Mayen, den 13. März 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz ktuell wurden im Kreistag MYK und im Stadtrat Koblenz eine Kapitalerhöhung und eine Verbesserung der Liquidität mit frischem Geld für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein beschlossen. Insgesamt 16.000.000,00 Euro. Hauptbegründung für die ausschließlich aus kommunalen Mitteln erfolgte Finanzspritze ist, die Zahlungsfähigkeit des GKM längerfristig zu sichern. Die Stiftungen hielten sich bei diesem 16,5 Millionen Finanztransfer sehr bedeckt zurück. In einer Pressemitteilung unterstreichen Landrat Dr. A. Saftig und Oberbürgermeister D. Langner, dass die Kapitalerhöhung für Stabilität sorge, was insbesondere nach den letzten Monaten für die Mittarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz wichtig sei und was diese auch verdienen. Letzteres sieht die Fraktion FWM3/DieLinken genauso.

Aber bekanntermaßen hat eine Medaille zwei Seiten, und die zweite Seite ist hier die Sana AG. Hinter dem 16,5-Millionen-Deal versteckt sich mehr als bisher öffentlich dargestellt. Ein unabhängiger Gesundheitsexperte aus der Region hat ein ausführliches Zahlenwerk zum geplanten Verkauf der Mehrheitsanteile des GKM an die Sana Kliniken AG erstellt. Dies belegt zum einen Misswirtschaft in der Geschäftsführung des GKM (z.B. im Geschäftsjahr 2019) und diverse Fragwürdigkeiten der Sana-Geschäftsführung seit 2020 (Höhepunkt der Weihnachtsgeldskandal 2022!). Zum anderen wird deutlich, dass bei einem Verkauf der Käufer, z.B. Sana AG, einen enormen Gewinn macht und die kommunale Gegenseite Kreis MYK und Stadt Koblenz mit einem hohen Verlust (Eigenkapital und Anlagen) rechnen müssen.

Die Fraktion FWM3/DieLinke hat zum Zahlenwerk mehrere Fragen hinzugefügt und beim Landrat und Oberbürgermeister um Klärung und Beantwortung bis zu den Gremiensitzungen gebeten. Die Beantwortung der Fragen ist jedoch nicht erfolgt! Offensichtlich hat dieses Zahlenwerk dann doch einige unbequeme Fragen gestellt: So erwirbt die Sana AG durch den Kauf der Mehrheitsanteile nicht nur die Mehrheit am Eigenkapital der Gesellschaft, sondern auch die Mehrheit an allen anderen Werten (!) des Unternehmens und verbucht damit einen Riesengewinn! Der finanzielle Beitrag von Sana zum Eigenkapital vermehrt sich nach der Studie durch die Anteile am Anlagevermögen erheblich.

Fest steht jedenfalls, dass die Vorbereitung des Anteilsverkaufs an die Sana AG abgeschlossen ist und mit den derzeitigen Gremienbeschlüssen bereits in den Vollzug übergegangen wird. Eine Frage sollten sich nun aber auch alle stellen: Warum hat die Sana AG nicht schon längst die Anteile erworben? Schließlich verhandelt man ja schon mehrere Jahre miteinander. Warum muss die öffentliche Hand noch vor dem Deal weitere 16,5 Millionen Euro im GKM einbringen?...............   mehr.....

Mayen, den 12. März 2023   mehr.....

Mayen Aktuell fasste der Kreistag MYK Beschlüsse, die einen zukünftigen Vollzug eines Verkaufs von Klinikanteilen und eine Kapitalerhöhung des GKM in Millionenhöhe ermöglichen, gleichzeitig "pausiert" momentan die konkrete Vorbereitung ein Anteilsverkauf an die Sana AG "ein bisschen". Diese neuen Finanzschritte, mit dem übergeordneten Ziel letztlich einen Verkauf an Sana so billig wie möglich zu machen, sehen die Freien Wähler Mayen sehr kritisch. Denn, wer selbst regelmäßige Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem macht, wird vielfach eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung konstatieren müssen, medial begleitet von regelmäßigen Meldungen über Kliniksterben, Ärztemangel und überfordertes Praxis- Pflegepersonal. Und das alles, obwohl das Gesundheitssystem seit Jahrzehnten durch die Fallpauschalen und die zunehmende Privatisierung angeblich professioneller und ökonomisch effizienter ausgerichtet wurde. Doch das damit gegebene System - dies bestätigen vielfach Ärzte und Pflegepersonal - ist gescheitert: Gerade Privatisierung und Gewinnorientierung können ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem gerade auch im ländlichen Raum nicht mehr aufrechterhalten!

Von daher sehen die Freien Wähler Mayen eine wesentliche Chance in den derzeitigen Entscheidungen rund um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein die Eifelregion durch die Umgestaltung des Mayener Krankenhauses in eine dauerhaft leistungs- und zukunftsfähige Eifelklinik - vor allem stationär (und ambulant) - medizinisch abzusichern.

Um die Weichen in Richtung einer Eifelklinik in Mayen zu stellen, unterstützt die FWM alle parlamentarischen Aktionen ihre "Schwesterorganisation" FWM3, die auf Kreisebene und im Kreistag aktiv für die kommunale Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein kämpft..........

Fazit: Leider muss sie aber in der Stadtpolitik weiterhin ein überwiegendes Desinteresse und fehlendes Engagement für die Gesundheitsversorgung in Mayen und Umgebung feststellen. Und das, obwohl 10 der 51 Kreistagsmitglieder aus Mayen kommen und sich ebenfalls zum Wohle der Mayenerinnen und Mayener für eine Eifelklinik in Mayen engagieren könnten!...............  mehr.....

Mayen, den 08. März 2023   mehr.....

Mayen Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2023 gegen die Stimmen der FWM beschlossen. Wir waren der Auffassung, dass auch dieser Haushalt vom Oberbürgermeister Meid nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2023 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich nicht gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! Auch von stetig steigenden Steuereinnahmen hat Mayen profitiert! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein!

Auch wenn alle Fraktionen die katastrophale Finanzsituation der Stadt beklagten, gab es außer von der FWM keine Einsparvorschläge zum Haushalt 2023. Gegen die Stimmen der FWM beschloss der Rat dann mit Mehrheit.............

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Beteiligung von privaten Investoren an der Ausschreibung zur Vergabe der "Errichtung einer Hochgarage" sehr gering ausgefallen ist! Damit kam erste Ernüchterung für das umstrittene und nicht mehr zeitgemäße Hochgaragenprojekt bei der Stadtspitze auf.

In einem Schreiben an die Fraktionen teilt der Oberbürgermeister Meid nun mit, dass der Haushalt 2023 aufgrund fehlenden Ausgleichs von der ADD beanstandet wurde. Dies führt dazu, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung "nachsitzen" müssen und derzeit keine ausgabewirksamen Beschlüsse vom Stadtrat gefasst werden können. Unter anderem hat die ADD in der schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2023 auch eine weitere Erhöhung der Grundsteurer B angeregt. Für die Freien Wähler ist diese Beanstandung der ADD eine nicht nachvollziehbare Forderung: Denn der Stadtrat hat bereits durch die Anhebung der Grundsteuer B zum Haushaltsjahr 2022 einen Rekordanstieg (!) von über 110 Punkten in Rheinland Pfalz vollzogen. Mayen hat mit dieser Erhöhung in RLP den negativen Spitzenplatz eingenommen, so berichtete der SWR. Platz 2 belegt Ludwigshafen mit 105 und dann kommt Frankenthal mit 90 Prozentpunkten. Wie der SWR weiter meldete lag der rheinland-pfälzische Durchschnitt 2022 lediglich bei 16 Prozentpunkten Erhöhung.

