Mayen, den 29. März 2026   mehr.....

Mayen. Die FWM-Fraktion im Stadtrat der Mayen hat durch einen Stadtratsbeschluss am 25. März 2026 erreicht, dass die Verwaltung nun verpflichtet ist, vollständige Transparenz über die Kosten der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) herzustellen.
Bereits am 27. Januar 2026 hatte die FWM-Fraktion eine umfangreiche Anfrage an Oberbürgermeister Dirk Meid gestellt. Ziel war es, die haushaltsrechtlich relevanten Kosten, externe Beratungs- und Rechtsanwaltsausgaben, interne Verwaltungskosten, Gutachten, IT- und Abrechnungssysteme sowie sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit den WKB offenzulegen. Außerdem sollte eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Systems sowie der laufenden Verwaltungskosten erfolgen.

Verzögerung der Verwaltung
Trotz des gesetzlich verbrieften Auskunftsrechts gemäß § 19 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz blieb die Anfrage über fast zwei Monate unbeantwortet. Auch nach schriftlicher Erinnerung Mitte März 2026 erfolgte keine Reaktion der Verwaltung.

Stadtratsantrag und Abstimmung
Aufgrund dieser Verzögerung brachte die FWM-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat ein, der am 25. März 2026 mit knapper Mehrheit von 16 Ja-Stimmen (FWM/CDU), 15 Nein-Stimmen (SPD, FDP, Grüne) und 1 Enthaltung beschlossen wurde.
Die anschließende Debatte zeigte deutlich, dass SPD, FDP und Grüne - in Verteidigung der früheren Landesregierung Ampel - alles Mögliche an Argumenten aufführten, um einer Zustimmung zu entgehen. Sie setzten damit politische Blockade über die zwingende Notwendigkeit von Transparenz und Haushaltskontrolle......

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden
"Wenn ein gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht erst per Mehrheitsbeschluss erzwungen werden muss, läuft in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat grundlegend etwas falsch", erklärt der Fraktionsvorsitzende Schönberg.
"Es ist äußerst schwierig, die notwendigen Informationen vom Oberbürgermeister zu .........  mehr.....

Mayen, den 04. März 2026   mehr.....

Mayen. 01.07.1974, 01.07.1978, 01.07.1979, 01.07.1980, 01.07.1982 und 01.07.1983 - ein Muster, das in zahlreichen Straßenakten in Mayen auftaucht. Nach Auswertung der Informationen von Mitgliedern der FWM-Fraktion - erhoben im Rahmen einer aktuellen Akteneinsicht zu den WKB-Bescheiden im Stadtkern - wurden diese Stichtage als Inbetriebnahmedaten der Straßenbeleuchtung bei einer Vielzahl von Straßen weitgehend identisch angesetzt.

Auffällig ist dabei, dass identische Datumsansätze auch bei Straßen und Neubaugebieten verwendet wurden, die nach 1995 erstmalig hergestellt wurden, darunter Urkelskaul I und II sowie das Gebiet Lion Bau / Am Taubenberg. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden Teile dieser Flächen vor ihrer Erschließung landwirtschaftlich genutzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, auf welcher konkreten Tatsachengrundlage dort Inbetriebnahmedaten aus den 1970/80er Jahren angesetzt wurden.

Bedeutung der 30-Jahres-Frist
Gemäß § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz ist eine beitragsfähige Erneuerung regelmäßig erst dann gegeben, wenn die übliche technische Nutzungsdauer - bei Straßenbeleuchtung typischerweise etwa 30 Jahre - erreicht oder überschritten ist. Die zutreffende Feststellung des ursprünglichen Inbetriebnahmedatums ist daher von unmittelbarer rechtlicher Bedeutung. Beitragsrecht setzt eine konkrete Prüfung des Einzelfalls voraus. Pauschale oder schematische Ansätze wären rechtlich überprüfungsbedürftig. Mehr als 360 Widersprüche - deutlicher Klärungsbedarf ..........  mehr.....

Mayen, den 06. Februar 2026   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen haben der dringend notwendigen Sofortmaßnahme zur Hohlraumsicherung unter der Straße „Am Layerhof“ zugestimmt, da akute Gefahren für die Verkehrssicherheit bestehen. Die Maßnahme ist fachlich alternativlos, belastet den städtischen Haushalt jedoch massiv: Die Kosten für Altbergbau-Sicherungen in diesem Bereich belaufen sich inzwischen auf fast zwei Millionen Euro. Trotz abgeschlossener Teilsicherungen ist eine dauerhafte Lösung erst mit dem vollständigen Straßenausbau möglich. Die Fraktion kritisiert, dass Land und Bund die Kommunen mit den finanziellen Folgen des historischen Bergbaus und weiteren Vorgaben wie dem Wiederkehrenden Beitrag allein lassen. Klar ist: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang – zugleich fordern die Freien Wähler eine faire finanzielle Beteiligung von Land und Bund.................  mehr.....

Mayen, den 01. Februar 2026   mehr.....

Mayen. n der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadt befasste sich die Beschlussvorlage 8054/2026 mit der Erneuerung eines großen Teils der Gehwegflächen in der Straße "Im Möhren". Trotz einiger kritischer Anmerkungen aus der CDU-Fraktion zum Projekt und Fragen zu seiner Abrechnung über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) zu Lasten der Bezahleinheit 1 stimmten nur die Ausschussmitglieder der Freien Wähler Mayen (FWM) gegen die durchaus in der vorgelegten Form fragwürdige Vorlage. Die FWM-Ausschussmitglieder stimmten mit Nein, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umlage der Kosten über den WKB nach ihrer Einschätzung nicht gegeben sind. Die FWM sieht die Maßnahme als notwendige Begleitmaßnahme des derzeitigen Glasfaserausbaus in dieser Straße, deren Finanzierung nicht über die Bürgerinnen und Bürger mittels WKB erfolgen sollte. Da ja generell in der Bezahleinheit 7 zu den ersten Zahlbescheiden Ende letzten Jahres rund 300 Widersprüche vorliegen, haben die von der Maßnahme im "Möhren" jetzt wiederum betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieser Abrechnungseinheit ein Anrecht auf eine genaue Überprüfung von deren Abrechenbarkeit nach den Rechtsgrundlagen zum WKB!

Dabei bewerten die Freien Wähler der FWM drei Aspekte der mehrheitlich vom HFA beschlossenen Verwaltungsvorlage besonders kritisch:

1. Die Maßnahme ist keine eigenständige Erneuerungsmaßnahme, d. h. die geplanten Arbeiten erfolgen ausschließlich als Begleitmaßnahme des FTTH-Glasfaserausbaus. Es handelt sich aus FWM-Sicht deshalb um eine instand setzende Wiederherstellung, nicht um eine eigenständige Erneuerung der Gehwege.

2. Sie bietet keinen funktionalen oder technischen Mehrwert, denn die Gehwege behalten Breite, Linienführung und Ausstattung bei. Eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsanlage findet nicht statt, weshalb eine Umlage über den wiederkehrenden Straßenbeitrag (WKB) nach Auffassung der FWM nicht gerechtfertigt ist.

3. Die Eigenständigkeit der Maßnahme ist nicht gegeben: Die Arbeiten stehen vielmehr in engem Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Deutschen Telekom und werden anteilig von ihr finanziert. Damit entsteht für die Kommune kein klassischer "Beitragsanlass" im Sinne des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz.

Für die Freien Wähler Mayen ergibt sich als Fazit...............  mehr.....

Mayen, den 1. September 2025   mehr.....

Mayen. In der letzten Bau- und Vergabeausschusssitzung der Stadt Mayen stand auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen "Am Dorfbrunnen" und "Am Dorfplatz" im Stadtteil Alzheim auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder favorisierten eindeutig diesen geplanten Umbau in Kombination mit je einem Fußgängerüberweg in der wichtigsten Alzheim-Verkehrsader, der Mayener Straße! Nach ihrer Ansicht tragen Zebrastreifen an beiden neu gestalteten Stellen dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern einen verlässlichen und barrierearmen Zugang zu den Bushaltestellen und weiteren Einrichtungen im Ort zu ermöglichen.

Rechtliche Bedenken im Anhörungsverfahren gegenüber der Einrichtung dieser zwei Fußgängerüberwege äußerte allerdings der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die abschließende Entscheidung zur konkreten Umsetzung obliegt jedoch der Verkehrsbehörde der Stadt. Und hier verblüffte Oberbürgermeister Meid den Ausschuss, indem er unter Berufung auf das Votum des LBM eine Einrichtung der Zebrastreifen nicht (!) anstrebte, da sie letztlich nur eine vermeintliche Sicherheit vorspiegeln würden. Nach hitziger Diskussion, u. a. über die Einrichtung weiterer Vorhinweise auf die Zebrastreifen im Straßenverlauf, sagte der Oberbürgermeister zu, mindestens eine Überprüfung seiner bisherigen Entscheidung nach einem noch ausstehenden Gespräch mit der Polizeibehörde vorzunehmen. Inzwischen engagieren sich auch viele betroffene Bürgerinnen und Bürger mittels einer Online-Petition für die Einrichtung der beiden Fußgängerüberwege - der Ausgang des Verfahrens hängt aber letztlich von der Entscheidung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung ab .....................  mehr.....

Mayen, den 31 August 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Deutschland erlebt eine Zeit großer gesellschaftlicher Spannungen. Konflikte rund um Migration und Integration, Teilhabe, aber auch die Kriege in der Ukraine und in Gaza spiegeln sich selbst in kommunalen Debatten wider. Zugleich setzen viele Menschen in sozialen Bewegungen mit eindrucksvollen Aktionen und Demonstrationen immer wieder Zeichen für Zusammenhalt und Vielfalt. Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist es in dieser Situation für die Stärkung der Demokratie und aller demokratischen Strukturen wesentlich, einen konstruktiven Umgang mit den gesellschaftlichen Problemlagen und anstehenden Veränderungen zu finden. Dafür ist zunächst ein Wahr- und Ernstnehmen der vielfältigen Sorgen der Menschen nötig, u. a. die Sorge um die Sicherung des Lebens, des Status, der Wohnung, von Einkommen, Löhnen und Rente und ganz allgemein der Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft. Hinzu kommen muss ein Bewusstsein "auf der Höhe der Zeit". Konkret heißt das, zu erkennen bzw. anzuerkennen, dass die Zukunftsprobleme der heutigen Gesellschaft nicht mit den alten politischen Rezepten und einfachen Maßnahmen zu lösen sind. Völkisch-nationales Denken, Verleugnung globaler Zusammenhänge, Wiederbelebung neoliberaler Wirtschaftskonzepte, Leugnung des Klimawandels mit seinen gravierenden Folgen für die Menschheit und das Ignorieren neuer geostrategischer Gegebenheiten mit der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nicht zuletzt um Bodenschätze und Wasserversorgung belegen ein veraltetes, ja verspätetes Bewusstsein von der Tiefe der Vielfachkrisen.

Für die beiden lokalen freien Wählergruppen der Freien Wähler Mayen (FWM) und der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) verweist die gegenwärtige gesellschaftliche Krisensituation und die Suche nach Transformationslösungen auf das Grundprinzip echter Demokratie als eine Daueraufgabe aller Gesellschaftsmitglieder und aller gesellschaftlichen Gruppen. Dabei muten Freie Wähler den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen in der Auseinandersetzung über unser zukünftiges Zusammenleben ausdrücklich etwas zu - das gemeinsame gesellschaftliche Engagement zur Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft ....................  mehr.....

Mayen, den 31 August 2025   mehr.....

Mayen. Im Rahmen des "Umweltausschusses" der Stadt Mayen wird in der Sitzung am 4. September der derzeitige Ausarbeitungsstand des vom Kreis Mayen-Koblenz für diverse Kommunen erstellten Klimawandelanpassungskonzeptes vorgestellt. Die Konzepterstellung erfolgt durch mehrere Planungsbüros in Zusammenarbeit mit den zuständigen MitarbeiterInnen des Landkreises Mayen-Koblenz. Neben dem aktuellen Sachstand soll in der rund 20-minütigen Präsentation auch erläutert werden, welche Möglichkeiten sich für die Stadt Mayen im Rahmen dieses Konzeptes ergeben. Für die zukünftige Arbeit der Stadtverwaltung Mayen im Bereich Klimaanpassung bleibt dabei auch zu klären, ob die Einrichtung einer geförderten Managerstelle für diese Aufgabe Klimaanpassung in Mayen sinnvoll ist.

Die Freien Wähler Mayen (FWM) haben immer wieder betont, dass in Mayen deutlich mehr Klimaanpassung vorgenommen werden muss. Besonders die Kessellage der Stadt macht solche Maßnahmen im Stadtkern generell nötig. Aber auch ein Mehr an Begrünung im gesamten Kernbereich erscheint angesichts der zunehmenden Hitzebelastung dringend notwendig. Nachbarstädte machen es hier mit begrünten Ruheoasen und verstärkter Baumanpflanzung Mayen durchaus vor! Wesentlich für die FWM bleibt auch die Frage, wie zukünftig konkret die Umsetzung von Maßnahmen der Klimawandelanpassung in Mayen gestaltet werden soll. Sind ausschließlich Maßnahmen aus dem Kreiskonzept umsetzungsfähig? Können darüber hinaus Maßnahmen vorgeschlagen werden?

Von Bürgerinnen und Bürgern oder Umweltgruppen zum Beispiel? Wie verlaufen die Entscheidungswege? Welche Fördermöglichkeiten stehen dabei zur Verfügung?

Für Interessierte: Die Sitzung findet am Donnerstag, 04.09., im Sitzungssaal des Rathauses statt; Beginn: 17 Uhr.....................  mehr.....

Mayen, den 26 August 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Vertreter der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und der Freien Wähler Mayen (FWM) besuchten auch in diesem Jahr die wichtige Informations-veranstaltung "Medizin hautnah", auf der das Mayener Elisabeth-Krankenhaus wieder einmal eindrücklich sein Leistungsspektrum der Öffentlichkeit präsentierte. Kurzvorträge, Demonstrationen, geführte Rundgänge, Workshops und Infostände vermittelten dabei allen Besuchern Einblicke in die Arbeit der Fachabteilungen und der aktuellen Neuerungen, wie z. B. die Komfortstation. Deutlich wurde dabei: Als Teil des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein leistet das Mayener Krankenhaus tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die Menschen in der Region. Von daher plädieren die Freien Wähler der FWM3 und der FWM auch weiterhin für den Ausbau des Elisabeth-Krankenhauses zu einer zukunftsfähigen Eifelklinik, als dem zentralen Ort der medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum der Eifel!

