Mayen, den 04. März 2021   mehr.....

Mayen. Kritisch sieht die FWM-Fraktion die Planungen für einen möglichen Hotelstandort im oberen Nettetal (am Viadukt/Schützenplatz). Von daher sahen ihre Ratsmitglieder keine Dringlichkeit den entsprechenden Bebauungsplan speziell für ein Sondergebiet „Hotel mit max. 300 Betten“ jetzt auf Kosten der Stadt auf den Weg zu bringen. Zudem wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13a ohne Umweltbericht und Umweltprüfung aufgestellt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Dieser Fehler führt letztlich zur Feststellung der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Weitere Kritikpunkte der Freien Wähler Mayen an diesem Projekt sind: kalte, feuchtnasse und dunkle Lage mit sehr wenig Sonnenstunden, deren Vermarktung in den letzten Jahrzenten der Stadt nicht gelungen ist. Hinzu kommt, dass die Stadtratsmehrheit für ein Hotelprojekt gleichzeitig drei verschiedene Standorte favorisiert: am „Viadukt“, außerdem am „Freibad“ und auf dem „Parkplatz Im Keutel“. Das bedeutet nämlich dreifache Kosten für Bebauungsplanaufstellung und evtl. Gutachten. Hier hätten sich die Freien Wähler gewünscht, dass die Ratsmehrheit sich im Vorfeld für nur einen Standort entschieden hätte. Bleibt nur zu wünschen, dass die bis jetzt schon verausgabten 50.000 Euro für die Gutachten im Freibad nicht umsonst gewesen sind. Zudem gibt es für alle drei Standorte zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keinen Investor. Folgerichtig stimmte die FWM-Fraktion hier mit Nein!

Auf Antrag der FWM-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat mit der neuen Haltestelle „Mayen Mitte“ in der Finstingenstraße. Dieser soll den bestehenden Halt Mayen-West ersetzen. Die Deutsche Bahn ist zu dem Entschluss gekommen, dass der bisher geplante Halt Brückentor (befindet sich am Bahnübergang „Auf der Eich“) keinen positiven Nutzen aufweist, der Halt „Mayen Mitte“ an der Finstingenstraße hingegen jedoch schon. Der neue Halt hat den Vorteil, dass die Innenstadt steigungsärmer erreicht wird und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsträgern geschaffen werden können. Bis zu 360 zusätzliche Fahrgäste sollen gegenüber dem Istzustand durch den Neubau gewonnen werden. Die Freien Wähler begrüßen diese Entscheidung, da die Fraktion sich bereits 2018 bei der Abstimmung im Stadtrat dafür ausgesprochen hat. Damals machte Oberbürgermeister Wolfgang Treis deutlich, dass auch eine Fußgängerunterführung am Heckenberg notwendig ist. Leider wurde die Fußgängerunterführung immer wieder aufgeschoben, obwohl sie bereits jetzt in diesem Wohnbereich dringend benötigt wird. Leider sah die Ratsmehrheit noch keine Dringlichkeit, sich frühzeitig mit den Möglichkeiten und Chancen dieses neuen zentralen Bahnhaltepunktes zu beschäftigen und lehnte deshalb eine weitere Beratung in den Fachausschüssen „Stadtentwicklung“ und „Verkehr“ vorerst ab.

Dabei ist dieses Projekt nicht nur ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Mayener Innenstadt mit hoher ökologischer und klimapolitischer Bedeutung, gleichzeitig würde auch das Gymnasium Mayen von dieser neuen Bahnanbindung deutlich profitieren. Hinzu käme im Zuge eine Unterführung durch den Bahndamm für Fußgänger und Radfahrer eine wesentliche Verbesserung der Anbindung des neuen Baugebietes im Barwinkel und der Einrichtungen der Lebenshilfe, nicht zuletzt auch für RollstuhlfahrerInnen! Gleichzeitig würde sich damit zusätzlich eine Frischluftzufuhr für die Innenstadt aus dem Barwinkeltal ergeben, die das Mikroklima der Innenstadt deutlich positiv beeinflussen würde. Erfreulich dann aber in diesem Zusammenhang die Antwort des Oberbürgermeisters zu einem Schlüsselgrundstück im Heckenberg – nicht nur für einen zukünftigen Bahnhaltepunkt „Stadtmitte“, das er aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Gesamtinfrastruktur nicht zu veräußern gedenkt!........   mehr.....

