Mayen, den 05. April 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Scheinbar zeigt die Aufregung in Mayen und der Region rund um die Zukunft des St.-Elisabeth-Krankenhauses doch erste Wirkung in der Kreispolitik, liest man die o.g. Pressemitteilung. Doch statt selbst die politische Verantwortung für die entstandenen Ängste und Sorgen der Pflegekräfte und Ärzte vor Ort zu übernehmen, die bereits zum Weggang von anerkannten Fachkräften geführt hat, werden im Wahlkampfmodus „nicht ernst zu nehmende Zündler“ (Man beachte die Abwertungen – Wahlkampf pur!) als Verursacher ausgemacht. Auffällig dabei, keine der im Stadtrat von Mayen und in den Medien genannten Fakten werden widerlegt, die Zustimmung des CDU-Vertreters im Aufsichtsrat zu den Sparplänen der Geschäftsführung wird verschwiegen und diese Maßnahmen werden als „ggf. vorzunehmende wirtschaftliche Anpassungen“ „höflich“ umschrieben. „Alles in Ordnung, die CDU im Kreis wird es schon richten!“ – das ist der unterschwellige Ton dieser Pressemitteilung.

Aber leider – oder besser erfreulicherweise - da gibt es ja noch einen Pressebericht, und zwar von der Mayener CDU, und da heißt es: „Die Geschäftsführung ist mit den Aufsichtsgremien gefordert, für einen zeitgemäßen kooperativen Umgangsstil mit den Belangen der Menschen in und um das Krankenhaus zu sorgen und ein Konzept vorzulegen, das die Zukunft des Hauses sichert. Die CDU (in Mayen!) ist überzeugt, dass dies möglich ist, wenn man in der Unternehmensführung nicht immer neue Irritationen erzeugt.“ Und der Stadtverbandsvorsitzende M. Reis betont darüber hinaus ausdrücklich die Bereitschaft, mit allen anderen dazu bereiten politischen Gruppierungen der Stadt zum Wohle des Krankenhauses zu kämpfen: „In der Sache bestehe hier kein Dissens und man werde dazu im intensiven Dialog bleiben.“

Im Namen der Freien Wähler Mayen und ihrer Schwesterorganisation der Freien Wähler Mayen – Mittelrhein – Mosel (FWM 3) möchten wir .........   mehr.....

Mayen, den 29. April 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Freien Wähler Mayen und ihre Schwesterorganisation auf Kreisebene, die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), haben gerne der SPD-Anfrage zugestimmt, eine Resolution zum Erhalt des Mayener St.-Elisabeth-Krankenhauses mit zu initiieren. Kommt doch damit - trotz Kommunalwahlkampf - die Überparteilichkeit des Gesamtthemas und die dazu einmütige Haltung des Stadtrates von Mayen am besten zum Ausdruck.

Ziel der Petition - offline und online - ist es, die Öffentlichkeit noch stärker für die Wichtigkeit und Dringlichkeit der gefährdeten Gesundheitsversorgung vor Ort zu sensibilisieren und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen für die Zukunft des Krankenhauses in seiner bestehenden Form in die Pflicht zu nehmen, Mayen und die gesamte Region Vordereifel/Maifeld in dieser Frage klar und eindeutig zu vertreten!

Der Text der gemeinsamen Resolution lautet: "Das St. Elisabeth Krankenhaus hat für die Stadt Mayen und die gesamte Ost-Eifel ..............   mehr.....

Mayen, den 18. April 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Hiobsbotschaften zum Krankenhaus Mayen reißen nicht ab: So scheint im Moment der Herzkatheterplatz für längere Zeit wegen technischer Defekte auszufallen - eine direkte Einschränkung der medizinischen Versorgung vor Ort! Denn der Herzkatheter ist wichtig für die Notfalldiagnostik und die Notfalltherapie. Ein längerer Ausfall wäre für die Menschen in unserer Region verhängnisvoll, da Patienten in lebensbedrohlichen Situationen dann erst weite Strecken zur fachgerechten Versorgung zurücklegen müssen. Für Hans-Georg Schönberg, 2. Vorsitzender der FWM3, ist diese neue "Baustelle" ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Geschäftsführung des Klinikums und der Aussichtsrat den Standort Mayen wohl nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt behandeln.

Vollmundig verkündet die (Kommunal-) Politik immer wieder, sie wolle für gleichwertige Lebensqualität im ländlichen Raum sorgen bzw. aktuell, dass man sich in Mayen von keinem das Krankenhaus kaputt machen ließe, trotzdem hält der Negativtrend weiter an. Realität ist, es wird deutlich mehr in die Krankenhäuser der Zentren investiert und damit schleichend die medizinische Versorgung (weiter) zentralisiert. Dabei hat der ländliche Raum - gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung - ein Anrecht auf eine gute Krankenhausversorgung! Und dies umso mehr angesichts des herrschenden Ärztemangels in der Region. Gefühlt hat sich die medizinische Versorgung in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert, man betrachte nur die Distanzen zur fachärztlichen Notversorgung oder den Apotheken am Wochenende.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel sind alarmiert, denn ..............   mehr.....

Mayen, den 08. April 2019   mehr.....

Bei einem Besuch im Mayener Krankenhaus erfuhren die Freien Wähler, dass die Geschäftführer des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, die Herren Moritz Hemicker und Martin Stein, einen Sonderbericht dem Aussichtsrat vorgelegt haben, wonach eine wirtschaftliche Notlage vorliegt und zwingend ein (Spar-)Paket von Sofortmaßnahmen beschlossen werden müsste.

Liest man den Bericht, dann stellt man fest, dass wohl die Planzahlen in Mayen mit 7,9 Prozent unterschritten wurden. Die Geschäftführer schreiben weiter, dass überraschend in 2018 die wirtschaftlichen Planziele nicht erreicht wurden und die Schließung von Betriebsteilen und betriebsbedingten Kündigungen so zwingend erforderlich würden. Dabei führen sie eine Deckungslücke im Gesamtklinikum von 3,6 Millionen Euro als Begründung an. Gleichzeitig beruhigen die Geschäftführer den Aufsichtsrat damit, dass kein Grund zur Sorge bestünde, weil der zu erwartende Synergieeffekt durch die Ein-Standort-Lösung in Koblenz (7,5 Mill. Euro) alle Risiken abdecke. Darüber hinaus würden noch offene Forderungen von über einer Million Euro die Deckungslücke noch deutlich reduzieren. Trotz diesen positiven Fakten behaupten die Geschäftsführer, dass das Kostenniveau schnell gesenkt werden muss und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden können. Für Hans-Georg Schönberg, Spitzenkandidat der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) bei der Kreistagswahl im Mai, ist diese Art und Weise der Bilanzdarstellung eine konstruierte Erklärung einer angeblichen wirtschaftlichen Notlage, die nur aufgestellt wurde, um schon länger anvisierte Stilllegungen von Betriebstellen begründen und betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen zu können.   mehr.....

Für Schönberg ist dieses Vorgehen aber letztlich auch satzungswidrig, da das Gemeinschaftsklinikum explizit gemeinnützig ist. Deshalb gelten die Regelungen der Abgabenordnung, die vorschreiben, dass die Mittel der Gesellschaft ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden dürfen. Und Rückstellungen müssen laut Satzung innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Entstehen ebenfalls dem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Deshalb ist in der Sicht der FWM 3 die jahrelange Gewinnrücklage illegal. Durch stetige Gewinne in den letzten Jahren weist die Bilanz aus dem Jahre 2017 Gewinnrücklagen in Höhe von 21.783.000,- Euro (!) aus. Angesichts dieses Faktums sind die nun vorgesehenen radikalen Sparmaßnahmen am Mayener St. Elisabeth Krankenhaus inhaltlich unbegründet und unverständlich!

Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten angesichts ..............   mehr.....

Mayen, den 08. April 2019   mehr.....

Die politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen" präsentierte sich am vergangenen Samstag im Rahmen des 1. Food & Beer Festivals mit einem Stand in der Mayener Marktstraße. Bei gutem Wetter und einer durchweg sehr gut besuchten Veranstaltung können die Eventinitiatoren stolz und zufrieden zurückblicken. Ebenfalls zufrieden sind die Freien Wähler Mayen über die vielen interessanten Gespräche mit den Bürgern aus der Region an ihrem Stand. Hauptthema war dabei die aktuelle Entwicklung am St. Elisabeth-Krankenhaus Mayen, die viele Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Beschäftigte des Klinikums, sehr besorgt und kritisch verfolgen. Viele befürchten hier einen Einstieg in das Ende des Mayener Krankenhauses und eine deutliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung vor Ort - letztlich Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik auf allen Politikebenen, die einen wesentlichen Aspekt der Daseinsvorsorge dem ökonomischen Wettbewerb und damit dem reinen Kostenkalkül ausgeliefert hat!   mehr.....

Ebenso kritisch wurde das Großprojekt der geplanten Hochgarage unter dem Gesichtspunkt der Kosten und vor allem ihrer Sinnhaftigkeit angesichts der zu erwarteten Veränderungen im Bereich Mobilität hinterfragt. Neben der stockenden Erneuerung von Teilflächen in der Marktstraße bot auch die anvisierte, aber noch nicht realisierte gastronomische Nutzung des Altes Rathaus Anlass für Fragen und Diskussionen. Vielen Standbesuchern war es wichtig mitzuteilen, dass ihrer Ansicht nach die Stadt Mayen in Zukunft mehr auf Gastronomie und Events zur Belebung der Innenstadt setzen sollte. Dabei wäre es auch wichtig,..............   mehr.....

Mayen, den 07. April 2019   mehr.....

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen am 01. März wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Neu zur Wahl für den Ortsbeirat Kürrenberg stellen sich Wolfgang Gondert und Dieter Kreuser. Beide Kandidaten möchten sich dafür einsetzen, dass die Belange der Kürrenberger Bürger bei der Weiterentwicklung des Ortes intensiver berücksichtigt werden.

Derzeit hat Mayen-Kürrenberg etwa 1200 Einwohner, eine Grundschule, einen Kindergarten, ein Feuerwehrhaus und in der alten Schule ein Bürgerhaus. Außerdem gibt es einen Reiterhof, einen Klettergarten und Verschiedenes mehr. Gerade der Stadtteil Kürrenberg ist als staatlich anerkannter Luftkurort und den vielen Wanderwegen im angrenzenden Stadtwald ein sehr beliebter Wohnort. Deshalb ist es das Ziel der ........   mehr.....

Mayen, den 07. April 2019   mehr.....

Unter der sachkundigen Führung ihres Mitglieds Wolfgang Gondert aus Mayen-Kürrenberg besichtigten die Freien Wähler Mayen (FWM) die Kürrenberger Kirche St. Bernhard und ihre neue Orgel.

Diese Orgel, eine 1985 erbaute Jubiläumsorgel der Orgelbaufirma Oberlinger aus Windesheim, legte in den letzten Wochen eine besondere Reise zurück: Aus dem Musiksaal Dr.Genius in Mayen führte diese mittels eines Krans "über die Dächer von Mayen" bis in die Kirche des höchstgelegenen Mayener Stadtteils. Hier fand sie mit Hilfe eines Staplers des Forstreviers ihren neuen Platz auf der Empore.

Dr. Hans-Norbert Genius, aus dessen Nachlass diese Oberlinger Hausorgel stammt, war Jahrzehnte lang in seiner Heimatstadt als Allgemeinmediziner und Psychotherapeut tätig. Aufgrund seines Studiums in Philosophie, Theologie und Medizin sowie einer psychotherapeutischen Fachausbildung war sein spezielles Forschungsgebiet die Musiktherapie und der historische Instrumentenbau. Von daher hat er........   mehr.....

Mayen, den 01. April 2019   mehr.....

Am vergangenen Freitag besuchten die FWM3-Mitglieder aufgrund der aktuellen Krisenmeldungen das Mayener Krankenhaus. Erfreut waren die Freien Wähler, dass die Küche des Krankenhauses nicht geschlossen wurde, wie von der SPD zuletzt pressemäßig konstatiert. Verschiedene Gespräche machten klar, dass in diesem Bereich bisher auch noch keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen worden sind. Das waren aber auch schon die guten Nachrichten......   mehr.....

