Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2019 bis 2024


Stellungnahme zur 19. Sitzung Teil B des Stadtrates der Stadt Mayen!    25.10.2021

Stellungnahme zur 19. Sitzung Teil A des Stadtrates der Stadt Mayen!    08.10.2021

Stellungnahme zur 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    08.09.2021

Stellungnahme zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.07.2021

Stellungnahme zur 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    04.03.2021

Stellungnahme zur 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    04.03.2021

Stellungnahme zur 12. Sitzung Teil B des Stadtrates der Stadt Mayen!    02.12.2020

Stellungnahme zur 12. Sitzung Teil A des Stadtrates der Stadt Mayen!    02.12.2020

Stellungnahme zur 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    25.06.2020

Stellungnahme zur 5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.02.2020

Stellungnahme zur 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.02.2020

Stellungnahme zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.12.2019

Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.9.2019

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.6.201)


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Stellungnahme B zur 19. Stadtratssitzung am 06. Oktober 2021

Die Stadtverwaltung plant für 2022 Erhöhung der Grundsteuer B und Parkgebühren
FWM hält einseitige Steuererhöhungen für das falsche Signal!

Mayen. Oft wurde in den letzten Jahren der Haushalt mit der Mehrheit der regierenden Parteien CDU, Grüne und FDP und ihren zusätzlichen Ausgabenanträgen beschlossen. Als besonderes Negativbeispiel ist der Haushalt 2020 in Erinnerung, da dieser wegen Finanzschieflagen nicht von der ADD genehmigte wurde und der Stadtrat zu Nachbesserungen gezwungen wurde. Dieses Szenario droht uns aktuell erneut. Denn der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist ein noch höheres Defizit als 2020, nämlich 3.500.000 Euro, aus. Bei der Haushaltseinbringung sagte Meid, dass nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Erhöhung der Parkgebühren der Haushalt genehmigungsfähig sei und verweist auf ein Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD. Dass die Gewerbesteuer angehoben wird, schloss Meid aus, da dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Mayen sei.

Die Freien Wähler teilen nicht diese einseitige Betrachtung von Steuererhöhungen, nur um den Haushalt zu retten, und sehen dies besonders kritisch. Denn das ist nur Kosmetik, um eine Genehmigungsfähigkeit trotz Millionendefizit als unabdingbare Grundwahrheit darzustellen. So zeigt der Vergleich der Verbandsfreien Gemeinden, dass Mayen bereits mit der jetzt aktuellen Grundsteuer von 425 v.H. den sechsthöchsten Platz in Rheinland-Pfalz einnimmt und im Kreis Mayen-Koblenz sogar den Spitzenplatz eins, geschweige denn, wenn jetzt noch auf 535 v.H. erhöht werden soll. Darüber hinaus haben von den 85 Gemeinden im Kreis Mayen-Koblenz 78 Gemeinden keinen höheren Grundsteuer B-Satz als 400 v.H.. Fazit für uns! Wer den Wirtschaftsstandort Mayen bei der Gewerbesteuer im Blick hat und diesen mit Steuererhöhen verschonen möchte, der sollte gleiches auch bei der Grundsteuer B anwenden, sodass Erhöhungen nicht immer nur zulasten der Bürger stattfinden. Es ist ja Fakt, dass Mayen schon seit Jahrzehnten über Abwanderungen von Bauwilligen ins preisgünstigere Umland klagt.

Nach einer ersten frühzeitigen gemeinsamen Sitzung der FWM-Fraktion mit Verwaltungsbeamten der Stadt zum Haushaltsplan 2022 sind wir der Auffassung, dass auch der Haushalt 2022 nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2022 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich von der Verwaltung nicht ernsthaft gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen.

Dies ist bemerkenswert!

Schade, wir hätten aktuell vom neuen Stadtoberhaupt einen ausgeglichenen Haushalt erwartet. Selbst bei Einrechnung der angekündigten Erhöhung der Parkgebühren und der Erhöhung der Grundsteuer B von 425 v.H. auf 535 v.H. wäre der Haushalt immer noch mit 2.500.000 Euro defizitär und nicht genehmigungsfähig. Dies jedenfalls sind die Eindrücke, die die FWM-Fraktion aus dem Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD mitgenommen hat. Sei es drum! Mayen ist bis heute leider keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen. Weder ist ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Dies zeigen der negative Verlauf der städtischen Eigenkapitalquote, welche bald gegen Null tendiert, und die hohe Schuldenlast allzu deutlich.

Die Freien Wähler erteilen jetzt schon einer einseitigen Steuererhöhung eine Absage und haben weiterhin ein starkes Interesse daran, dass sich die Haushaltssicherungskommission regelmäßiger und vollzählig trifft, um das finanzielle Fundament der Stadt Mayen zu sanieren und wichtige von unwichtigen Vorhaben getrennt und evtl. Streichungen dem Stadtrat vorgeschlagen werden. Dazu sind sicher Investitionen nötig, aber auch Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar, aber gewiss nicht nur mit einer einseitigen überproportionalen Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern, die nur zu Lasten der Bürger geht. Die Freien Wähler erwarten von der Verwaltung, dass bis zur Beschlussfassung im Dezember auch Einsparungsvorschläge dem Rat vorgelegt werden, damit der Haushalt eine genehmigungsfähige Grundlage hat. Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 25.10.2021

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Stellungnahme A zur 19. Stadtratssitzung am 06. Oktober 2021

Hochwasserschutz, Steg und Stadtfinanzen zentrale Themen

Mayen. Vorab! Bei der Stadtratssitzung führten diesmal, bis auf eine kleine Ausnahme, die Ratsmitglieder/innen alle Diskussionen, alle Meinungsstreitigkeiten auf Augenhöhe und mit gebührendem Respekt und Anstand. Jeder konnte ausreden, jeder wurde angehört und respektiert. Dies ist richtig und wichtig, leidet doch die Diskussionskultur immer mehr, erst recht auf den sozialen Medien. Umso wichtiger ist es, dass die positive Grundstimmung weiterhin vom Oberbürgermeister gefördert wird und der Rat mit gutem Beispiel vorrangeht.

Nach den immer wiederkehrenden Regularien (Einwohnerfragestunde, Protokoll etc.) informierte ein Referat von Herrn Buttner (Fachbereichsleiter 1) den Rat über wichtige Hintergründe des Nette-Hochwassers. Zentrale Aussage war dabei, dass durch die massiven Niederschläge im Juni/Juli die Böden bereits restlos mit Wasser gesättigt waren, so dass die vergleichsweise geringe Niederschlagsmenge am 14./15. Juli die Lage in Mayen katastrophal werden ließ. Ein großes Lob gebührt hier den Verantwortlichen der Stadt, die aufgrund der vorhandenen Daten schon frühzeitig die Bevölkerung warnten, als das tatsächliche Ausmaß des Hochwassers noch für viele unrealistisch erschien. Die in diesem Referat zusammengestellten Erkenntnisse bilden mit dem mitgeteilten Sachstand zum Hochwasser- und Starkregenkonzept und den in der Ratssitzung beschlossenen Anträge der Fraktionen von FDP und FWM zum Thema Hochwasser eine erste Basis für die weitere Arbeit der Stadt und des zuständigen Arbeitskreises zum Hochwasserschutz.