Fazit: Mayen hat also in RLP den Vogel abgeschossen!...............  mehr.....

Mayen, den 05. März 2023   mehr.....

Mayen Für viele Menschen der Vordereifelregion wäre eine Eifelklinik in Mayen - auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) - die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort! Doch dieses Projekt ist am ehesten für die Fraktion FWM3/Die Linke als eine kommunale Lösung zu realisieren.

Um diese Sicht zu untermauern und die anderen Kreistagsfraktionen, aber auch die kommunalen und "kirchlichen" Träger, von der Tragfähigkeit eines solchen Modells zu überzeugen, hat ein unabhängiger Gesundheitsexperte aus der Region ein ausführliches Zahlenwerk zum geplanten Verkauf der Mehrheitsanteile des GKM an z.B. die Sana Kliniken AG erstellt. Dies belegt zum einen Misswirtschaft in der Geschäftsführung des GKM (z.B.im Geschäftsjahr 2019) und diverse Fragwürdigkeiten der Sana-Geschäftsführung seit 2020 (Höhepunkt der Weihnachtsgeldskandal 2022!). Zum anderen wird deutlich, dass bei einem Verkauf der Käufer z.B. Sana AG einen enormen Gewinn macht und die kommunale Gegenseite Kreis MYK und Stadt Koblenz mit einem hohen Verlust (Eigenkapital und Anlagen) rechnen müssen.

Da z. B. die Sana AG durch den Kauf der Mehrheitsanteile nicht nur die Mehrheit am Eigenkapital der Gesellschaft, sondern auch die Mehrheit an allen anderen Werten (!) des Unternehmens erwirbt, verbucht der Käufer einen Riesengewinn! Ihr finanzieller Beitrag zum Eigenkapital vermehrt sich nach der Studie durch die Anteile am Anlagevermögen.

Dieses Gutachten hat die Fraktion FWM3/Die Linke bereits bei der Kreisspitze zur Prüfung und als Diskussionsgrundlage für die Kreistagsentscheidung eingereicht, dabei hat der Landrat eine Prüfung des kritischen Zahlenwerks bisher abgelehnt. Deshalb wird die Fraktion FWM3/Die Linke diese Prüfung zum Kreistag (10.03.2023) nochmals beantragen. Auf Unterstützung hofft sie dabei durch weitere Fraktionen (vor allem der Kreis-SPD), die inzwischen ebenfalls die Praktiken von Sana ablehnen und eine kommunale Lösung für möglich halten!

Eine der Kernfragen ist, warum die jetzt anstehende Kapitalerhöhung (Sondersitzung Kreistag 10.03.2023) nicht bereits 2020 erfolgte. Damals war das Ausschöpfen des Überziehungskredits der Hauptgrund für die Zahlungsunfähigkeit 2020, die bis heute nicht aufgelöst wurde. Diese gefährliche Situation wurde auch im dreijährigen Geschäftsverlauf durch die Sana-Geschäftsführung aufrechterhalten und zuletzt sogar durch ihre Kürzung des Weihnachtsgeldes stark angeheizt...............   mehr.....

Mayen, den 27. Februar 2023   mehr.....

Mayen Ein Facebookschreiber hat es treffend auf den Punkt gebracht: "Weg sind sie. Für immer." Wie wahr!

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung wird das Ausmaß der Fällung von 11 Linden deutlich. Nun beginnt die Aufarbeitung:

Im Vorfeld der Fällung gingen mehrere Schreiben aus verschiedenen Fraktionen an Oberbürgermeister Meid mit der Bitte, seine alleinige Entscheidung zur derzeitigen Fällung der 11 Linden im Wasserpförtchen noch einmal zu überdenken. Ergebnis: Die 11 Linden wurden gefällt. Lediglich ein Teil der ufernahen, jüngeren und gesunden Baumhaseln haben eine Gnadenfrist bekommen. Im unteren Bereich des Wasserpförtchens wurden jedoch 3 junge Baumhaseln (Foto 3) schon früher gefällt. Im städtischen Baumregister ist deren Zustand mit leicht geschädigt dokumentiert und nicht mit Fällung bewertet.

Nach wie vor können die Freien Wähler Mayen den städtischen Alleingang nicht nachvollziehen und werden den Oberbürgermeister um weitere Aufklärung bitten. Leider, so zeigt ein Rückblick auf die letzten 10 Jahre, haben Bäume in Mayen einen sehr schweren Stand. Bereits 2014 hat die FWM-Fraktion im Stadtrat eine Baumschutzsatzung zum Schutz der Mayener Baumbestände angestoßen, deren Ausarbeitung sogar einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde. Leider wurde dieser Beschluss mehrere Jahre von der Verwaltung verschleppt und nicht ausgeführt. Nach einem Erinnerungsantrag im Rat im Jahre 2016 fanden dann einige Treffen zur Satzungsausarbeitung statt. Zwei Jahre später wurde dann allerdings im Stadtrat die Verabschiedung einer Baumsatzung mehrheitlich negativ bewertet und schlussendlich keine verbindlichen Regeln verabschiedet. Die Verwaltung argumentierte und lenkte vermittelnd ein, dass zukünftig der NABU mit in den Entscheidungsprozess zu Baumfällungen eingebunden würde. Dies wurde auch ein Zeit lang umgesetzt, jedoch nicht aktuell bei der Fällung der 11 Linden und der 3 jungen Baumhaseln. Dies bestätigt der NABU! Warum die jetzige Stadtspitze vom früheren Vorgehen abweichend den NABU nicht in die Entscheidung eingebunden hat, ist noch genauer zu klären.

Wie auf den Fotos zu sehen, hat die Fällung deutliche...............   mehr.....

Mayen, den 22. Februar 2023   mehr.....

Mayen Eines vorweg: Es ist klar, dass kranke Bäume eine Gefahr für Menschen darstellen und wenn notwendig, gestutzt oder auch gefällt werden müssen. Bei zwei von elf (!) Linden war das wohl der Fall! Das ist nicht das Thema. Aufgabe einer Stadtratsfraktion ist es aber durchaus, die Abläufe im politischen Geschäft kritisch zu begleiten und bei Bedarf zu hinterfragen, konkret z.B. wie ist eine Entscheidung im Einzelfall zustande gekommen?

Da gibt es Parallelen zwischen der Fällung der 19 Kastanien am Ostbahnhof und der aktuellen Fällung der 11 Linden im Wasserpförtchen. Im Falle der 11 Linden sind die städtischen Gremien aktuell nicht einbezogen worden. Oberbürgermeister Meid hat diese Entscheidung alleine gefällt. Das kann er machen, darf sich dann aber nicht wundern, dass Kritik laut wird.

Eigentlich hätte OB Meid gewarnt sein müssen, denn bei der Fällung der 19 Kastanien im Jahr 2016 in der Ostbahnhofstraße hat er, als Vorsitzender der SPD, den damaligen Oberbürgermeister W. Treis genau wegen desselben Sachverhalts stark kritisiert! Dies sogar, obwohl OB Treis damals einen Fällbeschluss der Gremien herbeigeführt hatte und auch konkrete Planungen vorweisen konnte. Meid fragte damals, ob wirklich alle Bäume weg mussten und warum Informationen bei den Beratungen vorenthalten wurden.

Während es also unter W. Treis 2016 noch eine Beteiligung der Gremien gab und ein fertiger Ausbauplan existierte, erfüllt OB Meids Vorgehen bei der jetzigen Fällung keines dieser Kriterien! Stattdessen beruft er sich auf einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2019! Damals beschloss der Stadtrat einstimmig allerdings lediglich die Fortführung und Vertiefung der Planung Wasserpförtchen, vor dem Hintergrund, dass eine großzügige Förderung durch "Aktion Blau" angenommen wurde. 2021 teilte dann die Verwaltung dem Rat in der Vorlage 6192/2020/2 mit, dass die SGD einer Förderung (Hochwasserschutz) nicht zustimmt und die Maßnahme wegen ihrer geringen Größe und Nutzen ablehnt.