Mit Sorge betrachten die Freien Wähler seit Jahren den Kostendruck, die Personalnot und die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den deutschen Krankenhäusern vorherrschen. Mit der Einführung der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, werden bestimmte Behandlungsprozeduren seit 2003 durch eine feste Pauschale vergütet. Oft liegen die Kosten aber höher, als die feste Pauschale der Krankenkassen, die meistens sehr knapp bemessen sind. "Durch die politische Einführung der DRGs stehen die Krankenhäuser unter enormen Kostendruck", stellte der FWM3-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Hans-Georg Schönberg, deshalb fest........   mehr.....

Ein Sonderbericht der Geschäftsleitung an den Aufsichtsrat des Krankenhauses stellt aktuell fest, dass weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite zwingend notwendig erscheinen, da die Einnahmen im Bereich Patientenversorgung im Jahr 2018 eingebrochen sind. So seien in der Gynäkologie und der Inneren Medizin die Planziele deutlich verfehlt worden. Was das genau für das Krankenhaus Mayen bedeutet, wird wohl bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang April besprochen und beschlossen. Für die Freien Wähler steht jedenfalls fest, dass Landrat Dr.Saftig und der Erste Kreisbeigeordnete B. Nauroth als Mitglieder im Aufsichtsrat nicht weiterhin die Fakten schönreden können, so als wäre alles in bester Ordnung. Nach dem Sonderbericht der Geschäftsführung ist dem nicht so und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis MYK haben das Recht mehr zu erfahren, auch wenn die Nachrichten nicht immer positiv sind......   mehr.....

Mayen, den 31. März 2019   mehr.....

Mayen. Die politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen" präsentiert sich am Samstag, 06. April, ab 13:00 Uhr, im Rahmen der Veranstaltung "1. Food&Beer Festival" mit einem Stand in der Mayener Marktstraße vor dem ehemaligen Krumholz-Gebäude. Wir freuen uns auf viele interessante und inspirierende Gespräche mit Ihnen. Ihre Freie Wähler Mayen.   mehr.....

Mayen, den 28. März 2019   mehr.....

Mayen. Da aus dem Kreis des Preisgerichts des Architektenwettbewerbs Hochgarage "vehement" (so die Beschlussvorlage!) der Wunsch kam, die ursprünglich vorgesehene Kostenschätzung aus den Auslobungsvorgaben für die teilnehmenden Architekturbüros herauszunehmen, beraumte Oberbürgermeister Treis eine Stadtratssitzung mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt an.   mehr.....

Hintergrund dieses Veränderungswunsches war die von Preisrichtern geäußerte Annahme, dass sich vermutlich alle Wettbewerbsteilnehmer auf den bisher vorgegebenen Kostenrahmen (11 000 Euro pro Stellplatz) berufen würden und damit die Kostenaussagen wenig belastbar ausfallen könnten. Stattdessen schlug das Preisgericht vor, dass die 3 besten Entwürfe (Preisträger) einer genauen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch ein externes Büro unterzogen würden, um dann dem neuen Stadtrat eine endgültige Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.   mehr.....

Die kurze Aussprache zu diesen Punkten verdeutlichte noch einmal einen grundsätzlichen Dissens im Rat: Für die Befürworter der Hochgarage betonten die Fraktionsvorsitzenden Mauel und Raab die Endgültigkeit der bisher getroffenen mehrheitlichen Entscheidung für die Hochgarage, während die Freien Wähler Mayen und Teile der SPD dagegen festhielten, dass eine Hochgarage um jeden Preis und für jeden Preis angesichts der Finanzlage der Stadt nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann! Von daher liegt nach Ansicht der Freien Wähler weiterhin die letzte Entscheidung über den Bau der Hochgarage beim neugewählten Stadtrat unter Kenntnis aller (!) Kosten für Mayen. Und die können noch deutlich steigen: Denn die Hochgarage als ein Projekt der Verkehrspolitik der Vergangenheit muss, wenn sie zukunftsfähig und nachhaltig gestaltet werden soll, u.a. noch mit Ladestationen für die kommende Generation der E-Mobilität ausgestattet werden. Und Schnellladestationen kosten ihren Preis! Nicht nur das muss der neue Rat bei seiner Entscheidung über das Großprojekt Hochgarage und seine Zukunftsfähigkeit angesichts der Stadtfinanzen bedenken. Letztlich stehen die neu gewählten Ratsmitglieder dann vor der Frage, ob die Stadt Mayen sich dieses Projekt (einschließlich möglicher Folgekosten!) angesichts ihrer Finanznöte wirklich leisten kann?....   mehr.....

Mayen, den 24. März 2019   mehr.....

Am 26.05.2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zu dieser Wahl konnten die Freien Wähler Mayen (FWM) im letzten Monat erfreulicherweise seit langer Zeit auch wieder eine Kandidatenliste für die Ortsbeiratswahl im Mayener Stadteil Hausen/Betzing aufstellen. Mit Holger Seidenstücker und David Goka (beide aus Betzing) und Gerd Saar (Hausen) stellen sich darauf drei absolut neue Gesichter im politischen Mayen den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl. Alle drei kandidieren darüber hinaus für den Mayener Stadtrat.

Wichtig ist allen Dreien eine transparente und realistische Orts- und Stadtpolitik. "Ein Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger von Hausen und Betzing wollen wir sein", stellen sie dabei in den Fokus ihres kommunalpolitischen Engagements. Um eine vernünftige und bürgernahe Politik zu betreiben, muss ein gegenseitiges Verständnis auf allen Seiten gegeben sein. Und von daher ist es nach Meinung der drei FWM-Kandidaten für eine gute Ortspolitik entscheidend, konstruktiv und respektvoll mit allen Gremienmitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Zukunft gestalten zu wollen und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. "Wir stehen für frischen Schwung und Engagement und freuen uns über Ihr Vertrauen. Wenn Sie mehr über uns als Person erfahren wollen, besuchen bzw. kontaktieren Sie uns gerne auf der Internetseite der Freien Wähler Mayen". Hierzu laden die Ortsbeiratskandidaten Holger Seidenstücker, David Goka und Gerd Saar die Wählerinnen und Wähler ausdrücklich ein.   mehr.....

Mayen, den 10. März 2019   mehr.....

Die neu gegründete politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz "FWM 3" präsentierte sich am Sonntag im Rahmen der Veranstaltung "Frühlingserwachen" mit einem Stand in der Mayener Marktstraße. Leider wurde 2 Stunden nach der Eröffnung gegen 15:00 Uhr die Veranstaltung der MY-Gemeinschaft beendet. Aus Sicht der Freien Wähler, die ebenfalls in der Fußgängerzone das direkte Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern suchten, war die Entscheidung der Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt absolut nachvollziehbar, schließlich steht die Sicherheit der Besucher im Vordergrund. Trotz vorzeitiger Beendigung und Räumung der Fußgängerzone ziehen die Freien Wähler für ihre Veranstaltung eine positive Bilanz. Die Hürde von 250 Unterstützungsunterschriften, die vom Wahlgesetz für eine neue kommunalpolitische Wählergruppe vorgeschrieben werden, konnten am Sonntag mühelos übersprungen werden. "Diese überwältigende Unterstützung spornt uns an, weiterhin mit zukunftsorientierten Ideen und Sachthemen Kreis-MYK voranzubringen", erklärte der Spitzenkandidat Hans-Georg Schönberg "Wir wollen uns schon heute für den Vertrauensvorschuss bedanken und versprechen bei der anstehenden Kommunalwahl einen sachorientierten und fairen Wahlkampf.   mehr.....

Mayen, den 04. März 2019   mehr.....

Die neu gegründete politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz "FWM 3" präsentiert sich am Sonntag, 10. März, von 13 bis 15 Uhr, im Rahmen der Veranstaltung "Frühlingserwachen" mit einem Stand in der Mayener Marktstraße.

Neben dem direkten Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern über ihre Wünsche und Forderungen an eine bürgernahe Kreispolitik wollen die Mayener Mitglieder der FWM3 hier auch zentrale Programmpunkte vorstellen.
Gleichzeitig hoffen die Freien Wähler an diesem Tag die letzten der vom Wahlgesetz für eine neue kommunalpolitische Wählergruppe vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner treffen damit keine (!) Entscheidung über ihre persönliche Wahl, sondern ermöglichen nur die Kandidatur der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel als einer weiteren Alternative bei der Wahl zum Kreistag Mayen-Koblenz! Die gesamte FWM 3 hofft nach dem bisherigen guten Verlauf der Unterschriftensammlung auf einen erfolgreichen Endspurt bei dieser wichtigen "Wahlhürde".   mehr.....

Mayen, den 23. Februar 2019   mehr.....

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen am 09. Februar wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Zur Wahl für den Ortsbeirat Alzheim stellen sich das derzeitige Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied Isa Feuerhake, Margot Bechtoldt und Hans Windolf.
Alle drei haben bereits mehrjährige kommunalpolitische Erfahrung aus verschiedenen Gremien. Die Kandidaten möchten sich dafür einsetzen, dass die Belange der Alzheimer Bürger bei der Weiterentwicklung des Ortes berücksichtigt werden. Gerade der Stadtteil Alzheim ist durch Straßen, Industriegebiet und Windräder in Ortsnähe bereits beeinträchtigt. Ihr Ziel ist es bei zukünftigen Projekten die Verträglichkeit mit den Bedürfnissen der Bürger abzustimmen, damit Alzheim lebenswert bleibt. Ein weiterer Schwerpunkt ihres Engagements ist der Schutz der Natur rund um den Ort. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, das Augenmerk auf die vorhandenen, schützenswerten Grünflächen Anpflanzungen zu legen. "Dies wollen wir weiterhin tun", betonen alle drei gemeinsam.

Foto: Mitglieder FWM-Ortsbeitrat Alzeim Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied Isa Feuerhake (Mitte), Margot Bechtoldt (Links) und Hans Windolf (Rechts).   mehr.....

Mayen, den 16. Februar 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die am 2. November 2018 neu gegründete politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz "FWM3" wird am 26. Mai bei der Kommunalwahl für den Kreistag Mayen-Koblenz kandidieren. Die Vereinsgründung sowie die Listenaufstellung wurden positiv abgeschlossen und die Wahlunterlagen bei der Kreisverwaltung zur Prüfung eingereicht. Gemäß den Wahlvorschriften muss eine neue Gruppierung, die erstmals bei einer Wahl antritt, Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger vorweisen, die mit ihrer Unterschrift das Antreten der neuen Wählergruppe unterstützen - unabhängig von ihrer persönlichen Entscheidung am Wahltag! Dazu haben Die FWM3-Mitglieder vom Landeswahlleiter die erforderlichen Vordrucke erhalten und sind bereits dabei, die zur Wahlteilnahme vorgeschriebenen 250 Unterschriften zu sammeln. Dazu werden diese in den kommenden Tagen auch Bürgerinnen und Bürger auf Straßen und Plätzen der Region ansprechen und um Unterstützung für die Kandidatur der FWM3 anfragen. Der Wahlleiter bittet darum, dass die Daten gut leserlich einzutragen sind, da nur vollständige und lesbare Eintragungen hinterher auch anerkannt werden können.   mehr.....

"Mit ihrer Unterschrift können Bürgerinnen und Bürger konkret mithelfen, dass alle Wahlberechtigten bei der Kreistagswahl eine weitere, zusätzliche Alternative für ihre Stimme haben", erläutert der Spitzenkandidat der FWM3, Hans Georg Schönberg, und ergänzt, dass selbstverständlich - unabhängig von der Unterstützungsunterschrift - es allen Unterstützern der FWM3-Zulassung am Wahltag absolut frei steht, welcher Partei oder Wählergruppe sie tatsächlich ihre Stimme geben............
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Mayen, den 16. Februar 2019   mehr.....

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Mayen stellte die im November 2018 neu gegründete freie Wählergruppe FWM3 ihre Bewerberliste für die Kreistagswahl am 26. Mai dieses Jahres auf. Die beiden Vorsitzenden des Vereins, Dr. Thomas Drysch (Andernach) und Hans Georg Schönberg (Mayen) freuten sich, den Teilnehmern der Mitgliederversammlung nach Wochen intensiver Gespräche über 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mayen-Koblenz als BewerberInnen für die FWM3-Liste..........   mehr.....