Auf Nachfrage der FWM-Fraktion präzisierte der Oberbürgermeister unter den Mitteilungen noch einmal seine Sicht zur Lage des zurzeit stockenden Projekts der Hochgarage. Entgegen der Einschätzung der Freien Wähler Mayen sieht er im Moment noch eine Möglichkeit einer "Mischrealisierung", d.h. zwischen 200 und 240 Stellplätze geschaffen durch die öffentliche Hand (Stadt plus Förderung) und bis zu 100 Plätzen durch private Investoren. Dagegen sehen die Freien Wähler Mayen nach dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes keine Zukunft für eine von der Stadt realisierte Hochgarage durch Steuergelder: Das unter ökologischer Perspektive und den zu erwartenden Veränderungen in der Mobilität der nächsten Jahrzehnte sehr fragwürdige Projekt kann - wenn überhaupt - wohl nur noch durch private Investoren "gerettet" werden. Noch immer sind die Freien Wähler allerdings davon überzeugt, dass ihr Vorschlag zur Nutzung des entsprechenden Geländes als "Parken unter Bäumen" im Bereich der Stadtentwicklung wichtige Alternativen für die Zukunft offenhalten würde!

Kontroverse Diskussionen löste dann die Vorlage zur Zukunft des städtischen Eigenbetriebs "Stadtentwicklungsgesellschaft" (Steg) aus: Eine Reihe der Fraktionen - darunter auch die Freien Wähler Mayen - sehen aufgrund mehrerer Gutachten keine Zukunft mehr für diesen Betrieb bzw. diese Gesellschaft. Nicht zuletzt deshalb, da die Verschuldung der Stadt Mayen eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Steg auf lange Sicht unmöglich macht!

Mit Nein stimmten anschließend die Fraktion der FWM und zwei weitere Mitglieder des Rates bei der Ausgestaltung des Wirtschaftsbeirates: Um den Wunsch der Vertreter der heimischen Wirtschaft nach Diskretion und Vertraulichkeit zu erfüllen sollte statt einem städtischen Gremium, das "grundsätzlich nicht öffentlich" (Ausnahmen möglich) tagen soll, nach Ansicht der Freien Wähler eher ein informelles Gesprächsformat (z.B. Runder Tisch oder Kamingespräche mit dem Oberbürgermeister) treten. Dann könnten beim Konkreterwerden einzelner Themen alle Ratsfraktionen gleichzeitig beteiligt werden und nicht wie die von einer Mehrheit beschlossene Satzung vorsieht, nur 2 Vertreter des Stadtrates im Wirtschaftsbeirat eingebunden sein. Demokratische Beteiligung des Stadtrates muss anders aussehen!

Große Einstimmigkeit herrschte dann in allen behandelten Baufragen: Die vorgelegten Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen brachte der Rat unkompliziert und einmütig auf den Weg. Eine wesentliche Änderung für die Mayener Bürgerinnen und Bürger für die nächsten Jahrzehnte nimmt hingegen immer konkretere Gestalt an: Der Landespolitik hat der Stadtpolitik den "Wiederkehrenden Ausbaubeitrag" für straßenbauliche Maßnahmen "beschert", verpflichtend einzuführen bis zum Jahre 2024. Bisher ist die Bevölkerung leider - nicht zuletzt durch die Einschränkungen während der Coronapandemie - noch kaum über die Auswirkungen dieser Neuregelung der Straßenunterhaltskosten informiert. So lässt auch die jetzt vom Stadtrat beschlossene Umsetzung für die FWM-Fraktion noch viele Fragen offen: Deshalb stimmten die FWM-Stadträte der Vorlage nicht zu (gesonderte Stellungnahme hierzu folgt).

Trotz mancher Enttäuschung über die Umsetzung/konkrete Förderung im Rahmen des Modellprojektes "Stadtdörfer", an dem die Stadtteile Alzheim und Hausen teilnehmen, waren die Berichte über die zahlreiche und vielfältige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im bisherigen Projektverlauf sehr positiv. Sie zeigen, trotz mancher Klagen über Politikverdrossenheit, dass viele betroffene Menschen bereit sind bei der Lösung vieler konkreter Fragen und möglichen Verbesserungen ihres Lebensumfeldes aktiv mitzuarbeiten. Das sollte die Stadtpolitik durchaus ermutigen, ähnliche Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz, auszuprobieren.

Einstimmigkeit unter den Ratsfraktionen bestand auch bei der Abstimmung über die Anträge der Ratsfraktionen: Der Antrag der CDU zielte dabei auf die Verbesserung der Probleme bei der Straßenbeleuchtung, der der FDP auf den Klimaschutz und den Schutz vor Waldbränden in Hitzesommern. Die Freien Wähler Mayen beantragten hier, den vom Stadtrat 2020 beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Hochwasserschutz (Nette/Nitzbach - 48 Einzelmaßnahmen) zu überarbeiten und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2021 eine zeitlich aufgegliederte Prioritätenliste dem Stadtrat vorzulegen, sowie die Bestellung von Bachpaten für die Gewässer der II. und III. Ordnung im Zuständigkeitsbereich der Stadt.

Am Abschluss der Ratssitzung stand dann die Einbringung von Haushaltplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2022 durch Oberbürgermeister Meid. Neben den aktuellen Eckdaten (ein Minus von 3,5 Mill. Euro im Ergebnishaushalt und von 10,7 Mill. Euro im Finanzhaushalt) deutete der OB an, dass er gewillt ist, die von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer B zur Verbesserung der Finanzlage umzusetzen. Angedacht ist z.B. auch die Erhöhung der Parkgebühren. Darüber werden aber nicht zuletzt die nun weiter anstehenden Haushaltsberatungen mitentscheiden.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 08.10.2021

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Stellungnahme zur 18. Stadtratssitzung am 08. September 2021

Freie Wähler sprechen den Flutopfern ihr tiefes Mitgefühl aus!
Öffentliche Stadtratssitzung in 5 Minuten vorbei! Keine Mitteilung zur Mayener-Flutkatastrophe

Mayen. Während der Kreistag und andere Gremien im Kreisgebiet längst von Angesicht zu Angesicht tagen, fand auch diese 18. Stadtratssitzung in Mayen nur als Videokonferenz statt. Für die Öffentlichkeit dauerte die Sitzung ganze 5 Minuten, da die vom Oberbürgermeister aufgestellte öffentliche Tagesordnung nur 5 Punkte - Einwohnerfragestunde, Niederschrift der letzten Sitzung, Beantwortung von Anfragen, Mitteilung der Verwaltung und Verschiedenes - enthielt. Unverständlich ist für die Freien Wähler, dass bereits am 02.08.2021 ein Antrag zum letzten Starkregenereignis für die Stadtratssitzung gestellt wurde, dieser jedoch jetzt nicht auf der Tagesordnung zu finden war. Gerne hätten wir zu diesem Thema Ergänzungsanträge gestellt. Auch unsere Anfrage zum Hochwasserschutz berücksichtigte der Vorsitzende in dieser Ratssitzung nicht. Besonders verwundert ist unsere Fraktion jedoch über die Tatsache, dass die Verwaltung (OB Meid und Bürgermeister Mauel) unter Mitteilung der Verwaltung weder etwas zu den Geschehnissen im Ahrtal noch zum Geschehen in Mayen und über bereits daraus gewonnene Erkenntnisse zum Hochwasser bzw. zu zukünftigen Schutzmaßnahmen zu sagen hatte. Schließlich war es die erste Stadtratssitzung nach dieser schrecklichen Flutkatastrophe. Die Freien Wähler Mayen sprechen allen Menschen vor Ort, die ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit und ihre Liebsten verloren haben, ihr tiefes Mitgefühl aus, ebenso auch den Geschädigten im Mayen.

