Mayen, den 25. November 2024   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) ziehen ein Fazit aus diversen Studien zur prinzipiellen Entwicklung von Städten, dass Innenstädte in Zukunft multifunktionaler werden müssen. Statt der bisher oft vorrangigen Versorgungsfunktion wird in vielen Entwicklungskonzepten ihre Vernetzungsfunktion betont: Nutzungen wie Produktion, Logistik, Wohnen, Dienstleistungen, Kultur, Bildung und Tourismus müssen demnach bei der Erarbeitung von Zielbildern genauso berücksichtigt werden, wie die Themen Gesundheit, Aufenthaltsqualität, Digitalisierung, Sauberkeit und Sicherheit. Damit rücken aber die Lebensqualität, die Gesundheit, das soziale Miteinander der Bevölkerung und die Qualitäten des öffentlichen Raumes in den Mittelpunkt! Eine starke Gemeinwohlorientierung ersetzt die monopolartige Kauf- und Konsumorientierung!

Von daher begrüßen die Freien Wähler Mayen die vielfachen Aktivitäten der Stadt und der MY-Werbegemeinschaft, die Innenstadtentwicklung von Mayen voranzutreiben. So besuchten auch eine größere Anzahl ................  mehr.....

Mayen, den 24. November 2024   mehr.....

Mayen. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen - wie üblich zu jedem Jahresende - Finanzfragen rund um den städtischen Haushalt 2025 im Mittelpunkt. Nicht mittragen konnte dabei die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) die von der Verwaltung vorgelegte "Hebesatzung", die eine Erhöhung der Grundsteuer B von 535 Prozent auf 690 Prozent vorsieht. Gleichzeitig bleibt der Gewerbesteuersatz unangetastet.

Hat schon die vom Bund initiierte Grundsteuerreform prinzipiell zu vielen Problemen, Unmut und anhängenden Rechtsverfahren geführt, so weigerte sich bisher die Landesregierung in Mainz - anders als weitere Bundesländer -, für das entstandene Finanzproblem den Kommunen eine pragmatische Lösung zu ermöglichen! Denn durch die Übernahme des Bundesmodells in Reinform verschiebt sich in Mayen wie in allen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen die Steuerlast von Gewerbeflächen deutlich zulasten von privaten Grundstücken/Immobilien. Dadurch sinken bei vielen Städten und Gemeinden die Haushaltseinnahmen gravierend! Und um diese wenigstens aufkommensneutral zu gestalten, bleibt nur der Weg der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B. Bisher blockiert die Ampelregierung in Mainz leider noch die Möglichkeit, durch eine Öffnungsklausel für Rheinland-Pfalz diesen grundsätzlichen Fehler des Bundesmodells durch eigene Messzahlen auszugleichen und den Kommunen unterschiedliche Hebesätze zu ermöglichen. Die Folge für die Bürgerinnen und Bürger, auch in Mayen: Das Wohnen wird teurer! Denn die Grundsteuer bezahlt nicht nur der Immobilienbesitzer, sondern über die Nebenkostenumlage auch die Mieter. Unverständlich für die Freien Wähler Mayen, die übrigen Ratsfraktionen kritisierten - wie auch in ihren bisherigen öffentlichen Stellungnahmen zum desaströsen Haushaltsdefizit 2025 - auch hierbei das häufige Vorgehen von Land und Bund, den Kommunen finanzielle Belastungen "aufs Auge zu drücken", die diese im Fall der Gewerbesteuer in den aktuellen Krisenzeiten als zusätzliche Belastung an die BürgerInnen weitergeben müssen. Hier hätte sich die FWM durch eine Ablehnung dieser Erhöhung ein klares Signal der kommunalen Ebene an die Ampelregierung in Mainz gewünscht, dass es so nicht geht! Die Räte einiger anderer Kommunen hatten den Mut dazu. Zumal der Stadtrat der Stadt Mayen in den letzten Jahren den Gewerbesteuer-Hebesatz mehrfach angehoben hat. 2016 lag dieser noch bei 400 Prozent und ab 2025 voraussichtlich bei 690 Prozent. Übrigens: Von 2001 bis 2012 lag die Grundsteuer B konstant bei 340 Prozent, während von 2015 bis 2025 sich eine Steigerung von über 72 % abzeichnet. Obendrauf kommt dann noch das Absenken der grundsätzlichen Steuerlast für Gewerbeflächen auf 40% (vorher 60%) und die Erhöhung der Steuerlast von privaten Grundstücken/Immobilien auf 60% (vorher 40%)................  mehr.....

Mayen, den 23. November 2024   mehr.....

Mayen. Erfreulich ist für die Freien Wähler Mayen (FWM), dass der erste der beiden geplanten Kitaneubauten langsam Gestalt gewinnt. Zur Entscheidung steht aber dadurch in absehbarer Zeit die Frage der Betriebsträgerschaft beim Kitaneubau Am Erdwall an. Denn sollte es ein freier Träger sein, ist es sinnvoll, diesen so früh wie möglich mit seinem Fachwissen und seiner Expertise an der konkreten Umsetzung des Projekts - weitere Planung und Durchführung - zu beteiligen! Hierbei geht es im Besonderen um die konzeptionelle Ausrichtung der Kita, die in Detailfragen durchaus auch Auswirkungen auf die räumlichen Planungen haben kann.

Bei der Entscheidung zur zukünftigen Betriebsträgerschaft sind für die Freien Wähler Mayen aber neben finanziellen Aspekten auch inhaltliche Fragen mitentscheidend. Finanziell: Die Stadt müsste pro Jahr als Betriebsträger wesentlich mehr Kosten tragen, als wenn z. B. der bisherige Träger, die Katholische KiTa gGmbH Koblenz, Träger bleibt. Dies ergibt sich einerseits aus dem rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz; danach erhält die Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit eigenem Jugendamt für eine kommunale Kita 2,5 % weniger Zuschüsse vom Land für die als zuschussfähig anerkannten Personalkosten im Vergleich zu einer Kita in freier Trägerschaft. Andererseits würde der angemessene Trägeranteil, den jeder freie Träger erbringen muss, auch noch zu Lasten der Stadt entfallen. Im Falle der katholischen Kitas sind dies im Jahr 2024 noch einmal 5 % der Personalkosten, sodass die Stadt bei eigener kommunaler Trägerschaft zukünftig etwa 7,5 % der Betriebs- bzw. Personalkosten für die Kita mehr zahlen müsste. Bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt sind die Freien Wähler Mayen auf die Erklärung und Begründung einer eigenen kommunalen Trägerschaft gespannt...............  mehr.....

Mayen, den 19. November 2024   mehr.....

Mayen. Viele Menschen erfahren aktuell im Alltag aufgrund ihres Geschlechts Herabwürdigungen, Belästigungen und Grenzverletzungen, beispielsweise auf der Straße, in der Freizeit oder am Arbeitsplatz. Diese müssen in einer offenen, gleichberechtigten und demokratischen Gesellschaft aber als das benannt werden, was sie sind: Formen von Sexismus! Gemäß ihrer Grundüberzeugung, dass das Bekämpfen aller Formen von Sexismus und sexueller Gewalt sowie eine wirkungsvolle Unterstützung aller Betroffenen eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft ist, begrüßten die Freien Wähler Mayen (FWM) - Stadtratsfraktion und Verein - die Durchführung eines städtischen Aktionstages gegen Sexismus.

In der in Kooperation mit dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus " durchgeführten Veranstaltung in der Mayener Halle 129 erlebten dann über 50 TeilnehmerInnen einen informativen Vormittag mit Impulsbeiträgen von Stefanie Lohaus, Geschäftsführerin der EAF Berlin und Projektleiterin des Bündnisses "Gemeinsam gegen Sexismus ", von Frau Rikka Esser, Referatsleiterin im Mainzer MFFKI, und von Lena Marbacher, freie Journalistin, Autorin und Mitbegründerin des Wirtschaftsmagazins...............  mehr.....

Mayen, den 18. November 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Aktuell ist die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und vor allem die seines Standortes in Mayen weiterhin politisch unklar. Zwar sprachen sich nach der Kommunalwahl im, Juni die Hauptgesellschafter (Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz) mehrheitlich in ihren Gremien für eine dauerhafte kommunale Trägerschaft aus, gleichzeitig stehen aber massive Einschnitte gemäß dem - ausschließlich unter ökonomischen Kriterien durchgeführten - Gutachten der Berger-Gruppe im Raum!

Deren Umsetzung hätte u. a. gravierende Auswirkungen auf die stationäre Versorgung im ländlichen Raum des Landkreises Mayen-Koblenz. Aktuell hat sich bereits am Mayener Krankenhaus die Situation in den dort angesiedelten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der kinderärztlichen Versorgung (z. Z. geschlossen) und der Chirurgie (eingeschränkt) am Krankenhaus drastisch verschlechtert! Darüber hinaus ist weiterhin der Verbleib der Gynäkologie und der Geburtshilfe im Mayener Krankenhaus unklar, für deren Erhalt die Kreistagsfraktionen allerdings votiert haben. Drastische Einbußen in der stationären medizinischen Versorgung in Mayen drohen allerdings durch den möglichen Wegfall von wichtigen Fachabteilungen - rein aus wirtschaftlichen Gründen. In der Presse wurden hier die Gastroenterologie und die Viszeralchirurgie (Chirurgie des Bauchraumes) - beide wichtige Bereiche der medizinischen Versorgung der Bevölkerung - genannt. Ihr Wegfall hätte aber wohl fatale Folgen: Da die ambulante und stationäre Behandlung von Erkrankungen des Bauchraumes, die wegen ihrer Häufigkeit sogar zur notwendigen Grundversorgung gehört, dann in Mayen nicht mehr durchgeführt werden könnte, wäre das Elisabethkrankenhaus dadurch keine Klinik der Regelversorgung mehr.

Auch die zur Beruhigung der Bevölkerung von einigen Kreistagsfraktionen............  mehr.....

Mayen, den 17. November 2024   mehr.....

Mayen. Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) dauert die intensive Beschäftigung mit dem Einbringungshaushalt 2025 der Stadt Mayen weiterhin an. In diesem Kontext traf sich jetzt eine Abordnung der FWM-Stadtratsfraktion zu einem Informationsgespräch mit dem Stadtkämmerer, Herrn A. Spitzlei, und seinen Mitarbeitern, Frau A. Schweitzer, und Herrn M. Brodam.

Neben den aktuellsten Zahlen und ersten Hinweisen aus dem Gespräch der Stadtspitze mit der Aufsichtsbehörde ADD zur generellen Genehmigungsfähigkeit des defizitären Haushaltes standen viele Sachfragen im Mittelpunkt. So z. B. auf der Einnahmeseite Entwicklungen bei der Grund- und Gewerbesteuer und bei den Parkgebühren, Einnahmen durch den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau und durch Grundstücksverkäufe. Auch auf ausstehende, endgültige Satzungsregelungen (z. B. Straßenreinigung, Winterdienst) wurde von Seiten der Freien Wähler verwiesen, durch die derzeit leider immer noch Einnahmen für den städtischen Haushalt wegfallen.

Bei den Ausgaben ging es sowohl um Einzelposten...............  mehr.....

Mayen, den 10. November 2024   mehr.....

Mayen. Vor über drei Jahren, am 14.07.2021, wurde durch die Flutkatastrophe an der Nette die Brücke Nr. 5 "Hammesmühle" zerstört. Kurz danach beschloss der Bauausschuss der Stadt Mayen die Vergabe der nötigen Planungsleistungen. Warum auch immer, erst im Februar 2024 wurde durch die Stadtverwaltung die Vergabe der Bauleistung dem Bauauschuss vorgelegt und dort einstimmig beschlossen. Durch die Medien verkündete Oberbürgermeister Meid sogleich, dass nach 3 bis 4 Monaten Bauzeit die neue Brücke an der Hammesmühle für Wanderer und Radfahrer zur Verfügung stehen würde.

Da im Juni 2024 von der neuen Brücke immer noch nichts zu sehen war, trafen sich der ehemalige Oberbürgermeister Günter Laux, der FW-Landratskandidat Christian Altmaier und der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg vor Ort (siehe Foto I) und wunderten sich, dass nach drei Jahren Flutkatastrophe immer noch nichts von der Brücke zu sehen war. Offenbar dem Wahlkampf geschuldet, ließen sich kurz darauf Oberbürgermeister Dirk Meid und Bürgermeister Bernhard Mauel vor Ort ablichten und versprachen zum zweiten Mal, dass mit der Baumaßnahme Mitte Juli begonnen werde und spätestens im Oktober die Brücke voll begehbar sei.

Auf Facebook erfolgten dann prompt - wohl parteigesteuerte - Kommentare, wie z. B. "Na, das ist ja mal dringender Lesestoff für Schönberg, Laux und Altmaier." "Danke Dirk, dass du mal wieder für Klarheit gesorgt hast." "Unfassbar, dass man sich mit sowas als OB immer wieder beschäftigen und sich rechtfertigen muss."

Die FWM hat im Juni bewusst nicht auf diese Posts auf Facebook reagiert. Jetzt aber, .............   mehr.....

Mayen, den 09. November 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Der Aufbau des Medizincampus Koblenz hat das Ziel, dem deutlichen Ärztemangel im ganzen Land entgegenzuwirken, da die Ausbildungskapazitäten an der Universitätsmedizin in Mainz an ihre Grenzen stoßen. Ursache dafür ist, dass die Ausbildungskapazität wesentlich an die Zahl der Patientenbetten im klinischen Teil des Medizinstudiums gekoppelt ist. Durch den Ausbau dieser Kapazitäten mittels des geplanten Medizincampus Koblenz und die Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern der Region 56 hofft man, dauerhaft die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger auszubauen. Die Federführung der Ausbildung in Koblenz obliegt dabei dann der Universitätsmedizin Mainz.

Seit Jahren setzen sich die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) für den Erhalt und gezielten Ausbau der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Kreis Mayen-Koblenz ein - gerade angesichts der anhaltenden Krisenentwicklung im medizinisch-pflegerischen Bereich. Von daher bedauert die FWM3 die nun angekündigte Verzögerung beim Medizincampus Koblenz, der nun leider erst im............  mehr.....

Mayen, den 08. November 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Auch im Kreis Mayen-Koblenz ist nun die Sparwelle beim ÖPNV angekommen: Statt schneller, besser, kundenfreundlicher werden speziell im ländlichen Raum - vor allem in der Großregion Mayen/Vordereifel/Mendig - die ÖPNV-Angebote massiv gekürzt und eine Reihe von Linien gänzlich eingestellt. Dies sieht die Kreistagsfraktion von FWM3/Die Linke angesichts der Dringlichkeit einer Verkehrswende aufgrund des Klimawandels und des immer noch nicht abnehmenden CO2-Ausstoßes der Verbrennerautos äußerst kritisch!

Täglich bringt der ÖPNV mittels eines gut funktionierenden Systems Millionen Menschen an ihr Ziel und ermöglicht so konkret Teilhabe an vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Gerade auch für Nicht-Autobesitzer und weniger mobile Menschen auf dem Land ist ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr zentral für die persönliche Lebensqualität. Und er wird nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger werden! Deshalb gilt: Für die Zukunft einer nachhaltigen Mobilität bei einer immer älter werdenden Bevölkerung ist ein gut funktionierender ÖPNV wesentlich; dazu ist er sicherer und günstiger als das private Auto.

Für die Fraktionsmitglieder der ............  mehr.....

Mayen, den 06. November 2024   mehr.....

Mayen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Fraktionsarbeit zur Vor- und Nachbereitung der Gremienarbeit stand aktuell der Bericht der Teilnehmer der Freien Wähler Mayen (FWM) an der 1. Sitzung der Haushalts- und Strukturkommission Mayens im Mittelpunkt. Ihr vorläufiges Fazit: Lösungsansätze zur substantiellen Verbesserung des Millionenlochs im Einbringungshaushalt sind bisher noch nicht in Sicht! Enttäuschend für die Freien Wähler der FWM war vor allem, dass wie in der Stadtratssitzung auch in dieser Kommission Oberbürgermeister Meid und seine Verwaltung selbst kaum Anregungen und Lösungsvorschläge für die drastischen Haushaltslücken zwischen Einnahmen und Ausgaben benannten.

Trotz dieser desaströsen Finanzlage steht die hochverschuldete Stadt Mayen vor notwendigen Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit, z. B. bei Kitaneubauten und den städtischen Schulen. Hinzu kommt, dass die laufenden Kosten, nicht zuletzt im Personalbereich, deutlich zu hoch sind. U. a. Folge der berechtigten Lohnsteigerungen durch die letzten Tarifabschlüsse, aber auch von steigenden Kosten im Bereich der Beamtenversorgung.

Im Einklang mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kritisieren die Freien Wähler Mayen (FWM) explizit die Rolle von Land und Bund bei der herrschenden Unterfinanzierung aller Kommunen. Weder ausreichende Altschuldenlösungen noch eine hinreichende Finanzierung neu den Kommunen übertragener Aufgaben finden statt! Land und Bund delegieren nach wie vor zahlreiche Aufgaben an die kommunale Ebene, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand finanziell voll auszugleichen. Die Folge seit Jahren: Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu erfüllen, die Land und Bund ihnen aufoktroyieren. Dadurch fehlt auf der kommunalen Ebene dann das Geld für wichtige Investitionen vor Ort! Diese Fehlentwicklung hat leider auch massive Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Strukturen, die die Kommune/den Staat als nicht mehr handlungsfähig wahrnehmen, und begünstigt so außerdem den politischen (Rechts-)Populismus mit seinen einfachen, unterkomplexen Lösungen.

Zunehmende Kosten kommen wohl auf viele Bürgerinnen und Bürger zu: So hat die Neugestaltung der Grundsteuer zur Folge, dass.............   mehr.....

Mayen, den 03. November 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. war sind heute Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen auch in der Kommunalpolitik häufig verwendete Begriffe und Gegenstand diverser (Förder-)Programme. In der gesellschaftlichen Diskussion melden sich allerdings immer wieder Klimawandelleugner auf digitalen Plattformen umso lauter zu Wort. Lobbyisten fossiler Energieträger stiften mit Desinformation immer wieder Verwirrung und selbst in der (Kommunal-)Politik scheint der Ernst der Lage wenig erkannt zu sein. Dabei sind durch den Klimawandel und seine Folgen die (Über-) Lebensbedingungen der Menschheit auf dem Planeten Erde grundsätzlich gefährdet!

Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist Klimaschutz deshalb eine zentrale Aufgabe vor Ort, die von Gemeinden, Städten, Kreisen und Regionen noch intensiver aktiv angegangen werden muss. Gerade lokale Maßnahmen sind oft effektiver, da sie direkt auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der jeweiligen Region abgestimmt sind. Von daher begrüßen die Freien Wähler der FWM3 alle bereits vorhandenen Klimaschutzmaßnahmen des Kreises Mayen-Koblenz. Gerade indem lokale Akteure zusammenarbeiten - sei es durch Bürgerinitiativen, kommunale Verwaltungen oder Unternehmen - können sie einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig das Bewusstsein............  mehr.....

Mayen, den 02. November 2024   mehr.....

Mayen. Auch Mayen steht vor der Daueraufgabe, zunehmend eine seniorengerechte Stadt zu schaffen, alleine schon aufgrund der demografischen Entwicklung der Gesellschaft. Im Mittelpunkt eines solchen Prozesses müssen dabei die stetige Verbesserung der Lebensqualität und die Gestaltung menschengerechter Lebensräume für alle Generationen in der Stadt und den Stadtteilen stehen!

Ein wichtiger Aspekt für die Freien Wähler Mayen (FWM) ist in dieser Hinsicht der verständliche Wunsch vieler älterer Menschen nach möglichst langer Selbständigkeit und Autonomie. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn in den Kommunen geeignete Lebensverhältnisse existieren, die eine selbständige Lebensführung fördern und möglich machen. Wenn in Zukunft immer mehr Menschen bis zu ihrem Lebensende in der eigenen Wohnung bleiben könnten, würde gleichzeitig der Bedarf an Alten- und Pflegeheimplätzen abnehmen. Damit würde zum einen dem Wunsch älterer Menschen, möglichst lange in ihrer Wohnung und in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben, als auch der gesellschaftspolitischen Zielsetzung "ambulant vor stationär" entsprochen. Außerdem würden angstmachende und menschenunwürdige Zukunftsszenarien wie "Pflegenotstand" und "Pflegekatastrophe" so gegenstandslos.

Von daher stellt sich auch in Mayen die Frage nach .............   mehr.....

Mayen, den 29. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Positiv bewerten die Freien Wähler Mayen (FWM) die seit einiger Zeit bei der Mayener Stadtverwaltung bestehende Möglichkeit, freitags in der Zeit von 8.30 bis 12 Uhr die Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes und der Führerscheinstelle ohne vorherige Terminbuchung/Anmeldung zu benutzen. Gleichzeitig hoffen die Freien Wähler darauf, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerbüro ähnlich der Verbandsgemeinde Maifeld darstellt. Hier ist die Bürgernähe und der geleistete Service vorbildlich! Die gesamte Woche über können Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro fast alle Dienstleistungen der Verwaltung ohne Termin in Anspruch nehmen. Bei Fragen und Problemen bekommt jeder Hilfestellung und die Privatsphäre und der Datenschutz sind gewahrt.

Eine bürgernahe Verwaltung mit einem hohen Servicekomfort ist ein zentrales Anliegen der Freien Wähler Mayen (FWM) seit ihrer Gründung. Für sie hat jegliche Verwaltung eine dienende Funktion! Diesen Grundsatz der Organisation des Zusammenlebens souveräner BürgerInnen gilt es nach Ansicht der Mayener Freien Wähler konkret umzusetzen, in eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, die gleichzeitig leistungsfähig und lösungsorientiert arbeitet. Denn Ziel allen Verwaltungshandelns, auch in Mayen, muss es nach ihrer Ansicht sein, durch verwaltungstechnisches und kommunalpolitisches Handeln das Leben der Einwohner der Stadt nicht nur zu regeln, sondern es zu erleichtern und zu..............   mehr.....

Mayen, den 27. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Der von Oberbürgermeister Meid zu den Beratungen eingebrachte Haushalt 2025 enthält ein desaströses Zahlenwerk. Bei Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt von rund 9,2 Millionen € und im Finanzhaushalt von etwa 12,5 Millionen € ist ein Haushaltsausgleich - auch bei extremen Sparvorschlägen und Steuer-/Gebührenerhöhungen - wohl nicht erreichbar. Ursachen für die fortdauernde schlechte Finanzlage sind u.a. Tarifsteigerungen, deutlich erhöhte Baukosten bei Investitionen, Kostenzunahme im Bereich Soziales und der mangelnde finanzielle Ausgleich von Bund und Land für den Kommunen zugewiesene Aufgaben. Das Fazit des Oberbürgermeisters im Rat: Viele zugewiesene Aufgaben engen mit ihren Kosten die Handlungsmöglichkeiten immer mehr ein, so dass die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei! Statt Gestaltung bliebe nur noch die Mangelverwaltung. Dies hat aber bittere Folgen für die BürgerInnen: Das Land und die Aufsichtsbehörde ADD fordern ausgeglichene Haushalte und dafür die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben.