Mayen, den 10. Dezember 2020   mehr.....

Mayen. Wie der FWM-Fraktion aktuell mitgeteilt wurde, wird die Deutsche Bahn einen neuen Halt in Mayen Mitte errichten. Dieser soll den bestehenden Halt Mayen-West ersetzen. Insgesamt sollen landesweit 17 Haltestellen neu gebaut werden. An dem 40 Millionen Euro teuren Programm beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz mit bis zu 75 Prozent.

Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Stationsoffensive neue Haltestellen auf der Eifelquerbahn in Mayen "Mayen Brückentor" und "Mayen Mitte" untersucht. Bei der Variantenuntersuchung kam man zu dem Entschluss, dass der geplante Halt Brückentor (befindet sich am Bahnübergang "Auf der Eich") keinen positiven Nutzen aufweist, der Halt "Mayen Mitte" an der Finstingenstraße hingegen jedoch schon. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Neubau von der Haltestelle "Mayen Mitte" einen positiven Nutzen aufweist. Der neue Halt hat den Vorteil, dass die Innenstadt steigungsärmer erreicht wird und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsträgern geschaffen werden können. Bis zu 360 zusätzliche Fahrgäste sollen gegenüber dem Istzustand durch den Neubau gewonnen werden.

Die Freien Wähler begrüßen diese Entscheidung, da die Fraktion sich bereits 2018 bei der Abstimmung im Stadtrat dafür ausgesprochen hat (Beschlussvorlage 5110/2018). Zwar mit knapper Mehrheit 15 Ja- gegen 10 Neinstimmen und sieben Enthaltungen sprach sich der Stadtrat ebenfalls für die Haltestelle "Mayen Mitte" in der Finstingenstraße aus. Der Rat vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass dieser Bahnhof mit dem Stadtbus verbunden werden kann und barrierefrei gebaut werde. Darüber hinaus könnten weitere Schülerverkehre auf die Bahn verlagert werden, wodurch die Schüler vom Gymnasium und die Besucher der Jugendherberge den Vorteil einer kürzeren Wegstrecke erhalten. Oberbürgermeister Wolfgang Treis machte in der damaligen Sitzung deutlich, dass eine Fußgängerunterführung am Heckenberg notwendig ist. Die Freien Wähler Mayen sehen das genauso und unterstützen den immer wieder aufgeschobenen Bau einer dringend benötigten Füßgängerunterführung in diesem Wohnbereich.   mehr.....

Mayen, den 10. Dezember 2020   mehr.....

Mayen. Wesentlicher Schwerpunkt des letzten Drittels der öffentlichen Stadtratssitzung am 02. Dezember waren dann "Haushaltsangelegenheiten" und die "Haushaltssatzung und Haushaltsplan" für das kommende Jahr 2021: Hier beantragte die CDU-Fraktion zunächst die Senkung der Gebühr für die Oberflächen-/Straßenentwässerung beim städtischen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung um 6 Cent (!) pro veranlagten Quadratmeter. Schon im Vorfeld hatte die Fraktion der Freien Wähler Mayen diese Forderung kritisch gesehen, da sie nur eine minimale Entlastung der Betroffenen mit sich bringt. Für "Otto Normalverbraucher" nicht einmal 10 Euro im Jahr. Gleichzeitig ist abzusehen, dass der Unterhalt des Abwassersystems der Stadt auch in Zukunft große Investitionen verlangt, für die die jetzigen Überschüsse wohl sinnvoller verwendet werden könnten. Von daher ist die Sinnhaftigkeit der dann vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossenen Gebührensenkung auf dem Hintergrund des Nachhaltigkeitsprinzip und einer zukunftsfähigen Stadtpolitik durchaus anzufragen!

