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Haushaltsplan 2024 – doch keine unendliche Geschichte? 
Statt „Finanzrestriktionen“ Kommunen endlich finanziell gesichert ausstatten!
Mayen. Ohne die Stimmen der FWM-Fraktion wurde in der Stadtratssitzung am 20. März der Haushalt 2024 beschlossen. Durch voraussichtliche (!) Mehreinnahmen
bei der Gewerbesteuer konnte das Minus im Ergebnis- und Finanzhaushalt um rund 1 Millionen Euro reduziert werden. Dabei stand das erhoffte Placet der ADD als
Genehmigungsbehörde im Mittelpunkt der Diskussionen, kaum thematisiert wurden allerdings weitere Inhalte des Schreibens dieser Behörde von Anfang März 2024 an die
Mayener Stadtverwaltung. Denn in Konsequenz der ADD-Anweisung, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, enthält dieses Schreiben auch diverse Hinweise auf
weitere, wohl zukünftig einzuschlagende Wege für die Stadt, Mehreinnahmen zu generieren. Konkret: Weitere Anhebungen der Grundsteuer B (Beispielrechnung mit einer
Erhöhung um 50 Prozentpunkte!) oder das Ausschöpfen der Höchstmarke von 360 Euro bei der Jahresgebühr für den Bewohnerparkausweis (derzeit 195 €). Hinzu kommt eine
Belehrung zur städtischen Argumentation zur Mehrbelastung durch den Wiederkehrenden Beitrag für straßenbauliche Maßnahmen, der – durchaus umstritten – von der ADD
eher als die Bürger entlastend eingestuft wird.
Insgesamt zeigt sich an/in diesen Beispielen für die Freien Wähler Mayen erneut die aktuelle politische Tendenz, zunehmend Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunale Ebene zu verlagern! Gegenüber dieser Entwicklung betont die FWM die Pflicht von Bund und Land die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern und so deren Selbstverwaltung in allen zentralen Aufgabenbereichen sicherzustellen. Außerdem zeigte die Diskussion um die Praxis der Einstellung von erwarteten Erträgen von Grundstücksverkäufen, die recht wahllos und nach Gutdünken der Verwaltung in den Haushaltsplan eingestellt werden, erneut die relativ geringe Aussagekraft der Planzahlen, mit denen Haushaltspläne schnell einmal aufgebessert und genehmigungsfähig gemacht werden können. „Der Haushaltsplan ist halt ein Plan“, so das nüchterne Fazit des Oberbürgermeisters dazu. Soll-Zahlen sind keine Ist-Zahlen! Von daher sollten die Haushaltsdiskussionen und die Verhandlungen mit der ADD in Zukunft durchaus gelassener vonstattengehen. Von der Landesregierung per ADD eingeforderte „Finanzrestriktionen“ sowie die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränkende Vorgaben lehnen die Freien Wähler Mayen ab, solange Bund und Land den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen, sie aber bei deren Erfüllung finanziell „im Regen stehen lassen“! Foto Markus Esper: Hans-Georg Schönberg und Michael Helsper erhielten für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit Ehrung vom Städtebund RLP. Pressemitteilung |