Ich bin sehr glücklich und zufrieden, dass die Freien Wähler (FWG-MYK und FWM3) im Kreisgebiet insgesamt über 100 Menschen für die Kreistagsliste gewinnen konnten, lobte der FWM3-Spitzenkandidat Hans-Georg Schönberg und ergänzte: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen im Kreisgebiet außerhalb der Parteien, sich unabhängig von einer Parteimitgliedschaft ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass "vor Ort Politik" jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!" Diese Bereitschaft zeigt aber auch, dass wir uns im Kreis Mayen-Koblenz in keinster Weise vor irgendeiner Partei verstecken müssen, wie der Trend in Bayern zeigt, wo die Freien Wähler ebenfalls als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft arbeiten.........   mehr.....

Mayen, den 13. Februar 2019   mehr.....

In gut besuchten Mitgliederversammlungen der Freien Wähler Mayen (FWM) und der neu gegründeten Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) stellten die jeweils anwesenden Vereinsmitglieder ihre Bewerberlisten für die Mayener Stadtratswahl und die Kreistagswahl 2019 auf. Da beide Listen die Höchstzahl der BewerberInnen für das jeweilige Gremium übertreffen und die Freien Wähler Mayen noch KandidatInnen für drei Ortsbeiräte stellen, haben die beiden freundschaftlich und teilweise personell verbundenen Wählergruppen über 90 Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalwahl 2019 motivieren können: Ein großer Erfolg gegen die Politikverdrossenheit und ...........   mehr.....

"Ich freue mich, dass wir so viele Menschen nicht nur für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, sondern auch erstmals über 51 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagsliste FWM3", lobte der Spitzenkandidat beider Listen, Hans-Georg Schönberg, und ergänzte: "Alle Listenaufstellungen wurden mit sehr viel Respekt untereinander und mit hoher Akzeptanz zueinander vollzogen. Postengeschacher, Parteidenken und -taktik oder gar Kampfkandidaturen fanden zu keinem Zeitpunkt der Listenaufstellungen statt.".........   mehr.....

Erstaunt hingegen war der Vorstand der FWM im Vorfeld der eigenen Listenaufstellung, dass die erfahrene und verdiente Mayener Stadträtin, Frau Katharina Slabik, nicht mehr auf der Liste der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die nächste Legislaturperiode stand. Diese Tatsache veranlasste Schönberg im Auftrag der FWM Frau Slabik anzufragen, ob sie nicht Interesse hätte, für die Freien Wähler Mayen bei der Stadtratswahl und für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) bei der Kreistagswahl als unabhängige Bewerberin zu kandidieren. Im Rahmen dieser Anfrage schilderte Frau Slabik die Hintergründe: "Schon seit einiger Zeit wurden in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meinungsunterschiede zwischen   mehr.....

Mayen, den 08. Februar 2019   mehr.....

Hans-Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, und Michael Helsper, sein derzeitiger Stellvertreter, stehen auf den ersten beiden Plätzen der Liste der Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) für die Wahl zum Mayener Stadtrat. Ihnen folgen Markus Esper, Margot Bechtoldt (Alzheim) und Fred Both, der 2. Vorsitzender des Vereins "Freie Wähler Mayen e.V.". Katharina Slabik, David Goka (Betzing), Willi Kaspari, Stefan Müller und der Ehrenvorsitzende der FWM Wolfgang Ganster, Leo Brengmann sowie Sarah Schönberg komplettieren das erste Dutzend der Kandidatenliste der Freien Wähler Mayen zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019...........   mehr.....

In einer gut besuchten Versammlung der Freien Wähler Mayen in der Jugendherberge Mayen stellten die Mitglieder ihre Liste mit diesmal 35 Bewerberinnen und Bewerber auf. "Ich freue mich, dass wir auch diesmal so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 13 neue Kandidatinnen und Kandidaten.", sagte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg und zog daraus die Schlussfolgerung: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich.........   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2019   mehr.....

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen (FWM) in der Jugendherberge Mayen, stellten die Mitglieder ihre Liste mit über 32 Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl auf. "Ich freue mich, dass wir zum fünften Mal so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 10 neue Kandidatinnen und Kandidaten", lobte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg und ergänzte: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!" ..........   mehr.....

Neben dem Engagement für die fertigen Wahllisten der FWM - Freie Wähler Mayen - im Kommunalwahlkampf besteht auch noch die Möglichkeit zur Mitarbeit und Kandidatur bei der neu gegründeten FWM3 - Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel - im Rahmen der Kreistagswahl. Zur Aufstellung dieser Liste treffen sich die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel am Samstag, den 10.02.2019 um 14 Uhr in der Pension Wolf in Mayen, Heckenberg 47 (Barwinkeltal). Herzlich eingeladen sind auch hierzu alle Interessierte aus der Region Mayen, Mittelrhein und Mosel, kurz Landkreis MYK, die sich in den nächsten fünf Jahren kreispolitisch ohne Parteibindung engagieren wollen.........   mehr.....

Mayen, den 28. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler hatten Oberbürgermeister Treis um Klärung zu den Aussagen der Aufsichtsbehörde ADD und der Architektenkammer gebeten, die beide befürchten, dass eine Realisierung der Hochgarage nicht im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro Stellplatz (geplant werden 320 Stellplätze zu insgesamt 3,52 Millionen Euro Baukosten) möglich sein könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass zur Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Die Folge wäre eine Kostenexplosion der Baukosten von 3,52 auf 5,12 Millionen Euro..........   mehr.....

In einer Mail teilte der Oberbürgermeister den Stadtratsfraktionen dazu mit, dass trotz dieser Hinweise Einigkeit darüber bestanden habe, den 105.000,- Euro teuren Realisierungswettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen zu starten. Nicht nur diese Mitteilung ohne Angabe, bei wem Einigkeit über das unveränderte Vorgehen herrschte (!), verwunderte viele Stadtratsmitglieder, ebenso auch das neueste Antwortschreiben. Hier behauptet OB Treis unter anderem, dass ein Gespräch mit einem Garagenhersteller ergeben habe, dass eine Umsetzung sogar für unter 10.000,- Euro je Stellplatz möglich sei..........   mehr.....

Die Freien Wähler Mayen bezweifeln jedoch stark die Seriosität dieser Aussage, da Treis weder Ross noch Reiter nennt; sie sehen sein Rechtfertigungsschreiben an den Stadtrat als reine "Beruhigungspille". "Aktuell sieht man ja in der Marktstraße, was man davon hat, wenn man aufs Billigste setzt", so Hans-Georg Schönberg (FWM-Fraktionsvorsitzender), "am Ende wird's dann doch teurer".
Die Freien Wähler Mayen bezweifeln jedoch stark die Seriosität dieser Aussage, da Treis weder Ross noch Reiter nennt; sie sehen sein Rechtfertigungsschreiben an den Stadtrat als reine "Beruhigungspille". "Aktuell sieht man ja in der Marktstraße, was man davon hat, wenn man aufs Billigste setzt", so Hans-Georg Schönberg (FWM-Fraktionsvorsitzender), "am Ende wird's dann doch teurer".   mehr.....

Mayen, den 20. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Erneut gibt es Diskussionen und Klärungsbedarf rund um die Planungen zur Hochgarage. Es ist noch nicht lange her, da stand noch ein Dringlichkeitsantrag zu deutlichen Mehrkosten (15.000,- Euro) für den Ideenwettbewerb auf der Tagesordnung des Stadtrates. "Doch jetzt stehen noch ganz andere Zahlen im Raum", so Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen im, Stadtrat. In einem Schreiben von Oberbürgermeister Treis an die Stadtratsmitglieder teilte dieser mit, dass nicht nur die Architektenkammer, sondern auch die Aufsichtsbehörde ADD befürchtet, dass eine Realisierung im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro Stellplatz (geplant werden 320 Stellplätze zu 3,52 Millionen Euro. Baukosten) nicht möglich sein könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass zur Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Das bedeutet, dass nicht mit 3,52 Mil. Baukosten zu rechnen wäre, sondern mindestens mit 5,12 Millionen Euro. Diese Einschätzung der ADD .........   mehr.....

Trotz dieser neuen Fakten schreibt der Herr Treis an den Stadtrat, dass Einigkeit darüber bestand, trotz dieser Hinweise den Wettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen Kostenahmen zu starten. Nicht nur für die FWM stellen sich Fragen zu dieser E-Mail des Oberbürgermeisters: So fordert die FWM Aufklärung darüber, "wer sich einig darüber war bzw. ist", den Wettbewerb trotz der erwarteten Kostensteigerung zu starten?.........   mehr.....

Von daher haben die Befürworter der Hochgarage - vor allem CDU, große Teile der SPD und die grüne Ratsfraktion samt Oberbürgermeister - noch sehr viel Aufklärung und Präzisierungen vorzunehmen, um ihr neues Prestigeprojekt zu verwirklichen. Die Fraktion der Freien Wähler Mayen ist deshalb sehr gespannt, was und wie die Befürworter gerade im Kommunalwahlkampf zum Hochgaragenbau äußern und erklären werden. .........   mehr.....

Mayen, den 13. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes wurden dann gemäß der Vereinssatzung die Neuwahlen durchgeführt: Das Amt des ersten Vorsitzenden des Vereins der Freien Wähler Mayen übernimmt danach für die nächsten zwei Jahre weiterhin der Fraktionsvorsitzende der FWM im Stadtrat, Hans Georg Schönberg. Er wurde einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Vorsitzender Fred Both. Allgemeines Ziel der Arbeit der beiden neuen Vorsitzenden ist es, in den nächsten Jahren das kommunalpolitische Profil der FWM noch intensiver zu schärfen und vor allem auch weitere Bürgerinnen und Bürger für das politische Engagement zu gewinnen. Gleichzeitig gilt es kurzfristig, die anstehende Stadtratswahl im Mai 2019 formal und programmatisch vorzubereiten, um auf die großen Herausforderungen der nahen Zukunft - demographische, soziale und ökologische Entwicklung - eigenständige und tragfähige Konzepte für die Stadt und die Region zu entwickeln.........   mehr.....

Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Isa Feuerhake als Schatzmeisterin und Michael Helsper als Schriftführer. Die vier einstimmig gewählten Beisitzer/innen Leo Brengmann, Markus Esper, David Goka und Hans Windolf unterstützen gemäß der Vereinssatzung die Arbeit des vierköpfigen geschäftsführenden Vorstandes..........   mehr.....

Der gesamte neue Vorstand der Freien Wähler Mayen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich lieber unabhängig von den etablierten Parteien für die Stadt und ihre Stadtteile im Sinne der FWM-Programmatik engagieren wollen, zur Mitarbeit und zu einer Kandidatur auf der Stadtratsliste ein. Kontakt: Geschäftsstelle der Freien Wähler Mayen e.V., Lindenstraße 20, 56727 Mayen, Tel. 0157 8259 3407 und www.fwm-mayen.de. .........   mehr.....

Mayen, den 13. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Ein "Stadtbussystem mit besserer Anbindung der Ortsteile und neuer Wohngebiete", so lautet ein Programmpunkt der FWM. Bereits 2012 unternahmen Schönberg und Mitglieder der Fraktion eine Fahrt mit dem Mayener Stadtbus, nicht zuletzt weil auch der Abschluss bzw. die Erneuerung des entsprechenden Konzessionsvertrages anstand. Überrascht waren die Teilnehmer damals über die hohe Nutzungsquote selbst in der Ferienzeit, gerade um aus den Außenbezirken in die Innenstadt und zu den Einkaufsmärkten am Stadtrand zu gelangen........   mehr.....

Dabei wurde auch ersichtlich, dass der Ausweitung auf die Einkaufsgebiete nicht Rechnung getragen wurde und eine Erweiterung der Fahrtroute wichtig sei. Jedoch stellte sich 2013 bei der neuen Konzessionsvergabe schnell heraus, dass ohne städtischen Zuschuss die Linie 381 nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Tageseinnahmen lägen im Schnitt bei 150,- bis 180,- Euro. Daraufhin wurden 20 Fahrten im Stadtgebiet von dem Busunternehmer gestrichen. Gerade die wichtigen Linienzeiten 7, 12 sowie 13 Uhr, an denen Schüle .........   mehr.....