Eine überraschende Ablehnung durch ein Stimmenpatt erhielt auch der CDU-Antrag zur Einrichtung eines/r hauptamtlichen Seniorenbeauftragten. Diesen Aufgabenbereich in seiner zunehmenden Bedeutung sehen alle Ratsfraktionen, ebenso wie die Wichtigkeit einer solchen Stelle zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung! Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen war für ihr Nein zum CDU-Antrag entscheidend, dass man dem neuen Oberbürgermeister bei der anstehenden Organisation der Stadtverwaltung in seinem Sinne Gestaltungsspielräume belässt, die ja durchaus diese Bereiche (Unterstützung Senioren und Menschen mit Behinderung) durch derzeitige MitarbeiterInnen der Verwaltung abdecken kann. Mit über 460 Mitarbeitern müsste ausreichend Personal in der Verwaltung vorhanden sein. Darüber hinaus sollte die CDU nicht die Ursache für die vernachlässigte Seniorenpolitik nur bei der Stadtverwaltung suchen und bemängeln, sondern auch bei sich selbst. Denn in einem Tagesordnungspunkt zuvor (Bebauungsplanänderung im Heckenberg - Neubau Lebenshilfe) hat das Abstimmungsverhalten der CDU zu einer Brüskierung vieler Senioren geführt. Aktuell betroffen sind alle Senioren im Heckenberg, von denen jetzt unmögliches abverlangt wird (mehr dazu im Artikel - "Ein Schelm, der Böses dabei denkt" - Vertane Chance in Sachen Bürgernähe").

Auffällig und bemerkenswert war für die FWM-Fraktion die Zahl der CDU-Anträge und die Tatsache, warum diese nicht schon im Rahmen der Mehrheitskoalition unter dem früheren Oberbürgermeister zur Abstimmung vorgeschlagen wurden. Oder verarbeitet auf diese Weise die CDU das von ihr erlittene Desaster bei der Oberbürgermeisterwahl? Anschließend standen der Haushaltsplan 2021 und die Haushaltsreden........   mehr.....

Mayen, den 03. Dezember 2020   mehr.....

Mayen. In der Zweiten Welle der Pandemie fand die 12. Stadtratssitzung, die erste unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters Dirk Meid, wiederum im Bürgerhaus Hausen unter verstärkten Hygienemaßnahmen (Maskenpflicht) statt. Dabei umfasste die traditionelle "Haushaltssitzung" über 50 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil und dauerte über sechs Stunden.

Nach den Mitteilungen der Verwaltung stand direkt ein Block mit Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen an. Diskussionswürdig war hier vor allem die Änderung des Bebauungsplans "Heckenberg Talweg" für die Lebenshilfe Mayen. Diese will auf der derzeitigen Schotterparkfläche im Heckenberg eine weitere Wohneinrichtung für 16 beeinträchtigte Personen bauen, darüber hinaus einen weiteren dritten Kindergarten mit drei integrativen Gruppen für insgesamt 45 Kinder. Dabei kann die geplante Größe des Baus zusätzliche Benachteiligungen (Verkehrsaufkommen, Parkplatzprobleme, Lärmbelästigungen) für die gesamte Nachbarschaft Heckenberg/Lindenstraße bedeuten, die ohnehin schon durch die bisherigen drei Bauten der Lebenshilfe in diesem Bereich stark beeinträchtigt ist!

Nach der Vorstellung des Projekts durch Vertreter der Lebenshilfe stellte der Vorsitzende der FWM-Fraktion, Hans-Georg Schönberg, zunächst kritische Fragen zur Größe des Projektes sowie zu der schon aktuell bekannten problematischen Verkehrs- und Parksituation in diesem Stadtbereich (Alte Hohl/ Lindenstraße/ Heckenberg/ Gymnasium). Dabei machte er deutlich, dass die FWM das bauliche und soziale Engagement der Lebenshilfe prinzipiell begrüßen, deutlich klarstellen möchte er aber auch, dass derzeit der Bau der Wohneinrichtung ohnehin schon ohne Änderung des Bebauungsplans möglich ist. Diese durch die Lebenshilfe angestrebte Bebauungsplanänderung ist also nur notwendig, weil die Lebenshilfe weitere drei Kindergartengruppen zusätzlich errichten will, was eine erhebliche Vergrößerung des Baukörpers von 30 m Breite, 30 m Länge bei einer Höhe von 10 m und eine Verdoppelung der Wohnfläche von 1.200.m² auf 2.400 m² bedeutet.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist aber in diesem Wohnbereich bereits mit zwei Kindergärten (Alte Hohl und Heckenberg) mit insgesamt 84 Kindern mehr als gedeckt, z.B. sind von den 44 heilpädagogischen Plätzen nur 16 derzeit von Kindern mit Wohnsitz in Mayen belegt, der Rest wird aus der umliegenden Region tagtäglich mit Fahrzeugen gebracht und abgeholt........   mehr.....