Erfreuliche Botschaft des Landrates M. Boos an diesem Infotag auf einer digitalen Plattform: "Der Krankenhausstandort Mayen ist sicher. Er hat für den Landkreis Mayen-Koblenz eine besondere Bedeutung und wird auch in Zukunft eine tragende Rolle in der medizinischen Versorgung spielen." Hierzu passt auch die Ankündigung, zügig mit dem Umbau und der Renovierung des Kreiskrankenhauses in Mayen zu beginnen, die von Kreisseite bereits seit dem Jahr 2020 angekündigt ist. Für die Freien Wähler ein wichtiger Schritt auf dem Weg - baulich und fachlich - die Zukunftsfähigkeit des Elisabethkrankenhauses zu sichern.

Neben dieser großen Aufgabe gilt es aber für die Freien Wähler auch, das Krankenhaus.....................  mehr.....

Mayen, den 26 August 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Der Aufbau des Medizincampus Koblenz hat das Ziel, dem deutlichen Ärztemangel im Land entgegenzuwirken, da die Ausbildungskapazitäten an der Universitätsmedizin in Mainz an ihre Grenzen stoßen. Ursache dafür ist, dass die Ausbildungskapazität wesentlich an die Zahl der Patientenbetten im klinischen Teil des Medizinstudiums gekoppelt ist. Durch den Ausbau dieser Kapazitäten mittels des Medizincampus in Koblenz und die Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern der Region 56 hofft man, dauerhaft die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger auszubauen. Die Federführung der Ausbildung in Koblenz obliegt dabei der Universitätsmedizin Mainz.

Nun hat mit dem Start des Sommersemesters 2025 der Medizincampus Koblenz offiziell seinen Betrieb aufgenommen - zunächst beginnend mit den Semestern 9 bis 12. In Planung ist aber der gesamte klinische Abschnitt ab dem 5. Semester. Im Rahmen der Vorlesungen wird an bis zu 25 Studierende pro Semester das theoretische Wissen in den klinischen Fächern vermittelt. Die Studierenden vertiefen und wenden dieses Wissen dann in der Praxis im Rahmen von Praktika und "Unterricht am Krankenbett" in den teilnehmenden Kliniken der Region an. Auf diesem Weg erhalten die Studierenden einen breiten Einblick in verschiedene Krankenhausstrukturen und profitieren von kleinen Lerngruppen und praxisnahen Ausbildungsinhalten.

Besonders positiv ist diese Entwicklung für die Region nach Ansicht der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), da eine neue Studie zur ärztlichen Versorgung in Deutschland deutlich belegt, dass Regionen .....................  mehr.....

Mayen, den 21 August 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Angesichts der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch die autoritäre Wende von rechts und extremistische, demokratiefeindliche Strömungen hat der Kreistag Mayen-Koblenz bereits vor einiger Zeit eine Resolution zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie beschlossen. Dabei votierten alle Fraktionen - bis auf die AfD - schärfstens gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lehnten eine Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes prinzipiell ab und plädierten positiv für einen diskriminierungsfreien, respektvollen Umgang in allen kreiseigenen Einrichtungen und Institutionen.

Wörtlich: "Wir setzen uns ein für einen fairen und sachlichen Dialog sowie den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es daher, die kulturelle sowie politische Vielfalt in unserem Landkreis zu stärken". Wichtige Ziele, in Zeiten, in denen begründete Argumente und nachgewiesene Fakten von absolut gesetzten und nicht belegten Meinungen abgelöst werden (sollen) und die Diffamierung politisch Andersdenkender aus der rechten "Ecke" menschenverachtende Züge annimmt. Argumentative Differenzierung sowie das Aushalten und das argumentative Annehmen der Komplexität der aktuellen Problemlagen werden immer seltener.

Aktuell wenden sich in einem ähnlichen Sinn zwei prominente SPD-Vertreter im Kreis Mayen-Koblenz mit einem Appell an die Öffentlichkeit. Marco Boos und Maximilian Mumm fordern darin berechtigterweise (!) ehrliche Debatten, Mut zu unpopulären Entscheidungen, eine Politik für das ganze Land und den Fokus endlich auf die Kommunen zu legen.

Diese positiven Anliegen teilen auch die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3). Von daher hat die Wählergruppe mit Verwunderung einen negativen Beitrag von M. Boos zu einem Artikel der FWM3 auf einer digitalen Plattform zur Kenntnis genommen. Hierin wirft er dem Fraktionsvorsitzenden von FWM3/Die Linke im Kreistag, Hans-Georg Schönberg, vor, die Menschen im Kreis MYK in Bezug auf die (medizinische) Versorgung in der Region und über den Klinikstandort Mayen zu verunsichern. Dabei greift der FWM3-Artikel nur das bisher politisch unkontrollierte Krankenhaussterben ganz allgemein an und fordert .....................  mehr.....

Mayen, den 18. August 2025   mehr.....

Mayen. ie Freien Wähler Mayen (FWM) begrüßten schon vor einiger Zeit die Einrichtung eines anmeldefreien Tages für die Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes und der Führerscheinstelle ohne vorherige Terminbuchung/Anmeldung bei der Stadtverwaltung Mayen. Offensichtlich waren die Erfahrungen mit dem dafür eingerichteten Freitagvormittag so positiv, dass nun ein weiterer Schritt folgte: "Durch diesen ersten terminfreien Tag haben wir (..) festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr Bedarf haben, auch ohne feste Terminplanung unser Meldeamt aufzusuchen, daher weiten wir die terminfreien Zeiten zur Verbesserung der Serviceleistung aus", fasst Bereichsleiterin Christina Sabel das Ergebnis der bisherigen Servicemaßnahme zusammen.

So ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger ab dem 01. Oktober von montags bis freitags - jeweils vormittags von 8.30 bis 12 Uhr - die regelmäßige Möglichkeit der spontanen Vorsprache beim Einwohnermeldeamt, z. B. für Passangelegenheiten, Ummeldungen oder auch die Beantragung eines Reisepasses. Zusätzliche Öffnungszeiten gibt es darüber hinaus jeden Donnerstag, dann am Vormittag sogar bis 12.30 Uhr und am Nachmittag von 14 bis 17.30 Uhr. Diese neue Serviceleistung bietet zunächst aber ausschließlich das Einwohnermeldeamt. Für die Führerscheinstelle bleibt ..............  mehr.....

Mayen, den 14. August 2025   mehr.....

Mayen. Zum Ende der kurzen kommunalpolitischen Sommerpause trafen sich die Freien Wähler Mayen (FWM) dem Wetter entsprechend in gemütlicher Runde im Mayener Freizeitzentrum zur Besprechung wichtiger stadtpolitischer Entscheidungen, die demnächst die Gremien und den Stadtrat beschäftigen werden. Zunächst ging es dabei um die Zukunft der Fläche der ehemaligen Landwirtschaftsschule. Unterschiedliche Investorenprojekte verlangen hier eine Bewertung nach diversen Kriterien (z. B. Einbindung in die Bebauung, Formen der Wohnraumschaffung) für die Entscheidung im Stadtrat. Hierbei wurden auch generell Fragen der Wohnungsversorgung in Mayen, die Situation der städtischen Wohnungen, der (fehlende) soziale Wohnungsbau vor Ort, genossenschaftliche Wohnprojekte sowie die Miet- und Grundstückspreise in Mayen besprochen und kritisch diskutiert.

Ein weiterer Beratungsschwerpunkt bildete der derzeit laufende Prozess zur Entwicklung einer Gestaltungssatzung inklusive Gestaltungshandbuch für die Mayener Innenstadt. Für die Freien Wähler der FWM stellt ein solches großes Regulierungsunterfangen Grundsatzfragen, das haben z. B. schon die Entstehung der Dachgestaltungssatzung, aber auch die beschlossene Gefahrenabwehrverordnung in der Vergangenheit gezeigt. Neben der generellen Gefahr einer Überregulierung wurden in der Diskussion Fragen nach den dadurch verursachten Belastungen für die betroffenen Geschäfts-, Gastronomie- und Hausbesitzer, dem tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen und der dauerhaften Festlegung von Entwicklungsschritten (z. B. im Bereich Photovoltaik, Begrünung), die vielleicht durch den Klimawandel schon bald revidiert werden müssen, aber auch die prinzipielle Frage nach der Realisierungsmöglichkeit der Umsetzung durch die Stadtverwaltung - kostenmäßig und personell - aufgeworfen.

Erneut wurde ausführlich über die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Straßen ..............  mehr.....

Mayen, den 13. August 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die kommunalen Spitzenverbände sind wichtige Akteure in der deutschen Kommunalpolitik. Sie tragen dazu bei, dass die Interessen von Gemeinden, Städten und Kreisen auf Landes- und Bundesebene gehört werden und dass die Kommunen ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Aktuell mahnen die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz deshalb auf dem Hintergrund der extrem negativen Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung für die rheinland-pfälzischen Kommunen umgehend die Schaffung nachhaltiger Strukturreformen auf Landes- und Bundesebene an. Denn die Kommunalfinanzen befinden sich nach diesem Report weiterhin in einer anhaltenden Abwärtsspirale, die auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Land infrage stellt. Zentraler Hintergrund der kommunalen Finanzmisere ist, dass die Gemeinden, Städte und Kreise seit Jahren durch Bund und Land unterfinanziert sind.

Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an sie von Bund und Land - ohne ausreichende Gegenfinanzierung - delegiert. Deshalb erklären die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz aktuell zum Ergebnis der Bertelsmann-Studie: "Der Finanzreport bestätigt unsere Hinweise und Mahnungen eindrücklich: Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bleibt mehr als angespannt - und die Maßnahmen des Landes reichen bei weitem nicht aus. Die Defizite steigen weiter, echte Gestaltungsspielräume sind immer weniger vorhanden. In der Folge drohen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen im Land immer weiter steigende kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren. Und dies alles, weil Bund und Land immer weiter kostenintensive Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist weder verantwortungsvoll noch verfassungskonform." Von daher brauchen die kommunalen Haushalte aus Sicht der Spitzenverbände endlich nachhaltige Strukturreformen auf Bundes- und Landesebene statt kurzatmiger Einmalzahlungen je nach Kassenlage des Landes. Diese Forderung teilen die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) seit Jahren mit den Spitzenverbänden.

Hinzu droht weiteres Ungemach: Die gerade ..............  mehr.....

Mayen, den 13. August 2025   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der Stadt, die Mayener Innenstadt als attraktiven, sehenswerten und vor allem lebenswerten Ort zu bewahren. In diesem andauernden Prozess steht nun in der stadtpolitischen Entscheidung die Frage nach prinzipiellen Regeln der Innenstadtgestaltung durch eine Satzung zur "Gestaltung von Gebäuden und Werbeanlagen sowie Möblierung des Straßenraums (Gestaltungssatzung Innenstadt)" und eines entsprechenden Gestaltungshandbuchs für diesen Bereich an. Gefördert wird dieses Projekt durch das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren".

Auffällig - und etwas euphemistisch - sprechen die Vorlagen der Satzung und des Handbuchs vom Erhalt der "historischen Altstadt" von Mayen. Tatsächlich geht es vor allem um die Ausrichtung der zukünftigen Gestaltung der Innenstadt an der Wiederaufbaustruktur der im Krieg fast vollständig zerstörten Stadt Mayen. Von daher ist der "Mayener Materialkanon" (Basaltlava, Tuff und Schiefer) in der Planung prägend und z. B. die Grundlage für die verschiedenen Farbkanonvarianten des Gestaltungshandbuchs.

Generell stellt ein solches großes Regulierungsunterfangen einige Grundsatzfragen, neben der Gefahr einer Überregulierung sind dies u. a. Fragen nach den dadurch verursachten Belastungen für die betroffenen Geschäfts-, Gastronomie- und Hausbesitzer, dem tatsächlichen Nutzen ..............  mehr.....

Mayen, den 13. August 2025   mehr.....

Mayen. ür die Freien Wähler Mayen (FWM) mehren sich die Zeichen, dass im Kampf gegen die Klimakrise nicht nur Trägheit und Untätigkeit in der Politik wachsen, sondern auch Fatalismus und Klimawandelrelativierung - gesellschaftlich und auf allen politischen Ebenen. Dabei ist der Klimawandel mit seinen globalen Folgen die größte Bedrohung für das generelle Überleben der Menschheit und auch das größte Sicherheitsrisiko weltweit, da sich bereits heute Konflikte und Krisen um Wasser und andere Ressourcen mehr als deutlich abzeichnen! Ungeachtet dessen geht der Verbrauch fossiler Energie vielfach ungebremst weiter und die ökologische Transformation der Energieversorgung stockt auch in Deutschland zunehmend. Scheinbar ist die Realität des Klimawandels, der Flutkatastrophen, der Dürren, der Hitzewellen, der Toten und Verletzten von der menschlichen Fähigkeit, sie zu verdrängen, überlagert: Für viele kann nicht sein, was nicht sein darf! Veränderungen der Lebens-, Produktions- und Konsumweise als Herausforderungen durch die Klimakatastrophe bleiben weitgehend unvorstellbar, trotz der darin enthaltenen vielfältigen, qualitativ positiven Möglichkeiten für das menschliche Zusammenleben und eine mit der Natur verträgliche Wirtschaftsweise.

Von daher gilt es für die Freien Wähler in Mayen, die ersten kommunalen Schritte beim Klimaschutz und im Bereich der Klimaanpassung auszubauen, u. a. im Rahmen des Kommunalen Klimapakts Rheinland-Pfalz. Gerade lokale Maßnahmen sind im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung effektiv und positiv vermittelbar, da sie direkt auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der jeweiligen Region abgestimmt sind. Zentral ist dabei auch die Zusammenarbeit lokaler Akteure - seien es Umweltverbände, Bürgerinitiativen, kommunale Verwaltungen oder Unternehmen. Die möglichen Projekte zur Kooperation sind vielfältig, ..............  mehr.....