Schönberg plädiert dafür, dass die Modalitäten rund um das Stadtbussystem mit allen politischen Entscheidungsträgern neu thematisiert werden sollten. Schließlich ist die Mobilität in einem Flächenland wie RLP eine der bedeutungsvollsten Grundbedürfnisse, welche auf allen politischen Ebenen (Stadtrat, Kreistag und Landtag) angemessen .........   mehr.....

Mayen, den 03. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Passend zur Kommunalwahl werden die Freien Wähler Mayen e.V. 20 Jahre alt. Seit 1999 steht die FWM damit vor ihrer fünften Beteiligung bei der Stadtratswahl, wobei sie bisher immer im Rat vertreten war - eine Erfolgsgeschichte! Dabei geschieht dieses gemeinsame politische Engagement bewusst außerhalb der klassischen Parteienlandschaft und auf die kommunale Ebene der Stadt Mayen und ihre Stadtteile beschränkt.

Vor allem zwei Erfahrungen liegen dabei der Arbeit der FWM seit 1999 zugrunde: Zum einen ist dies der immer noch oft vorherrschende, starre parteipolitische Standpunkt in den Sachfragen, der oft der Güte der Argumente vorgezogen wird. Hier gilt vielmehr für Freie Wähler .......   mehr.....

Konkret bedeutet dies für die FWM: Einsatz in der Öffentlichkeit und in den städtischen Gremien für eine Auseinandersetzung in der kommunalpolitischen Sache, die über die Parteigrenzen hinweg zuerst die Gemeinsamkeit, den Konsens, zum Wohle der Stadt Mayen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sucht! Die in der Politik immer auch notwendige Konfrontation kann durchaus in der Achtung vor dem anderen und in der Konzentration auf das Sachproblem geschehen. In einem überschaubaren Gemeinwesen wie der Stadt Mayen müssen die Bürgerinnen und Bürger als die Betroffenen in möglichst vielen .........   mehr.....

Um unsere Ideen umzusetzen und die genannten Ziele anzustreben, brauchen wir (nicht nur) in den nächsten Monaten die Unterstützung und Hilfe von vielen Mayenerinnen und Mayener! Deshalb: Geben Sie uns bitte Rückmeldung zu unseren Anliegen! Wir brauchen als kleine Gruppe Engagierter Ihren Zuspruch, Ihre Anregungen und Ideen sowie Ihre Kritik! Darüber hinaus suchen wir auch weiterhin noch engagierte Menschen, die sich .........   mehr.....

Mayen, den 11. Dezember 2018   mehr.....

Mayen. Die umstrittene Neufassung der Straßenreinigungsgebühren ab 2019 ohne Bürgerbeteiligung (FWM berichtete) wurde durch unseren Antrag einstimmig von der Tagesordnung genommen. So erhalten nicht nur die Fraktionen Zeit, sich noch einmal genauer mit der Frage möglichst gerechter Straßenreinigungsgebühren zu befassen, die Stadtverwaltung hat dadurch auch die Möglichkeit, die Anregungen der FWM nach intensiver Bürgerbeteiligung bei diesem komplexen Thema aufzugreifen.
Durch den dubiosen Garagendeal in 2017 ist die Steg-Affäre auf die Stadtverwaltung übergesprungen. Aus diesem Grunde konnten die Freien Wähler auch nicht der Entlastung von Oberbürgermeister Treis für den Jahresabschluss 2017 zustimmen. Zudem verdeutlicht der Jahresabschluss noch einmal drastisch die Finanzlage der Stadt Mayen: Der Schuldenstand der Stadt Mayen Ende 2017 betrug insgesamt rund 93 Millionen für den Gesamtkonzern. Er setzt sich zusammen aus rund 64 Millionen Euro der Stadt zuzüglich 28 Millionen der Eigenbetriebe. Bei Beibehaltung des Verschuldungstrends ist von daher in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Schuldengrenze erreicht und hat sich damit seit 2009 fast verdoppelt (Stand 2009 - 53 Millionen Euro). Aber nicht nur die derzeitigen Schuldenhöhe ist alarmierend, sondern auch der stattfindende ....   mehr.....

Nach Meinung der FWM gehört die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) aufgelöst. Bereits im Dezember 2016 hat der OB unseren Informations- und Aufklärungsantrag zur Steg nicht auf der Tagesordnung vom Stadtrat zugelassen und dadurch für uns wichtige Fragen unterbunden. Seine Begründung damals: "Der Stadtrat hat kein Informationsrecht! Nach § 2 Abs. 2e des Gesellschaftervertrages der Stadtentwicklungsgesellschaft ist die Steg im Rahmen des § 85 Abs. 1 GemO insbesondere berechtigt, Wohngebäude zu erwerben, zu errichten, zu verkaufen, zu vermitteln, zu vermieten und zu verpachten. Aufgrund der rechtlichen Selbstständigkeit der Steg Mayen erklärt sich die Unzuständigkeit des Stadtrates und auch das Antragsrecht ist zu verneinen". Seltsame Rechtsauffassung von OB Treis!   mehr.....

Mayen, den 06. Dezember 2018   mehr.....

Mayen. Die umstrittene Neufassung der Straßenreinigungsgebühren ab 2019 ohne Bürgerbeteiligung (FWM berichtete) wurde durch unseren Antrag einstimmig von der Tagesordnung genommen. So erhalten nicht nur die Fraktionen Zeit, sich noch einmal genauer mit der Frage möglichst gerechter Straßenreinigungsgebühren zu befassen, die Stadtverwaltung hat dadurch auch die Möglichkeit, die Anregungen der FWM nach intensiver Bürgerbeteiligung bei diesem komplexen Thema aufzugreifen.
Durch den dubiosen Garagendeal in 2017 ist die Steg-Affäre auf die Stadtverwaltung übergesprungen. Aus diesem Grunde konnten die Freien Wähler auch nicht der Entlastung von Oberbürgermeister Treis für den Jahresabschluss 2017 zustimmen. Zudem verdeutlicht der Jahresabschluss noch einmal drastisch die Finanzlage der Stadt Mayen: Der Schuldenstand der Stadt Mayen Ende 2017 betrug insgesamt rund 93 Millionen für den Gesamtkonzern. Er setzt sich zusammen aus rund 64 Millionen Euro der Stadt zuzüglich 28 Millionen der Eigenbetriebe. Bei Beibehaltung des Verschuldungstrends ist von daher in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Schuldengrenze erreicht und hat sich damit seit 2009 fast verdoppelt (Stand 2009 - 53 Millionen Euro). Aber nicht nur die derzeitigen Schuldenhöhe ist alarmierend, sondern auch der stattfindende ....   mehr.....

Nach Meinung der FWM gehört die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) aufgelöst. Bereits im Dezember 2016 hat der OB unseren Informations- und Aufklärungsantrag zur Steg nicht auf der Tagesordnung vom Stadtrat zugelassen und dadurch für uns wichtige Fragen unterbunden. Seine Begründung damals: "Der Stadtrat hat kein Informationsrecht! Nach § 2 Abs. 2e des Gesellschaftervertrages der Stadtentwicklungsgesellschaft ist die Steg im Rahmen des § 85 Abs. 1 GemO insbesondere berechtigt, Wohngebäude zu erwerben, zu errichten, zu verkaufen, zu vermitteln, zu vermieten und zu verpachten. Aufgrund der rechtlichen Selbstständigkeit der Steg Mayen erklärt sich die Unzuständigkeit des Stadtrates und auch das Antragsrecht ist zu verneinen". Seltsame Rechtsauffassung von OB Treis!   mehr.....

Mayen, den 02. Dezember 2018   mehr.....

Mayen. Bei der nächsten Stadtratssitzung plant die Verwaltung, eine neue Satzung für die Straßenreinigung beschließen zu lassen. In der Vorlage wird argumentiert, dass in Praxis und Fachliteratur die Mängel bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr nach dem Frontmetermaßstab diskutiert werden, von daher wird ab 2019 ein Wechsel auf den Flächenmaßstab oder Quadratwurzelmaßstab vorgeschlagen. Das bedeutet für die Mayener Bürger, dass erstens die gesamte Grundstücksfläche (statt Frontmeter) für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr herangezogen wird und zweitens, dass zukünftig auch alle Hinterliegergrundstücke betroffen wären. Dabei ist der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans- Georg Schönberg, sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier die Verwaltungsspitze versucht, diese Neufassung der Straßenreinigungssatzung an den Bürger zu bringen: „Wo bleibt die Bürgerbeteiligung bei solchen weit reichenden Änderungen? So geht’s nicht!” Nach Ansicht der Freien Wähler ist .......   mehr.....

Nach Ansicht der Freien Wähler ist eine Bürgerinformation bei diesem sensiblen Thema unerlässlich, nicht zuletzt, um auch die Hintergründe der Neufassung transparent zu machen. Am 01.01.2015 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der FWM eine Erhöhung von 1,08 Euro auf 1,38 Euro je gereinigten Straßenmeter (pro Einsatzfahrt). Damit nicht genug! Zum 01.01.2017 fand dann nochmals eine kräftige Gebührenerhöhung von 1,38 Euro auf 2,00 Euro statt. Diese fast Verdopplung der Kehrgebühr innerhalb von nur zwei Jahren wurde damit begründet, dass verwaltungsintern nicht alle Kosten sachgerecht bei der Gebührenkalkulation verrechnet wurden.........   mehr.....

Insgesamt bewertet die FWM deshalb die Verfahrensweise und die neu angestrebte Berechnungspraxis als nicht zeitgerecht und bürgerfreundlich! Spätestens mit den Gebührenbescheiden (Frühjahr 2019) wird die Kritik kommen, da viele Gebührenbescheide erstmalig den Grundstückseigentümern ins Haus flattern. Dadurch werden aber auch Gebäudenebenkosten für EigentümerInnen und die Nebenkosten für MieterInnen höher. Bedenken bestehen bei den Freien Wählern auch hinsichtlich der Notwendigkeit, ob überhaupt verschiedene Straßenzüge mehrmals in der Woche gekehrt werden müssen (was sich ja auch mehrfach bei den Gebühren niederschlägt), während andere aufgrund Kapazitätsproblemen überhaupt nicht gekehrt werden können (Neubaugebiete).
Aufgrund des gesamten Sachverhaltes fordert die FWM-Fraktion ein Moratorium und eine Überarbeitung des Satzungsentwurfs nach gründlicher Bürgerinformation über die Berechnungsmethoden und deren Auswirkung sowie .........   mehr.....

Mayen, den 26. November 2018   mehr.....

Mayen. Bewusst haben die Freien Wähler Mayen (FWM) in den letzten Wochen keine Pressemitteilung zur geplanten Zechenschließung abgegeben, um die Verhandlungen zum Interessenausgleich und dem Sozialplan nicht zu stören. Jetzt, nachdem sich die betroffenen Kumpels mit einem zweiten offenen Brief an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Gruppe Wilh. Werhahn KG, Herrn Anton Werhahn, in Neuss gewandt haben, ist es dem Fraktionsvorsitzenden der FWM, Hans-Georg Schönberg, wichtig herauszustellen, wie strategisch und täuschend der Werhahn-Konzern bisher im Verhandlungsprozess agiert hat. Dabei gilt allen Mitarbeitern der Rathscheck-Gruppe und deren Familien weiterhin die vollste Solidarität und eine an der Sache orientierte Unterstützung der Freien Wähler Mayen. Die FWM sind zwar fassungslos .......   mehr.....

Nachdem der Stadtrat am 5. September 2018 zwecks Aufklärung und Aussprache im Hause von Rathscheck Moselschiefer eingeladen war und eine anschließende verständnisvolle Berichterstattung durch CDU, Grüne und FDP für die Schließungsentscheidung erfolgte, hatte die Konzernleitung geschickt den größten Teil der regionalen Politik als Kritiker ausgeschaltet. Dem vorausgegangen war eine Forderung von fast allen Stadträten, dass bei dieser Aussprache auch der Betriebsrat eingeladen werden sollte, damit er sich zu Wort melden kann. Dieser Wunsch des Stadtrates wurde aber kategorisch vom Vorstandvorsitzenden Peter Voss abgelehnt. Damit war der Betriebsrat außen vor und einer einseitigen Darstellung durch die Konzernleitung stand nichts mehr im Wege. Darüber hinaus legte diese Duldung der Aussperrung des Betriebsrates für die anwesenden Konzernvertreter den Schluss nahe, dass die lokale Politik keinen nennenswerten Widerstand gegen die Schließung des Schieferbergwerkes leisten würde.

