FWM: Resolution gegen rechts und Haushalt 2024 im Mittelpunkt
5 Stadtratsfraktionen positionieren sich eindeutig!
Mayen. Diese Sondersitzung des Stadtrates war nötig, um endlich den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung für das laufende Jahr 2024 zu verabschieden.
Doch zunächst stand nach dem wichtigen Signal der Mayener Großdemonstration gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und Demokratie am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar,
ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung. Ausgehend von der der Unantastbarkeit der Menschenwürde (GG, Art.1) verurteilte dieser alle rassistischen und menschenfeindlichen
Tendenzen, die zunehmend von rechtsextremen Kräften in der BRD geschürt werde. Erfreulicherweise führte die engagierte Diskussion zu einer klaren Positionierung der
Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FWM und FDP gegen das immer deutlicher zu Tage tretende menschenverachtende und rechtspopulistische Verhalten der Partei
AfD im Land. Ohne die drei Stimmen der AfD-Fraktion votierte der Rat gegen Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze und Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, und
betonte positiv: "Im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Mayen setzen. Gemeinsam arbeiten wir gegen die
Spaltung unserer Gesellschaft und setzen uns für Solidarität und Zusammenhalt."
Die Freien Wähler Mayen sind sich bewusst, dass gerade angesichts der vielfältigen Krisen der Gegenwart die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, die angeblich einfache Lösungen für die komplexen Zukunftsfragen haben, ein kontinuierliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte unerlässlich ist! Nur so kann man dem seit über einem Jahrzehnt bestehenden rechten Netzwerk aus Thinktanks, radikalen Gruppen und Bewegungen, einer rechten Medienlandschaft und seinem parlamentarischen Arm, der AfD, und der rechtsextremen Strategie, die auf die Zerstörung des demokratischen Systems zielt, wirksam entgegentreten. Bei einem Fehlbetrag von fast 8 Millionen Euro war der Haushaltsentwurf im Dezember nicht genehmigungsfähig und wurde deshalb zur Verbesserung verschoben. Der neu vom Oberbürgermeister vorgelegte Maßnahmenplan verbesserte den Fehlbetrag durch angedachte Verkäufe von Grundstücken und Wohnungen um 2 Millionen; dazu wurde der Gewerbesteueransatz um über 3 Millionen Euro erhöht. Trotzdem bleibt ein Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro bestehen! Deshalb wurden, um die notwendige Zustimmung der ADD zu erhalten, weitere Zugeständnisse aufgelistet: So soll zum Beispiel die Grundsteuer B in 2025 um weitere 10 Prozent erhöht werden. Wie SWR-Aktuell berichtete, drohen den privaten Haushalten in RLP noch höhere Abgaben und eine Verteuerung des Wohnens. Im Rahmen eines neuen Finanzierungsmodells werden daher weitere Einnahmequellen in den Gemeinden gesucht. Einen 1. Schritt hat der Stadtrat in Mayen bereits durch die Anhebung der Grundsteuer B in 2022 vollzogen. Damit hat Mayen laut dem SWR mit einer Grundsteuererhöhung um 110 Prozentpunkte "in RLP den Vogel abgeschossen". Deutliche Belastungsverschiebungen zu Ungunsten privater Haushalte sind also schon zu erkennen und werden noch zunehmen: So belastet die Grundsteuerreform in RLP die Grundstücksbesitzer stärker und entlastet dafür Gewerbeflächen. Weitere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger Mayens zeichnen sich ebenfalls schon ab: der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag (WKB), die Anwohnerparkgebühr, ein möglicher Hochgaragenbau und Belastungen durch weitere Landes- und Bundesgesetze! Auf dem Hintergrund dieser Entwicklungen lehnte die FWM-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf generell ab. Der Maßnahmenkatalog der Verwaltung fand darüber hinaus keine Mehrheit im Rat, so dass die Reaktion der ADD den weiteren Verlauf bestimmen wird. Nach wie vor steht der Oberbürgermeister in der Pflicht einen ausgeglichen, zumindest aber einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Eine "Neuauflage" ist deshalb zur nächsten Stadtratssitzung zu erwarten. Pressemitteilung |