Mayen, den 03. August 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke ist es schon lange klar, angesichts der Dringlichkeit einer Verkehrswende in Folge des zunehmenden Klimawandels muss der ÖPNV im Kreisgebiet MYK zukünftig noch besser, verlässlicher und kundenfreundlicher werden! Denn nur so ist der ÖPNV ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer umweltschonenden und menschenfreundlichen Mobilität!

Einen gangbaren und erfolgversprechenden Weg zu einer solchen Mobilität hatte der Landkreis Mayen-Koblenz im Jahr 2021 eingeschlagen und ein neues ÖPNV-Konzept auf den Weg gebracht. Leitendes Ziel war dabei, durch neue Linien und neue Ziele sowie dichtere Taktungen gerade auch die Kommunen des ländlichen Raums besser anzubinden. Dabei musste es allen klar sein, dass es anfängliche Schwierigkeiten und Auslastungsprobleme geben würde – nicht zuletzt in Corona-Zeiten! Ein solch neues Konzept braucht notwendigerweise Zeit und Geduld, da die angestrebte Verhaltensänderung im individuellen Mobilitätsverhalten nur langsam erreicht werden kann.

Doch bereits Ende 2023 verloren fast alle Parteien im Kreisausschuss diese Geduld und beschlossen, Buslinien und Ziele aufzugeben, um Kosten zu sparen..............  mehr.....

Mayen, den 03 August 2025   mehr.....

Mayen. Das Ergebnis des neuesten Reports der Bertelsmann Stiftung zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland kommt für das Bundesland Rheinland-Pfalz zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Kommunen im Land haben das Jahr 2024 mit einem Defizit von fast einer halben Milliarde Euro abgeschlossen und bleiben weiterhin - wie z. B. in Mayen - tief in den roten Zahlen. Die Ursachen liegen in schwächelnden Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur, der inflationären Tendenzen und stark steigender Sozialausgaben. Auch der Ausblick ist negativ.

Von daher fällt das Urteil von Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, deutlich aus: "Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es ..............  mehr.....

Mayen, den 31. Juli 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die vom früheren Gesundheitsminister Lauterbach auf den Weg gebrachte Krankenhausreform verzögert sich u. a. durch die Wünsche der einzelnen Bundesländer. Gleichzeitig sind viele Kliniken weiterhin in Finanznöten, eine Reihe musste schon schließen. Prinzipiell wird zukünftig angezielt: Kleine Häuser sollen künftig akut versorgen, die Großen die lukrativen medizinischen Leistungen anbieten. Geworben wird mit qualitativ verbesserter Versorgung in den Zentren durch Spezialisierung und Konzentration. Doch ein wichtiges Kriterium für Patienten - gerade auch der Älteren - ist aber weiterhin: "Mein Krankenhaus muss auf kurzem Weg erreichbar sein - für die notwendige Versorgung, ber auch für Besuche!"

Vielfach werden die aktuellen Probleme der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in der Diskussion allerdings eher optimistisch verschleiert: So hört man immer wieder " Nur investieren, wo Bedarf ist" (Wer legt den nach welchen Kriterien fest?). Mehr Kooperation der Kliniken, mehr mobile Versorgung im ländlichen Raum und natürlich mehr Telemedizin sowie KI werden die medizinische Versorgung schon dauerhaft sichern. Der "unkontrollierte, kalte Strukturwandel", den viele Klinikträger fürchten, das drohende ungeregelte Wegsterben einzelner Krankenhäuser, geht dabei aber in einem der reichsten Länder der Welt "munter" weiter.

Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), die sich seit Jahren für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und vor allem auch für eine Stärkung seines Standortes in Mayen (Elisabethkrankenhaus) einsetzen, ist die mangelnde Bereitschaft von Bund und Land, das Gesundheitswesen ausreichend zu finanzieren, ein .............  mehr.....

Mayen, den 31 Juli 2025   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) begrüßen die vielfältigen Aktivitäten der Stadt und der MY-Werbegemeinschaft, die Entwicklung der Mayener Innenstadt - gerade auch unter Berücksichtigung der historischen Stadtidentität - zukunftsfähig zu gestalten. Diesem Anliegen dient im Besonderen der bereits 2021/22 begonnene Prozess einer Satzungsentwicklung zur "Gestaltung von Gebäuden und Werbeanlagen sowie Möblierung des Straßenraums (Gestaltungssatzung Innenstadt) und Gestaltungshandbuch Mayen" im Rahmen des Bundesförderprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren". Ziel der Maßnahme in Mayen ist vorrangig eine Stärkung der historischen Stadtidentität, eine gesteigerte Aufenthaltsqualität im Stadtkern sowie eine prinzipielle Aufwertung des Stadtbildes - nicht zuletzt auch durch ein harmonisches Erscheinungsbild auch im Einzelhandel! .......

"Grundsätzlich messen die Freien Wähler der Gestaltungssatzung eine untergeordnete Rolle zu", so der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. Es ist doch gar nicht gesagt, dass wir mit einer Satzung überhaupt einen Besucher mehr in die Stadt locken, ob ein Kunststuhl oder eine 60 Jahre alte Beleuchtung abschreckend wirken. Es ist gut, dass das Thema in den Herbst verschoben wurde und weitere Infoveranstaltungen und Diskussionen stattfinden werden..............  mehr.....

Mayen, den 29 Juli 2025   mehr.....

Mayen. Der Welthandel ist auch heute noch oft von Ungleichgewichten geprägt, bei denen Produzenten in Entwicklungsländern unter niedrigen Preisen, prekären Arbeitsbedingungen und Ausbeutung leiden. Ursachen dieser Ungleichgewichte sind zum einen die historische Verwurzelung des Welthandels im Kolonialismus, zum anderen die anhaltende massive Bestimmtheit des globalen Handels durch die wirtschaftlichen Interessen reicher Länder und der großen transnationalen Konzerne.

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist deshalb bei allen Formen gelungener Fairtrade-Arbeit in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz klar, die Realisierung einer Vision eines gerechten Welthandels erfordert auf Dauer grundlegende Veränderungen des derzeitigen globalen Wirtschaftssystems.

Konkret heißt dies für alle Aktivitäten im Bereich Fairer Handel (Fairtrade) - ein Engagement für Handelsbeziehungen, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen von Produzenten in Entwicklungsländern zu verbessern, indem ihnen gerechtere Preise für ihre Produkte und bessere Arbeitsbedingungen garantiert werden. Mehr Gerechtigkeit im Welthandel zu fordern, bedeutet darüber hinaus, sich gegen die Ausbeutung von Kleinbauern und Arbeitern in ärmeren Ländern einzusetzen und durch politische Lobbyarbeit die ungleichen Voraussetzungen für Handelsbeziehungen anzugehen und ..............  mehr.....

Mayen, den 26 Juli 2025   mehr.....

Mayen. Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt nach 7 Monaten Hin und Her genehmigt. Im Oktober 2024 hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen desolaten Haushaltsentwurf mit einem Minus von fast 10 Millionen Euro vorgelegt. Dabei ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters, dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. deutliche Einsparvorschläge dazu zu machen. Dies geschah leider nicht, ebenso verlief die Arbeit der "Haushaltssicherungskommission" quasi im Sande. Angesichts der alarmierenden Zahlen konnte die FWM-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Dies sah auch die Aufsichtsbehörde (ADD) so und es kam, was kommen musste! Mit einem Schreiben vom 31.03.2025 hat die ADD den städtischen Haushalt 2025 nicht genehmigt und "global beanstandet". Zum einen hat die Stadt weder für 2024 noch für 2025 die vertragliche Verpflichtung von Darlehnstilgungen in Millionenhöhe an das Land RLP erfüllt. Zum anderen fordert die ADD deutliche Einsparungsmaßnahmen und/oder die Erhöhung von Hebesätzen.

Gegen die Stimmen der FWM-Fraktion wurde dann in der letzten Stadtratssitzung schon wieder die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B um 15 % (von 535 auf 615) beschlossen. Im Gegensatz dazu wurde erst jetzt die Gewerbesteuer, die seit 2017 (415 v.H.) unangetastet geblieben ist, lediglich um 4 % auf 430 v.H. erhöht.

Echte Einsparungen, wie von der ADD gefordert, fanden jedoch nicht statt.

Aus diesen Gründen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen auch dem zweiten Haushaltentwurf im Juni bewusst nicht zustimmen, da ein Schuldenabbaupfad in allen Diskussionen der betroffenen Gremien nicht zu erkennen war! Dabei hatten ..............  mehr.....

Mayen, den 26. Juli 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Krise im Gesundheitssystem und in der Pflege ist aktuell regelmäßig in den Medien "erfahrbar". Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke im Kreis Mayen-Koblenz ist es deshalb eine wesentliche politische Aufgabe - gerade auch im Blick auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2026 -, den gesellschaftlichen Stellenwert aller Formen der Sorge- und Gesundheitsarbeit anzuerkennen, wo nötig auch neu zu bestimmen und durch gute staatliche Strukturmaßnahmen zukunftsfähig auszubauen!

D. h. aber auch konkret, dass sich die Gesellschaft insgesamt und die in ihr agierenden gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien darüber klar werden müss(t)en, welche Bedeutung die Gesundheitsversorgung, der Pflegebereich bzw. die Sorge-Arbeit insgesamt in Zukunft haben sollen, damit jede/r Anspruch auf und die Möglichkeit einer umfassenden medizinischen Versorgung und einer guten Pflege hat! Eine positive Beantwortung dieser Fragen ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke durchaus wesentlich für den Erhalt bzw. die Zurückgewinnung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zunehmend durch die verkürzenden rechtsextremen Narrative belastet wird. Unabdingbar ist deshalb bei dieser Thematik auch eine umfassende Würdigung aller medizinischen und Pflegekräfte aus den unterschiedlichsten Ländern für das Funktionieren des Gesamtsystems "Gesundheit und Pflege" in der Bundesrepublik, das außerdem dringend weiterer Fachkräfte aus dem Ausland bedarf, um nicht zu kollabieren!

Die heutige Krisensituation in Gesundheit und Pflege ist nach Einschätzung .............  mehr.....

Mayen, den 20 Juli 2025   mehr.....

Mayen. Mayen. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) ist eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung, sozial und ökologisch ausgerichtet, seit Jahren eine Grundforderung. Als "Fairtrade-Stadt" und als Mitglied der Initiativen "Lokale Agenda 2030" und "Kommunaler Klimapakt" hat die Stadt Mayen durch Ratsbeschlüsse erfreulicherweise explizite Verpflichtungen im Rahmen dieser Projekte übernommen.

Zentral ist dabei die Agenda 2030: Sie wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um angesichts der Vielfachkrisen der Gegenwart einen globalen Rahmen für eine sozial gerechte, wirtschaftlich tragfähige und ökologisch verantwortungsvolle Entwicklung lokal und global zu schaffen. Konkretisiert wird dieser Rahmen durch die Benennung von 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zur Planung und Umsetzung der Zielvorgaben in den einzelnen Entwicklungssektoren. Eine Schlüsselrolle im Gesamtkonzept kommt dabei den Kommunen zu, denn viele der Handlungsfelder müssen auf lokaler Ebene angegangen werden - getreu dem Motto "Global denken, lokal handeln!".

Bei einem Treffen vor fast 2 Jahren, ausgerichtet vom Eine-Welt-Verein Mayen, gab es zu vielen hierzu gehörenden Problemkreisen konkrete Anregungen aus der engagierten Bürgerschaft, z. B. Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, flächendeckende Radwege und Abstellplätze, deutlich ..............  mehr.....

Mayen, den 20. Juli 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Anlässlich des vierten Jahrestages der Fluten im Ahrtal zeigt sich für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) deutlich die Wichtigkeit von lokaler, regionaler und nationaler Klimapolitik. Denn es wird immer klarer, die Erde erhitzt sich aufgrund der menschlichen Produktions- und Lebensweise - vor allem in den Industrieländern - immer weiter. Das bedeutet aber gerade auch eine drastische Zunahme von Hitzewellen, Unwettern und Extremregenereignissen mit der Folge von wahrscheinlicheren und heftigeren Flutkatastrophen.

Hitze und Dürre werden zu Dauerproblemen, denn Städte und Kommunen mit dichter Bebauung heizen sich schnell auf und kühlen nur langsam wieder ab. Sie werden zukünftig auch deutlich trockener, da Niederschlag schneller abfließt und verdunstet. Dichte Bebauung beeinträchtigt zusätzlich die Luftzirkulation. Frisch- und Kaltluftzufuhr werden dadurch immer mehr wesentliche Merkmale ökologischer Stadtentwicklung zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung. Die wichtigste Lösung hierbei: Mehr Grün in den Kommunen. Bäume, Sträucher, Ausweitung kommunaler Grünflächen, aber auch bewachsene Fassaden und Hausdächer sind wichtige Schattenspender, Temperatursenker und Luftreiniger.

Die zunehmende Trockenheit erhöht nicht nur aufgrund der verschlechterten Speicherfähigkeit der Böden die Hochwassergefahr durch Starkregen, gleichzeitig steigt auch die Gefährdung für das Grundwasser. Erhöhter Wasserverbrauch in Hitzeperioden (z. B. Trinkwasser, Bewässerung) lässt den Grundwasserspiegel sinken, die Folge: Tiere und Pflanzen werden durch Austrocknung ihrer Lebensräume massiv bedroht. Auch Ernteeinbußen .............  mehr.....

Mayen, den 20. Juli 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Nach dem Öffentlich machen der Haushaltssperre des Kreises Mayen-Koblenz durch Landrat Marko Boos wandte sich die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke an ihn mit einer Anfrage zu den Folgen dieser Maßnahme für die kreiseigenen Schulen.

