Mayen, den 24. November 2023   mehr.....

Mayen. Noch vor der intensiven Vorbereitungszeit für die Stadtratswahl 2024 stellten die Freien Wähler Mayen die Weichen im Verein auf Kontinuität, denn der alte Vorstand ist auch der neue. Erfreut zeigte sich die Mitgliederversammlung nach dem Rechenschaftsbericht und dem Kassen(prüf)bericht über die gute Finanzsituation des Vereins: Dies ist nicht selbstverständlich für eine kommunalpolitische Wählervereinigung, die sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien ausschließlich (!) aus ihrem Mitgliedsbeitrag (1 Euro monatlich) und Spenden ihrer Mitglieder finanziert. Deshalb gilt der besondere Dank des Vorstandes allen Spenderinnen und Spendern, die die inhaltliche Arbeit der Freien Wähler Mayen in Mayen und den Stadtteilen ermöglichen!

Nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes wurden dann gemäß der Vereinssatzung die Neuwahlen durchgeführt: Das Amt des 1. Vorsitzenden des Vereins der Freien Wähler Mayen übernimmt danach für die nächsten zwei Jahre weiterhin der Fraktionsvorsitzende der FWM im Stadtrat, Hans Georg Schönberg. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Vorsitzende Manuela Wange. Allgemeines Ziel der Arbeit der beiden neuen Vorsitzenden ist es, das kommunalpolitische Profil der FWM noch intensiver zu schärfen und vor allem auch weitere Bürgerinnen und Bürger für das politische Engagement zu gewinnen. Gleichzeitig gilt............   mehr.....

Mayen, den 19. November 2023   mehr.....

Mayen. Bei einem Treffen der Freien Wähler Mayen (FWM) tauschten sich die Fraktions- und Vereinsmitglieder über das Thema "Katholische Kindertageseinrichtungen in der Stadt Mayen" aus. Hans-Georg Schönberg und Willi Kaspari berichteten den Anwesenden von einem Treffen, zu dem die Kirchengemeinde St. Lukas zusammen mit VertreterInnen des Bistums Trier und des Betriebsträgers, der Katholischen KiTa gGmbH Koblenz, den kompletten Stadtvorstand sowie alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatten.

Bei diesem Treffen informierten die KirchenvertreterInnen aus ihrer Sicht über die aktuelle Situation der katholischen Kitas in Mayen: Alle vier Kita-Bauten sind momentan noch in der Bauträgerschaft der Kirchengemeinde. Bei den Kitas Herz-Jesu und St. Clemens zeichnet sich ab, dass diese per Erbbaupachtvertrag an die Stadt Mayen übertragen werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass die KiTa gGmbH Koblenz Betriebsträger bleibt, verzichtet die Kirchengemeinde auf den jährlich zu zahlenden Erbbaupachtzins und das Bistum zahlt einen einmaligen nicht unerheblichen Zuschuss an die Stadt.

Bei den Kitas St. Barbara und St. Josef sieht die Sachlage anders aus. Beide Bauten sind in einem solchen baulichen Zustand, dass nach Meinung aller Experten eine Sanierung unwirtschaftlich erscheint. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Planung von 2 neuen Kindertagesstätten beauftragt, eine 6gruppige Kita am Erdwall und eine weitere Einrichtung Hinter Burg............   mehr.....

Mayen, den 28. Oktober 2023   mehr.....

Mayen. Wie immer wurden die meisten gemäß der Tagesordnung anstehenden Entscheidungen im Rat einstimmig gefällt, jedoch nicht zustimmen konnten die Freien Wähler Mayen dem Beschlussvorschlag zur Verteuerung von über 600% beim Anwohnerparkausweis. Dass eine bisherige Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro nach den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen als Jahresbeitrag für das Anwohnerparken zu wenig ist, ist auch für die Freien Wähler unstrittig. Aber dies kann kein Grund sein, um plötzlich 360 Euro als Jahresgebühr beim Anwohnerparken einzufordern. Dabei kann der Anwohner noch nicht einmal sicher sein, einen Stellplatz zu finden, da dieser nicht fest zugewiesen ist und kein Anspruch auf einen Platz besteht. Die Verwaltung behauptete im Fachausschuss noch, dass die Vorgaben des Landes sie dazu zwingen würden, alle Kosten in die Gebührenberechnung mit einzurechnen und man gar nicht unter die 360 Euro gehen dürfte. Das Sonderbare ist aber, dass nach einer landesweiten, öffentlichen Debatte die Stadtspitze nochmals nachrechnete und im Ältestenrat dann eine Gebühr von 195 Euro vorschlug. Bei einem Teil der Fraktionen wurde der Betrag als möglicher, mehrheitlicher Kompromiss erkennbar, aber nicht (!) beschlossen. Um diesen Vermittlungsvorschlag nicht durch einen eigenen Antrag noch einmal prinzipiell zu diskutieren, verwies die FWM-Fraktion nur auf ihre Ablehnungsgründe der 195-Euro-Lösung: eine fehlende soziale Komponente und auch keine Zweckbindung der Mehreinnahmen, z.B. für Rad- und Fußwege.

Diese Hinweise waren einigen im Stadtrat zu viel: So behauptete der FDP-Fraktionsvorsitzende E. Raab fälschlicherweise, dass die FWM kein eigenes Modell in den vorlaufenden Ausschüssen eingebracht habe. Scheinbar hatten die Vertreter seiner Partei in den Diskussionen im Umwelt- und Verkehrsausschuss bzw. im Haupt- und Finanzausschuss das gestufte Gebührenmodell der FWM (beginnend mit 120 Euro) schlicht überhört. Übertroffen und mit persönlichen Angriffen kombiniert wurde diese Fake News dann noch vom Oberbürgermeister, der Behauptungen über eine Zustimmung der FWM im Ältestenrat zum angeblichen Gebührenkompromiss in den Raum stellte, die nicht zutrafen und deshalb auch von ihm zurückgenommen werden mussten!

Beide peinlichen Fehlleistungen reihen sich ein in die inzwischen monatelangen unberechtigten Herabwürdigungen, ja der teilweisen Dämonisierung der Freien Wähler Mayen und ihres Fraktionsvorsitzenden - vor allem durch die SPD-Ratsfraktion. Bedenken wegen möglicher gefährlicher Folgen dieser Kampagne bestehen
scheinbar nicht...........   mehr.....

Mayen, den 08. Oktober 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Seit 5 Jahren besteht inzwischen die kommunalpolitische Wählergruppe FWM3 - Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel, für die 2019 Hans Georg Schönberg aus Mayen in den Kreistag Mayen-Koblenz einziehen konnte. Dort bildete er - um die wichtigen Vorteile einer Fraktion für sein bürgerschaftliches Engagement nutzen zu können - mit dem Kreistagsmitglied Aziz Aldemir die Fraktion FWM3/Die Linke. Nicht zuletzt ihre vielfältigen Aktionen und Einlassungen zum Gesundheitswesen im Kreis, vor allem aber zum Schicksal des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein belegen eindrücklich den Erfolg der 4jährigen Fraktionszusammenarbeit!

Um die Basis für eine erfolgreiche Teilnahme der FWM3 an der Kreistagswahl 2024 zu legen, stand die diesjährige Mitgliederversammlung in der Pflicht durch die Vorstandswahlen und erste Überlegungen zur Listengestaltung und zu inhaltlichen Schwerpunkten der FWM3 die ersten notwendigen Schritte für ein erfolgreiches Wahljahr zu machen. Durch das Ausscheiden einiger Vorstandsmitglieder aus persönlichen Gründen stand eine Neuordnung des Vorstandes und seiner Aufgaben an; dabei konnten die entstandenen "Lücken" dank dreier schon seit Jahren im Verein besonders engagierter Mitglieder durchaus in Kontinuität geschlossen werden. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorstands verbunden mit dem besonderen Dank für die beiden scheidenden Vorsitzenden der FWM3, Stefan Müller und Dr. Thomas Drysch, sowie dem Schatzmeister Gerd Saar, folgte auf Antrag der Kassenprüfer einstimmig die Entlastung des bisherigen Vorstandes. Anschließend wurde dann gemäß der Vereinssatzung die Neuwahlen zum Vorstand durchgeführt: Das Amt des 1. Vorsitzenden übernimmt danach für die nächsten zwei Jahre Michael Helsper aus Mayen. Zu seinem Stellvertreter wurde das Kreistagsmitglied der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel, Hans Georg Schönberg, gewählt. Gottfried Wange als Kassierer/Schatzmeister und Jan Müller als Schriftführer komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Thomas Ganster aus Ettringen und Fred Both aus Mayen sind die ersten beiden der zehn für die einzelnen Kommunen des Kreises vorgesehenen BeisitzerInnen (Erweiterter Vorstand). Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt...........   mehr.....

Mayen, den 24. September 2023   mehr.....

Mayen. Bei der letzten Verkehrsausschusssitzung wunderte sich die FWM-Fraktion über eine Beschlussvorlage der Verwaltung (7189/2023), worin die Neuberechnung der Gebühr für die Bewohnerparkausweise von derzeit 30,70 Euro auf 360,- Euro begründet wird. Obwohl dies eine Steigerung von über 1150 Prozent (fast 12 mal so viel wie vorher) bedeutet, wurde der Beschluss trotz einleuchtender und nachvollziehbarer Gegenrede der FWM-Fraktion per Kampfabstimmung durchgedrückt. Dass eine bisherige Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro nach den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen als Jahresbeitrag für das Anwohnerparken zu wenig ist, ist auch für die Freien Wähler unstrittig. Aber dies kann kein Grund sein, um plötzlich 360 Euro als Jahresgebühr beim Anwohnerparken einzufordern. Dabei kann der Anwohner noch nicht einmal sicher sein, einen Stellplatz zu finden, da dieser nicht fest zugewiesen ist und kein Anspruch auf einen Platz besteht. Die Verwaltung behauptete im Ausschuss auch, dass die Vorgaben des Landes sie dazu zwingen würden, alle Kosten in die Gebührenberechnung mit einzurechnen und man gar nicht unter die 360 Euro gehen dürfte.

Das Sonderbare ist aber, dass die Stadt offenbar die Herstellungskosten für die Straßenstellfläche für den Quadratmeter auf 265 Euro (100%) definiert. Dies obwohl ja zukünftig die Grundstückseigentümer der ganzen Stadt 70% der Herstellungskosten über den neu eingeführten wiederkehrenden Beitrag (WKB) bezahlen müssen, also die Hauptlast tragen. Da in der Vorlage nichts darüber zu lesen war, forderte die Fraktion der Freien Wähler Mayen eine Überprüfung der vorgelegten Gebührenrechnung ein. Vor allem auch vor dem Hintergrund der verwaltungsseitigen Behauptung, man dürfe nicht unter die 360 Euro gehen. Inzwischen hat Oberbürgermeister Meid scheinbar neu gerechnet und schlägt den Fraktionen zur weiteren Beschlussfassung für den Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch einen möglichen Betrag von 240 bis 280 Euro pro Jahr vor. In Ludwigshafen kostet das neue Anwohnerparken zukünftig 180 Euro, ob Mayen mit einer Großstadt zu vergleichen ist, bezweifelt die gesamte FWM-Fraktion.

Es bleibt spannend, ob die einstigen Befürworter bei der 360 Euro-Kampfabstimmung im Verkehrsausschuss aus den Reihen der SPD, der CDU und den Grünen einsehen,
dass ...............  mehr.....

Mayen, den 06. August 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Eigentlich sollten zur letzten Kreistagssitzung mit Sana die Verträge finalisiert werden, aber es gibt plötzlich mehr offene Fragen ausgehend von der Sana AG. Der Übernahmepreis wird wieder einmal neu austariert. Im öffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung und in nachfolgender Pressemitteilung war von fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und der Sana Kliniken AG die Rede. "Garniert" wurde die vorgebliche Erfolgsmeldung allerdings mit "Finalisierungsproblemen", weil einige wichtige Einzelfragen noch zu klären seien.

Diese Einschränkung verwundert die Kreistagsfraktion von FWM3/Die Linke nicht, denn wie jede/r an der momentanen Entwicklung unseres Gesundheitssystems Interessierte/r weiß, gibt es gerade im Klinikbereich massiv offene Fragen: Die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers ist immer noch umstritten und noch nicht umgesetzt. Unklar ist, wie weit das derzeitige Sterben kleinerer Krankenhäuser weitergeht. Ebenso ist fraglich, ob die Landesregierung von Rheinland-Pfalz doch noch ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nachkommt! Wahrlich keine guten Ausgangsbedingungen auf der Kreisverhandlungsseite, die auf diesem Krisenhintergrund wohl dem Investor die finanziell lukrativsten Bedingungen für den Kauf der Mehrheitsanteile bieten muss!

Gänzlich außen vor - dies bemängelt die Fraktion FWM3/Die Linke ausdrücklich - bleiben dabei die positiven Erfahrungen mit der neuen Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Im letzten Jahr wurde ein Plus erwirtschaftet. Aus diesem Grunde werden die beiden Fraktionspartner FWM3 und Die Linke im kommenden Kommunalwahlkampf die notwendige Finanzierung der sozialen Reproduktion durch die öffentliche Hand und die Aufwertung der Pflegearbeit zentral thematisieren! Die Kreistagsfraktion wünscht sich bei der anstehenden großen Krankenhausreform gerade auch konstruktive Lösungen für den ländlichen Bereich. Denn die Gefahr ist, durch das derzeitige (z.T. gewollte?) Fachabteilungs- und Kliniksterben von einer umfassenden medizinischen Versorgung abgehängt zu werden! Hier sehen Aldemir und Schönberg alle KommunalpolitikerInnen in der Pflicht, sich für die Menschen im Kreis Mayen-Koblenz einzusetzen...........   mehr.....

Mayen, den 30. Juli 2023   mehr.....

Mayen. Nach 2022 sind erneut die Besucherzahlen bei den Burgfestspielen deutlich unter den Planungen und erfüllen auch in diesem Jahr nicht die Erwartungen des Intendanten. Die Gründe sind vielseitig, aber ein Gesamtdefizit von über 600.000 Euro eindeutig zu viel des Guten, nicht akzeptabel
und Konsequenzen unausweichlich.

Eigentlich hat die Stadt Mayen die Ausgaben der Burgfestspiele von rund 1.600.000 Euro in der Vergangenheit mit rund 200.000 Euro unterstützt. Bei rund 35.000 Zuschauern war die städtische Förderung von 5,70 Euro pro Kartenkäufer vertretbar. Jetzt bei einem Defizit von über 600.000,- Euro und aktuell nur 26.000 verkauften Karten vervierfacht sich der städtische Unterstützungsanteil auf 23 Euro pro Besucher. Auf Dauer sind solche Defizite und Zuschüsse für den städtischen Haushalt nicht mehr zu stemmen. Nicht zuletzt aufgrund der strengen Haushaltsregel der ADD - nur ausgeglichene Haushalte werden noch genehmigt - steigt die Sorge um einen genehmigungsfähigen Haushalt ab dem Jahr 2024. Dies verdeutlichen die "Bauchschmerzen" aller Ratsfraktionen bei der Verabschiedung (mehrheitlich!) der jedes Jahr notwendigen Vorabdatierung (Vorlage 7114/2023/1) für die Burgfestspiele Mayen 2024.

Schon für diese Vorlage waren mit dem Intendanten verschiedene Varianten zur Kosteneinsparung durchgerechnet worden. Das Spieljahr 2024 umfasst nach dem jetzigen Beschluss deshalb bereits eine Verkürzung der Probenzeit um eine Woche, und die Spielzeit wird um 17 Tage früher enden. Erhöht wurden die Kartenpreise für das Familienstück um 1 Euro und die anderen Aufführungen um 2 Euro. Nach wie vor wurden die Auslastungszahlen der jeweiligen Stücke für 2024 sehr hoch kalkuliert. Rechnet man die Einnahmen ab, dann verbleibt erneut wieder ein geplantes Defizit von 575.000 Euro für 2024. Das ist einfach zu viel! Anders dargestellt: Für 10 Wochen Burgfestspiele plant der Intendant mit der Verwaltung für 2024 erneut über 1.600.000 Euro an Ausgaben.

Im letzten Jahr ist man im Stadtrat noch von einer Konsolidierungsphase ...............  mehr.....

Mayen, den 24. Juli 2023   mehr.....

Mayen. Aus unterschiedlichen Gründen wurden sowohl wichtige Entscheidungen rund um die Burgfestspiele (Vorabdotierung) und der Frage nach dem Neubau von ein oder zwei Kindertagestätten in dieser Ratssitzung nicht beschlossen. Zu den Entscheidungen rund um die Burgfestspiele findet eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Zu den Fragen nach dem Vorgehen "Kita-Neubau", der Anzahl, der Standorte, der Finanzierung etc., entschied sich der Stadtrat - vor allem auf Wunsch der beiden großen Fraktionen - für eine längere Vorbereitungszeit der endgültigen Entscheidung. Deutlich wurde hierbei schon die zukünftige entscheidende Rolle der Stadtfinanzen, da nur noch ausgeglichene Haushaltsentwürfe genehmigt werden. Fakt ist: Die baulichen Probleme der Kita St. Barbara sind seit 5 Jahren bekannt und der Kita St. Josef steht der gleiche Leidensweg bevorsteht. Logische Konsequenz daraus: die Zwei-Standort-Lösung für den Bedarf der jeweiligen Stadtgebiete "Hinter Burg" und "Am Erdwall". Bei den vielen Redebeiträgen der Ratmitglieder war auffällig, dass der kommende Kommunalwahlkampf seine Schatten voraus wirft, eigene Positionen werden "getestet" und abweichende Meinungen massiv kritisiert!

Wie üblich fielen über Dreiviertel der Ratsentscheidung einstimmig aus. Nicht mittragen konnten allerdings die Freien Wähler Mayen z.B. die Vorlage zur überplanmäßigen Ausgabe bei den Strombezugskosten, den Ausbau der Brückenstraße im Sanierungsgebiet sowie den Bebauungsplan "Auf dem Sumpesberg". Hierbei geht es u.a. um den Wegfall des Netteuferweges in Richtung Kläranlage (siehe Foto) durch Ausweitung des angrenzenden Firmengeländes. Noch nicht genügend geklärt - bei prinzipieller Zustimmung zum Projekt der Firma Weig (!) - sind hierbei für die Freien Wähler Fragen des zukünftigen Hochwasserschutzes und die Herstellung eines Ersatzweges am anderen Ufer.