Wie der FWM-Fraktion vom Landrat mitgeteilt wurde, liegt Mayen mit 500 betroffenen Haushalten im Landkreis Mayen-Koblenz weit vorne. Der Schaden der Stadt Mayen (ohne private Haushalte) liegt bei über 4,65 Millionen Euro. Da der Stadtrat 2020 nach dem Starkregenereignis im Frühjahr 2016 ein örtliches Hochwasserschutzkonzept für die Nette, den Nitzbach und deren Nebenbäche beschlossen hat, traf sich die FWM-Fraktion vergangene Woche an der Nette und sprach mit geschädigten Personen. Neben der Frage, welche Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept aus 2020 die Verwaltung inzwischen umgesetzt und abgeschlossen hat, stellte sich die Frage nach finanzieller Hilfe sowie Hilfe bei Rechtsangelegenheiten. Für Letzteres können sich Betroffene vom JuliHochwasser per Telefon rechtlichen Rat einholen. Die kostenfreie Hotline (DAV) ist noch bis zum 17.09.2021 von montags bis freitags von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr unter der Nummer 030/72 61 52 211 erreichbar. Bislang haben Betroffene laut DAV vor allem Fragen zum Miet- und Versicherungsrecht sowie Arbeitsrecht gestellt. (Quelle: Finanztip). Darüber hinaus können immer noch finanzielle Hilfen für die Mayener Flutopfer bei dem Fonds „Mayener helfen Mayenern“ bei der Stadtverwaltung beantragt werden.

Nach dem Fraktionstreffen war man sich einig darüber, dass die Prioritätensetzung des Hochwasserschutzkonzeptes von 2020 in den städtischen Gremien noch einmal beraten und aktualisiert werden muss; ebenso müssen ausreichende Gelder für den städtischen Hochwasserschutz in den Haushalt 2022 aufgenommen werden.

Foto: Fraktionssitzung der FWM an der Nette. Auch die kürzlich sanierte Ufermauer wirft Fragen auf, ebenso die Masse an Verengungen vom Bachbett.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 08.09.2021

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Stellungnahme zur 16. Stadtratssitzung am 05. Juli 2021

Wichtige Stadtentwicklungsprojekte, Ausbaubeiträge und die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums zentrale Themen

Mayen. Leider fand auch diese Stadtratssitzung – trotz positiver Entwicklung der Infektionszahlen und keinem einzigen Coronafall in Mayen - online als Videokonferenz statt. Damit konnte die Öffentlichkeit die Sitzung wieder nur auf verschiedenen Internetplattformen mitverfolgen. Hier bleibt für die Freien Wähler Mayen nur zu hoffen, dass bei weiterer positiver Entwicklung der Pandemiezahlen auch in der stadtpolitischen Arbeit wieder mehr Normalität einkehrt!

Nach einem fast zweistündigen nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten begann der öffentliche Teil der 16. Stadtratssitzung mit rund 25 Tagesordnungspunkten: Nach den obligatorischen Punkten Einwohnerfragestunde, der Annahme des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzungen und den Mitteilungen der Verwaltung (aktueller Finanzstatusbericht und zur Förderung der Generalsanierung der Genovevaburg) stand zunächst eine Nachwahl von beratenden Mitgliedern in den Werksausschuss AWB gemäß dem Landespersonalvertretungsgesetz an. Nach einstimmiger Wahl erfolgte auch ohne Gegenstimme die Annahme von Zuwendungen/Spenden an die Stadt gemäß der Gemeindeordnung und die außerplanmäßige Bereitstellung von 65 000 Euro als städtische Restzahlung für die „Modernisierung der Verkehrsstation Mayen Ost“ (= Städtischer Beitrag Fahrstuhleinbau und barrierefreier Ausbau des Bahnsteiges).

Mit großer Mehrheit votierte der Rat für die Verwaltungsvorlage zur Vorabdatierung der Burgfestspiele 2022, konkret zur Defizitübernahme, zu Personal- und Werbungskosten sowie anfallenden Tantiemen. Dabei bleibt zu hoffen, dass die nächste Festspielsaison weitgehend unter „normalen Bedingungen“ stattfinden kann! Nicht zuletzt ein wesentlicher Gesichtspunkt für die dauerhafte Sicherung der finanziellen Zukunft der Mayener Burgfestspiele.
Gerne unterstützte der Stadtrat drei Anträge der MY-Gemeinschaft an das Land Rheinland-Pfalz als Pilotkommune, zur Förderung der Belebung der Innenstädte und zur konzeptionellen Weiterentwicklung des bisherigen „Masterplans“.
Ebenso einstimmig beschloss der Rat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie den Vorlagen zur Erweiterung der „lebendigen Zentren“ in der nordöstlichen Innenstadt (Festlegung des Sanierungsgebietes bzw. der angepassten Modernisierungsrichtlinie

Einmütigkeit herrschte dann auch bei der Anschaffung eines Spielgerätes für den Schulhof der Clemensschule und dem grundsätzlichen Beschluss zur Sanierung eines Teilabschnittes der Hahnengasse (Teilabschnitt Marktplatz bis Sparkasse). Nicht mittragen konnte die FWM-Fraktion hier die vorgesehene Anschaffung von Elektropollern. Hier sprechen Erfahrungen anderer Städte durchaus dagegen!

Gleich vier Vorlagen beschloss der Rat – erfreulich gut vorbereitet durch die Fachausschüsse – über die Erhebung von Ausbaubeiträgen (Mühlenweg, Habsburgring, Dorfstraße Hausen, Ostbahnhof) ebenfalls einstimmig! Ebenso problemlos verliefen die Abstimmungen über die Bebauungspläne „Oberes Nettetal I“ und „An der Hundelheck III“.
Erfreulich auch der Beschluss zur Errichtung einer 30 KW Photovoltaikanlage auf der Grundschule Hinter Burg im Eigentümermodell – ein weiterer Schritt in der ökologischen Stadtentwicklung und zum lokalen Klimaschutz!
Abschließend diskutierte der Stadtrat die Gefährdung der Krankenhäuser in der Region (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) und damit der medizinischen Versorgung der Menschen in Mayen und der Region!
Hierzu betont die Fraktion der Freien Wähler Mayen: „Wir sehen die derzeitige Entwicklung rund um das GKM mit größter Sorge und verurteilen die aktuell von der Kreis SPD und Kreis CDU angestoßenen Verhandlungen mit dem gewünschten Ziel - dem Verkauf an die Sana AG.

Wir teilen und unterstützen alle Bemühungen zum Erhalt und Sicherstellung aller Standorte und Arbeitsplätze vom GKM. Ganz wichtig sind dabei die Erhaltung der Gemeinnützigkeit und die kommunale Trägerschaft.
In Mayen würde niemand darüber nachdenken und unseren Stadtwald oder unsere Wasserquellen in Rieden/Weibern an eine Aktiengesellschaft, wie z.B. Nestle verkaufen.
Auch würde keiner beim Kreis jemals darüber nachdenken, den Wasserversorgungszweckverband des Kreises an eine Aktiengesellschaft zu verkaufen.
Warum soll dann der Kreistag gerade einer AG wie die Sana AG das GKM-Klinikum bzw. unser ehemaliges Mayener Kreiskrankenhaus verkaufen? Uns ist dieses vollkommen unbegreiflich!

Die Forderung nach Aufklärung und Transparenz an die politisch Verantwortlichen ist der richtige Ansatz, jedoch beim Kreis MYK Fehlanzeige.