Darüber hinaus wurde die Baukostenschätzung nochmals vom Planungsbüro extrem angehoben. Aufgrund dieser zwei negativen Mitteilungen haben die Freien Wähler Mayen 2021 gegen die Fortführung eines aus unserer Sicht überteuerten und für die Bürger unbezahlbaren Umgestaltungsprojekts "Wasserpförtchen" gestimmt. Ob die damalige Kostenschätzung von 4 Millionen heute noch zu halten ist, ist stark zu bezweifeln! Jedenfalls soll ungefähr die Hälfte der derzeit geschätzten 4 Millionen Euro Baukosten über den Wiederkehrenden Beitrag finanziert werden. Das bedeutet: Ein Großteil der Mayener Bürgerinnen und Bürger muss hierfür einen zusätzlichen Kostenpunkt, den Wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau, in den nächsten Jahren in "ihren persönlichen Haushaltsplan" dauerhaft aufnehmen ........   mehr.....

Mayen, den 21. Februar 2023   mehr.....

Mayen, den 19. Februar 2023   mehr.....

Mayen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meid!

Nicht nur die Freien Wähler beklagen in Mayen, dass es immer weniger Stadtbäume gibt, sondern auch viele Bürger sind entsetzt. Vor Jahren war Mayen noch viel grüner. Anlässlich der Fällung von 11 Linden (Foto) ist unsere Stadtratsfraktion mehr als irritiert. Warum? - Der Ausbau der Straße „Im Wasserpförtchen“ steht aktuell nicht an. In der Beschlussvorlage 6192/2020 beschreibt der städtische Klimaschutzmanager die Bedeutung der Begrünung:

„Mit Blick auf den Klimawandel und damit einhergehenden höheren Temperaturen im Sommer führen dunkle Flächen grundsätzlich zu einer Aufheizung der darüber liegenden Luft und somit zu lokalen Hitzeinseln mit negativen Auswirkungen auf das Stadtklima“.

Die nun von Ihnen beschlossene Fällung des gesamten Baumbestandes im Bereich „oberes Wasserpförtchen“ zum jetzigen Zeitpunkt (!) ist in diesem Kontext gesehen ein nicht nachvollziehbarer, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Verwaltungsvorgang.

Die Begründung der Stadt, dass sich der Zustand von elf Linden extrem verschlechtert hat und diese gefällt werden müssen, hinterlässt bei unserer Fraktion einen faden Beigeschmack. Wie Sie ja selbst auf Ihrer Facebook-Seite ausführen, steht ein Straßenausbau im Wasserpförtchen an und deshalb müsste das Gebiet ja sowieso von Bäumen geräumt werden. Nach Ihrer Aussage steht dieser Bauabschnitt aber frühestens im nächsten Jahr an. Wozu dann die Eile?

Aktuell gibt es viele Gründe, den Straßenausbau und deren Gestaltung zu hinterfragen. Zumal jetzt erst klar wird, dass weit mehr Bäume gefällt werden als später neu gepflanzt werden sollen...........   mehr.....

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Mayen, den 15. Februar 2023   mehr.....

Mayen In einer Pressemitteilung teilt die Stadtverwaltung Mayen mit, dass infolge der regelmäßigen Baumüberprüfungen festgestellt wurde, dass sich der Zustand von insgesamt elf Linden im Bereich Wasserpförtchen extrem verschlechtert hat. Ihre Fällung soll im Zeitraum vom 21. Februar bis 23. Februar erfolgen.

Obwohl in der Vergangenheit mehrere Fraktionen die Stadtverwaltung aufgefordert haben, die Öffentlichkeit über die dort geplante große Veränderung (Hochgarage, Umgestaltung des Wasserpförtchens und die entstehenden Kostenlasten für die Bürger) zu informieren und sie so zu beteiligen, wurde dies bis heute unterlassen! Scheinbar ist man der Meinung, dass eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt ausreichend sei. Diese Sichtweise über eine ausreichende Form der Bürgerbeteiligung teilen die Freien Wähler Mayen nicht!

Die Begründung der Mayener Stadtverwaltung, dass sich der Zustand von elf Linden extrem verschlechtert hat und diese deshalb schnellstens gefällt werden müssen, hinterlässt bei der FWM-Fraktion deshalb durchaus einen faden Beigeschmack. Viel ehrlicher wäre von der Stadtspitze gewesen, wenn man den Hauptgrund (Umbau vom Netteufer) der Fällung der Öffentlichkeit mitgeteilt hätte.........

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Mayen, den 21. Februar 2023   mehr.....

Mayen Die Freien Wähler Mayen beschäftigten sich bei ihrem letzten Treffen noch einmal intensiv mit der sich stetig verschlechternden medizinischen Versorgung in der Region Mayen: "Brandmeldungen" niedergelassener Ärzte und regelmäßige negative Schlagzeilen rund um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein scheinen im kommunalpolitischen Leben der Stadt Mayen höchstens zu einigen Lippenbekenntnissen auf Neujahrsempfängen (so die Mayener SPD) zu führen - parteipolitisch mehrheitlich aber eher zu völligem "Nichtstun" bei CDU, FDP und den Grünen! Es ist wohl einfacher den "Kopf in den Sand zu stecken", als sich intensiv mit dem Thema zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Mayen zu beschäftigen und dafür kommunalpolitisch aktiv zu werden. Dies sehen die Freien Wähler Mayen allerdings völlig anders!

Solche Äußerungen sind für die Freien Wähler Mayen ein Offenbarungseid über die desolate Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene, die die Bevölkerung eines reichen Industrielandes nicht akzeptieren sollte! Von daher kritisieren die Freien Wähler Mayen auch die Tatenlosigkeit der stadtpolitischen Gruppen, die scheinbar ihre jahrzehntelangen Entscheider*innen in Mainz und Berlin bewusst vor dieser Kritik schützen wollen. Ausdrücklich bewertete die Versammlung der FWM auch das Verhalten der Stiftungen negativ, die ihre kirchliche Verankerung bzw. ihre christlichen Ursprünge noch gesellschaftspolitisch stolz in ihrem Stiftungsnamen "vor sich her tragen", aber in ihrem Denken und Handeln schon lange ihre Orientierung an der biblischen Botschaft aufgegeben haben! ..........   mehr.....

Mayen, den 13. Februar 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Die Fachabteilung der Kreisverwaltung MYK hat auf unsere Bitte hin innerhalb von 24 Stunden die Komplettrodungsarbeiten an der L52 gestoppt. Bedauerlicherweise sind bis zum Stopp doch noch über 374 Bäume gefällt worden.

Dass ein kleiner Teil der nahe an der Straße stehenden Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste, steht außer Frage. Aber hier wurden gesunde Bäume gefällt, die ausreichend Abstand zur Fahrbahn hatten und keine zentrale Gefahr für die Autofahrer dargestellt haben. Die Komplettrodung auf beiden Straßenseiten ist für viele Vogelarten und andere Tiere ein bedeutsamer Verlust, da die Aufenthalts-, Ruhe- und Brutmöglichkeiten zerstört wurden. Dies ist umso schwerwiegender, da wir in diesem Bereich so gut wie keine größeren Waldflächen vorfinden. Ebenso wurde in den prägenden Charakter des Landschaftsbildes eingegriffen und mit der Beseitigung der vielen Hecken und Sträucher geht ein natürlicher Schutz gegen Wind verloren (Windbrecher, Schneeverwehungen). Durch den nahezu geraden und übersichtlichen Streckenverlauf gab es auch keine dominierende Unfallgefahr, zumal auch die Böschungen mit dem Baumbestand größtenteils mindestens zwei Meter höher gelegen waren. Da keine Warnschilder für Wildwechsel im Rodungsgebiet aufgestellt sind, ist von einem erhöhten Aufkommen von Wildunfällen auch nicht auszugehen. Anführen möchten wir noch, dass die gefällten 364 Bäume in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur CO2-Bilanz geliefert haben.