So kam es auch im Stadtrat dazu, dass die von der SPD angeschobene Resolution weiter aufgeweicht wurde, um sie mehrheitsfähig zu machen. Hilfreich war in diesem Zusammenhang nach Einschätzung der FWM auch nicht, dass Oberbürgermeister Treis sich ohne Beteiligung der Ratsfraktionen noch einmal alleine mit den Werhahn-Vertretern traf. Hier wäre - wie in der ursprünglichen Resolution vorgesehen - der Besuch einer größeren Delegation aus Mayen .......   mehr.....

Mayen, den 23. November 2018   mehr.....

Mayen. Zu Beginn der Sitzung nahm Oberbürgermeister Treis die Vorlage 5262/2018 zur Verlegung des Fuß- und Radweges im Bereich untere Gerberstraße (entlang der Nette, bis hin zur Kläranlage) von der Tagesordnung. Dies war für den FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg nachvollziehbar, da bei einer Präsentation im Vorfeld der Sitzung viele Fragen unbeantwortet blieben. Ebenfalls ist nach Ansicht der Freien Wähler Mayen zu diesem komplexen und sensiblen Thema auch eine frühzeitige Anwohnerversammlung geboten. Nach verschiedenen Mitteilungen .......   mehr.....

Diskussionen ergaben sich dann beim Bebauungsplan "Kottenheimer Weg" , dessen öffentliche Auslegung beschlossen werden sollte. Diese Bebauungsplanverfahren wird durch mehrere Eigentümer der Flächen (ehem. Becker Linz und weitere) finanziert, damit sie dort ein Gewerbegebiet entwickeln können. Da sich zunehmend Gerüchte in der Stadt und in den sozialen Medien verbreitet haben, dass dort eine religiöse Einrichtung (Moschee) gebaut werden sollte, thematisierte dies Hans-Georg Schönberg in der Sitzung. Oberbürgermeister Treis bestätigte die Gerüchte nicht, aber dass eine andere religiöse Einrichtung überlege dort zu bauen, davon habe er ........   mehr.....

Ebenfalls interessant und lebhaft verliefen die Diskussionen zum Thema "Kostenfreies Parken" an den 4 Adventwochenenden - freitags ab 14:00 Uhr und samstags ganztägig. Jedoch sah die Vorlage der Verwaltung vor, die gebuchte Parkzeit kostenlos um 2 Stunden unter Aufhebung der Höchstparkdauer von 4 Stunden zu verlängern. Da diese Verlängerung der Parkdauer nur eine Vergünstigung darstellt und eben kein kostenfreies Parken, stellte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag, der ausgiebig diskutiert wurde. Alle Ratsfraktionen sahen die Notwendigkeit eines "Ausgleichs" für das "Desaster" rund um die Sanierung der Markstraße für die dortigen Geschäftsleute. Bereits vor Wochen hatte die FWM gefordert, dass allen Einzelhändlern der Kernstadt - nicht zuletzt auch als Dank für ihr jahrelanges Verständnis beim Ringausbau - mit gebührenfreiem Parken für ihre Kunden an den 4 Adventwochenenden (Freitag und Samstag) "gedankt" wird. Bei der .........   mehr.....

Mayen, den 18. November 2018   mehr.....

Mayen. Die Wut und die Empörung über die Fällung von mehreren unter schutzstehenden Bäumen im Neubaugebiet Barwinkeltal/Heckenberg vor 26 Tagen sind groß. Was ist geschehen? Ein Investor aus Lonnig hat trotz mehrerer Hinweise aus der Nachbarschaft, dass die Bäume unter Schutz stehen und gesund seien, diese gefällt (siehe Fotos). Daraufhin wurden mehrere Anwohner unabhängig voneinander aktiv; aber die jeweiligen Reaktionen der Behördenstellen waren sehr unterschiedlich. Zu dieser Erkenntnis kommt der FWM-Fraktionsvorsitzende, Hans-Georg Schönberg, nach einem mehrstündigen Gespräch mit den Betroffenen. Ein Anwohner berichtete, dass er am Freitag, dem 26.10.2018, der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises MYK mitgeteilt habe, dass tags zuvor eine mindestens 70 Jahre alte kerngesunde Trauerweide und zwei Birken gefällt wurden. Und das, obwohl die Weide als auch die Birken markiert gewesen seien und unter Schutz standen! Bereits am darauffolgenden Montag meldete sich die Kreisverwaltung, dass .......   mehr.....

Nicht nur Schönberg ist entsetzt und verärgert, dass die Stadtverwaltung Mayen die Angelegenheit offensichtlich nicht mit dem nötigen Engagement und Nachdruck verfolgt hat. Ja, dass sie sogar eher indirekt dem Investor entgegenkommt, obwohl man aus den Vorkommnissen des Jahres 2016, als die Stadtverwaltung einem Investor für Telekommunikationsanlagen ein FFH-Gebiet als Zwischenlager für anfallenden Straßenaushub ohne ökologische Bedenken zur Verfügung stellte, gelernt haben sollte........   mehr.....

Mayen, den 17. November 2018   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler Mayen sind fest davon überzeugt, dass Oberbürgermeister Wolfgang Treis rund um die Geschehnisse der Steg-Affäre bald handeln muss und auch seine persönliche politische Verantwortung nicht mehr über den Faktor "Zeit" aussitzen kann. Denn aktuell kommen weitere Details (RZ berichtete in der Samstagausgabe) zum Vorschein, die der ehemalige Geschäftsführer im Zuge der Sanierung von Flüchtlingsunterkünften abgeschlossen hat. Alles in Allem wirken jedoch die Aufklärungsbemühungen zur Steg-Affäre von Seiten des Oberbürgermeisters nach wie vor sehr verschleppend. Dieses Fazit zieht Hans-Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der FWM, nach der letzten "Aufklärungssitzung" zur Steg-Affäre.......   mehr.....

Hatte zuletzt der Oberbürgermeister noch mit dem Ausspruch " Es seien aber keine goldenen Wasserhähne verbaut worden" versucht, die Größe und Bedeutung der Steg-Affäre zu verharmlosen, so zeigen sich nun weitere gravierende Fehler! Jetzt musste Herr Treis einräumen, dass in der Flüchtlingsunterkunft "Am Viadukt" an der Bürresheimer Straße scheinbar ohne Baugenehmigung gebaut wurde. Und dies, obwohl das städtische Bauamt 2015 an den Umbauplanungen beteiligt war. Damals wurden aus Lagerräumen im Kellergeschoss (Deckenhöhe 2,10 Meter) eine Wohnung hergerichtet. Diese Umwandlung hat etwa 53.000,- Euro gekostet. Wie die Stadt in einer Presseanfrage jetzt mitteilt, "ist für eine Wohnnutzung des Untergeschosses eine lichte Höhe von 2,40 Metern erforderlich und damit ist eine Genehmigungsfähigkeit für Wohnnutzung nicht gegeben." Wie die Stadt weiter mitteilt, wohnen zurzeit 4 Menschen in der Wohnung, die wohl demnächst umziehen müssen. Diese offensichtliche Fehlplanung und -investition ist für die Freien Wähler Mayen ein Beleg dafür, dass man in der Stadtverwaltung und der Steg nicht miteinander geplant und gebaut hat, sondern eher gegeneinander. "Ob zu viel Ehrgeiz,.......   mehr.....

Mayen, den 12. November 2018   mehr.....

Mayen. Zur Besichtigung der Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsgruppe Ettringen waren die Mitglieder der Freien Wähler Mayen eingeladen. Bei der 4-stündigen und gastfreundlichen Besichtigung informierte der 1. Vorsitzende der DRK-Ortsgruppe Heinz W. Kleine-Natrop und der stellv. Vorsitzende Nico Syrè sehr eindrucksvoll die vielfältigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes sowie die wichtige Arbeit, nicht nur vor Ort für Ettringen, sondern auch für die ganze Region des Kreises MYK. Die Ortsgruppe hat derzeit über 350 fördernde und 49 aktive Mitglieder. Die Schwerpunkte der Arbeit sind Aufgaben und Angebote des qualifizierten Sanitätsdienstes, der Blutspendedienst, diverse soziale Dienste, die Breitenausbildung, das Jugendrotkreuz und nicht zuletzt die Bergwacht. 25 Sanitäter werden zurzeit in Ettringen ausgebildet und in 2017 ......   mehr.....

Sehr angetan waren die Mitglieder der FWM im weiteren Gespräch beim DRK Ettringen von der Tatsache, dass das Gebäude demnächst in Eigentum der Ortsgruppe übergeht. Heinz-Werner Kleine-Natrop erklärte, dass innerhalb von wenigen Jahren aus einem alten Lagergebäude der Volksbank mit vielen helfenden Händen eine über 300 Quadratmeter große Anlaufstelle für Erste-Hilfe-Versorgung geschaffen wurde. Dafür wurden fast 10.000 Stunden in Eigenleistung erbracht. Jetzt können dort Gruppenabende.......   mehr.....

Mayen, den 12. November 2018   mehr.....

Mayen. Am 2. November 2018 hat sich in Mayen eine neue politische Gruppierung gegründet, die den Namen "Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz FWM3 trägt. Initiatoren dieser neuen Wählergruppe sind der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans Georg Schönberg, einige FWM-Vereinsmitglieder sowie der OB-Kandidat in Mayen aus dem Jahr 2008, Herr Dr. Thomas Drysch aus Andernach. Die FWM3 möchte im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl für den Kreistag Mayen-Koblenz kandidieren. An der Gründungsversammlung nahmen 13 Personen teil. Hans Georg Schönberg und Thomas Drysch begrüßten die Anwesenden und stellten ihre Motive für die Gründung der neuen Wählergruppe vor. Anschließend wurde über die Gründung und über die Satzung diskutiert. Die 13 Anwesenden beschlossen einstimmig die Gründung der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel und anschließend die Satzung. Danach wählte die neu gegründete FWM3 ihren Vorstand. Vorsitzender wurde Dr. Thomas Drysch, stellvertretender Vorsitzender Hans Georg Schönberg. Weiterhin wurden Michael Helsper zum Schriftführer und David Goka zum Schatzmeister gewählt. Willi Waldecker aus Nickenich und Margot Bechtold aus Mayen sind die ersten beiden der zehn für die einzelnen Kommunen des Kreises vorgesehenen Beisitzer......   mehr.....

Die FWM3 möchte das politische Geschehen im Landkreis Mayen-Koblenz aktiv mitgestalten. Dabei soll sich das politische Handeln an den Bedürfnissen der Menschen im Landkreis Mayen-Koblenz orientieren. Die FWM3 will unabhängig, bürgernah und sach- und insbesondere zukunftsorientiert agieren und unterliegt keinen parteipolitischen Zwängen und Verpflichtungen. Dabei steht "M3" im Namen der neuen Gruppierung nicht nur für die Regionen Mayen, Mittelrhein und Mosel, sondern auch für mutig, modern und miteinander, dies betonten .......   mehr.....

Mayen, den 29. Oktober 2018   mehr.....

Mayen. Das Ende der über 4stündigen Stadtratssitzung stand dann im Zeichen der "SteG-Affäre" um die Ausgabe von rund 470 000 Euro ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien. Hierbei galt der Mehrheitsappell vor allem dem Oberbürgermeister, um endlich eine zügige Aufarbeitung aller Sachverhalte umzusetzen bzw. den Weg für eine andere Art der Aufklärung frei zu machen. Denn die FWM ist nach wie vor der Meinung, dass OB Treis rund um die Geschehnisse der Steg-Affäre die bzw. seine politische Verantwortung übernehmen müsste. Denn kein Mayener glaubt ernsthaft, dass der Oberbürgermeister gar nichts davon mitbekommen hat bzw. haben will, was der ehemalige Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung von Flüchtlingsunterkünften alles so vor hatte zu tun und was er letztendlich ohne Beschluss in Auftrag gegeben hat. Fakt ist, dass viele dieser Arbeiten schlichtweg überflüssig waren....   mehr.....