Hintergrund: Der Kreis Mayen-Koblenz ist als öffentlicher Schulträger gesetzlich dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs als Pflichtaufgabe sicherzustellen. Konkret heißt das z. B., der Kreis übernimmt für die Schulen in seiner Trägerschaft die Sachkosten, das sind dann Finanzmittel, die in der Regel jährlich zur Verfügung gestellt werden. Diese dienen u. a. der Erhaltung des Schulgebäudes und der Anschaffung von Mobiliar, Tafeln, Computern, Verbrauchsmaterialien, Büchern, Folien, Kopierpapier usw. Und mit diesen Mitteln planen die Schulen ihre Anschaffungen in diesem Bereich - beschlossen durch die unterschiedlichen Lehrerkonferenzen. Diese Planungen und Beschlüsse zu konkreten Anschaffungen laufen aber - quasi gegenläufig zum Kreishaushaltsjahr - gemäß dem Schuljahresablauf, so dass gerade jetzt in der Sommerpause die Umsetzung vieler Anschaffungen für das neue Schuljahr anstünde.

Dazu stellte nun Landrat Boos in seinem umgehend .............  mehr.....

Mayen, den 04. Juli 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Vor kurzem war der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister und Mitglied des Kreistages Mayen-Koblenz, Clemens Hoch (Andernach), zu Gast beim vdK-Ortsverband Mayen zu einem Gespräch über die medizinische Versorgung in der Region Mayen. Dabei ist allen Menschen vor Ort bewusst, bei der ambulanten und medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung geht es nicht nur um Infrastruktur (Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen etc.), sondern konkret um Lebensqualität, Sicherheit und soziale Teilhabe gerade auch der Älteren und vulnerablen Gruppen der Gesellschaft. Vorrangige Aufgabe der Politik - lokal, regional und auf Landesebene - muss es deshalb sein, zukunftsfähige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen dafür bereitzustellen. So müsste die Landesregierung dringend - wie immer wieder von der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke gefordert - die Zukunft der ländlichen Krankenhäuser durch einen ausreichenden Sicherungsfond gegen das kalte Krankenhaussterben bis zum Greifen der grundlegenden Klinikreform finanziell abzusichern!

Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke bleibt es weiterhin eine der zentralen politischen Aufgaben, schnell und effektiv auf Landes- und Bundesebene dem unkontrollierten Krankenhaussterben entgegenzuwirken. Hier sieht die Fraktion vor allem gerade auch die Landesregierung und Gesundheitsminister C. Hoch in der Pflicht, endlich umfassend aktiv zu werden - zum Schutz der in ihrer Existenz bedrohten Kliniken in Rheinland-Pfalz. Hierbei kann außerdem der Bund durch Gelder aus dem bereits genehmigten großen Infrastrukturpaket wichtige finanzielle Unterstützung zum Wohle der Bevölkerung leisten..............  mehr.....

Mayen, den 02. Juli 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Gerade hat der Kreis Mayen-Koblenz bzw. der neue Landrat Marko Boos die Verhängung einer Haushaltssperre öffentlich gemacht, d. h. konkret ab dem 10. Juni müssen alle Ausgaben des Kreises über den Schreibtisch laufen und die Gelder von ihm persönlich freigegeben werden. Öffentlich bekannte Ursache ist ein finanzieller Engpass, ausgelöst durch einen Kredit von Dezember 2024, mit dem Pflichtausgaben, die über dem Planansatz lagen, abgedeckt werden sollten. Für die Fraktion FWM3/Die Linke ist dieser Sachverhalt schon verwunderlich bzw. fragwürdig (!), besonders da ihr Fraktionsvorsitzender Hans Georg Schönberg (Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel) bereits bei der Aufstellung des Haushaltes 2025 für eine bessere finanzielle Absicherung des Plans eine Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen hatte, was aber von den übrigen Kreistagsfraktionen abgelehnt wurde. Dabei war allen Fraktionen klar, dass erhebliche Risiken bestehen und sogar von der Kämmerei im Haushaltsplan niedergeschrieben und aufgelistet wurden. Jetzt besteht erst einmal ein finanzieller Kollaps, von dessen Auswirkungen viele ganz konkret betroffen sind. Da der Landrat keinen Nachtragshaushalt aufstellt, ist klar, wohin die Reise geht.

Direkt von der Haushaltssperre sind u. a. alle kreiseigenen Schulen betroffen! Denn der Kreis Mayen-Koblenz als öffentlicher Schulträger stellt für seine Schulen die Rahmenbedingungen für die schulische Arbeit bereit. Konkret heißt das, er ist für die Errichtung, Unterhaltung und Verwaltung der Schulen verantwortlich und trägt in der Regel die Sachkosten. Zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags werden den Schulen durch den Sachkostenträger jährlich Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die jeweiligen Haushaltsansätze werden den Schulen schriftlich mitgeteilt. Neben den Personalkosten - das sind die Kosten für die unterrichtlich tätigen Personen..............  mehr.....

Mayen, den 04. Juli 2025   mehr.....

Mayen. Die nun von der Bahn vorangetriebene Planung der anvisierten Haltestelle Mayen Mitte in der Nähe zur Kernstadt ist für die FWM ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, nicht nur im Bereich Mobilität und ÖPNV. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) bedarf diese Mobilitätsverbesserung allerdings unbedingt der Ergänzung mittels eines Durchstichs durch den Bahndamm im Bereich "Finstingenstraße". Denn so erhielten Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer endlich einen barrierefreien Zugang in die Stadt bzw. umgekehrt zu den Bereichen Heckenberg - Alte Hohl - Urkelskaul! Die bestehenden Möglichkeiten über die Westbahnhofstraße und über die Brücke am Gymnasium sind bekanntlich für viele Menschen unzumutbar und für Rollstuhlfahrer/-innen mit Gefahren verbunden (Engpass Viadukt Westbahnhof) bzw. unpassierbar (Brücke Gymnasium)!

Gleichzeitig wäre dieser Durchstich nach Meinung der Freien Wähler Mayen eine zentrale Maßnahme im Bereich Klimaanpassung durch die Stadt. Denn so könnte die Innenstadt mit ihrer Kessellage wesentlich von der wissenschaftlich belegten Frischluftquelle Barwinkeltal profitieren. Das Anzapfen dieser Frischluftquelle stellt für die FWM eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtkern bei immer weiter zunehmenden Temperaturen dar. Als zusätzlichen ..............  mehr.....

Mayen, den 02 Juli 2025   mehr.....

Mayen. Thema der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause war auch das wichtige Thema "Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2023". Hierbei gilt es für den Stadtrat als letzte Kontrollinstanz nach Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), die korrekte "Buchführung" über die Haushaltsführung zu bemängeln bzw. zu bestätigen und bei einem positiven Ergebnis der Stadtspitze die Entlastung für das entsprechende Haushaltsjahr zu erteilen. Hierbei konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) aufgrund prinzipieller Bedenken nicht zustimmen!

Erstens: In den zurückliegenden Jahrzehnten wurde immer der Prüfbericht vom Vorsitzenden des zuvor tagenden Rechnungsprüfungsausschusses dem Stadtrat vorgetragen. Dabei wurden Besonderheiten und Auffälligkeiten, das Abstimmungsergebnis des RPA und dessen Abstimmungsempfehlung vorgetragen, begründet und zu mindestens kurz diskutiert. Zum Erstaunen der Ratsfraktion der Freien Wähler Mayen wurde in dieser Stadtratssitzung leider nichts vorgetragen, nichts begründet und auch nichts diskutiert! Praktisch stimmten die..............  mehr.....

Mayen, den 27 Juni 2025   mehr.....

Mayen. Anders als üblich begann diese Ratssitzung mit einem zweistündigen, nichtöffentlichen Teil zu Grundstückangelegenheiten, in denen Investoren jeweils ihren Projektvorschlag zur Entwicklung einer größeren städtischen Fläche (Alte Hohl21 - ehemalige Landwirtschaftsschule) vorstellten. Daran an schlossen sich dann noch einmal 3,5 Stunden Beratungen und Beschlussfassung im Stadtrat, erwartbar, da es um die Erhöhung von Steuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) sowie die erneute Beschlussfassung über den von der Aufsichtsbehörde ADD noch nicht genehmigten Haushalt 2025 ging.

Welterbeinitiative Mühlsteinrevier

Zunächst überraschend zog der Oberbürgermeister auch den Tagesordnungspunkt "Welterbeinitiative Mühlsteinrevier - Fortsetzung des Bewerbungsprozesses" zurück. Anscheinend schien ihm die gewünschte Mehrheit für eine weitere Beteiligung am Welterbeprozess gegen die Stimmen von SPD und FWM nicht gesichert. So wird hier zunächst ganz konkret Geld gespart! Gemeinsam und einvernehmlich auf den Weg brachte der Rat dann diverse Bebauungspläne und Flächennutzungspläne sowie die Einrichtung eines RegioHubs mit Makerspace zur Belebung der Innenstadt. Beide Projekte ermöglichen vielfältige Bürgeraktivitäten: Der RegioHub schafft quasi als Nachfolge der Vereinsmayerei Raum für lokale Gemeinschaft, Treffen und Veranstaltungen. Der MakerSpace - bisher schon sehr erfolgreich in Bendorf betrieben - bietet allen Interessierten, vor allem aber Kindern und Jugendlichen, einen lebendigen Lern- und Wissensort mit Schwerpunkt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.

Benutzerordnung für die Sportanlagen

Größere Diskussionen gab es dann über die Benutzerordnung für die Sportanlagen in Mayen. Jahrelang diskutiert und immer wieder überarbeitet ist wohl letztlich ein weiteres Bürokratiemonster entstanden, dessen Einhaltung - ähnlich wie bei der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Mayen - kaum oder gar nicht im Einzelnen kontrolliert werden kann. Wenigstens erfreulich, einige wesentliche Unstimmigkeiten in der Beschlussvorlage konnten noch in der Ratssitzung gemeinsam beseitigt werden.

Grundsteuer B wurde schon wieder erhöht..............  mehr.....

Mayen, den 25 Juni 2025   mehr.....

Mayen. Kurz vor der kommunalpolitischen Sommerpause tagt in Mayen noch einmal der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Forst. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Mitteilungen zur kommunalen Wärmeplanung, zu im Jahr 2024 umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen sowie zum Eigenverbrauch der städtischen Liegenschaften 2024. Die Freien Wähler Mayen (FWM) begrüßen ausdrücklich die bereits durchgeführten und anvisierten städtischen Maßnahmen im Bereich der Energietransformation zur Abkehr von fossilen Brennstoffen im Kampf gegen den massiven Klimawandel. Für die Freien Wähler der FWM müssen aber in Zukunft auch verstärkt Klimaanpassungsmaßnahmen in Mayen vorgenommen werden. Besonders die Kessellage des Stadt macht solche Maßnahmen besonders im Stadtkern dringend, durchaus auch mit Fördermitteln aus dem Klimapakt Rheinland-Pfalz und im Rahmen der Neugestaltung bzw. Aufwertung dieses historischen Teils der Stadt. Deutliche Begrünung im gesamten Kernbereich Mayens "tut" hier Not! Gerade auch aufgrund des deutlichen Verlustes der Begrünung im Bereich Wasserpförtchen durch die Fällung des alten Lindenbestandes und der nur in geringer Anzahl möglichen neuen Ersatzbaumbepflanzung in diesem Bereich. Hinzu kommt hier auch leider noch die anstehende Bodenversiegelung durch den Bau der Hochgarage. Hier waren die VertreterInnen der FWM immer für eine Umgestaltung der Parkfläche zu einem Parken unter Bäumen - leider eine vertane Chance.

Weitere Themen im "Umweltausschuss" sind die Vorstellung der begonnenen Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt im UN-Projekt Agenda 2030, die Aktualisierung des Forsteinrichtungswerkes sowie ein Austausch mit dem Mayener Arbeitskreis Radverkehr...............  mehr.....

Mayen, den 18 Juni 2025   mehr.....

Mayen. Noch immer ist der Haushalt 2025 der Stadt Mayen durch die Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, muss - so eine Forderung der ADD - die durch die Beibehaltung der bisherigen Grundsteuer B entstandene Einnahmenlücke geschlossen werden. Hinzu kommen müssen auch noch deutliche Einsparungen.

Für die Einnahmenerhöhung bietet sich scheinbar als "einfachster" Weg die Erhöhung der Grundsteuer B von 535 v.H. auf 690 v.H. an. Dieses Vorgehen ist aber für die Freien Wähler Mayen (FWM) äußerst problematisch! Zum einen wurde die Grundsteuer B in Mayen in den letzten Jahren bereits mehrfach angehoben, wohingegen z. B. der Gewerbesteuersatz seit 8 Jahren konstant ist.

Das neue Grundsteuermodell des Bundes hat - so die FWM - bereits vielfach Besitzer von Wohneigentum durch die vorgenommene Neubewertung deutlich stärker belastet. Hinzu kommt in Rheinland-Pfalz, dass die Landesregierung das Bundesmodell unverändert übernommen hat. Die Folge: Privaten Wohngrundstücken wurde dadurch eine weitere Belastung auferlegt, während Geschäfts- bzw. Gewerbegrundstücke durch Änderung der Bewertungsregelungen deutlich weniger zahlen müssen! Konkret: Die Gewerbeflächen haben nun eine Absenkung der grundsätzlichen Gesamtsteuerlast für Gewerbeflächen auf 40 Prozent (vorher 60 Prozent) erhalten. Für die privaten Grundstücksbesitzer hingegen erhöht sich die Steuerlast im Gesamtaufkommen der Grundsteuer B auf 60 Prozent (vorher 40 Prozent)!

Durch diesen Dreh der Steuerlast zeigt sich für Mayen bei...............  mehr.....

Mayen, den 16. Juni 2025   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das bei der Finanzierung des Straßenausbaus (nicht Ersterschließung!) auf das Modell des wiederkehrenden Beitrags (WKB) setzt. Für viele ist die damit vollzogene Abkehr vom früheren System mit seinen hohen Beitragsforderungen der einmaligen Straßenausbaubeiträge für die Anlieger ein Fortschritt – nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung. Aber das System WKB hat ebenfalls seine „Tücken“ und führt auch für viele Bürgerinnen und Bürger zu Mehrbelastungen. Hinzu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand, der den Kommunen deutliche Mehrkosten durch zusätzliches Personal oder Fremdvergabe der Berechnungen verursacht. Hinzu kommen je nach Satzungsgestaltung massive rechtliche Unsicherheiten. Darüber hinaus erzeugt es besonders Unmut bei den Beitragszahlern, wenn Kommunen jahrelang den Straßenausbau vernachlässigt haben und der WKB willkommendes Geldbeschaffungsmittel für den Abbau des Sanierungsstaus wird.