Für uns ist es nach wie vor unbegreiflich, dass eine solch schwerwiegende Rodung im Kreis Mayen-Koblenz geschehen konnte! Um die Rodung durch die Mayener LBM im Zusammenhang mit dem Antwortschreiben zur Maßnahmenbegründung vom LBM Koblenz verstehen zu können, haben wir eine genaue Sichtung und Dokumentation vor Ort am vorgenommen.

Erschreckendes Fazit:

Wir müssen festhalten, dass die tatsächliche vor Ort vorgefundene Situation nichts, aber auch gar nichts, zu tun hat mit der Maßnahmenbegründung.

Wie kommen wir darauf!

Bei den mehrtägigen Rodungsarbeiten wurden durch den LBM im Bereich der L52 Kehrig/Polch auf einer Strecke von nur einem Kilometer (Foto OpenStreetMap Altbestand 2019) beidseitig über 374 Bäume gefällt (gezählt ab einem Durchmesser von 20cm). Lediglich eine Handvoll von Bäumen wurde verschont und stehengelassen. Nicht aufgeführt und berücksichtigt von uns wurden die gehäckselten Kleinhecken und Sträucher.

Dieses erschütternde Gesamtergebnis unterstützt unsere Annahme, dass ..........   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Am vergangenen Freitag wurden mit Entsetzen die Rodungsarbeiten des Landesbetriebes Mobilität (LBM) entlang der L52 Richtung Kehrig durch Bürger registriert! Auch unsere Fraktion war vor Ort! Es findet hier nicht nur ein Rückschnitt der Gehölze statt, sondern ein radikaler Kahlschlag. Menschen, denen unsere Natur am Herzen liegt, sind fassungslos über das Ausmaß der gefällten Bäume und Sträucher (siehe Fotos). Aktuell ist davon auszugehen, dass der Umweltfrevel durch den LBM ab Montag (06.02.2023) in Richtung Polch weiter fortgesetzt wird. Da hier sofortiger Handlungsbedarf besteht, haben wir den Landkreis MYK, die Verbandsgemeinden Vordereifel, Maifeld, Stadtverwaltung Mayen, SGD, Landtags- und Polizeibehörde schriftlich zur Stellungnahme gebeten. Eine Aufforderung zur Sachklärung an den LBM (Koblenz) wurde ebenso gestellt.

"Wir verstehen nicht, wie eine Landesbehörde unter einer grünen Umweltministerin solche Maßnahmen anordnen oder zumindest tolerieren kann! Wir Deutschen erwarten, dass die Länder in Südamerika den Regenwald schützen sollen und bei uns werden unnötig gesunde Bäume gefällt, damit kein Ast auf die Straße fällt!"

Dass ein Teil der nahe an der Straße stehenden Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste, steht außer Frage. Aber hier wurden auch gesunde Bäume gefällt, die ausreichend Abstand zur Fahrbahn hatten und keine Gefahr für die Autofahrer dargestellt haben.

Es ist auch deshalb unbegreiflich, dass dies im Kreis Mayen-Koblenz geschehen kann, denn der Kreis betont jede Aktion mit neu gepflanzten Bäumen als Umweltschutzmaßnahme und fördert diese finanziell! Ob diese Neupflanzungen einen trockenen Sommer wie in den letzten Jahren überstehen, ist noch nicht sicher. Aber hier wurden wertvolle, mehrere Jahrzehnte alte, gesunde Bäume gefällt! Hierdurch ..........   mehr.....

Mayen, den 15. Jamuar 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Oberbürgermeister Meid und auch die SPD Mayen scheinen inzwischen die Notwendigkeit zu sehen, die Missstände in der regionalen Gesundheitsversorgung aufzugreifen und über neue Lösungswege - gerade auch für das Krankenhaus in Mayen - nachzudenken. OB Meid hält laut Rhein-Zeitung (09.01.23) sogar einen Alleingang des Mayener Krankenhauses für wirtschaftlich machbar! Beim Neujahrsempfang der SPD wurde aktuell zu mindestens in Hinblick auf das Krankenhaus und die kinderärztliche Versorgung "kein guter Zustand" attestiert (O. Schick, RZ 12.01.23) und die medizinische Versorgungssituation als eine zentrale Aufgabe einer nachhaltigen Stadtpolitik betont - Kontext war natürlich schon die nächste Kommunalwahl! Mit diesen Wortmeldungen ist die SPD aber bereits einen deutlichen Schritt weiter als die Mayener CDU, die offensichtlich die Hilferufe auch aus dem lokalen Gesundheitswesen ignoriert und immer noch der BRD eines der besten Medizinsysteme der Welt attestiert. Betrachtet man die Kreispolitik wird das kommunalpolitische Bild auch nicht besser: Die Grünen im Kreistag brauchen bisher kritische gesundheitspolitische Anstöße ihrer Kollegen im Koblenzer Stadtrat, FDP und AfD sehen ausschließlich das Heil in einer Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums - beide an neoliberaler Blindheit leidend und damit ohne Rücksicht die Versorgung der regionalen Bevölkerung ökonomischen Kriterien unterordnend! Demgegenüber betont die Fraktion FWM3/Die Linke seit Jahren den grundlegenden Stellenwert der regionalen medizinischen Versorgung als Bestandteil der verpflichtenden Daseinsvorsorge, die es wohnortnah in kommunaler Trägerschaft zu realisieren gilt!

Der Mayener Oberbürgermeister betonte bei seiner Äußerung zusätzlich die Wichtigkeit, dass die Kreistagsmitglieder aus Mayen, der Vordereifel, dem Maifeld und der Region Mendig mit einer Stimme sprechen, um das Krankenhaus in Mayen zu erhalten. Dem ist zuzustimmen, aber bisher haben die im Kreistag MYK vertretenen Parteien lieber auf das Modell "Privatisierung" gesetzt, nicht zuletzt, um das Problem Gemeinschaftsklinikum möglichst schnell loszuwerden. Das ist für die Fraktion FWM3/Die Linke kommunalpolitisch unverantwortlich! Denn auch bei einem Verkauf an die Sana werden die beteiligten Kommunen für die notwendige Kapitalerhöhung (immer) wieder zur Kasse gebeten: Ein Gesundheitskonzern wie Sana arbeitet halt nicht gemeinnützig, sondern ausschließlich profitorientiert - eine zweistellige Rendite soll es da schon sein!

Pikantes kommunal- und landespolitisches Detail: Im Kreistag Mayen-Koblenz sitzt auch der SPD-Gesundheitsminister als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, der mit seiner Landesregierung verantwortlich dafür ist, dass ..........   mehr.....

Mayen, den 21. Dezember 2022   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Die Fraktion im Kreistag FWM3/Die Linke ist der festen Überzeugung, dass der Mayener Krankenhausstandort hervorragend dafür geeignet ist, mehr zu sein, als derzeit von vielen Politikern angenommen, die nur die eine Lösung sehen, nämlich den Verkauf an die Sana AG. Denn bei der fast dreijährigen Verhandlungsdebatte zum Klinikverkauf ist nach wie vor die Rolle des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Mayen vollkommen ungeklärt!