Mayen, den 25. Juni 2020   mehr.....

Mayen. Veränderungen im Stadtrat bzw. den Ausschüssen und der Wechsel des bisherigen zweiten Beigeordneten Christoph Michels in den Dienst der Stadt Mayen machte in dieser Ratssitzung einen „Wahlblock“ notwendig. Die Kandidatur der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Natascha Lentes, für das Amt der Zweiten Beigeordneten der Stadt Mayen löste dabei durchaus einige Fragen aus: Da Frau Lentes sich manchmal durchaus politikmüde geäußert hatte und nicht klar war, ob sie den Fraktionsvorsitz der Grünen parallel zu dem mehr der Neutralität verpflichtendem Amt einer Stadtbeigeordneten behalten wollte, bestand durchaus Informationsbedarf. Leider enttäuschte Frau Lentes mit ihrer Vorstellung und ihren Antworten durchaus eine Zahl von Ratsmitgliedern, dies zeigte die Anzahl von 13 Nein-Stimmen deutlich! So wurde sie wohl mit 18 Stimmen der „Koalitionsfraktionen“ CDU, Grüne und FDP gewählt. Von Seiten der Freien Wähler bleibt nach ihren Ausführungen im Rat festzuhalten, dass Frau Lentes Sicht auf die Stadtpolitik und einzelne Konfliktfelder subjektiv stark eingeschränkt und durchaus verzerrt zu sein scheint: So sind die von ihr benannten Angriffe auf Facebook nicht belegbar! Die FWM-Fraktion gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass die Zweite Beigeordnete noch in ihre Amtsrolle hineinwächst und durch eine prinzipiell abwägendere Einschätzung die angemessene Neutralität zur Amtsführung erlernt. Dafür wünschen die Freien Wähler Mayen ein gutes Gelingen!

Nicht zustimmen konnten die Mitglieder der FWM-Fraktion aufgrund starker Bedenken einer anderen Bebauungsplanänderung rund um das Gelände „Am Viadukt“, welches schon mehrfach negativ durch die Steg-Affäre in der öffentlichen Diskussion stand. Fakt ist, dass der Schützenhof rechtlich der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) gehört und derzeit Schadensansprüche wegen unnötiger Sanierungsmaßnahmen geltend gemacht werden. Fakt ist auch, dass die Steg derzeit den Verkauf und Abriss „Am Viadukt“ für einen, nicht nur für die FWM , stark zu hinterfragenden Hotelinvestor ansteuert und die Stadtverwaltung dem Rat so eine frag-würdige (!) Bebauungsplanänderung zur Abstimmung vorlegte. Um an mehr Informationen zu gelangen, stellte die CDU-Fraktion einen Vertagungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt, der jedoch von SPD, Grünen, AfD und 2 Ratsmitgliedern der FDP abgelehnt wurde, sodass letztlich doch eine Ratsmehrheit der Bebauungsplanänderung zustimmte. Für die Freien Wähler Mayen unverständlich! Zu groß war offensichtlich die Sorge dieser Mehrheit, dass im anstehenden OB-Wahlkampf der Amtsinhaber Treis dem Mayener Bürger gegenüber behaupten könnte, dass der Stadtrat gegen ihn arbeiten und (s)einen Investor verprellen würde. Zwischenzeitlich hat sich allerdings der fragwürdige Investor selbst an anderer Stelle in Mayen disqualifiziert, nämlich bei dem Projekt "Erlebniscenter" auf dem ehemaligen Schuy-Gelände, wo jetzt der Mayener Projektmanager wegen unterlassener Gehaltszahlungen des Investors das Handtuch warf. Fakt ist jetzt auch, dass Oberbürgermeister Treis seine Bebauungsplanänderung hat und liefern muss.

Im weiterem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gab es.........   mehr.....

Mayen, den 29. Februar 2020   mehr.....