Ebenso können einzelne Städte oder Gemeinden dank WKB plötzlich einzelne Verschönerungsprojekte (siehe Foto) finanzieren, die nach dem alten Finanzierungsmodell unbezahlbar waren. Von daher plädiert die Kreistagsfraktion der FWM3/Die Linke im Kreis Mayen-Koblenz für die Unterstützung der landespolitischen Initiative der CDU, die zum zweiten Mal ein Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz in den Mainzer Landtag eingebracht hat. Zwar hat die FDP-Fraktion sich zuletzt für eine Entlastung der Eigentümer ausgesprochen, aber schlussendlich hat sie sich (noch?) nicht getraut, aus der Regierungskoalition (SPD, Grüne und FDP) auszuscheren.

Folglich wurde der Gesetzesentwurf zur Weiterarbeit.............  mehr.....

Mayen, den 12. Juni 2025   mehr.....

Mayen. Bei der letzten FWM-Klausurtagung wurde erneut ausführlich über die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Straßen gesprochen.
Dem vorausgegangen sind Anfang Mai insgesamt 5451 Informationsschreiben zur Anhörung an alle Beitragspflichtigen im Abrechnungsgebiet "Stadtkern", von der Stadtverwaltung versendet worden. Aktuell läuft diese Anhörung noch und betroffene Bürgerinnen und Bürger können noch vom 23. bis 26. Juni 2025 den Beratungstag nutzen. "Da die Telefonhotline (02651 702902-70) nur vom 19. bis 28. Mai im Betrieb war, ist es wichtig zu wissen, dass man für einen Beratungstermin vorab eine Terminabsprache mit der zuständigen Mitarbeiterin Frau Hermes (02651 702902-63) zu vereinbaren hat. Ansonsten fährt man vergebens zum Betriebshof", so der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg.

Da sich inzwischen herausstellt, dass nicht automatisch alle Daten im Feststellungsbogen des Informationsschreibens aktuell bzw. korrekt sind, empfehlen die Freien Wähler eine sorgfältige Prüfung der Beitragsmaßstäbe. So ist es durchaus denkbar, dass ein Aufschlag von 10 % für eine gewerbliche Nutzung eines Mieters veranschlagt wurde, obwohl dieser gar nicht mehr im betroffenen Gebäude wohnt. Wer diesen fehlerhaften Aufschlag nicht korrigieren lässt, erhält in den nächsten Monaten den Beitragsbescheid von der Stadtverwaltung mit dem 10%igen Zuschlag. Dann hilft nur noch der formelle Widerspruch, der dann möglicherweise einer Gebührenpflicht unterworfen wird.

Betroffene sollten sich auch melden, wenn möglicherweise ein Härtefall vorliegt. So hat .............  mehr.....

Mayen, den 12. Juni 2025   mehr.....

Mayen. Noch hängt Mayens Haushalt weiterhin in der Schwebe, die Verwaltung und die Ratsfraktionen diskutieren die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Dazu werden kurzfristige Einsparmöglichkeiten gesucht. Deutlich wird dabei, auch in den nächsten Jahren wird es aufgrund der vielen notwendigen strukturellen Aufgaben (z. B. Neubau von Kindergärten) nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Zentraler Hintergrund der Finanzmisere Mayens und der meisten Kommunen im Land ist, dass sie seit Jahren durch Bund und Land unterfinanziert sind. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an sie von Bund und Land - ohne ausreichende Gegenfinanzierung (!) - delegiert. Wohngeld und Deutschland-Ticket sind zwei Beispiele, die hier genau verdeutlichen, wie der Bund zusätzliche Lasten nach unten abgeschoben hat.

Darüber hinaus legt ihnen die Landesregierung mit ihrer Aufsichtsbehörde ADD in den letzten Jahren zunehmend "massivere Daumenschrauben" an: Haushalte gilt es nun prinzipiell auszugleichen, dazu kommt die Forderung, die kommunalen Einnahmen (Grund-/Gewerbesteuer, Gebühren) auf Kosten der Bürgerschaft deutlich zu erhöhen, sonst greifen zukünftig drastische Beschränkungen von oben (z. B. Investitionsstopp). So erscheint zum einen die Finanzhoheit der Kommunen fast faktisch abgeschafft, zum anderen, dass die steigende Einnahmenlücke zunehmend von der Steuerseite des Bundes.............  mehr.....

Mayen, den 6. Juni 2025   mehr.....

Mayen. Kommt es zu einer weiteren Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B? Bekannt ist, dass die Aufsichtsbehörde (ADD) den städtischen Haushalt 2025 nicht genehmigt hat und deutliche Einsparungsmaßnahmen und/oder die Erhöhung von Hebesätzen fordert. Dem vorausgegangen ist, dass im Dezember der Stadtrat mehrheitlich - ohne Zustimmung der Mitglieder der FWM-Fraktion - den Haushalt 2025 mit einem historischen Defizit von über 8 Millionen Euro an die ADD durchwinkte. Dass die ADD den Haushalt 2025 nun nicht genehmigt hat, ist nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen absehbar.

"Alles auf links drehen" - unter diesem Motto trafen sich die Freien Wähler Mayen zu ihrer dritten Klausurtagung. Denn auch ein halbes Jahr später sieht es derzeit nicht besser im Stadthaushalt aus.

Nach einer gründlichen Einführung in die Grundprobleme des Haushaltgeschehens im ersten Halbjahr 2025 durch den FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg diskutierten die Mitglieder der Fraktion kritisch verschiedene Aspekte der neuen Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2025. Nach der ADD-Globalbeanstandung hat der Oberbürgermeister nun diese neue Liste den Fraktionen zur Beratung zur Verfügung gestellt. Eine Beschlussfassung .............  mehr.....

Mayen, den 3. Juni 2025   mehr.....

Mayen. Noch immer ist der Haushalt 2025 der Stadt Mayen durch die Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, muss - so eine Forderung der ADD - die durch die Beibehaltung der bisherigen Grundsteuer B entstandene Einnahmenlücke geschlossen werden. Hinzu kommen müssen auch noch deutliche Einsparungen.

Für die Einnahmenerhöhung bietet sich scheinbar als "einfachster" Weg die Erhöhung der Grundsteuer B von 535 v.H. auf 690 v.H. an. Dieses Vorgehen ist aber für die Freien Wähler Mayen (FWM) äußerst problematisch! Zum einen wurde die Grundsteuer B in Mayen in den letzten Jahren bereits mehrfach angehoben, wohingegen z. B. der Gewerbesteuersatz seit 8 Jahren konstant ist.

Das neue Grundsteuermodell des Bundes hat - so die FWM - bereits vielfach Besitzer von Wohneigentum durch die vorgenommene Neubewertung deutlich stärker belastet. Hinzu kommt in Rheinland-Pfalz, dass die Landesregierung das Bundesmodell unverändert übernommen hat. Die Folge: Privaten Wohngrundstücken wurde dadurch eine weitere Belastung auferlegt, während Geschäfts- bzw. Gewerbegrundstücke durch Änderung der Bewertungsregelungen deutlich weniger zahlen müssen! Konkret: Die Gewerbeflächen haben nun eine Absenkung der grundsätzlichen Gesamtsteuerlast für Gewerbeflächen auf 40 Prozent (vorher 60 Prozent) erhalten. Für die privaten Grundstücksbesitzer hingegen erhöht sich die Steuerlast im Gesamtaufkommen der Grundsteuer B auf 60 Prozent (vorher 40 Prozent)!

Durch diesen Dreh der Steuerlast zeigt sich für Mayen bei Beibehaltung der bisherigen Grundsteuer B (535) eine Einnahmenlücke. Dabei ist auch verblüffend, dass die Nichtwohngrundstücke aktuell beim Messwertaufkommen 2025 im Vergleich zum Messwert 2024 eine deutliche Entlastung um über 50 Prozent erhalten haben und infolgedessen .............  mehr.....

Mayen, den 1. Juni 2025   mehr.....

Mayen. Aktuell hat die Mayener Stadtverwaltung mit dem Versand von Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer in der Abrechnungseinheit "Stadtkern" im Rahmen des wiederkehrenden Ausbaubeitrages Straßen (WKB) begonnen. Dabei hat – so die Erfahrung der Freien Wähler Mayen (FWM) – bereits der Name der Abrechnungseinheit bei vielen Betroffenen für Verwirrung gesorgt. Das Schreiben der Verwaltung beinhaltet dabei die allgemeinen Grundstücksangaben (Fläche, Vollgeschosse, Gewerbezuschläge) und schließt mit einer "Grundstücksmesszahl in Quadratmetern", die für die Berechnung der zukünftigen Zahlbeträge entscheidend ist. Wichtig hier z.B.: Die eingerechnete Vollgeschosszahl richtet sich nicht nach der tatsächlichen Bebauung, sondern nach dem gültigen Bebauungsplan der betroffenen Wohnviertel!

Nach Angabe der Verwaltung wurden derzeit etwas über 5.400 Grundstücke für die Einheit "Stadtkern" veranschlagt. Sie umfassen rund 3,8 Millionen Quadratmeter, durch die die jeweiligen Ausbaukosten eines Jahres geteilt werden, um den Hebesatz pro Quadratmeter zu erhalten. Ein Beispiel: Für 2024 sind 2.400.000 Euro umlagefähige Kosten entstanden und würden demnach eine Belastung von etwa 63 Cent pro Quadratmeter der "Grundstücksmesszahl" ergeben. Bei einer Grundstücksmesszahl von 700 Quadratmetern bedeutet dies, dass ein Zahlbetrag von 441 Euro im Jahr zu leisten wäre.

Um überhaupt die ersten Bescheide .............  mehr.....

Mayen, den 28. Mai 2025   mehr.....

Mayen. Damit der Rechnungsprüfungsausschuss einer Kommune zeitnah mit der Prüfung eines Jahresabschlusses beginnen kann, regelt die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz, dass die jeweilige Stadt den Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen hat. Da die Stadtverwaltung Mayen diese Vorgaben für den Haushalt 2023 nicht einhalten konnte, stand mit deutlicher Verzögerung erst jetzt die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 mit über 400 Seiten Lesestoff (Vorlage 7809/2025, öffentlich auf HPO einsehbar) auf der Tagesordnung des zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses (RPA). Mithilfe des Rechnungsprüfungsamtes ist es die Aufgabe dieses 8er-Ausschusses, zu kontrollieren, dass die Verwaltung mit Steuermitteln im Prüfzeitraum wirtschaftlich und sparsam umgegangen ist. Dabei ist auch zu prüfen, ob Recht und Gesetz beachtet wurden und das Verwaltungshandeln mit einem möglichst großen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden war.

Die Rechnungsprüfung ist eine zentrale Kontrollfunktion des Stadtrates; demzufolge sind im Rechnungsprüfungsausschuss 8 Mitglieder aus den verschiedenen Ratsfraktionen. Für die Freien Wähler Mayen sind Klaus Hillesheim und Hans-Georg Schönberg diese Ratsperiode erstmalig in diesem Gremium. Beide Freie Wähler vertreten die Auffassung, dass Sachverhalte, die zum finanziellen Schaden der Stadt abgelaufen sind, im RPA zu hinterfragen und aufzuklären sind und dauerhaft für Abhilfe zu sorgen ist.

Denn nicht zuletzt fordern die dramatische Finanzsituation der Stadt sowie der immer noch nicht genehmigte Haushalt 2025 ein kritisches Umdenken in vielerlei Hinsicht. In den Lokalmedien äußerte sich ja vor kurzem der Stadtchef D. Meid zum nicht genehmigten Haushalt 2025 wie folgt: "Ich bin - ehrlich gesagt - ratlos, denn in den nächsten Jahren sieht es nicht besser aus."

Nach dem Verständnis der Freien Wähler Mayen ist .............  mehr.....

Mayen, den 22. Mai 2025   mehr.....

Mayen. In der letzten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission standen - wie üblich, wenn der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist - Finanzfragen rund um den städtischen Haushalt im Mittelpunkt. Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer diskutiert. Bereits bei der Stadtratssitzung im Dezember 2024 konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) der von der Verwaltung vorgelegten Erhöhung der Grundsteuer B von 535 v. H. auf 690 v. H. nicht zustimmen. Gleichzeitig sollte damals der Gewerbesteuersatz (415 v. H.) unangetastet bleiben.

Warum belastet die Grundsteuerreform des Bundes die Mayener Bürger massiv? Entgegen dem seit 8 Jahren nicht mehr angepassten Gewerbesteuerhebesatz wurde die Grundsteuer B in den letzten Jahren bereits mehrfach (!) angehoben. Und sie steht ständig im Fokus, wenn wieder einmal Einnahmen für eine Haushaltsgenehmigung generiert werden müssen!

Dabei hat der Bundesgesetzgeber.............  mehr.....

Mayen, den 16. April 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Entbürokratisierung ist ein Modewort der (politischen) Stunde: Wenn der angebliche Vereinfachungs- und Zentralisierungsprozess eingespielte und funktionierende Verwaltungsorganisationen betrifft, ist aber durchaus Ideologieverdacht angebracht. Nicht zuletzt bei einer durchaus neoliberal ausgerichteten Landesregierung.

Der neueste Versuch eines "heilsbringenden" Bürokratieabbaus: Die bisher überwiegend von den drei Landkreisen Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück und Bernkastel-Wittlich bearbeiteten Antragsverfahren für den Groß- und Schwerlastverkehr in Rheinland-Pfalz sollen nach Vorstellungen der Landesregierung - explizit nach Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und Wirtschafts-/Verkehrsministerin Schmitt (FDP) - zukünftig beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zentralisiert werden. Mit gravierenden finanziellen Folgen für die Kommunen: Allein der Landkreis MYK würde durch den Einnahmenwegfall der Bearbeitungsgebühren rund 1,2 Millionen Euro jährlich für seinen Haushalt verlieren!

Dem Hauptargument der Befürworter - einem Tempozuwachs bei der Bearbeitung - widersprechen die Kritiker vielfach, selbst betroffene Spezialspeditionen. Auch die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke sieht aufgrund diverser Berichte über ............  mehr.....