Gerade die Frage, was ist alles im GKM in den letzten beiden Jahren schiefgelaufen, sollte vor einem überhasteten Verkauf an die Sana AG geklärt werden. Auch sollten die Abgeordneten darüber aufgeklärt werden, was zu diesem Finanzdesaster überhaupt geführt hat.

Was alleine im Mayener Krankenhaus negativ geschehen ist, füllt inzwischen Bücher. Dabei befindet sich das St. Elisabeth Krankenhaus im Vergleich zum Kemperhof in einer besseren Wettbewerbssituation, da es keine unmittelbaren Wettbewerber im direkten Einzugsgebiet gibt. Dagegen befinden sich die beiden Koblenzer Häuser Stift und Kemperhof in einem schwierigen Markt- und Wettbewerbsumfeld. In Koblenz mit 100.00 Einwohnern gibt es ein Bundeswehrzentralkrankenhaus und 4 Schwerpunktversorger.

Es ist jedem bekannt, dass zur Versorgung der Koblenzer Bevölkerung zwei Krankenhäuser ausreichen würden. Daraus folgt, dass die Koblenzer Krankenhäuser nur überleben können, indem sie Fälle aus dem Umland gewinnen. Dies führt dazu, dass abgesehen vom BWZKH alle Krankenhäuser im Umland kooperieren bzw. gesellschaftlich verbinden müssen. Als Folge dessen müsste in alle Koblenzer Krankenhäusern eine Leistungsstrukturbereinigung stattfinden. Hat es aber bis heute nicht! Stattdessen findet seit Jahren ein Verdrängungswettbewerb statt, so dass nicht nur Abteilungen von einzelnen Krankenhäusern abwandern (siehe Andernach) oder geschlossen werden, sondern auch ganze Vollversorgerkliniken aus dem Markt ausscheiden.

Das alles ist politisch so gewollt, da inzwischen jeder mitbekommen hat, dass das 2004 eingeführte DRG-System keine positiven Entwicklungsperspektiven für kleine, ländliche Krankenhäuser zulässt und welche ständig einen wirtschaftlichen Überlebensdruck verspüren, da die Kosten-Erlös-Schere weiter stark auseinanderklafft.

Fakt ist, dass in den letzten Jahren das DRG-System weiter scharf geschaltet wurde. Neben dem Mayener Krankenhaus leidet auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein insgesamt, da sich die Mitbewerber in Koblenz in den letzten Jahren weiterentwickelt haben und keine Geschäftsführung hatten, welche in nur einem Jahr (2019) unser Klinikum bis an den Rand des Ruins (Zahlungsunfähigkeit) geführt hat.

Ende 2019/Anfang 2020 schied der kaufmännische Geschäftsführer Stein aus, ebenso der ärztliche Geschäftsführer Dr. Hemicker und der Prokurist der Gesellschaft und kaufmännischer Direktor der beiden Koblenzer Krankenhäuser Oliver Zimmer.Völlig unverständlich ist für unsere Fraktion immer noch die Tatsache, dass die Geschäftsführung bis zu ihrem ungewöhnlichen Ausscheiden das volle Vertrauen seitens der Gesellschafter und des Aufsichtsrates genoss (bestehend aus Kreis-SPD und Kreis-CDU).

Schnell stellte sich im Januar 2020 heraus, dass die Gesellschaft GKM zahlungsunfähig war.

Die Januar-Gehälter der Mitarbeiter konnten nur ausgezahlt werden, weil die Sparkasse Koblenz kurzfristig die Kontokorrentlinie erhöhte. Um die Insolvenz zu verhindern, war ein Sofortkredit der Gesellschafter in Höhe von 8,2 Mio. € notwendig, der im Februar 2020 gewährt wurde. Weil die Gesellschaft keine wirksame rechtliche Vertretung mehr hatte, wurde mit der SanaKliniken AG ein Managementvertrag abgeschlossen. Diese ist bis heute per Managervertrag im GKM tätig, die ebenfalls über die Vorkommnisse und Geschehnisse im GKM eine starke Zurückhaltung ausstrahlt.

Zahlen zum Geschäftsergebnis 2019 wurden bis heute auch nicht von der Sana-Geschäftsführung veröffentlicht, deshalb mahnte die Aufsichtsbehörde wegen Verzug diese ab. Bis heute ist der Jahresabschluss 2019 noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auch den Kreistagsmitgliedern liegt die vor 14 Tagen beschlossene Bilanz aus 2019 nicht vor! Gleichzeitig fordert man (Sana?) kurzfristig, ja fast überfallartig vor der Sommerpause 16.07.2021 von den Kreistagsmitgliedern noch einen Grundsatzbeschluss, der die letztendlich die Privatisierung des GKM zur Folge hat.

Was im GKM alles geschehen ist, bleibt ein Geheimnis von wenigen Protagonisten aus dem Kreis- und Stadtgebiet. Zahlen und Fakten sind totale Fehlanzeige. Die FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat wird dies nicht tolerieren und stillschweigend hinnehmen. Denn nicht nur, dass mit der Privatisierung die jetzige Gemeinnützigkeit der Krankenhausgesellschaft entfallen würde, gerade das Gegenteil – der Zwang zur Gewinnmaximierung – wird dann propagiert: Denn die Sana AG ist nicht nur renditeorientiert, sie steht sogar unter Renditezwang. Spätestens nach 5 Jahren der Übernahme eines Krankenhauses liegt ihre Zielmarge bei 15 % Rendite! Dies ist für alle Konzernteile nicht nur ein Wunsch, sondern die Voraussetzung für den weiteren Zufluss von privatem Kapital.

Inzwischen haben aber auch die Gewerkschaften „Verdi“ und „Komba“ Alarm geschlagen und ihren Protest zum Klinikverkauf angekündigt. Dem schließen wir uns an. Abschließend mahnen wir die Kreispolitiker aus dem Umland Mayen, Vordereifel, Maifeld und Mendig an (in Person:) alles Mögliche zu unternehmen und auf keinen Fall das GKM bzw. unser Mayener Krankenhaus St. Elisabeth an Sana zu verkaufen.“

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 05.07.2021

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Stellungnahme zur 15. Stadtratssitzung am 19. Mai 2021

Stolpersteine zum Gedenken, Frischküche in den Kitas und Hotelprojekt zentrale Themen

Mayen. Auch diese Stadtratssitzung fand aufgrund der derzeitigen Pandemielage online als Videokonferenz statt. Die Öffentlichkeit konnte die Sitzung auf verschiedenen Internetplattformen mitverfolgen. Dank zum Teil ausführlicher Diskussionen der einzelnen Tagesordnungspunkte in den vorbereitenden Ausschüssen verlief die Ratssitzung zügig und weitgehend in großer Einmütigkeit.

Zu Beginn der Sitzung beschloss der Rat einstimmig die Teilnahme der Mayener Stadteile Hausen und Alzheim am Modellvorhaben Stadtdörfer: Ziel des Projekts ist die Förderung von städtischen Ortsteilen mit ländlicher Prägung. Wesentliche Grundlage der derzeitigen Aktivierungsphase ist eine Bürgerbefragung (auch Kinder- und Jugendbefragung), um Wunschbereiche (Zukunftsprojekte) für spezielle dörfliche Entwicklungen (z.B. nachhaltige Versorgung oder nachhaltige Mobilität) zu bestimmen.