Die FWM hofft natürlich, dass den mündlichen Zusicherungen des Oberbürgermeisters auch zeitnah entsprechende Taten folgen! Im aktuellen Bebauungsplan wird jedoch kein Wort über die Herstellung des Ersatzweges verloren. In den nächsten Wochen können die EinwohnerInnen sich aber auch über die Änderungspläne der Nette informieren und Anregungen und Bedenken im gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren bei der
Stadtverwaltung vortragen...............  mehr.....

Mayen, den 21. Juli 2023   mehr.....

Mayen. Der Oberbürgermeister lädt erneut zu einer Stadtratssitzung am Mittwoch, den 26.07.2023 ein, da wegen eines Versehens die Vorlage 7114/2023 "Budget-Burgfestspiele 2024" nicht ordnungsgemäß auf der Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung am 19.07.2023 stand und es deswegen nicht zur Beschlussfassung kommen konnte.

Dies nehmen die Freien Wähler zum Anlass und laden interessierte Bürger/innen zur offenen Fraktionssitzung ein. Vorrangig wird über die zukünftige Aufstellung der Burgfestspiele gesprochen, die auch 2023 nicht an die geplanten Verkaufszahlen herankommt und ein noch höheres Defizit einfahren wird. Grundsätzlich sind die Burgfestspiele eine freiwillige Leistung der Stadt Mayen. Anders sieht es jedoch bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen aus, hier ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, Kindergarten- bzw. Kindertagesstättenplätze bereitzustellen. Bei der letzten Stadtratssitzung stand ebenfalls ein Kita-Neubau ("Hinter Burg") auf der Tagesordnung, der auch wegen der angespannten Finanzlage umfangreich und kontrovers diskutiert wurde, schlussendlich aber ohne Beschluss vertagt wurde. Beide Themenschwerpunkte "Burgfestspiele und Kita-Neubau" werden bei der Fraktionssitzung nicht ohne Grund nebeneinander thematisiert. Denn, in einer Pressemitteilung teilt die Verwaltung mit: "Gerade auch in Mayen stehen wir vor großen zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im investiven Bereich wird in den kommenden Jahren im Kita- und Grundschulsektor einiges auf uns zukommen. Gleiches gilt für die zu bewältigende Energiewende sowie den Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Hinzu kommen massive Ausgabensteigerungen durch die Inflation sowie die Tarifsteigerungen, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle aber auch die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung. Dies wird uns hier in der Haushaltsplanung und -ausführung einiges abverlangen und uns dazu zwingen, gewisse Aufgaben und Standards insgesamt neu zu überdenken", so der Stadtchef.

Wer Interesse hat und an der offenen Fraktionssitzung teilnehmen möchte, ist herzlich am Dienstag, den 25.07.2023, um 18:30 Uhr, ins Rathaus Rosengasse (Sitzungsraum 1) eingeladen. Die Fraktion freut sich aber ebenso über schriftliche Anregungen aus der Bürgerschaft.  mehr.....

Mayen, den 16. Juli 2023   mehr.....

Mayen. Vier Tage vor der Stadtratssitzung (19.07.2023) wunderte sich die FWM-Fraktion über eine neue Beschlussvorlage der Verwaltung (7180/2023). Urplötzlich teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Unterdeckung in Höhe von 340.000,- Euro bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung mit. Da zuvor in den Ausschüssen auch kein Wort zu diesem Nachzahlungsschock von der Verwaltung vorgetragen bzw. mitgeteilt wurde, ist dieser Vorgang erst einmal sehr ungewöhnlich und muss hinterfragt werden.

So teilt die Stadtspitze in der Vorlage mit, dass für die Stromkosten "Straßenbeleuchtung" im Haushalt 2023 ein Gesamtbetrag von 150.000,- Euro eingeplant wurde, jedoch aktuelle Hochrechnungen jetzt einen Stromkosten-Gesamtbetrag von 490.000,- Euro ergeben. Als Ursache gibt die Verwaltung zwei Gründe an, zum einem seien zurückliegend in 2022 die städtischen Abschlagszahlungen nicht auf den damals noch erhöhten Preis von 31,668 ct/kWh angepasst worden und zum anderem habe der Anbieter zwischenzeitlich mit einem fehlerhaften Arbeitspreis gerechnet, statt 31,668 ct/kWh rechnete er mit 3,1668 ct/kWh. Dies hatte zur Folge, dass zunächst fälschlicherweise ein Guthaben entstand, welches jedoch bei der Abrechnung Anfang Juli von dem Stromanbieter korrigiert wurde. Aus dem augenscheinlichen Guthaben wurde eine außergewöhnliche hohe Nachzahlung, die mit dem bisherigen Haushaltsansatz von 150.000,- Euro nicht gedeckt werden kann, es fehlen 340.000,- Euro! Um die Stromrechnung für die Straßenbeleuchtung bezahlen zu können, schlägt Oberbürgermeister Meid dem Stadtrat jetzt vor, dass für die fehlenden 340.000,- Euro die Haushaltskonten Straßen-, Parkplätze,- Brücken- und Gewässerunterhaltung um insgesamt 250.000,- Euro gekürzt werden. Die restlichen 90.000,- Euro sollen durch entsprechende Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer gedeckt werden. Welche Auswirkungen diese Kürzungen auf die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen haben, teilt der Oberbürgermeister nicht mit. Die FWM-Fraktion will durch Akteneinsicht nähere Details erfragen, da einige Aspekte zum Nachzahlungsschock für die Freien Wähler Mayen noch einer genaueren Klärung bis zur kommenden Stadtratssitzung bedürfen.  mehr.....

Foto: Bei der letzten FWM-Fraktionsbesprechung am Marktplatz Gaststätte "Alten Rathaus" war der Nachzahlungsschock bzw. Deckungslücke von 340.000,- Euro bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung noch nicht bekannt.

Mayen, den 02. Juli 2023   mehr.....

Mayen. Derzeit werden zwei größere Themenschwerpunkte in den städtischen Ausschüssen kontrovers diskutiert: Zum einen ist seit längerem bekannt, dass die Kindertagesstätten baulich in die Jahre gekommen und nicht mehr zukunftsfähig sind. So teilt die Stadtverwaltung mit, dass bereits seit 2018 in der Kita St. Barbara massive Feuchtigkeitsschäden bestehen und 2019 der ganze Keller durch das Gesundheitsamt gesperrt wurde. Zusätzlich wurde inzwischen festgestellt, dass sich die Kita St. Josef am Taubenberg in einem noch weitaus desolateren Zustand befindet. Das hat zur Folge, dass eigentlich zwei Neubauten anstehen. Dies will der Oberbürgermeister aber nicht, er favorisiert hingegen nur einen größeren Neubau (max. 150 Kinder), und zwar als Ersatz für die Kita St. Barbara am Erdwall.

Ein Ersatzneubau für die Kita St. Josef am Taubenberg wird von der Verwaltung nicht ins Auge gefasst - aus Kostengründen. Die Folge wäre hier, dass ganz Hinter Burg (I und II) sowie das Baugebiet rund um den Mozartweg in Zukunft ohne einen unmittelbaren nahen Kindergarten leben müssten. Das ist für die Freien Wähler Mayen eine nicht akzeptable Lösung, die so nicht stattfinden darf. "Wir können doch nicht ernsthaft daran denken, ein so großes Einzugsgebiet ohne Kita zu planen", so Hans-Georg Schönberg. Jedem ist auch ohne Sozialraumanalyse klar, dass für die nächsten Jahre ein enormer Mehrbedarf an Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten besteht. Dabei muss bedacht werden, dass die Kita Herz-Jesu in der Bäckerstraße, die Kita St. Clemens in der Stehbach und die Noch-Containerlösung der Kita St. Veit auf dem Schulgelände auch in naher Zukunft saniert oder erneuert werden müssen. Es bleibt also spannend, wie sich die SPD, FDP und AFD zu diesem Thema zukünftig positionieren, im aktuellen Ausschuss haben sie jedenfalls für die Lösung der Verwaltung gestimmt. Die FWM, CDU und Grüne hingegen möchten, dass Hinter Burg zukünftig eine eigene Kindertagesstätte behält...........  mehr.....

In der Ausschusssitzung wurde dann noch eine wichtige Bebauungsplanänderung besprochen, welche für die Bürger an der unteren Nette (angrenzend zur Firma Weig) von nicht unbedeutender Tragweite sein könnte: Hier soll die alte Schallschutzmauer von der Fläche des Industriegebietes aus bis an die Nette vorrücken, mit der Folge, dass der bisherige öffentliche Weg an der Nette entlang wegfällt! Hierzu teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Aufstellung des Bebauungsplans bereits 2014 vom Stadtrat beschlossen wurde. Bei diesem Beschluss wurde allerdings auch zugesichert, dass der rechtsseitige Wander- und Fahrradweg auf die linke Seite der Nette verlegt werden würde. Wer jedoch die neue Bebauungsplanänderung genau betrachtet, stellt schnell fest, dass eine Bebauungsplanänderung für den neuen linksseitigen Ersatzweg nicht im Planungsverfahren vorkommt. Aus Sicht der Freien Wähler Mayen ist die gleichzeitige Mitplanung eines neuen, linksseitigen Wander- und Fahrradweges die Voraussetzung ........  mehr.....

Mayen, den 01. Juli 2023   mehr.....

Mayen. "Aufgrund Personalmangel - fachärztliche Untersuchungen limitiert!" meldet lapidar eine Mayener Arztpraxis auf ihrer Homepage und auf Facebook. "Deutschland leidet unter Fachkräftemangel - die medizinischen Assistenzberufe und damit Arztpraxen sowie Krankenhäuser/Kliniken trifft es dabei besonders hart. Auch unsere Praxis muss nun die Angebote medizinischer Leistungen einschränken," folgt dann als aktuelle Kurzbeschreibung der katastrophalen Situation in weiten Teilen der medizinischen Versorgung. Die Folge in dieser Arztpraxis, eine Reihe wichtiger Untersuchungen, z.B. Langzeit-EKG-Messungen, werden aufgrund von Fachpersonalmangel ab sofort nicht mehr angeboten!

Für die Freien Wähler Mayen eine verständliche Reaktion, aber auch ein erschreckender Befund der gesellschaftlichen Situation und Folge der Jahrzehnte langen einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung am "schlanken Staat", da ja Wettbewerb und Markt angeblich alles besser regeln. Gab es noch zu Anfang der Coronapandemie Applaus und Versprechungen finanzieller Zuwendungen für die Beschäftigten in den Bereichen Pflege und Gesundheitsversorgung zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Überlastung und Nicht-Wertschätzung der Medizin-, Sorge- und Pflegearbeit in unserer Gesellschaft. Medizinische Einrichtungen (Arztpraxen, Kliniken) und Pflegeheime leiden unter Personalmangel, ja regelrechter Flucht aus den dort herrschenden Arbeitsbedingungen. Logische Folge, wie jetzt in Mayen zu sehen: Abbau der medizinischen Versorgung bzw. von speziellen Leistungen und landesweit Ausdünnung von Praxen und Krankenhäusern. Und dies in einem der reichsten Industrieländer der Welt.

Angesichts dieser Versorgungskrise ist es für die Freien Wähler Mayen aber gerade jetzt unerlässlich, dass............  mehr.....

Mayen, den 28. Juni 2023   mehr.....

Mayen. Vor drei Wochen nahmen die Freien Wähler Mayen und Bürger der Stadt Mayen überrascht eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, worin die städtische Ordnungsbehörde zahlreiche Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung bemängelte. Gleichzeitig wurde darin umfassend die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer dargelegt. Insbesondere die Beseitigung von Hecken und Sträuchern, die von privaten Grundstücken in den öffentlichen Bereich (Gehweg oder Fahrbahn) hineinragen oder gar die Sicht auf Verkehrszeichen behindern, wurde angemahnt.

Des Weiteren kritisierte die Ordnungsbehörde, dass es Grundstückseigentümer gibt, die der Verpflichtung zur Gehwegreinigung sowie zum Rückschnitt der Bepflanzung bis zur Grundstücksgrenze nicht nachkommen. Sie weist darauf hin, dass verstärkt Kontrollen stattfinden werden und Verstöße mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. So weit, so gut!

Die Freien Wähler begrüßen zwar Maßnahmen, die zu einem sauberen und attraktiven Stadtbild beitragen, geben jedoch aus gegebenem Anlass zu bedenken, dass die Stadt selbst ja auch Grundstückseigentümer ist und die Straßenreinigungssatzung wohl auch für sie gilt!

In diesem Kontext meldete sich z.B. eine Bürgerin verwundert bei der FWM und fragte an, ob die Ordnungsbehörde der Stadt auch bei den städtischen Liegenschaften bei Verstößen ein Ordnungsgeld mit bis zu 5.000 Euro sanktionieren würde. Denn auch einige städtische Grundstücke wurden in diesem Jahr noch nicht auf die Beseitigung von überstehenden Hecken und Sträuchern begutachtet bzw. bearbeitet, vielmehr wurde der Bewuchs bis jetzt sich selbst überlassen.

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung wurde deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine Ausnahme handelt, sondern im Vegetationsrhythmus der Grünbewuchs regelmäßig überhandnimmt, obwohl dem Bauhof die zu pflegenden Flächen ............  mehr.....

Mayen, den 25. Juni 2023   mehr.....

Mayen. Für die Freien Wähler Mayen ist eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung, sozial und ökologisch ausgerichtet, seit Jahren eine Grundforderung. Umso erfreulicher, dass in der aktuellen Sitzung des städtischen Ausschusses für "Umwelt, Klimaschutz, Verkehr" wieder wichtige Schritte in dieser Richtung aufgezeigt und z.T. beschlossen wurde.

So wird das vorgestellte Projekt zu "E-Mobiltät und Tourismus" nicht nur der Attraktivität des lokalen Fahrradtouristikangebotes dienen, gleichzeitig werden daraus wohl zukünftige Maßnahmen auch dem generellen Fahrradverkehr in Mayen - nicht zuletzt in Punkto Sicherheit - zugutekommen. Diese kleine Mobilitätswende, weg vom absoluten Vorrang des Autos im innerstädtischen Verkehr, begrüßt die FWM als Anerkenntnis der auch im Mayen veränderten Mobiltät, gerade auch im Rahmen des lokalen Klimaschutzes!

Als Fairtradestadt und als Mitglied der Initiativen "Lokale Agenda 2030" und "Kommunaler Klimapakt" hat die Stadt Mayen erfreulicherweise Verpflichtungen im Rahmen dieser Projekte übernommen. So wurden z.B. erste Ergebnisse eines Bürgertreffens (Veranstalter: Eine-Welt-Verein) dem Ausschuss vorgestellt: Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, flächendeckende Radwege und Abstellplätze, mehr Begrünung, Verbot von Schottergärten, Pflanzbeetpaten und Ausweitung des fairen Handels waren einige der konkreten Anregungen und Wünsche der TeilnehmerInnen an die Stadtverwaltung und die städtischen Gremien im Kontext der Lokalen Agenda 2030.

Dieses Engagement bedarf allerdings ............  mehr.....

Mayen, den 18. Juni 2023   mehr.....

Mayen. Die Lage ist – das zeigen tägliche neue Meldungen und vielfach persönliche Erfahrungen – im Bereich der Pflege und in Teilen der medizinischen Versorgung zunehmend katastrophal. Gab es noch zu Anfang der Coronapandemie Applaus und Versprechungen finanzieller Zuwendungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Überlastung und Nicht-Wertschätzung der Pflegearbeit in unserer Gesellschaft. Pflegeheime und medizinische Einrichtungen leiden unter Personalmangel, ja regelrechter Flucht aus den dort herrschenden Arbeitsbedingungen und viele Heime, Krankenhausabteilungen und ganze Kliniken sind von der Schließung bedroht. Und dies in einem der reichsten Industrieländer der Welt.

Deshalb ist es für die Freien Wähler Mayen aber gerade jetzt unerlässlich, dass sich die Gesellschaft insgesamt und die in ihr agierenden gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien endlich darüber klar werden, welche Stellenwert der Pflegebereich bzw. die Care-Arbeit insgesamt in Zukunft haben soll, damit jede/r Anspruch auf und die Möglichkeit einer menschenwürdigen Pflege und umfassenden medizinischen Versorgung hat! Neben einem klaren Bekenntnis und entsprechender Taten zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Pflege- und Gesundheitsbereiches ist für die Freien Wähler aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals eine zentrale Notwendigkeit. Denn nur so kann den hohen Stress- und Arbeitsbelastungen, der hohen Rate von emotionaler Erschöpfung und Burnout, der zunehmenden Personalflucht sowie dem auch daraus resultierenden Mangel an Personal und Arbeitskräften entgegengewirkt werden.

Einige Möglichkeiten, die dazu beitragen können, sind für die FWM u.a.:

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen, d.h. beispielsweise ausreichende............  mehr.....

Mayen, den 12. Juni 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. In der inzwischen jahrelangen Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung der Trägerschaft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein geht es für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke letztlich um eine sichere, am Gemeinwohl orientierte und deshalb weiterhin gemeinnützige, kommunale Lösung. Statt in Zukunft auf das Allheilmittel Privatisierung zu setzen, sollten die KreispolitikerInnen kritisch ihre bisherigen Erfahrungen mit dem SANA-Konzern als möglichem Investor reflektieren. Hinzu kommt das positive Ergebnis des letzten Jahres 2022, das zeigt, dass auch in kommunaler Trägerschaft ein Klinikum keine roten Zahlen schreiben muss! 1,5 Millionen Euro Gewinn sprechen für sich! Darüber hinaus ist gegenwärtige eine neue Geschäftsführung installiert, die aktuell unabhängig vom SANA-Konzern (bisherige Geschäftsführung) zeigen kann, dass das GKM generell ökonomisch gesund geführt kann. Ihr sollte nach Ansicht der Fraktion FWM3/Die Linke deshalb ausreichend Zeit zur Profilierung gegeben werden.