Mayen, den 14. April 2025   mehr.....

Mayen. Umfangmäßig im Mittelpunkt der Diskussionen dieser ersten Stadtratssitzung des Jahres standen erstaunlich viele Sachstandsfragen, sei es unter dem TOP "Mitteilungen der Verwaltung" oder angeregt durch viele Anträge der größten Ratsfraktion, CDU. Gerade die Menge dieser Anträge, oftmals nur informative Anfragen, verweist für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) nicht zuletzt auf einen oft unzulänglichen Informationsfluss zwischen Oberbürgermeister bzw. seiner Verwaltung und den Ratsfraktionen. Darüber hinaus lässt der von Oberbürgermeister Meid prinzipiell im öffentlichen Sitzungsteil abgeschaffte Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" den Ratsmitgliedern bzw. den Fraktionen keinen Raum mehr für öffentliche Anregungen und Nachfragen. Von daher ist zu erwarten, dass die Anzahl der Fraktionsanfragen/-anträge in Zukunft stetig steigen wird.

Wichtigster Entscheidungspunkt in der immer noch andauernden Zeit eines von der ADD nicht genehmigten Haushaltsplans 2025 und der weiterhin äußerst schwierigen Finanzlage der Stadt war dann die einstimmige Entscheidung des Rates für den Neubau der Kindertagesstätte Am Erdwall. Hier wurden .............  mehr.....

Mayen, den 03. April 2025   mehr.....

Mayen. Auch in Rheinland-Pfalz - das belegen die überwiegenden Haushalte der Städte und Gemeinden - haben die Kommunalfinanzen einen Tiefpunkt erreicht. Diese Finanzmisere hat viele Ursachen, u. a. die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund, die Zuweisung immer weiterer Aufgaben ohne hinreichende Finanzierung "von oben", unzureichende Hilfen zum Abbau von Altschulden, natürlich aber auch die vielfach steigenden Kosten, z. B. im Bereich der sozialen Leistungen. Ein Beispiel hierfür sind die Anforderungen durch das neue Kindertagesstättengesetz des Landes im Bereich Kindertagesbetreuung. So wird die notwendige und sinnvolle Umsetzung der entsprechenden Vorgaben die Stadt Mayen beim geplanten Neubau zweier Kindergärten wohl in den nächsten Jahren einen zweistelligen Millionenbeitrag kosten. Ebenso zeigt das nächste Beispiel, dass der Bund Gesetze auf Kosten der Kommune verabschiedet. So haben ab dem kommenden Jahr, acht Stunden an fünf Werktagen, auch in den Ferien, Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder. Dabei steht bereits fest, dass dieses Gesetz nicht eingehalten werden kann. Von der Bezahlung ganz abgesehen machen Pädagogen klar, dass sich Kinder in diesem Modell gar nicht besser entwickeln.

Solche wichtigen Projekte auf Gemeindeebene bedürfen aber auf Dauer nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) einer nachhaltigen und weitgehend kostenneutralen Absicherung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land. Von daher begrüßt die lokale Wählergruppe FWM explizit die entsprechenden Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz sowie des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" an die zukünftige Bundesregierung. Kurz gesagt............  mehr.....

Mayen, den 24. Marz 2025   mehr.....

Mayen. Aufgrund des Klimawandels treten zunehmend extreme, ja teilweise verheerende Starkregenereignisse auf. Deren zerstörerisches Potential darf nicht unterschätzt werden, gerade auch nicht von der Lokalpolitik. Bisher herrschte in den Kommunen nicht selten die vorschnell beruhigende, aber falsche Einschätzung vor, mit dem Kanalbau habe sich die Gefahr von Überschwemmungen durch Starkregen für die Bürgerschaft erledigt. Dies ist aber keineswegs der Fall. Denn die Kanalisationen sind in der Regel nach Standards ausgerichtet, die die Dimensionen derartiger Extreme nicht (mehr) erfassen. Von daher müssen Hausbesitzer, aber auch die Kommunen sich zukünftig mit speziellen Schutzmaßnahmen für Extremregen befassen.

Für eine Stadt wie Mayen bedeutet das, dass mögliche Starkregenereignisse in der Stadtplanung vorsorglich eine stärkere Berücksichtigung finden müssen. Fachleute verweisen hierbei auf mögliche Zielkonflikte in der Stadtplanung: So ist es heute vielerorts üblich, dass z. B. zur Attraktivitätssteigerung Straßen und Fußgängerzonen ebenerdig entworfen oder umgebaut werden. Dadurch verliert aber die Straße zugleich an ihrer Pufferwirkung und an Speichervermögen. "Wenn der Bordstein als Barriere fehlt, fehlt er auch als Schutz vor eindringendem Wasser. "Das Wasser kann dann bei Starkregen einfacher und schneller in Kellerfenster eindringen", betont deshalb Klaus Hillesheim von den Freien Wähler Mayen (FWM). Generell führe die Verdichtung in Innenstädten zu einem höheren Versiegelungsgrad und einer Abnahme von Freiflächen. So verschwänden Pufferräume oder Versickerungszonen für den Fall, dass zu große Wassermassen einmal nicht von der Kanalisation aufgenommen werden könnten. Und wenn überlastete Kanäle dann die Straßen fluten, würden ohne Borde Keller schnell zu Retentionsräumen, die keiner haben will!

Aus diesen Gründen kritisierte in der letzten Sitzung des Mayener Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales K. Hillesheim für die FWM-Fraktion die dort vorgestellten Pläne der Stadtverwaltung, alte, aber funktionstüchtige Straßen mittels.............  mehr.....

Mayen, den 12. März 2025   mehr.....

Mayen. Im Vorfeld der Bundestagswahl gab es wieder einmal Verwirrung um die Bezeichnung "Freie Wähler". Ursprünglich ausschließlich eine Bezeichnung für lokale Wählergruppen, die "frei" von der Rückbindung an eine Partei und deren Rechtsstatus sich in lockerem Zusammenschluss auf Zeit vor Ort in der Lokalpolitik engagierten, reizte der Erfolg dieser Gruppierungen auf kommunaler Ebene zur Gründung von Landesparteien und schließlich einer Bundespartei. Auf der Strecke bleiben dabei vor allem die bewusste Begrenzung auf Probleme vor Ort sowie die Flexibilität und politische Unabhängigkeit/Vielfältigkeit dieser "bunt gemischten" Freien Wählergruppen!

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) als von der Partei "Freie Wähler" unabhängige Gruppen offenbarte deshalb das Bundestagsergebnis deutlich die Begrenztheit des Parteimodells Freie Wähler! Von daher votieren beide lokalen Wählergruppen weiterhin für ein Arbeiten vor Ort als klassische unabhängige Gruppen - unabhängig von der Partei der Freien Wähler! Konkret heißt das: Die Freien Wähler der FWM und die FWM 3 bleiben auch weiterhin rein kommunalpolitische (!) Gemeinschaften engagierter Bürgerinnen und Bürger. Als solche treten sie auch in den nächsten Jahren für eine sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik in Mayen............  mehr.....

Mayen, den 12. Marz 2025   mehr.....

Mayen. Demokratie basiert nach der Überzeugung der beiden lokalen freien Wählergruppen der Freien Wähler Mayen (FWM) und der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auf dem demokratischen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei muten Freie Wähler diesen in der Auseinandersetzung über unser zukünftiges Zusammenleben ausdrücklich etwas zu - das gemeinsame gesellschaftliche Engagement zur Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft für alle! Eine solche engagierte Bürgerlichkeit bedarf für die Freien Wähler der FWM und der FWM3 explizit der konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen.

Entgegen mancher Sorgen und Ängste auf der Seite klassischer Parteien, die alle politische Handlungsmacht in der modernen Gesellschaft immer noch ausschließlich von Wahlen ableiten, sehen FWM und FWM3 das bürgerschaftliche Engagement in z. B. Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, Bürgerräten für die Zukunft der offenen Gesellschaft gerade in der Abwehr autokratischer Akteure als wesentlich an.

Denn Demokratie lebt zunehmend von Engagement, vielfältiger Beteiligung und Partizipation der Betroffenen. Und: Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich schon immer an der demokratischen Willensbildung durch Lobbyarbeit beteiligt. Aber wer vertritt eigentlich die Anliegen, hinter .............  mehr.....

Mayen, den 06. Marz 2025   mehr.....

Mayen. Beim diesjährigen Aschermittwoch der Freien Wähler Mayen (FWM) und der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) kamen selbstverständlich auch die großen geopolitischen Erschütterungen weltweit zur Sprache, die ja letztlich auch durch die erforderlichen Reaktionen bis in die Kommunalpolitik der Zukunft spürbar sein werden. Da vermeintlich Sicheres und Feststehendes zu Ende geht, sind die Krisensymptome vielfältig: Militärische Bedrohungsszenarien, unsichere Zukunft der internationalen Rechtsordnung und der Demokratie, zunehmender Rechtsextremismus und Antisemitismus waren nur einige genannte Stichworte des Abends. Und spätestens bei der Frage der Finanzierbarkeit aller Zukunftsaufgaben wurden auch Auswirkungen auf die desolaten Finanzen von Kommunen wie Mayen diskutiert.

Angesichts der Krisen und der aktuellen gesellschaftlichen Bedrohungen durch z. B. Infragestellung der Realität, Extremismus von rechts, Ausländerfeindlichkeit und Sündenbockdenken betonten die Anwesenden ausdrücklich die Wichtigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie und Menschenrechte - bewusst in Zusammenarbeit mit der "bunten Welt" zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Selbstverständlich widmete sich dann der politische Aschermittwoch auch den zentralen Zukunftsaufgaben der Kommunalpolitik. An den Rückblick auf das erfolgreiche Kommunalwahljahr 2024 knüpfte sich deshalb zunächst ein erstes Resümee der Arbeit.............  mehr.....

Mayen, den 26. Februar 2025   mehr.....

Mayen. Mayen. Ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Wohnform wurde aktuell in Mayen gemacht. Fünf weitere Menschen mit einem gemeinsamen Ziel kamen zu einem ersten Informationsaustausch zusammen, um sich über das kürzlich von den mehreren Frauen der Freien Wähler Mayen (FWM) initiierte Projekt "Neues Wohnen in Mayen" zu informieren. Dabei stellte sich schnell heraus: Sie alle teilen den Wunsch, nicht alleine zu leben, sondern eine gemeinschaftliche Wohnform zu realisieren.

Das Treffen fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Die Teilnehmenden, die aus unterschiedlichen Lebenssituationen stammen, diskutierten ihre Vorstellungen und Erwartungen an das Projekt. Ihr gemeinsames Anliegen ist es, eine Wohnform zu schaffen, die Individualität und Gemeinschaft vereint. So sollen private Wohnräume mit gemeinschaftlich genutzten Flächen kombiniert werden, um soziale Kontakte zu fördern und gegenseitige Unterstützung im Alltag zu ermöglichen.

Besonders betont wurde der Wunsch nach einem Zusammenleben in einer solidarischen und harmonischen Nachbarschaft. Themen wie Wohnraumgestaltung, Finanzierungsmodelle und rechtliche Rahmenbedingungen .............  mehr.....

Mayen, den 18. Februar 2025   mehr.....

Mayen. Laut Klimaanpassungskonzept gehört die Stadt Mayen zu den Kommunen, die bis Mitte des Jahres 2028 eine Kommunale Wärmeplanung erstellen müssen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Stadtrat bereits Ende 2023 die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung beschlossen hat. Aufgrund der frühzeitigen Teilnahme an diesem Gesamtprozess erhält die Stadt dazu eine 100-prozentige Förderung durch den Bund. In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Forst unterrichtete nun die von der Stadtverwaltung mit der Wärmeplanerstellung beauftragte EVM und ihr Partner Endura Kommunal erstmals über den Stand dieses wichtigen Projektes.

Die Kommunale Wärmeplanung spielt eine entscheidende Rolle im Klimaschutz, da sie darauf abzielt, die Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden ohne Ausstoß klimaschädlicher Emissionen effizient und nachhaltig zu gestalten. Durch die Analyse des Wärmebedarfs und die Identifizierung geeigneter erneuerbarer Energiequellen können Kommunen für sich und .............  mehr.....

Mayen, den 12. Februar 2025   mehr.....

Mayen. Angesichts der anstehenden Bundestagswahl stellen viele Mitglieder der Freien Wähler Mayen (FWM) und der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) wieder einmal eine zunehmende Verwirrung um den Namen "Freie Wähler" fest! Diese resultiert zum größten Teil aus der demokratischen Möglichkeit - unabhängig von der klassischen Parteienlandschaft und vom Rechtsstatus einer Partei - sich mit frei und auf Zeit zusammenschließenden Gruppierungen an Wahlen zu beteiligen. In der historischen Entwicklung wird vor allem auf kommunaler Ebene diese flexible und unabhängige Variante vielfältig genutzt. So existieren z.B. in Mayen die FWM (Freie Wähler Mayen e.V.) und auf Kreisebene die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel e.V. (FWM3). Anders als Parteien erhalten diese keine finanzielle Förderung durch den Staat aufgrund ihres Stimmenanteils bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene! Stattdessen finanzieren sich freie Wählergruppen ausschließlich selbst, durch Mitgliedsbeiträge und Spenden!

Inzwischen haben sich allerdings seit einigen Jahren .............  mehr.....

Mayen, den 06. Februar 2025   mehr.....

Mayen. Immer wieder erreichen die Freien Wähler Mayen (FWM) Anfragen und Anregungen engagierter Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort erkannte Probleme schildern und um Hilfe bei möglichen Lösungen dafür ersuchen. Dies ist nicht immer einfach und oft langwierig, wie das bereits lange Ringen um eine gütliche Einigung rund um eine "Bank des Anstoßes" in der Finstingenstraße zeigt. Oft bleibt den Betroffenen als letzter Versuch nur die Problematisierung ihrer Anliegen über die Presse.