Leider häufen sich in unserer Eifel-Region die negativen Nachrichten rund um weitere Klinikschließungen. Aktuelles Beispiel ist Adenau. Aber auch eine beträchtliche Zahl von Teilschließungen häuft sich derart, dass in unserer ländlichen Eifel-Region die gesundheitliche Versorgung extrem abgebaut wird. Leider ist diese ernstzunehmende Veränderung nicht jedem klar.

Denn noch vor wenigen Wochen veröffentlichte die regionale CDU einen Bericht zu einer Veranstaltung der Frauen Union und der Senioren Union mit Torsten Welling (MdL) zum Thema "Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum". Gemeinsames Credo: "Wir leben in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt, was auch so bleiben wird." Da fragt man sich, ob die CDU alle Erfahrungen der letzten Jahre im Gesundheitswesen gerade auch in der Coronazeit - den extremen Mangel an Pflegekräften, das Krankenhaussterben, den fortschreitenden Ärztemangel, die Überforderung vieler älterer Menschen durch die Digitalisierung in der Medizin und die immer größer werdende Kostenexplosion im Gesundheitswesen trotz totaler Ökonomisierung unbewusst oder bewusst ignoriert!

"Pflege ohne Reformen nicht aufrechtzuerhalten", "Fachkräftemangel im Gesundheitswesen", "Ambulante Versorgung: Rote Karte für die Sparpolitik", "Gesetzliche Vorgaben gefährden ambulante Versorgung" oder "Patienten mit ihren Sorgen und Ängsten sind schlechter gestellt als Kunden im Baumarkt" sind nur eine kleine Auswahl aus den Artikelüberschriften des Deutschen Ärzteblattes der jüngsten Zeit, die eine völlig andere Gesundheitswelt beschreiben!

Auffallend auch im CDU-Artikel, dass konkreter ..........   mehr.....

Mayen, den 14. Dezember 2022   mehr.....

Liebe Mitbürger/innen,
es sind aufregende Zeiten. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, explodierenden Energie- u. Lebensmittelpreise im Zuge der Rekordinflation sorgen für große Diskussionen in der Bevölkerung. Aber auch die seit zwei Jahren andauernden Verhandlungen zur Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) an die Sana AG sowie die Brandaktuelle vorgenommene Kürzung des Weihnachtsgeldes (um 70%) für die 4300 Mitarbeiter durch die Sana-Geschäftsführung sind keine guten Nachrichten für unsere Region. Diese Schikane verurteilen wir ausdrücklich.

Wir möchten mit diesem Newsletter über einen kleinen Teil unserer Kreisarbeit berichten. Mit den Themen Demokratie, Hochwassergefahren und deren Konsequenzen aus der Ahr-Katastrophe, die Ökonomisierung des Gesundheitswesen (z.B. GKM-Verkauf an die Sana AG) und Klimakatastrophe haben wir im Kreistag wichtige Impulse für die Entwicklung des Landkreises gesetzt.

Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr grüßen wir Sie.

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Mayen, den 11. Dezember 2022   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Wir berichteten mehrfach über die Lage des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und die zunehmenden negativen Nachrichten und Aussichten, deren Aufklärung nicht im Fokus der CDU, FDP und Grünen im Kreis Mayen-Koblenz steht. Stattdessen wird kommunalpolitisch die Privatisierung mit der Sana AG vorangetrieben und Alternativen viel zu spät angedacht, geschweige denn angesteuert. Final hat die Sana-Geschäftsführung das Fass zum Überlaufen gebracht, indem kurzfristig das Weihnachtsgeld für die über 4.200 Mitarbeiter um 70% reduziert wurde. Allein durch den öffentlichen Druck zahlte dann jetzt doch die Sana-Geschäftsführung des GKM das zuvor gestrichene Weihnachtgeld an die Mitarbeiter/innen aus. Die geschäftliche Verbindung zwischen dem Kreis Mayen-Koblenz und der Sana AG ist derzeit auf einem Tiefstand angekommen, der "durch die Bank" nur noch Kopfschütteln und Mistrauen beinhaltet. Fragwürdige Geschäftspraktiken sind offensichtlich bei den über zwei Jahre andauernden Verkaufsverhandlungen zum Markenzeichen der Sana AG geworden und werden endlich auch bei den anderen Kreistagsmitgliedern wahrgenommen.

Vor gut einem Jahr hatte der SPD-Gesundheitsminister (RLP) Clemens Hoch aus Andernach im Interview noch die Meinung vertreten, dass die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein an den "Gesundheitskonzern" Sana kein Schreckgespenst sei! Inzwischen dürften auch beim Gesundheitsminister die Alarmglocken läuten, da nun viele fragwürdige Geschäftspraktiken der Sana AG zum Teil offen auf dem Tisch liegen. Diese sind für unsere Fraktion z.T. vollkommen undurchsichtig und in der Summe untragbar! Die Sana AG war für die Fraktion FWM3/Die Linke noch nie ein Klinikkonzern, der die Übernahme des GKM im Sinne der jetzigen Gemeinnützigkeit weiterführen würde, da der Zwang ..........   mehr.....

Mayen, den 09. Dezember 2022   mehr.....

Mayen. Mayen. Rolf Schäfer (SPD) und Bernhard Mauel (CDU) führen gemeinsam interimsmäßig die Stadtwerke Mayen GmbH. Wie die Stadtverwaltung auf RZ-Anfrage mitteilt, geht H. Stoll endgültig in den wohlverdienten Ruhestand. Sein Nachfolger M. Gundert beendet ebenfalls seine Tätigkeit zum Jahreswechsel. Die Stelle ist aktuell ausgeschrieben! Wie die Rhein-Zeitung online (8.12.2022) schreibt, werden R. Schäfer (70) und B. Mauel (74) jeweils mit 3.500 Euro brutto monatlich entlohnt.

Nachfolgend ein Kommentar der FWM-Fraktion:
"Die nun angestrebte Nachfolgeregelung ist nicht das, was der Oberbürgermeister im Wahlkampf versprochen hat. Er wollte eigentlich alte Zöpfe abschneiden. Stattdessen schlägt er R. Schäfer und B. Mauel vor. Verheerend ist das Signal für die 400 Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, da offensichtlich der Oberbürgermeister keinem den Interimsposten (also für wenige Monate) zutraut. Für die jüngeren Mitarbeiter in der Verwaltung wäre es eine Möglichkeit gewesen, sich zu qualifizieren und zu zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance hat der Oberbürgermeister leichtfertig verspielt. Kein Wunder, dass viele Mitarbeiter/innen ihre Chance woanders suchen. Wir hatten noch nie so viele Personalabgänge wie in den letzten beiden Jahren!

Zu bedenken ist auch, dass die Stadtwerke gut aufgestellt sind und einen kurzfristigen Ausfall des Geschäftsführers verkraften können. Diese Annahme wird durch den 11monatigen krankheitsbedingten Ausfall des ehemaligen Geschäftsführers (H. Stoll) untermauert, da seiner Zeit OB Treis einen Verwaltungsmitarbeiter für diese Überbrückungszeit einsetzte. Damals fanden auch keine extra Gehaltszahlungen statt, da der Mitarbeiter diesen Interimsjob neben seinem eigentlichen Aufgabenbereich bei der Stadtverwaltung wahrnahm. Dafür ist ihm heute noch zu danken!

Jetzt teilen sich R. Schäfer und B. Mauel die Gehaltszahlung des Geschäftsführers auf unbestimmte Zeit. Beim GKM hatte B. Mauel auch einen Interimsposten als Geschäftsführer fast 2 Jahre inne. Einer seiner Aufgaben dort war, neue Geschäftsführer zu finden, die folgten auch, jedoch haben diese das GKM-Klinikum fast in die Insolvenz geführt. Mit dieser Personalempfehlung hat sich B. Mauel nicht gerade für die neue Aufgabe bei den Mayener Stadtwerken qualifiziert. "

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Mayen, den 09. Dezember 2022   mehr.....