Doch in der finanziellen Absicherung aller Krankenhäuser besteht prinzipiell Handlungs- bzw. Reformbedarf: Die Krankenhausfinanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder. Und hier gibt es auf beiden Seiten deutliche Unterlassungen, so hat z.B. Rheinland-Pfalz aktuell die notwendige Summe der Klinikfinanzierung um rund 140 Millionen Euro gekürzt! Dafür haben gerade die Freien Wähler RP und die CDU die Mainzer Ampelkoalition ausdrücklich gerügt.

Während der Bund für die bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen zuständig ist, liegt die konkrete Finanzierung der Krankenhäuser in der Verantwortung der Länder. Zu den Aufgaben des Bundes gehören unter anderem die Festlegung der Leistungen, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von den Krankenhäusern erbracht werden müssen, sowie die Definition der Kriterien für die Krankenhausplanung und -bedarfsplanung. Zudem stellt der Bund den Ländern Finanzmittel zur Verfügung, um die Strukturqualität der Krankenhäuser zu verbessern und Investitionen in die Infrastruktur zu fördern............   mehr.....

Mayen, den 30. Mai 2023   mehr.....

Mayen. Die Ausschreibung des Millionenprojektes "Hochgarage" sollte das größte Vergabeverfahren in der Geschichte der Mayener Stadtspitze sein. Fast zwei Jahre hat die Verwaltung an diesem zweistufigen Verfahren gearbeitet, jedoch ohne Erfolg! Zuletzt wurde die Ausschreibungsfrist zweimal verlängert, ohne positives Ergebnis, wie der Oberbürgermeister inzwischen den Fraktionen auf Nachfrage per E-Mail mitgeteilt hat. So teilte D. Meid am 17.05.2023 lapidar mit: "Das Verfahren ist gestern ausgelaufen. Es gab bis Ausschreibungsende keine Bewerbung, so dass das Verfahren leider erfolglos beendet werden muss. Wir werden jetzt weitere Gespräche führen und Ihnen schnellstmöglich Vorschläge für die weitere Vorgehensweise unterbreiten."

Erstaunlich kurz ist diese Antwort des Verwaltungschefs nach Ansicht der FWM-Fraktion ausgefallen. Hat doch vor geraumer Zeit der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsvorlage (6598/2021) dem Stadtrat vollmundig vermittelt, dass verschiedene private Investoren für den Erwerb der beiden Liegenschaften "Im Hombrich" und "Im Keutel" auf die Stadt zugekommen seien. Es seien auch gute Gespräche mit potenziellen Investoren geführt worden, die die Flächen einer vollumfänglich gewerblichen oder wohnlichen Nutzung zuführen möchten. Den dadurch entstehenden Stellplatzbedarf wollten sie in der zukünftigen Hochgarage (max. 340 Stellplätze) decken. Jetzt kommt die Ernüchterung eiskalt zurück auf die Tagesordnung des Rates und es bleiben zwei wichtige Fragen zu beantworten: So ist die Stadt nicht aus der Verpflichtung heraus, eine Hochgarage bauen zu müssen, da inzwischen fast zwei Millionen für die Freilegung, Planung, Grundstückskauf und mehr verausgabt wurden. Ein Großteil dieser Gelder wurde über das Förderprogramm für die nordöstliche Innenstadt vom Land, mit der Verpflichtung bis 2026 mit der Hochgarage fertig werden zu müssen, ausgezahlt. Hier droht oder bahnt sich eine Rückzahlung an. Des Weiteren ist zu bedenken, dass der Oberbürgermeister mit der Fällung der Linden im Wasserpförtchen vorschnell............  mehr.....

Mayen, den 25. Mai 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Auf Initiative des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion FWM 3/Die Linke, Aziz Aldemir, fand eine
Informationsveranstaltung über die Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein - ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit der letzten Jahre - in Mayen statt. Nach der Begrüßung durch den Vorstandssprecher des Kreisverbandes Die Linke, Hubert Wölwer, führte Hans Georg Schönberg (FWM3) die Teilnehmer des Treffens durch die Historie des fraktionellen Engagements für das GKM.

Dabei wurde deutlich, wie sehr sich das 2019 geschlossene Zweckbündnis zweier Einzelmitglieder des Kreistages Mayen-Koblenz - ohne Fraktionsstatus zunächst quasi Einfluss los - positiv für die Kreisbevölkerung ausgewirkt hat, gerade beim Thema regionale Gesundheitsversorgung! Durch kontinuierliche Aufklärung und Information (Artikel, Infobriefe) wurde dauerhaft kritische (Gegen-)Öffentlichkeit geschaffen, und im Kreistag nutzte die Fraktion ihr Recht auf Anfragen/Anträge, dass die grundsätzliche Frage - z.T. zum Unmut der anderen Fraktionen - über die Sinnhaftigkeit einer Privatisierung des Klinikums nicht verstummte und bis heute diskutiert wird.

In der sich anschließenden regen Diskussion fasste Michael Helsper (FWM3) noch einmal die grundsätzliche Problematik der immer weiter zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems und seine negativen Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Arbeitsbedingungen für das medizinisch-pflegerische Personal zusammen.

Einig waren sich alle TeilnehmerInnen darin, dass die Unterwerfung grundlegender Bereiche..........   mehr.....

Mayen, den 23. Mai 2023   mehr.....

Mayen. Bereits bei ihrem Engagement für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in kommunaler Trägerschaft haben die Freien Wähler Mayen immer wieder das eigenwillige Verhalten des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich gemacht. Die Ampelkoalition in Mainz ist bisher nicht gewillt, die von den Kassen, der Krankenhausgesellschaft und den Oppositionsparteien im Landtag geforderten zusätzlichen (!) rund 140 Millionen Euro in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser zu investieren. Stattdessen wird abgewartet, d.h. aber konkret auf den kalten Strukturwandel eines weitgehend ungesteuerten Klink- und Fachabteilungssterbens gesetzt. Die nach diesem Aussortierungsprozess übrig gebliebenen Einrichtungen sollen dann die klinische Versorgung sichern: Für den ländlichen Raum heißt das keine wohnortnahe stationäre Versorgung mehr und das auch noch bei einer immer älter werdenden Bevölkerung!

Doch über diesen Bereich einer finanziellen Vernachlässigung der Daseinsvorsorge hinaus, entzündet sich vor allem am neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der Anweisung der ADD nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen weitere Diskussionen - nicht zuletzt in den Verbandsgemeinden. Den dadurch entstandenen Fragen und Problemen widmeten sich auch die Freien Wähler Mayen und ihre Schwesterorganisation FWM3 bei den Beratungen über den städtischen und den Kreishaushalt 2023.

Positiv beurteilten hierbei die Freien Wähler Mayen das mutige öffentliche Auftreten des Maifelder Verbandsbürgermeisters M. Mumm (SPD) in seiner Kritik am Vorgehen des Landes. Seiner Bewertung, dass die Zwangsforderung nach ausgeglichenen Haushalten letztlich nur durch "einen Griff in die Trickkiste" zu lösen ist, belegen die inzwischen vorgenommenen Haushaltsabschlüsse in Mayen und im Kreis eindrücklich! Denn hier führten prompt "wundersame Geldvermehrungen" (z.B. in Mayen Einstellung möglicher (!) Einnahmen aus einem Rechtsstreit mit dem Kreis) - anscheinend abgestimmt mit bzw. angeregt von der ADD - zum Ausgleich des Mayener Haushaltes und dem des Kreises Mayen-Koblenz. Für die FWM wird auf diese Weise ............  mehr.....

Mayen, den 16. Mai 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist oftmals nicht in derselben Qualität wie in städtischen Gebieten vorhanden. Ein Grund dafür ist, dass es auf dem Land immer weniger Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken gibt. Das führt dazu, dass die Gesundheitsversorgung für die dort lebenden Menschen weniger zugänglich oder zeitnah zu erreichen ist. Insbesondere für ältere Menschen, die auf eine regelmäßige Behandlung angewiesen sind, kann dies sehr problematisch sein. Inzwischen ist dieses Szenario auch Alltag im Landkreis Mayen-Koblenz!

Umso verwunderlicher ist deshalb für die Freien Wähler Mayen und ihre Kreisorganisation FWM3 das kürzliche Statement von Gesundheitsminister Hoch beim SPD-Frühlingsempfang in Mendig: Ein Verweis auf die heute höhere Ärztezahl als vor 10 Jahren, die veränderte Verfügbarkeit der Ärzte, Probleme mit der kassenärztlichen Vereinigung, die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Mainz und die angeblich radikale Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers wirken eher wie ein Verschleiern der politischen Fehler der letzten Jahrzehnte, gerade auch in Rheinland-Pfalz!

Die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel vermissen hier klare Worte zum politischen Verschlafen des schon lange prognostizierten demografischen Wandels mit den Folgen einer älter werdenden Bevölkerung, aber auch immer weniger jungen Medizinstudierenden, das Thematisieren der jahrzehntelangen Studienplatzbeschränkung in Medizin (nur nicht zu viele Ärzte produzieren!), ein klares Bekenntnis zu besseren Arbeitsbedingungen für die Ärzte und das medizinische Personal generell (kürzere Arbeitszeiten, Reduzierung der Arbeitsbelastung und bessere Bezahlung) sowie auch die Benennung erster Maßnahmen zur Bekämpfung der mangelnden Attraktivität der medizinischen Berufe!

Zur schnellstmöglichen Lösung der zunehmend von großen Teilen der Bevölkerung als mangelhaft empfundenen ambulanten und stationären Versorgung in der Region ..........   mehr.....

Mayen, den 14. Mai 2023   mehr.....

Mayen. Trotz drei Jahren Vorlaufzeit, um den Wiederkehrenden Beitrag (WKB) für Straßenneubau in Mayen einzuführen, stand die Stadtspitze jetzt unter enormem Zeitdruck, und Bürgermeister Mauel musste zu einer Sondersitzung des Stadtrates einladen. Wie so oft, geht es ums Geld und wer bezahlt was, wann und warum?!

Der Hintergrund der Sitzung besteht aus 2 wichtigen Gründen: Zum einen steht die Stadt mit ihren Planungen für die Umgestaltung des Wasserpförtchens (Projektkosten geschätzte 6,2 Mio. Euro) unter Zeitdruck. Denn dieses Projekt kann sie nur nach Einführung des Wiederkehrenden Beitrags für den Straßenausbau stemmen, da dann die Beitragszahler der Abrechnungseinheit "Mayen Stadtkern " (siehe Foto 1) über 3 Millionen Euro zu diesem Großprojekt leisten (müssen). Zum anderen ist die Voraussetzung für die Einführung des neuen Abrechnungssystems, dass vorher alle Abrechnungsverfahren nach dem bisherigen Verfahren abgeschlossen sind! Und auch hier bringt das Wasserpförtchen-Projekt Zeitdruck: Wenn seine Umsetzung nicht bald beginnt, könnte die Stadt den Förderungsendpunkt verpassen - mit drastischen finanziellen Folgen!............  mehr.....

Vor der Verabschiedung der Satzung für das neue Veranlagungssystem im Straßenausbau, dem Wiederkehrenden Beitrag (WKB), stellte die Fraktion der Freien Wähler Mayen einen Antrag auf Erhöhung des städtischen Anteils beim WKB um jeweils 10 Prozent für den Stadtbereich und die Stadtteile! Hintergrund ist die Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz den Anteil der Kommunen nicht festgelegt hat und der Rechnungshof einen hohen Erhebungs- und Verwaltungsaufwand sieht, was in verschiedenen Bundesländern schon für deren Abschaffung gesorgt hat. Vergleicht man Alzheim 25% mit Kehrig 35% und Mayen 30% mit Bingen 40% städtischen Anteils, dann muss man sich fragen, welche Beweggründe die Stadtspitze dazu veranlasst, den Bürger mehr zahlen lässt als anderswo. Gerecht ist es sicherlich nicht! Leider und unbegreiflich erhielt unser Vorschlag im Stadtrat dann nur 5 Ja-Stimmen - gegen die Mehrheit von CDU, SPD, FDP und den Grünen. Zuvor hat OB Meid ein schwaches Scheinargument dem Rat vorgetragen, nämlich, dass der Rechnungshof die 30% empfehlen würde. Dirk Meid sagte aber nicht, dass der gleiche Rechnungshof zuvor die Einführung vom WKB für Straßen als eine massive Mehrbelastung der Anlieger bewertete und im Vergleich zu anderen Steuern, Beiträgen und Gebühren der WKB bemerkenswert schlecht abschneidet (weiterer Bericht hierzu folgt).

Anschließend verabschiedete dann der Rat die WKB-Satzung gegen die drei Stimmen der FWM-Fraktion. Die Freien Wähler Mayen sind allerdings der festen Überzeugung, dass die erste konkrete Umsetzung des WKB beim Großprojekt "Wasserpförtchen " und der Maßnahme "Im Hombrich " in den nächsten Jahren aufgrund mangelnder Aufklärung der Bevölkerung und der Diskussionswürdigkeit beider Projekte gerade auch angesichts der Zeitkrisen mit ihren finanziellen............  mehr.....

Mayen, den 10. Mai 2023   mehr.....

Mayen. Zum wiederholten Male hatten die Freien Wähler Mayen die Betroffenen des auch in Mayen schrecklichen Hochwasserereignis 2021 zum Gedankenaustausch eingeladen. Dieses Mal stand dabei neben den bisherigen, relativ wenigen Schutzmaßnahmen der Stadt bewusst die Region Gerberstraße mit der Brücke Im Bannen/Gerberstraße am ehemaligen Bauhof im Mittelpunkt.

Vor Ort wurden hier deshalb auch besonders viele kritische Stimmen und Befürchtungen der rund 35 anwesenden Anrainer laut. So herrscht immer noch Unverständnis darüber, dass die von vielen Betroffenen als Überflutung erzeugender Damm gesehene Brücke zwar einst in einem Hochwasserschutzkonzept für den Abriss vorgesehen war, dieser aber plus Neubau kaum (kommunal-)politisch ohne Landesfördermittel zu realisieren ist. Von daher wurden vielfach bereits jetzt durchführbare flankierende Maßnahmen gefordert, z.B. Veränderungen an der Brücke und deren Geländer, Vertiefung des Bachbettes, Erweiterung des Auslaufes unterhalb der Brücke (Beseitigung von Engstellen!) und eine Einbindung aller Flächen im Gebiet in ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept, das die Erfahrungen des letzten Hochwassers aufnimmt.

Gerade bei diesem Punkt wurden konkret Vorschläge zur Umgestaltung der Freiflächen der Bienenanstalt angesprochen, da ein dortiger "Damm" hinter der Grundstücksmauer 2021 hinter sich die Entstehung eines "Sees" begünstigte, der dann beim Überlaufen/Abfließen als reißender Strom diverse Anliegerhäuser traf. Hier wurde deutlich, dass sich die Betroffene nicht genügend durch die Stadt, die Stadtspitze und die Stadtverwaltung unterstützt fühlen! Dabei wäre doch ein von der Stadt organisierter Ortstermin mit allen Anrainern leicht umsetzbar und ein möglicher Anfang für eine Erarbeitung eines spezifischen Hochwasserschutzkonzeptes speziell für diesen Gefahrenraum am Ende der Gerberstraße unter Einbindung der Betroffenen!

Ein weiterer Themen- und Besichtigungsschwerpunkt war dann das ehemalige Bauhofgelände, was zurzeit wohl zunehmend als Abladeplatz für Abraum/Bauschutt/Basaltfindlinge u.ä. von der Stadt genutzt wird. Beim Anblick der diversen Halden (bereichert durch einen stillgelegten PKW und eine Vielzahl von Autoreifen) entfuhr............  mehr.....

Mayen, den 10. Mai 2023   mehr.....

Mayen. Seit Jahren setzen sich die Freien Wähler Mayen in Mayen und ihre Schwesterorganisation FWM3 (Mayen-Mittelrhein-Mosel) auf Kreisebene für die Sicherung und einen nachhaltigen Ausbau der Gesundheitsversorgung in Mayen und der gesamten Region ein. Konkret bedeutet dies vor allem kommunalpolitisches Engagement durch Aufklärung und Einsatz gegen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit ihren negativen Folgen wie z.B. der Verminderung der Qualität der Gesundheitsversorgung und den Abbau finanziell weniger attraktiver medizinischer Versorgungsbereiche aus der Fläche in einige Zentren! Weitere zerstörerische Folgen der Vermarktlichung der medizinischen Versorgung sind die Gefahr der bloßen Reduzierung des Gesundheitswesens auf die Wirtschaftlichkeit und die zunehmende Degradierung der Patienten zu Fallzahlen, was zunehmend auch zu sozialer Ungleichheit bei Behandlungen führen kann.

Um diesen Gefahren zu begegnen, setzen sich FWM und FWM3 explizit für die Beibehaltung der Kommunalisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und in dessen Rahmen für den Ausbau des Mayener Krankenhaus zur Eifelklinik ein. Durch diese Form der Trägerschaft müssen keine zweistelligen Gewinne für Anleger (!) erwirtschaftet werden, sondern die medizinische Versorgung der Bevölkerung wird als Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge begriffen und gestaltet. Dies ist für FWM und FWM3 generell ein wichtiges Element zum Aufhalten des Kliniksterbens bzw. vieler klinischer Fachabteilungen!

Darüber hinaus kann das Verständnis von Daseinsvorsorge in allen wichtigen Bereichen der Gesellschaft als staatliche/kommunale/öffentliche Aufgabe auch das notwendige Bewusstsein dafür schaffen, dass die sich abzeichnenden Krisen der Zukunft (z.B. Klimakatastrophe, Gesellschaftstransformation) nur gemeinschaftlich anzugehen und zu lösen sind!

Im ländlichen Raum besonders zeigt sich für die Freien Wähler auch das Problem des Ärztemangels, das Jahrzehnte lange Versäumnisse der politisch Verantwortlichen in Deutschland belegt: Im Zuge drastischer ökonomischer Effizienzvorstellungen, dem Leitbild des schlanken Staates und dem unhinterfragten Glauben an die Allmacht und Überlegenheit des Marktes und damit des Wettbewerbs ............  mehr.....

Mayen, den 30. April 2023   mehr.....