Unter diesen Vorzeichen trafen sich die Freien Wähler Mayen zu ihrem ersten Treffen im Rahmen ihrer internen Haushaltsberatungen im Rahmen ihres alljährlichen Döppekooche-Essens. Nach einer gründlichen Einführung in die Grundstruktur des Haushaltgeschehens durch den FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg diskutierten die Mitglieder der Fraktion und des Vereins kritisch erste Einzelaspekte des Entwurfes. Intensiv wurden dabei auch die kommenden Bürgerbelastungen durch die Folgen der Grundsteuerreform und die wohl 2025 anstehenden Zahlungen im Rahmen des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB) diskutiert. Neben geplanten Einzelinvestitionen der Stadt wurden auch mögliche Einsparpotentiale bei den Projekten Erlebnispark Grubenfeld, Schwimmbad, Stadtbibliothek und Burgfestspiele angesprochen.

Ein generelles Einsparpotential sehen die Freien Wähler der FWM dabei auch durch die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt..............   mehr.....

Mayen, den 24. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Nachdem die Mayener Stadtverwaltung erstmalig im Stadtteil Alzheim Bescheide zum Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) versandt hat, steht im kommenden Jahr auch die größte Abrechnungseinheit "Mayen Stadtkern" vor ersten Zahlungen im Rahmen dieses neuen Abrechnungssystems.

Um möglichst schnell die ersten Bescheide für die größte Abrechnungseinheit Mayens erstellen zu können, hat der Stadtrat mehrheitlich die Aufgabe der Erfassung und Bewertung aller Grundstücke für den Bereich "Mayen Stadtkern" an eine externe Anwaltskanzlei für über 80.000,- Euro vergeben. Von daher erwartet die Grundstücksbesitzer in dieser Abrechnungseinheit dann im Laufe des Jahres 2025 die ersten Bescheide, darunter auch erste Teilforderungen für den Ausbau des Wasserpförtchens, wo dann die rund 6000 Zahlungspflichtigen zusammen mindestens 3,1 Millionen Euro aufbringen müssen. Nach dem bisherigen System wären die Straßenbaukosten dieses anvisierten Naherholungsgebiet an der Nette für die Anlieger finanziell nicht zu stemmen und die ganze Maßnahme so nicht durchzuführen!

Generell haben die Freien Wähler Mayen (FWM) das Projekt Wasserpförtchen seit Planungsbeginn kritisch gesehen, da.............   mehr.....

Mayen, den 24. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Die Aufregung um das Heizungsgesetz war groß, obwohl in Zeiten des Klimawandels klar ist, dass das Heizen mit fossilen Energieträgern zu Ende gehen muss. Was fehlte, war eine klare Struktur und ein klarer Plan, wie die Transformation im Wärmesektor zu fairen finanziellen Bedingungen und nachhaltig umgesetzt werden kann. Zentrale Basis dafür soll in Zukunft dafür die kommunale Wärmeplanung sein. In einem "Wärmekataster" - aufgestellt nach einer genauen Analyse der Gebäudewärmebedarfe und der kommunalen Wärmeinfrastruktur auf kommunaler Ebene - wird der Wärmebedarf aller Mayener Liegenschaften (Privathäuser, kommunale Gebäude, Gewerbe-/Industriegebäude) näherungsweise ermittelt. Der so erstellte lokale Wärmeplan ist dann die Grundlage zur Umsetzung der Wärmewende in Mayen, d. h. der Umstellung der Beheizung von Gebäuden mit Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Photovoltaik, Wärmepumpen, Solar- und Geothermie, Biomasse oder Fernwärme. Mit Hilfe des Wärmeplanes werden für jeden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Wärmeversorgung zukünftig sinnvoll, nachhaltig und finanzierbar erfolgen kann! Die vorgeschlagenen Entwicklungspfade .............   mehr.....

Mayen, den 23. Oktober 2024   mehr.....

Kreis Mayen Koblenz. Der politische Diskurs in Deutschland hat sich massiv verschoben: Anstatt die wirklichen Ursachen diverser gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zu analysieren, greift zunehmend die Kapitulation vor dem Populismus rechter Einfachlösungen. So findet sich auch im Alltagsleben und auf sozialen Plattformen immer mehr das Narrativ an den meisten Problemen unserer Gesellschaft sei die "irreguläre Migration" schuld. Doch diese Argumentation ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion der FWM3/Die Linke unterkomplex, wirkliche Problemlösungen verhindernd, ja einfach falsch. Denn für die Kreistagsmitglieder Hans Georg Schönberg und Aziz Aldemir ist die kaputtgesparte Infrastruktur in vielen Gesellschaftsbereichen hausgemacht, d.h. durch eine falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik verursacht. Dies lässt sich besonders eindrücklich am Bereich des Gesundheitswesens belegen.

Um einigen Kostenauswüchsen zu begegnen wurde z.B. vor einigen Jahrzehnten die gesamte stationäre Gesundheitsversorgung - früher eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge - dem Prinzip des Wettbewerbs und der Profitmaximierung geöffnet; zentrales Steuerungselement wurde dabei das Fallpauschalensystem. Die Folge dieser massiven Ökonomisierung des Gesundheitswesens: Krankenhäuser und auch zunehmend Praxen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu Wirtschaftsunternehmen .............   mehr.....

Mayen, den 20. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. n Mayen fehlen wie fast überall Kita-Plätze. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung im Oktober 2023 mit der Planung zweier weiterer Kindergärten beauftragt, damit einigermaßen der wachsende Bedarf gedeckt ist! Für die Eltern ist es dabei u.a. auch wichtig, dass sich der Kindergarten relativ wohnungsnah befindet. Von daher ist der nun vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Neubau der Kindertagesstätte Am Erdwall ebenso sinnvoll, wie die Planung eines zweiten Neubaus im Bereich Hinter Burg!

Geplant ist der Neubau der Kindertagesstätte am Erdwall für rund 130 Kinder. Förderungen werden dazu beim Land und beim Kreis Mayen-Koblenz beantragt, trotzdem sieht die Planung noch rund 5,5 Millionen Euro Kosten für die Stadt Mayen vor.

Für die Freien Wähler Mayen ist die Kita-Arbeit generell eine unerlässliche gesellschaftliche Aufgabe zur Sicherung deren Zukunftsfähigkeit. Von daher halten die Freien Wähler auch an der absoluten Notwendigkeit des zweiten Kindergartenneubaus Hinter Burg fest - trotz der Finanznot der Stadt. Für die FWM ist ein Sparkurs um jeden Preis in diesem Bereich der Stadtpolitik/-entwicklung kontraproduktiv!

In seiner Oktobersitzung ermächtigte der Stadtrat.............   mehr.....

Mayen, den 16. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Das Grundgesetz garantiert die Grundrechte allen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Eindeutig heißt es in § 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Ausdrücklich wird hier auch die immer noch nicht vollständig realisierte Gleichbehandlung der Menschen mit Beeinträchtigungen postuliert und gefordert.

Eine institutionalisierte Möglichkeit, daran mitzuwirken, sind die lokalen Beiräte für Menschen und deren Angehörigen. Dessen Wahl steht nun - nach Klärung einiger Ungereimtheiten über die Bewerberlage bei einem ersten Wahlgang - nun erneut für die Stadt Mayen an. Bewerben können sich laut Stadtverwaltung ab sofort volljährige Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Mayen, mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 %. Für die Bewerbung steht ein spezielles Bewerbungsformular, herunterladbar über die Homepage der Stadtverwaltung www.mayen.de/wahlen oder unter der E-Mail wahlen@mayen.de bzw. über Tel. 02651 / 88 - 1500 anforderbar, zur Verfügung. Die vollständige Bewerbung muss dann bis zum 08. November 2024 um 12 Uhr beim Wahlamt (Zentralbereich 1.1) in der Stadtverwaltung abgegeben werden.

Die Freien Wähler Mayen (FWM) sehen gerade aktuell durch die sichtbare Zunahme.............   mehr.....

Mayen, den 13. Oktober 2024   mehr.....

Mayen.Mit deutlichen Worten der Kritik an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land brachte Oberbürgermeister Meid seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein. Danach haben sich mittlerweile die Ausgaben und die Einnahmen der Stadt "vollständig entkoppelt". Sein Fazit: Viele zugewiesene Aufgaben engen mit ihren Ausgaben die städtischen Spielräume immer mehr ein, so dass die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei! Statt Gestaltung vor Ort bleibe den Kommunen nur noch die Verwaltung des Mangels. Dies hat aber bittere Folgen für die Bürger und Bürgerinnen: Das Land und die Aufsichtsbehörde ADD fordern ausgeglichene Haushalte und dafür die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben. Konkret wird dies u.a. im Haushaltsentwurf 2025 mit der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B für Wohnimmobilien von 535 auf 660 Prozent. Unfassbar dabei: Auf diese Weise erhält die Stadt keine erhöhten Einnahmen, die Erhöhung dient ausschließlich dem Ausgleich der Einnahmenverluste in diesem Bereich durch die Neugestaltung der Grundsteuer!

Insgesamt zeigt der "Einbringungshaushalt" zum jetzigen Zeitpunkt ein desaströses Defizit. Bei Jahresfehlbeträgen im Ergebnishaushalt von rund 9,2 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von etwa 12,5 Millionen Euro ist ein Haushaltsausgleich - auch bei extremen Sparvorschlägen und Steuer-/Gebührenerhöhungen - wohl nicht erreichbar. Dabei steht die Stadt weiterhin vor wichtigen Investitionsaufgaben z.B. für Kindergärten und die Grundschulen.

Neues gab es in der Ratssitzung auch zum Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau: Da der Stadtverwaltung nach der dem Rat vorgelegten Beschlussvorlage die "Manpower" fehlt (!), um möglichst schnell alle beitragspflichtigen Grundstücke zu erfassen und zu bewerten, wurde mehrheitlich eine externe Anwaltskanzlei damit für rund 85.000 Euro betraut. Dem stimmte die FWM-Fraktion nicht zu, da die Verwaltung schon mehrere Jahre.............   mehr.....

Mayen, den 12. Oktober 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Das Gesundheitssystem ist generell unterfinanziert. Das Fallpauschalensystem als Versuch einer allgemeinen Kostenbremse, ist gescheitert und die Krankenhäuser, dadurch darauf ausgerichtet, Gewinn zu erzielen, geraten zunehmend in finanzielle Not. Viele Arztpraxen, Notdienste und Apotheken stecken ebenfalls in der Krise!

Dass "Gesundheit kein Geschäft sein darf", ist für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) die Basis zur dauerhaften Sicherung der medizinisch-pflegerischen Versorgung - gerade auch im ländlichen Raum! Von daher plädieren sie u.a. für ein Ende des Fallpauschalensystems, eine wirklich kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser sowie eine deutlich verbesserte Ausstattung der Pflege!

Gerade die Pflege von kranken, alten und behinderten Menschen bereitet den Freien Wählern der FWM3 besonders große Sorgen: Denn das bisherige System, das Gesundheit rein betriebswirtschaftlich als Ware behandelt, hat in der Pflege inzwischen vielfach zu Personalnot und, Unterversorgung geführt. Darunter leiden sowohl die PflegerInnen als auch die Pflegebedürftigen! Da dadurch zunehmend Pflegekräfte an einen Ausstieg aus ihrem systemrelevanten Beruf denken.............   mehr.....

Mayen, den 11. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Gerade in der Textilbranche kriselt es aktuell, dies belegt eine Vielzahl von Insolvenzen. Das dieser Trend aber nicht das generelle Aus für Traditionsunternehmen der Branche und eingesessene Geschäfte bedeuten muss, belegen aktuell zwei besonders positive Entwicklungen in Mayen: Beim Modehaus Küster sowie "schönefrau" Oetz gelang eindrucksvoll ein Neustart!

Aus diesem erfreulichen Anlass traf sich der Fraktionsvorstand der Freien Wähler Mayen (FWM) mit Adolf Oetz zu einem Gedankenaustausch über das erfolgreich abgeschlossene Projekt der Neustrukturierung seines Einzelhandelsgeschäftes. Oetz war es dabei besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass allen in der lokalen Öffentlichkeit geäußerten "Unkenrufen" und Untergangsszenarien für die Mayener Innenstadt zum Trotz besonnenes und überlegtes unternehmerisches Handeln Grundlage für ein neues zukunftsfähiges Konzept gerade auch in Krisensituationen ermöglichen kann. Eindrückliche Beispiele dafür seien jetzt die Wiedereröffnung des Modehauses Küster und die Fortführung seines Geschäftes ohne den insolventen Modegiganten Esprit - dem bisherigen Namensgeber. Zentraler Baustein für die positiven Entwicklungen sei dabei in beiden Fällen das notwendige geduldige und hartnäckige Verhandeln gewesen, um die bestehenden Bindungen bzw. Vertragsstrukturen mit den insolventen Partnern aufzuheben. Denn nur im Anschluss daran war eine Neustrukturierung bzw. ein Neustart möglich.

Einig waren sich der Unternehmer und die Vertreter der FWM-Fraktion über die Wichtigkeit des Fortbestehens beider Modegeschäfte.............   mehr.....

Mayen, den 07. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Die VR Bank RheinAhrEifel als Investor für das geplante Hochgaragenprojekt hat kurzfristig beantragt, dass die Hochgarage und das Boarding-House an das Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Ein Prüfauftrag zur Genehmigung bearbeitet die Fernwärmeversorgung derzeit und ist als Teil zukunftsfähiger kommunaler Wärmeplanung äußerst sinnvoll.

Da gerade der Entenpfuhl neu ausgebaut wurde und eine Fernwärmeleitung nicht mit eingeplant wurde, fällt eine Fernwärmeversorgung für das Gesamtprojekt (Hochgarage und Boarding-House) über diese Straße bedauerlicherweise aus. Leider - so betont die FWM - bleibt jetzt nur noch das Wasserpförtchen als Zuwegung der Fernwärmetrasse übrig. Dies erhöht noch einmal die Leitungsdichte in diesem Bereich des Wasserpförtchens, mit der Folge, dass in diesem Bereich keine Bäume gepflanzt werden sollen. Dies wurde im Rahmen der Diskussionen über den Fortgang des Großprojektes "Wasserpförtchen" sehr deutlich. Die Stadtverwaltung stellte es als scheinbar unlösbares Baumpflanzungsproblem (angesichts diverser Leitungstrassen) dar. Warum der Entenpfuhl bei der Planung der Fernwärmversorgung außen vor geblieben ist, ist nicht nur unverständlich, sondern auch fahrlässig. Die Eigentümer erwarten konkrete Antworten, nicht nur wie die zukünftige kommunale Wärmeplanung aussieht, sondern auch wie die Stadt ein gut ausgebautes Fernwärmenetz schaffen will.

Im Rahmen der internen Fraktionsgespräche .............   mehr.....

Mayen, den 03. Oktober 2024   mehr.....

Mayen. Früher war der Bereich Wasserpförtchen neben der Nette durch "seine" Linden und weitere Bäume geprägt. Betrachtet man rückblickend die Geschichte dieses Prestigeobjektes der Stadtpolitik und die letzte Entwicklung bei der Bepflanzungsplanung, ist teilweise Ratlosigkeit und Unverständnis angebracht. Denn in der letzten Ratssitzung erklärte das beauftragte Planungsbüro, dass die vorgesehenen Bäume im Abschnitt von der St. Veit-Straße bis zur Eselsbrücke wegen der dortigen vielfältigen Leitungstrassen nicht realisiert werden könnten. Für den hier anvisierten innerstädtischen Naherholungsbereich wäre ein Verzicht auf diese Bäume allerdings nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) - trotz der Alternativen Rankgerüste und Pflanzenbeete - eine Katastrophe!

Der als alternativlos dargestellte Verzicht auf Baumanpflanzungen in diesem Bereich fand erfreulicherweise Widerspruch von allen Fraktionen im Stadtrat, der letztlich in einen "wachsweichen" Beschluss mündete. "Bäume sollen gepflanzt werden, sofern es aus technischen Gründen vertretbar ist, und wenn keine andere Möglichkeit besteht, sollen dann alternative Rankgerüste ausgeführt werden" (Pressemitteilung der Stadtverwaltung). Hier hätte sich die FWM klarere Festlegungen und Kriterien gewünscht, denn - wie es Nachbarstädte vormachen - gibt es vielfältige .............   mehr.....

Mayen, den 02. Oktober 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist die mangelnde Bereitschaft von Bund und Land das Gesundheitswesen ausreichend für eine optimale Versorgung der Bevölkerung zu finanzieren, der wesentliche Faktor der deutlich sichtbaren zerstörerischen Entwicklung im Bereich der Gesundheitsversorgung. Das "kalte Kliniksterben" soll gemäß dem Glauben an den alles optimal regelnden Markt die leistungsfähigsten, d. h. die möglichst profitablen Krankenhäuser erhalten. Für die Freien Wähler der FWM3 ist allerdings diese Orientierung an der Profitmarge statt an der Gesundheitsversorgung der Menschen eine Perversion der eigentlichen Aufgabe der Medizin!

Leider erliegt die Kommunalpolitik vielfach der Versuchung, die angeblich alternativlosen Negativentwicklungen noch positiv zu verkaufen, anstatt im Interesse der Menschen politisch dagegen anzukämpfen! Nach Ansicht der FWM3 gehört zu diesem politischen Engagement für eine gute medizinische Versorgung - ambulant und stationär - grundsätzlich eine klare und ehrliche Information der Öffentlichkeit. Für die Region Mayen bedeutet dies, dass die Parteien.............   mehr.....

Mayen, den 26. September 2024   mehr.....

Mayen. Im Mittelpunkt der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) vor dem nächsten Stadtrat am 9. Oktober standen diverse Bau- und Vergabeangelegenheiten. Dabei wurden durch entsprechende Flächennutzungsplanänderungen (FNP) und Bebauungsplanschritte eine Reihe wichtiger Projekte auf den weiteren Weg gebracht, darunter die Änderung des Bebauungsplans "Hausener Straße" für den Kitaneubau St. Barbara. Längere Diskussionen gab es dabei zur Teilfortschreibung des FNP Windenergie II durch einen mit der Verwaltungsvorlage inkompatiblen Antrag der Grünen, der ein schon weit fortgeschrittenes Projekt unnötig verzögert hätte. Die im Antrag gewünschte vorrangige Entwicklung stadteigener Grundstücke und die Ermöglichung von Bürgerbeteiligungsprojekten machen allerdings auch nach Ansicht der Freien Wähler Mayen bei den zukünftigen Planungen zur Windenergie und Photovoltaik Sinn.

Eine Nachfrage der CDU zu einem eigentlich haushalterischen Normalvorgang, der Mittelumsetzung bei einem unvorhersehbaren Finanzbedarf, verdeutlichte noch einmal drastisch die Notwendigkeit der Sanierungs- und Neubauaufgaben im Bereich Schulen und Kindergärten in den nächsten Jahren. Deutlich wurde dabei aber wieder einmal auch, dass das angeblich so enge Korsett des jährlichen Haushaltsplans - vor allem auch von der Aufsichtsbehörde ADD im Namen des Landes eingefordert - angesichts von Hoffnungsbuchungen (z. B. Grundstücksverkäufe) und Mittelumsetzungen letztlich nur eine punktuelle Festschreibung der erwarteten Entwicklung der Stadtfinanzen ist! Zu diesen gab es die erfreuliche Meldung, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Moment deutlich besser abzeichnen als im Haushalt 2024 geplant. Allerdings verabschiedete der HFA im Bereich Finanzen auch eine "bittere Pille": Für die Jahre 2015 bis 2020 muss nach der Abrechnung der Kostenerstattung des Jugendamtes rund 1,34 Millionen Euro an den Landkreis Mayen-Koblenz rückerstattet werden.

Positiv bewerten die Freien Wähler Mayen .............   mehr.....

Mayen, den 24. September 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Anlässlich der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch die autoritäre Wende von rechts und extremistische Strömungen hat der Kreistag Mayen-Koblenz aktuell eine Resolution zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie beschlossen. Auch die Fraktion FWM3/Die Linke hat diese Resolution unterstützt.

Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) steht diese Resolution in einem umfassenderen gesellschaftlichen Kontext: Denn der aufhaltsame Aufstieg der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD) hat erfreulicherweise zu einer massiven Protestwelle der Zivilgesellschaft mittels Demonstrationen und Bürgerinitiativen gegen rechts geführt, die auch öffentlich deutlich macht, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft einsteht! Grundlage dieser demokratischen Aktionen sind ja letztlich das Grundgesetz und die in ihm garantierten Freiheits-, Lebens- und Menschenrechte aller. Diese gilt es nach Ansicht der FWM3 auch in den (kommunal-)politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre zu verteidigen, um eine autoritäre Wende in Deutschland zu verhindern!

Von daher votiert die Kreistagsresolution schärfstens................   mehr.....

Mayen, den 23. September 2024   mehr.....

Mayen. In den aktuellen Zeiten der gesellschaftlichen Verunsicherung nimmt leider auch die Behindertenfeindlichkeit drastisch zu. Dies belegen verbale und auch körperliche Angriffe. Plötzlich wird das Lebensrecht aller, das im Namen der Menschenrechte und Humanität gesellschaftlicher Konsens war, sozialdarwinistisch in Frage gestellt!

Umso wichtiger ist es für die Freien Wähler Mayen (FWM) diesen Anfängen zu wehren und die Aufgabe der Inklusion ernst zu nehmen. Denn Inklusion geht alle an und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wesentlich den Humanitätsgrad eines Zusammenlebens prägt. Hürden, Barrieren und Diskriminierung abzubauen, Integration und Teilhabe zu fördern, vor allem aber das Recht auf Selbstvertretung der Betroffenen zu gewährleisten, sind dabei zentrale Aufgaben. Hierzu bildet der vom Stadtrat am 12. September neu gewählte - erfreulicherweise doch nicht mit dem Seniorenbeirat zusammengelegte - städtische "Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige" den festen Rahmen bzw. Boden, der strukturell sicherstellt, dass sich die Menschen mit Beeinträchtigung auch in Mayen aktiv an Entscheidungen beteiligen können, die ihr Leben betreffen. Für die.............   mehr.....

Mayen, den 10. September 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. emeinden, Städte und Kreise erleben die krisenhafte Gegenwart hautnah, geopolitische Veränderungen und militärische "Zeitenwende", Pandemiefolgen und Inflation, der Klimawandel und seine zunehmend erfahrbaren Gefahren sowie die notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltungen zeigen sich immer mehr auch auf kommunaler Ebene. Dieser Verlust der "Normalität" der Vor-Corona-Zeit verweist unsere Gesellschaft und alle ihre Akteure nach Ansicht der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auf die immer notwendigere Arbeit an der notwendigen Transformation der Gesellschaft, um deren Lebensgrundlagen zu schützen.

Diesen Prozess aktiv mitzugestalten und fortzuführen, diente auch das diesjährige Zukunftsforum im Landkreis Mayen-Koblenz, zu dem die Smarte Region MYK10 und das Klimaschutzmanagement des Kreises nach Ochtendung (Kulturhalle) eingeladen hatten. Im Fokus des diesjährigen Zukunftsforums stand dabei das Zusammenspiel von digitaler Transformation und Nachhaltigkeit. Beleuchtet wurden vor allem die Chancen und Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung im Kontext der Klimaanpassung ergeben.