Auf Antrag der FDP erläuterte der Oberbürgermeister kurz den Sachstand zur Baumaßnahme in der Marktstraße. Gerade angesichts der Weihnachtszeit ist eine zügige Abwicklung der Restarbeiten nach Ansicht der FWM unbedingt notwendig. Regressansprüche gegenüber der Baufirma sind nach Aussage des Oberbürgermeisters in der rechtlichen Prüfung, über den Wunsch der FWM, als Kompensation für die Mayener Geschäftsleute an den vier Adventswochenenden (Freitag/Samstag) keine Parkgebühren zu erheben, wird von der Stadtverwaltung noch entschieden.

Ausgiebige Fragen, Beiträge und Diskussionen gab es dann rund um die ersten Vorplanungen für den Planungswettbewerb zur Hochgarage. Die große Spannbreite der angesprochenen Fragen (z.B. Mehrfachnutzung der Parkgarage, Tiefgarage mit Stadthalle, Holzhochbau, Erhalt der Freifläche des Jugendhauses) machte indirekt deutlich, dass die befürwortenden Ratsfraktionen noch sehr unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche rund um ihr neues Prestigeprojekt haben. Erfreulich für die Fraktion der Freien Wähler Mayen, dass Rolf Schäfer (SPD) noch einmal deutlich die auch immer wieder von der FWM angemahnten hohen Kosten für die Stadt Mayen (Eigenanteil und Unterhaltung) einer solchen Hochgarage dem Stadtrat vor Augen führte.   mehr.....

Mayen, den 26. Oktober 2018   mehr.....

Mayen. Einige Gründungsmitglieder der Freien Wähler Mayen können sich noch zurück erinnern, als beim Lukasmarktrundgang 1998 erste Kontakte und Ideen zur Gründung der FWM besprochen wurden. Damals wie heute sind die Freien Wähler - nach mehreren erfolgreichen Wahlen in Mayen - eine echte Alternative für die Bürger und Bürgerinnen, die mit der Parteienlandschaft nicht zufrieden sind, da sich die Politik zunehmend von den Menschen entfernt. Aus diesem Grunde möchte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans Georg Schönberg, und einige FWM-Vereinsmitglieder zusammen mit Dr. Thomas Drysch, dem OB-Kandidat der FWM im Jahre 2008 (Foto), eine neue politische Gruppierung gründen, die im nächsten Jahr für den Kreistag Mayen-Koblenz kandidiert.   mehr.....

Die neue Gruppierung, die den Namen "Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" tragen soll und auch unter dem Kürzel FWM3 agieren will, zielt auf engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Kreisregion, die sich unabhängig von den etablierten Parteien in die Kreispolitik einbringen wollen. Nach den guten Erfahrungen der Mayener Freien Wähler soll es auch in der neuen Gruppierung möglich sein, unabhängig von der Mitgliedschaft in anderen Parteien mitzuwirken! Aus diesem Grunde laden die Initiatoren alle Interessierten aus dem ganzen Kreisgebiet Mayen-Koblenz ein, die sich kommunalpolitisch aktiv beteiligen und eine freie, an der Sache und dem Gemeinwohl ausgerichtete Kreispolitik mitgestalten möchten. Die Gründungsversammlung des neuen Vereins findet am Freitag, dem 02. November 2018, um 19 Uhr in Mayen im Restaurant "Berti" (Polcher Straße) statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Mayen-Koblenz herzlich eingeladen.   mehr.....

Weitere Informationen und Kontakt:
Hans Georg Schönberg, Mayen Handy 0157-82593407, E-Mail: schoenberg@fwm-mayen.de
Dr. Thomas Drysch Handy 0177-9541782,E-Mail: thomas.drysch@web.de   mehr.....

Mayen, den 19. Oktober 2018   mehr.....

Mayen. Eigentlich ist der Autoverkehr in vielen Großstädten auf dem Rückzug und die Mieten steigen. Parkgaragen werden dort zu Wohnungen umgebaut. In Mayen ist das jedoch anders. Jedenfalls glauben fast alle Stadtratsmitglieder, außer die FWM-Fraktion und die zwei SPD- Kollegen, dass eine vierstöckige Hochgarage mit 340 Stellplätzen unbedingt im Stadtkern gebraucht wird und gebaut werden muss. Hauptargument der Befürworter ist eine Landesförderung, die 240 Stellplätze mit einem Festbetrag von 11.000,- Euro je Platz, in Aussicht stellt. Nicht mehr und nicht weniger. Darüber hinaus muss die Stadt Mayen auch sehr viel eigenes Geld in die Hand nehmen und selbstverständlich auf Jahrzehnte diesen geschlossenen Betonkörper unterhalten. Natürlich   mehr.....

Außerdem wird der bezahlbare Wohnraum im Zentrum knapp und für viele Bevölkerungsteile immer unerschwinglicher. Dazu kommt, dass die geplante vierstöckige Hochgarage überhaupt nicht ins Wohn- und Aufenthaltsquartier an der Nette-Terrasse passt. Denn der Charakter des jetzigen und noch zu schaffendem Umfeldes im Bereich der Nette, bis hin zur Burg, zeigt eher eine offene, kleinteilige sowie historische Bausubstanz. Eine geschlossene Hochgarage verschandelt hier das Stadtbild und schafft Problemzonen, so die Sicht der FWM.   mehr.....

Die Ablehnung einer offenen Bauweise durch die Genehmigungsbehörde fordert jetzt die Planer der Verwaltung heraus, sie wollen einen Realisierung- und Ideenwettbewerb mit Preisgeld ausloben. Geplante Kosten 90.000,- Euro. Aber was nützt der Stadt eine Hochgarage, wenn im Stadtkern bezahlbarer Wohnraum fehlt und die Garage überwiegend leer steht? Verschärft wird die Wohnungsknappheit in diesem Bereich außerdem noch durch den Abriss von Immobilien, die für den Bau der Hochgarage weichen müssen.   mehr.....

Mayen, den 14. Oktober 2018   mehr.....

Mayen. Auch in diesem Jahr überrascht der Lukasmarkt mit neuen Jahrmarktsattraktionen. Für die Freien Wähler steht der diesjährige Lukasmarkt nicht nur unter dem Motto "schneller, höher, weiter", sondern einige Gründungsmitglieder der FWM können sich noch zurück erinnern, als beim Lukasmarktrundgang 1998 erste Kontakte und Ideen zur Gründung der Freien Wähler Mayen besprochen wurden. Damals wie heute bietet der Jahrmarkt für alle Besucherschichten viele Highlights. Auch bei Hunger und Durst kann der Lukasmarkt Abhilfe schaffen. Eine Vielzahl von Imbiss- und Ausschankbetrieben bieten reichhaltige Auswahl an. Diese möchten die Freien Wähler Mayen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern besuchen und laden dazu ihre Mitglieder, Interessierte, Freunde und Bekannte am Dienstag, den 16.10.2018 um 19:00 Uhr vor dem Alten Rathaus zum Lukasmarktrundgang ein. Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, freut sich besonders über das bevorstehende 20zig jährige Jubiläum der FWM und ist sich sicher, dass noch viele weitere Jahre dazukommen können.

"Der Trend zeigt es", so Schönberg, "vor Kommunalwahlen gründen sich immer mehr freie Listen, welche mit dem Parteiensystem nicht zufrieden sind, da sich die Politik zunehmend von den Menschen entfernt. Wir sind alle aufgerufen dem Gegenzusteuern." Nähere Informationen unter 0157-82593407.   mehr.....

Mayen, den 04. Oktober 2018   mehr.....

Mayen. Auf Antrag der FWM umriss der Oberbürgermeister anschließend in knappen, ja "dürren" Worten den Sachstand bzw. die Anzahl der Gespräche der Stadtspitze mit der Firma Rathscheck und dem Werhahn-Konzern. Da in den letzten Wochen die Schließung des Bergwerks und deren Folgen ausführlich in der Presse thematisiert wurden, verzichteten die Freien Wähler auf eine sachliche Diskussion und die Auseinandersetzung mit jenen Fraktionen und Personen, die die Schließung des Bergwerks am liebsten verschweigen würden. Zudem sind ja die jeweiligen Standpunkte der Fraktionen und des Oberbürgermeisters durch zahlreiche Leserbriefe dokumentiert worden. Darauf folgend nahm der Rat einstimmig die von der SPD eingebrachte und in Kooperation mit den übrigen Ratsfraktionen ausformulierte Solidaritätsresolution mit den von der Kündigung bedrohten Bergarbeitern - im Beisein eines Teils der Betroffenen in der Zuhörerschaft - einstimmig an. Ein Zeichen des Beistandes, das den Betroffenen in ihrem Kampf um die Rathscheck-Schließung bzw. deren Bedingungen Mitgefühl, Solidarität und Unterstützung zusichert.   mehr.....

Bei der seit längerem kontrovers diskutierten Frage der alteingesessenen Mayener Firma Krumholz den Umzug aus der Kernstadt in den Bereich der Hausener Straße (Gebäude Eisen Schuy) - entgegen dem gültigen Einzelhandelskonzept - zu gestatten, zielte ein CDU-Antrag unter Hinweis auf die prinzipielle Offenheit eines solchen Planes für sinnvolle Veränderungen auf eine Ausnahmeregelung entgegen der Vorlage des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. In der regen Diskussion dazu wurden die unterschiedlichen Sichtweisen zum Einzelhandelskonzept und seiner Gültigkeit deutlich: Dabei waren sich FWM, CDU und SPD uneingeschränkt einig, dass eine Festschreibung durchaus als Leitlinie begrüßenswert ist, aber kein enges Korsett zum Nachteil der städtischen Entwicklung im Kernbereich und auf der Grünen Wiese sein darf! Da die Verwaltung plötzlich juristische Probleme sah und somit ihre Verhinderungsstrategie offen zeigte, zog die CDU ihren vermittelnden Antrag zurück und der Rat veränderte dann mit deutlicher Mehrheit die Verwaltungsvorlage entsprechend den BefürworterInnen einer Ausnahmeregelung für die Firma Krumholz - unter ausdrücklicher Veränderung des Einzelhandelskonzeptes! Jetzt kann die Firma Krumholz in der Hausener Straße ihr Sport- und Freizeitgeschäft eröffnen. Es bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss akzeptiert und zu einer konstruktiveren Arbeit zurückfindet.   mehr.....

Mayen, den 17. September 2018    mehr.....

Freie Wähler Mayen betrachten die Fußgängerzone, den Ringausbau und die geplante Hochgarage als zentrale Themen

Mayen. Bei der Sanierung der Fußgängerzone beklagen die Anwohner zu Recht die zeitliche Verzögerung, den Baulärm und eine mangelnde Bauaufsicht durch die Stadt. Denn bei diesem Planungsvorhaben hat die Verwaltung erneut durch ein schlechtes Projektmanagement nicht nur unnötig Kosten verursacht und Verwaltungsmitarbeiter erfolglos beschäftigt, sondern auch die Zielvorgaben aus dem Blick verloren. Dazu kommt, dass auch die Projektsteuerung und die Projektleitung nicht nach den Grundsätzen eines Bauvorhabens angemessen ausgeführt wurden. Noch bei der Abstimmung im Stadtrat (März 2018) wurde als Baubeginn der 03.04.2018 genannt, die Bauzeit mit maximal 12 Wochen angegeben und das Bauende zum 26.06.2018 zugesichert. Dass jetzt nochmals ca. 22 Wochen dazukommen, ist ein Desaster für alle Geschäfte in der Marktstraße, so Hans-Georg Schönberg.
Er hofft deshalb, dass beim Treffen zwischen Stadtspitze und Einzelhändlern in dieser Woche auch über eine "Wiedergutmachung" gesprochen wird. Darüber hinaus hält es Schönberg auch für angebracht, dass den Einzelhändlern der Kernstadt - nicht zuletzt als Dank für ihr jahrelanges Verständnis beim Ringausbau - mit gebührenfreiem Parken für ihre Kunden an den 4 Adventwochenenden (Freitag und Samstag) gedankt wird .....     mehr.....

Thematisiert wurde in den Beratungen der Freien Wähler auch die Schließung und der angedachte Umzug auf die Grüne Wiese des Sporthauses Krumholz. Bei einem sehr aufschlussreichen Gespräch mit den Geschäftsführern teilten diese mit, dass .......     mehr.....