Mayen. Trotz drei Jahren Vorlaufzeit, um den wiederkehrenden Beitrag (WKB) für Straßenneubau in Mayen einzuführen, steht die Stadtspitze jetzt unter Zeitdruck und Bürgermeister Mauel musste zu einer Sondersitzung des Stadtrates einladen. Wie so oft, es geht ums Geld und wer bezahlt was, wann und warum?!

In den zurückliegenden Wochen hat die Stadtverwaltung 148 Beitragsbescheide (bzw. Ablöseverträge) an Grundstückseigentümer versendet, um das alte Beitragssystem für Straßenausbau (Habsburgring) endgültig abzurechnen, damit der WKB möglichst früh eingeführt werden kann. Insgesamt wurde eine voraussichtliche Höhe der beitragsfähigen Kosten von 1,674 Millionen Euro genannt. Da ein nicht unerheblicher Teil (etwa ein Drittel) der Grundstückseigentümer nicht die Ablöseverträge unterschrieben hat, kommen, nicht nur für die FWM-Fraktion, Fragen auf. Die Freien Wähler haben Verständnis dafür, dass Grundstückseigentümer nicht zustimmen möchten, wenn kurzfristig Ablöseverträge vorgelegt werden und eine genaue inhaltliche Prüfung des Bescheides erschwert ist. Darüber hinaus fehlt auch noch die Abrechnung der wichtigen Endvermessung! Ob diese Vermessung überhaupt durchgeführt wurde, ist bisher der FWM-Fraktion nicht bekannt.

Eigentlich sollte, so Oberbürgermeister Meid noch hoffnungsvoll in der letzten Stadtratssitzung, die zügige Abwicklung der alten Maßnahmen (als Voraussetzung für die Einführung des WKB!) kein Problem sein. Entsprechend teilte auch noch am 4. April die Stadtverwaltung per Pressemitteilung erwartungsvoll mit, dass die rechtskräftige Veröffentlichung der Satzung über den wiederkehrenden Beitrag (WKB) für Straßenneubau nun endlich zeitnah anstehe. Auch Bürgermeister B. Mauel betonte, sein Hauptinteresse sei, den WKB auf einer vernünftigen Zeitachse einzuführen. Denn nur dies ermöglicht der Stadt den schnellstmöglichen Beginn des Prestigeprojekts "Wasserpförtchen".

Dass jetzt Zeitdruck bei der Verwaltungsspitze besteht, liegt allerdings nicht am Stadtrat oder seinen Beschlüssen! So wurde bereits im September 2020 vom Stadtrat ein WKB-Grundsatzbeschluss gefasst und ein Jahr später 2021 dann ............  mehr.....

Mayen, den 28. April 2023   mehr.....

Mayen. "Da kann man nur noch staunen", so beurteilt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen Hans Georg Schönberg die neuesten Fakten zur Finanzlage des GKM. Und er ergänzt: "Gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung - das belegt der GKM-Gewinn für das Jahr 2022 - muss kein reines Zuschussgeschäft bleiben. Bei verbesserter Finanzierung des Krankenhaussystems durch den Bund und einer vollumfänglicher Kostenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (!) hat unser Gemeinschaftsklinikum gute Zukunftsaussichten. Wenn dann noch eine unabhängige Geschäftsführung ohne Schielen auf die höchstmögliche Konzernrendite agiert, ist mir um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht bange."

Die Freien Wähler Mayen - seit Jahren aktiv für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und den Ausbau des Mayener Krankenhauses zur "Eifelklinik" - sehen durch die neuen Bilanzzahlen eindrücklich belegt, dass die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums durch einen Verkauf an die SANA Kliniken weder zwangsläufig notwendig, noch gesundheitspolitisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Deshalb hoffen die FWM-Stadträte H.G. Schönberg, M. Helsper und M. Esper gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vereins "Freie Wähler Mayen" nun auf eine echte und dauerhafte Kehrtwende in der kommunalen Politik (vor allem natürlich beim Kreis MYK und der Stadt Koblenz als Entscheidungsträger, aber auch bei den kommunalen Gruppierungen in Mayen!) ) zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des gesamten Gemeinschaftsklinikums.

Konkret heißt dies für .............  mehr.....

Mayen, den 26. April 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel haben es erfreut zur Kenntnis genommen: Der Südwestrundfunk und die Rhein-Zeitung machten jetzt publik, was vielen Kommunalpolitikern mit ihren "Privatisierungswünschen für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein" nicht unbedingt "in ihr Weltbild passt": Das GKM kann durch eine gute Geschäftsführung auch in kommunaler Hand wirtschaftlich gesund betrieben werden: Dies belegt eindrücklich der jetzt öffentlich gewordene Gewinn von 1,5 Millionen für das Jahr 2022!

Und das nach den Querelen um eine vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes und den Klagen über ausgehendes Geld - nicht zuletzt initiiert von der damaligen SANA-Geschäftsführung. Vielleicht doch beides Manöver zur Schaffung günstiger Übernahmebedingungen? Gerne lassen die meisten Kreistagsfraktionen die Situation so erscheinen, dass eine Privatisierung des GKM die finanziell einzig sinnvolle und dauerhafte Lösung sei. Im Grunde fehlt ihnen nach der ersten schweren Finanzkrise 2020 der Mut zur Fortsetzung des kommunalen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Die Mutlosigkeit wurde größtenteils ausgelöst durch die hausgemachten Verfehlungen der ehemaligen Geschäftsführer Dr. Markus Hemicker und Martin Stein. Nach ihrem ungewöhnlichen Ausscheiden stellte sich schnell heraus, dass die Gesellschaft GKM zahlungsunfähig war und die Gesellschaft keine wirksame rechtliche Vertretung mehr hatte. Aufgrund dessen wurde mit der SanaKliniken AG ein Managementvertrag abgeschlossen und die Privatisierung politisch eingefädelt.

Für die SANA AG ist die Privatisierung ein Glücksfall, die zum einen durch den Erwerb der Mehrheitsanteile ein grandioses Geschäft machen würde und dann auch noch die Geschicke des GKM gemäß dem größtmöglichen Gewinn für sich selbst - in der Regel mit zweistelliger Rendite (!) - gestalten kann.

Die nun vorliegenden Gewinnzahlen ..........   mehr.....

Mayen, den 24. April 2023   mehr.....

Mayen. Fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Hochwasserereignis will die Freie Wähler Fraktion mit den Anrainern der Nette nochmals ins Gespräch kommen und Betroffene zum Gedankenaustausch einladen. Bereits kurz nach der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Freien Wähler Bürger ins Rathaus eingeladen und mit dafür gesorgt, dass der Hochwasserschutz in Mayen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangte. Inzwischen sind etliche Monate vergangen und die ein oder andere Veränderung an der Nette ist wahrzunehmen. Ob diese Einzelmaßnahmen ausreichen, darf bezweifelt werden, da es noch einiges von der Verwaltung abzuarbeiten gilt. U.a. hat der Stadtrat direkt nach dem Hochwasserereignis eine Überarbeitung der 48 Einzelmaßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept beschlossen. So ist seinerzeit unter Punkt 18 auch vom Stadtrat der Rückbau der Brücke im Bannen/Gerberstraße beschlossen worden. Auch hierüber will sich die FWM mit den Anwohnern austauschen. Dass die eingestürzte Brücke an der Hammesmühle kurz vor Schloss Bürresheim (Foto) immer noch nicht erneuert wurde, zeigt die Langatmigkeit der Stadtspitze beim Thema Hochwasserschutz. Ebenso bei den Themen Regenauffangbecken bzw. Überflutungsraum "Silbersand" und "Pegelmelder an der Nitz und am Oberlauf der Nette" gibt es zu wenig Fortkommen.

Aber auch im Stadtbereich ab der Brücke "Alte Post" in der St.-Veit-Straße bis hin zur städtischen Kläranlage sind bisher keine größeren Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt worden. Zwar wurde ein Teil der Bäume aus dem Bachbett entfernt, aber ansonsten nichts Erwähnenswertes. Bedauerlich! Denn, wo ein hohes Schadenspotenzial vorhanden ist, also vor allem in Ortslagen, muss möglichst viel Wasser schadlos und schnell im Gewässer zum Schutz der Anrainer abgeführt werden! Die Brücken im besagten Bereich sind die eigentlichen Bremsklötze bei den zukünftig häufiger zu erwartenden Starkregenereignisse (als Folge des Klimawandels), deren katastrophale Folge eine Überspülung der anliegenden Straßenzüge nach sich zieht.

Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen ist es wichtig, mit den Betroffenen.............  mehr.....

Mayen, den 20. April 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Die Bürgerinnen und Bürger im Land Rheinland-Pfalz erfahren es zunehmend hautnah: Das Gesundheitssystem ist in der Krise! Ärztemangel, Praxis- und Apothekenschließungen, von Schließung bedrohte Krankenhausabteilungen und Krankenhaussterben - die Reihe der Negativschlagzeilen wächst täglich. Überlastete Praxen, überlastetes medizinisches und Pflegepersonal, ausfallende und überforderte Notarztversorgung sind inzwischen Alltag.

Lösungswege sieht die Ampelkoalition in Mainz vor allem im Gesundschrumpfen des Systems (z.B. Sterben von Krankenhäusern) und in einer Digitalisierung des Gesundheitswesens - für viele Kommunalpolitiker gerade auch im Kreis Mayen-Koblenz die einfachsten, weil sie selbst aus der Verantwortung nehmende Lösung. Dieser Ansicht tritt allerdings die Kreistagsfraktion der FWM3/Die Linke entschieden entgegen!

"In einem der reichsten Länder der Welt ist die Politik nicht mehr willens die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auf einem guten, die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellenden Niveau zu erhalten!", urteilt Aziz Aldemir, der Fraktionsvorsitzende von FWM3/Die Linke. Und Hans Georg Schönberg konkretisiert, "Da posiert ein strahlender Gesundheitsminister aus Andernach in der Presse anlässlich der natürlich erfreulichen Zuteilung von sechsstelligen Summen für die Geburtshilfe im Kreis, aber die Unterfinanzierung der Krankenhäuser mit weit über 100 Millionen - eigentliche Pflichtaufgabe (!) des Landes - wird einfach ausgesessen!"

Für die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreis ist klar, die chronische Unterfinanzierung der Kliniken in Rheinland-Pfalz (noch massiver als im Bundesdurchschnitt!) gefährdet massiv die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung - nicht zuletzt für alte Menschen und gerade in den ländlichen Regionen. Von daher fordert sie eine Gesundheitspolitik des Landes, die umdenkt und ökonomische Aspekte endlich wieder den Gesundheits- und Versorgungsaspekten unterordnet, alle Kliniken ausreichend finanziert und so einer weiteren Privatisierung der Krankenhäuser einen Riegel vorschiebt! Von daher favorisiert die Fraktion auch weiterhin eine kommunale Zukunftslösung für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein.

Kritisch bewertet die ..........   mehr.....

Mayen, den 15. April 2023   mehr.....

Mayen. Mit einer kurzen Pressemitteilung hat die Stadtverwaltung Mayen verkündet, dass nun die Satzung für den wiederkehrenden Beitrag (WKB) rechtskräftig veröffentlicht werden soll. Völlig unverständlich ist derzeit für die FWM-Fraktion jedoch, dass nach zwei Jahren Beschlussfassung durch den Stadtrat, die Stadtspitze immer noch nicht genau sagt, wer denn überhaupt die zukünftigen Millionenausgaben für den Straßenausbau bezahlen soll. Die Stadtspitze äußert sich, wie auch bereits in der letzten Stadtratssitzung, nur vage zu der Kostenfinanzierung. So heißt es lediglich, "die Kosten für Sanierung und Neuausbau werden auf alle Beitragszahler umgelegt". Wer sind denn diese Beitragszahler überhaupt?

2021 und 2023 hat die FWM-Fraktion diesbezüglich eine umfangreiche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Das Fazit: Bis heute kann man immer noch nicht sagen, wie viele Bürger/innen und welcher Personenkreis überhaupt für die zukünftigen Millionenkosten herangezogen werden. Unklar ist auch weiterhin, ob und wie die Verwaltung gedenkt, eine Bürgerbeteiligung zum Thema WKB durchzuführen. Auch die letzte Pressemitteilung der Verwaltung gibt keine konkreteren Hinweise zur WKB-Thematik und lässt so nicht nur die Bürger/innen unaufgeklärt zurück, sondern auch die Stadtgremien. Fakt ist hingegen, dass z.B. das Großprojekt "Umgestaltung des Wasserpförtchens" mit 6,2 Millionen Euro Gesamtkosten geschätzt wird, wobei wohl über drei Millionen Euro der WKB beisteuern muss! Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen der FWM beschlossen.

Die FWM-Fraktion hat auch gegen die Umgestaltung des Entenpfuhls gestimmt, da der Entenpfuhl bereits vor Jahren saniert wurde und alle Versorger keine Veranlassung sehen in dieser Straße etwas zu tun. So wird also kein Kanal, keine Wasserleitung, keine Gasleitung und kein Glasfaserausbau vorgenommen, sondern der Entenpfuhl wird lediglich nach dem Vorbild Bäckerstraße "oberflächlich" umgestaltet/"aufgewertet". Hier beziffert der Architekt die Umgestaltungskosten auf 450.000 Euro. Davon müssen ebenfalls 70 Prozent.............  mehr.....

Mayen, den 11. April 2023   mehr.....

Mayen. Gerne "singen" zurzeit eine Reihe von Kommunalpolitikern und Stadtchefs ein Loblied auf die Privatisierung der Krankenhäuser, aktuell speziell der Oberbürgermeister Meid in Bezug auf die Zukunftssicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM). Angebliche Bestandsgarantien und Investitionsplanungen verheißen ihnen eine nachhaltige Zukunft des Gesamtklinikums.

Unberücksichtigt bleiben dabei aber alle Risiken und Gefahren einer Privatisierung: Viele Kliniken sind inzwischen finanziell fundamental ausgezehrt, das Land Rheinland-Pfalz, genauer die Ampelkoalition in Mainz, investiert nicht die von Kassen, Krankenhausgesellschaft und Landtagsopposition geforderten zusätzlichen (!) rund 140 Millionen Euro in die Krankenhäuser und setzt damit wohl bewusst auf den kalten Strukturwandel des weitgehend ungesteuerten Kliniksterbens! Dieses Szenario beschreibt aktuell ein treffender Kommentar in der RZ (29. März 2023). Das aktuelle Abwarten bei der Investitionsförderung klärt für das Land auf einfache Art und Weise, in welchen Kliniken in Zukunft überhaupt noch Investitionen nötig sind, da dann nur noch die überlebenden (der Zwischenzeit bis zur großen Krankenhausreform des Bundes) übrig sind!

Konkret bedeutet dies aber, die Gesundheitspolitik von SPD, Grünen und FDP in Mainz orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Region, sondern rein an finanziellen Sparmaßnahmen bzw. dem angeblichen Gesundschrumpfen der Kliniken durch den kalten Strukturwandel. Folgen dieser Politik der sterbenden Krankenhäuser und Schließung von Fachabteilungen sind u.a. die deutliche Verschlechterung der regionalen medizinischen Versorgung (ambulant und stationär) und die fehlende Strukturunterstützung im ländlichen Raum! Stattdessen zählen nur noch Umsatzrendite und Gewinnoptimierung für die Privatkonzerne, an die man die Verantwortung für das klinische Gesundheitswesen so gerne abtritt - dies kritisierten gerade eindrücklich die ehemaligen Chefärzte aus Gerolstein und Adenau (Trierischer Volksfreund 31. März 2023). Angesichts solcher Berichte erscheinen die Hoffnung der Lokalpolitik auf die Mehrheitsübernahme des GKM durch die SANA AG durchaus als "blauäugig": Denn der Investor erhält damit freie Hand,
die...............  mehr.....

Mayen, den 02. April 2022   mehr.....

Mayen. Im Rahmen der 29. Sitzung des Mayener Stadtrates gab es 2 Mitteilungsvorlagen der Stadtverwaltung zu den geplanten "Lebendige Zentren (Hochgarage und Wasserpförtchen). Obwohl die aktuelle Presseberichterstattung durchaus Problematisches zu den 2 Großprojekten aufdeckte, blieben die Auskünfte des Mayener Oberbürgermeisters zu beiden städtischen Projekten unter "Verschiedenes" auf FWM-Nachfragen karg: Wegen Investorendesinteresse bei der Hochgarage sei die Ausschreibung verlängert worden, dadurch entstandene Kosten seien nicht bekannt (!) und beim Scheitern der Ausschreibung werde es einen Plan B und C geben, so Oberbürgermeister Meid mutig. Wirklich mutig, da dieses scheinbar endlose, stadtökologisch inzwischen völlig sinnlose Projekt bereits einmal in Regie der Stadt krachend gescheitert ist! Allerdings setzen z.B. die bereits erhaltenen Fördergelder für die nötigen Grundstückskäufe, die bei Scheitern des Projekts zurückgezahlt werden müssten, die Stadtspitze unter Zugzwang.

Beim Großprojekt "Umgestaltung des Wasserpförtchens" blieben die inzwischen auf 6,2 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten (Wasser- und Kanalbau sind noch nicht berücksichtigt) insgesamt bei der Diskussion "außen vor". Thematisiert wurde stattdessen überwiegend die Frage des Wiederkehrenden Beitrags, der hier erstmals für einen Großteil der MayenerInnen zum Tragen kommt. Ohne dieses ausschließlich in Rheinland-Pfalz umgesetzte Abrechnungssystem wäre eine solch kostspielige Umgestaltung gar nicht möglich! Hier wartet also in den nächsten Jahren noch eine teure Überraschung auf die BürgerInnen der Kernstadt. Auch hier steht die Stadtverwaltung unter massivem Zeitdruck, da das neue Abrechnungssystem erst nach der Altabrechnung des Ausbaus Habsburgring eingeführt werden kann, die durchaus schleppend verläuft. So werden wohl nur zwei Drittel der hier Betroffenen die schnelle Lösung der angebotenen Ablöseverträge annehmen, ein Drittel wartet auf die endgültige Abrechnung und wird wohl auch teilweise dagegen klagen! Darüber hinaus hat 2021der Stadtrat sehr früh einen Satzungstext beschlossen aber kein In-Kraft-Tretungsdatum für den Wiederkehrenden Beitrag benannt. Auch in der jetzigen Sitzung hielt es der Oberbürgermeister nicht für nötig ein festes Datum zur Veröffentlichung zu beschließen. Er glaubt, dass kein Beschluss nötig sei. Damit liegt er jedoch falsch, denn der Stadtrat ist Satzungsgeber und die Verwaltung ist lediglich für die Veröffentlichung zuständig. Hier wird der Stadtrat wieder einmal nachsitzen müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ratssitzung .....   mehr.....