Mayen. Obwohl die Auswirkungen bekannt sind, sparen CDU, SPD, Grüne, FDP und AFD an der falschen Stelle, nämlich bei der Straßenunterhaltung. Dies obwohl allen bekannt ist, dass ein aktuelles Gutachten die derzeitigen Kosten für die Behebung des Sanierungsstaus auf über 8.000.000 Millionen Euro feststellt und jährlich mindestens 625.000 Euro zur Verhinderung des Anwachsens der Straßenschäden nötig wären. Stattdessen geht der Stadtrat hin und reduziert den schon angesetzten geringeren Betrag von 550.000 Euro um weitere 255.000 Euro auf nur noch 295.000 Euro, das ist noch nicht einmal die Hälfte von dem im Gutachten geforderten Betrag von 625.000 Euro. Das bedeutet, dass die Straßenschäden der Stadt Mayen weiter zunehmen werden, dies obwohl die Mayenerinnen und Mayener bereits seit Jahren die Auswirkungen der schlechten innerstädtischen Straßen spüren. Im besonders schlechtem Zustand befindet sich seit Monaten der Schieferkreisel in der Koblenzer Straße (OBI/Scherer), welcher mit Löchern und Rissen übersät ist. Aktuelle Instandhaltung an diesem Kreisel - Fehlanzeige! Aber auch für 2019 fest zugesagte Instandhaltungen von Straßenteilen (Alzheim, Kernstadt - Alte Hohl, Kürrenberg usw.) wurden bis jetzt nicht umgesetzt. Für die Freien Wähler wird immer deutlicher, dass die Parteien im Stadtrat einen nicht unumstrittenen Lösungsansatz favorisieren, nämlich die Einführung von jährlichen wiederkehrenden Beiträgen. Denn offensichtlich scheint man zu glauben, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage und einem Schuldenberg von fast 100.000.000 Euro der Stadt, aber auch vor dem Hintergrund des riesigen Ausmaßes des Instandsetzungsstaus (8.000.000 Euro) bei den innerstädtischen Straßen eine Verlagerung der Kosten auf alle Mayener die beste Lösung wäre, zumal die Aufsichtsbehörde (ADD) zunehmend der Stadtspitze bei der Haushaltsführung auf die Finger schaut.

Da nun die ADD den im Dezember beschlossenen städtischen Haushalt 2020 in seiner damaligen Form für nicht genehmigungsfähig gehalten hat, musste Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung eine Überarbeitung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 zur erneuten Beschlussfassung dem Stadtrat vorlegen. Die neue Beschlussvorlage sprach dabei von teilweisen "empfindlichen Einsparvorschlägen", die "aber auch in großen Teilen durch entsprechende Einmaleffekte geprägt" seien. D.h. aber konkret für die Fraktion der Freien Wähler Mayen, dass nicht wirklich substantielle, schmerzliche Einschnitte vorgenommen wurden, sondern vor allem sich "zufällig" ergebende Veränderungen gegenüber der Haushaltsaufstellung für die geforderte Konsolidierung benutzt werden. Da die FWM-Fraktion hier einen prinzipiellen Richtungswechsel zum Sparen favorisiert, konnte sie auch diesmal den Haushalt 2020 nicht mittragen. Hinzu kommt, dass unter die Veränderungen auch massive Einsparungen in der Unterhaltung der städtischen Straßen fallen. Erstaunlich hierbei das zu hörende Argument, dass der Stadtverwaltung zur Umsetzung der ursprünglichen Sanierungsvorhaben die "Manpower" fehle.

Im weiterem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gab es.........

Mayen, den 13 Februar 2020   mehr.....

Mayen. Dirk Meid, kontaktierte die Freien Wähler Mayen mit der Anfrage für einen Gesprächsabend mit den Mitgliedern und Freunden der FWM, die der FWM-Vorsitzende Hans Georg Schönberg im Namen des Vereins gerne annahm.

So kam es zu einer hoch interessanten, rund zweistündigen Informationsveranstaltung: Zunächst stand dabei die Person des Kandidaten und seine Motivation für seine Bewerbung bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl im Mittelpunkt. Daran an schloss sich eine "Rundreise" durch zentrale Themengebiete der Mayener Stadtpolitik im lockeren Gespräch und spontaner Frage-Antwort-Kommunikation. Dabei hinterließ Dirk Meid bei den Teilnehmern einen sehr authentischen Eindruck, u.a. weil er keiner Frage auswich und auch unterschiedliche Sichtweisen in einzelnen kommunale Fragen klar und deutlich benannte und unterschiedliche Standpunkte respektierte.