Anschließend erfolgten diverse Mitteilungen der Verwaltung (u.a. Unterrichtung über Ehrenämter/Nebentätigkeiten des OB in 2020, der Stand des Breitbandausbau und der „Lebendigen Zentren“), bevor die 1. Änderungssatzung zur Errichtung des Jugendbeirates beschlossen und der Termin der Jugendbeiratswahl 2021 (26. September = Tag der Bundestagswahl) festgelegt wurde.

Gemeinsam votierte der Rat auch für die Verlängerung von steuerlichen Maßnahmen zur Milderung von Härten durch die Corona-Pandemie. Diese Einmütigkeit gab es auch bei der Beauftragung der Verwaltung, die Realisierung eines Hotelprojekts in Mayen (z.B. Bereich Schützenplatz oder im Bereich des Badezentrums) weiter zu verfolgen.

Sehr erfreut hat die Fraktion der Freien Wähler Mayen die Initiative verschiedener Klassen der Berufsbildenden Schule Mayen und des Megina-Gymnasiums aufgenommen, Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen, in Mayen zu installieren. Ihnen gilt dafür der Dank der FWM-Fraktion. Sie hofft, dass dies der Auftakt für eine Phase verstärkter Erinnerungsarbeit in Mayen sein wird, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen unersetzlich ist. Auch diesen Beschluss zur Installation der Stolpersteine fasste der Rat einstimmig!
Einmütigkeit herrschte dann auch bei der Neugestaltung der Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertagesstätten ab 2022 durch die Einricht

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 19.05.2021

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Stellungnahme zur 13. Stadtratssitzung am 03. März 2021

Ausbau des Wasserpförtchens und Bahnhaltepunkt „Mayen Mitte“ zentrale Themen

Mayen. Aufgrund der derzeitigen Pandemielage fand die 13. Stadtratssitzung online als Videokonferenz statt. Die Öffentlichkeit konnte die Sitzung auf verschiedenen Internetplattformen mitverfolgen. Insgesamt umfasste die rund 40 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil zusammen. Nach den Mitteilungen der Verwaltung (u.a. Mitteilung über abgeschlossene Verträge, dem Gesamtabschluss 2019, eine Übersicht über Klimaschutzmaßnahmen in 2020 und das Essen in den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt) standen zunächst Nachwahlen in mehreren städtischen Gremien auf der Tagesordnung. Diese geschahen gemäß den demokratischen Gepflogenheiten im Mayener Rat alle einstimmig!

Gemeinsam entschied sich auch der Rat gegen die Einführung einer Pferdesteuer (Bürgeranregung), für die Fortführung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, zur Fortschreibung der Organisationsuntersuchung zur Struktur der städtischen Eigenbetriebe, für eine mögliche Öffnung des Freibades ab dem 01. Mai, für die derzeitigen Planungen zur nächsten Spielzeit der Burgfestspiele, für die Einrichtung eines kommunalen Schnelltestzentrums, für eine Zweckvereinbarung zum Betrieb einer zentralen digitalen, landeseinheitlichen Plattform im Meldewesen und zur Teilnahme der Stadt am Dorfautoprojekt des Kreises MYK. Konkret bedeutet dieser letzte Beschluss, dass die Stadt Mayen für drei Jahre ein Elektroauto erhält. Vorgesehen ist dann, dass dieses je ein Jahr in Kürrenberg, Hausen und Alzheim für die Nutzung durch die Bevölkerung zur Verfügung steht. Gleichzeitig erhalten diese drei Stadtteile im Rahmen des Gesamtprojekts je eine städtische Ladesäule für E-Autos, ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz!

Lange Diskussionen gab es erwartungsgemäß dann rund um die weitere Gestaltung des Projektes „Umgestaltung des Wasserpförtchens, u.a. über die Ausbaumerkmale sowie die möglichen Kostenvarianten, verschiedene Probleme durch bisherige Verzögerungen und der Wechselwirkung des Projekts mit dem möglichen Bau der Hochgarage (z.B. mögliche Zeitprobleme)! (Zu diesem Thema folgt eine weitere, gesonderte Stellungnahme der FWM).

Kritisch sieht die FWM-Fraktion die Planungen für einen möglichen Hotelstandort im oberen Nettetal (am Viadukt/Schützenplatz). Von daher sahen ihre Ratsmitglieder keine Dringlichkeit den entsprechenden Bebauungsplan speziell für ein Sondergebiet „Hotel mit max. 300 Betten“ jetzt auf Kosten der Stadt auf den Weg zu bringen. Zudem wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13a ohne Umweltbericht und Umweltprüfung aufgestellt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Dieser Fehler führt letztlich zur Feststellung der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Weitere Kritikpunkte der Freien Wähler Mayen an diesem Projekt sind: kalte, feuchtnasse und dunkle Lage mit sehr wenig Sonnenstunden, deren Vermarktung in den letzten Jahrzenten der Stadt nicht gelungen ist.

Hinzu kommt, dass die Stadtratsmehrheit für ein Hotelprojekt gleichzeitig drei verschiedene Standorte favorisiert: am „Viadukt“, außerdem am „Freibad“ und auf dem „Parkplatz Im Keutel“. Das bedeutet nämlich dreifache Kosten für Bebauungsplanaufstellung und evtl. Gutachten. Hier hätten sich die Freien Wähler gewünscht, dass die Ratsmehrheit sich im Vorfeld für nur einen Standort entschieden hätte. Bleibt nur zu wünschen, dass die bis jetzt schon verausgabten 50.000 Euro für die Gutachten im Freibad nicht umsonst gewesen sind. Zudem gibt es für alle drei Standorte zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keinen Investor. Folgerichtig stimmte die FWM-Fraktion hier mit Nein!

Einstimmigkeit herrschte wieder im Stadtrat bei der Gewerbegebietsentwicklung „An der oberen Seekant“, der Vergabe eines Straßennamens und der Widmung von städtischen Flächen. Hierbei stellte der Fraktionsvorsitzende Hand Georg Schönberg einige kritische Anfragen im Namen der Freien Wähler Mayen zum neu provisorisch eingerichteten Parkplatz in der Siegfriedstraße, der zur Widmung anstand. Gemeinsam beschloss der Rat auch die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in einem Bereich der Kelberger Straße.

Mit Nein stimmte die FWM-Fraktion bei der wieder einmal aufgekommenen Frage zur Aufstellung von elektronischen Pollern im Bereich der Marktstraße. Trotz einer möglichen Förderung einer solchen Maßnahme sieht die FWM-Fraktion keine ausreichende Schutzfunktion durch diese Poller gegeben, bei gleichzeitigem Wissen um massive Funktionsprobleme solcher Hindernisse in anderen Städten!

Auf Antrag der FWM-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat mit der neuen Haltestelle „Mayen Mitte“ in der Finstingenstraße. Dieser soll den bestehenden Halt Mayen-West ersetzen. Die Deutsche Bahn ist zu dem Entschluss gekommen, dass der bisher geplante Halt Brückentor (befindet sich am Bahnübergang „Auf der Eich“) keinen positiven Nutzen aufweist, der Halt „Mayen Mitte“ an der Finstingenstraße hingegen jedoch schon. Der neue Halt hat den Vorteil, dass die Innenstadt steigungsärmer erreicht wird und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsträgern geschaffen werden können. Bis zu 360 zusätzliche Fahrgäste sollen gegenüber dem Istzustand durch den Neubau gewonnen werden. Die Freien Wähler begrüßen diese Entscheidung, da die Fraktion sich bereits 2018 bei der Abstimmung im Stadtrat dafür ausgesprochen hat. Damals machte Oberbürgermeister Wolfgang Treis deutlich, dass auch eine Fußgängerunterführung am Heckenberg notwendig ist. Leider wurde die Fußgängerunterführung immer wieder aufgeschoben, obwohl sie bereits jetzt in diesem Wohnbereich dringend benötigt wird. Leider sah die Ratsmehrheit noch keine Dringlichkeit, sich frühzeitig mit den Möglichkeiten und Chancen dieses neuen zentralen Bahnhaltepunktes zu beschäftigen und lehnte deshalb eine weitere Beratung in den Fachausschüssen „Stadtentwicklung“ und „Verkehr“ vorerst ab.