Mayen, den 31. März 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz.

Landkreis Mayen-Koblenz MYK-Landrat Saftig und Oberbürgermeister Langner (Koblenz) begrüßten aktuell ausdrücklich die neue Übergangs-Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, durch die sie ein professionelles Management der Einrichtung bis zur endgültigen Klärung der Frage nach kommunaler oder privater "Mehrheitsträgerschaft" gewährleistet sehen! Gleichzeitig bietet sich aber nach Einschätzung der Freien Wähler durch diese Übergangszeit mit quasi neutraler Geschäftsführung die einmalige Chance für die bisherigen Hauptträger - Kreis und Stadt -andere Erfahrungen als mit der am Kauf der Mehrheitsanteile interessierten SANA AG zu machen.

Und dies erscheint z.B. auch nach dem Weihnachtsgeldskandal und anderen frag-würdigen Praktiken der SANA durchaus angebracht: Privatisierung erscheint vielen KommunalpolitikerInnen in der Region als die schnelle und relativ stressfreie Lösung, um die andauernden Sorgen um die Finanzierung der Kliniken endlich loszuwerden.

Doch für die Kreistagsfraktion von FWM3/Die Linke gilt, die Privatisierung ist eindeutig eine schlechte Lösung: Zum einen eröffnet sie dem Privatinvestor einen schnellen Gewinn durch den günstigen Kauf der Mehrheitsanteile, womit er aber gleichzeitig auch die Mehrheit an allen anderen Werten (!) des Unternehmens (z.B. auch Anlagevermögen) erwirbt, insgesamt ein Riesengewinn! Zum anderen erhält der Investor dadurch freie Hand, die Klinikpolitik so zu gestalten, dass er selbst einen möglichst hohen Profit erwirtschaftet. Die Folgen nach der Fachliteratur sind u.a.: Fachabteilungen nach Erlösen klassifiziert und unrentable mit der Schließung bedroht, Eingriffe unter Umsatzaspekten, vor allem aber Reduzierung der Personalkosten durch Outsourcing in Tochtergesellschaften mit niedrigeren Löhnen. Denn niedrige Löhne und massive Einsparungen garantieren am besten hohe Renditen!

Für die Zukunft der Kliniken - auch des GKM - ist mitentscheidend, dass hinter den milliardenschweren Klinikkonzernen noch mächtigere Pharmagiganten und auch Private Krankenkassen stehen, die den kommunalen Trägern finanziell drastisch überlegen sind. Diese Wettbewerbsverzerrung ist nicht zuletzt eine Folge der durchweg mangelhaften Finanzausstattung der kommunalen Krankenhäuser durch die Bundesländer, obwohl diese gesetzlich dazu verpflichtet sind. Hier müssten alle Kommunalpolitiker der Region drastisch die derzeitige Mainzer Landesregierung kritisieren, dazu fehlt ihnen aber wohl der "parteipolitische Mumm "! Erschwerend kommen auch Interessenkonflikte hinzu, so muss sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister..........   mehr.....

Mayen, den 24. März 2023   mehr.....

Mayen. Gerade angesichts der jetzt vorgenommenen löblichen Absicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein für die nähere Zukunft durch die kommunalen Träger stellt sich doch prinzipiell die Frage nach einer deutlichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Region, nicht zuletzt im ländlichen Raum der Vordereifel und der Eifel. Hierbei setzen die Freien Wähler Mayen sowie ihre Schwesterorganisation FWM3 auf einen möglichst umfassenden Ausbau des Mayener Krankenhauses zu einem medizinischen Regionalzentrum (Eifelklinik), neben der späteren Ein-Standort-Lösung in der Stadt Koblenz!

Grundlage aller politischen Arbeit an einem solchen Projekt ist ein Verständnis des Gesundheitswesens als ein elementares Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. D.h. aber konkret: Eine möglichst umfassende medizinisch-pflegerische Versorgung der zunehmend älter werdenden Bevölkerung hat im Mittelpunkt aller (kommunal-)politischen Überlegungen zu stehen! Diese Forderung ist keine Sozialromantik, sondern nach Ansicht der Freien Wähler ethische Verpflichtung - nicht zuletzt für Kommunalpolitiker!

Gute Medizin und Pflege kostet selbstverständlich Geld: Deshalb ist es unerlässlich, dass die derzeitige mangelhafte Finanzausstattung für die Krankenhäuser durch das Land Rheinland-Pfalz aufhört und das Land seinen gesetzlich festgelegten (!) Investitionspflichten voll umfänglich nachkommt. Diese Finanzierungslücke kennen alle Kommunalpolitiker, doch ein "Aufschrei" ihrerseits zugunsten einer besseren Gesundheitsversorgung der Menschen bleibt leider bisher aus! Diese weitverbreitete mangelhafte Finanzierungspraxis der Bundesländer führt aber dazu, dass viele Kliniken die unaufschiebbaren Investitionen über Kredite finanzieren müssen und dann in den roten Zahlen landen.

Hinzu kommt: Das Fallpauschalenystem, von dem man sich...............  mehr.....

Mayen, den 24. März 2023   mehr.....

Mayen. Der zuletzt von OB Meid durchgeführte Kahlschlag von Linden- und Haselbäumen im Wasserpförtchen war zu Recht für viele Bürger ein Ärgernis. In einer sehr ausführlichen Stellungnahme versuchte die Verwaltung eine Rechtfertigung für die Fällung herzuleiten. Nach Akteneinsicht und deren weiteren Aufarbeitung sehen die Freien Wähler auch einen Monat nach der Fällung viele Widersprüche. So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung immer nur von der Fällung von elf Linden gesprochen, deren Zustand sich extrem verschlechtert hätte. In Wahrheit standen aber 22 Bäume im ganzen Wasserpförtchen: 11 Winterlinden und 11 Baumhaseln. Wie sich inzwischen herausstellte, sollten alle 22 gefällt werden.

Im Rahmen der Netteufer-Erneuerung (Wasserpförtchen-Projekt) wurde allerdings nur die Fällung von 10 Bäumen in der wasserrechtlichen Genehmigung durch die SGD Nord bewilligt. Darüber hinaus hat nie ein städtisches Gremium die Fällung der 22 Bäume irgendwann explizit beschlossen. Das Heranziehen eines Stadtratsbeschlusses von 2021 durch den Oberbürgermeister, der die Fällung von 11 Baumhaseln und 11 Winterlinden rechtfertigen soll, geht ins Leere, da es tatsächlich nie eine ausdrückliche Beschlussfassung zur Baumfällung gab. Fakt ist, Oberbürgermeister Meid hat diese Entscheidung alleine gefällt - abgeleitet aus dem allgemeinen Beschluss zum Umbau des Wasserpförtchens. Das kann er machen, darf sich dann aber nicht wundern, dass Kritik laut wird. Hätte man etwa 6.000 Euro für eine Baumpflege der 9 gesunden Winterlinden bereitgestellt, dann hätten diese mindestens noch ein Jahr stehen bleiben können.

Bei der Akteneinsicht bestätigte sich dann auch, dass der Stadtverwaltung eine weitere Baukostenschätzung für das Projekt Wasserpförtchen seit Dezember 2022 vorliegt. Bereits bisher war die FWM davon ausgegangen, dass die Umgestaltung des Wasserpförtchens mit fast 4 Millionen Euro Gesamtkosten für die Bürger (Eigentümer) überteuert und eigentlich nicht zu finanzieren ist. Nun sollen es jedoch wohl 6,2 Millionen Gesamtkosten werden. Bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung wird eins klar: Keine Straße, die jemals in der Stadt Mayen gebaut wurde, hat für eine Erneuerung von nur 250 Meter Straßenlänge sage und schreibe 6,2 Millionen Euro verschlungen. Wasser- und Kanalbaukosten sind in den Kosten noch nicht berücksichtigt.

Alleine wegen der Kostenexplosion haben die ...............  mehr.....

Mayen, den 13. März 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Die vorgenommene kommunale Finanzspritze entschärft die Finanzsituation rund um das Gemeinschaftsklinikum mittelfristig, die kreispolitische Entscheidung geht aber einher mit vielfältigen Rechtfertigungsversuchen der unterschiedlichen Fraktionen, dass es zurzeit keine weiteren Alternativen zu Verhandlungen mit der Sana AG zwecks Verkauf der Mehrheitsanteile gebe. Selbst die politische Phrase "alternativlos" wird z.T. bemüht.

Demgegenüber halten die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag und die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen fest, dass das Ausräumen der aktuellen Finanzsorgen und der anstehende Managementwechsel auch Chancen zu einer Neubewertung und Neuausrichtung der zukünftigen Ausgestaltung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein einschließlich einer möglichen Eifelklinik Mayen ermöglicht.

Denn ab dem 1. April 2023 werden die Managementleistungen nicht mehr von Sana getätigt, sondern von einer Unternehmensberatungsgesellschaft. Zusätzlich wird die Geschäftsführung von Dr. Klaus Goedereis, einem im Krankenhausmanagement langjährig tätigen Experten, verstärkt. Damit bestehen eigentlich die besten finanziellen und strukturellen Voraussetzungen, die tatsächliche Wirtschaftlichkeit des Gesamtklinikums unabhängig von der Sana AG zu erheben! Diese zukünftigen Bilanzzahlen könnten dann eine solide Basis für die Zukunftsplanungen bieten. Die Entscheidung zwischen kommunaler Trägerschaft und einem Verkauf an einen privaten Mehrheitseigner könnte so wesentlich belastbarer ausfallen. Doch diesen längerfristigen Entscheidungsprozess wollen viele KreispolitikerInnen nicht und plädieren deshalb für einen schnellen Anteilsverkauf an Sana.

Auffällig dabei, fast verschämt kommt in ihren Äußerungen zu den GKM-Finanzen zur Sprache, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung nicht in ausreichendem Maße nachkommt. So liegt Rheinland-Pfalz..........   mehr.....

Mayen, den 19. März 2023   mehr.....

Mayen. Bäume haben es in Mayen scheinbar nicht leicht. Dies wollte der Spruch von der "Ablösung der grünen Axt durch die rote Motorsäge" in der öffentlichen Diskussion rund um das Lindenfällen an der Nette drastisch verdeutlichen. Doch dieses Bildwort mit seiner Kritik an der jeweiligen Stadtspitze trifft nur einen Teil der Baumrealität in Mayen: So lehnte z.B. eine Stadtratsmehrheit bei der Neugestaltung der Neustraße bewusst die Anpflanzung von einigen Bäumen ab, denn die Pflege sei zu aufwändig und zu teuer.

Hier zeigt sich für die Freien Wähler Mayen ein prinzipielles Denkproblem: Wie auch in der üblichen Rechtfertigung ihres Tuns (hier: Lindenfällung) durch die Stadtverwaltung wird auch in der Stadtratsentscheidung deutlich, letztlich entscheidend ist kommunalpolitisch immer noch fast ausschließlich die Kostenfrage! Dabei wird allerdings keine geldwerte Berechnung des Nutzens der Bäume für die Bevölkerung und den Erhalt der lokalen Biodiversität angestellt - in Zeiten des zunehmenden Klimawandels eigentlich eine absolute Notwendigkeit!

So hätten - nimmt man die z.T. frag-würdige Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Baumfällung an der Nette ernst - 9 Linden noch mindestens ein Jahr stehen bleiben können, bei einem wohl mittleren vierstelligen Geldbetrag zur Baumpflege und Sicherung. Konkret hätte dies bedeutet, noch ein ganzes Jahr ein Lindenangebot der selbst ernannten bienenfreundlichen Stadt für Bienen und andere Insekten, Brut- und Rückzugsort für Vögel aller Art und 9 Staubfilter und Sauerstoffproduzenten für die gesamte Innenstadt...............  mehr.....

Mayen, den 13. März 2023   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Aktuell wurden im Kreistag MYK und im Stadtrat Koblenz eine Kapitalerhöhung und eine Verbesserung der Liquidität mit frischem Geld für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein beschlossen. Insgesamt 16.000.000,00 Euro. Hauptbegründung für die ausschließlich aus kommunalen Mitteln erfolgte Finanzspritze ist, die Zahlungsfähigkeit des GKM längerfristig zu sichern. Die Stiftungen hielten sich bei diesem 16,5 Millionen Finanztransfer sehr bedeckt zurück. In einer Pressemitteilung unterstreichen Landrat Dr. A. Saftig und Oberbürgermeister D. Langner, dass die Kapitalerhöhung für Stabilität sorge, was insbesondere nach den letzten Monaten für die Mittarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz wichtig sei und was diese auch verdienen. Letzteres sieht die Fraktion FWM3/DieLinken genauso.

Aber bekanntermaßen hat eine Medaille zwei Seiten, und die zweite Seite ist hier die Sana AG. Hinter dem 16,5-Millionen-Deal versteckt sich mehr als bisher öffentlich dargestellt. Ein unabhängiger Gesundheitsexperte aus der Region hat ein ausführliches Zahlenwerk zum geplanten Verkauf der Mehrheitsanteile des GKM an die Sana Kliniken AG erstellt. Dies belegt zum einen Misswirtschaft in der Geschäftsführung des GKM (z.B. im Geschäftsjahr 2019) und diverse Fragwürdigkeiten der Sana-Geschäftsführung seit 2020 (Höhepunkt der Weihnachtsgeldskandal 2022!). Zum anderen wird deutlich, dass bei einem Verkauf der Käufer, z.B. Sana AG, einen enormen Gewinn macht und die kommunale Gegenseite Kreis MYK und Stadt Koblenz mit einem hohen Verlust (Eigenkapital und Anlagen) rechnen müssen.

Die Fraktion FWM3/DieLinke hat zum Zahlenwerk mehrere Fragen hinzugefügt und beim Landrat und Oberbürgermeister um Klärung und Beantwortung bis zu den Gremiensitzungen gebeten. Die Beantwortung der Fragen ist jedoch nicht erfolgt! Offensichtlich hat dieses Zahlenwerk dann doch einige unbequeme Fragen gestellt: So erwirbt die Sana AG durch den Kauf der Mehrheitsanteile nicht nur die Mehrheit am Eigenkapital der Gesellschaft, sondern auch die Mehrheit an allen anderen Werten (!) des Unternehmens und verbucht damit einen Riesengewinn! Der finanzielle Beitrag von Sana zum Eigenkapital vermehrt sich nach der Studie durch die Anteile am Anlagevermögen erheblich.

Fest steht jedenfalls, dass die Vorbereitung des Anteilsverkaufs an die Sana AG abgeschlossen ist und mit den derzeitigen Gremienbeschlüssen bereits in den Vollzug übergegangen wird. Eine Frage sollten sich nun aber auch alle stellen: Warum hat die Sana AG nicht schon längst die Anteile erworben? Schließlich verhandelt man ja schon mehrere Jahre miteinander. Warum muss die öffentliche Hand noch vor dem Deal weitere 16,5 Millionen Euro im GKM einbringen?...............   mehr.....

Mayen, den 12. März 2023   mehr.....

Mayen. Aktuell fasste der Kreistag MYK Beschlüsse, die einen zukünftigen Vollzug eines Verkaufs von Klinikanteilen und eine Kapitalerhöhung des GKM in Millionenhöhe ermöglichen, gleichzeitig "pausiert" momentan die konkrete Vorbereitung ein Anteilsverkauf an die Sana AG "ein bisschen". Diese neuen Finanzschritte, mit dem übergeordneten Ziel letztlich einen Verkauf an Sana so billig wie möglich zu machen, sehen die Freien Wähler Mayen sehr kritisch. Denn, wer selbst regelmäßige Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem macht, wird vielfach eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung konstatieren müssen, medial begleitet von regelmäßigen Meldungen über Kliniksterben, Ärztemangel und überfordertes Praxis- Pflegepersonal. Und das alles, obwohl das Gesundheitssystem seit Jahrzehnten durch die Fallpauschalen und die zunehmende Privatisierung angeblich professioneller und ökonomisch effizienter ausgerichtet wurde. Doch das damit gegebene System - dies bestätigen vielfach Ärzte und Pflegepersonal - ist gescheitert: Gerade Privatisierung und Gewinnorientierung können ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem gerade auch im ländlichen Raum nicht mehr aufrechterhalten!

Von daher sehen die Freien Wähler Mayen eine wesentliche Chance in den derzeitigen Entscheidungen rund um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein die Eifelregion durch die Umgestaltung des Mayener Krankenhauses in eine dauerhaft leistungs- und zukunftsfähige Eifelklinik - vor allem stationär (und ambulant) - medizinisch abzusichern.

Um die Weichen in Richtung einer Eifelklinik in Mayen zu stellen, unterstützt die FWM alle parlamentarischen Aktionen ihre "Schwesterorganisation" FWM3, die auf Kreisebene und im Kreistag aktiv für die kommunale Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein kämpft..........

Fazit: Leider muss sie aber in der Stadtpolitik weiterhin ein überwiegendes Desinteresse und fehlendes Engagement für die Gesundheitsversorgung in Mayen und Umgebung feststellen. Und das, obwohl 10 der 51 Kreistagsmitglieder aus Mayen kommen und sich ebenfalls zum Wohle der Mayenerinnen und Mayener für eine Eifelklinik in Mayen engagieren könnten!...............  mehr.....

Mayen, den 08. März 2023   mehr.....

Mayen. Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2023 gegen die Stimmen der FWM beschlossen. Wir waren der Auffassung, dass auch dieser Haushalt vom Oberbürgermeister Meid nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2023 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich nicht gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! Auch von stetig steigenden Steuereinnahmen hat Mayen profitiert! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein!