In einer Mischung aus Konferenz und Messe wurde den BesucherInnen ein abwechslungsreiches Programm .............   mehr.....

Mayen, den 09. September 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Vor den Sommerferien hatte im Mai der Kreisausschuss den Entschluss gefasst, die Busverbindungen im westlichen Teil des Kreises Mayen-Koblenz von einer Beratungsfirma auf mögliche Einsparpotenziale überprüfen zu lassen. Unrentable und wenig frequentierte Linien sollten identifiziert und zum Ende der Sommerferien wegfallen. Schon diese Entscheidung war kontraproduktiv zur Bedeutung des ÖPNV im Rahmen des fortschreitenden Klimawandels - gerade auch im ländlichen Raum. Blamabel wurde aber die jetzige Umsetzung.

So geriet die Information der Öffentlichkeit über die Fahrplanänderungen bei 14 Linien mangelhaft: Erst 4 Tage vor dem Schulstart verweist der Kreis auf die Möglichkeit, sich über die Internetseite des Verkehrsunternehmens VMR/Transdev zu informieren. Gleichzeitig sollen auch weitere Informationen über den Presseweg erfolgen. Eltern und Schulkinder müssen sich so extrem kurzfristig auf neue Abfahrtzeiten, geänderte Linienwege und Fahrzeiten einstellen. Für die Fraktion FWM3/Die Linke ein Negativbeispiel kommunaler Öffentlichkeitsarbeit!

Hinzu kommt, dass die Kreispolitik sich erst nach der Durchführung aller Veränderungen im Kreisausschuss (02. September) und im Kreistag am 09. September die Anpassungsvorschläge der Fachfirma berät.............   mehr.....

Mayen, den 07. September 2024   mehr.....

Mayen. Schon seit Jahren begleitet die FWM kritisch das Lebendige-Zentren-Projekt "Wasserpförtchen", nicht zuletzt aufgrund seiner hohen Kosten für große Teile der Bürgerschaft, die über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau über 3 Millionen Euro bezahlen muss. Aufsehen erregte auch die Aktion des Oberbürgermeisters, die 22 großen Linden in diesem Bereich voreilig und viel zu früh vor dem Projektbeginn fällen zu lassen, so dass Mayen 2 Jahre auf deren wichtigen Klimafunktionen verzichten musste. Von daher nehmen die Freien Wähler in der aktuellen Beschlussvorlage (7569/2024) überrascht zur Kenntnis, dass jetzt von den vorgesehenen 13 Baumpflanzungen an der Nette entlang nur noch 5 Bäume übrig bleiben sollen. Der Verzicht auf die Anpflanzung von 8 Bäumen soll stattdessen im südlichen Teil des Wasserpförtchens durch Rankgerüste kompensiert werden. Begründung dafür: Aufgrund vielfach vorhandener Leitungstrassen haben hier Bäume nicht ausreichend Wurzelbereiche bzw. gefährden ihre Wurzeln die Leitungen! Erste Zeichnungen bzw. Bilder möglicher Rankgerüste waren für die FWM keineswegs überzeugend, ja teilweise abschreckend! Darüber hinaus sind sie ökologisch nur ein äußerst karger Baumersatz! Wahrlich wieder einmal in Mayen kein gelungenes Beispiel des Umwelt- und Naturschutzes, und das in Zeiten des Klimawandels!

Fakt ist nun, dass die 22 gefällten, mächtigen Winterlinden nur noch durch 5 Neuanpflanzungen im Sanierungsgebiet ersetzt werden sollen. Fakt ist auch, dass eine aktuelle Stellungnahme des Mayener Klimaschutzmanagers hierzu fehlt. Er hat ursprünglich noch mehr als die Neuanpflanzung von 13 Bäumen gefordert! "Dass ebenso eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde fehlt, passt ins Gesamtbild", beurteilt deshalb der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans-Georg Schönberg, den aktuellen Sachstand.

Ausführlich besprachen die Freien Wähler anschließend Fragen der (präventiven) Sicherheit angesichts lokaler terroristischer Aktionen, da die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt hat, während des Lukasmarktes eine temporäre Waffenverbotszone in Mayen einzurichten. Bei allem Verständnis für emotionale Betroffenheit, Ängste und eine zunehmende Verunsicherung - hervorgerufen durch aktuelle Terrorakte - sieht die FWM in einer solchen Verbotszone keine wirkliche Lösung zur Verhinderung von Attentaten. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht schon vielfältige Maßnahmen, darüber hinaus sind umfassende Kontrollen wie in einer Waffenverbotszone bei rund 25 Zugangsstellen zum Lukasmarkt personell und organisatorisch von der Stadt nicht zu bewältigen!

Tatsächlich ist der (religiöse) Terror kein .............   mehr.....

Mayen, den 19. August 2024   mehr.....

Mayen. "Liebe Eltern, liebe Patienten, mit großem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund eines aktuellen Personalengpasses gezwungen sind, ab Montag, 2. September 2024, die Versorgung in der Praxis für Kinder- und Jugendmedizin des MVZ Mittelrhein in Mayen bis auf Weiteres einzustellen. Ab diesem Zeitpunkt können weder Behandlungen durchgeführt noch Rezepte oder Verordnungen ausgestellt werden", so verlautet derzeit die schlechte Nachricht auf der Homepage des GKM für das Krankenhaus in Mayen. Damit sind alle bisherigen kommunalpolitischen Beteuerungen der Sicherstellung dieses wichtigen Bereiches der medizinischen Versorgung vor Ort für Mayen und die Umgebung von der Realität drastisch überholt!

Der von den Freien Wählern Mayen (FWM) und ihrer Schwesterorganisation im Kreis Mayen-Koblenz schon lange angemahnte Mangel an Kinderärzten in Mayen und der Region hat nicht nur für die betroffenen Eltern und ihre Familien negative Folgen, die jetzt weite Wege in Kauf nehmen müssen. Für die FWM kann es aber nicht sein, dass in einem sich familienfreundlich nennenden Landkreis Eltern stundenlange Autofahrten in Kauf nehmen müssten, um einen Arzt zu finden, der z. B. die gesetzlich vorgeschriebenen Regeluntersuchungen im Kindesalter durchführt. Eine mangelnde kinderärztliche Versorgung führt darüber hinaus zu einer Kettenreaktion in vielen Hausarztpraxen: Da einige Allgemeinmediziner die Zulassung haben, die sogenannten U-Untersuchungen durchzuführen, erhöht sich der Druck auf diese - bereits überlasteten - Praxen, zunehmend die kinderärztliche Versorgung mitzu übernehmen.

Ein familienfreundlicher Landkreis bedarf aber zwingend einer ausreichenden medizinischen Versorgung für junge Familien und deren Kinder! Katastrophal.............   mehr.....

Mayen, den 18. August 2024   mehr.....

Mayen. ie jetzt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als Obere Planungsbehörde des Landes genehmigte Erweiterung des Factory Outlet Center (FOC) Montabaur ist gerade in Hoch-Zeiten innerstädtischer Leerstrände und Firmeninsolvenzen ein weiterer Schlag für viele Städte der Region 56. So hatten sich bereits 2021 die Städte Mayen, Andernach, Koblenz, Limburg und Neuwied gegen diese Erweiterung des FOC ausgesprochen, da dieses immer größer werdende Projekt sogar dem rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramm widerspricht!

Aus diesem Grunde begrüßen die Freien Wähler Mayen (FWM) - gerade auch als lokale, unabhängige Wählergruppe - nun die Initiative der Landespartei Freie Wähler, die Ampelregierung in Mainz im Wirtschaftsausschuss ihre Entscheidung zum FOC und gegen die Innenstädte der Region erläutern zu lassen!

Zu klären ist dabei vor allem, ob die Bewertung und Entscheidung durch die Landesbehörde SGD Nord für die räumliche Verdopplung des FOC in Montabaur wirklich "keine rechtlich relevanten negativen Auswirkungen auf die umliegenden Kommunen" (so die SGD Nord) hat. Denn nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) hat dieser Beschluss sehr wohl massive ökonomische und stadtentwicklungsmäßige Einflüsse auf alle Kommunen und Städte im Umkreis von rund 100 km! Denn das so drastisch staatlich geförderte Freizeitshopping als Event im Westerwald entzieht den Kommunen im Umland enorme Kaufkraft. Ein weiterer Verlierer ist darüber hinaus - durch Flächenfraß und Versiegelung - die Natur vor Ort.

Scheinbar setzt die Ampelregierung in Mainz angesichts der aktuellen Krisenzeiten gezielt auf Bespaßung.............   mehr.....

Mayen, den 31 Juli 2024   mehr.....

Mayen. Unsere Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind durch die Auswirkungen der aktuellen Vielfachkrise (Pandemie, Krieg, Klimakrise) mit ihren neuen Herausforderungen gefährdet. Die Folgen zeigen sich auf allen politischen Ebenen: Für die Freien Wähler Mayen ist gerade der kommunale Raum ein entscheidender Faktor, die demokratischen Strukturen unseres Landes zu verteidigen, zu stärken und auszubauen! Gerade deshalb bedauert die FWM-Fraktion das in der neuen Hauptsatzung der Stadt Mayen festgeschriebene Ersetzen der bisherigen Veröffentlichung der amtlichen Stadtnachrichten in einem Nachrichtenblatt durch ein "digitales Amtsblatt". Zu bestellen ist dieses Amtsblatt nun über die Homepage der Stadtverwaltung Mayen; auch die postalische Zustellung ist - kostenfrei - möglich.

Für die FWM stellt sich aber die Frage, ob eine fast ausschließliche Digitalisierung der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen von Behörden wirklich schon heute "zeitgemäß" ist? Denn.............   mehr.....

Mayen, den 27. Juli 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Im Kommunalwahlkampf war für die meisten Parteien (Zweck-)Optimismus beim Thema Gesundheitsversorgung angesagt: Die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und des Standortes Mayen seien gesichert, lautete das vielstimmige Credo. Doch inzwischen hat die Gesellschafterversammlung des GKM mit einem "Schnellschuss" Fakten geschaffen - ohne konkrete Einbindung der gerade neu gewählten Gremien und des neuen Landrats! Die beiden kommunalen Gesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz - vertreten durch Noch-Landrat Dr. Saftig und den Koblenzer OB -, haben "schmerzhafte Veränderungen" (Originalton der Gesellschaftervertreter) für das Gesamtklinikum beschlossen, u. a. die Ein-Standort-Lösung in Koblenz, eine noch unklare Zukunft der Standorte Boppard und Nastätten sowie einen Abbau von Fachabteilungen im Mayener Elisabethkrankenhaus!

Das heißt aber konkret: Noch-Landrat Dr. Saftig und der Koblenzer Oberbürgermeister sind ohne Bedenken den ausschließlich betriebswirtschaftlichen Vorgaben (!) des Sanierungsgutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger gefolgt. Das Patientenwohl und eine gute stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche waren für sie zweitrangig! Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist ein solches politisches Verhalten unverantwortlich gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Gerade auf dem Hintergrund des jahrelangen Pokerns um eine Privatisierungslösung, ein viel zu langes Setzen auf den dafür favorisierten Kandidaten, den SANA-Konzern, dem man zeitweise sogar durch Geschäftsführer ermöglichte, das Klinikum für den Verkauf "zuzurichten".

Jetzt wird dreifach deutlich! Erstens: Ein kommunalpolitisches Drama endet nun als Trauerspiel. Zweitens: Die gewählten Protagonisten haben versagt. Drittes: Die Katastrophe für die "Zuschauer" ist da!

Was das für die Region Mayen und die stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche bedeutet, wird............   mehr.....

Mayen, den 06. Juli 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Knapp einen Monat nach dem Wahlsonntag zeigt ein Bericht der Rhein-Zeitung am 04. Juli die drastische Wahrheit über die Gefährdung des Mayener Krankenhauses durch das von einer Unternehmensberatung Berger erstellte Sanierungskonzept: Nicht nur die Zukunft der Gynäkologie, der Geburtshilfe und der kinderärztlichen Versorgung ist ungeklärt, vielmehr schlägt das Gutachten weitere drastische Einschnitte vor. So droht laut der Rhein-Zeitung die Schließung einzelner Teile der Inneren Medizin, konkret der Gastroenterologie und der Viszeralchirurgie (Chirurgie des Bauchraumes). Die fatalen Folgen: Die Diagnostik und die Behandlung von Krankheiten des Bauchraumes könnte im Krankenhaus Mayen nicht mehr stattfinden. Rettungsfahrzeuge können Patienten mit akuten Beschwerden im Bauchraum - das ist einer der häufigen Gründe für Notfalleinsätze - nicht mehr anfahren, weil das Krankenhaus Mayen für diese Notfallpatienten kein "Geeignetes Krankenhaus" im Sinne des § 2 Abs 2 des Rettungsdienstgesetzes für Rheinland-Pfalz mehr darstellt. Hinzu kommt: Die ambulante und stationäre Behandlung von Erkrankungen des Bauchraumes gehört aber nicht nur zur medizinischen Regelversorgung, sondern wegen ihrer Häufigkeit sogar zur notwendigen Grundversorgung! Ein Krankenhaus, in dem eine Behandlung dieser Erkrankungen überhaupt nicht mehr stattfindet, kann demzufolge noch nicht einmal eine Grundversorgung sicherstellen. Trotzdem scheut sich ein Kommunalpolitiker nicht, in der RZ zu behaupten, die Versorgung durch das Mayener Krankenhaus bliebe gut. Und das angeblich noch, wenn das Elisabethkrankenhaus in Mayen nicht einmal mehr die Bedingungen für ein Krankenhaus der Regelversorgung gemäß Landeskrankenhausplan erfüllt!

Generell zeigt das Schönreden der kommenden Katastrophe für die ambulante und stationäre Klinikversorgung in Mayen und die Eifelregion durch diverse Kreispolitiker in der RZ, dass sie alle um die geplanten Einschnitte wussten, aber im Wahlkampf dies nicht zugeben wollten! Alle Aussagen belegen zudem, dass fast alle Parteien im Kreistag über die betriebswirtschaftliche Sicht des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und damit auch des Standortes Mayen die Nöte der ländlichen und zunehmend älteren Bevölkerung bewusst vergessen bzw. ignorieren. Da wird tatsächlich in einem der reichsten Industrieländer der Welt...........   mehr.....

Mayen, den 05 Juli 2024   mehr.....

Mayen. In der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates wird alle 5 Jahre die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert. Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen stand die Beschlussfassung über die Hauptsatzung. Diese regelt mit der ebenfalls in dieser Ratssitzung verabschiedeten Geschäftsordnung des Stadtrates die wichtigsten Details der Gremienarbeit. Bei einigen Punkten der Hauptsatzung hatte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) durchaus Bedenken. Kritisch gesehen wird u.a. die deutliche Erhöhung der Ausschusssitze (Mehrkosten), das Ersetzen der bisherigen Veröffentlichung der amtlichen Stadtnachrichten in einem Nachrichtenblatt durch ein "digitales Amtsblatt", aber auch eine angesichts der digitalen Medien nicht mehr zeitgemäße Regelung zu Bild- und Tonaufnahmen im Stadtrat. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele BürgerInnen das neue Amtsblatt postalisch zustellen lassen, denn die Demokratie vor Ort braucht an der Basis eine umfassende Information der Betroffenen, nur so ist Teilhabe/Partizipation an kommunalen Prozessen möglich! Leider ist auch über etwaige (Zustellungs-)Kosten bisher nichts bekannt. Unausgereift ist auch die konkrete Umsetzung des Presserechts, so wird z.B. die neue digitale Medienstruktur nicht berücksichtigt: So kann zwar ein rechts- oder linksradikales Presseorgan - hauptsatzungskonform - Aufnahmen vom Ratsgeschehen machen, den im Rat vertretenen demokratischen Gruppierungen ist dies für ihre Medienarbeit im Netz explizit untersagt. Das ist ein Medienrecht von gestern!

Gegenkandidaturen von FWM und SPD gegen die "Logik der Macht"
Neben der Verabschiedung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates war ein zentraler Punkt in der konstituierenden Stadtratssitzung die Wahl der städtischen Beigeordneten. Hier folgte im Vorfeld die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP der "Logik der Macht" und beanspruchte trotz ihrer durch die Wählerentscheidung geschrumpften Mehrheit im Rat und der "verhältnismäßigen Schrumpfung" der beiden "Kleinen" im vergrößerten Rat alle drei Beigeordneten für sich. Die frühere Regelung der Verteilung dieser Ämter gemäß der Fraktionsstärke wurde explizit von "Jamaika" abgelehnt. So werden die zweit- und drittgrößten Fraktionen des Rates bewusst "ausgebootet". Für die Freien Wähler Mayen bedeutet das gleichzeitig, dass sie nicht in der Sitzung des Stadtvorstandes beteiligt sind und alle wichtigen Informationen nur aus zweiter Hand erfahren werden. Durchaus fragwürdig angesichts des Wählervotums für die FWM, die in der Stadtratswahl die größten Zugewinne erreichte............   mehr.....

Mayen, den 20. Juni 2024   mehr.....

Mayen. Erst mit der Konstituierung als Fraktion beginnt für die gewählten Stadtratsmitglieder die offizielle stadtpolitische Arbeit. Vorab stehen aber wichtige Informationen/Vorschläge durch den Oberbürgermeister (z.B. Geschäftsordnung, Hauptsatzung, Ausschüsse und ihre Mitgliederzahl) zur Besprechung im Ältestenrat und danach in den einzelnen Gruppierungen an, die den wesentlichen Rahmen für die anstehende Arbeit gestalten.

Deshalb standen beim zweiten Wahlnachgespräch der Freien Wähler noch einmal Dank und Freude über die Wahlergebnisse in Mayen, den Stadtteilen, im Kreis (FWM3) und in Ettringen (FWM3) im Mittelpunkt, ebenfalls der vielfache positive Zuspruch aus der Bevölkerung nach der Wahl - nicht zuletzt massiv ausgelöst durch eine verbale Entgleisung des FDP-Vorsitzenden zum Wahlergebnis der FWM.

Die Wählerinnen und Wähler haben die FWM vor allem aufgrund der Themenschwerpunkte im Wahlkampf gewählt und uns mit ihren Stimmen belohnt. Im Rat, in den Ortsbeiräten und in den Ausschüssen sind die Freien Wähler auch in Zukunft bereit, mit allen Gruppierungen nach vernünftigen............   mehr.....

Mayen, den 18. Juni 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) haben die Kandidatur von Christian Altmaier bereits kurz nach seiner Nominierung durch den Kreisverband der Landespartei Freie Wähler begrüßt. Gerade auch als eine von der Landespartei unabhängige Wählergruppe! Jetzt hat Christian Altmaier am 23. Juni in der Stichwahl die reelle Chance zum Landrat des Kreises Mayen-Koblenz gewählt zu werden.

Gerade seine persönliche Vision eines Landkreises des gesellschaftlichen Zusammenhalts - eines Landkreises für Alle, spricht viele Menschen in diesen Krisenzeiten besonders an. Denn das Gemeinsame zu suchen, zu betonen und kommunalpolitisch umzusetzen, ist für viele Menschen im Kreis ein stimmiges und glaubhaftes Konzept, um den inzwischen auch kommunal angekommenen Krisen, z.B. im Pflege- und Gesundheitswesen, die "Stirn zu bieten" und nicht zu resignieren. Hier hat sein SPD-Mitbewerber leider mit dem bisherigen mangelhaften Engagement der SPD im Kreis und im Land für die Absicherung der ländlichen Gesundheitsversorgung im Kreis Mayen-Koblenz eine schwere Last mit sich zu tragen. Denn wie will er glaubhaft vermitteln, dass ein Gesundheitsminister, der seit Jahren im Kreistag sitzt und in der Landesregierung für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein sowie das Mayener Krankenhaus "kämpfen" könnte, offensichtlich nichts gegen das "kalte Krankenhaussterben" und eine sich drastisch verschlechternde medizinische Versorgung unternimmt?

Von daher ist es verständlich, wenn vor allem in den sozialen ...........   mehr.....

Mayen, den 12. Juni 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz.Kreis Mayen/Koblenz. Gemeinsam erwarteten die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) in gemütlicher Runde die Ergebnisse der Stadtratswahl in Mayen und der Kreistagswahl MYK. Hatte schon der Vortag mit dem Einzug von Christian Altmaier (Freie Wähler) in die Stichwahl für das Amt des Landrates im Kreis Mayen-Koblenz für große Freude gesorgt, brachte der sich schon früh abzeichnende Wiedereinzug von Hans Georg Schönberg in den Kreistag das Minimalergebnis. Schade für die FWM3, die sich gerne mit mehr Personen in diesem Gremium für das Krankenhaus Mayen eingesetzt hätte. Hier gilt es nun wieder aufgrund des Wahlergebnisses, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen zu prüfen!

Schon ab den ersten Auszählungen einiger Bezirke in Mayen war dann allerdings klar, dass die Freien Wähler Mayen (FWM) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl seit 25 Jahren erreichen würden. Das es am Ende 8 Sitze im auf 36 Personen vergrößerten Gremium wurden, war dann auch für die Freien Wähler die große Überraschung. Selbstverständlich gilt ihr Dank dafür allen ihren Wählerinnen und Wählern. Gleichzeitig verpflichtet das gute Ergebnis die Freien Wähler, die Anliegen der Bürgerschaft wie z.B. Gesundheitsversorgung, Hochwasser­schutz, Kindergärten und deutliche Fortschritte bei der Straßensanierung engagiert in den städtischen Gremien zu vertreten.

Den Besuch von Landratskandidat Christian Altmaier nutzten die Freien Wähler von FWM und FWM3 dann auch schon, um in gemütlicher Atmosphäre die Kernthemen Erhalt und Ausbau des Mayener Krankenhauses und die Bedeutung ...........   mehr.....

Mayen, den 11. Juni 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Gemeinsam erwarteten die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) in gemütlicher Runde die Ergebnisse der Stadtratswahl in Mayen und der Kreistagswahl MYK. Hatte schon der Vortag mit dem Einzug von Christian Altmaier (Freie Wähler) in die Stichwahl für das Amt des Landrates im Kreis Mayen-Koblenz für große Freude gesorgt, brachte der sich schon früh abzeichnende Wiedereinzug von Hans Georg Schönberg in den Kreistag das Minimalergebnis. Schade für die FWM3, die sich gerne mit mehr Personen in diesem Gremium für das Krankenhaus Mayen eingesetzt hätte. Hier gilt es nun wieder aufgrund des Wahlergebnisses, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen zu prüfen!

Schon ab den ersten Auszählungen einiger Bezirke in Mayen war dann allerdings klar, dass die Freien Wähler Mayen (FWM) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl seit 25 Jahren erreichen würden. Das es am Ende 8 Sitze im auf 36 Personen vergrößerten Gremium wurden, war dann auch für die Freien Wähler die große Überraschung. Selbstverständlich gilt ihr Dank dafür allen ihren Wählerinnen und Wählern. Gleichzeitig verpflichtet das gute Ergebnis die Freien Wähler, die Anliegen der Bürgerschaft wie z.B. Gesundheitsversorgung, Hochwasser­schutz, Kindergärten und deutliche Fortschritte bei der Straßensanierung engagiert in den städtischen Gremien zu vertreten.