Weitere stadtpolitische Diskussionen entzünden sich derzeit am letzten Bauabschnitt des Ringausbaues, konkret an der vorgesehenen Verkehrsführung Habsburgring/Tonner/Kelberger Straße. Hier favorisiert die CDU-Fraktion eine Testphase mit dem Ziel, dass die Westbahnhofstraße direkt von der Kelberger Straße aus angefahren werden kann. Als gravierend empfinden die Freien Wähler hierbei die Tatsache, dass vor einem Jahr nicht auf ihre entsprechenden Einwände und Testvorschläge gehört wurde. Mit der jetzigen Planung verschwinden nicht nur alle Parkflächen in diesem Bauabschnitt, sondern auch .......     mehr.....

Auch das Großprojekt "Hochgarage" im Gerberviertel (Parkplatz "Im Keutel") bleibt diskussionswürdig: Ursprünglich in offener Bauweise geplant, erscheint diese Form nach Einwänden der Genehmigungsbehörde und einem Lärmgutachten nicht mehr möglich. Die Folge ist, dass jetzt wohl nur noch ein fast ganz geschlossener Betonkörper eine Genehmigung erhalten wird. Dies hätte jedoch mehrere Nachteile für die Betreiber, z.B. eine deutliche Steigerung der Finanzierungs- und Unterhaltungskosten. Zudem gibt es im Bereich der Zu- und Ausfahrt derzeit keine Genehmigung für einen 24 Stundenbetrieb von der Struktur- und Genehmigungsbehörde. Sie schreibt der Stadt, dass .......     mehr.....

Mayen, den 09. September 2018    mehr.....

Betriebsrat ausgesperrt: Rathscheck-Management bemüht um Aufklärung beim Dialoggespräch mit Stadträten

Mayen. In den letzten Wochen wurde an dieser Stelle sehr viel über die geplante Zechenschließung berichtet und viele Meinungen veröffentlicht. Dafür möchten sich die Freien Wähler bei der Redaktion von Blickaktuell an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Hans-Georg Schönberg, FWM-Fraktionsvorsitzender, bedauert jedoch, dass die Presse nicht vom Rathscheck-Management zum Dialoggespräch zusammen mit den beiden Stadträten aus Mayen und Polch eingeladen wurde. Viel schlimmer ist aber die Tatsache, dass auch der Betriebsrat nicht eingeladen wurde, und dies obwohl sich mehrere Fraktionen im Vorfeld dafür ausgesprochen haben. Aus diesem Grunde.....     mehr.....

Im Namen der Werhahn-Gruppe in Neuss, zu der auch Rathscheck Schiefer gehört, bekräftigte der Basalt AG Vorstandvorsitzende Herr Peter Voss gegenüber den Stadträten in seiner Eröffnungsrede erneut die Schließungsabsichten. Dies obwohl 2015 und 2016 sogar Rekordjahre in der Firmengeschichte darstellen. Auch in 2017 wurde ein positiver Gesamt-Konzernabschluss von rund 112 Millionen Euro (Vorjahr 105 Mio.) erzielt. Als hauptsächlichen Schließungsgrund führte das Management die Verluste bei der Produktion von Moselschiefer an und dass der Neusser Mutterkonzern nicht mehr bereit sei, diese Verluste von Moselschiefer (die vom Management nicht näher erläutert und beziffert wurden) weiter mitzutragen. In der anschließenden Frage- und Antwortrunde wurden viele Meinungen und Ansichten sehr sachlich ausgetauscht. Bei einer von Schönberg gestellten Frage war dieser wie die gesamte Runde erstaunt und sehr darüber überrascht, dass die Werhahn-Gruppe laut Antwort von Herrn Peter Voss bereit ist, das Fördergebiet Katzenberg für einen Euro zu veräußern. Egal, ob daraus ein Bergwerkmuseum errichtet würde oder ob ein potenzieller Investor in eigener Regie Moselschiefer mit.......     mehr.....

Mayen, den 03. September 2018    mehr.....

Rathscheck-Management agiert zunehmend unglaubwürdiger!

Mayen. Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, ist fassungslos über die Stellungnahme der Geschäftsleitung von Rathscheck Schiefer in Blick aktuell zum Thema "Wir werden das Bergwerk schließen". Die beiden Geschäftsführer Andreas Jäger und Frank Rummel teilen darin mit "Das Produktions-Aus hat wirtschaftliche Gründe", nennen aber keine greifbaren Fakten oder Zahlen. Bis Ende 2019 soll die Produktion des weltbekannten Moselschiefers eingestellt werden. Von der Schließung der Moselschiefer-Produktion sind 51 Mitarbeiter betroffen. Diese haben für sich nach der überraschenden Schließungsabsicht über den Betriebsrat und einen gemeinsamen Anwalt, Unterlagen zur Schließung des Bergwerks angefordert. Wie die Freien Wähler Mayen von den betroffenen Mitarbeitern, Bergleuten und dem Betriebsrat vor kurzem erfuhren, ist den Betroffenen inzwischen ein neuer Zeitplan vorgestellt worden. Dieser sieht eine erheblich frühere Einstellung der Produktion des Moselschiefers vor. Die Geschäftsführung begründet diese zeitliche Veränderung mit der schlechten Entwicklung der Produktion. Im Interview sprechen die beiden Geschäftsführer aber immer noch von Ende 2019.     mehr.....

Im Interview behauptet Jäger auch "Dies (die von der Geschäftsleitung behauptete Entwicklung) haben wir so erwartet". Für die FWM-Fraktion wirft das die Frage auf: Warum hat dann die Geschäftsführung die kostenaufwendige und zeitintensive Erschließung der 11. Sohle überhaupt begonnen? Wenn jetzt, trotz guter Moselschieferqualität, die Produktion überraschend eingestellt werden soll, macht sich die Geschäftsleitung unglaubwürdig. Denn gegenüber den Mitarbeitern wurde immer beschworen, dass die Zukunft des Bergwerks von den Erträgen aus der elften Sohle abhänge. Schönberg ist der Meinung, dass hier nur auf Kosten der Mitarbeiter die strategische Finanzpolitik des Wehrhahn-Konzerns in Neuss ausgeführt wird. Schönberg fragt sich auch, was Herr Rummel mit nachfolgender Äußerung genau gemeint hat: "Wir bleiben auch in Zukunft fest in der Region verwurzelt und werden uns vor Ort gesellschaftlich engagieren. Vor allem die Pflege der Bergwerkstradition liegt uns am Herzen". Genau wie bei der Mär vom "sozialverträglichen" Ausstieg aus der Schieferförderung glaubt der Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg nicht an die Verwurzelung in und mit der Region. Denn in den letzten Jahren haben sich weder Herr Jäger, noch Herr Rummel in Mayen erwähnenswert eingebracht. Unter dem ehemaligen Geschäftsführer Ewald A. Hoppen war das noch spürbar anders! Vieles könnte hier angeführt werden. Auch die Pflege der Bergwerktradition, so wie sie Herr Rummel der Öffentlichkeit verkaufen will, ist stark zu hinterfragen. Denn der von den Bergleuten seit Generationen sehr geschätzte Bergmanns-Gottesdienst wurde zuletzt von der Geschäftsleitung nicht mehr unterstützt.     mehr.....

Mayen, den 27. August 2018    mehr.....

Steht das Rathscheck-Management nicht zu seinem Wort?

Mayen. ......Von der Schließung der Moselschiefer-Produktion sind 51 Mitarbeiter betroffen. Diese haben für sich nach der überraschenden Schließungsabsicht über den Betriebsrat und einen gemeinsamen Anwalt, Unterlagen zur Schließung des Bergwerks angefordert. Wie die Freien Wähler Mayen von den betroffenen Mitarbeitern, Bergleuten und dem Betriebsrat zuletzt erfuhren, ist den Betroffenen inzwischen ein neuer Zeitplan vorgestellt worden. Dieser sieht eine deutlich frühere Einstellung der Produktion des weltbekannten Moselschiefers vor. Die Geschäftsführung begründet diese zeitliche Veränderung mit der schlechten Entwicklung der Produktion.     mehr.....

Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, ist fassungslos über diesen vorgezogenen Schließungstermin, mit dem offensichtlich vor allem mehr Druck erzeugt werden soll. Mit sozialverträglichem Handeln hat das nichts mehr zu tun. Steht das Rathscheck-Management nicht mehr zu seinem gegebenen Wort? Auch die früheren Aussagen der Geschäftsleitung gegenüber den Mitarbeitern, dass die Zukunft des Bergwerks von den Erträgen aus der elften Sohle abhänge, lassen Zweifel am gegeben Wort aufkommen. Denn aktuell läuft die Förderung des Moselschiefers mit der Eröffnung der dritten Kammer auf der elften Sohle sehr, sehr positiv. Die Qualität hier übertrifft die der Sohle 10 deutlich und ist wegen ihrer außerordentlichen Güte bestens für den Markt geeignet, wie der Fertigungsleiter über Tage, Hans-Jürgen Hofmann, nun öffentlich feststellte. Für die FWM-Fraktion wirft das weitere Fragen auf: Warum macht dann aber die Geschäftsführung die schlechte Entwicklung der Produktion für die überraschende Zechenschließung verantwortlich? Was sind die tatsächlichen Schließungsgründe? Wird hier auf Kosten der Mitarbeiter etwa nur die strategische Finanzpolitik vom Werhahn-Konzern in Neuss ausgeführt?     mehr.....

Nicht nur für die Stadt Mayen, auch für die Region Mayen-Koblenz hätte die Schließung der Zeche negative Auswirkungen. Denn sollten die Rückbaupläne der Zeche mit dem Förderturm tatsächlich ohne politische Mitsprache umgesetzt werden, dann würde nicht nur der Förderturm verschwinden, sondern auch der Schachteingang mit Beton für immer verschlossen werden. Deshalb geht die Schließung der Moselschiefer-Produktion auch jeden Politiker in Mayen, der Region Mayen-Koblenz und auch "bis nach Mainz" etwas an! Was nützen all die Bemühungen und Förderungen der letzten Jahre, die für den Erhalt der Tradition rund um das Naturgut "Basalt" durch viele Vulkanpark-Einrichtungen vollzogen wurden, wenn nun der Moselschiefer - gleichfalls einzigartiges geologisches Erbe unserer Heimatregion - mit seiner jahrhundertelangen Fördergeschichte und Tradition einfach "zubetoniert" wird. Für die FWM-Fraktion würde dadurch ein aussichtsreicher Kandidat für den Titel "Weltkulturerbe" für immer zerstört. "Deshalb sollten all diese Entscheidungen und Fakten zwingend politisch begleitet werden", so ......     mehr.....

Mayen, den 19. August 2018    mehr.....

Unbegreiflich: Rathscheck-Management legt Axt an eigene Wurzeln

Mayen. Die Werhahn-Gruppe in Neuss, zu der auch Rathscheck Schiefer gehört, hat vor kurzem ihr Ergebnis für 2017 bekannt gegeben. Nach den besonders erfolgreichen Rekordjahren 2015 und 2016 vermeldet das Familienunternehmen wiederum auf einem sehr hohen Niveau einen positiven Konzernabschluss von rund 112 Millionen Euro (Vorjahr 105 Mill.). Das geht aus dem Geschäftsbericht 2017 hervor. Weiter steht in diesem Bericht, dass der Umsatz für den Geschäftsbereich Schiefer mit 68 Mio. Euro leicht unter dem Vorjahr lag, jedoch ist das Ergebnis vor Steuern deutlich unter den Erwartungen geblieben. Als Gründe dafür werden neben dem anhaltenden Preisdruck, die Absatzmenge und der Ausbringungsgrad in Deutschland angeführt. Um das Ergebnis vor Steuern zu verbessern, soll nun das Rathscheck-Management in Mayen tätig werden. Wie bereits mehrfach in der Presse zu lesen war, sehen die beiden Geschäftsführer Andreas Jäger und Frank Rummel dafür nur eine radikale Lösung, bis Ende 2019 die Produktion von Moselschiefer in Mayen einzustellen. In erster Linie werden wirtschaftliche Gründe dafür benannt. Von der Schließung der Moselschiefer-Produktion sind 51 Mitarbeiter betroffen.     mehr.....