Thematische Schwerpunkte des Gesprächs waren u.a. die Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Innenstadt, Wohnungsbau und zukünftige Gewerbeflächen, die Herausforderungen des demografischen Wandels in und für Mayen, vielfältige Fragen der Stadtökologie, die geplante Hochgarage, die Zukunft des Mayener Krankenhaus und die Vorstellungen des Kandidaten zur Arbeit und Rolle der Stadtverwaltung.

Erfreulich für die anwesenden Freien Wähler war dabei die sehr deutliche soziale und ökologische Ausrichtung dieses OB-Kandidaten, die die bisherigen Defizite der Stadtpolitik in diesen Bereichen bei einem Gewinn der Oberbürgermeisterwahl beheben könnte. Auffällig auch die vielfältigen kreativen und konkreten Ideen zur Belebung der Innenstadt, die von Dirk Meid generell als "Chefsache" gesehen wird! Unterschiedlich   mehr.....

Mayen, den 13 Februar 2020   mehr.....

Mayen. Aufgrund der vielen negativen Meldungen rund um das Gemeinschaftsklinikum (GKM) sowie die aktuelle Nachricht einer sehr ernsten Liquiditätskrise wurde eigens wegen drohender Insolvenz eine Sondersitzung des Kreistages notwendig. Dieser beschloss am Freitagabend deshalb ein Darlehen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro dem GKM zur Verfügung zu stellen. Verschiedene Bedingungen sind dafür Voraussetzung, darunter auch die Zustimmung der ADD und dass der Kreistag einen Nachtragshaushalt 2020 kurzfristig beschließt. Fast parallel hat der Koblenzer Stadtrat Gleiches zur Behebung der akuten Finanznot des Klinikums beschlossen. Somit springt die kommunale Seite aktuell mit 6 Millionen Euro ein, bei einer Beteiligungsquote von 50% liegt. Die weiteren 50 Prozent bestehen aus 4 kirchlichen Gesellschaftern (Stift) die ebenfalls dazu aufgerufen sind, eine zeitnahe Liquiditätszufuhr durchzuführen. Durch diese Finanzhilfe ist zunächst etwas Zeit gewonnen, die Liquiditätskrise vorerst abgewendet und die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des GKM sichergestellt! Die besorgten 4000 Mitarbeiter mit ihren 180000 Patienten im Jahr können aufatmen, denn der Landkreis steht uneingeschränkt zu seinem Versorgungsauftrag. Soweit die gute Nachricht.

In vielen Presseberichten und Aktionen wurde von Mayen aus in Richtung der Verantwortlichen an der regionalen und generellen Misere der Krankenhäuser in Koblenz, Mainz und Berlin versucht, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen, immer mit der Hoffnung verbunden, dass zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter endlich gegengesteuert wird. Denn es ist kein Zufall, dass sich gerade die ländlichen Krankenhäuser im Krisenmodus befinden. Eine maßgebliche Ursache ist die politische Einführung (2003) der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, die seitdem alle Krankenhäuser unter enormen Kostendruck gestellt haben. Letztendlich wurde damit und mit weiteren Maßnahmen das Krankenhauswesen und die Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig verwandelt - auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls!

Weitere Probleme: Auch die Realisierung von Forderungen für erbrachte Patientenleistungen gegenüber der Krankenkasse werden zunehmend schwieriger und die Prüfungsmodalitäten vom MDK zunehmend grotesker, so dass   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2020   mehr.....

Mayen. Aufgrund dringender Personalangelegenheiten und Vergabe von Dienstleistungen für den Betrieb und die Instandhaltung unseres Straßenbeleuchtungsnetzes war die 4. Ratssitzung kurzfristig erforderlich. Zu Beginn der Sitzung wurde der nichtöffentliche Teil mit 6 Tagesordnungspunkten einstimmig abgearbeitet. Breiter Raum fand dabei die Erweiterung der Breitensportanlage Sportpark Nettetal sowie die Erweiterungsfläche im Industriepark "Osteifel" (A 48) "Brämacker", wo voraussichtlich die Ansiedlung eines Autohofs gelingen könnte.