Dabei ist dieses Projekt nicht nur ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Mayener Innenstadt mit hoher ökologischer und klimapolitischer Bedeutung, gleichzeitig würde auch das Gymnasium Mayen von dieser neuen Bahnanbindung deutlich profitieren. Hinzu käme im Zuge eine Unterführung durch den Bahndamm für Fußgänger und Radfahrer eine wesentliche Verbesserung der Anbindung des neuen Baugebietes im Barwinkel und der Einrichtungen der Lebenshilfe, nicht zuletzt auch für RollstuhlfahrerInnen! Gleichzeitig würde sich damit zusätzlich eine Frischluftzufuhr für die Innenstadt aus dem Barwinkeltal ergeben, die das Mikroklima der Innenstadt deutlich positiv beeinflussen würde. Erfreulich dann aber in diesem Zusammenhang die Antwort des Oberbürgermeisters zu einem Schlüsselgrundstück im Heckenberg – nicht nur für einen zukünftigen Bahnhaltepunkt „Stadtmitte“, das er aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Gesamtinfrastruktur nicht zu veräußern gedenkt!

Mit Mehrheit beschloss der Rat den SPD-Antrag die Verwaltung zu beauftragen, noch einmal in der jetzigen Situation der Pandemie die Möglichkeiten bzw. Notwendigkeit von Belüftungsanlagen in den städtischen Kitas und Grundschulen zu prüfen und die Entscheidung über entsprechende Installationen rechtzeitig vor dem nächsten Herbst/Winter vorzubereiten.

Im Rahmen des CDU-Antrages zur Aufstockung von Geldern im Rahmen des städtischen „Programm zur Sanierung und Neubeschaffung von Spielgeräten“ auf Spielplätzen, in Kitas und Grundschulen kritisierte der Ortsvorsteher von Mayen-Alzheim, Lothar Geisen, noch einmal deutlich das populistische Verhalten der Antragsteller (und der Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grünen) mit ihrer Ablehnung der Spende der AfD im Haupt- und Finanzausschuss als rein wahltaktisches Verhalten! Inhaltlich war der Rat aber gemeinsam für eine Aufstockung des Beitrags der Stadt im Förderprogramm – und aktuell für den Spielplatz in Alzheim.

Die FWM vertritt zur AFD-Spende folgende Auffassung: Gleiche Rechte für alle! Jeder darf spenden! Jedoch sollten gerade alle Parteien immer transparent spenden! Die Kreis-AFD tut dies nicht, da es leider noch nicht vorgeschrieben ist. Das liegt daran, dass die Parteien im Bundestag es nicht schaffen, die Parteienfinanzierung befriedigend bzw. überhaupt zu regeln. Schon gar nicht transparent! Seit Jahrzehnten sorgt die „Verschleierung“ bzw. Intransparenz der Finanzierung von fast allen Parteien, dies nicht nur von der AFD, beim Bürger für Parteien- und Politikverdrossenheit. Zu oft haben anonyme, scheue Superreiche Einfluss auf Wahlen genommen. Ihre Geldmacht macht Politiker schwach, abhängig und gefährdet unsere Demokratie. Gerade vor Wahlen (wie jetzt im Super-Wahljahr 2021) werden diese Methoden immer wieder sichtbar.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 04.03.2021

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Teil II - FWM Stellungnahme zur 12. Stadtratssitzung am 02. Dezemberg 2020

Stadtfinanzen und Haushaltsplan 2021

Mayen. Wesentlicher Schwerpunkt des letzten Drittels der öffentlichen Stadtratssitzung am 02. Dezember waren dann "Haushaltsangelegenheiten" und die "Haushaltssatzung und Haushaltsplan" für das kommende Jahr 2021: Hier beantragte die CDU-Fraktion zunächst die Senkung der Gebühr für die Oberflächen-/Straßenentwässerung beim städtischen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung um 6 Cent (!) pro veranlagten Quadratmeter. Schon im Vorfeld hatte die Fraktion der Freien Wähler Mayen diese Forderung kritisch gesehen, da sie nur eine minimale Entlastung der Betroffenen mit sich bringt. Für "Otto Normalverbraucher" nicht einmal 10 Euro im Jahr. Gleichzeitig ist abzusehen, dass der Unterhalt des Abwassersystems der Stadt auch in Zukunft große Investitionen verlangt, für die die jetzigen Überschüsse wohl sinnvoller verwendet werden könnten. Von daher ist die Sinnhaftigkeit der dann vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossenen Gebührensenkung auf dem Hintergrund des Nachhaltigkeitsprinzip und einer zukunftsfähigen Stadtpolitik durchaus anzufragen!

Einstimmig beschloss der Rat unter diesem TOP dann noch die Dringlichkeitsfestlegung aus dem Investitionsstock, den Haushaltsentwurf für das Jugendamt, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und die Vorlage zur Übertragung von Haushaltsansätzen, bevor der Haushaltsplan 2021 in den Mittelpunkt rückte.

Eigentlich war die Verabschiedung des Haushaltes 2021 in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung durch einen einstimmigen Beschluss aller Ratsfraktionen hervorragend und zeitsparend vorbereitet worden, doch im Anschluss an diese Sitzung stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der AfD weitere Anträge zum Plan 2021, die natürlich die Stadtfinanzen zusätzlich belasten würden! Warum diese Fraktionen ihre Anträge nicht in der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss einbrachten, bleibt ihr eigenes "Geheimnis". Gemeinsame Absprachen und Abstimmungen werden so allerdings ad absurdum geführt!

Angenommen wurden dann mit Mehrheit der Antrag der CDU zur Förderung der schnellstmöglichen Entwicklung von Wohnbaugebieten mit 100.000 Euro und der FDP-Antrag zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Mayener Grundschulen.

Trotz Zustimmung erhielt hingegen der Antrag der Grünen zur Anschaffung und Errichtung eines Skateparks massive Kritik, da die Fraktion mit diesem Antrag in die Antragsberechtigung des Jugendbeirats bevormundend eingriff!

Eine überraschende Ablehnung durch ein Stimmenpatt erhielt auch der CDU-Antrag zur Einrichtung eines/r hauptamtlichen Seniorenbeauftragten. Diesen Aufgabenbereich in seiner zunehmenden Bedeutung sehen alle Ratsfraktionen, ebenso wie die Wichtigkeit einer solchen Stelle zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung! Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen war für ihr Nein zum CDU-Antrag entscheidend, dass man dem neuen Oberbürgermeister bei der anstehenden Organisation der Stadtverwaltung in seinem Sinne Gestaltungsspielräume belässt, die ja durchaus diese Bereiche (Unterstützung Senioren und Menschen mit Behinderung) durch derzeitige MitarbeiterInnen der Verwaltung abdecken kann. Mit über 460 Mitarbeitern müsste ausreichend Personal in der Verwaltung vorhanden sein. Darüber hinaus sollte die CDU nicht die Ursache für die vernachlässigte Seniorenpolitik nur bei der Stadtverwaltung suchen und bemängeln, sondern auch bei sich selbst. Denn in einem Tagesordnungspunkt zuvor (Bebauungsplanänderung im Heckenberg - Neubau Lebenshilfe) hat das Abstimmungsverhalten der CDU zu einer Brüskierung vieler Senioren geführt. Aktuell betroffen sind alle Senioren im Heckenberg, von denen jetzt unmögliches abverlangt wird (mehr dazu im Artikel - "Ein Schelm, der Böses dabei denkt" - Vertane Chance in Sachen Bürgernähe").