Aus diesem Anlass trafen die Freien Wähler Mayen mit den betroffenen Mitarbeitern, Bergleuten und dem Betriebsrat zusammen. Dabei verhehlte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans-Georg Schönberg, nicht seine Enttäuschung über die geplante Schließung und äußerte die Erwartung, dass ein Unternehmen der Größenordnung des Wehrhahn-Konzerns seine soziale Verantwortung ernst nimmt: "Der Werhahn-Konzern darf die von der Schließung betroffen 51 Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen und sollte deshalb eine detaillierte Überprüfung des Mayener Managervorhaben vornehmen!" Das sei das Mindeste! Gerade vor.....     mehr.....

Schönberg verweist sogar auf gegenteilige Signale der beiden Geschäftsführer in den zurückliegenden Jahren: Auf diversen Veranstaltungen haben die beiden Geschäftsführer bekundet, dass - wenn in Deutschland kein Schiefer mehr produziert würde - die Firma Ratscheck Schiefer der letzte wäre, die ihre Produktion einstellen würde. Ähnlich äußerten sich die beiden Geschäftsführer Jäger und Rummel gegenüber der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil ......     mehr.....

Mit der urplötzlich angedachten Produktionseinstellung und ihrer vorgesehenen rasanten Umsetzung stößt die Firma Rathscheck ihre Mitarbeiter sowie quasi eine ganze Region und ihre Menschen "vor den Kopf" und schädigt so auch das Image der gesamten Werhahn-Gruppe nicht unerheblich! Da hätten die 51 Mitarbeiter, die Region Mayen und der berühmte Moselschiefer doch eine bessere Führung der Geschäfte verdient.     mehr.....

Mayen, den 13. August 2018    mehr.....

FWM-Fraktion ist sehr besorgt über das Produktionsaus vom weltbekannten Moselschiefer

Mayen. Geht es nach den Plänen der beiden Geschäftsführer von Rathscheck Schiefer, soll bis Ende 2019 die Produktion von Moselschiefer in Mayen eingestellt werden. In erster Linie werden wirtschaftliche Gründe dafür angegeben. Von der Schließung der Moselschiefer-Produktion sind 51 Mitarbeiter betroffen. Um mehr über die weiteren Pläne des Unternehmens zu erfahren, fand ein Treffen der Rathscheck-Firmenspitze mit dem Fachbereichsleiter Uwe Hoffmann und Bürgermeister Rolf Schumacher statt. In einer kurzen Pressemitteilung erklärten beide, dass sie die Stilllegung der Mayener Grube "Moselschiefer" bedauern und dass es aus unternehmerischer Sicht auch nachvollziehbar sei, jedoch wurden keine weiteren Erklärungsgründe für diese Einschätzung benannt.     mehr.....

Für die Freien Wähler ist diese Pressemitteilung der Stadtverwaltung alles andere als nachvollziehbar und sie fragen sich daher, was man mit dieser Stellungnahme zum Ausdruck bringen wollte. Gleichgültigkeit hoffentlich nicht, so der Fraktionsvorsitzende der FWM Hans-Georg Schönberg! Auch sollte die Zechenschließung nicht als völlig normal hingestellt werden! Denn mit der Zechenschließung würden nicht nur die 51 Mitarbeiter ihren Job verlieren, sondern auch die Stadt Mayen neben wirtschaftlichen Einbußen auch noch ein wertvolles Markenzeichen sowie weitbekannten Imageträger verlieren. Denn der Moselschiefer.....     mehr.....

Nicht nur aus diesen Gründen unterstützen die Freien Wähler Mayen die um ihren Job kämpfenden 51 Mitarbeiter, sondern auch um einer einseitigen und zudem schwach begründeten Zechenschließung entgegenzuwirken. Verschiedene öffentliche Kommentare, die auf der Internetseite Openpetition "Bergwerk Mayen Schacht Katzenberg darf nicht sterben" stehen, bestätigen den Freien Wählern Mayen, dass die Grubenlichter der Bergmänner noch sehr hell leuchten und noch viele Fakten die Öffentlichkeit suchen werden. Darunter ist unser Ehrenbürger E. Hoppen, der 24 Jahre Geschäftsführer von Rathscheck Schiefer war. Dieser bezeichnet die Nachricht zur Schließung der Zeche als "eine Bombe, klares Missmanagement" und ......     mehr.....

Mayen, den 29. Juli 2018    mehr.....

Stellungnahme der FWM-Fraktion zur Schließung der Schieferproduktion im Bergwerk Katzenberg

Mayen. Nach den Plänen der Geschäftsleitung von Rathscheck Schiefer soll bis Ende 2019 die Produktion von Moselschiefer eingestellt werden. "Das Produktions-Aus hat wirtschaftliche Gründe", das teilte ein Firmensprecher mit. Von der Schließung der Moselschiefer-Produktion sind 51 Mitarbeiter betroffen.     mehr.....

Die Freien Wähler begrüßen und unterstützen eine Petition, die die betroffenen Mitarbeiter und Bergleute gestartet haben. Sie wollen eine Schließung nicht kampflos hinnehmen und heben hervor, dass das Bergwerk eines der ältesten Zechen in Europa ist und dass die Mitarbeiter ihren Beruf leben und stolz auf das weltweit bekannte Schieferbergwerk sind. Für eine Weiterführung des Betriebs gibt es mehrere Wege, so die Initiatoren der Petition. .......     mehr.....

Auch für die Freien Wähler Mayen ist die plötzliche und überraschende Stilllegung der Schieferproduktion nicht nachvollziehbar. Schließlich geht es in hohem Maß um den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, aber auch um den Schutz der Umwelt, die Kultur und die revolutionäre Tradition der Bergarbeiter und ihrer Familien. Mit der Stilllegung werden nicht nur 51 Arbeitsplätze vernichtet, sondern darüber hinaus auch noch bei den Zulieferern und den Fremdfirmen.......     mehr.....

Mayen, den 20. Juni 2018   mehr.....

Mayen. Im Zusammenhang mit dem Kauf und der Sanierung von städtischen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) ist es zu einer Verdreifachung der Sanierungskosten gekommen. Ohne die Zustimmung der Gremien wurden 472.000,- Euro mehr als geplant ausgegeben. Als Konsequenz stellten CDU, SPD, FDP und FWM im Stadtrat einen Antrag, mit dem Ziel, dem Geschäftsführer zu kündigen und durch die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auch neue Strukturen beim Controlling und den Finanzen zu schaffen. Dieser Einschnitt wurde erforderlich, da scheinbar blind gekauft und renoviert wurde. Eine strategische Unternehmensführung - die Portfolio-Analyse - wurde scheinbar komplett außer Acht gelassen und zudem ohne Marktanalyse gearbeitet. Nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch Oberbürgermeister Treis müssen sich jetzt einer sachlichen und politischen Aufklärungsdebatte stellen. Aus diesem Anlass heraus sah sich der OB zu einer Erklärung veranlasst und beschrieb die zeitlichen Geschehnisse der letzten Monate in Sachen Steg-Affäre, verschwieg aber dabei, dass die nötige Aufklärungsarbeit nicht von ihm ausging. Die FWM versuchten bereits am 01.12.2016, Aufklärung und Informationen über die Steg und deren Geschäftsgebaren im Stadtrat zu erhalten.
Aber unser Aufklärungsantrag wurde von Herrn Treis abgelehnt mit der Begründung, dass der Stadtrat nicht das Recht dazu habe. Weitere E-Mails und Gespräche mit dem Geschäftsführer und der Stadtspitze liefen leider seitdem ins Leere. Da zuletzt die Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWM gemeinsam ein starkes Kontrollgremium abbildeten und Handlungsanweisungen für die Steg veranlassten, ist es dankenswerterweise auch zur richtungsweisenden Neuberufung des Geschäftsführers Heinz Stoll gekommen. Die Freien Wähler versprachen, ihm im Stadtrat die allerbeste Unterstützung zu geben und ihm aktiv bei der lückenlosen Aufklärungsarbeit zur Seite zu stehen.   mehr.....

Kritisch sahen die Freien Wähler auch den vorliegenden Bebauungsplanentwurf "Im Scheid" (Mayen-Kürrenberg), da das Fachgutachten zur Regenwasserentwässerung noch fehlt und somit die betroffenen Bürger bei der jetzigen Beteiligung nicht ausreichend informiert sind. Zudem brachte die CDU vor, dass die vom Kürrenberger Ortsbeirat verfassten Änderungsbeschlüsse von der Verwaltung nicht in die aktuelle Stadtratsvorlage eingearbeitet wurden. Leider ist diese Nichtberücksichtigung von Beschlüssen aus dem Ortsbeirat Kürrenberg nicht das erste Mal vorgekommen. Das verdeutlicht, dass der Stellenwert des Ortsbeirates Kürrenberg bei der Verwaltung nicht angemessen ist. Die Freien Wähler lehnten die Vorlage als einzige Fraktion ab. Dies auch beim Baugebiet "Hinter Burg I und II" . Dort sehen wir Probleme: Nicht nur die Erschließung und der massive ökologische Eingriff in eine Grünfläche sind kritisch abzuwägen, ebenso die konkrete bauliche Ausgestaltung des Gebietes mit seinen z.T. extremen 18% Steigungsanteilen.
Auch die Erschließung über einen steilen Wohnweg, mit einer Breite von 3 - 3,5 Meter, macht die Entwicklung von 4 Gebäuden mit jeweils 2 Wohneinheiten in einem Wohnweg der Virchowstraße eigentlich unmöglich. Zwar sah die CDU-Faktion auch diese Problemfelder stimmte aber dann doch einer Änderung des Bebauungsplans zu. Ebenso die Grünen, SPD und FDP!   mehr.....

Mayen, den 21. März 2018   mehr.....

Mayen. Ein zentrales Thema dieser Stadtratssitzung war die Frage nach der zukünftigen gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses und der Durchführung eines Bürgerentscheids dazu - bereits in der Bürgerschaft aufgrund des Engagements des Aktionskreises Altes Rathaus in den letzten Wochen heiß diskutiert. Hinzu kam, dass kurz vor der Ratssitzung bekannt wurde, dass die Investoren für die Umsetzung eines Bierhauses von ihrem Projekt absehen. Trotz dieser Nachricht einigte sich der Rat nach Anhörung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und einigen Klärungen auf die Durchführung eines Bürgerentscheides am 27. Mai 2018 unter der der Fragestellung, ob eine gewerbliche gastronomische Nutzung des Alten Rathauses mit dauerhafter Verpachtung unterbleiben soll. Damit kann die Bürgerschaft selbst entscheiden, ob die Stadt eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses weiter verfolgen soll. Die Freien Wähler hoffen hierbei auf eine hohe Abstimmungsbeteiligung, damit das Ergebnis aussagekräftig ausfällt und eine solide Basis für die zukünftige Nutzung des historischen Gebäudes bietet. Sinnvollerweise wurde im Anschluss an diese Beschlussfassung die Entscheidung über einen möglichen, teuren Umzug der Touristinformation in das Gebäude Markt 55 vertagt.

Bei den von der Verwaltung anvisierten potentiellen Standorten für den städtischen Betriebshof favorisieren die Freien Wähler den Standort Etzler Graben.

Darüber hinaus wurden fast alle anstehenden Bebauungspläne einstimmig beschlossen; nicht zustimmen konnte die FWM-Fraktion allerdings den Planungen im Gerberviertel. Weiterhin sieht die FWM-Fraktion das Projekt Hochgarage kritisch: Bestätigt wird diese Sicht u.a. durch das prognostizierte Überschreiten der erlaubten Lärmemissionen, die durch die Neuauflage des Planes als Sondergebiet umgangen werden soll. Dies geschähe aber zum Nachteil der Anwohner!   mehr.....

Ebenso mit Nein stimmte die FWM-Fraktion bei der Vorlage zu aktuellen und geplanten Bebauungsplanverfahren der Stadt Mayen, die stadtökologisch betrachtet ein enormes Ausmaß an Flächenversiegelung beinhalten, und beim Bebauungsplan Hinter Burg III, wo wieder einmal ein ehemaliger Kinderspielplatz überbaut werden soll.   mehr.....

Hinweis:
Unter http://www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Wahlen_Buergerentscheide/ kann man online, ab dem 30. April 2018, die Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Die Abstimmungsunterlagen werden dann von der Stadtverwaltung zugesendet.   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 14.05.2019