Mayen. Im Mittelpunkt der Jahresendsitzung des Mayener Stadtrates stand wie jedes Jahr die Haushaltsverabschiedung des kommenden Jahres: Dieses Mal war sie "garniert" mit einigen weiteren "(Finanz-)Fragen". So schlug die Verwaltung z.B. die Erhebung eines Eintrittspreises im Außengelände der Erlebniswelten Grubenfeld vor - für Touristen! Ortskundige wüssten ja das nicht eingezäunte Gelände anders zu betreten. Erfreulich hier die mehrheitliche Ablehnung dieser Zweiklassenregelung! Nicht zustimmen konnten die FWM-Stadträte auch dem vorgelegten Burgfestspielebudget, der Streichung der Sachkostenzuschüsse an freie Träger im Bereich Kindertagesstätten/Hort sowie der Neueinrichtung von weiteren verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt. So sehr die Freien Wähler eine weitere deutliche Verbesserung der Situation für Fußgänger (!) und Radfahrer wünschen, führt die verabschiedete Vorlage zu einer Aufsplitterung in unterschiedlichste Geschwindigkeitsbereiche - hier wäre eine einheitlichere Lösung innerhalb des Rings sinnvoll gewesen!

Begrüßt wurde u.a. von der FWM-Fraktion der Beitritt der Stadt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz, der CDU-Antrag für Bürgerenergieprojekte und die von der SPD angeregte Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune. Bei der Verabschiedung des Haushaltes brach OB Meid dann mit dem früheren Procedere: Zunächst wurden diesmal die Anträge behandelt, dann folgten die Haushaltsreden. Auffällig, die Anträge der FWM zum Haushalt konnten in zweieinhalb Tagen nicht für den Rat kopiert werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Höhepunkt des Ganzen: Die Verwaltung selbst reichte dann Sekunden vor der endgültigen Abstimmung noch einige Änderungswünsche ein, die ebenfalls keinem Ratsmitglied vorlagen - schnell hatte OB Meid ein Einsehen und verhinderte durch das Nichtaufnehmen dieser Anträge (s)eine Blamage! .....   mehr.....

Mayen, den 14. November 2022   mehr.....

Mayen. In einem Artikel zum Hochgaragenprojekt in Mayen wählte die Rhein-Zeitung die mehr als eigenwillige Überschrift "Kein Gezänk mehr um Hochgarage": Die Wortwahl "Gezänk" wertet die kommunalpolitische Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit der derzeitigen Mobilität - ein wesentlicher Bestandteil aller aktuellen Klimaschutzkonzepte - eindeutig ab! So wird die RZ der Wichtigkeit dieser Frage auch im lokalen Raum nicht gerecht! Es ist sogar eine totale Verharmlosung der notwendigen Mobilitätswende auf dem Weg zu einer möglichen Klimaneutralität lokal, national und global!

Darüber hinaus wird auch die Geschichte des bisherigen Projektes >beschönigt<. Nach diversen Grundstückskäufen, Gebäudeabrissen, einem Vergabewettbewerb mit Gewinner ist die anvisierte Hochgarage als Bauprojekt der Stadt am Ende krachend gescheitert. Über die Gründe dieses Scheiterns deckt der RZ-Artikel >höflich< den Mantel des Schweigens. Er zieht >ohne rot zu werden < das > positive< Fazit: "Jetzt sind Private am Zug, die öffentliche Hand spart Geld." Da mag man sich fragen: Warum nicht gleich so? Und die ganzen bisherigen Maßnahmen haben den Stadtsäckel unberührt gelassen? Das sehen die Freien Wähler Mayen leider wieder einmal anders - aber das macht uns ja bei unseren kommunalpolitischen Konkurrenten so beliebt!

Ausführlich werden dann die geplanten Dimensionen des neuen Projektes beschrieben, für die der Investor die beiden städtischen >Sahnestücke> im Hombrich und im Keutel erwerben kann. Auch hier keine Silbe zu den ökologischen Aspekten der Hochgarage, deren Bedarf man städtischerweise noch durch den Wegfall von derzeit vorhandenen 110 Stellplätzen unterstützt! Trotz der allseits propagierten und geforderten Verkehrswende im Kampf gegen die zu erwartende Klimakatastrophe setzt dieses Projekt auf 40 bis 50 Jahre unveränderte Mobilität! Kein kritisches Wort zu der Vorstellung, dass der 1 zu 1 - Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos keine Lösung der Umweltprobleme darstellt! Eine wesentliche Lösung der Abfall- und Energieprobleme unserer Bedarfsweckungsgesellschaft im Bereich Mobilität liegt in der Reduktion des Autoverkehrs gerade auch in den Städten. Konzepte dafür gibt es in vielen Kommunen unseres Landes, doch in Mayen ist man wohl blind dafür! Bedauerlich dabei auch, dass sich die Mayener Grünen in >Nibelungentreue< an das einst von >ihrem< Oberbürgermeister initiierte Hochgaragenprojekt klammern......   mehr.....

Mayen, den 10. September 2022   mehr.....

Mayen. Die 26. Sitzung des Mayener Stadtrates beschäftigte sich intensiv mit den Folgen der gegenwärtigen Krisen und den damit einhergehenden Problemen der Energieversorgung im kommenden Winter: Einsparungen von Gas und Strom sind das gesellschaftliche Gebot der Stunde!

So standen dieses Mal die Schließzeiten der musealen Einrichtungen der Stadt sowie das Öffnen des Hallenbades bzw. die Dauer der Hallenbadsaison auf der Tagesordnung. Zu beiden Bereichen hatte die Verwaltung Vorschläge bzw. erste Sparüberlegungen vorgelegt, die bereits im Vorfeld - vor allem die mögliche Nichtöffnung des Badezentrums im Winter - zu öffentlichen Diskussionen und Wortmeldungen geführt hatten.

Bei der Änderung der Schließzeiten der musealen Einrichtung EifelTotal und Deutsches Schieferbergwerk stehen 3 Modelle zur Wahl, die Entscheidung wird dabei in der nächsten Ratssitzung fallen. Deutlich wurde durch die entsprechende Vorlage aber auch, welche massiven Konsequenzen Einsparungen haben werden: So werden Mitarbeiter:innen, deren Verträge (Minijobs) Ruhend gestellt werden, gerade in Zeiten der Inflation und der Energiepreisexplosion auf eine wichtige Einnahmequelle verzichten müssen. Ein durchaus hartes Schicksal, nicht zuletzt nach 2 Coronawintern!

Von daher sollte bzw. muss klar sein, dass die durch die Krisenphänomene erzeugten Probleme ein gesamtgesellschaftliches solidarisches Verhalten erfordern! Dies gilt nach Meinung der Freien Wähler Mayen selbstverständlich auch für das Mayener Badezentrum und seiner Besucher:innen.