Den Besuch von Landratskandidat Christian Altmaier nutzten die Freien Wähler von FWM und FWM3 dann auch schon, um in gemütlicher Atmosphäre die Kernthemen Erhalt und Ausbau des Mayener Krankenhauses und die Bedeutung ...........   mehr.....

Mayen, den 08. Juni 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Am Samstag vor dem Wahlsonntag trafen sich die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) in gemütlicher Runde, um gemeinsam die "heiße Phase" des Wahlkampfes für den Mayener Stadtrat und den Kreistag Mayen-Koblenz abzuschließen. Dabei galt der besondere Dank der beiden Vorsitzenden, Hans Georg Schönberg (FWM) und Michael Helsper (FWM3), zunächst dem außergewöhnlichen Engagement des gesamten Teams der Freien Wähler.

Manuela Wange, 2. Vorsitzende der FWM, weitete darüber hinaus den Dank aus auf die Bevölkerung in der Stadt und im Umland, die durch offene und freundliche Begegnungen dem gesamten Team die Plakatierung, das Verteilen der Flyer und die Wahlkampfstände leicht gemacht habe. "Besonders erfreulich waren die vielen, zum Teil intensiven Gespräche. Dabei ging es vor allem um die Zukunft des Mayener Krankenhauses, die Vielen in der gesamten Region große Sorgen bereitet, und auch - gerade aufgrund der Wetterlage wieder hochaktuell - die anhaltende Notwendigkeit eines weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes durch Stadt und Kreis," so M. Wange.

Nach der Wahl gilt es für die Freien Wähler in Mayen und im Kreis die in den vielen Gesprächen geäußerten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu vertreten – je nach Wahlergebnis dann in der Gremienarbeit und darüber hinaus weiterhin durch eine kritisch-konstruktive Öffentlichkeitsarbeit zum Wohle der Menschen in der Stadt und im Kreis Mayen-Koblenz.

Dabei danken die beiden freien Wählergruppen der FWM und der FWM3 schon vor dem Wahlergebnis...........   mehr.....

Mayen, den 03. Juni 2024   mehr.....

Was sind die größten Herausforderungen für die Stadt Mayen in den nächsten fünf Jahren aus Sicht der FWM?

Den "großen" Parteien klar zu machen, was wirklich wichtig ist, was geht und was nicht. Große Investitionen sind bei städtischen Wohnungen, Kitas und der Grundschulen bitter nötig. Das Land und der Bund dürfen Mayen nicht alleine lassen. Sie stehen hier maximal in der Pflicht, uns finanziell zu helfen! Dies gilt ebenfalls für den Erhalt des Mayener Krankenhauses - einem zentralen Baustein der Gesundheitsversorgung mit enormer Wertschöpfung für unsere Region! Ein Runder Tisch ist längst überfällig, um den Erhalt und Ausbau zur Eifelklinik zu sichern. Der neue Masterplan zeigt einen schwächelnden Wirtschaftsstandort mit schwindender Kaufkraft. Hier muss mehr durch eine deutlich intensivere Wirtschaftsförderung für die Gewerbe- und die Industriegebiete sowie für die Innenstadt geschehen.

Was sind die zehn wichtigsten Ziele, die Sie in der nächsten Wahlperiode erreichen möchten?

1. Erhalt/Ausbau des Mayener Krankenhauses zur Eifelklinik

2. Mit Verstand Sanierung von Straßen/Gehwegen

3. Verbesserter Hochwasserschutz

4. Ausbau der Kitaplätze und bezahlbarer Wohnraum

5. Keine Erhöhung der Grundsteuer und des (Anwohner-)Parkens

6. Eine bürgernahe und offene Verwaltung auch ohne Anmeldung

7. Burgfestspiele nur mit tragfähiger Finanzierung

8. Keine Zweckentfremdung des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB)

9. Erhöhung der Lebensqualität in der Innenstadt (echte Ruheoasen)

10. Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen

Was erwarten Sie von Ihrer Arbeit im Stadtrat? Streben Sie die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei/Fraktion an?

Rund 90 % aller Ratsentscheidungen werden einstimmig getroffen! Unterschiedliche Bewertungen von Sachfragen, wie z.B. bei der Hochgarage, sind in einer sich drastisch veränderten "Welt" logisch! Eine Kooperation mit allen demokratischen Gruppierungen ist selbstverständlich und wird seit Jahren in wichtigen Einzelfragen praktiziert. Zuletzt wurde von uns ausgehend die gemeinsame Kundgebung am Marktplatz "Nie wieder ist Jetzt!" angestoßen. Soweit, so gut! Wir brauchen aber zwingend Informationen auf Augenhöhe und einen ehrlichen Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Rat. Dies ist für die FWM - ohne ein Mitglied im Stadtvorstand (Beigeordnete) - besonders wichtig, um das dadurch bestehende Informationsdefizit auszugleichen! Jetzt ist der Wähler gefragt, ob alles beim Alten bleibt..........   mehr.....

Mayen, den 25. Mai 2024   mehr.....

Liebe Mitbürger/innen,
zur Zukunft des GKM und des Mayener Krankenhauses haben wir ein Faktencheck erstellt!

Wir möchten mit diesem Newsletter über einen kleinen Teil unserer Arbeit berichten. Mit den besten Wünschen grüßen wir Sie.

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Mayen, den 22. Mai 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Aufmerksame Verfolger der kommunalpolitischen Debatte wissen es schon seit Jahren: Der Mehrheit im Kreistag geht es schon lange nicht mehr um Aufrechterhaltung eines solidarischen Gesundheitssystems, noch um die Aufrechterhaltung der Regelversorgung durch das Mayener St. Elisabeth Krankenhaus. Jetzt wurden im Rahmen der Berichterstattung über eine weitere notwendige Finanzausstattung des GKM durch die Gesellschafter, den Landkreis MYK und die Stadt Koblenz, in einer Randnotiz das geplante Ausmaß der Einschnitte in die Gesundheitsversorgung deutlich.

Denn die Kreistagsfraktion der SPD stellte nach einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 18. Mai 2024 in der letzten Kreistagssitzung den Antrag, dass im Rahmen des von einem Unternehmensberater vorgelegten Sanierungskonzepts für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) geprüft werden soll, inwieweit im Mayener Krankenhaus die Geburtsstation, die Pädiatrie und die kinderärztliche Versorgung im Medizinischen Versorgungszentrum erhalten (!) bleiben können. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass im angestrebten Sanierungskonzept die Schließung dieser drei Bereiche vorgesehen ist! Eine Katastrophe für die bereits schwierige Versorgungslage von werdenden Eltern und jungen Paaren mit ihren Kindern in der Region.

Für einen Landkreis, der sich gerne familienfreundlich nennt, gehört aber gerade auch eine ausreichende Gesundheitsversorgung für junge Familien und deren Kinder (Kinderarzt) zwingend dazu. Nicht nur die Lage in Mayen ist katastrophal, denn auch Patienten aus den Verbandsgemeinden Ulmen, Cochem, Kaisersesch und Vordereifel müssen nicht nur lange Wartezeiten, sondern auch lange Wege einkalkulieren. Von daher ist es für die Freien Wähler Mayen...........   mehr.....

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Mayen, den 21. Mai 2024   mehr.....

Mayen. Aktuell haben in Mayen schon wieder Starkregenereignisse den Anwohnern an der Nette Sorgen und z. T. schlaflose Nächte bereitet! Und diese Situationen werden kontinuierlich zunehmen, da der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Starkregen drastisch erhöht - und damit leider auch von Hochwasserereignissen. Deshalb ist es für die Freien Wähler Mayen (FWM) die erste Aufgabe von kommunalen Schutzkonzepten, den Starkregenfluten einen Teil ihrer Zerstörungskraft zu nehmen und durch rechtzeitige Warnungen die Menschen zu schützen!

Von daher sind für die Freien Wähler zukünftig auf Stadtebene hochwasserkonforme Bebauungs- und Flächennutzungspläne - in Abstimmung mit Alarmierungspegeln und Katastropheneinsatzplänen - eine kommunale Pflichtaufgabe! Hochwasserschutz ist allerdings auch bedeutend mehr als Renaturierung! So sind einige der bisher vorgenommenen Schutzmaßnahmen in Mayen kritisch zu sehen: Bis heute stören z. B. noch immer Fernwärmequerungen im Bereich der Nette. Aber auch viele frühere Hochwasserschäden sind nicht grundlegend beseitigt worden; so sind Mauerausbrüche im Fundamentbereich nur mit einfachen Wasserbausteinen "kaschiert", statt umfassend und sicher in Stand gesetzt. Aber auch nach fast 3 Jahren wartet die Brücke an der Hammesmühle auf den Baubeginn und die Umsetzung von Retentionsraum bzw. Regenauffangbecken im Bereich "Silbersand". Dass noch nicht alle Pegelmelder im Landkreis im Betrieb sind, gilt zu hinterfragen.

Problematisch und Angst erzeugend bleibt für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger im Bereich der hinteren Gerberstraße.........   mehr.....

Mayen, den 19. Mai 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Wer die Diskussionen rund um die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und damit auch des Mayener Krankenhauses medial genau verfolgt, spürt, dass zur Zeit eine über Sein- oder Nichtsein entscheidende Phase in der Diskussion um die beste Zukunftskonzeption des GKM ansteht - mit vielleicht drastischen Veränderungen für den Standort Mayen. Denn da die beauftragten Gutachten "selbstverständlich" nur nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet sind, und das Wohl der Menschen - ökonomisch gewollt - bewusst außen vor bleibt, gilt wohl wieder einmal "Wirtschaftlichkeit vor medizinischer Versorgung".

Während sich die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) seit Jahren für eine leistungsfähige Eifelklinik im Mayen engagieren und die Öffentlichkeit über die zunehmende Verschlechterung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie seine ökonomischen Ursachen aufklären, bleibt das Verhalten der Parteien auch noch im aktuellen Verhalten auffällig "ruhig": Zwar warnt die lokale SPD inzwischen - in sanftem Widerstand gegen die Mainzer und Berliner Ampel - wenigstens vor dem totalen Kollaps der medizinischen Versorgung vor Ort und fordert deshalb eine nachhaltige und langfristige medizinische Versorgung in der Region durch das Mayener Krankenhaus. CDU, FDP, AfD, Die Grünen und die FWG-MYK hingegen bieten den Wählerinnen und Wählern - wenn überhaupt - nur lahme Lippenbekenntnisse an: Wo findet bei diesen bisher im Kreistag vertretenden Gruppierungen tatsächlich eine sicht- und hörbare Auseinandersetzung mit der Krise im Gesundheitswesen und in der Pflege statt? Noch immer neoliberal, d.h. auf Wettbewerb und Profitmaximierung im Gesundheitswesen, durchgestylt, kennen diese politischen Gruppen nur die Lösungen Privatisierung oder Gesundschrumpfen. Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen vor Ort darf nichts mehr kosten - die Kranken und Alten können es ja ausbaden!

Für den Krankenhausstandort Mayen kann dieses mangelhafte politische Engagement zum Wohle der Bevölkerung und das heute selbst kommunalpolitisch so beliebte Berufen auf "Alternativlosigkeit" fatale Folgen haben. Dies belegt nun eindrücklich der RZ-Bericht "Weiteres Geld..........   mehr.....

Mayen, den 14. Mai 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Diverse Meldungen in der Presse und einzelne Verlautbarungen im Wahlkampf zeigen, "hinter den Kulissen" ist die kommunalpolitische Diskussion über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und damit auch des Mayener Krankenhauses in vollem Gange. Dabei sehen die bestellten Gutachter nur die ökonomischen Zahlen im Rahmen des derzeitigen, auf Gewinnmaximierung ausgelegten Gesundheitssystems, die Versorgung der Bevölkerung erscheint da zweitrangig zu sein. Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) stellt diese Reihenfolge allerdings eine konkrete Perversion des Anspruchs der Menschen auf eine gute medizinische Versorgung dar.

Rund 140 000 Menschen in den Gebietskörperschaften der Stadt Mayen und den Verbandsgemeinden Vordereifel, Mendig, Maifeld, Kaisersesch, Ulmen , Kelberg, Adenau und Brohltal gehören ganz oder teilweise zum Einzugsbereich des Mayener Krankenhauses - auf einer Fläche von über 1200 Quadratkilometern. Für mehr als 70 000 Einwohner auf einer Fläche, die größer ist als der Landkreis Mayen Koblenz, ist das Elisabethkrankenhaus die nächste Behandlungsmöglichkeit! Da bisher gilt, dass ein Krankenhaus unverzichtbar (!) ist, wenn nach dessen Schließung mehr als 5 000 Bürgerinnen und Bürger mehr als eine halbe Stunde Fahrzeit aufbringen müssten, um zur nächsten Behandlungsmöglichkeit zu gelangen, plädieren die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel gerade in der derzeitigen Krise des GKM nicht nur für den Erhalt des Standorts Mayen, sondern für seine Stärkung! Der Ausbau zu einer medizinisch gut aufgestellten Eifelklinik (inklusive Geburtsklinik) ist das Projekt, dass der Landkreis Mayen-Koblenz seinen Einwohnern im Bereich Maifeld, Mayen, Vordereifel und Eifel in der aktuellen Lage schuldet! Zu lange hat haben die Kreistagsfraktionen - außer der FWM3/Die Linke - auf den Irrweg der Privatisierung gesetzt, zu lange mit einer Geschäftsführung der SANA AG den "Bock zum Gärtner" gemacht und z.B. am Standort Mayen darüber hinaus einen Sanierungsstau von rund 40 Millionen Euro (!) auflaufen lassen.

Für die Freien Wähler eine unverantwortliche Gesundheitspolitik des Kreises bzw. des letzten Kreistages! Sie fordern deshalb vom Kreis Mayen-Koblenz und den am 09. Juni gewählten neuen Kreistagsmitgliedern in den stattfindenden Verhandlungen und geplanten Sanierungskonzeptionen............   mehr.....

Mayen, den 11. Mai 2024   mehr.....

bei der diesjährigen Kommunalwahl bewerben sich die Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) zum 6. Mal um Stadtratssitze. Als sachorientierte, partei(en)-unabhängige und bürgernahe kommunalpolitische Interessengemeinschaft treten wir an für die Auseinandersetzung in der kommunalpolitischen Sache,die über die Parteigrenzen hinweg zuerst die Gemeinsamkeit, den Konsens, zum Wohle der Stadt Mayen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sucht!

Dafür stehen die Freien Wähler Mayen:

• Erhalt/Ausbau des Krankenhauses zur Eifelklinik; kommunales GKM

• Zügige Sanierung der Straßen/Gehwege

• Keine Zweckentfremdung des Wiederkehrenden Beitrags

• Straßenbau (WKB abschaffen)

• Verbesserten Hochwasserschutz

• Ausbau der Kitaplätze

• Keine Erhöhung der Grundsteuer   mehr.....
  
  

Mayen, den 10. Mai 2024   mehr.....

Mayen. In den Stadtteilen von Mayen werden bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 erneut Ortsbeiräte gewählt. Ihre Hauptaufgabe ist die Bewahrung der Belange des jeweiligen Ortsbezirks in der Gesamtkommune. Kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten dieser Gremien sind vor allem Beratung, Anregung und Mitgestaltung verbunden mit einem weitgehenden Initiativrecht im kommunalpolitischen Prozess der Stadt. So vertreten die Ortsbeiräte in Alzheim, Hausen (mit Betzing), Kürrenberg und Nitztal im Besonderen die Interessen der Stadtteile gegenüber der Stadt. Dem dient vor allem ein Anhörungsrecht des Ortsbeirates in allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrates.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der engen Einbindung der Ortsbeiräte in die stadtpolitische Arbeit freuen sich die Freien Wähler Mayen (FWM) über die Tatsache, dass die FWM bei der Stadtratswahl am 09. Juni 2024 wieder einmal in drei Mayener Stadtteilen Listen für die Ortsbeiratswahlen aufstellen konnten. So kandidieren in Mayen-Alzheim das bisherige Ortsbeiratsmitglied Isa Feuerhake und Hans Windolf für die Freien Wähler Mayen. In Kürrenberg umfasst die Liste der Freien Wähler für die Ortsbeiratswahl Dieter Kreuser und Oliver Kreuser. Und die Vereinsmitglieder der FWM, Gerd und Tanja Saar, sowie Walter Profus vertreten die Freien Wähler Mayen bei der Ortsbeiratswahl 2024 in Hausen (mit Betzing)..........   mehr.....

Mayen, den 07. Mai 2024   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) haben in den letzten Jahren im Mayener Stadtrat immer wieder konsequent gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Deren Erhöhung wird nicht zuletzt immer wieder im Rahmen der Genehmigung des neuen Haushaltes von der Genehmigungsbehörde ADD zum Ausgleich eines defizitären Haushaltsplanes gefordert. Die dahinter stehende Landesvorgabe, die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, erscheint dabei widersinnig, denn gerade das Land Rheinland-Pfalz, aber auch der Bund lassen die Kommunen immer wieder immer wieder "finanziell im Stich", wenn es um die ausreichende Finanzierung der "von oben" auferlegten (!) Aufgaben geht.

Die Freien Wähler Mayen fordern deshalb seit Jahren eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, um den immer weiter steigenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Die unzureichende Finanzlage gefährdet inzwischen mehr als deutlich die Lebensqualität der Menschen, z.B. ihrer stationären Gesundheitsversorgung, beeinträchtigt aber auch kommunale Projekte und gefährdet letztlich sogar die Wirtschaftsstandorte, die eine intakte Infrastruktur benötigen.

"Es ist entscheidend, dass Mayen über ausreichende Ressourcen verfügt, um die städtischen Pflichtaufgaben, die meist vom Land auferlegt werden, erfüllen zu können", urteilt Hans Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der FWM. So sind in naher Zukunft neue Kitaplätze zu schaffen sowie die Grundschulen zu sanieren und auszubauen; mit Geldern, die die Stadt nicht zuletzt aufgrund ihrer finanziellen Lage alleine aufbringen kann!

Die Mainzer Ampel-Regierung setzt irrational auf die einfache Lösung, dass Mayen wie alle Kommunen die Steuern, aber auch Abgaben und Gebühren (z.B. Anwohnerparken) erhöhen soll! Doch nicht nur.........   mehr.....

Mayen, den 05. Mai 2024   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen stellten ihre Liste 7 (siehe Foto) mit diesmal 38 Bewerberinnen und Bewerber auf. „Ich freue mich, dass wir auch in diesen politisch nicht ganz leichten Zeiten erneut so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 16 neue Kandidatinnen und Kandidaten“, zog der FWM- und Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg ein erfreuliches Fazit für die seit 1999 etablierte Mayener Wählergemeinschaft. Seine Schlussfolgerung daraus: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. „Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!"

Angesichts dieses Zuspruchs gehen die Freien Wähler Mayen auch in diesem Jahr mit Zuversicht in die Kommunalwahl: Schönberg und seine Mitstreiter/innen begründeten diesen Optimismus unter anderem mit der sachbezogenen Arbeit der letzten Jahre im Stadtrat und dem Zuspruch dazu aus der Bevölkerung, der sich nicht zuletzt in der großen Anzahl neuer Listenmitglieder zeige. Darüber hinaus hoben .........   mehr.....

Mayen, den 04. Mai 2024   mehr.....

Mayen. Die zusätzlich notwendige Sitzung des "alten Stadtrates" verdeutlichte drastisch, wie vieles in Mayen - in Zeiten der Unsicherheit durch Krisen, notwendigen gesellschaftlichen Wandlungsprozessen und Unabwägbarkeiten der Klimakrise und geopolitischer Entwicklungen - zukunftsfähig aufgestellt werden muss. So zeigte die Vorstellung der Ergebnisse des Masterplans für Mayen durchaus einen schwächelnden Wirtschaftsstandort mit schwindender Kaufkraft, der neue, intensivere Wege der Wirtschaftsförderung generell (z.B. verbesserter Unternehmensservice) und z.B. eine Optimierung des Leerstandsmanagements im Innenstadtbereich benötigt. Aber auch im Bereich Kitas und der Grundschulen stehen große Investitionen an, die die Stadt nicht alleine Schultern kann. Land und Bund stehen hier in der Pflicht, die Kommunen prinzipiell finanziell ausreichend durch planungssichere Einnahmen auszustatten, nicht zuletzt zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung! Generell zeigte sich hier, wie auch bei den Themen Photovoltaik und Windkraft als mögliche Einnahmequellen der Stadt, dass sich fast alle Ratsfraktionen wünschen, vom Oberbürgermeister stärker über die Planungen seiner Verwaltung und vorgesehene Zeitschienen informiert zu werden!

Nicht mittragen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen den Beschluss zum Ausbau "Stehbach" im Rahmen des Projekts "Lebendige Zentren": Für die FWM ein weiteres konkretes Beispiel für die Zweckentfremdung des neuen Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB), da die Straße an sich (bis auf einige zu reparierende Gehwegpassagen) noch in einem guten Zustand ist. Hier kommt auf die Mitglieder der Zahlgemeinschaft "Innenstadt" eine weitere finanzielle "Überraschung" zu! Auch der Bebauungsplan "Auf dem Sumpesberg".........   mehr.....

Mayen, den 03. Mai 2024   mehr.....

Mayen. Ein Wahljahr erfordert, ein Resümee der eigenen politischen Arbeit zu ziehen, die gesellschaftlichen Umbrüche kritisch zu reflektieren und daraus Erkenntnisse für das politische Programm für die nächste Stadtratsperiode abzuleiten. Als Ergebnis der bisherigen Programmarbeit der Freien Wähler Mayen (FWM) ergeben sich so folgende Eckpunkte: An erster Stelle steht und bleibt der Einsatz für den Erhalt/den Ausbau des Mayener Krankenhauses zu einer leistungsfähigen Eifelklinik für die Menschen der Eifelregion und ein Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in kommunaler Trägerschaft. Da die Stadt Mayen beim GKM kein Gesellschafter ist, sollten alle politischen Entscheidungsträger der Stadt gemeinsam auf allen politischen Ebenen für die Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort (ambulant und stationär) Lobbyarbeit leisten und die Interessen der MayenerInnen vertreten!

Weitere stadtpolitische Ziele der FWM sind u.a.: eine zügigere Sanierung der Straßen und Gehwege; keine Zweckentfremdung des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (letztlich WKB abschaffen!); verbesserten Hochwasserschutz konsequent ausbauen; Ausbau der Kitaplätze; Förderung der Kinder- und Jugendarbeit; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; keine Erhöhung der Parkgebühren/der Anwohnerparkgebühren; eine bürgernahe Verwaltung, die auch ohne Terminvereinbarung für die BürgerInnen "da ist"; Fortentwicklung Mayens zu einer altersgerechten und barrierefreien Stadt; Erhöhung der Lebensqualität in der (Innen-)Stadt; Burgfestspiele mit finanziell nachhaltigem Konzept; Stadtentwicklung am Gemeinwohl orientiert, sozial und ökologisch; Klimaschutz und Klimaanpassung; vielfältige Teilhabemöglichkeiten der Bürgerschaft; keine Erhöhung der Grundsteuer.........   mehr.....