Auffällig und bemerkenswert war für die FWM-Fraktion die Zahl der CDU-Anträge und die Tatsache, warum diese nicht schon im Rahmen der Mehrheitskoalition unter dem früheren Oberbürgermeister zur Abstimmung vorgeschlagen wurden. Oder verarbeitet auf diese Weise die CDU das von ihr erlittene Desaster bei der Oberbürgermeisterwahl?

Anschließend standen der Haushaltsplan 2021 und die Haushaltsreden der Fraktionen im Mittelpunkt. Anstatt in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, plant man seit etlichen Jahren eine Hochgarage. Dies belastet nicht nur die vergangenen Haushalte und die kommenden Haushalte, ohne überhaupt zu wissen, wer diese für uns unsinnige Hochgarage finanziert, so der Fraktionsvorsitzende der FWM. Stattdessen sind im Haushalt 250.000,- Euro veranschlagt für die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum. Die Häuser Entenpfuhl 21-23 und 27-29 werden nämlich demnächst auch noch für die Hochgarage abgerissen. Mehrere Gesichtspunkte sprechen gegen die Hochgarage. Einer der Gründe ist deren Finanzierung! Denn die Stadt Mayen hat nach dem städtischen Gesamtabschluss tatsächlich bereits Ende 2019 die 100 Millionen Euro-Schuldengrenze überschritten. Genau 100.697.438,92 Euro Schulden hatte die Stadt Mayen per 31.12.2019. Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 10.12.2020

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Teil I - FWM Stellungnahme zur 12. Stadtratssitzung am 02. Dezemberg 2020

Bauprojekt der Lebenshilfe im Heckenberg und Haushalt 2021 zwei zentrale Themen

Mayen. In der Zweiten Welle der Pandemie fand die 12. Stadtratssitzung, die erste unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters Dirk Meid, wiederum im Bürgerhaus Hausen unter verstärkten Hygienemaßnahmen (Maskenpflicht) statt. Dabei umfasste die traditionelle "Haushaltssitzung" über 50 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil und dauerte über sechs Stunden.

Nach den Mitteilungen der Verwaltung stand direkt ein Block mit Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen an. Diskussionswürdig war hier vor allem die Änderung des Bebauungsplans "Heckenberg Talweg" für die Lebenshilfe Mayen. Diese will auf der derzeitigen Schotterparkfläche im Heckenberg eine weitere Wohneinrichtung für 16 beeinträchtigte Personen bauen, darüber hinaus einen weiteren dritten Kindergarten mit drei integrativen Gruppen für insgesamt 45 Kinder. Dabei kann die geplante Größe des Baus zusätzliche Benachteiligungen (Verkehrsaufkommen, Parkplatzprobleme, Lärmbelästigungen) für die gesamte Nachbarschaft Heckenberg/Lindenstraße bedeuten, die ohnehin schon durch die bisherigen drei Bauten der Lebenshilfe in diesem Bereich stark beeinträchtigt ist!

Nach der Vorstellung des Projekts durch Vertreter der Lebenshilfe stellte der Vorsitzende der FWM-Fraktion, Hans-Georg Schönberg, zunächst kritische Fragen zur Größe des Projektes sowie zu der schon aktuell bekannten problematischen Verkehrs- und Parksituation in diesem Stadtbereich (Alte Hohl/ Lindenstraße/ Heckenberg/ Gymnasium). Dabei machte er deutlich, dass die FWM das bauliche und soziale Engagement der Lebenshilfe prinzipiell begrüßen, deutlich klarstellen möchte er aber auch, dass derzeit der Bau der Wohneinrichtung ohnehin schon ohne Änderung des Bebauungsplans möglich ist. Diese durch die Lebenshilfe angestrebte Bebauungsplanänderung ist also nur notwendig, weil die Lebenshilfe weitere drei Kindergartengruppen zusätzlich errichten will, was eine erhebliche Vergrößerung des Baukörpers von 30 m Breite, 30 m Länge bei einer Höhe von 10 m und eine Verdoppelung der Wohnfläche von 1.200.m² auf 2.400 m² bedeutet.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist aber in diesem Wohnbereich bereits mit zwei Kindergärten (Alte Hohl und Heckenberg) mit insgesamt 84 Kindern mehr als gedeckt, z.B. sind von den 44 heilpädagogischen Plätzen nur 16 derzeit von Kindern mit Wohnsitz in Mayen belegt, der Rest wird aus der umliegenden Region tagtäglich mit Fahrzeugen gebracht und abgeholt.

Da die Anwohner bisher von keiner Seite näher hierüber informiert wurden, stellte die FWM-Fraktion deshalb einen Antrag auf die Abhaltung einer Einwohnerversammlung zu dem Projekt im Rahmen der anstehenden Offenlegung durch die Stadtverwaltung! Dieser Antrag wurde leider gegen die Stimmen der Freien Wähler Mayen und eines weiteren Stadtratsmitglieds von der Mehrheit abgelehnt! Diese Mehrheit brachte dann auch die Bebauungsplanänderung und seine baldige Offenlegung auf den sofortigen Weg; für die Anwohnerschaft durchaus eine Herausforderung, sich nun in den Wochen des Jahreswechsels bei der Stadtverwaltung die entsprechenden Unterlagen anzusehen und eventuell anschließend Eingaben mit Anregungen, Kritikpunkten und Alternativvorschlägen fristgerecht bei der Stadtverwaltung einzureichen. Wieder einmal haben so die übrigen Ratsparteien eine Möglichkeit vertan, bürgernah und bürgerfreundlich zu handeln, um die direkt Betroffenen von vorneherein in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Und scheinbar ist eine solche Partizipation für eine Reihe gewählter Stadträtinnen und Stadträte bzw. etablierter Parteien in Mayen noch immer ein unnötiges Unterfangen, schade!

Einstimmig beschloss der Rat hingegen anschließend die Pläne "Industriegebiet Osteifel Im Brämacker" (FNPL), "Im Hausener Tal" und "An der Sauperg" (BPL). Ausgiebig diskutiert wurde dann die Vorlage zu den weiteren Ausbaumerkmalen im Wasserpförtchen einschließlich der möglichen Kosten und Fördermöglichkeiten. Am Ende der Diskussion entschloss sich der Rat mehrheitlich, diese Entscheidung in den März 2021 zu vertagen, weil dann wohl belastbarere Zahlen und Daten vorliegen.

Einstimmigkeit herrschte dann auch wieder bei den anstehenden Nachwahlen, der Annahme von Zuwendungen gemäß der Gemeindeordnung, der Verlängerung von steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkung der Corona-Pandemie, bei einem Parkflächentausch zwischen der Polizeiinspektion Mayen und der Stadtverwaltung, den Sondernutzungsbedingungen für die Gastronomie in der Pandemiezeit (u.a. das kostenlose zur Verfügung stellen von Erweiterungsflächen der Außenbewirtung für das Jahr 2021), dem Etat der Burgfestspiele 2021 sowie bei den weiteren Schritten der Generalsanierung der Genovevaburg (Museumskonzept, Raumprogramm, Haushaltsvorgriff 2021).