Zunächst ist hier aber ins Bewusstsein zu rufen, dass das Badezentrum zwar "offiziell" durch Fernwärme geheizt (so noch verharmlosend die Lokalpresse!) wird, diese Formulierung aber die derzeitigen Gegebenheiten missverständlich, ja falsch wiedergibt. Denn schon die im Frühjahr vorgenommene deutliche Erhöhung der Eintrittspreise basierte auf der Tatsache, dass die Fernwärme Mayen seit Jahren ihre Energie fast vollständig aus Gas gewinnt, also voll und ganz von der Preisspirale dieses fossilen Stoffes betroffen ist! Hintergrund ist der fatale Verzicht des Unternehmens Fernwärme Mayen auf notwendige Innovationen zum Erhalt und Ausbau der Fernwärmegewinnung bei der Firma Weig in den letzten Jahren. Stattdessen setzte man unternehmerisch auf das vermeintlich "kluge" Ersetzen der Fernwärme durch "billiges" russisches Erdgas. Diese katastrophale (Fehl-)Planung - unverständlich und auch falsch angesichts der langfristig aufgrund der Verknappung fossiler Energie und der daraus unabdingbar notwendigen Energiewende mit dauerhaft steigenden Energiepreisen - muss seit dem Frühjahr von allen Nutzern der Fernwärmeversorgung mit höheren Eintrittspreisen bitter .....   mehr.....

Mayen, den 23. Mai 2022   mehr.....

Mayen. Grundlegend anders als die Freien Wähler Mayen sah dann eine Ratsmehrheit die Umgestaltung des Entenpfuhls. Auch wenn diese Maßnahme zum Programm "Lebendige Zentren" gehört, stellt sich für die FWM-Fraktion angesichts der zunehmenden finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den aktuellen Krisen und Umbrüchen die Frage, ob eine Straße - die sich in einem sehr guten Zustand befindet, - für rund 450 000 Euro umgestaltet werden muss. Ziel der Mehrheit des Stadtrates ist offensichtlich ein einheitliches Straßenbild herzustellen nach dem Vorbild der Bäckerstraße, der Neustraße und vom Hombrich. Während bei diesen Straßen z.B. der Kanalneubau eine wichtige Begründungsrolle spielte, werden jetzt beim Entenpfuhl kein Kanal, keine Wasserleitung, keine Gasleitung und kein Glasfaserausbau vorgenommen. Alle Versorger sehen keine Veranlassung, in dieser Straße etwas zu tun. Nur der Stadtrat und die Verwaltung sieht dies nicht und treibt auf Kosten anderer in Form des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages (fast aller Mayener Grundstückseigentümer) die Umgestaltung des Entenpfuhls nach dem Vorbild Bäckerstraße usw. voran. Der Architekt beziffert die Umgestaltungskosten auf 450.000,- Euro. Davon müssen 70 Prozent vom neu eingeführten wiederkehrenden Beitrag, also von Grundstückseigentümer übernommen werden. Die restlichen 30 Prozent (134.000,- Euro) übernimmt normalerweise die Stadt. Jedoch setzt die Stadtverwaltung aktuell darauf, dass das Land einen Teil der städtischen Kosten übernimmt. Allein dieser Umstand verleitet die Ratsparteien dazu, der Umgestaltung vom Entenpfuhl zuzustimmen. Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, über die Steuerverschwendung und die unnötige Mehrbelastung der Mayener Bürger wurde im Stadtrat nicht ein Wort verloren. Auf die von uns angestoßene Debatte äußerte sich nur der Oberbürgermeister mit den Worten, dass ein weiterer zeitlicher Verzug nicht zu verschmerzen sei. Wir fragen uns, was hier mehr zu verschmerzen ist, der Verzicht von ca. 60.000,- Euro Landesförderung oder eine Steuerverschwendung von 450.000,- Euro nur für eine Umgestaltung einer Straße, welche 2011 bereits umfassend saniert wurde. So wurde z.B. 2011 der Kanal komplett erneuert, der Straßenunterbau und die Deckschicht ebenfalls, welche bis heute keinen Riss oder ein Schlagloch aufweist. Alle nötigen Basaltrandsteine wurden zudem behindertengerecht abgesenkt. Wer behauptet und glaubt, dass der Entenpfuhl aufgrund seines Zustandes förderwürdig sei, der kennt offensichtlich nicht den Jägerstieg oder andere Mayener Straßenzüge, die seit Jahren dringend ausgebaut werden müssten. Bestätigt und untermauert wird dies vom durchgeführten Gutachten zum aktuellen Mayener Straßenzustand und dessen Sanierungsstaus.

In der Gesamtbetrachtung kommen die Freien Wähler zu dem Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates und dessen Vorgehen und Prioritätensetzung alle unsere Befürchtungen zum neu eingeführten wiederkehrenden Beitrag übertroffen hat. Faktisch ist der wiederkehrende Beitrag eine zweite Grundsteuer, nicht nur mit einer kostspieligen Abgabenbürokratie, sondern auch offensichtlich ein unkontrolliertes Ausgabenmonster zu Lasten der Bürger.

Insgesamt ist erfreulich, dass sich in Mayen zunehmend ökologisch etwas bewegt. Neben einer Photovoltaik-Anlage (Rathaus) und einer Kombination aus Wärmepumpe und PV-Anlage (Turnhalle ........   mehr.....

Mayen, den 20. Februar 2022   mehr.....

Mayen. Die 22. Sitzung des Stadtrates wurde - dank einer nicht wie so oft überladenen Tagesordnung - zügig in rund zweieinhalb Stunden absolviert. Neben "klassischen" Tagesordnungspunkten wie den Mitteilungen der Verwaltung, Gremiumsnachwahlen und Bebauungsplänen (Industriestraße/B 258 Hausen, Barbarastraße und Ostbahnhof) standen aber auch Veränderungen/Entscheidungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger an: Nicht überraschend dabei die Mitteilung über die Erhöhung der Taxipreise gemäß der Rechtsverordnung über Beförderungsentgelte bedingt vor allem durch die Erhöhung des Mindestlohns und gestiegener Energie- und Autopreise.

Darüber hinaus musste der Rat aber aufgrund der finanziellen Schieflage der Fernwärme Mayen leider eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Nettebad beschließen. Hintergrund dieses Fernwärmezuschlages ist der Verzicht des Unternehmens FWM auf notwendige Innovationen zum Erhalt und Ausbau der Fernwärmegewinnung bei der Firma Weig in den letzten Jahren und stattdessen das vermeintlich "kluge" Ersetzen der Fernwärme durch "billiges" Erdgas. Diese Planung - unverständlich und falsch angesichts der langfristig aufgrund der Verknappung fossiler Energie und der daraus unabdingbar notwendigen Energiewende mit dauerhaft steigenden Energiepreisen - muss nun von allen Nutzern der Fernwärmeversorgung bitter bezahlt werden! Im Falle des Nettebades bedeutet dies einen Mehrbetrag von über 150 000 Euro für die Stadt Mayen.........   mehr.....

Mayen, den 06 Februar 2022   mehr.....

Mayen Mayen. Der engagierte Verein ProRad Mayen e.V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionen gewandt, weil sich trotz mehrfacher Sitzungen und Kontakten mit der Verwaltung leider nichts mehr bezüglich der Verbesserung der Situation für die Fahrradfahrer in Mayen tut. (z.B. Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr).

Seit mehreren Wochen liegt ein Radverkehrskonzept des Kreises vor, in dem unter anderem Maßnahmen für die Stadt Mayen vorgeschlagen werden, die teilweise kostengünstig und schnell umgesetzt werden könnten(z.B. für Autos überfahrbare Schutzstreifen in der Polcher Straße). Leider gab es bisher von der Verwaltung keine Signale, dass eine Umsetzung von Maßnahmen geplant ist. Eher wurden zuletzt Ausschusssitzungen wegen fehlenden Themen vom Oberbürgermeister abgesagt als wichtige Stadtbelange wie z.B. Radverkehrskonzept in Ruhe zu erörtern und zu beurteilen, so der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg.

Es gibt bundesweit Fördergelder, die beantragt werden können, ja nach Sinnhaftigkeit eingefordert werden müssen. Es sind bis zu 30,- Euro pro Einwohner Förderung möglich. Die FWM wünscht sich vom Oberbürgermeister D. Meid, dass der Radverkehr in Mayen mehr an Bedeutung im Rathaus gewinnt und ...........   mehr.....