Mayen, den 02. Mai 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Die Schreckensmeldungen über das fortschreitende Krankenhaussterben im Land und die Gefährdung der derzeitigen Struktur des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein halten an. Und, ob "ungeordnetes" oder "geordnetes" Kliniksterben, die Folge ist immer eine deutlich schlechtere stationäre medizinische Versorgung für die Bevölkerung in der Fläche! Aktuell berichtet die Lokalpresse beim GKM über gefährdete Standorte, geplante Sanierungskonzepte und einen möglicherweise harten Sanierungskurs: Für das Elisabethkrankenhaus in Mayen werden scheinbar deutliche Einschnitte diskutiert.

Gegen solche Pläne verweisen die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auf die Tatsache, dass die falsche Politik der Gesellschafter nicht nur das SANA-Desaster herbeigeführt hat, am Standort Mayen hat man darüber hinaus einen Sanierungsstau von rund 40 Millionen Euro auflaufen lassen. Für die Freien Wähler eine unverantwortliche Gesundheitspolitik des Kreises! Sie fordern deshalb vom Kreis Mayen-Koblenz und den am 09. Juni gewählten neuen Kreistagsmitgliedern in den stattfindenden Verhandlungen und Sanierungskonzeption endlich konsequent seiner/ihrer Verantwortung für eine gute medizinische Versorgung der Menschen im Kreis Mayen-Koblenz gerecht zu werden. Und das heißt konkret, nicht nur durch Krankenhäuser in der Koblenz, sondern gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung eine Versorgung durch das Krankenhaus in Mayen! Deshalb darf diese Klinik keine Einschnitte erfahren, die nur die medizinischen Leistungen schwächen, sondern das kommunalpolitische Ziel muss deren Ausbau zu einer leistungsfähigen Eifelklinik sein............   mehr.....

Mayen, den 28. April 2024   mehr.....

Mayen. Vielfach wird in der stadtpolitischen Diskussion über die Zukunft der Burgfestspiele aufgrund der relativ "mageren" Besucherzahlen von 2020 bis 2023 sehr einseitig die Ausrichtung auf gute Verkaufszahlen zur Überlebenssicherung der Festspiele geschaut. Selbstverständlich brauchen die Burgfestspiele Mayen ein solides, nachhaltiges, für die Stadtfinanzen "erträgliches" Konzept, als erster Schritt ist daher Konsolidierung angesagt! Hierzu gibt es nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) bereits gute Ansätze. Ein Weg zur Kostenreduzierung ist z.B. die verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Freilichtbühnen zur Nutzung von Synergieeffekten. Dieser Weg wird dank der Arbeit des Intendanten schon 2025 bei zwei Stücken umgesetzt!

Weitere gute Schritte sind bereits im Umfeld getan: Ausgangspunkt war eine kritische Situations- und Marketinganalyse, Ziele sind danach z.B. eine Verbesserung des Veranstaltungsmanagements bzw. -service, aber auch eine Aufwertung durch weitere (Rahmen-)Veranstaltungen. Gerade junge Erwachsene sollten über die Schulen oder z.B. durch Poetry Slam Events als neue Zielgruppe angesprochen werden!

Bei der Bewertung der Besucherzahlen der letzten drei Jahre plädieren.........   mehr.....

Mayen, den 27. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) haben die Kandidatur von Christian Altmaier bereits kurz nach seiner Nominierung durch den Kreisverband der Landespartei Freie Wähler begrüßt. Gerade auch als eine von der Landespartei unabhängige Wählergruppe! Denn für die FWM3 erhöht seine Kandidatur gerade auch inhaltlich deutlich die Auswahl für die BürgerInnen des Kreises Mayen-Koblenz bei der Landratswahl am 09. Juni 2024.

Dies belegte Christian Altmaier eindrücklich bei der FWM3-Infoveranstaltung in der Mayener Jugendherberge. Vor allem seine klaren Positionierungen zur Wichtigkeit einer auch die Fläche versorgenden klinischen Versorgung - konkret durch das Mayener Krankenhaus - und zu den Aufgaben eines Landrates und des Kreises für den Katastrophen- und Hochwasserschutz überzeugten durch Klarheit, Konkretheit und Kompetenz. Deutlich wurde dabei für alle, das die über 20jährige kommunalpolitische Erfahrung des Koblenzer Stadtrates Altmaier (zunächst für die SPD, inzwischen als Freier Wähler) und seine derzeitige Tätigkeit als Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler im Mainzer Landtag ihm ein hohes Detailwissen über die gesamte Großregion Koblenz - und damit auch des Landkreises MYK - zwischen den zwei Großregionen Rhein/Main und Köln/Bonn verschafft hat.

Neben den zentralen Themen "Gesundheit und Pflege mit den aktuellen Stichworten Krankenhaussterben und Pflegenotstand" sowie wichtigen "Lehren aus dem Ahrhochwasser als Grundlage für den zukünftigen Hochwasserschutz im Kreis" plädierte Christian Altmaier u.a. bürgernah für eine verstärkte Serviceorientierung der Kreisverwaltung ("Bürgernähe durch Hilfe und Beratung"), ein klares Bekenntnis zu vielfältigen Teilhabe-/ Partizipationsformen und regelmäßigen persönlichen Gesprächsangeboten ("Bürgersprechstunden des Landrates") und für eine massive Stärkung der Region 56 durch kommunale Kooperation.

Auch seine engagiert vorgetragene persönliche Vision eines Landkreises................   mehr.....

Mayen, den 25. April 2024   mehr.....

Mayen. Das Land Rheinland-Pfalz (SPD,FDP,GRüne) hat als einziges Bundesland den Weg des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau gewählt, um die Sanierung der Straßen - nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung - auf wesentlich "mehr Schultern zu verteilen". Solidarischer und zukunftsfähiger als die alten Ausbaukosten für die Anlieger soll das neue System sein.

Doch in Mayen zeigt sich für die Freien Wähler Mayen (FWM) gleich mehrfach die negative Kehrseite des WKB, wenn man ihn benutzt, um "größere Pläne" damit zu verwirklichen, die sonst gar nicht realisierbar wären! Exemplarisch steht hierfür das Projekt "Wasserpförtchen", bei dem etwa 3 Millionen Euro durch die Beteiligten der Zahlgemeinschaft "Innenstadt" des Wiederkehrenden Beitrags aufgebracht werden müssen. Nach dem bisherigen System wäre dies für die Anlieger nicht zu stemmen und die ganze Maßnahme nicht durchzuführen!

Ebenso unverständlich ist für die FWM die Umgestaltung des Entenpfuhls im Rahmen des Programms "Lebendige Zentren": Hier wird eine Straße, die 2011 umfassend saniert wurde, sich immer noch in einem sehr guten Zustand befindet und von Stadtseite mit "grün" und langer Restnutzungsdauer gutachterlich bewertet (Gutachten zum aktuellen Mayener Straßenzustand) ist, mit rund 300 000 Euro Kosten ebenfalls auf die WKB-Zahler umgelegt.

Beide Beispiele aus der aktuellen Stadtpolitik belegen für die Freien Wähler in Mayen eindrücklich, dass die Stadtspitze und die meisten Fraktionen im Stadtrat den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau als eine willkommene Einnahmequelle benutzen, um Prestigeprojekte zum Stadtbild umzusetzen! Außen vor bleibt die zunehmenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Zunahme der finanziellen Forderungen gerade im kommunalen Bereich, obwohl sich der WKB in Mayen scheinbar zu einer zweiten Grundsteuer entwickelt! Für die FWM verkehrt sich so der ursprüngliche Sinn des WKB, die Bezahlgemeinschaft für Straßensanierungen solidarischer aufzustellen, zunehmend ins Gegenteil. Und das in Krisenzeiten, die für alle Bürgerinnen und Bürger - auch in Mayen -schon genügend finanzielle Belastungen und deutliche Einschränkungen mit sich bringen. Ein Umdenken bzw. ein Bewusstsein davon, dass eine "kommunalpolitische Zeitenwende" ansteht, in der sinnvoll gespart werden muss, alle Projekte in ihrer Größe und Zukunftsfähigkeit kritisch geprüft und von Seiten der Stadt aus, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich finanziell belastet werden sollten, sind...............   mehr.....

Mayen, den 22. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) beschäftigten sich bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024 ausgiebig mit ihren Schwerpunkten in der Kreispolitik sowie deren Verknüpfung mit der Kommunalpolitik, z.B. der Stadt Mayen und der Region Vordereifel. Vielfältig waren dabei die besprochenen und diskutierten Themen: Thema Nummer 1 ist und bleibt selbstverständlich die nachhaltige Absicherung der stationären medizinischen Versorgung vor Ort durch ein intaktes, gut ausgestattetes Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein mit einem regionalen Zentrum mittels einer Eifelklinik in Mayen. Für die FWM3 bedarf es dazu einer kommunalen Trägerschaft, um so dem Anrecht der ganzen Bevölkerung im Kreis auf eine gute medizinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu garantieren. Flankierend muss aber zu diesem Engagement für den stationären Bereich auch neue Formen zur dauerhaften Absicherung der ambulanten medizinischen Versorgung - Haus- und Fachärzte -treten.

Erste Kooperationen mit Universitäten sind gemacht, aber weitere Wege, z. B. Stiftungen für Medizinstudien mit anschließender Verpflichtungszeit für einen regionalen Einsatz könnten u. a. hinzukommen.

Weitere Themen waren u. a. eine Weiterentwicklung des Abfallbeseitigungskonzepts, die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des Job-Centers, die Förderung des Wirtschaftsstandortes Mayen-Koblenz und des Bildungswesens im Kreis (Kreisentwicklungskonzept mit Schul- und Kitaförderung), die weitere Stärkung des Tourismus in der Region, die Integrationspolitik sowie die Familien- und Jugendarbeit, aber auch die Sorge für die ländlichen Siedlungsräume und um die Grundversorgung in den Kommunen des gesamten Landkreises. Dabei wurde überdeutlich, dass................   mehr.....

Mayen, den 21. April 2024   mehr.....

Mayen. "Mit dem Projekt "Bienenfreundliches Maye" möchte die Stadt zukünftig die Lebensgrundlage der bestäubenden Insekten nachhaltig verbessern", verkündet die städtische Homepage bis heute. Dabei setzt die Mayener Verwaltung vorrangig auf die fachliche Hilfe des ortsansässigen Fachzentrum für Bienen und Imkerei, die Landwirtschaft und das bürgerschaftliche Engagement.

Von diesem Projekt zeugen derzeit u.a. Stationen des "Wildbienen-Bandes", Grünflächen am Ring, der Kräuterrasen vor dem Rathaus, die bienenfreundlichen Burggärten, diverse Hinweistafeln und die Einführung des Be(e)ats-Festivals. Nach anfänglich gutem Beginn, nicht zuletzt dank dem Engagement des ehemaligen Bürgermeisters Rolf Schumacher, scheint aber inzwischen das Projekt etwas ins Stocken geraten zu sein. Gerade im Winterhalbjahr gibt z.B. das Aussehen der Grünflächen am Ring Anlass zur Kritik. Aber auch eine konzeptionelle Weiterentwicklung, z.B. durch einem ausgewogeneren Anpflanzplan, eine/den Förderung/Ausbau der naturnahen Grünflächenpflege und auch eine klarere Einbindung des Gesamtprojekts in das übergeordnete Thema "Klimawandel und notwendige Anpassungsmaßnahmen als Menschenschutz" und dem wichtigen Aspekt der Biodiversität vermissen die Freien Wähler Mayen (FWM). Ebenfalls ist es um die Kooperation mit dem Gemeinschaftsprojekt des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz "Mehr als nur Grün" sehr still geworden! Aber auch bei der eigentlich notwendig Flankierung durch konkrete Formen der Umweltbildung hat sich bisher in Mayen kaum etwas getan.

Deshalb stellt sich für die Freien Wähler Mayen (FWM) durchaus die Frage nach der Zukunftsfähigkeit................   mehr.....

Mayen, den 18. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Immer wieder wird der Fachkräftemangel in Deutschland beklagt und unterschiedliche Lösungswege propagiert. Der Strukturwandel im Beschäftigungssystem, die Veränderungen am Arbeitsplatz sowie die Digitalisierung und Globalisierung von Arbeitsprozessen stellen hohe Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Gerade das berufliche Schulwesen leistet im deutschen Bildungssystem einen zentralen Beitrag zur ständigen Anpassung und Weiterentwicklung in diesem Bereich. Die Berufsbildung ist ein Schlüssel zur persönlichen Entwicklung sowie zur Teilhabe im Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Sie trägt maßgeblich zur Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit bei. Umso erstaunlicher, dass die beruflichen Schulen selten als wichtiger Lösungsweg genannt werden. Natürlich brauchen dafür berufsbildende Schulen gute Rahmenbedingungen - räumlich, personell und im Bereich der finanziellen Ausstattung!

Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und die Freien Wähler Mayen (FWM) stellt deshalb die Förderung der beiden kreiseigenen Berufsbildenden Schulen in Andernach und Mayen eine zentrale Zukunftsaufgabe der Kreispolitik dar. Ihr sehr gutes Bildungsangebot in diversen Schulformen (weit über die "klassische" Berufsschule hinaus!) gilt es weiterhin gemäß den gesellschaftlichen Bedarfe an Fachkräften gezielt auszubauen.

Aber um das generell sehr gute Schul- und Bildungsangebot in Mayen zu erhalten und ................   mehr.....

Mayen, den 17. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Überraschend hat vor rund 2 Wochen der Kreisverband der Landespartei der Freien Wähler (FW-MYK) mit Christian Altmaier aus Koblenz einen eigenen Kandidaten für die am 09. Juni anstehende Landratswahl im Kreis Mayen-Koblenz nominiert. Damit bewerben sich nun insgesamt 3 Kandidaten um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Landrates Dr. Saftig.

Christian Altmaier ist seit 25 Jahren Mitglied des Koblenzer Stadtrates (zunächst für die SPD, ab 2019 als Freier Wähler) und koordiniert zur Zeit hauptberuflich als Geschäftsführer die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler im Mainzer Landtag. Von daher kombiniert er in seiner Person große (kommunal-) politische Erfahrung mit sehr guter Vernetzung in die Region und in die Landeshauptstadt.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) freuen sich, am Samstag, 27. April, den Bewerber der Freien Wähler in Mayen zu einer Informationsveranstaltung begrüßen zu können. Das Treffen soll das Kennenlernen des Kandidaten und einen ersten Austausch über zentrale Probleme der Region und des Landkreises MYK, z.B. der Zukunft des "Gemeinschaftsklinikums" und des "Mayener Krankenhauses", dem "Katastrophenschutz" und "Bildung" ermöglichen! Beginn der Veranstaltung in der Jugendherberge Mayen (Raum Panoramablick) ist um 14 Uhr. Aus Platzgründen wird um eine Anmeldung bis zum 26. April gebeten................   mehr.....

Mayen, den 16. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Haushaltsfragen sind scheinbar demokratische Schicksalsfragen: Diskussionen zwischen "Schuldenbremsern" und Investitionsbefürwortern gibt es auch im Mayener Stadtrat in jedem Jahr. Eine Alternative, anders über das Haushalten zu reden und die Verteilung von Geld - demokratische Kernaufgabe - zu praktizieren, bietet das wirkungsorientierte Haushalten, propagiert von der Initiative Re: Form und ihrem prominenten Fürsprecher Tobias Hans (CDU, Ex-Ministerpräsident).

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) erscheint dieser Ansatz ein wichtiges Gestaltungsmittel der kommunalen Politik der Zukunft: Statt über mehr oder weniger Geld für diese oder jene Aufgabe zu streiten, ist es angesichts der Krisen der Gegenwart zukunftsweisend, stärker miteinander - und das heißt auch mit den Betroffenen selbst - darüber zu reden, wie das vorhandene öffentliche Geld wirkungsvoller (!) und zielgenauer (!) ausgegeben werden kann. Kern dieses Konzepts ist, dass zuerst über die Ziele diskutiert wird, die erreicht werden sollen, und danach werden die Ausgaben festgelegt. D.h. konkret, der Stadtrat legt zunächst die Wirkungsziele fest, auf die sich die Stadt Mayen fokussieren will, z.B. beim Leerstandsmanagement oder im Bereich Kindertagesstätten. Dazu muss die Verwaltung dann Programme entwerfen und Umsetzungspfade vorschlagen - die Gelder werden also an die konkreten Ziele gebunden! Die zielgenaue Ausgabenkontrolle, d. h. Evaluation und Kosten-Wirkung-Analysen werden dadurch zentral. Denn wer sich Ziele setzt, muss daran auch gemessen werden! Der große Vorteil: In dieser Form des Haushaltens liegt der FokusIn diesem Kommunalwahljahr könnte man in der Lokalpresse den Eindruck gewinnen, als sei plötzlich...............   mehr.....

Mayen, den 15. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. In diesem Kommunalwahljahr könnte man in der Lokalpresse den Eindruck gewinnen, als sei plötzlich eine neue, bisher unbekannte Bewegung in der Politik aufgetaucht: Freie Wähler. Dabei sind freie Wählergruppen seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene ein wichtiger Baustein, der die "Parteiendemokratie" durchaus durch eine weitere Form des bürgerschaftlichen Engagements bereichert! Im Unterschied zu den auf Langfristigkeit angelegten Parteien bieten freie Wählergruppen Engagierten die kurzfristige Möglichkeit, oft sogar ohne feste Mitgliedschaft, des politischen Gestaltens auf lokaler Ebene - gemäß ihrer Organisationsstruktur eigentlich immer durch die (Über-)Lebensdauer der Gruppe begrenzt. Dabei sind sie in der Geschichte der Bundesrepublik kommunal durchaus eine ernst zu nehmende politische Kraft, die auf dieser Ebene - durch Wahlgesetze ermöglicht und geschützt - gerade die Beteiligung der Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger, ermöglicht hat - ohne eine feste Parteibindung einzugehen.

Die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) sind zwei solche Wählergruppen, die bewusst unabhängig von Parteizugehörigkeit Lokalpolitik mitgestalten wollen und seit Jahren mitgestalten. Dabei können ihre Vereinsmitglieder durchaus noch in anderen Parteien Mitglied sein, auf der kommunalen Ebene zählen für FWM und FWM3 nur die gemeinsame (!) Suche nach guten Lösungen vor Ort! Ihre gemeinsam inhaltliche Basis ist dabei die Ausrichtung am Gemeinwohl statt dem Parteiwohl, die Orientierung an den Problemen der BürgerInnen sowie der Einsatz für die Transparenz von Entscheidungen und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten................   mehr.....

Mayen, den 13. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Bisher verlief der Wahlkampf um die Nachfolge von Landrat Dr. Saftig im Kreis Mayen-Koblenz fast nach Plan: Die beiden großen Fraktionen im Kreistag haben je einen Bewerber aufgestellt und die meisten der übrigen Kreistagsfraktionen haben sich bereits vor der Wahl am 09. Juni eindeutig positioniert. Die Jamaika-Koalition im Kreis favorisiert den CDU-Kandidaten. Die FWG-MYK hat mit den Kandidaten der CDU und SPD gesprochen und gibt keine Wahlempfehlung für beide ab.

Doch zur großen Überraschung hat der Kreisparteitag der Landespartei der Freien Wähler RLP (FW) in Christian Altmaier aus Koblenz einen weiteren Kandidaten aufgestellt. Altmaier ist seit 25 Jahren Mitglied des Koblenzer Stadtrates (zunächst für die SPD, ab 2019 als Freier Wähler) und koordiniert zur Zeit hauptberuflich als Geschäftsführer die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler im Mainzer Landtag. Von daher kombiniert er in seiner Person große (kommunal-) politische Erfahrung mit sehr guter Vernetzung in die Region und in die Landeshauptstadt.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) begrüßen - gerade auch als eine von der Landespartei unabhängige Wählergruppe - diese zusätzliche Kandidatur ausdrücklich, denn sie erhöht prinzipiell die Auswahl für die BürgerInnen. Darüber hinaus zeigte sich der Bewerber beim Kreisparteitag sehr vertraut mit zentralen Problemen der Region und des Landkreises MYK. Dies belegt Altmaiers klare Positionierung mit...............   mehr.....

Mayen, den 10. April 2024   mehr.....

Vordereifel/Ettringen. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) haben den Vereinszweck "mit eigenen Wahlvorschlägen im Gebiet des Landkreises Mayen-Koblenz bei der politischen Willensbildung mitzuwirken". Dies geschieht nun auf Initiative ihres Mitgliedes Thomas Ganster zum ersten Mal in Ettringen: Zur Kommunalwahl 2024 stellten die Ettringer Mitglieder der FWM3 auch ganz bewusst zusammen mit Nichtmitgliedern eine Liste auf als mögliche Alternative für die Wählerinnen und Wähler zur alleinigen Kandidatur von nur einer Partei - wie 2019 geschehen.

Dank Unterstützung und Bereitschaft zur Kandidatur aus der Bürgerschaft umfasst die FWM3-Liste neun Personen: Thomas Ganster und Swen Frank führen dabei die Liste auf den Plätzen 1 und 2 an; beide Plätze sind dreifach benannt. Danach kommen mit Zweifachbenennung Jessica Stern, Diana Hammes, Andreas van Overbrüggen, Stefan Johann, Michael Lohr, Markus Schaaf und Amalia Enger. Gemeinsam wollen die Kandidatinnen und Kandidaten sich undogmatisch, ohne Parteibindung und Fraktionszwang in die Ortspolitik einbringen und für eine menschen- und lebensfreundliche Gestaltung Ettringens einsetzen.

Dabei soll die Leitlinie sein, in der Achtung vor dem ...............   mehr.....

Mayen, den 09. April 2024   mehr.....

Mayen. Zukunftsfähige Innenstadtentwicklung bedeutet öffentlichen Raum zu schaffen, einen guten, lebenswerten Raum für alle. Dafür gibt es nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) keine Patentlösung, aber eine notwendige Voraussetzung dafür ist Beteiligung/Teilhabe der Betroffenen. D.h. aber konkret, alle Akteure der Innenstädte sind möglichst mitzunehmen, egal ob sie dort wohnen oder arbeiten, dort einkaufen oder ihre Freizeit verbringen, ob sie Gebäude besitzen oder Flächen mieten. In diesem Prozess muss man mit den Menschen vor Ort schauen: Was wird an Räumen gebraucht? Welche Kriterien müssen diese erfüllen, damit möglichst viele Menschen - junge und alte - einen Ort positiv wahrnehmen und sich gerne dort aufhalten?

Neben dem Aspekt.........

Foto: Ziel muss sein, dass der Marktplatz und sein Umfeld mehr als attraktiver Raum wahrgenommen werden, wo sich die Lebensqualität, die Gesundheit und das soziale Miteinander der Bevölkerung spiegeln können...............   mehr.....

Mayen, den 07. April 2024   mehr.....

Mayen. Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Eben diese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass sich die städtischen Zentren schon immer in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden. Gegenwärtig leidet die Innenstadt von Mayen - wie die in vielen Städten - zunehmend unter Leerständen, dem ungewissen Schicksal von Kaufhäusern und Geschäften und z.T. geringeren Besucherzahlen. Diese bereits Jahre andauernde Entwicklung haben die Pandemiejahre, aber auch die fortschreitende Digitalisierung verstärkt. Deshalb zielt eine Vielzahl von Förderprogrammen von Bund und Land darauf ab, einerseits diese Entwicklungen in den Innenstädten abzufedern und andererseits die Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien zu fördern.