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass die ADD den städtischen Haushalt 2020 nicht genehmigen wird. Inzwischen liegt dem Rat auch die schriftliche Begründung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor. Darin wird von der ADD mitgeteilt: "Obwohl die Stadt Mayen seit mehreren Jahren von der Kommunalaufsicht immer wieder dazu aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation zu verbessern, sei es durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeverbesserungen, weist der Haushalt der Stadt Mayen im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1.077.214 Euro aus. Auch der Finanzhaushalt kann mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.981.238 Euro nicht ausgeglichen werden. Dadurch verstößt die Stadt Mayen gegen das absolute Gebot des Haushaltsausgleichs aus § 93 Abs 4 GemO."

Von daher sehen nicht nur die Freien Wähler Mayen die städtische Haushaltsführung kritisch, konkret, dass in Mayen leider in den letzten Jahren keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch die Aufsichtsbehörde! Von daher ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist, noch eine ansatzweise Konsolidierung der Stadtfinanzen. Wie der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung mitteilte, wird eine gesonderte Ratssitzung notwendig sein, um   mehr.....

Mayen, den 30. Januar 2020   mehr.....

Mayen. Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2020 mit der Mehrheit der regierenden CDU, Grüne und FDP (hilfsweise AFD) gegen die Stimmen der FWM beschlossen. Wir waren der Auffassung, dass auch dieser Haushalt vom Oberbürgermeister nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2020 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich nicht gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! Auch von stetig steigenden Steuereinnahmen hat Mayen profitiert! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte.

Leider nein! Die Schulden der Stadt sind weiter deutlich angestiegen. Das sieht auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion so. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze.

Nicht nur die Freien Wähler Mayen sehen dies kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch aktuell die ADD! In einer Stadtratsvorlage (5881/2020) teilt der Oberbürgermeister Wolfgang Treis mit, dass der Haushalt 2020 aufgrund fehlenden Ausgleichs von der ADD beanstandet wird. Für die Freien Wähler ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Dies führt dazu, dass der Oberbürgermeister sowie die CDU, Grüne und FDP nicht nur umdenken müssen, sondern auch "nachsitzen" müssen. Denn die ADD wird in der noch ausstehenden schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2020 ganz sicher auch Einsparungen einfordern. Ob dies zu einer Spardebatte im Rathaus führen wird, bezweifelt der Fraktionsvorsitzende der FWM Hans-Georg Schönberg jedoch, da die Signale im Vorfeld eher auf erneute Steuererhöhungen hinauslaufen werden, anstatt vorhandenes Sparpotenzial zu nutzen. Die Freien   mehr.....

Mayen, den 05. Dezember 2019   mehr.....

Mayen. Auf Antrag der Freien Wähler beschäftigte sich der Rat mit Gefahrenstellen im öffentlichen Bereich der Stadt, die z.B. Jahre lang durch Warnbarken u. ä. angezeigt, aber nicht behoben werden! Hier besteht ein Abarbeitungs- bzw. Investitionsstau, der schnellstens beseitigt werden müsste. Hier wünschte sich die FWM-Fraktion eine regelmäßige Information des Stadtrates über den Fortgang der Arbeiten. Diese Problematik – durchaus wichtig für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - stieß allerdings bei der Mehrheitspartei der CDU auf kein Verständnis. So bleibt nur zu hoffen, dass Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung diese Arbeiten – wie z.B. in den Nachbarstädten üblich – in Zukunft deutlich zügiger in Angriff nehmen!

Die Haushaltsverabschiedung war der letzte Tagesordnungspunkt dieser letzten Ratssitzung im Jahr 2019. Trotz steigenden Steuereinnahmen wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! So sind seit 2009 in der BRD die Steuereinnahmen von 524 Mrd. Euro auf 793 Mrd. Euro in 2019 gestiegen. Ebenso die Steuereinnahmen der Gemeinden von 86 Mrd. Euro 2009 auf aktuell 114 Mrd. Euro. Ebenfalls positiv haben sich die Zinsausgaben (Niedrigzinsphase) für die öffentlichen Haushalte entwickelt. Besonders davon hat profitiert Mayen! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein! Auch unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Treis sind die Schulden der Stadt weiter deutlich angestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Die Freien Wähler Mayen sehen kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen – nicht einmal anfanghaft - gelungen ist? Nach ihrer Einschätzung wird auch im Haushalt 2020 zu viel fehlgeleitet und deshalb waren die FWM-Stadträte nicht bereit, die Verantwortung für die Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Aus diesem Grund lehnten die Freien Wähler Mayen den Haushalt 2020 ab.   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 28.03.2021