|
FWM: Wirkungsorientiertes Haushalten macht zukunftsfähig
Für eine Demokratie, die liefert!
Mayen. Haushaltsfragen sind scheinbar demokratische Schicksalsfragen: Diskussionen zwischen "Schuldenbremsern" und Investitionsbefürwortern gibt es auch im Mayener Stadtrat
in jedem Jahr. Eine Alternative, anders über das Haushalten zu reden und die Verteilung von Geld - demokratische Kernaufgabe - zu praktizieren, bietet das
wirkungsorientierte Haushalten, propagiert von der Initiative Re: Form und ihrem prominenten Fürsprecher Tobias Hans (CDU, Ex-Ministerpräsident).
Für die Freien Wähler Mayen (FWM) erscheint dieser Ansatz ein wichtiges Gestaltungsmittel der kommunalen Politik der Zukunft: Statt über mehr oder weniger Geld für diese oder jene Aufgabe zu streiten, ist es angesichts der Krisen der Gegenwart zukunftsweisend, stärker miteinander - und das heißt auch mit den Betroffenen selbst - darüber zu reden, wie das vorhandene öffentliche Geld wirkungsvoller (!) und zielgenauer (!) ausgegeben werden kann. Kern dieses Konzepts ist, dass zuerst über die Ziele diskutiert wird, die erreicht werden sollen, und danach werden die Ausgaben festgelegt. D.h. konkret, der Stadtrat legt zunächst die Wirkungsziele fest, auf die sich die Stadt Mayen fokussieren will, z.B. beim Leerstandsmanagement oder im Bereich Kindertagesstätten. Dazu muss die Verwaltung dann Programme entwerfen und Umsetzungspfade vorschlagen - die Gelder werden also an die konkreten Ziele gebunden! Die zielgenaue Ausgabenkontrolle, d. h. Evaluation und Kosten-Wirkung-Analysen werden dadurch zentral. Denn wer sich Ziele setzt, muss daran auch gemessen werden! Der große Vorteil: In dieser Form des Haushaltens liegt der Fokus auf dem Output des Verwaltungshandelns, den angestrebten Wirkungen mit einer stärkeren Bürgerorientierung (!) sowie einer deutlichen Effizienzsteigerung. Konsequent wird vom Ergebnis her gedacht! Ebenso positiv ist, dass nicht isolierte Einzelmaßnahmen, sondern auch die Systemebene (das Zusammenspiel der verschiedenen Maßnahmen) zentral dafür ist, ein wirkungsvolles Gesamtergebnis zu erhalten. Denn Wirkungsorientierung auf Systemebene erfordert gerade auch das Einbeziehen aller Akteure, vor allem neben der Politik, der Zivilgesellschaft und der Betroffenen selbst. Denn nur auf diese Weise kann das Handeln sich an den Bedarfen und den gemeinsam abgestimmten Zielvorstellungen orientieren. Außerdem stellt sich als positiver demokratischer Mehrwert ein Verständnis der Verantwortungsgemeinschaft bei allen Akteuren ein. Man stelle sich ein solches Verfahren beim Großprojekt "Wasserpförtchen" in Mayen vor: Den städtischen Anteil der Kosten des Projekts decken vor allem Fördergelder; aber ohne Mitsprache und Mitbestimmung über Ziel und Wirkung der Maßnahme "dürfen" alle Eigentümer des Abrechnungsbezirkes Stadtkern, die nicht in einer Privatstraße, einer noch nicht gewidmeten Straße bzw. einer noch nicht erstmalig ausgebauten Straße wohnen, über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) 3 Millionen Euro anteilig aufbringen. Wäre diese Entscheidung des Stadtrates auch im Rahmen eines "Wirkungsorientierten Haushaltens" gefallen? Wirkungsorientiertes Haushalten integriert Partizipation/Teilhabe grundlegend in die angezielte Zielorientierung und dient damit der wichtigen Demokratisierung (kommunal-) politischer Prozesse. Dadurch wird auch das eigenverantwortliche Handeln aller Beteiligten und die gemeinsame Verständigung über die Ziele gefördert. Gemeinsam konsequent von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Maßnahme (Ziel), den Bedarfen einer Zielgruppe und den entsprechend gewünschten Wirkungen auszudenken. Das heißt generell, die Perspektivenvielfalt im demokratischen Raum wertzuschätzen und diese als große Chance für eine konstruktive Problemanalyse und die Entwicklung qualitativ hochwertige Lösungen zu nutzen. Ganz offen und reflektiv immer wieder das Miteinander um der Sache willen, der Effizienz einer Maßnahme und der eingesetzten Gelder zu suchen, steht hier als Lernprozess in lebendiger Demokratie mehr im Fokus, als sich rein auf Daten und Parteimeinungen zu konzentrieren. Eine solche partizipatorische Weiterentwicklung der Demokratie ist im Verständnis der Freien Wähler Mayen zentral für die Zukunftsfähigkeit jedes Gemeinwesens - gerade angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft, die sich in Krieg, Pandemie, Klimawandel und geostrategischen Veränderungen mehr als deutlich ankündigen. Eine solche Demokratie ist flexibler, offener, weniger ideologisch und konfrontativ, weil mehr pragmatisch interessiert an positiven Ergebnissen und Wirkungen der (Kommunal-)Politik! Foto H.G.Schönberg: Die Freien Wähler sind den Bürgern verspflichtet und keiner Partei! Pressemitteilung |