Breite Einigkeit herrscht dabei darüber, dass Innenstädte in Zukunft multifunktionaler werden müssen. Statt der bisher oft vorrangigen Versorgungsfunktion wird in vielen Entwicklungskonzepten ihre Vernetzungsfunktion betont: Nutzungen wie Produktion, Logistik, Wohnen, Dienstleistungen, Kultur, Bildung und Tourismus müssen demnach bei der Erarbeitung von Zielbildern genauso berücksichtigt werden, wie die Themen Gesundheit, Aufenthaltsqualität, Digitalisierung, Sauberkeit und Sicherheit. Damit rücken aber die Lebensqualität, die Gesundheit, das soziale Miteinander der Bevölkerung und die Qualitäten des öffentlichen Raumes in den Mittelpunkt! Eine starke Gemeinwohlorientierung ersetzt die monopolartige Kauf- und Konsumorientierung. Von daher teilen die Freien Wähler Mayen (FWM) die Einsicht vieler Studien, dass Strategien zur Innenstadtentwicklung, die nur auf die Handelsentwicklung abzielen, zunehmend ihre Wirksamkeit verlieren. Zentrale Herausforderungen für die Innenstadt sind nach Ansicht der FWM in den nächsten Jahren/Jahrzehnten die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die positive Antizipation der prognostizierten Mobilitätswende.

Der Klimawandel zwingt die Stadtpolitik, nach vorne zu schauen und zu überlegen: Welche Maßnahmen sind nötig, dass die Mayener Innenstadt auch noch in ...............   mehr.....

Mayen, den 06. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Für viele Bürger*innen der Region wäre eine Eifelklinik in Mayen - durchaus auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein - die beste Basis für die zukünftige medizinische Versorgung dieses ländlichen Raums! Gerade durch das mehr als deutliche Scheitern des jahrelang favorisierten Privatisierungswunsches fast aller Kreistagsfraktionen ist aktuell die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM), seines Klinikumfangs und seiner Struktur und damit auch des Mayener Krankenhauses noch fast völlig in der Schwebe.

Zwar wurde durchaus neu inzwischen vielfach im Kreistag Mayen-Koblenz und dem Stadtrat Koblenz, den Gremien der Mehrheitseigner, über eine kommunale Lösung für das GKM nachgedacht, aber vorbehaltlich einer Finanzierungslösung bzw. Finanzbeteiligung der jeweiligen Landkreise für die Häuser in Boppard und Nastätten und einer betriebswirtschaftlichen positiven Gesamtbewertung ist die endgültige Entscheidung weiterhin offen. Angesichts dieser Situation befremdet es die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), dass es im derzeitigen Kommunalwahlkampf und bei den Auftritten der Bewerber um die Nachfolge von MYK-Landrat Dr. Saftig scheinbar so wenig Konkretes zur Zukunft des GKM und des Mayener Krankenhauses zu sagen gibt. Wollen sich die Parteien und die derzeitig bekannten Landratskandidaten alle Wege - auch die Privatisierungslösung - weiterhin offenhalten? Und das, allen negativen Erfahrungen mit der SANA AG zum Trotz? Von daher erhoffen sich die Freien Wähler Mayen in der nächsten Zeit mehr als Lippenbekenntnisse von möglichst vielen Bewerber*innen für den Kreistag und den beiden Kandidaten für das Landratsamt. Die Bürger*innen der Region haben klare Aussagen zur stationären Versorgung in der Zukunft verdient, so Hans-Georg Schönberg und Michael Helsper abschließend...............   mehr.....

Mayen, den 03. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt seit vielen Jahren die Aufgabe der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen ins Zentrum der Politik generell. Gerade auch Kommunalpolitik hat daher die Aufgabe, konkrete Teilhabe für die Betroffenen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gezielt umzusetzen. Denn Inklusion geht alle an und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wesentlich den Humanitätsgrad eines Zusammenlebens prägt! Diesem Auftrag fühlen sich die Freien Wähler in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz besonders verpflichtet, gerade in Zeiten, in denen von rechtsextremer Seite durchaus behindertenfeindliche Äußerungen wieder "in Mode kommen".

Hürden, Barrieren und Diskriminierung abzubauen, Integration und Teilhabe zu fördern, vor allem aber das Recht auf Selbstvertretung (!) der Betroffenen zu gewährleisten, sind deshalb zentrale Anliegen der FWM und der FWM3! So bildet ein kommunaler Behindertenbeirat den festen Rahmen bzw. den Boden, der strukturell sicherstellt, dass sich die Menschen mit Beeinträchtigung aktiv an Entscheidungen beteiligen können, die ihr Leben betreffen. Aber auch die kommunale Teilhabeplanung im Landkreis...............   mehr.....

Mayen, den 02. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Mayen stellte die 2018 gegründete freie Wählergruppe FWM3 ihre Bewerberliste für die Kreistagswahl am 9. Juni dieses Jahres auf. Die beiden Vorsitzenden des Vereins Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel, Michael Helsper und Hans Georg Schönberg, freuten sich, den Teilnehmern der Mitgliederversammlung nach Wochen intensiver Gespräche über 40 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mayen-Koblenz als BewerberInnen für die Kreistagsliste vorschlagen zu können. Eine erstaunliche Zahl angesichts der Klagen über Politikverdrossenheit und mangelnde Bereitschaft zum persönlichen politischen Engagement - parteiunabhängige Wählergruppen sind scheinbar gerade in der derzeitigen (kommunal-)politischen Landschaft attraktiv.

Zügig und in großer Einmütigkeit wurde gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Regularien zur Kommunalwahl in geheimer Wahl die Kandidatenliste der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) aufgestellt. Dabei wurden alle BewerberInnen ohne Gegenkandidatur einstimmig gewählt. Als Spitzenkandidaten der FWM3 besetzen Hans Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Mayener Stadtrat, und Michael Helsper (FWM3-Vorsitzender) die Plätze 1 und 2. Ihnen folgen das FWM-Stadtratsmitglied Markus Esper), Tanja Saar (Hausen), Thomas Ganster (Ettringen), Jan Müller, ...............   mehr.....

Mayen, den 27. März 2024   mehr.....

Mayen. Dank der VR Bank RheinAhrEifel als Investor kann die Stadt Mayen doch noch auf die Realisierung ihres seit über 10 Jahren anvisierten Hochgaragenprojektes hoffen. So ergriff eine Stadtratsmehrheit erfreut diese Chance, das vor dem Aus stehende Prestigeobjekt doch noch auf den Weg zu bringen. Viel Frust und viele Diskussionen wurden seit 2012 über das z.T. desolat durchgeführte Stadtprojekt Hochgarage im Stadtrat aufgebaut und geführt. Die pure Angst vor seinem endgültigen Scheitern einschließlich der Gefahr der Rückzahlung von Fördergeldern sowie der Stress der vertanen Jahre löste sich da bei vielen in der Ratssitzung in Beifallsstürmen dank dem neuen Investor!

Die Freien Wähler Mayen haben den Bau einer Hochgarage immer kritisch gesehen, da sie nicht an die "Rettung der Innenstadt" durch einen plötzlichen Käuferansturm glauben und mit weiter steigenden Parkgebühren für den Kernstadtbereich rechnen. Die Vorboten konnte man ja zuletzt bei der Diskussion zur 360 Euro-Gebühr für das Anwohnerparken sehen. Ebenso wurde im Ausschuss "Straßen, Umwelt, Verkehr" bereits die Abschaffung der Brötchentaste (30 Minuten freies Parken) angedacht, jedoch nicht weiter in die Öffentlichkeit getragen.

Fazit für die FWM: Will man für die Kaufmannschaft in der Marktstraße ernsthaft etwas tun, dann müsste das Parken, wie auf der "Grünen Wiese", kostenfrei sein! Selbst dann aber bleibt noch die Frage, ob Autofahrer/innen bevorzugt in die Hochgarage fahren oder doch lieber im Freien parken möchten. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass ein "Parken unter Bäumen" an dieser Stelle sinnvoller gewesen wäre. Stadtökologisch sowieso! In Bendorf und Wittlich funktioniert dieser Gedanke. Schade, der Mayen Stadtrat ignoriert alle deutlichen Vorboten und Veränderungen im Bereich Verkehr/Mobilität, welche sich durch drastische Klimadaten immer mehr ankündigen.

Das im Rat vorgestellte Projekt................   mehr.....

Mayen, den 25. März 2024   mehr.....

Mayen. Ohne die Stimmen der FWM-Fraktion wurde in der Stadtratssitzung am 20. März der Haushalt 2024 beschlossen. Durch voraussichtliche (!) Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konnte das Minus im Ergebnis- und Finanzhaushalt um rund 1 Millionen Euro reduziert werden. Dabei stand das erhoffte Placet der ADD als Genehmigungsbehörde im Mittelpunkt der Diskussionen, kaum thematisiert wurden allerdings weitere Inhalte des Schreibens dieser Behörde von Anfang März 2024 an die Mayener Stadtverwaltung. Denn in Konsequenz der ADD-Anweisung, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, enthält dieses Schreiben auch diverse Hinweise auf weitere, wohl zukünftig einzuschlagende Wege für die Stadt, Mehreinnahmen zu generieren. Konkret: Weitere Anhebungen der Grundsteuer B (Beispielrechnung mit einer Erhöhung um 50 Prozentpunkte!) oder das Ausschöpfen der Höchstmarke von 360 Euro bei der Jahresgebühr für den Bewohnerparkausweis (derzeit 195 €). Hinzu kommt eine Belehrung zur städtischen Argumentation zur Mehrbelastung durch den Wiederkehrenden Beitrag für straßenbauliche Maßnahmen, der – durchaus umstritten – von der ADD eher als die Bürger entlastend eingestuft wird.

Insgesamt zeigt sich an/in diesen Beispielen für die Freien Wähler Mayen erneut die aktuelle politische Tendenz, zunehmend Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunale Ebene zu verlagern! Gegenüber dieser Entwicklung betont die FWM die Pflicht von Bund und Land die ................   mehr.....

Mayen, den 24. März 2024   mehr.....

Mayen. n der gemäß Sitzungsplan letzten Stadtratssitzung des 2019 gewählten Mayener Stadtrates nutzte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans Georg Schönberg, den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes", um noch einmal bei allen Ratsfraktionen für ein gemeinsames Engagement für ein zukunftsfähiges Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und einen Ausbau des Mayener Krankenhauses zur Eifelklinik zu werben. Denn in dieser Umbruchszeit nach dem SANA-Desaster wird fast jede Lösung, einschließlich der Trennung von einzelnen Häusern, kommunalpolitisch im Kreis MYK und der Stadt Koblenz angedacht.

Von daher ist es für die Freien Wähler höchste Zeit, die Öffentlichkeit für die gefährdete Gesundheitsversorgung zu sensibilisieren: Es gilt konkret, vielfältig gegen eine rein betriebswirtschaftliche Begutachtung für eine umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung als Grundaufgabe der Politik in Stadt, Kreis, Land und Bund einzutreten! In Mayen heißt dies für die Freien Wähler intensiv für eine zukunftsfähige Eifelklinik in kommunaler Trägerschaft ................   mehr.....

Mayen, den 22. März 2024   mehr.....

Mayen. Ein Facebookschreiber hat es vor einem Jahr treffend auf den Punkt gebracht: "Weg sind sie. Für immer." Wie wahr! Bei der damaligen Vor-Ort-Besichtigung wurde das Ausmaß der Fällung von weiteren 11 Linden deutlich. Nun, nach einem Jahr, ist festzustellen, dass bisher mit dem Ausbau des Wasserpförtchens nicht begonnen wurde und auch in diesem Jahr wohl nichts draus wird. Diese Erkenntnis wurde bei der Stadtratssitzung (20.03.2024) auf Anfrage von der Verwaltung durch Kopfnicken angedeutet.

Im Stadtrat ist auch jedem klar, dass das Großprojekt Wasserpförtchen mit seinen großen Zielen und hohen Kosten nur dank dem Wiederkehrendem Beitrag Straßenbau realisierbar ist. So ist die Sanierung der Nordöstlichen Innenstadt seit Jahren von den Stadtoberen und vielen Ratsfraktionen mit großen Hoffnungen verknüpft. Erhöhte Wohnqualität, sichere und komfortable Fortbewegung, Verkehrsberuhigung, Schaffung einer attraktiven Naherholungszone, Einbindung der Nette in das städtische Leben dank Uferpromenade, gastronomisch genutzte Außenbereiche hoher Qualität und Stärkung der Innenstadt sind einige der genannten großen Ziele, an deren Realisation allerdings durch das bisherige Schicksal der schon geschaffenen Nette-Terrassen durchaus Zweifel angebracht sind.

Als nächster Schritt steht bei diesem Gesamtprojekt die Neugestaltung des Wasserpförtchens an. Notwendige Sanierungsmaßnahmen ................   mehr.....

Mayen, den 20. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Vor 5 Jahren verabschiedete der Mayener Stadtrat aufgrund einer aktuellen Notlage eine Resolution zum Erhalt des Mayener St.-Elisabeth-Krankenhauses. Ziel der Resolution und der anschließenden Petition war es, die Öffentlichkeit noch stärker für die Wichtigkeit und Dringlichkeit der gefährdeten Gesundheitsversorgung vor Ort zu sensibilisieren und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen für die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und des Mayener Krankenhauses in die Pflicht zu nehmen, Mayen und die gesamte Region Vordereifel/Maifeld in dieser Frage klar und eindeutig zu vertreten!

Viele Kernaussagen der damaligen Stadtratsresolution sind noch heute gültig. So hieß es damals: "Das St. Elisabeth Krankenhaus hat für die Stadt Mayen und die gesamte Ost-Eifel eine wichtige Daseinsfunktion. Es gewährleistet die medizinische und pflegerische Versorgung in der Region. Jährlich werden von den rund 400 Mitarbeitern etwa 11.000 Patienten stationär und 27.000 ambulant behandelt. Jedes Jahr werden in Mayen mehr als 600 Kinder geboren. Bislang war die medizinische und pflegerische Leistung hervorragend. "Wir fordern die Geschäftsleitung und die Vertreter in den Aufsichtsgremien und hier insbesondere den Ersten Kreisbeigeordneten Nauroth auf, alle Maßnahmen zu treffen, um einen guten medizinischen Dienst in Mayen langfristig sicherzustellen, und zwar über die Grundversorgung hinaus."

Leider hat sich die Gesamtsituation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in der Zwischenzeit nicht verbessert. Die Krise...............   mehr.....

Mayen, den 18. März 2024   mehr.....

Mayen. Seit über 10 Jahren mahnen die Freien Wähler Mayen (FWM) im Stadtrat die Notwendigkeit einer klar strukturierten Straßensanierung zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur an. So u.a. mit einem Antrag zur Ausarbeitung eines 10-Jahresplanes zur Instandsetzung, der allen Betroffenen frühzeitig Klarheit über die Maßnahmen "vor ihrer Tür" gibt. Der aktuelle Zustand der Stadtstraßen zeigt allerdings, dass in den letzten Jahren diese Aufgabe mehr als "stiefmütterlich" behandelt wurde! Grundlage für ein zukunftsfähiges Konzept des Straßenausbaus ist die schnellstmögliche Analyse aller Stadtstraßen durch die Stadtverwaltung, um wichtige Kriterien für die zukünftige Unterhaltung und den Straßenausbau sowie zur Priorisierung der Maßnahmen zu erhalten.

Bei der Neuplanung der Straßen ist der besondere Augenmerk auf die Nutzung und Funktionstüchtigkeit, statt z.B. auf optische Kriterien, zu richten. Außerdem muss auch nach den Kriterien des neu eingeführten Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) die Maßnahme eindeutig eine Verbesserung des Bestandes erbringen und auf Langlebigkeit ausgelegt sein. Qualität ist also der entscheidende Maßstab! Eine reine Umgestaltung, wie in der Hahnengasse geschehen, ist zu wenig. Gerade auf diesem Hintergrund und dem Hauptkriterium der Notwendigkeit (!) einer Sanierung sehen die Freien Wähler Mayen eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch, besonders wenn z.B. deformierte Straßen wie das "Jägersköpfchen" seit langem auf die Erneuerung warten.

Leider steckt der Informationsstand in der Bevölkerung zum WKB noch in den Kinderschuhen. "Erst wenn in den nächsten Jahren die dauerhaften Beitragsrechnungen zu zahlen sind, werde die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen, aber auch die derzeitige planlose Prioritätensetzung durch den Stadtrat in Frage gestellt", so Klaus Hillesheim (FWM).

Für die FWM bleibt................   mehr.....

Mayen, den 17. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Angesichts der Krise im Gesundheits- und Pflegesystem ist es für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) unerlässlich, dass sich die Gesellschaft insgesamt und die in ihr agierenden gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien darüber klar werden, welche Stellenwert die Gesundheitsversorgung, der Pflegebereich bzw. die Sorge-Arbeit insgesamt in Zukunft haben sollen, damit jede/r Anspruch auf und die Möglichkeit einer umfassenden medizinischen Versorgung und guten Pflege hat!

Neben einem klaren Bekenntnis und entsprechender Taten zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Pflege- und Gesundheitsbereiches ist für die Freien Wähler der FWM3 aber gerade die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals eine zentrale Notwendigkeit. Denn nur so kann den hohen Stress- und Arbeitsbelastungen, der hohen Rate von emotionaler Erschöpfung und Burnout, der zunehmenden Personalflucht sowie dem auch daraus resultierenden Mangel an Fachpersonal und Arbeitskräften entgegengewirkt werden. Einige Möglichkeiten, die dazu beitragen können, sind für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) z.B. Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verkürzung...............   mehr.....

Mayen, den 15. März 2024   mehr.....

Mayen. Aufgrund der Finanznot der Stadt Mayen wird die Frage immer dringlicher diskutiert, ob das Jugendamt der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz abgegeben werden sollte, zumal die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit einer Klage gegen den Kreis Mayen-Koblenz zwecks höherer Kostenerstattung umfassend gescheitert ist!

Die Freien Wähler Mayen (FWM) plädieren dabei für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ohne Polemik. Angesichts der dauerhaft angespannten Haushaltslage ist das Vorhalten eines eigenen Jugendamtes zu prüfen. Hier werden aber teilweise nicht nachvollziehbare Zahlen genannt. Was spart die Stadt tatsächlich durch eine mögliche Abgabe des Jugendamtes? Welche Kosten bleiben trotz Abgabe für Mayen? Darf nur nach finanziellen Gesichtspunkten entschieden werden? Wie nah wäre das Kreisjugendamt an den betroffenen Familien?

Sicher ist das Kreisjugendamt breiter aufgestellt, hat mehr MitarbeiterInnen und dadurch mehr fachlichen Austausch. Zu klären ist aber auch, wo der Arbeitsplatz der derzeitigen Mayener Beschäftigten sein wird? Wie schätzen die Jugendamtsleitung und die Mitarbeitenden selbst die Situation ein? Welche Rahmenbedingungen gelten zurzeit überhaupt rechtlich? Kann das Jugendamt nach der derzeitigen Rechtslage so ohne Weiteres an den Kreis abgegeben werden?

Die Freien Wähler Mayen (FWM) plädieren angesichts all dieser Fragen................   mehr.....

Mayen, den 14. März 2024   mehr.....

Mayen. Hans-Georg Schönberg, der Vorsitzende der Freien Wähler Mayen e. V., und Manuela Wange, seine Stellvertreterin, stehen auf den ersten beiden Plätzen der Liste der Freien Wähler Mayen e. V. (FWM) für die Wahl zum Mayener Stadtrat. Ihnen folgen Michael Helsper, Tanja Saar (Hausen), Markus Esper, Willi Kaspari, Jan Stefan Müller, Katharina Slabik, Götz Felcmann, Annegret Fussy, Dieter Kreuser (Kürrenberg) und Klaus Hillesheim auf den Plätzen 3 bis 12 der Kandidatenliste der Freien Wähler Mayen zur Stadtratswahl am 09. Juni 2024.

In einer gut besuchten Versammlung der Freien Wähler Mayen in der Mayener Jugendherberge stellten die Mitglieder ihre Liste mit diesmal 38 Bewerberinnen und Bewerber auf. "Ich freue mich, dass wir auch in diesen politisch nicht ganz leichten Zeiten erneut so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 16 neue Kandidatinnen und Kandidaten", zog der FWM- und Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg ein erfreuliches Fazit für die seit 1999 etablierte Mayener Wählergemeinschaft. Seine Schlussfolgerung daraus: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!"

Angesichts dieses Zuspruchs gehen die ................   mehr.....

Mayen, den 13. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Ein klares Bekenntnis zur Demokratie und für die Menschenrechte einte die Fraktionen im Kreistag Mayen-Koblenz (außer der AfD). Angeschlossen hatten sich der Demonstration in Bendorf auch erfreulicherweise der Beirat für Migration und Integration des Landkreises MYK und der Kreisjugendring!

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Rede des früheren evangelischen Bischofs von Berlin, Markus Dröge, der ausdrücklich die Menschenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit aller auf dem Boden des Grundgesetzes betonte. Dabei warnte er vor den aktuellen Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie gerade auch von innen durch Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus. Mit den katholischen Bischöfen Deutschlands betonte Bischof Dröge, dass ein völkischer Nationalismus mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar und rechtextremistische Parteien für Christen nicht wählbar sind!

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) wissen, dass gerade angesichts der vielfältigen Krisen- und Umbruchprozesse der Gegenwart die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen, die nur Scheinlösungen für die komplexen Zukunftsfragen präsentieren, das Engagement für Demokratie und Menschenrechte in den nächsten ...............   mehr.....

Mayen, den 12. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Für viele Menschen der Region wäre eine Eifelklinik in Mayen - gerade auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein - die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort. Dieses Projekt ist - das ist seit Jahren die Position der Freien Wähler von FWM und FWM3 - am ehesten als eine kommunale Lösung zu realisieren. Durch das Scheitern der Privatisierungspläne mit der SANA AG wird aktuell die kommunale Trägerschaft erstmalig ernsthaft kreispolitisch diskutiert. Allerdings besteht die Gefahr von "Lippenbekenntnissen" angesichts der Kommunalwahl! Unterschwellig zeigten einige Stellungnahmen aus dem Koblenzer Rat, dass der "Heilsglaube an Wettbewerb und Privatisierung" trotz der katastrophalen Erfahrungen im Gesundheits- und Pflegebereich immer noch attraktiv ist. Denn er befreit die Kommunalpolitik(er) auf einfache Weise durch das Outsourcen an "Profis der Gesundheitswirtschaft" von der Verantwortung für diese Grundaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Schon vor über einem Jahr haben die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) im Kreistag MYK ein Gutachten eines unabhängigen Gesundheitsexperten vorgelegt, das deutlich die Vorteile der kommunalen Lösung aufzeigt: So würden der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz die finanziellen Nutznießer am Zuwachs der Eigentumsrechte! Und das GKM-Klinikum insgesamt wäre dann weiterhin ein gemeinnütziges Unternehmen und kein Tochterunternehmen einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Die regionale Gesundheitsversorgung würde so wieder vor Gewinn und Profit rangieren!