Mayen, den 06 Februar 2022   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Dass "Gesundheit kein Geschäft sein darf", darin ist sich die Fraktion FWM3/DieLinke im Kreistag einig und verweist ausdrücklich auf die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems: "Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, es muss der Daseinsvorsorge dienen und nicht der Profit- und Gewinnmaximierung, so Hans-Georg Schönberg!

Der Mehrheit im Kreistag geht es jedoch schon lange nicht mehr um Aufrechterhaltung eines solidarischen Gesundheitssystems, noch um die Aufrechterhaltung der Regelversorgung des Mayener St. Elisabeth Krankenhauses. Aktuell werden von der beauftragten Geschäftsführung (Sana AG) weitere Fakten geschaffen, welche massiv und immerzu das Mayener Krankenhaus tangieren. Hauptgeschäftsgrund ist für die AG die Herbeiführung der Wirtschaftlichkeit, um langfristig Rendite erzielen zu können.

Unter diesem Gesichtspunkt passt auch gerade die Schließung der Kinderarztpraxis im Krankenhaus Mayen ins Bild. Eltern, die dort anrufen, erfahren, dass kein Kinderarzt mehr zur Verfügung steht. Man solle die Telefonnummer 116117 des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes anrufen und dort nach Kinderärzten in der umliegenden Region fragen. Gleichzeitig werden die Eltern gebeten, die Patientenakten ihrer Kinder abzuholen. Die logische Konsequenz daraus kann nur sein, dass es wohl endgültig keine Kinderarztpraxis mehr geben wird. Spricht man mit Kinderärzten, warum es zu Praxisschließungen kommt, dann wird oft das hohe Risiko einer eigenständigen Praxis genannt, da schon lange nicht mehr alle Behandlungen bezahlt werden (Fallpau-schalensystem). So fehlt natürlich auch Geld für wichtige Investitionen einer Praxis.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Klinikleitung eine Unterversorgung im Mayener Krankenhaus geduldig in Kauf nimmt, so .......   mehr.....

Mayen, den 01 Februar 2022   mehr.....

Mayen In den nächsten Wochen werden von der Stadtverwaltung aufgrund Änderung die neuen Gebührenbescheide an die Mayener Bürger versendet, da die Grundsteuer ab 2022 deutlich angehoben wurde. Die Grundlage dafür hat der Stadtrat bei der letzten Sitzung beschlossen.

In den zurückliegenden Monaten hat sich die einseitige um 25% höhere Grundsteuer B in den Gremien angedeutet und verfestigt. CDU und SPD waren sich schon früh einig, dass die Grundsteuer B erhöht werden soll statt Einsparungen vorzunehmen, um einen möglichst ausgeglichenen bzw. genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen. Bereits bei der Haushaltseinbringung sagte Oberbürgermeister Meid, dass nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer B der Haushalt genehmigungsfähig sei und verwies auf ein Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD. Dass die Gewerbesteuer angehoben wird, schloss der sozialdemokratische Oberbürgermeister allerdings kategorisch aus, da dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Mayen sei. Mit dieser unternehmerfreundlichen Aussage konnte offensichtlich die Mehrheit des Stadtrates gut leben, welche aktuell im Stadtrat nunmehr eine um 25% höhere Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr beschlossen hat.

In der Stadtratssitzung übernahmen CDU und SPD kritiklos die Erzählungen des Oberbürgermeisters und der ADD, dass man zu einer 25%igen Grundsteuererhöhung gezwungen sei. Die Freien Wähler waren bei dem Gespräch mit der ADD ebenso dabei und sehen diesen "Zwang" nicht! Denn es gibt andere Wege den Haushalt auszugleichen, damit dieser von der ADD trotzdem genehmigungsfähig ist, nämlich durch Sparmaßnahmen! Aber diesen Weg wollte die Stadtspitze nicht gehen. Klare Prioritäten zu setzen und eigenes Handeln zu hinterfragen, sind nicht gewollt. Der Sparwille wäre aber eine Grundvoraussetzung, um einen Haushalt ausgleichen zu können. Ein Blick auf die Investitionsmaßnahmen (12.000.000 Euro) zeigt, dass dort viel zu viel in den Haushalt 2022 eingestellt wurde. Trotz Erhöhung der Grundsteuer um 25% (900.000 Euro Mehreinnahmen) beträgt der Jahresfehlbetrag immer noch 4.905.000 Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass der Kreis die Kreisumlage erhöhen könnte bzw. muss, da dort ein Jahresfehlbetrag von rund 20.000.000 Euro für 2022 vorliegt. Würde der Kreistag dieses Defizit durch die Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen, dann müsste Mayen rund 1.500.000 Euro mehr an den Landkreis zahlen. Das erhöht das Defizit dann auf über 6.000.000 Euro.

Die Freien Wähler lehnen diese Haushaltsführung - gerade in der aktuellen Teuerungswelle der Coronapandemie - als einseitig und unsozial ab. Denn gerade jetzt müssen viele Bürger bei einer Inflation von über 5% jeden Cent zweimal umdrehen.

Warum unsozial?

Die Grundsteuer B trifft sowohl Bewohner von Eigenheimen als auch ...........   mehr.....

Mayen, den 17 November 2021   mehr.....

Mayen Rund vier Monate nach dem schrecklichen Hochwasserereignis wollte die Freie-Wähler-Fraktion mit den Anrainern der Nette ins Gespräch kommen und hat darum die Betroffenen ins Rathaus eingeladen. Das Interesse war so groß, dass leider aufgrund der Corona-Verordnung nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Dies bedauern die Freien Wähler sehr, sind aber gleichzeitig davon überzeugt, dass weitere Veranstaltungen folgen werden, da der Hochwasserschutz zunehmend in Mayen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Diese Einschätzung wurde auch am Ende der Veranstaltung deutlich. Denn die anwesenden Betroffenen werden sich untereinander vernetzen, um ihre Anliegen und Sorgen gemeinsam gegenüber der Stadt- und Kreisverwaltung darzustellen. Ein Bürger brachte es so auf den Punkt: "Man muss heute seine Interessen darstellen, sonst wird in der Politik angenommen, dass man nicht da sei und keine Hilfe braucht."

Anlass, die Bürger einzuladen, war für die FWM-Fraktion, dass gerade die Stadt Mayen im Landkreis MYK besonders stark betroffen war. Insgesamt wurden im Landkreis MYK 763 Haushalte vom Hochwasser geschädigt, jedoch allein über 500 Haushalte davon in Mayen. Der Schaden des kommunalen Eigentums liegt inzwischen bei über 5 Millionen Euro. Eine Schadenssumme über die privat geschädigten Haushalte liegt nicht vor. Nicht nur aus diesem Grunde wollten die Freien Wähler ins Gespräch kommen, gleichzeitig ging es auch darum, welche Erfahrungen die Anwohner der Nette bei den beiden zurückliegenden Hochwasserereignissen (2016 und 2021) gemacht haben und welche Konsequenzen und Maßnahmen von ihnen als notwendig angesehen bzw. gewünscht werden!

Unverständlich für viele Anwesende war, dass gerade der Bauhof es beim eigenen Grundstück nicht schafft aufzuräumen! Dort hängen die Weiden über die Nette hinweg, streifen die parkenden Autos, der Müll hängt vom Juli-Hochwasser noch in den Bäumen. Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass der Bauhof selbst das Nette-Bachbett eingeengt hat, indem er rückwärtig nach und nach Anschüttungen für die Errichtung eines Privatwegs vornahm...........   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 14.03.2023