Auch wenn alle Fraktionen die katastrophale Finanzsituation der Stadt beklagten, gab es außer von der FWM keine Einsparvorschläge zum Haushalt 2023. Gegen die Stimmen der FWM beschloss der Rat dann mit Mehrheit.............

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Beteiligung von privaten Investoren an der Ausschreibung zur Vergabe der "Errichtung einer Hochgarage" sehr gering ausgefallen ist! Damit kam erste Ernüchterung für das umstrittene und nicht mehr zeitgemäße Hochgaragenprojekt bei der Stadtspitze auf.

In einem Schreiben an die Fraktionen teilt der Oberbürgermeister Meid nun mit, dass der Haushalt 2023 aufgrund fehlenden Ausgleichs von der ADD beanstandet wurde. Dies führt dazu, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung "nachsitzen" müssen und derzeit keine ausgabewirksamen Beschlüsse vom Stadtrat gefasst werden können. Unter anderem hat die ADD in der schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2023 auch eine weitere Erhöhung der Grundsteurer B angeregt. Für die Freien Wähler ist diese Beanstandung der ADD eine nicht nachvollziehbare Forderung: Denn der Stadtrat hat bereits durch die Anhebung der Grundsteuer B zum Haushaltsjahr 2022 einen Rekordanstieg (!) von über 110 Punkten in Rheinland Pfalz vollzogen. Mayen hat mit dieser Erhöhung in RLP den negativen Spitzenplatz eingenommen, so berichtete der SWR. Platz 2 belegt Ludwigshafen mit 105 und dann kommt Frankenthal mit 90 Prozentpunkten. Wie der SWR weiter meldete lag der rheinland-pfälzische Durchschnitt 2022 lediglich bei 16 Prozentpunkten Erhöhung.

Fazit: Mayen hat also in RLP den Vogel abgeschossen!...............  mehr.....

Mayen, den 05. März 2023   mehr.....

Mayen. Für viele Menschen der Vordereifelregion wäre eine Eifelklinik in Mayen - auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) - die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort! Doch dieses Projekt ist am ehesten für die Fraktion FWM3/Die Linke als eine kommunale Lösung zu realisieren.

Um diese Sicht zu untermauern und die anderen Kreistagsfraktionen, aber auch die kommunalen und "kirchlichen" Träger, von der Tragfähigkeit eines solchen Modells zu überzeugen, hat ein unabhängiger Gesundheitsexperte aus der Region ein ausführliches Zahlenwerk zum geplanten Verkauf der Mehrheitsanteile des GKM an z.B. die Sana Kliniken AG erstellt. Dies belegt zum einen Misswirtschaft in der Geschäftsführung des GKM (z.B.im Geschäftsjahr 2019) und diverse Fragwürdigkeiten der Sana-Geschäftsführung seit 2020 (Höhepunkt der Weihnachtsgeldskandal 2022!). Zum anderen wird deutlich, dass bei einem Verkauf der Käufer z.B. Sana AG einen enormen Gewinn macht und die kommunale Gegenseite Kreis MYK und Stadt Koblenz mit einem hohen Verlust (Eigenkapital und Anlagen) rechnen müssen.

Da z. B. die Sana AG durch den Kauf der Mehrheitsanteile nicht nur die Mehrheit am Eigenkapital der Gesellschaft, sondern auch die Mehrheit an allen anderen Werten (!) des Unternehmens erwirbt, verbucht der Käufer einen Riesengewinn! Ihr finanzieller Beitrag zum Eigenkapital vermehrt sich nach der Studie durch die Anteile am Anlagevermögen.

Dieses Gutachten hat die Fraktion FWM3/Die Linke bereits bei der Kreisspitze zur Prüfung und als Diskussionsgrundlage für die Kreistagsentscheidung eingereicht, dabei hat der Landrat eine Prüfung des kritischen Zahlenwerks bisher abgelehnt. Deshalb wird die Fraktion FWM3/Die Linke diese Prüfung zum Kreistag (10.03.2023) nochmals beantragen. Auf Unterstützung hofft sie dabei durch weitere Fraktionen (vor allem der Kreis-SPD), die inzwischen ebenfalls die Praktiken von Sana ablehnen und eine kommunale Lösung für möglich halten!

Eine der Kernfragen ist, warum die jetzt anstehende Kapitalerhöhung (Sondersitzung Kreistag 10.03.2023) nicht bereits 2020 erfolgte. Damals war das Ausschöpfen des Überziehungskredits der Hauptgrund für die Zahlungsunfähigkeit 2020, die bis heute nicht aufgelöst wurde. Diese gefährliche Situation wurde auch im dreijährigen Geschäftsverlauf durch die Sana-Geschäftsführung aufrechterhalten und zuletzt sogar durch ihre Kürzung des Weihnachtsgeldes stark angeheizt...............   mehr.....

Mayen, den 27. Februar 2023   mehr.....

Mayen. Ein Facebookschreiber hat es treffend auf den Punkt gebracht: "Weg sind sie. Für immer." Wie wahr!

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung wird das Ausmaß der Fällung von 11 Linden deutlich. Nun beginnt die Aufarbeitung:

Im Vorfeld der Fällung gingen mehrere Schreiben aus verschiedenen Fraktionen an Oberbürgermeister Meid mit der Bitte, seine alleinige Entscheidung zur derzeitigen Fällung der 11 Linden im Wasserpförtchen noch einmal zu überdenken. Ergebnis: Die 11 Linden wurden gefällt. Lediglich ein Teil der ufernahen, jüngeren und gesunden Baumhaseln haben eine Gnadenfrist bekommen. Im unteren Bereich des Wasserpförtchens wurden jedoch 3 junge Baumhaseln (Foto 3) schon früher gefällt. Im städtischen Baumregister ist deren Zustand mit leicht geschädigt dokumentiert und nicht mit Fällung bewertet.

Nach wie vor können die Freien Wähler Mayen den städtischen Alleingang nicht nachvollziehen und werden den Oberbürgermeister um weitere Aufklärung bitten. Leider, so zeigt ein Rückblick auf die letzten 10 Jahre, haben Bäume in Mayen einen sehr schweren Stand. Bereits 2014 hat die FWM-Fraktion im Stadtrat eine Baumschutzsatzung zum Schutz der Mayener Baumbestände angestoßen, deren Ausarbeitung sogar einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde. Leider wurde dieser Beschluss mehrere Jahre von der Verwaltung verschleppt und nicht ausgeführt. Nach einem Erinnerungsantrag im Rat im Jahre 2016 fanden dann einige Treffen zur Satzungsausarbeitung statt. Zwei Jahre später wurde dann allerdings im Stadtrat die Verabschiedung einer Baumsatzung mehrheitlich negativ bewertet und schlussendlich keine verbindlichen Regeln verabschiedet. Die Verwaltung argumentierte und lenkte vermittelnd ein, dass zukünftig der NABU mit in den Entscheidungsprozess zu Baumfällungen eingebunden würde. Dies wurde auch ein Zeit lang umgesetzt, jedoch nicht aktuell bei der Fällung der 11 Linden und der 3 jungen Baumhaseln. Dies bestätigt der NABU! Warum die jetzige Stadtspitze vom früheren Vorgehen abweichend den NABU nicht in die Entscheidung eingebunden hat, ist noch genauer zu klären.

Wie auf den Fotos zu sehen, hat die Fällung deutliche...............   mehr.....

Mayen, den 22. Februar 2023   mehr.....

Mayen. Eines vorweg: Es ist klar, dass kranke Bäume eine Gefahr für Menschen darstellen und wenn notwendig, gestutzt oder auch gefällt werden müssen. Bei zwei von elf (!) Linden war das wohl der Fall! Das ist nicht das Thema. Aufgabe einer Stadtratsfraktion ist es aber durchaus, die Abläufe im politischen Geschäft kritisch zu begleiten und bei Bedarf zu hinterfragen, konkret z.B. wie ist eine Entscheidung im Einzelfall zustande gekommen?

Da gibt es Parallelen zwischen der Fällung der 19 Kastanien am Ostbahnhof und der aktuellen Fällung der 11 Linden im Wasserpförtchen. Im Falle der 11 Linden sind die städtischen Gremien aktuell nicht einbezogen worden. Oberbürgermeister Meid hat diese Entscheidung alleine gefällt. Das kann er machen, darf sich dann aber nicht wundern, dass Kritik laut wird.

Eigentlich hätte OB Meid gewarnt sein müssen, denn bei der Fällung der 19 Kastanien im Jahr 2016 in der Ostbahnhofstraße hat er, als Vorsitzender der SPD, den damaligen Oberbürgermeister W. Treis genau wegen desselben Sachverhalts stark kritisiert! Dies sogar, obwohl OB Treis damals einen Fällbeschluss der Gremien herbeigeführt hatte und auch konkrete Planungen vorweisen konnte. Meid fragte damals, ob wirklich alle Bäume weg mussten und warum Informationen bei den Beratungen vorenthalten wurden.

Während es also unter W. Treis 2016 noch eine Beteiligung der Gremien gab und ein fertiger Ausbauplan existierte, erfüllt OB Meids Vorgehen bei der jetzigen Fällung keines dieser Kriterien! Stattdessen beruft er sich auf einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2019! Damals beschloss der Stadtrat einstimmig allerdings lediglich die Fortführung und Vertiefung der Planung Wasserpförtchen, vor dem Hintergrund, dass eine großzügige Förderung durch "Aktion Blau" angenommen wurde. 2021 teilte dann die Verwaltung dem Rat in der Vorlage 6192/2020/2 mit, dass die SGD einer Förderung (Hochwasserschutz) nicht zustimmt und die Maßnahme wegen ihrer geringen Größe und Nutzen ablehnt.

Darüber hinaus wurde die Baukostenschätzung nochmals vom Planungsbüro extrem angehoben. Aufgrund dieser zwei negativen Mitteilungen haben die Freien Wähler Mayen 2021 gegen die Fortführung eines aus unserer Sicht überteuerten und für die Bürger unbezahlbaren Umgestaltungsprojekts "Wasserpförtchen" gestimmt. Ob die damalige Kostenschätzung von 4 Millionen heute noch zu halten ist, ist stark zu bezweifeln! Jedenfalls soll ungefähr die Hälfte der derzeit geschätzten 4 Millionen Euro Baukosten über den Wiederkehrenden Beitrag finanziert werden. Das bedeutet: Ein Großteil der Mayener Bürgerinnen und Bürger muss hierfür einen zusätzlichen Kostenpunkt, den Wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau, in den nächsten Jahren in "ihren persönlichen Haushaltsplan" dauerhaft aufnehmen ........   mehr.....

Mayen, den 21. Februar 2023   mehr.....

Mayen, den 19. Februar 2023   mehr.....

Mayen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meid!

Nicht nur die Freien Wähler beklagen in Mayen, dass es immer weniger Stadtbäume gibt, sondern auch viele Bürger sind entsetzt. Vor Jahren war Mayen noch viel grüner. Anlässlich der Fällung von 11 Linden (Foto) ist unsere Stadtratsfraktion mehr als irritiert. Warum? - Der Ausbau der Straße „Im Wasserpförtchen“ steht aktuell nicht an. In der Beschlussvorlage 6192/2020 beschreibt der städtische Klimaschutzmanager die Bedeutung der Begrünung:

„Mit Blick auf den Klimawandel und damit einhergehenden höheren Temperaturen im Sommer führen dunkle Flächen grundsätzlich zu einer Aufheizung der darüber liegenden Luft und somit zu lokalen Hitzeinseln mit negativen Auswirkungen auf das Stadtklima“.

Die nun von Ihnen beschlossene Fällung des gesamten Baumbestandes im Bereich „oberes Wasserpförtchen“ zum jetzigen Zeitpunkt (!) ist in diesem Kontext gesehen ein nicht nachvollziehbarer, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Verwaltungsvorgang.

Die Begründung der Stadt, dass sich der Zustand von elf Linden extrem verschlechtert hat und diese gefällt werden müssen, hinterlässt bei unserer Fraktion einen faden Beigeschmack. Wie Sie ja selbst auf Ihrer Facebook-Seite ausführen, steht ein Straßenausbau im Wasserpförtchen an und deshalb müsste das Gebiet ja sowieso von Bäumen geräumt werden. Nach Ihrer Aussage steht dieser Bauabschnitt aber frühestens im nächsten Jahr an. Wozu dann die Eile?

Aktuell gibt es viele Gründe, den Straßenausbau und deren Gestaltung zu hinterfragen. Zumal jetzt erst klar wird, dass weit mehr Bäume gefällt werden als später neu gepflanzt werden sollen...........   mehr.....

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Mayen, den 15. Februar 2023   mehr.....

Mayen. In einer Pressemitteilung teilt die Stadtverwaltung Mayen mit, dass infolge der regelmäßigen Baumüberprüfungen festgestellt wurde, dass sich der Zustand von insgesamt elf Linden im Bereich Wasserpförtchen extrem verschlechtert hat. Ihre Fällung soll im Zeitraum vom 21. Februar bis 23. Februar erfolgen.

Obwohl in der Vergangenheit mehrere Fraktionen die Stadtverwaltung aufgefordert haben, die Öffentlichkeit über die dort geplante große Veränderung (Hochgarage, Umgestaltung des Wasserpförtchens und die entstehenden Kostenlasten für die Bürger) zu informieren und sie so zu beteiligen, wurde dies bis heute unterlassen! Scheinbar ist man der Meinung, dass eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt ausreichend sei. Diese Sichtweise über eine ausreichende Form der Bürgerbeteiligung teilen die Freien Wähler Mayen nicht!

Die Begründung der Mayener Stadtverwaltung, dass sich der Zustand von elf Linden extrem verschlechtert hat und diese deshalb schnellstens gefällt werden müssen, hinterlässt bei der FWM-Fraktion deshalb durchaus einen faden Beigeschmack. Viel ehrlicher wäre von der Stadtspitze gewesen, wenn man den Hauptgrund (Umbau vom Netteufer) der Fällung der Öffentlichkeit mitgeteilt hätte.........

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Mayen, den 21. Februar 2023   mehr.....

Mayen Die Freien Wähler Mayen beschäftigten sich bei ihrem letzten Treffen noch einmal intensiv mit der sich stetig verschlechternden medizinischen Versorgung in der Region Mayen: "Brandmeldungen" niedergelassener Ärzte und regelmäßige negative Schlagzeilen rund um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein scheinen im kommunalpolitischen Leben der Stadt Mayen höchstens zu einigen Lippenbekenntnissen auf Neujahrsempfängen (so die Mayener SPD) zu führen - parteipolitisch mehrheitlich aber eher zu völligem "Nichtstun" bei CDU, FDP und den Grünen! Es ist wohl einfacher den "Kopf in den Sand zu stecken", als sich intensiv mit dem Thema zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Mayen zu beschäftigen und dafür kommunalpolitisch aktiv zu werden. Dies sehen die Freien Wähler Mayen allerdings völlig anders!

Solche Äußerungen sind für die Freien Wähler Mayen ein Offenbarungseid über die desolate Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene, die die Bevölkerung eines reichen Industrielandes nicht akzeptieren sollte! Von daher kritisieren die Freien Wähler Mayen auch die Tatenlosigkeit der stadtpolitischen Gruppen, die scheinbar ihre jahrzehntelangen Entscheider*innen in Mainz und Berlin bewusst vor dieser Kritik schützen wollen. Ausdrücklich bewertete die Versammlung der FWM auch das Verhalten der Stiftungen negativ, die ihre kirchliche Verankerung bzw. ihre christlichen Ursprünge noch gesellschaftspolitisch stolz in ihrem Stiftungsnamen "vor sich her tragen", aber in ihrem Denken und Handeln schon lange ihre Orientierung an der biblischen Botschaft aufgegeben haben! ..........   mehr.....

Mayen, den 13. Februar 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Fachabteilung der Kreisverwaltung MYK hat auf unsere Bitte hin innerhalb von 24 Stunden die Komplettrodungsarbeiten an der L52 gestoppt. Bedauerlicherweise sind bis zum Stopp doch noch über 374 Bäume gefällt worden.

Dass ein kleiner Teil der nahe an der Straße stehenden Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste, steht außer Frage. Aber hier wurden gesunde Bäume gefällt, die ausreichend Abstand zur Fahrbahn hatten und keine zentrale Gefahr für die Autofahrer dargestellt haben. Die Komplettrodung auf beiden Straßenseiten ist für viele Vogelarten und andere Tiere ein bedeutsamer Verlust, da die Aufenthalts-, Ruhe- und Brutmöglichkeiten zerstört wurden. Dies ist umso schwerwiegender, da wir in diesem Bereich so gut wie keine größeren Waldflächen vorfinden. Ebenso wurde in den prägenden Charakter des Landschaftsbildes eingegriffen und mit der Beseitigung der vielen Hecken und Sträucher geht ein natürlicher Schutz gegen Wind verloren (Windbrecher, Schneeverwehungen). Durch den nahezu geraden und übersichtlichen Streckenverlauf gab es auch keine dominierende Unfallgefahr, zumal auch die Böschungen mit dem Baumbestand größtenteils mindestens zwei Meter höher gelegen waren. Da keine Warnschilder für Wildwechsel im Rodungsgebiet aufgestellt sind, ist von einem erhöhten Aufkommen von Wildunfällen auch nicht auszugehen. Anführen möchten wir noch, dass die gefällten 364 Bäume in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur CO2-Bilanz geliefert haben.

Für uns ist es nach wie vor unbegreiflich, dass eine solch schwerwiegende Rodung im Kreis Mayen-Koblenz geschehen konnte! Um die Rodung durch die Mayener LBM im Zusammenhang mit dem Antwortschreiben zur Maßnahmenbegründung vom LBM Koblenz verstehen zu können, haben wir eine genaue Sichtung und Dokumentation vor Ort am vorgenommen.

Erschreckendes Fazit:

Wir müssen festhalten, dass die tatsächliche vor Ort vorgefundene Situation nichts, aber auch gar nichts, zu tun hat mit der Maßnahmenbegründung.

Wie kommen wir darauf!