In der letzten Fraktionssitzung der FWM standen allerdings drei Bürgeranfragen zu Problemen im Bereich "Verkehr" im Mittelpunkt: So wies ein Bürger auf die veränderte Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der neu errichteten Tennishalle mit Gastronomie hin, die durch eine deutliche Zunahme des Autoverkehrs gerade auch abends gekennzeichnet ist. Das hier vorhandene Tempolimit von .............  mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Im Mittelpunkt der aktuellen Sitzung (04.02.2025) des Ausschusses "Mobilität und Verkehr" im Kreishaus befassten sich die Gremiumsmitglieder mit der weiteren Vorgehensweise bei den landkreisübergreifenden ÖPNV-Freizeitlinien 322, 333, 355 und 366. Die Linien 322, 333 und 355 bedienen über die Kreisgrenzen hinaus die Landkreise Cochem-Zell und Ahrweiler. Trotzdem hatte der Kreisausschuss am 11.11.2024 noch beschlossen, diese Linien zwecks Kostenreduzierung ersatzlos zu streichen. Und dies, obwohl jedem schon damals klar sein musste, dass es Widerspruch aus den betroffenen Nachbarkreisen geben würde und dann eine anvisierte Einsparung schnell in eine Kostenmehrung umschlagen könnte. Gerade dies ist jetzt auch so eingetroffen.

Denn der Landkreis Ahrweiler hat kürzlich mitgeteilt, dass er die Streichung der Linie 322 zum Anlass nimmt, um seine Linien 810 (Sinzig - Niederzissen - Maria Laach - Mendig - Mayen) und 820 (Kempenich - Mayen), die das Kreisgebiet Mayen-Koblenz tangieren, aber vom Landkreis Ahrweiler finanziert werden, zu überdenken. Weiter betonte dieser Kreis nun, dass es bisher im Verkehrsverbund untereinander keine Verrechnung der Zuschüsse. .............  mehr.....

Mayen, den 04. Februar 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Die Stadt will sich im Bereich der Innenstadt vielfältig auf den Weg machen. Konkrete Ansatzpunkte im Bereich Ökologie und Begrünung dazu bieten die Ergebnisse des jüngsten Entwicklungskonzeptes. Sie empfehlen u. a. deutlich mehr Grün in der Innenstadt - gerade auch auf kleinen Zwischenflächen und Innenhöfen. Aus diesem Grund besuchten jetzt Mitglieder der Freien Wähler Mayen (FWM) - Fraktion und Verein - einen Innenhof hinter den städtischen Gebäuden in der Stehbachstraße/Brückenstraße/An der Stadtmauer, der durch weitere Begrünungsmaßnahmen zukünftig noch deutlich für die Anwohner und Anwohnerinnen und das Stadtmikroklima aufgewertet werden kann.

Die Besichtigung ergab: Aufgrund von aktuellen Baumaßnahmen wird momentan ein Teil der Fläche vorübergehend (!) von der dort auch befindlichen Wohnungsverwaltung der Mayener Stadtverwaltung (ehemals SteG) als Parkplatz benutzt. Doch nach .............  mehr.....

Mayen, den 02. Februar 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Die Freien Wähler Mayen zeigen sich zukunftsorientiert und unterstützen eine Initiative, auch in Mayen ein Wohnkonzept zu installieren, welches Menschen zusammenbringt, die zwar autark, aber nicht einsam leben wollen, sondern die Gemeinschaft suchen. Um sich Inspiration für ein ähnliches Konzept in Mayen zu holen, haben Lisa Ackermann, Manuela Wange, Annegret Fussy und Pietra Anastasini das Wohnprojekt "GeWoNR" in Neuwied besucht. Eingeladen war auch Herr Tobias Härtling, der dieses Projekt in seiner Funktion als Seniorenbeauftragter der Stadt Mayen gerne unterstützt. Unter dem Begriff "Neues Wohnen" entstehen immer mehr solche und ähnliche Projekte, die zum Ziel haben, generationenübergreifend eine Wohnform zu finden, in der man nicht allein auf sich gestellt ist, aber jederzeit mit einer eigenen Wohnung die Möglichkeit des Rückzugs hat. Dabei gibt es Gemeinschaftsräume, in denen man sich zu gemeinsamen Aktivitäten wie Kochen, Spielen, sich kreativ beschäftigen und vieles mehr sowie zu regelmäßigem Austausch trifft.

Gegenseitige Unterstützung und das Teilen von z. B. .............  mehr.....

Mayen, den 31. Januar 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. In einer gelungenen Auftaktveranstaltung informierte der Kreis Mayen-Koblenz in Polch über die ersten Schritte seines Klimaanpassungskonzeptes. Um den Klimawandel und seine massiven Folgen für die lokale Bevölkerung aktiv anzugehen, hat sich der Kreis mit 8 kooperierenden Kommunen (Stadt Andernach, Stadt Mayen, VG Maifeld, VG Mendig, VG Pellenz, VG Rhein-Mosel, VG Vordereifel und VG Weißenthurm) für das Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) beworben. Ziel dieser Förderung ist es, ein Konzept mit einer Grundlage zu erstellen, durch das die Kommunen selbstständig Klimaanpassungsmaßnahmen planen und umsetzen können.

Neben detaillierten Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas gerade auch im durchaus ländlich geprägten Landkreis wurde auch der konkrete Ablauf des Gesamtprozesses vorgestellt. Positiv, dieser .............  mehr.....

Mayen, den 26. Januar 2025   mehr.....

Mayen. Aktuelle Studien zur Lebensqualität in Städten belegen eindrücklich: Ein Mehr an Grünflächen sowie Bäume und Sträucher in der Stadt haben positive Einflüsse auf die Gesundheit und Lebensqualität der BewohnerInnen. Im Umfeld solcher grünen Zonen treten seltener Atemwegserkrankungen, Hitzschläge und sogar Hitzetode auf. Dazu leiden die Menschen weniger unter Stress, Herzproblemen, Kreislaufproblemen und Depressionen, bei steigender Konzentrationsfähigkeit! Von daher sind die zunehmend geforderten Klimaanpassungsmaßnahmen - vor allem lokale Begrünung - im Rahmen der massiven Klimakrise ein absolutes Muss zum Erhalt der Lebensqualität von Stadtbewohnern und -besuchern.

Deshalb verweisen die Freien Wähler Mayen (FWM) bewusst auf die Ergebnisse des neuesten Entwicklungskonzeptes für die Mayener Innenstadt durch die Firma urbanegestalt PartGmbH. Deren Aufgabe umfasste eine ganzheitliche Planung für ein strategisches und räumliches Innenstadtkonzept, dass die Attraktivität der Kernstadt als Aufenthaltsort für die BesucherInnen wie für die BewohnerInnen im Sinne einer "Stadt für alle" fördern soll. Ein wesentliches Ergebnis dieser Studie ist ein Votum für deutlich mehr Grün in der Innenstadt - gerade auch auf kleinen Zwischenflächen und Innenhöfen (siehe Foto Mietobjekt Mayen/Privat). Damit wird nicht nur aktiv Klimaanpassung betrieben, verbunden mit vielfältigen Freiraumangeboten kann so die Attraktivität von Mayen nicht nur erhalten, sondern auch deutlich erhöht werden. Hier haben gerade die städtischen Liegenschaften (städtische Mietwohnungen und seine Innenhöfe/Außengelände) eine hohe Vorbildfunktion, die angepackt werden muss.

Deshalb gilt es für die Freien Wähler der FWM ................  mehr.....

Mayen, den 25. Januar 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Im Kampf gegen die Klimakrise - so urteilen die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) - wächst die Gefahr der Trägheit und Untätigkeit, wie die Rangordnung der Wahlkampfthemen deutlich zeigt. Dabei ist der Klimawandel mit seinen globalen Folgen die größte Bedrohung der Menschheit und das größte Sicherheitsrisiko weltweit, auch in Deutschland! Der Verbrauch fossiler Energie geht ungebremst weiter und die Naturkatastrophen als Folge der Erderwärmung nehmen zu.

Erste Schritte zur Unterstützung der Kommunen und Kreise bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind dabei in Rheinland-Pfalz auf Landesebene durch den Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz bereits initiiert. Mayen und der Kreis MYK sind erfreulicherweise diesem Pakt beigetreten. Gerade lokale Maßnahmen sind im Bereich Klimaschutz und -anpassung oft effektiver, da sie direkt auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der jeweiligen Region abgestimmt sind. Von daher begrüßen die Freien Wähler der FWM und FWM3 alle bereits vorhandenen lokalen Maßnahmen. Gerade indem lokale Akteure zusammenarbeiten - sei es durch Bürgerinitiativen, kommunale Verwaltungen oder .............  mehr.....

Mayen, den 22. Januar 2025   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Demokratie basiert nach der Überzeugung der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auf den demokratischen Haltungen und Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger. Sie mutet diesen in der Auseinandersetzung über unser zukünftiges Zusammenleben ausdrücklich etwas zu - das gemeinsame gesellschaftliche Engagement zur Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft für alle. Eine solche engagierte Bürgerlichkeit ist für die lokale, landes- und bundespolitisch unabhängige Wählergruppe FWM3 der Kern einer lebendigen, zukunftsfähigen Demokratie!

Von daher sehen die Freien Wähler der FWM3 die derzeitige Entwicklung einer gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts, einfachen Schuldzuweisung in Kombination mit verstärktem Sündenbockdenken, die zunehmende Verteufelung der demokratischen Konkurrenz, vor allem aber auch die weithin fehlende Bereitschaft zu einer tieferen Analyse der komplexen Zukunftsprobleme äußerst kritisch. Die Folge dieser Entwicklung: Vielfach marktschreierischer Populismus, Versprechungen mit einfachen Lösungen für die großen Zukunftsprobleme, das Ausgraben alter, längst gescheiterter Konzepte neoliberaler Agenden und ein Setzen auf Law and Order gegen die Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen. In all diesen Reaktionen .............  mehr.....

Mayen, den 20. Januar 2025   mehr.....

Mayen. "Mit dem Projekt "Bienenfreundliches Mayen" möchte die Stadt zukünftig die Lebensgrundlage der bestäubenden Insekten nachhaltig verbessern", verkündet die städtische Homepage bis heute. Dabei setzt die Mayener Verwaltung vorrangig auf die fachliche Hilfe des ortsansässigen Fachzentrums für Bienen und Imkerei, die Landwirtschaft und das bürgerschaftliche Engagement.

Von diesem Projekt zeugen derzeit u. a. Stationen des "Wildbienen-Bandes", Grünflächen am Ring, der Kräuterrasen vor dem Rathaus, die bienenfreundlichen Burggärten, diverse Hinweistafeln und die Einführung des Be(e)ats-Festivals. Nach anfänglich gutem Beginn, nicht zuletzt dank des Engagements des ehemaligen Bürgermeisters Rolf Schumacher, scheint aber inzwischen das Projekt ins Stocken geraten zu sein. Gerade im Winterhalbjahr gibt z. B. das Aussehen der Grünflächen am Ring Anlass zur Kritik. Aber auch eine konzeptionelle Weiterentwicklung, z. B. durch einen ausgewogeneren Anpflanzplan, eine/den Förderung/Ausbau der naturnahen Grünflächenpflege und auch eine klarere Einbindung des Gesamtprojekts in das übergeordnete Thema "Klimawandel und notwendige Anpassungsmaßnahmen als Menschenschutz" und den wichtigen Aspekt der .............  mehr.....

Mayen, den 10. Januar 2025   mehr.....

Mayen. Mayen, die Stadt der Burgfestspiele und die Stadt der Märkte, muss ihre touristisch-kulturellen Potentiale erhalten und stärken. Dabei gilt es bei knappen Kassen die Kräfte zu bündeln und kreativ deren Vermarktung qualitativ zu verbessern. Diesem Ziel will - auf den ersten Blick vielleicht verwirrend - die Umstrukturierung der Tourist-Information und ihrer Öffnungszeiten dienen. Eine Wende im Sinne der Abkehr von touristischer Attraktivität der Stadt ist - das betonen der Freien Wähler Mayen - gerade nicht gemeint!

Basis des kommunalpolitischen Perspektivwechsels im Bereich Tourismus sind die Untersuchungsergebnisse zur Erstellung eines Masterplans Innenstadt: Hier wurde empirisch festgestellt, dass die Wertschöpfungsmöglichkeiten in diesem Bereich deutlich begrenzt sind und generell überschätzt werden! Folgerichtig empfiehlt der Masterplan Innenstadt, andere städtische Entwicklungsbereiche zu priorisieren, z. B. die Wirtschaftsförderung. Dies nicht zuletzt, da die Masterplananalysen einen Verlust von über 1200 Arbeitsplätzen in den Jahren von 2013 bis 2022 in Mayen belegen, ein Besorgnis erregender Rückgang von über.............  mehr.....

Mayen, den 01. Januar 2025   mehr.....

Mayen. In den übrigen Ratsfraktionen erzeugte ein kleiner, aber neuer Posten im Haushalt 2025 durchaus für eine Überraschung, denn eine kleine Summe wurde für die Stadt im Rahmen der weiteren Planung der Bahnhaltestelle Mayen Mitte (Bereich Finstingenstraße/AWO) "fällig". Hintergrund: Die Bahn kündigte jetzt erste konkrete Vorbereitungen für die schon lange anvisierte neue Haltestelle in der unmittelbaren Nähe zur Kernstadt an. Diesen Haltepunkt haben die Freien Wähler Mayen schon viele Jahre favorisiert und mit dem Projekt einer Fußgängerunterführung durch den Bahndamm im Bereich der Finstingenstraße verknüpft. Noch im Kommunalwahlkampf 2024 wurde dieser FWM-Programmpunkt von den politischen Mitbewerbern milde belächelt und als unrealisierbares Wunschgebilde abqualifiziert.
Schon 2018 hat sich der Mayener Stadtrat für die Bahnhaltestelle "Mayen Mitte" in der Finstingenstraße mehrheitlich ausgesprochen. Der Rat vertrat damals die Auffassung, dass diese Haltstelle hervorragend mit dem ÖPNV verbunden werden kann. Barrierefrei............  mehr.....

Mayen, den 10. Dezember 2024   mehr.....