Da bekanntlich der Privatisierungsschritt gescheitert ist, bedeutet dies, dass der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz als momentane Mehrheitseigner über das weitere Vorgehen neu entscheiden müssen. Dies geschieht in Zeiten des "kalten Krankenhaussterbens", das nicht aufhört, solange eine wirkliche Krankenhausreform nicht endlich umgesetzt wird! Die...............   mehr.....

Mayen, den 11. März 2024   mehr.....

Mayen. Mayen, die Stadt der Burgfestspiele und die Stadt der Märkte, muss ihre touristischen und kulturellen Potentiale (z.B. Nettebad, Burgfestspiele, Eifelmuseum) stärken und ausbauen. Dabei gilt es für die Freien Wähler Mayen (FWM) bei knappen Kassen die Kräfte zu bündeln und kreativ deren Erschließung und Vermarktung qualitativ zu verbessern. Eine wichtige Basis für die Tourismusentwicklung in Mayen ist die regionale Vernetzung! Nicht nur zu den Burgfestspielen, den Märkten und anderen Events kommen Touristen in unsere Stadt, gerade auch das vielfältige Angebot der Region stärkt den Tagestourismus. Für Gastronomie, Einzelhandel und Kultur ist die Innenstadt als kinder- und familienfreundliche Erholungszone besonders wichtig! Ein abwechslungsreiches Programm, das die bestehenden touristischen Ressourcen einbindet, sollte Besucher zum Wiederkommen einladen. Ein Wachstumspotenzial bietet auch der >sanfte Tourismus<: Er muss durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Einbeziehung von Fußgänger-, Rad- und ÖPNV gefördert werden!

Allerdings haben die letzten Marketingstudienergebnisse deutlich gemacht, dass das Wertschöpfungspotential der Stadt Mayen im Bereich Tourismus durchaus begrenzt ist. Von daher muss nach Ansicht der Freien Wähler ein besonderes Augenmerk auf den gezielten Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel gelegt werden!

Aktuell stehen als Folge der letzten Spieljahre in Krisenzeiten (u.a. Coronapandemie, Ukrainekrieg, Inflation) die Burgfestspiele vor einer entscheidenden Phase: Entgegen den AfD-Plänen einer mehrjährigen Pause zwecks Sparens (so in ihrer Haushaltsrede 2024 gefordert) bekennen sich die Freien Wähler Mayen ausdrücklich zum Fortbestehen der Burgfestspiele! Allerdings bedarf es verstärkter Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung und zur Verabschiedung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzepts, damit die Stadtfinanzen nicht dauerhaft überfordert werden. Erste gute Schritte sind auf verschiedenen Ebenen hierzu bereits getan: Ausgangspunkt für notwendige Veränderungen ist dabei eine ehrliche und kritische Situations- und Marketinganalyse.

Ziele müssen z.B. eine Verbesserung ................   mehr.....

Mayen, den 09. März 2024   mehr.....

Mayen. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) gilt grundsätzlich, dass Kommunalpolitik auf mündige und engagierte BürgerInnen setzen muss. Diese sind deshalb durch ein Höchstmaß an Durchsichtigkeit der stadtpolitischen Entscheidungen möglichst früh und umfassend zu informieren, ebenso müssen ihnen Einbindungs- und Teilhabemöglichkeiten in den Entscheidungsprozess offen stehen. Ein solches frühzeitiges Einbinden wäre nach Ansicht der Freien Wähler z.B. beim Großprojekt "Wasserpförtchen" sinnvoll gewesen: So werden bald viele Grundstückseigentümer in Mayen über ihre Zahlungsbescheide des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau staunen, womit sie dafür - ohne explizite Information und Mitspracherecht - zur Kasse gebeten werden!

Ein weiterer kommunalpolitischer Grundsatz der Freien Wähler Mayen (FWM) ist, dass jegliche Verwaltung dienende Funktion hat! Diesen Grundsatz der Organisation des Zusammenlebens souveräner BürgerInnen gilt es konkret umzusetzen, in eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, die gleichzeitig leistungsfähig und lösungsorientiert arbeitet. Denn Ziel allen Verwaltungshandeln in Mayen muss es sein, durch verwaltungstechnisches und kommunalpolitisches Handeln das Leben der Einwohner der Stadt nicht nur zu regeln, sondern es zu erleichtern und zu vereinfachen! Mit zunehmender Digitalisierung alleine ist es dabei aber nicht getan! Diese bedarf der dringenden Ergänzung................   mehr.....

Mayen, den 06. März 2024   mehr.....

Mayen. Bei den Überlegungen zur zukünftigen Betriebsträgerschaft der geplanten zwei neuen Mayener Kitas sind für die Freien Wähler Mayen (FWM) neben finanziellen Aspekten auch inhaltliche Fragen entscheidend.

Finanziell: Die Stadt müsste pro Jahr als Betriebsträger wesentlich mehr Kosten tragen, als wenn z.B. die katholische KiTa gGmbH Träger bleibt. Dies ergibt sich einerseits aus dem rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz; danach erhalten kommunale Träger 2,5 Prozent weniger Zuschüsse vom Land für die Personalkosten. Andererseits würde der angemessene Trägeranteil des freien Trägers (zukünftig evtl. 5 %) auch zu Lasten der Stadt entfallen, sodass diese zukünftig etwa 7,5 Prozent der Betriebskosten für jede der Kitas mehr zahlen müsste.

Inhaltlich betonen die Freien Wähler besonders zentrale Impulse des................   mehr.....

Mayen, den 06. März 2024   mehr.....

Mayen. Eigentlich ist der Autoverkehr in Städten auf dem Rückzug und die Mieten steigen. Selbst Parkgaragen werden zu Wohnungen umgebaut. In Mayen ist das scheinbar anders. Da soll eine Hochgarage "die Innenstadt retten". Hauptargument der Befürworter ist wie so oft eine Landesförderung. Die Freien Wähler Mayen (FWM) sind prinzipiell der Überzeugung, dass Parkgaragen in der jetzigen Form zunehmend aus den Innenstädten verschwinden werden. Wesentlicher Bedarf besteht überwiegend nur noch bei Dauerparkern. Aber mit diesen Einnahmen kann man keine Hoch-/Tiefgarage auf Jahrzehnte verlustfrei betreiben. Zunehmend fahren die Stadtbewohner weniger mit dem Auto in die City zum Einkaufen, sondern in die Randgebiete (Grüne Wiese). Dort kann man kostenlos parken! Zudem wandelt sich in den letzten Jahren das Mobilitätsverhalten nicht nur der Mayener Bürgerinnen und Bürger, z.B. werden der verbesserte ÖPNV, das Fahrrad und E-Bikes neu entdeckt.

Auch in Mayen wird im Zentrum der bezahlbare Wohnraum knapp und für viele zu teuer. Verschärft wird die Lage in diesem Bereich außerdem noch durch den Abriss von Immobilien, die für den Bau der Hochgarage weichen mussten! Von daher setzen die Freien Wähler Mayen weiterhin auf ein "Parken unter Bäumen" (auch als gleichzeitige, sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahme!) durch die Umgestaltung/Aufwertung des ehemaligen Schotterplatzes als Kernstadt naher Parkplatz! So bliebe an Stelle einer in ihrer Zukunftsfähigkeit - angesichts der prognostizierten Mobilitätsveränderungen - fragwürdigen Hochgarage ausreichend Raum und Gelegenheit zur dringend notwendigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum................   mehr.....

Mayen, den 05. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Alle im Kreistag MYK vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FWG Myk, FDP, FWM3/ DIELINKE), außer der AfD, haben sich zu einer zentralen Kundgebung in Bendorf entschlossen.

"Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Menschenrechte".

Bendorf ist im Kreis bekannt für sein wertschätzendes, tolerantes Miteinander aller Kulturen. So sind sich auch alle Fraktionen der Stadt, an der Spitze Bürgermeister Christoph Mohr, erfreut, dass diese Veranstaltung in Bendorf am Sonntag, 10. März, ab 16.00 auf dem Kirchplatz stattfindet. Sich für ein tolerantes Miteinander, für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rechtspopulismus einzusetzen, fand die volle Unterstützung aller...............   mehr.....

Mayen, den 29. Februar 2024   mehr.....

Ettringen. Die Initiative des FWM3-Mitglieds Thomas Ganster scheint zum Erfolg zu führen: Die Aufstellung einer Liste der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel für die Ortsbeiratswahl in Ettringen am 09. Juni 2024 zeichnet sich immer konkreter ab, da sich bereits einige engagierte Ettringer Bürgerinnen und Bürger beim Initiator gemeldet haben. Um ein breites Spektrum der Dorfgemeinschaft abzubilden, ermuntert die FWM3 mögliche weitere Interessenten ausdrücklich sich spätestens bis zum 08. März 2024 bei Thomas Ganster zu melden!

Die dann gemäß dem kommunalen Wahlgesetz aufzustellende Liste bietet den Kandidierenden die Möglichkeit, sich undogmatisch und nicht parteigebunden (!) in die Ortspolitik einzubringen und sich für eine menschen- und lebensfreundliche Gestaltung Ettringens einzusetzen. Selbstverständlich besteht das Angebot zur Mitarbeit und zur Kandidatur auf der FWM3-Ortsbeiratsliste auch ohne Mitgliedschaft in der Freien Wählergruppe FWM3!

Vor allem zwei Erfahrungen liegen der Arbeit der Freien Wählergruppen zugrunde: Zum einen ist dies der oftmals starre parteipolitische Standpunkt in Sachfragen, der der Güte der Argumente vorgezogen wird. Hier gilt für Freie Wähler prinzipiell: konkrete Sacharbeit und kritisches Bewerten aller (!) Argumente. Dies bedeutet für die FWM3: Einsatz in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Gremien für eine Auseinandersetzung in der Sache, die über die Parteigrenzen hinweg zuerst Gemeinsamkeit und Konsens zum Wohle der Kommune sucht! Die in der Politik immer auch notwendige Konfrontation aufgrund unterschiedlicher Meinungen kann und soll durchaus in der Achtung vor dem anderen und in der Konzentration auf die Sachprobleme geschehen.

Des Weiteren setzt die FWM3 prinzipiell................   mehr.....

Mayen, den 29. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Klaus Hillesheim, bei den Freien Wähler Mayen (FWM) zuständig für Fragen des Hochwasserschutzes, betont, dass auch viele kleine Maßnahmen wirksam die fatalen Folgen von Starkregenereignissen reduzieren und damit den Hochwasserschutz deutlich verbessern können. So fordert er z.B. den ständigen Fehler im Waldewegebau, Quergefälle zum Berg herzustellen und damit bei Starkregen das Wasser erst recht zu sammeln, dass dann schlagartig talwärts schießen kann, endlich abzustellen. Ebenso gelte es in der Landwirtschaft, das vielfach in den Flächennutzungsplänen vorgeschriebene Ackern mit den Höhenlinien wirksam einzufordern!

Innerorts sind vor allem Entsiegelung, die Verwendung von versickerungsfähigem Pflaster, aber auch die Abkehr vom Zurückbau von Bordsteinanlagen, die bei Extremregen die Kanäle entlasten und Gebäude schützen können, einfache, aber wirksame Maßnahmen.

Wichtig ist für die Freien Wähler Mayen (FWM) generell bei allen Maßnahmen zum Hochwasserschutz allerdings die übergemeindliche Prävention, z.B. durch entsprechende Alarmierungs- und Einsatzpläne, aber auch die Koordination von Schutzmaßnahmen für Gebäude. Prinzipiell gilt, was außerhalb der Ortsgrenzen hervorragend ist, kann innerorts eine Verschlechterung darstellen: So ist außerorts eine Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit hervorragend, innerorts erzeugt Verlangsamung aber steigendes Hochwasser und ein größeres Schadenspotential. Die bisherigen Maßnahmen in Mayen sehen K. Hillesheim und die FWM z.T. kritisch, so hat man manche Hindernisse bei der Nette nicht beachtet bzw. nicht beseitigt. Exemplarisch stehen hierfür die Trafostation von Westnetz (Nähe Treibgutrechen) und an zwei Stellen die Querung der Fernwärmeleitung! Eigentlich ist im Hochwasserschutzkonzept unter Punkt 9 die Umlegung der Fernwärmeleitung vor Jahren beschlossen worden. Um den Sachverhalt zu klären hat die...............   mehr.....

Mayen, den 27. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Schon 2018 hat sich der Mayener Stadtrat (Vorlage 5110/2018) für die Bahnhaltestelle "Mayen Mitte" in der Finstingenstraße ausgesprochen. Der Rat vertrat damals mehrheitlich die Auffassung, dass diese Haltstelle hervorragend mit dem ÖPNV verbunden werden kann. Barrierefrei ausgebaut wäre dieser auch von der Bahn (!) anvisierte Haltepunkt der kürzeste und "bequemste" Weg in die Innenstadt! Mobilitätsvorteile würden sich darüber hinaus auch für die Schülerschaft des Gymnasiums und die Besucher der Jugendherberge ergeben.

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) bedarf diese Mobilitätsverbesserung allerdings unbedingt der Ergänzung mittels eines Durchstichs durch den Bahndamm im Bereich "Finstingenstraß". Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer erhielten so endlich einen akzeptablen Zugang in die Stadt bzw. umgekehrt zu den Bereichen Heckenberg/Alte Hohl/Urkelskaul! Die derzeitigen Möglichkeiten über die Westbahnhofstraße (Engpass Viadukt!) und über die Brücke am Gymnasium sind bekanntlich für viele unzumutbar bzw. für Rollstuhlfahrer/innen unpassierbar!

Gleichzeitig wäre dieser Durchstich eine erste zentrale Maßnahme im Bereich Klimaanpassung. Denn so könnte die Innenstadt mit ihrer Kessellage wesentlich von der wissenschaftlich belegten Frischluftquelle Barwinkeltal profitieren. Das Anzapfen dieser Frischluftquelle stellt für die FWM eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtkern bei immer weiter zunehmenden Temperaturen dar. Als zusätzlichen Effekt hat ein solcher Durchstich auch Bedeutung für den Hochwasser- und Überschwemmungsschutz; er verhindert bei Extremregen eine Stauung des Regenwassers durch den Bahndamm................   mehr.....

Mayen, den 25. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Auch nach über einem Jahr führen Rolf Schäfer (SPD) und Bernhard Mauel (CDU) immer noch gemeinsam interimsmäßig die Stadtwerke Mayen GmbH. Beide übernahmen die vorläufige Geschäftsführung aufgrund des Ausscheidens des langjährigen Geschäftsführers H. Stoll und des Abgangs seines Nachfolgers M. Gundert zum 31.12.2022. Da die folgende Stellenausschreibung kein positives Ergebnis brachte, wurde die kurzfristig gedachte Zwischenlösung Mauel/Schäfer zum derzeitigen Dauerzustand.

Dies ist für die Freien Wähler Mayen (FWM) aber keine dauerhafte Lösung. Nach Ansicht der FWM sollte deshalb der vom Stadtrat nach der Kommunalwahl im Juni neu gewählte Aufsichtsrat der Stadtwerke den "Nachfolgeprozess" in der Geschäftsführung der Stadtwerke durch eine Zielvereinbarung klar strukturieren und zeitlich regeln. Dies ist für die Freien Wähler eine wesentliche Grundvoraussetzung die Mayener Stadtwerke zukunftsfähig aufzustellen.

Wer die Stadtwerke näher kennt, der weiß, dass im Verwaltungsbereich über 14 Mitarbeiterinnen seit Langem die Organisation rund um die Stadtwerke perfekt und mit Bravour meistern. Für die FWM durchaus ein deutliches Zeichen, dass in absehbarer Zeit wohl auch gute hausinterne Dauerlösungen möglich sind. Von daher ist für die Freien Wähler nach der Kommunalwahl die Zeit gekommen, einen klaren Fahrplan zum Ausstieg der Interimsgeschäftsführer B. Mauel und R. Schäfer zu entwickeln und damit der jüngeren Generation im gut aufgestellten Team der Stadtwerke eine faire Chance................   mehr.....

Mayen, den 22. Februar 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Schon seit langer Zeit erlaubt das Wahlrecht die Bildung von freien Wählergemeinschaften als alternative Organisationsform (!) zu den klassischen Parteien. Vor allem auf kommunaler Ebene wird diese flexible und unabhängige Variante vielfältig genutzt. So existieren z.B. in Mayen die FWM (Freie Wähler Mayen e.V.) und auf Kreisebene die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel e.V. (FWM3). Anders als Parteien erhalten diese keine finanzielle Förderung durch den Staat aufgrund ihres Stimmenanteils bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Stattdessen finanzieren sich freie Wählergruppen ausschließlich selbst, durch Mitgliedsbeiträge und Spenden!

Inzwischen haben sich allerdings in den Bundesländern und im Bund unter dem Namen "Freie Wähler" auch Landesparteien und eine Bundespartei gegründet, nicht zuletzt um bei ihrer politischen Arbeit die staatliche Förderung zu erhalten. Dies führt aktuell im Kommunalwahlkampf oft zur Verwirrung und zu einer irrtümlichen Gleichsetzung der freien, unabhängigen Wählergruppen mit der (fast) gleichnamigen Partei bzw. einzelnen deren namhaften Protagonisten.

Demgegenüber ist festzuhalten: Die FWM und die FWM 3 sind - wie alle kommunalen Wählergruppen - rein kommunalpolitische (!) Interessengemeinschaften, die eine sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz einbringen wollen für eine bürgerfreundlich, sozial und ökologisch gestaltete Heimat. Das Wohlergehen der konkreten Menschen ist deshalb ihr Orientierungsmaßstab!

Bewusst sehen FWM und FWM3 als freie Wählergruppen einen Stil des "Durchregierens" von Oben durchaus kritisch. Denn "Berlin" und "Mainz" fallen zunehmend damit auf, dass andere Meinungen nicht oder nur sehr eingeschränkt mitbedacht werden. Kompromisse werden selten gefunden und somit auch vom eigenen Kurs, selbst bei Problemen und fehlerhaften Entwicklungen, nicht abgewichen. Folglich bleiben Facherkenntnisse und auf Demonstrationen erkennbare Ängste und Sorgen der Menschen oft unberücksichtigt bzw. unbeantwortet. "Besonders deutlich wird dieses >Durchregieren< von Oben z.B. bei den Themen "Kaltes Krankenhaussterben", der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken durch Bund und Land, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen bei weiter zunehmender Aufgabenzuweisung, der aktuellen Grundsteuerreform sowie dem auf Landesebene eingeführten Wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau (WKB)", urteilen ...............   mehr.....

Mayen, den 21. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Normalerweise wird am politischen Aschermittwoch kräftig auf die Mitkonkurrenten eingedroschen. So dient er vielen Parteien traditionell lautstark zur Stärkung der Motivation in den eigenen Reihen oder für die effektvolle Vorstellung von Wahlprogrammen. Die Mayener Freien Wähler machten es bewusst anders. Sie sind davon überzeugt, dass derbe Rhetorik nicht mehr angebracht ist und Witze auch nicht mehr funktionieren, da in gegenwärtigen Alltag längst die Enthemmung dominiert.

Bewusst fand deshalb der politische Aschermittwoch der FWM anders statt, denn unter den Teilnehmenden herrschte große Einstimmigkeit, dass Demokraten jetzt zusammenstehen müssen, was nicht heißt, immer einer Meinung zu sein. Im Mittelpunkt müsse es aber mehr darum gehen, gemeinsam gute Lösungen zu finden und konstruktive Politik zu machen. Oft hat man z.B. im Stadtrat das Gefühl, dass FWM-Vorschläge als Oppositionsideen prinzipiell abgelehnt werden. Am Beispiel des Desasters rund um das Gemeinschaftsklinikum wird dieser Vergleich auf Kreisebene leider nur allzu deutlich: Seit Jahren haben die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) gebetsmühlenartig die Geschehnisse rund um den vom Kreistag, aber auch auf der stadtpolitischen Ebene in Mayen favorisierten Sana-AG-Einstieg gewarnt.

Im weiteren Verlauf des gemütlichen Abends, dem ein Heringsessen mit Pellkartoffeln vorausging, wurde sich dann über aktuelle Themen der Mayener Stadtpolitik ausgetauscht. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei, wie sich die politische Debattenkultur durch Social-Media verändert hat. Aber auch Stadtratsdebatten und veröffentlichte Stellungsnahmen einzelner Fraktionen erschrecken und ernüchtern immer wieder. "Was man als Ehrenamtlicher aushalten muss und wie Meinungen und Standpunkte bewusst manipuliert werden, findet man nicht nur in der großen Politik, leider auch lokal in Mayen", beschreibt Hans-Georg Schönberg die gegenwärtige Situation. Facebook und vor allem die digitalen Medien generell haben nicht nur das politische Geschäft, sondern leider auch die Stimmung in der Gesellschaft verändert. Noch nie haben sich Fake-News, Hetze und Hass so schnell und ungefiltert verbreitet wie zurzeit. Hier muss man nach Meinung der Freien Wähler insgesamt dagegenhalten! Dies gelingt mit sachlicher, differenzierter Betrachtung und mit gefundenen Kompromissen.

Schlussendlich sollten aber die Wertschätzung untereinander und die Anerkennung der Sache wegen deutlich mehr im Blickpunkt stehen. Zweifelsfrei kann dies als eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft bezeichnet werden. "Im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Mayen setzen", so der FWM-Fraktionsvorsitzende Schönberg................   mehr.....

Mayen, den 19. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Fairtrade, der Einsatz für fairen Handel weltweit, ist in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz als Aufgabe der Kommunalpolitik schon länger erkannt und umgesetzt: Mayen ist seit über 10 Jahren "Fairtrade Town" und Mayen-Koblenz seit 2016 ein "Fairtrade Landkreis".

Diese Kampagne bringt dabei unterschiedliche Akteure aus Handel, Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Nach der kommunalen Selbstverpflichtung koordiniert eine Steuerungsgruppe die Aktivitäten, in Geschäften und der Gastronomie werden Produkte aus fairem Handel angeboten und die Zivilgesellschaft leistet Aufklärung über die ungleichen Weltwirtschaftsbedingungen durch Bildungsarbeit. Darüber hinaus ermöglichen die im Fairen Handel festgelegten ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards dem Einzelnen durch sein Kaufverhalten mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit im eigenen Handeln.

Die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) begrüßen ausdrücklich diese kommunale Förderung des fairen Handelns in Mayen und im Kreis als eine wichtige Chance konkret Solidarität zu praktizieren, sich für Menschenrechte einzusetzen, aber auch Fake News zu entlarven: So offenbart die Fairtrade-Bildungsarbeit die heute oftmals lautstark beklagten "Geldgeschenke" der BRD an anderen Staaten (Entwicklungshilfe&Co) fast immer als eine Form der Wirtschaftskooperation zur Unterstützung der deutschen Industrie und Wirtschaft, letztlich also als eine Win-Win-Situation, die vor Ort z.B. hilft, nachhaltig Armut zu bekämpfen und andererseits deutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten zu Gute kommt................   mehr.....