Bei den mehrtägigen Rodungsarbeiten wurden durch den LBM im Bereich der L52 Kehrig/Polch auf einer Strecke von nur einem Kilometer (Foto OpenStreetMap Altbestand 2019) beidseitig über 374 Bäume gefällt (gezählt ab einem Durchmesser von 20cm). Lediglich eine Handvoll von Bäumen wurde verschont und stehengelassen. Nicht aufgeführt und berücksichtigt von uns wurden die gehäckselten Kleinhecken und Sträucher.

Dieses erschütternde Gesamtergebnis unterstützt unsere Annahme, dass ..........   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Am vergangenen Freitag wurden mit Entsetzen die Rodungsarbeiten des Landesbetriebes Mobilität (LBM) entlang der L52 Richtung Kehrig durch Bürger registriert! Auch unsere Fraktion war vor Ort! Es findet hier nicht nur ein Rückschnitt der Gehölze statt, sondern ein radikaler Kahlschlag. Menschen, denen unsere Natur am Herzen liegt, sind fassungslos über das Ausmaß der gefällten Bäume und Sträucher (siehe Fotos). Aktuell ist davon auszugehen, dass der Umweltfrevel durch den LBM ab Montag (06.02.2023) in Richtung Polch weiter fortgesetzt wird. Da hier sofortiger Handlungsbedarf besteht, haben wir den Landkreis MYK, die Verbandsgemeinden Vordereifel, Maifeld, Stadtverwaltung Mayen, SGD, Landtags- und Polizeibehörde schriftlich zur Stellungnahme gebeten. Eine Aufforderung zur Sachklärung an den LBM (Koblenz) wurde ebenso gestellt.

"Wir verstehen nicht, wie eine Landesbehörde unter einer grünen Umweltministerin solche Maßnahmen anordnen oder zumindest tolerieren kann! Wir Deutschen erwarten, dass die Länder in Südamerika den Regenwald schützen sollen und bei uns werden unnötig gesunde Bäume gefällt, damit kein Ast auf die Straße fällt!"

Dass ein Teil der nahe an der Straße stehenden Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste, steht außer Frage. Aber hier wurden auch gesunde Bäume gefällt, die ausreichend Abstand zur Fahrbahn hatten und keine Gefahr für die Autofahrer dargestellt haben.

Es ist auch deshalb unbegreiflich, dass dies im Kreis Mayen-Koblenz geschehen kann, denn der Kreis betont jede Aktion mit neu gepflanzten Bäumen als Umweltschutzmaßnahme und fördert diese finanziell! Ob diese Neupflanzungen einen trockenen Sommer wie in den letzten Jahren überstehen, ist noch nicht sicher. Aber hier wurden wertvolle, mehrere Jahrzehnte alte, gesunde Bäume gefällt! Hierdurch ..........   mehr.....

Mayen, den 15. Jamuar 2023   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Oberbürgermeister Meid und auch die SPD Mayen scheinen inzwischen die Notwendigkeit zu sehen, die Missstände in der regionalen Gesundheitsversorgung aufzugreifen und über neue Lösungswege - gerade auch für das Krankenhaus in Mayen - nachzudenken. OB Meid hält laut Rhein-Zeitung (09.01.23) sogar einen Alleingang des Mayener Krankenhauses für wirtschaftlich machbar! Beim Neujahrsempfang der SPD wurde aktuell zu mindestens in Hinblick auf das Krankenhaus und die kinderärztliche Versorgung "kein guter Zustand" attestiert (O. Schick, RZ 12.01.23) und die medizinische Versorgungssituation als eine zentrale Aufgabe einer nachhaltigen Stadtpolitik betont - Kontext war natürlich schon die nächste Kommunalwahl! Mit diesen Wortmeldungen ist die SPD aber bereits einen deutlichen Schritt weiter als die Mayener CDU, die offensichtlich die Hilferufe auch aus dem lokalen Gesundheitswesen ignoriert und immer noch der BRD eines der besten Medizinsysteme der Welt attestiert. Betrachtet man die Kreispolitik wird das kommunalpolitische Bild auch nicht besser: Die Grünen im Kreistag brauchen bisher kritische gesundheitspolitische Anstöße ihrer Kollegen im Koblenzer Stadtrat, FDP und AfD sehen ausschließlich das Heil in einer Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums - beide an neoliberaler Blindheit leidend und damit ohne Rücksicht die Versorgung der regionalen Bevölkerung ökonomischen Kriterien unterordnend! Demgegenüber betont die Fraktion FWM3/Die Linke seit Jahren den grundlegenden Stellenwert der regionalen medizinischen Versorgung als Bestandteil der verpflichtenden Daseinsvorsorge, die es wohnortnah in kommunaler Trägerschaft zu realisieren gilt!

Der Mayener Oberbürgermeister betonte bei seiner Äußerung zusätzlich die Wichtigkeit, dass die Kreistagsmitglieder aus Mayen, der Vordereifel, dem Maifeld und der Region Mendig mit einer Stimme sprechen, um das Krankenhaus in Mayen zu erhalten. Dem ist zuzustimmen, aber bisher haben die im Kreistag MYK vertretenen Parteien lieber auf das Modell "Privatisierung" gesetzt, nicht zuletzt, um das Problem Gemeinschaftsklinikum möglichst schnell loszuwerden. Das ist für die Fraktion FWM3/Die Linke kommunalpolitisch unverantwortlich! Denn auch bei einem Verkauf an die Sana werden die beteiligten Kommunen für die notwendige Kapitalerhöhung (immer) wieder zur Kasse gebeten: Ein Gesundheitskonzern wie Sana arbeitet halt nicht gemeinnützig, sondern ausschließlich profitorientiert - eine zweistellige Rendite soll es da schon sein!

Pikantes kommunal- und landespolitisches Detail: Im Kreistag Mayen-Koblenz sitzt auch der SPD-Gesundheitsminister als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, der mit seiner Landesregierung verantwortlich dafür ist, dass ..........   mehr.....

Mayen, den 21. Dezember 2022   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Fraktion im Kreistag FWM3/Die Linke ist der festen Überzeugung, dass der Mayener Krankenhausstandort hervorragend dafür geeignet ist, mehr zu sein, als derzeit von vielen Politikern angenommen, die nur die eine Lösung sehen, nämlich den Verkauf an die Sana AG. Denn bei der fast dreijährigen Verhandlungsdebatte zum Klinikverkauf ist nach wie vor die Rolle des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Mayen vollkommen ungeklärt!

Leider häufen sich in unserer Eifel-Region die negativen Nachrichten rund um weitere Klinikschließungen. Aktuelles Beispiel ist Adenau. Aber auch eine beträchtliche Zahl von Teilschließungen häuft sich derart, dass in unserer ländlichen Eifel-Region die gesundheitliche Versorgung extrem abgebaut wird. Leider ist diese ernstzunehmende Veränderung nicht jedem klar.

Denn noch vor wenigen Wochen veröffentlichte die regionale CDU einen Bericht zu einer Veranstaltung der Frauen Union und der Senioren Union mit Torsten Welling (MdL) zum Thema "Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum". Gemeinsames Credo: "Wir leben in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt, was auch so bleiben wird." Da fragt man sich, ob die CDU alle Erfahrungen der letzten Jahre im Gesundheitswesen gerade auch in der Coronazeit - den extremen Mangel an Pflegekräften, das Krankenhaussterben, den fortschreitenden Ärztemangel, die Überforderung vieler älterer Menschen durch die Digitalisierung in der Medizin und die immer größer werdende Kostenexplosion im Gesundheitswesen trotz totaler Ökonomisierung unbewusst oder bewusst ignoriert!

"Pflege ohne Reformen nicht aufrechtzuerhalten", "Fachkräftemangel im Gesundheitswesen", "Ambulante Versorgung: Rote Karte für die Sparpolitik", "Gesetzliche Vorgaben gefährden ambulante Versorgung" oder "Patienten mit ihren Sorgen und Ängsten sind schlechter gestellt als Kunden im Baumarkt" sind nur eine kleine Auswahl aus den Artikelüberschriften des Deutschen Ärzteblattes der jüngsten Zeit, die eine völlig andere Gesundheitswelt beschreiben!

Auffallend auch im CDU-Artikel, dass konkreter ..........   mehr.....

Mayen, den 14. Dezember 2022   mehr.....

Liebe Mitbürger/innen,
es sind aufregende Zeiten. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, explodierenden Energie- u. Lebensmittelpreise im Zuge der Rekordinflation sorgen für große Diskussionen in der Bevölkerung. Aber auch die seit zwei Jahren andauernden Verhandlungen zur Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) an die Sana AG sowie die Brandaktuelle vorgenommene Kürzung des Weihnachtsgeldes (um 70%) für die 4300 Mitarbeiter durch die Sana-Geschäftsführung sind keine guten Nachrichten für unsere Region. Diese Schikane verurteilen wir ausdrücklich.

Wir möchten mit diesem Newsletter über einen kleinen Teil unserer Kreisarbeit berichten. Mit den Themen Demokratie, Hochwassergefahren und deren Konsequenzen aus der Ahr-Katastrophe, die Ökonomisierung des Gesundheitswesen (z.B. GKM-Verkauf an die Sana AG) und Klimakatastrophe haben wir im Kreistag wichtige Impulse für die Entwicklung des Landkreises gesetzt.

Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr grüßen wir Sie.

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Mayen, den 11. Dezember 2022   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Wir berichteten mehrfach über die Lage des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und die zunehmenden negativen Nachrichten und Aussichten, deren Aufklärung nicht im Fokus der CDU, FDP und Grünen im Kreis Mayen-Koblenz steht. Stattdessen wird kommunalpolitisch die Privatisierung mit der Sana AG vorangetrieben und Alternativen viel zu spät angedacht, geschweige denn angesteuert. Final hat die Sana-Geschäftsführung das Fass zum Überlaufen gebracht, indem kurzfristig das Weihnachtsgeld für die über 4.200 Mitarbeiter um 70% reduziert wurde. Allein durch den öffentlichen Druck zahlte dann jetzt doch die Sana-Geschäftsführung des GKM das zuvor gestrichene Weihnachtgeld an die Mitarbeiter/innen aus. Die geschäftliche Verbindung zwischen dem Kreis Mayen-Koblenz und der Sana AG ist derzeit auf einem Tiefstand angekommen, der "durch die Bank" nur noch Kopfschütteln und Mistrauen beinhaltet. Fragwürdige Geschäftspraktiken sind offensichtlich bei den über zwei Jahre andauernden Verkaufsverhandlungen zum Markenzeichen der Sana AG geworden und werden endlich auch bei den anderen Kreistagsmitgliedern wahrgenommen.

Vor gut einem Jahr hatte der SPD-Gesundheitsminister (RLP) Clemens Hoch aus Andernach im Interview noch die Meinung vertreten, dass die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein an den "Gesundheitskonzern" Sana kein Schreckgespenst sei! Inzwischen dürften auch beim Gesundheitsminister die Alarmglocken läuten, da nun viele fragwürdige Geschäftspraktiken der Sana AG zum Teil offen auf dem Tisch liegen. Diese sind für unsere Fraktion z.T. vollkommen undurchsichtig und in der Summe untragbar! Die Sana AG war für die Fraktion FWM3/Die Linke noch nie ein Klinikkonzern, der die Übernahme des GKM im Sinne der jetzigen Gemeinnützigkeit weiterführen würde, da der Zwang ..........   mehr.....

Mayen, den 09. Dezember 2022   mehr.....

Mayen. Mayen. Rolf Schäfer (SPD) und Bernhard Mauel (CDU) führen gemeinsam interimsmäßig die Stadtwerke Mayen GmbH. Wie die Stadtverwaltung auf RZ-Anfrage mitteilt, geht H. Stoll endgültig in den wohlverdienten Ruhestand. Sein Nachfolger M. Gundert beendet ebenfalls seine Tätigkeit zum Jahreswechsel. Die Stelle ist aktuell ausgeschrieben! Wie die Rhein-Zeitung online (8.12.2022) schreibt, werden R. Schäfer (70) und B. Mauel (74) jeweils mit 3.500 Euro brutto monatlich entlohnt.

Nachfolgend ein Kommentar der FWM-Fraktion:
"Die nun angestrebte Nachfolgeregelung ist nicht das, was der Oberbürgermeister im Wahlkampf versprochen hat. Er wollte eigentlich alte Zöpfe abschneiden. Stattdessen schlägt er R. Schäfer und B. Mauel vor. Verheerend ist das Signal für die 400 Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, da offensichtlich der Oberbürgermeister keinem den Interimsposten (also für wenige Monate) zutraut. Für die jüngeren Mitarbeiter in der Verwaltung wäre es eine Möglichkeit gewesen, sich zu qualifizieren und zu zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance hat der Oberbürgermeister leichtfertig verspielt. Kein Wunder, dass viele Mitarbeiter/innen ihre Chance woanders suchen. Wir hatten noch nie so viele Personalabgänge wie in den letzten beiden Jahren!

Zu bedenken ist auch, dass die Stadtwerke gut aufgestellt sind und einen kurzfristigen Ausfall des Geschäftsführers verkraften können. Diese Annahme wird durch den 11monatigen krankheitsbedingten Ausfall des ehemaligen Geschäftsführers (H. Stoll) untermauert, da seiner Zeit OB Treis einen Verwaltungsmitarbeiter für diese Überbrückungszeit einsetzte. Damals fanden auch keine extra Gehaltszahlungen statt, da der Mitarbeiter diesen Interimsjob neben seinem eigentlichen Aufgabenbereich bei der Stadtverwaltung wahrnahm. Dafür ist ihm heute noch zu danken!

Jetzt teilen sich R. Schäfer und B. Mauel die Gehaltszahlung des Geschäftsführers auf unbestimmte Zeit. Beim GKM hatte B. Mauel auch einen Interimsposten als Geschäftsführer fast 2 Jahre inne. Einer seiner Aufgaben dort war, neue Geschäftsführer zu finden, die folgten auch, jedoch haben diese das GKM-Klinikum fast in die Insolvenz geführt. Mit dieser Personalempfehlung hat sich B. Mauel nicht gerade für die neue Aufgabe bei den Mayener Stadtwerken qualifiziert. "

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Mayen, den 09. Dezember 2022   mehr.....

Mayen. Im Mittelpunkt der Jahresendsitzung des Mayener Stadtrates stand wie jedes Jahr die Haushaltsverabschiedung des kommenden Jahres: Dieses Mal war sie "garniert" mit einigen weiteren "(Finanz-)Fragen". So schlug die Verwaltung z.B. die Erhebung eines Eintrittspreises im Außengelände der Erlebniswelten Grubenfeld vor - für Touristen! Ortskundige wüssten ja das nicht eingezäunte Gelände anders zu betreten. Erfreulich hier die mehrheitliche Ablehnung dieser Zweiklassenregelung! Nicht zustimmen konnten die FWM-Stadträte auch dem vorgelegten Burgfestspielebudget, der Streichung der Sachkostenzuschüsse an freie Träger im Bereich Kindertagesstätten/Hort sowie der Neueinrichtung von weiteren verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt. So sehr die Freien Wähler eine weitere deutliche Verbesserung der Situation für Fußgänger (!) und Radfahrer wünschen, führt die verabschiedete Vorlage zu einer Aufsplitterung in unterschiedlichste Geschwindigkeitsbereiche - hier wäre eine einheitlichere Lösung innerhalb des Rings sinnvoll gewesen!

Begrüßt wurde u.a. von der FWM-Fraktion der Beitritt der Stadt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz, der CDU-Antrag für Bürgerenergieprojekte und die von der SPD angeregte Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune. Bei der Verabschiedung des Haushaltes brach OB Meid dann mit dem früheren Procedere: Zunächst wurden diesmal die Anträge behandelt, dann folgten die Haushaltsreden. Auffällig, die Anträge der FWM zum Haushalt konnten in zweieinhalb Tagen nicht für den Rat kopiert werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Höhepunkt des Ganzen: Die Verwaltung selbst reichte dann Sekunden vor der endgültigen Abstimmung noch einige Änderungswünsche ein, die ebenfalls keinem Ratsmitglied vorlagen - schnell hatte OB Meid ein Einsehen und verhinderte durch das Nichtaufnehmen dieser Anträge (s)eine Blamage! .....   mehr.....

Mayen, den 14. November 2022   mehr.....

Mayen. In einem Artikel zum Hochgaragenprojekt in Mayen wählte die Rhein-Zeitung die mehr als eigenwillige Überschrift "Kein Gezänk mehr um Hochgarage": Die Wortwahl "Gezänk" wertet die kommunalpolitische Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit der derzeitigen Mobilität - ein wesentlicher Bestandteil aller aktuellen Klimaschutzkonzepte - eindeutig ab! So wird die RZ der Wichtigkeit dieser Frage auch im lokalen Raum nicht gerecht! Es ist sogar eine totale Verharmlosung der notwendigen Mobilitätswende auf dem Weg zu einer möglichen Klimaneutralität lokal, national und global!

Darüber hinaus wird auch die Geschichte des bisherigen Projektes >beschönigt<. Nach diversen Grundstückskäufen, Gebäudeabrissen, einem Vergabewettbewerb mit Gewinner ist die anvisierte Hochgarage als Bauprojekt der Stadt am Ende krachend gescheitert. Über die Gründe dieses Scheiterns deckt der RZ-Artikel >höflich< den Mantel des Schweigens. Er zieht >ohne rot zu werden < das > positive< Fazit: "Jetzt sind Private am Zug, die öffentliche Hand spart Geld." Da mag man sich fragen: Warum nicht gleich so? Und die ganzen bisherigen Maßnahmen haben den Stadtsäckel unberührt gelassen? Das sehen die Freien Wähler Mayen leider wieder einmal anders - aber das macht uns ja bei unseren kommunalpolitischen Konkurrenten so beliebt!