Mayen. Im Mittelpunkt der rund 5-stündigen Jahresendsitzung des im Juni neu gewählten Stadtrates standen wichtige finanzielle Entscheidungen und die Beschlussfassung über den Haushalt 2025. Am Beginn der Sitzung stand der Tätigkeitsbericht der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Dr. I. Rüber-Teke über ihre wichtige Arbeit, anschließend wurden zügig die Mitteilungen der Verwaltung, noch ausstehende Wahlen, Satzungen sowie Bau- und Vergabeangelegenheiten bearbeitet.

Ein "Fass ohne Boden" könnte dabei die Hohlraumsicherung beim Ausbau der Straße "Am Layerhof" werden - ein unwillkommenes "Erbe" der einstmals so wichtigen Steinindustrie in Mayen. Seit 2023 drohen hier unterirdische Hohlräume einzubrechen, und das ausgerechnet in einem Bereich, in dem eine Reihe wichtiger Gewerbebetriebe ihren Firmensitz haben. Für Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Hohlräume/der Straße und die vorbereitende Vergabe von Ingenieursleistungen kalkulierte der Rat nun vorerst (!) mit 1 Million Euro für das Jahr 2025. Dabei ist klar, dass hier wohl leider weitere hohe Kosten zur Abwehr akuter Gefährdungen notwendig werden.

Auch bei der Frage nach der Fortsetzung des Bewerbungsprozesses................  mehr.....

Mayen, den 25. November 2024   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) ziehen ein Fazit aus diversen Studien zur prinzipiellen Entwicklung von Städten, dass Innenstädte in Zukunft multifunktionaler werden müssen. Statt der bisher oft vorrangigen Versorgungsfunktion wird in vielen Entwicklungskonzepten ihre Vernetzungsfunktion betont: Nutzungen wie Produktion, Logistik, Wohnen, Dienstleistungen, Kultur, Bildung und Tourismus müssen demnach bei der Erarbeitung von Zielbildern genauso berücksichtigt werden, wie die Themen Gesundheit, Aufenthaltsqualität, Digitalisierung, Sauberkeit und Sicherheit. Damit rücken aber die Lebensqualität, die Gesundheit, das soziale Miteinander der Bevölkerung und die Qualitäten des öffentlichen Raumes in den Mittelpunkt! Eine starke Gemeinwohlorientierung ersetzt die monopolartige Kauf- und Konsumorientierung!

Von daher begrüßen die Freien Wähler Mayen die vielfachen Aktivitäten der Stadt und der MY-Werbegemeinschaft, die Innenstadtentwicklung von Mayen voranzutreiben. So besuchten auch eine größere Anzahl ................  mehr.....

Mayen, den 24. November 2024   mehr.....

Mayen. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen - wie üblich zu jedem Jahresende - Finanzfragen rund um den städtischen Haushalt 2025 im Mittelpunkt. Nicht mittragen konnte dabei die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) die von der Verwaltung vorgelegte "Hebesatzung", die eine Erhöhung der Grundsteuer B von 535 Prozent auf 690 Prozent vorsieht. Gleichzeitig bleibt der Gewerbesteuersatz unangetastet.

Hat schon die vom Bund initiierte Grundsteuerreform prinzipiell zu vielen Problemen, Unmut und anhängenden Rechtsverfahren geführt, so weigerte sich bisher die Landesregierung in Mainz - anders als weitere Bundesländer -, für das entstandene Finanzproblem den Kommunen eine pragmatische Lösung zu ermöglichen! Denn durch die Übernahme des Bundesmodells in Reinform verschiebt sich in Mayen wie in allen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen die Steuerlast von Gewerbeflächen deutlich zulasten von privaten Grundstücken/Immobilien. Dadurch sinken bei vielen Städten und Gemeinden die Haushaltseinnahmen gravierend! Und um diese wenigstens aufkommensneutral zu gestalten, bleibt nur der Weg der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B. Bisher blockiert die Ampelregierung in Mainz leider noch die Möglichkeit, durch eine Öffnungsklausel für Rheinland-Pfalz diesen grundsätzlichen Fehler des Bundesmodells durch eigene Messzahlen auszugleichen und den Kommunen unterschiedliche Hebesätze zu ermöglichen. Die Folge für die Bürgerinnen und Bürger, auch in Mayen: Das Wohnen wird teurer! Denn die Grundsteuer bezahlt nicht nur der Immobilienbesitzer, sondern über die Nebenkostenumlage auch die Mieter. Unverständlich für die Freien Wähler Mayen, die übrigen Ratsfraktionen kritisierten - wie auch in ihren bisherigen öffentlichen Stellungnahmen zum desaströsen Haushaltsdefizit 2025 - auch hierbei das häufige Vorgehen von Land und Bund, den Kommunen finanzielle Belastungen "aufs Auge zu drücken", die diese im Fall der Gewerbesteuer in den aktuellen Krisenzeiten als zusätzliche Belastung an die BürgerInnen weitergeben müssen. Hier hätte sich die FWM durch eine Ablehnung dieser Erhöhung ein klares Signal der kommunalen Ebene an die Ampelregierung in Mainz gewünscht, dass es so nicht geht! Die Räte einiger anderer Kommunen hatten den Mut dazu. Zumal der Stadtrat der Stadt Mayen in den letzten Jahren den Gewerbesteuer-Hebesatz mehrfach angehoben hat. 2016 lag dieser noch bei 400 Prozent und ab 2025 voraussichtlich bei 690 Prozent. Übrigens: Von 2001 bis 2012 lag die Grundsteuer B konstant bei 340 Prozent, während von 2015 bis 2025 sich eine Steigerung von über 72 % abzeichnet. Obendrauf kommt dann noch das Absenken der grundsätzlichen Steuerlast für Gewerbeflächen auf 40% (vorher 60%) und die Erhöhung der Steuerlast von privaten Grundstücken/Immobilien auf 60% (vorher 40%)................  mehr.....

Mayen, den 23. November 2024   mehr.....

Mayen. Erfreulich ist für die Freien Wähler Mayen (FWM), dass der erste der beiden geplanten Kitaneubauten langsam Gestalt gewinnt. Zur Entscheidung steht aber dadurch in absehbarer Zeit die Frage der Betriebsträgerschaft beim Kitaneubau Am Erdwall an. Denn sollte es ein freier Träger sein, ist es sinnvoll, diesen so früh wie möglich mit seinem Fachwissen und seiner Expertise an der konkreten Umsetzung des Projekts - weitere Planung und Durchführung - zu beteiligen! Hierbei geht es im Besonderen um die konzeptionelle Ausrichtung der Kita, die in Detailfragen durchaus auch Auswirkungen auf die räumlichen Planungen haben kann.

Bei der Entscheidung zur zukünftigen Betriebsträgerschaft sind für die Freien Wähler Mayen aber neben finanziellen Aspekten auch inhaltliche Fragen mitentscheidend. Finanziell: Die Stadt müsste pro Jahr als Betriebsträger wesentlich mehr Kosten tragen, als wenn z. B. der bisherige Träger, die Katholische KiTa gGmbH Koblenz, Träger bleibt. Dies ergibt sich einerseits aus dem rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz; danach erhält die Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit eigenem Jugendamt für eine kommunale Kita 2,5 % weniger Zuschüsse vom Land für die als zuschussfähig anerkannten Personalkosten im Vergleich zu einer Kita in freier Trägerschaft. Andererseits würde der angemessene Trägeranteil, den jeder freie Träger erbringen muss, auch noch zu Lasten der Stadt entfallen. Im Falle der katholischen Kitas sind dies im Jahr 2024 noch einmal 5 % der Personalkosten, sodass die Stadt bei eigener kommunaler Trägerschaft zukünftig etwa 7,5 % der Betriebs- bzw. Personalkosten für die Kita mehr zahlen müsste. Bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt sind die Freien Wähler Mayen auf die Erklärung und Begründung einer eigenen kommunalen Trägerschaft gespannt...............  mehr.....

Mayen, den 19. November 2024   mehr.....

Mayen. Viele Menschen erfahren aktuell im Alltag aufgrund ihres Geschlechts Herabwürdigungen, Belästigungen und Grenzverletzungen, beispielsweise auf der Straße, in der Freizeit oder am Arbeitsplatz. Diese müssen in einer offenen, gleichberechtigten und demokratischen Gesellschaft aber als das benannt werden, was sie sind: Formen von Sexismus! Gemäß ihrer Grundüberzeugung, dass das Bekämpfen aller Formen von Sexismus und sexueller Gewalt sowie eine wirkungsvolle Unterstützung aller Betroffenen eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft ist, begrüßten die Freien Wähler Mayen (FWM) - Stadtratsfraktion und Verein - die Durchführung eines städtischen Aktionstages gegen Sexismus.

In der in Kooperation mit dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus " durchgeführten Veranstaltung in der Mayener Halle 129 erlebten dann über 50 TeilnehmerInnen einen informativen Vormittag mit Impulsbeiträgen von Stefanie Lohaus, Geschäftsführerin der EAF Berlin und Projektleiterin des Bündnisses "Gemeinsam gegen Sexismus ", von Frau Rikka Esser, Referatsleiterin im Mainzer MFFKI, und von Lena Marbacher, freie Journalistin, Autorin und Mitbegründerin des Wirtschaftsmagazins...............  mehr.....

Mayen, den 18. November 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Aktuell ist die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und vor allem die seines Standortes in Mayen weiterhin politisch unklar. Zwar sprachen sich nach der Kommunalwahl im, Juni die Hauptgesellschafter (Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz) mehrheitlich in ihren Gremien für eine dauerhafte kommunale Trägerschaft aus, gleichzeitig stehen aber massive Einschnitte gemäß dem - ausschließlich unter ökonomischen Kriterien durchgeführten - Gutachten der Berger-Gruppe im Raum!

Deren Umsetzung hätte u. a. gravierende Auswirkungen auf die stationäre Versorgung im ländlichen Raum des Landkreises Mayen-Koblenz. Aktuell hat sich bereits am Mayener Krankenhaus die Situation in den dort angesiedelten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der kinderärztlichen Versorgung (z. Z. geschlossen) und der Chirurgie (eingeschränkt) am Krankenhaus drastisch verschlechtert! Darüber hinaus ist weiterhin der Verbleib der Gynäkologie und der Geburtshilfe im Mayener Krankenhaus unklar, für deren Erhalt die Kreistagsfraktionen allerdings votiert haben. Drastische Einbußen in der stationären medizinischen Versorgung in Mayen drohen allerdings durch den möglichen Wegfall von wichtigen Fachabteilungen - rein aus wirtschaftlichen Gründen. In der Presse wurden hier die Gastroenterologie und die Viszeralchirurgie (Chirurgie des Bauchraumes) - beide wichtige Bereiche der medizinischen Versorgung der Bevölkerung - genannt. Ihr Wegfall hätte aber wohl fatale Folgen: Da die ambulante und stationäre Behandlung von Erkrankungen des Bauchraumes, die wegen ihrer Häufigkeit sogar zur notwendigen Grundversorgung gehört, dann in Mayen nicht mehr durchgeführt werden könnte, wäre das Elisabethkrankenhaus dadurch keine Klinik der Regelversorgung mehr.

Auch die zur Beruhigung der Bevölkerung von einigen Kreistagsfraktionen............  mehr.....

Mayen, den 17. November 2024   mehr.....

Mayen. Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) dauert die intensive Beschäftigung mit dem Einbringungshaushalt 2025 der Stadt Mayen weiterhin an. In diesem Kontext traf sich jetzt eine Abordnung der FWM-Stadtratsfraktion zu einem Informationsgespräch mit dem Stadtkämmerer, Herrn A. Spitzlei, und seinen Mitarbeitern, Frau A. Schweitzer, und Herrn M. Brodam.

Neben den aktuellsten Zahlen und ersten Hinweisen aus dem Gespräch der Stadtspitze mit der Aufsichtsbehörde ADD zur generellen Genehmigungsfähigkeit des defizitären Haushaltes standen viele Sachfragen im Mittelpunkt. So z. B. auf der Einnahmeseite Entwicklungen bei der Grund- und Gewerbesteuer und bei den Parkgebühren, Einnahmen durch den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau und durch Grundstücksverkäufe. Auch auf ausstehende, endgültige Satzungsregelungen (z. B. Straßenreinigung, Winterdienst) wurde von Seiten der Freien Wähler verwiesen, durch die derzeit leider immer noch Einnahmen für den städtischen Haushalt wegfallen.

Bei den Ausgaben ging es sowohl um Einzelposten...............  mehr.....

Mayen, den 10. November 2024   mehr.....

Mayen. Vor über drei Jahren, am 14.07.2021, wurde durch die Flutkatastrophe an der Nette die Brücke Nr. 5 "Hammesmühle" zerstört. Kurz danach beschloss der Bauausschuss der Stadt Mayen die Vergabe der nötigen Planungsleistungen. Warum auch immer, erst im Februar 2024 wurde durch die Stadtverwaltung die Vergabe der Bauleistung dem Bauauschuss vorgelegt und dort einstimmig beschlossen. Durch die Medien verkündete Oberbürgermeister Meid sogleich, dass nach 3 bis 4 Monaten Bauzeit die neue Brücke an der Hammesmühle für Wanderer und Radfahrer zur Verfügung stehen würde.

Da im Juni 2024 von der neuen Brücke immer noch nichts zu sehen war, trafen sich der ehemalige Oberbürgermeister Günter Laux, der FW-Landratskandidat Christian Altmaier und der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg vor Ort (siehe Foto I) und wunderten sich, dass nach drei Jahren Flutkatastrophe immer noch nichts von der Brücke zu sehen war. Offenbar dem Wahlkampf geschuldet, ließen sich kurz darauf Oberbürgermeister Dirk Meid und Bürgermeister Bernhard Mauel vor Ort ablichten und versprachen zum zweiten Mal, dass mit der Baumaßnahme Mitte Juli begonnen werde und spätestens im Oktober die Brücke voll begehbar sei.

Auf Facebook erfolgten dann prompt - wohl parteigesteuerte - Kommentare, wie z. B. "Na, das ist ja mal dringender Lesestoff für Schönberg, Laux und Altmaier." "Danke Dirk, dass du mal wieder für Klarheit gesorgt hast." "Unfassbar, dass man sich mit sowas als OB immer wieder beschäftigen und sich rechtfertigen muss."

Die FWM hat im Juni bewusst nicht auf diese Posts auf Facebook reagiert. Jetzt aber, .............   mehr.....