Mayen, den 16. Februar 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Sana AG über den Verkauf von Mehrheitsanteilen am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein schwenken nun mehrere Kreistagsfraktionen in ihren Positionen um. Die Fraktion FWM3/DieLinke ist über Jahre die einzige Fraktion gewesen, die eine kommunale Lösung eingefordert hat und eine Übernahme durch die Sana AG kategorisch abgelehnt hat. Bei einer weichenstellenden Kreistagssitzung im Juni 2020 haben die Fürsprecher der jeweiligen Fraktionen nur lobende Worte für den Einstieg Sana AG geäußert. Ekkehard Raab von der FDP nannte damals den Einstieg von Sana einen "Glücksfall". Auf Forderung von Sana wurde auch der Aufsichtsrat abgeschafft.

Rückblickend sind die jahrelangen Verhandlungen ein Desaster, da kein tragfähiges Konzept für die Zukunft vom GKM verfolgt wurde, sondern ein Verkauf an eine AG. Aktuell äußern sich der OB Langner und der Landrat Saftig, dass jetzt ein Konzept entwickelt würde. Nach dem Ausstieg von Sana favorisieren jetzt plötzlich alle Fraktionen als Marschroute das kommunale Modell. Dabei werden allerdings erst die Entscheidungen der nächsten Monate zeigen, ob dieses Umdenken wirklich ernst gemeint ist und konsequente Schritte in Richtung der kommunalen Trägerschaft eingeleitet werden.

Auch wenn zunächst Investitionen des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz in Millionenhöhe anstehen, werden bei einer kommunalen Lösung beide Kommunen ja auch die finanziellen Nutznießer am Zuwachs der Eigentumsrechte werden! Das GKM-Klinikum insgesamt wäre dann weiterhin ein gemeinnütziges Unternehmen und kein Tochterunternehmen einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wenn dann auch noch Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen endlich erfüllen, hat das GKM durchaus eine positive Zukunft!

Dazu gehört - dies betonen die Freien Wähler Mayen (FWM3) - für viele Menschen in der Vordereifelregion auch der Ausbau des Elisabethkrankenhauses in Mayen zu einer zukunftsfähigen Eifelklinik. Angesichts des Abbaus vieler Versorgungsbereiche in umliegenden Krankenhäusern könnte das Mayener Krankenhaus - gerade auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) - als zentrale Eifelklinik eine Mittelpunktfunktion für die gesamte Eifelregion erhalten und die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung in der ländlichen Region bieten!

Nach 3 Jahrzehnten totaler Ökonomisierung durch neoliberale Gesundheitspolitik, die z.B. den Profit und die Rendite...............   mehr.....

Mayen, den 15. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Statt ihren finanziellen Verpflichtungen im Krankenhausbereich vollumfänglich nachzukommen setzt die Ampelkoalition in Mainz bewusst auf den kalten Strukturwandel eines ungesteuerten Klinik- und Fachabteilungssterbens. Die nach diesem Aussortieren übrig gebliebenen Einrichtungen sollen dann die klinische Versorgung sichern: Für den ländlichen Raum heißt das aber keine wohnortnahe stationäre Versorgung mehr und das auch noch bei einer immer älter werdenden Bevölkerung!

Doch über diese schon chronische finanzielle Vernachlässigung eines Kernbereichs der Daseinsvorsorge hinaus ergeben sich durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die Anweisung der Aufsichtsbehörde ADD, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, weitere Probleme. Denn letztlich werden hierdurch zunehmend Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger auf der kommunalen Ebene erzeugt:
So z.B. durch die inzwischen fast regelmäßige Forderung der ADD nach Erhöhung der Grundsteuer B zur Haushaltsverbesserung, die Gebührenfreigabe beim Anwohnerparken, den Wiederkehrenden Beitrag beim Straßenausbau, aber auch durch eine Grundsteuerregelung in Rheinland-Pfalz, die die privaten Grundstückbesitzer deutlich mehr belastet als früher! Von daher ist es für die Freien Wähler Mayen eine kommunalpolitische Grundaufgabe (aller Parteien!) sich gegenüber der Landesregierung eindeutig für eine dauerhaft gesicherte Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen, die die kommunale Selbstverwaltung in allen zentralen Aufgabenbereichen sicherstellt...............   mehr.....

Mayen, den 13. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Auch in Mayen existiert seit langem ein Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung und deren Angehörige als Interessenvertretung aller Menschen mit Handicap. Er soll prinzipiell behinderten Menschen das Leben vor Ort erleichtern, indem er Einfluss und Mitwirkung am kommunalen Leben und an Entscheidungsprozessen (z.B. Barrierefreiheit) ermöglicht.

In der letzten Sitzung des "Behindertenbeirates" wurden seine Mitglieder allerdings mit der Idee überrascht, bei der Neugestaltung der Ausschüsse und Beiräte nach der Kommunalwahl 2024, den Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung zwecks Kostenersparnis mit dem Seniorenbeirat Mayens zusammenzulegen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) lehnen eine solche Konstellation prinzipiell ab! Stattdessen solidarisieren sie sich mit den ablehnenden Stimmenmehrheiten in beiden derzeitigen Beiräten. Denn sollte bei einer Zusammenlegung beider Beiräte die Vertreterzahl der Betroffenen reduziert werden, besteht die reale Gefahr einer eingeschränkten Interessenvertretung und Teilhabe für beide Gruppen! Eine Zusammenlegung beider Gremien in der bisherigen Teilnehmerzahl würde aber einen Beirat mit über 40 Mitgliedern ergeben, auch das verschlechtert die Voraussetzungen des stadtpolitischen Engagements für Menschen mit Handicap und für Senioren!

Um - entgegen manchem Ohnmachtsempfinden - das Gefühl der Selbstwirksamkeit und des Ernstgenommen Werdens zu fördern, sollten stattdessen Vertreter des "Behindertenbeirates" zukünftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bedenkt man z. B., dass circa 80.000 Menschen in Deutschland von Gehörlosigkeit betroffen sind und weitere 200.000 hochgradig schwerhörig sind, dann ist eine Vergrößerung bzw. Zusammenlegung des Beirates kontraproduktiv. Denn auch ohne Schwerhörigkeit kann man im Sitzungsaal aufgrund schlechter Akustik kaum etwas verstehen. Wiederholt wurde gegenüber der Stadtverwaltung der Wunsch geäußert, die vorhandenen Mikrofone doch auch für die jeweiligen Gremiensitzungen einzusetzen.

Foto: Bei einem besonderen Anlass war im Rathaussaal auch die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Pintea (Foto Links) für T. Schwarz (Mitte) zur Unterstützung im Einsatz. Sie hat jedes gesprochene Wort mit einer Wortgebärde begleitet und damit das Verständnis der Lautsprache visuell unterstützt..............   mehr.....

Mayen, den 06. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Es war zu erwarten! Wie der SWR aktuell mitteilt, sind die jahrelangen Verhandlungen zur GKM-Übernahme durch Sana gescheitert. Der Kreis Mayen-Koblenz teilt mit, dass die Sana AG nicht bereits sei, die Betriebsrente der Mitarbeiter im Fall einer Insolvenz abzusichern.

Seit Monaten sind die Informationen nur spärlich geflossen und Entscheidungen wurden immer wieder vertagt. Jetzt ist dieser Privatisierungsschritt endgültig gescheitert. Das bedeutet, dass der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz als momentane Mehrheitseigner über das weitere Vorgehen neu entscheiden müssen. Und all dies geschieht in Zeiten des "kalten Krankenhaussterbens", das nicht aufhört, solange eine wirkliche Krankenhausreform nicht endlich umgesetzt wird! Eine Dringlichkeitssitzung ist vom Landrat bereits einberufen worden.

Die Freien Wähler Mayen und Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) setzen hierbei weiterhin bewusst auf eine kommunale Trägerschaft statt der Privatisierung (z.B. durch Sana AG), um die Zukunftsfähigkeit des GKM und gerade auch des Mayener Krankenhaus langfristig zu sichern! Denn die medizinische Versorgung muss für die Freien Wähler wieder zu einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.

Im Einsatz für die Zukunftsfähigkeit gerade des Krankenhauses in Mayen.............   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Diese Sondersitzung des Stadtrates war nötig, um endlich den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung für das laufende Jahr 2024 zu verabschieden.
Doch zunächst stand nach dem wichtigen Signal der Mayener Großdemonstration gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und Demokratie am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar, ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung. Ausgehend von der der Unantastbarkeit der Menschenwürde (GG, Art.1) verurteilte dieser alle rassistischen und menschenfeindlichen Tendenzen, die zunehmend von rechtsextremen Kräften in der BRD geschürt werde. Erfreulicherweise führte die engagierte Diskussion zu einer klaren Positionierung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FWM und FDP gegen das immer deutlicher zu Tage tretende menschenverachtende und rechtspopulistische Verhalten der Partei AfD im Land. Ohne die drei Stimmen der AfD-Fraktion votierte der Rat gegen Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze und Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, und betonte positiv: "Im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Mayen setzen. Gemeinsam arbeiten wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und setzen uns für Solidarität und Zusammenhalt."

Die Freien Wähler Mayen sind sich bewusst, dass gerade angesichts der vielfältigen Krisen der Gegenwart die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, die angeblich einfache Lösungen für die komplexen Zukunftsfragen haben, ein kontinuierliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte unerlässlich ist! Nur so kann man dem seit über einem Jahrzehnt bestehenden rechten Netzwerk aus Thinktanks, radikalen Gruppen und Bewegungen, einer rechten Medienlandschaft und seinem parlamentarischen Arm, der AfD, und der rechtsextremen Strategie, die auf die Zerstörung des demokratischen Systems zielt, wirksam entgegentreten.

Bei einem Fehlbetrag von fast 8 Millionen Euro............   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Rund 1500 Menschen waren der Einladung zur Kundgebung "Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam für Demokratie und Menschrechte" am 27. Januar auf den Mayener Marktplatz gefolgt.

"Uns war es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen und dabei das FÜR in den Vordergrund zu stellen. Für Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität, für ein offenes und friedliches Mayen," erklären die Organisatoren aus CDU, SPD, FWM, FDP und Grünen und danken allen Menschen, die gemeinsam gezeigt haben, dass auch in Mayen kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist.

Dabei machen die 5 Parteien deutlich, dass die Kundgebung nur der Auftakt für ein breites Bündnis für Demokratie ist. So wurde in der jüngsten Stadtratssitzung am 01.02.2024 die Resolution für Demokratie und Menschenrechte von allen demokratischen Fraktionen verabschiedet. Darin machen die Unterzeichner klar, dass sie entschieden jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten.

"Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung und des Hasses in unserem Land schüren. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, vertrieben zu werden", so der Wortlaut der Resolution............   mehr.....

Mayen, den 04. Februar 2024   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Partei der Freien Wähler RLP ist daran interessiert, "weiße Flecken" ohne Kreisverband im Bereich einzelner Regionen im Land zu beseitigen. Dies ist verständlich und langfristig strategisch sinnvoll. Ungünstig war allerdings der gewählte Zeitpunkt im Vorfeld der Kommunalwahl 2024, der auch Spekulationen über eine weitere, dann 3. Liste, Freier Wähler im Kreis Mayen-Koblenz, befeuern könnte.

Doch der am 01. Februar 2024 in Winningen neu gewählte Vorsitzende der dort gegründeten Kreisvereinigung MYK der Landespartei, David Eilert aus Polch, und sein Stellvertreter Jan Müller aus Mayen, Mitglied der FWM und der FWM3, versicherten ausdrücklich, dass es in diesem Jahr keine Liste der Kreisvereinigung geben wird. Stattdessen plant der von ihnen repräsentierte Vorstand in den nächsten Jahren Gespräche mit der FWM3 und den Freien Wählergruppen im Bereich MYK für eine gemeinsame Positionierung und Kooperation zum Wahljahr 2029.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel begrüßen diese Strategie des neuen Vorstandes: D. Eilert und J. Müller vertreten die junge Generation Freier Wähler, die langfristig die Strukturen der Freien Wähler in der Region neu ausrichten müssen, da ein Generationenumbruch auch bei den Wählergruppen auf Dauer ansteht. Gleichzeitig betont der neue Vorstand (ergänzt mit Daniel Thomas Geis als Schatzmeister und Susanne Stelzer als Schriftführerin) das politische Engagement für den ländlichen Raum, nicht zuletzt im Bereich der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung!

Erfreulich ist für die FWM3 besonders...........   mehr.....

Mayen, den 31. Januar 2024   mehr.....

Mayen-Kürrenberg. Am 30.01.2024 tagte der Ortsbeirat Kürrenberg im Bürgerhaus, und das langjährige FWM-Mitglied Dieter Kreuser wurde als Nachfolger für das verstorbene Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Gondert verpflichtet. Gemeinsam hatten sich beide als Kandidaten der Freien Wähler Mayen 2019 zur Wahl für den Ortsbeirat Mayen-Kürrenberg gestellt. Der besondere Dank der FWM gilt dem verstorbenen W. Gondert für sein kommunalpolitisches Engagement für das Gemeinwohl.

Das neue Ortsbeiratsamitglied Dieter Kreuser hat das Ziel, bei zukünftigen Projekten im Ort deren Verträglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Bedürfnissen intensiv abzustimmen, damit Kürrenberg weiterhin lebenswert bleibt. Ein weiterer Schwerpunkt seines Engagements ist der Schutz der Natur rund um den Ort. Generell wichtig ist ihm wie allen KandidatInnen der Freien Wähler Mayen eine transparente und realistische Orts- und Stadtpolitik; dabei wollen sie gerne Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sein. "Bei diesem Vorhaben und seiner kommunalpolitischen Arbeit insgesamt kann sich Dieter Kreuser auch auf die Unterstützung der Freien Wähler Mayen aus der Kernstadt zählen ", versicherte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg bei der Ortsbeiratssitzung.

Unter dem Tagesordnungspunkt sechs (Vorlage 7350/2024) wurde das bestehende Kürrenberger Prädikat "Staatlich anerkannter Erholungsort" umfangreich diskutiert. Auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sah die Stadtverwaltung im Beschlussvorschlag vor, dass der Ortsbeirat auf das Prädikat verzichten und eine entsprechende Erklärung gegenüber der ADD auf Aberkennung...........   mehr.....

Mayen, den 27. Januar 2024   mehr.....

Mayen. Der ausschließliche Vereinszweck der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist laut Satzung darauf gerichtet, "mit eigenen Wahlvorschlägen im Gebiet des Landkreises Mayen-Koblenz bei der politischen Willensbildung mitzuwirken". Dies geschieht seit über 20 Jahren erfolgreich durch die Schwesterorganisation FWM in Mayen und seit 5 Jahren als FWM3 im Landkreis MYK.

Zur Kommunalwahl 2024 plant der Vorstand der FWM3 auf Initiative des Vereinsmitglieds Thomas Ganster zum ersten Mal, eine FWM3-Gemeinderatsliste zur Förderung der kommunalpolitischen Vielfalt in Ettringen aufzustellen. Dazu brauchen die FWM3 und T. Ganster allerdings Unterstützung aus der Bürgerschaft. Sie bieten allen Interessierten, die sich gerne undogmatisch und nicht parteigebunden (!) in die Ortspolitik einbringen und für eine menschen- und lebensfreundliche Gestaltung Ettringens einsetzen wollen, die Möglichkeit zur Mitarbeit und zur Kandidatur auf ihrer Liste - selbstverständlich auch ohne Mitgliedschaft in der FWM3!

Interessierte Ettringer Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in die gestalterische kommunalpolitische Arbeit der Ortsgemeinde einbringen möchten, sind herzlich eingeladen mit dem FWM3-Mitglied Thomas Ganster Kontakt aufzunehmen. Gerne direkt persönlich oder via E-Mail an fwm3-ettringen@gmx.de............   mehr.....

Mayen, den 24. Januar 2024   mehr.....

Mayen. Wir erleben derzeit eine bedrohlich steigende Ablehnung unserer freiheitlichen Grundordnung, eine deutliche Verrohung von Sprache und den zunehmenden Verlust an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Hass und Fremdenfeindlichkeit werden gezielt geschürt und rechtsextreme Fantasien nehmen besorgniserregende Ausmaße an.

Im historischen Kontext der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 und des aktuellen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus bietet sich ein würdiger Rahmen, um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Daher haben SPD, FREIE WÄHLER, GRÜNE, CDU und FDP in Mayen eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam für Demokratie und Menschrechte" geplant. Die Veranstaltung ist für Samstag, den 27.01.2024 um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Mayen angemeldet.
"In einer Zeit, in der rechtes Gedankengut vermehrt Raum zu gewinnen scheint, ist es wichtig mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, gemeinsam ein eindeutiges Signal zu setzen.
Es soll deutlich gemacht werden, dass in Mayen kein Platz für Hass und Fremdenfeindlichkeit ist und man gemeinsam für demokratische Werte einsteht", erklären die 5 Fraktionen unisono.

Am Samstag sind alle Menschen eingeladen, die für die Demokratie einstehen, um mit vereinten Kräften ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen...........   mehr.....

Mayen, den 16 Januar 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Gründungsziel der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel war es, das politische Geschehen im Landkreis Mayen-Koblenz aktiv mitzugestalten. Dies ist ihr in der aus Vernunftgründen gebildeten Fraktion FWM3/Die Linke durchaus gelungen. Das belegt eindrücklich z.B. das vielfältige Engagement für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, den Natur- und Umweltschutz sowie für notwendige Hochwasseranpassungsmaßnahmen.

Als freie Wählergruppe – unabhängig von jeglicher Partei (!) - wollen die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auch zukünftig bürgernah sowie sach- und zukunftsorientiert agieren.

Angesichts der Entwicklung der letzten Jahren mit ihrer schleichenden Verschlechterung steht für die Kandidatinnen und Kandidaten der FWM3 die optimale und umfassende soziale und medizinisch-pflegerische Versorgung für alle Menschen im Kreis Mayen-Koblenz im Mittelpunkt ihres Programms für die Kommunjalwahl 2024! Dazu gehört die Forderung nach einer ausreichenden Versorgung mit Ärzten, Apotheken, Notfallversorgungen, Palliativambulanzen, Rettungsdiensten und Feuerwehren etc. – gerade auch im ländlichen Bereich! Die Möglichkeiten der digitalen Medizin sind zwar wichtig, können letztlich aber nach Ansicht der Freien Wähler nur unterstützende Ergänzungen sein...............   mehr.....

Mayen, den 05. Januar 2024   mehr.....

Mayen. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag (WKB), dessen Einführung das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen vorgeschrieben hat, basiert auf der Überlegung die beitragsfähigen Kosten beim Straßenausbau solidarischer zu verteilen und von allen Beitragspflichtigen in "jährlichen Raten" zu erheben. Wer ist beitragspflichtig? Dazu gibt die Stadt bisher eher vage Auskunft. Angesichts der demografischen und sozialen Entwicklung der Gesellschaft ein legitimer Versuch die möglichen großen finanziellen Belastungen der betroffenen Anlieger/Grundstückseigentümer nach dem alten System "auf viele Schultern zu verteilen". Grundlage der Berechnungen der jeweiligen finanziellen Belastung wird letztlich eine Datenermittlung durch die Stadt Mayen sein.

Die Freien Wähler Mayen sehen dieses System und die daraus resultierende Belastung der Grundstückseigentümer aber weiterhin kritisch. Bedenken zeigen sich jetzt auch bei der größten Mayener Ratsfraktion, deren Vorsitzender im Stadtrat davor warnte, dass sich der WKB im Straßenausbau ab 2024 zu einer "zweiter Grundsteuer" entwickeln könnte!

Die FWM hat in allen Entscheidungen zum WKB darauf verwiesen, dass andere Bundesländer (z.B. Bayern) die Kosten Straßenausbau vollständig selbst (!) übernehmen und so die Kommunen und Eigentümer massiv finanziell entlasten. Die leider in Mainz vergebene Chance ...........   mehr.....

Mayen, den 30. Dezember 2023   mehr.....

Mayen. Am Samstag, 20. Januar 2024, treffen sich die Freien Wähler Mayen um 14.30 Uhr in der Jugendherberge Mayen (Am Knüppchen 5, Raum: Panoramablick) zur Listenaufstellung für die Wahl zum Stadtrat und zu den Mayener Ortsbeiräten.

Bei dieser Versammlung wird eine Liste mit über 36 Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. "Ich freue mich, dass wir zum sechsten Mal so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen können, darunter viele neue Kandidatinnen und Kandidaten", lobte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg und ergänzte: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Derzeit zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wähler Mayen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!"

Herzlich eingeladen zu dieser Versammlung gemäß den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes sind alle Interessierten, die sich in den nächsten fünf Jahren stadtpolitisch ohne Parteibindung engagieren wollen. Neben der Kandidatur auf einer der Wahllisten der Freien Wähler Mayen besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit zur Mitarbeit im Rahmen der zukünftigen Ausschüsse.

Kontakt: schoenberg@fwm-mayen.de bzw. 0157 8259 3407 ...........   mehr.....

Mayen, den 22. Dezember 2023   mehr.....

Liebe Mitbürger/innen,
es sind immer noch sehr aufregende Zeiten. Kriege, Flüchtlinge, explodierende Energie- u. Lebensmittelpreise im Zuge der Inflation sorgen für große Diskussionen in der Bevölkerung. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung ist in dieser Vielfachkrise bei vielen Menschen erschüttert.

Wir versuchen für unseren Landkreis und seine Bewohner jeweils das Beste im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe.

Wir möchten mit diesem Newsletter über einen kleinen Teil unserer Arbeit berichten. Zu den Themen GKM-Verkauf an die Sana AG, Hochwassergefahren, ÖPNV und dem "Umweltfrevel" des LBM an der L52 haben wir im Kreistag wichtige Impulse für die Entwicklung des Landkreises gesetzt.

Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr grüßen wir Sie.

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Mayen, den 24. November 2023   mehr.....

Mayen. Noch vor der intensiven Vorbereitungszeit für die Stadtratswahl 2024 stellten die Freien Wähler Mayen die Weichen im Verein auf Kontinuität, denn der alte Vorstand ist auch der neue. Erfreut zeigte sich die Mitgliederversammlung nach dem Rechenschaftsbericht und dem Kassen(prüf)bericht über die gute Finanzsituation des Vereins: Dies ist nicht selbstverständlich für eine kommunalpolitische Wählervereinigung, die sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien ausschließlich (!) aus ihrem Mitgliedsbeitrag (1 Euro monatlich) und Spenden ihrer Mitglieder finanziert. Deshalb gilt der besondere Dank des Vorstandes allen Spenderinnen und Spendern, die die inhaltliche Arbeit der Freien Wähler Mayen in Mayen und den Stadtteilen ermöglichen!

Nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes wurden dann gemäß der Vereinssatzung die Neuwahlen durchgeführt: Das Amt des 1. Vorsitzenden des Vereins der Freien Wähler Mayen übernimmt danach für die nächsten zwei Jahre weiterhin der Fraktionsvorsitzende der FWM im Stadtrat, Hans Georg Schönberg. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Vorsitzende Manuela Wange. Allgemeines Ziel der Arbeit der beiden neuen Vorsitzenden ist es, das kommunalpolitische Profil der FWM noch intensiver zu schärfen und vor allem auch weitere Bürgerinnen und Bürger für das politische Engagement zu gewinnen. Gleichzeitig gilt............   mehr.....