Ausführlich werden dann die geplanten Dimensionen des neuen Projektes beschrieben, für die der Investor die beiden städtischen >Sahnestücke> im Hombrich und im Keutel erwerben kann. Auch hier keine Silbe zu den ökologischen Aspekten der Hochgarage, deren Bedarf man städtischerweise noch durch den Wegfall von derzeit vorhandenen 110 Stellplätzen unterstützt! Trotz der allseits propagierten und geforderten Verkehrswende im Kampf gegen die zu erwartende Klimakatastrophe setzt dieses Projekt auf 40 bis 50 Jahre unveränderte Mobilität! Kein kritisches Wort zu der Vorstellung, dass der 1 zu 1 - Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos keine Lösung der Umweltprobleme darstellt! Eine wesentliche Lösung der Abfall- und Energieprobleme unserer Bedarfsweckungsgesellschaft im Bereich Mobilität liegt in der Reduktion des Autoverkehrs gerade auch in den Städten. Konzepte dafür gibt es in vielen Kommunen unseres Landes, doch in Mayen ist man wohl blind dafür! Bedauerlich dabei auch, dass sich die Mayener Grünen in >Nibelungentreue< an das einst von >ihrem< Oberbürgermeister initiierte Hochgaragenprojekt klammern......   mehr.....

Mayen, den 10. September 2022   mehr.....

Mayen. Die 26. Sitzung des Mayener Stadtrates beschäftigte sich intensiv mit den Folgen der gegenwärtigen Krisen und den damit einhergehenden Problemen der Energieversorgung im kommenden Winter: Einsparungen von Gas und Strom sind das gesellschaftliche Gebot der Stunde!

So standen dieses Mal die Schließzeiten der musealen Einrichtungen der Stadt sowie das Öffnen des Hallenbades bzw. die Dauer der Hallenbadsaison auf der Tagesordnung. Zu beiden Bereichen hatte die Verwaltung Vorschläge bzw. erste Sparüberlegungen vorgelegt, die bereits im Vorfeld - vor allem die mögliche Nichtöffnung des Badezentrums im Winter - zu öffentlichen Diskussionen und Wortmeldungen geführt hatten.

Bei der Änderung der Schließzeiten der musealen Einrichtung EifelTotal und Deutsches Schieferbergwerk stehen 3 Modelle zur Wahl, die Entscheidung wird dabei in der nächsten Ratssitzung fallen. Deutlich wurde durch die entsprechende Vorlage aber auch, welche massiven Konsequenzen Einsparungen haben werden: So werden Mitarbeiter:innen, deren Verträge (Minijobs) Ruhend gestellt werden, gerade in Zeiten der Inflation und der Energiepreisexplosion auf eine wichtige Einnahmequelle verzichten müssen. Ein durchaus hartes Schicksal, nicht zuletzt nach 2 Coronawintern!

Von daher sollte bzw. muss klar sein, dass die durch die Krisenphänomene erzeugten Probleme ein gesamtgesellschaftliches solidarisches Verhalten erfordern! Dies gilt nach Meinung der Freien Wähler Mayen selbstverständlich auch für das Mayener Badezentrum und seiner Besucher:innen.

Zunächst ist hier aber ins Bewusstsein zu rufen, dass das Badezentrum zwar "offiziell" durch Fernwärme geheizt (so noch verharmlosend die Lokalpresse!) wird, diese Formulierung aber die derzeitigen Gegebenheiten missverständlich, ja falsch wiedergibt. Denn schon die im Frühjahr vorgenommene deutliche Erhöhung der Eintrittspreise basierte auf der Tatsache, dass die Fernwärme Mayen seit Jahren ihre Energie fast vollständig aus Gas gewinnt, also voll und ganz von der Preisspirale dieses fossilen Stoffes betroffen ist! Hintergrund ist der fatale Verzicht des Unternehmens Fernwärme Mayen auf notwendige Innovationen zum Erhalt und Ausbau der Fernwärmegewinnung bei der Firma Weig in den letzten Jahren. Stattdessen setzte man unternehmerisch auf das vermeintlich "kluge" Ersetzen der Fernwärme durch "billiges" russisches Erdgas. Diese katastrophale (Fehl-)Planung - unverständlich und auch falsch angesichts der langfristig aufgrund der Verknappung fossiler Energie und der daraus unabdingbar notwendigen Energiewende mit dauerhaft steigenden Energiepreisen - muss seit dem Frühjahr von allen Nutzern der Fernwärmeversorgung mit höheren Eintrittspreisen bitter .....   mehr.....

Mayen, den 23. Mai 2022   mehr.....

Mayen. Grundlegend anders als die Freien Wähler Mayen sah dann eine Ratsmehrheit die Umgestaltung des Entenpfuhls. Auch wenn diese Maßnahme zum Programm "Lebendige Zentren" gehört, stellt sich für die FWM-Fraktion angesichts der zunehmenden finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den aktuellen Krisen und Umbrüchen die Frage, ob eine Straße - die sich in einem sehr guten Zustand befindet, - für rund 450 000 Euro umgestaltet werden muss. Ziel der Mehrheit des Stadtrates ist offensichtlich ein einheitliches Straßenbild herzustellen nach dem Vorbild der Bäckerstraße, der Neustraße und vom Hombrich. Während bei diesen Straßen z.B. der Kanalneubau eine wichtige Begründungsrolle spielte, werden jetzt beim Entenpfuhl kein Kanal, keine Wasserleitung, keine Gasleitung und kein Glasfaserausbau vorgenommen. Alle Versorger sehen keine Veranlassung, in dieser Straße etwas zu tun. Nur der Stadtrat und die Verwaltung sieht dies nicht und treibt auf Kosten anderer in Form des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages (fast aller Mayener Grundstückseigentümer) die Umgestaltung des Entenpfuhls nach dem Vorbild Bäckerstraße usw. voran. Der Architekt beziffert die Umgestaltungskosten auf 450.000,- Euro. Davon müssen 70 Prozent vom neu eingeführten wiederkehrenden Beitrag, also von Grundstückseigentümer übernommen werden. Die restlichen 30 Prozent (134.000,- Euro) übernimmt normalerweise die Stadt. Jedoch setzt die Stadtverwaltung aktuell darauf, dass das Land einen Teil der städtischen Kosten übernimmt. Allein dieser Umstand verleitet die Ratsparteien dazu, der Umgestaltung vom Entenpfuhl zuzustimmen. Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, über die Steuerverschwendung und die unnötige Mehrbelastung der Mayener Bürger wurde im Stadtrat nicht ein Wort verloren. Auf die von uns angestoßene Debatte äußerte sich nur der Oberbürgermeister mit den Worten, dass ein weiterer zeitlicher Verzug nicht zu verschmerzen sei. Wir fragen uns, was hier mehr zu verschmerzen ist, der Verzicht von ca. 60.000,- Euro Landesförderung oder eine Steuerverschwendung von 450.000,- Euro nur für eine Umgestaltung einer Straße, welche 2011 bereits umfassend saniert wurde. So wurde z.B. 2011 der Kanal komplett erneuert, der Straßenunterbau und die Deckschicht ebenfalls, welche bis heute keinen Riss oder ein Schlagloch aufweist. Alle nötigen Basaltrandsteine wurden zudem behindertengerecht abgesenkt. Wer behauptet und glaubt, dass der Entenpfuhl aufgrund seines Zustandes förderwürdig sei, der kennt offensichtlich nicht den Jägerstieg oder andere Mayener Straßenzüge, die seit Jahren dringend ausgebaut werden müssten. Bestätigt und untermauert wird dies vom durchgeführten Gutachten zum aktuellen Mayener Straßenzustand und dessen Sanierungsstaus.

In der Gesamtbetrachtung kommen die Freien Wähler zu dem Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates und dessen Vorgehen und Prioritätensetzung alle unsere Befürchtungen zum neu eingeführten wiederkehrenden Beitrag übertroffen hat. Faktisch ist der wiederkehrende Beitrag eine zweite Grundsteuer, nicht nur mit einer kostspieligen Abgabenbürokratie, sondern auch offensichtlich ein unkontrolliertes Ausgabenmonster zu Lasten der Bürger.

Insgesamt ist erfreulich, dass sich in Mayen zunehmend ökologisch etwas bewegt. Neben einer Photovoltaik-Anlage (Rathaus) und einer Kombination aus Wärmepumpe und PV-Anlage (Turnhalle ........   mehr.....

Mayen, den 20. Februar 2022   mehr.....

Mayen. Die 22. Sitzung des Stadtrates wurde - dank einer nicht wie so oft überladenen Tagesordnung - zügig in rund zweieinhalb Stunden absolviert. Neben "klassischen" Tagesordnungspunkten wie den Mitteilungen der Verwaltung, Gremiumsnachwahlen und Bebauungsplänen (Industriestraße/B 258 Hausen, Barbarastraße und Ostbahnhof) standen aber auch Veränderungen/Entscheidungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger an: Nicht überraschend dabei die Mitteilung über die Erhöhung der Taxipreise gemäß der Rechtsverordnung über Beförderungsentgelte bedingt vor allem durch die Erhöhung des Mindestlohns und gestiegener Energie- und Autopreise.

Darüber hinaus musste der Rat aber aufgrund der finanziellen Schieflage der Fernwärme Mayen leider eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Nettebad beschließen. Hintergrund dieses Fernwärmezuschlages ist der Verzicht des Unternehmens FWM auf notwendige Innovationen zum Erhalt und Ausbau der Fernwärmegewinnung bei der Firma Weig in den letzten Jahren und stattdessen das vermeintlich "kluge" Ersetzen der Fernwärme durch "billiges" Erdgas. Diese Planung - unverständlich und falsch angesichts der langfristig aufgrund der Verknappung fossiler Energie und der daraus unabdingbar notwendigen Energiewende mit dauerhaft steigenden Energiepreisen - muss nun von allen Nutzern der Fernwärmeversorgung bitter bezahlt werden! Im Falle des Nettebades bedeutet dies einen Mehrbetrag von über 150 000 Euro für die Stadt Mayen.........   mehr.....

Mayen, den 06 Februar 2022   mehr.....

Mayen Mayen. Der engagierte Verein ProRad Mayen e.V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionen gewandt, weil sich trotz mehrfacher Sitzungen und Kontakten mit der Verwaltung leider nichts mehr bezüglich der Verbesserung der Situation für die Fahrradfahrer in Mayen tut. (z.B. Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr).

Seit mehreren Wochen liegt ein Radverkehrskonzept des Kreises vor, in dem unter anderem Maßnahmen für die Stadt Mayen vorgeschlagen werden, die teilweise kostengünstig und schnell umgesetzt werden könnten(z.B. für Autos überfahrbare Schutzstreifen in der Polcher Straße). Leider gab es bisher von der Verwaltung keine Signale, dass eine Umsetzung von Maßnahmen geplant ist. Eher wurden zuletzt Ausschusssitzungen wegen fehlenden Themen vom Oberbürgermeister abgesagt als wichtige Stadtbelange wie z.B. Radverkehrskonzept in Ruhe zu erörtern und zu beurteilen, so der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg.

Es gibt bundesweit Fördergelder, die beantragt werden können, ja nach Sinnhaftigkeit eingefordert werden müssen. Es sind bis zu 30,- Euro pro Einwohner Förderung möglich. Die FWM wünscht sich vom Oberbürgermeister D. Meid, dass der Radverkehr in Mayen mehr an Bedeutung im Rathaus gewinnt und ...........   mehr.....

Mayen, den 06 Februar 2022   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz Dass "Gesundheit kein Geschäft sein darf", darin ist sich die Fraktion FWM3/DieLinke im Kreistag einig und verweist ausdrücklich auf die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems: "Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, es muss der Daseinsvorsorge dienen und nicht der Profit- und Gewinnmaximierung, so Hans-Georg Schönberg!

Der Mehrheit im Kreistag geht es jedoch schon lange nicht mehr um Aufrechterhaltung eines solidarischen Gesundheitssystems, noch um die Aufrechterhaltung der Regelversorgung des Mayener St. Elisabeth Krankenhauses. Aktuell werden von der beauftragten Geschäftsführung (Sana AG) weitere Fakten geschaffen, welche massiv und immerzu das Mayener Krankenhaus tangieren. Hauptgeschäftsgrund ist für die AG die Herbeiführung der Wirtschaftlichkeit, um langfristig Rendite erzielen zu können.

Unter diesem Gesichtspunkt passt auch gerade die Schließung der Kinderarztpraxis im Krankenhaus Mayen ins Bild. Eltern, die dort anrufen, erfahren, dass kein Kinderarzt mehr zur Verfügung steht. Man solle die Telefonnummer 116117 des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes anrufen und dort nach Kinderärzten in der umliegenden Region fragen. Gleichzeitig werden die Eltern gebeten, die Patientenakten ihrer Kinder abzuholen. Die logische Konsequenz daraus kann nur sein, dass es wohl endgültig keine Kinderarztpraxis mehr geben wird. Spricht man mit Kinderärzten, warum es zu Praxisschließungen kommt, dann wird oft das hohe Risiko einer eigenständigen Praxis genannt, da schon lange nicht mehr alle Behandlungen bezahlt werden (Fallpau-schalensystem). So fehlt natürlich auch Geld für wichtige Investitionen einer Praxis.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Klinikleitung eine Unterversorgung im Mayener Krankenhaus geduldig in Kauf nimmt, so .......   mehr.....

Mayen, den 01 Februar 2022   mehr.....

Mayen In den nächsten Wochen werden von der Stadtverwaltung aufgrund Änderung die neuen Gebührenbescheide an die Mayener Bürger versendet, da die Grundsteuer ab 2022 deutlich angehoben wurde. Die Grundlage dafür hat der Stadtrat bei der letzten Sitzung beschlossen.

In den zurückliegenden Monaten hat sich die einseitige um 25% höhere Grundsteuer B in den Gremien angedeutet und verfestigt. CDU und SPD waren sich schon früh einig, dass die Grundsteuer B erhöht werden soll statt Einsparungen vorzunehmen, um einen möglichst ausgeglichenen bzw. genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen. Bereits bei der Haushaltseinbringung sagte Oberbürgermeister Meid, dass nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer B der Haushalt genehmigungsfähig sei und verwies auf ein Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD. Dass die Gewerbesteuer angehoben wird, schloss der sozialdemokratische Oberbürgermeister allerdings kategorisch aus, da dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Mayen sei. Mit dieser unternehmerfreundlichen Aussage konnte offensichtlich die Mehrheit des Stadtrates gut leben, welche aktuell im Stadtrat nunmehr eine um 25% höhere Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr beschlossen hat.

In der Stadtratssitzung übernahmen CDU und SPD kritiklos die Erzählungen des Oberbürgermeisters und der ADD, dass man zu einer 25%igen Grundsteuererhöhung gezwungen sei. Die Freien Wähler waren bei dem Gespräch mit der ADD ebenso dabei und sehen diesen "Zwang" nicht! Denn es gibt andere Wege den Haushalt auszugleichen, damit dieser von der ADD trotzdem genehmigungsfähig ist, nämlich durch Sparmaßnahmen! Aber diesen Weg wollte die Stadtspitze nicht gehen. Klare Prioritäten zu setzen und eigenes Handeln zu hinterfragen, sind nicht gewollt. Der Sparwille wäre aber eine Grundvoraussetzung, um einen Haushalt ausgleichen zu können. Ein Blick auf die Investitionsmaßnahmen (12.000.000 Euro) zeigt, dass dort viel zu viel in den Haushalt 2022 eingestellt wurde. Trotz Erhöhung der Grundsteuer um 25% (900.000 Euro Mehreinnahmen) beträgt der Jahresfehlbetrag immer noch 4.905.000 Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass der Kreis die Kreisumlage erhöhen könnte bzw. muss, da dort ein Jahresfehlbetrag von rund 20.000.000 Euro für 2022 vorliegt. Würde der Kreistag dieses Defizit durch die Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen, dann müsste Mayen rund 1.500.000 Euro mehr an den Landkreis zahlen. Das erhöht das Defizit dann auf über 6.000.000 Euro.

Die Freien Wähler lehnen diese Haushaltsführung - gerade in der aktuellen Teuerungswelle der Coronapandemie - als einseitig und unsozial ab. Denn gerade jetzt müssen viele Bürger bei einer Inflation von über 5% jeden Cent zweimal umdrehen.

Warum unsozial?

Die Grundsteuer B trifft sowohl Bewohner von Eigenheimen als auch ...........   mehr.....

Mayen, den 17 November 2021   mehr.....

Mayen Rund vier Monate nach dem schrecklichen Hochwasserereignis wollte die Freie-Wähler-Fraktion mit den Anrainern der Nette ins Gespräch kommen und hat darum die Betroffenen ins Rathaus eingeladen. Das Interesse war so groß, dass leider aufgrund der Corona-Verordnung nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Dies bedauern die Freien Wähler sehr, sind aber gleichzeitig davon überzeugt, dass weitere Veranstaltungen folgen werden, da der Hochwasserschutz zunehmend in Mayen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Diese Einschätzung wurde auch am Ende der Veranstaltung deutlich. Denn die anwesenden Betroffenen werden sich untereinander vernetzen, um ihre Anliegen und Sorgen gemeinsam gegenüber der Stadt- und Kreisverwaltung darzustellen. Ein Bürger brachte es so auf den Punkt: "Man muss heute seine Interessen darstellen, sonst wird in der Politik angenommen, dass man nicht da sei und keine Hilfe braucht."

Anlass, die Bürger einzuladen, war für die FWM-Fraktion, dass gerade die Stadt Mayen im Landkreis MYK besonders stark betroffen war. Insgesamt wurden im Landkreis MYK 763 Haushalte vom Hochwasser geschädigt, jedoch allein über 500 Haushalte davon in Mayen. Der Schaden des kommunalen Eigentums liegt inzwischen bei über 5 Millionen Euro. Eine Schadenssumme über die privat geschädigten Haushalte liegt nicht vor. Nicht nur aus diesem Grunde wollten die Freien Wähler ins Gespräch kommen, gleichzeitig ging es auch darum, welche Erfahrungen die Anwohner der Nette bei den beiden zurückliegenden Hochwasserereignissen (2016 und 2021) gemacht haben und welche Konsequenzen und Maßnahmen von ihnen als notwendig angesehen bzw. gewünscht werden!

Unverständlich für viele Anwesende war, dass gerade der Bauhof es beim eigenen Grundstück nicht schafft aufzuräumen! Dort hängen die Weiden über die Nette hinweg, streifen die parkenden Autos, der Müll hängt vom Juli-Hochwasser noch in den Bäumen. Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass der Bauhof selbst das Nette-Bachbett eingeengt hat, indem er rückwärtig nach und nach Anschüttungen für die Errichtung eines Privatwegs vornahm...........   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 24.11.2023