Ebenso brachte der Rat gemeinsam die Kalkulation der Fäkalschlammabfuhrgebühren, eine Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtentwicklungsgesellschaft, die Bildung eines kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung/Beratung der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe, den Verkauf der alten Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Ausschreibung zur Erfassung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien auf den Weg.

Wesentlicher Schwerpunkt der zweiten Hälfte der öffentlichen Stadtratssitzung waren dann diverse "Haushaltsangelegenheiten" und der TOP "Haushaltssatzung und Haushaltsplan" für das kommende Jahr. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Fragen und der intensiven Diskussion zu vielen Tagesordnungspunkten der Haushaltsproblematik für die Stadtpolitik erfolgt hierzu die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Mayen in einer Textfortsetzung in der kommenden Woche.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 02.12.2020

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FWM Stellungnahme zur 8. Stadtratssitzung am 25. Juni 2020

Bebauungsplanänderung rund um das Gelände „Am Viadukt“ und Beigeordnetenwahl

Mayen. Auch diese Sitzung des Stadtrates fand im Bürgerhaus Mayen-Hausen statt, so dass die entsprechenden Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden konnten. Zügig in dreieinhalb Stunden bearbeitete dabei der Rat über 30 Tagesordnungspunkte.

Die Mitteilungen der Verwaltung bezogen sich diesmal vor allem auf Veränderungen durch die die Coronalage: Die Vorlage zu den „finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Mayen“ rechnet mit erheblichen finanziellen Einbußen nicht nur im Steuerbereich (vor allem Gewerbesteuer), sondern auch mit deutlichen Einnahmenverlusten im Kultur-, Sport- und Tourismusbereich. Hinzu kommen noch Mehrkosten z.B. durch Hygienemaßnahmen u.ä. bei der Gewerbesteuer. Hier wird die nahe Zukunft zeigen, ob und wann es zu dem dringend notwendigen Schutzschirm für Kommunen durch Land und Bund kommt! Die Freien Wähler Mayen betonen hierbei die prinzipielle finanzielle Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, deren chronische Unterfinanzierung durch „von oben verordnete Maßnahmen“ zu beenden und endlich eine solide finanzielle Basis für die Entschuldung und Weiterentwicklung aller Gemeinden und Städte zu legen! Aus diesem Grunde beschloss der Rat auch einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Resolution an Land und Bund zur Einrichtung eines Schutzschirms für die Kommunalfinanzen – nicht zuletzt auch um die Kommunen in die Lage zu versetzen, zügig, flexibel und rechtssicher auf die noch kommenden Herausforderungen durch die Pandemie reagieren zu können. In zwei weiteren Beschlüssen des Rates lebt die Stadt Mayen konsequenterweise diese von höherer Ebene eingeforderte Solidarität vor: Zum einen durch einen Verzicht auf Pacht- und Mietzahlungen bis 31. Dezember in bestimmten Bereichen sowie durch den Verzicht auf eine Sonderbenutzungsgebühr für Gastronomen in der Außenbewirtschaftung, als auch für den innerstädtischen Einzelhandel!

Veränderungen im Stadtrat bzw. den Ausschüssen und der Wechsel des bisherigen zweiten Beigeordneten Christoph Michels in den Dienst der Stadt Mayen machte in dieser Ratssitzung einen „Wahlblock“ notwendig. Die Kandidatur der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Natascha Lentes, für das Amt der Zweiten Beigeordneten der Stadt Mayen löste dabei durchaus einige Fragen aus: Da Frau Lentes sich manchmal durchaus politikmüde geäußert hatte und nicht klar war, ob sie den Fraktionsvorsitz der Grünen parallel zu dem mehr der Neutralität verpflichtendem Amt einer Stadtbeigeordneten behalten wollte, bestand durchaus Informationsbedarf. Leider enttäuschte Frau Lentes mit ihrer Vorstellung und ihren Antworten durchaus eine Zahl von Ratsmitgliedern, dies zeigte die Anzahl von 13 Nein-Stimmen deutlich! So wurde sie wohl mit 18 Stimmen der „Koalitionsfraktionen“ CDU, Grüne und FDP gewählt. Von Seiten der Freien Wähler bleibt nach ihren Ausführungen im Rat festzuhalten, dass Frau Lentes Sicht auf die Stadtpolitik und einzelne Konfliktfelder subjektiv stark eingeschränkt und durchaus verzerrt zu sein scheint: So sind die von ihr benannten Angriffe auf Facebook nicht belegbar! Die FWM-Fraktion gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass die Zweite Beigeordnete noch in ihre Amtsrolle hineinwächst und durch eine prinzipiell abwägendere Einschätzung die angemessene Neutralität zur Amtsführung erlernt. Dafür wünschen die Freien Wähler Mayen ein gutes Gelingen!

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Ratssitzung war dann der Bereich „Planung und Bebauung“: Gemeinsam bearbeitete der Rat hierbei u.a. Änderungen, die Behandlung von Stellungnahmen, die Aufstellung bzw. den Satzungsbeschluss in den Bereichen Flächennutzungsplan („An der Hundelheck III und Industriepark Osteifel „Im Brämacker/ Autohof“) sowie Bebauungspläne („An der Sauperg“, „Industriepark Osteifelk, Teilgebiet Im Brämacker/Autohof“, „Hausener Tal“, „Im Scheid“, „Im Fastnachtsstück – An den weissen Wacken III“, „Oberes Nettetal“ und „Obere Stehbach). Besonderes Lob der Fraktion der Freien Wähler gab es zu der Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Klimaschutz“ im Bebauungsplan „Im Scheid“ in Mayen-Kürrenberg. Diese Ausführungen können in Zukunft Vorbildcharakter für die vielfältigen Aufgaben des Klimaschutzes in allen Bereichen der Stadtentwicklung erhalten! Diese hervorragenden Ansätze sollten deshalb auf Dauer in Prämissen und Grundprinzipien einer wirklich nachhaltigen Stadtökologie überführt werden! Ebenfalls positiv zu vermerken war die „Handschrift“ des neuen Klimaschutzmanagers Helge Lippert beim Bebauungsplan zum geplanten Autohof an der A 48, der eine Tankstelle samt Shop, Bistro und Waschräume umfassen soll. Dabei würden die Freien Wähler Mayen die Einrichtung von Schnellladestationen für Elektroautos und/oder eine Wasserstofftankstelle begrüßen, die die Zukunftsfähigkeit einer solchen Einrichtung dauerhaft sichern würden!

Nicht zustimmen konnten die Mitglieder der FWM-Fraktion aufgrund starker Bedenken einer anderen Bebauungsplanänderung rund um das Gelände „Am Viadukt“, welches schon mehrfach negativ durch die Steg-Affäre in der öffentlichen Diskussion stand. Fakt ist, dass der Schützenhof rechtlich der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) gehört und derzeit Schadensansprüche wegen unnötiger Sanierungsmaßnahmen geltend gemacht werden. Fakt ist auch, dass die Steg derzeit den Verkauf und Abriss „Am Viadukt“ für einen, nicht nur für die FWM , stark zu hinterfragenden Hotelinvestor ansteuert und die Stadtverwaltung dem Rat so eine frag-würdige (!) Bebauungsplanänderung zur Abstimmung vorlegte. Um an mehr Informationen zu gelangen, stellte die CDU-Fraktion einen Vertagungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt, der jedoch von SPD, Grünen, AfD und 2 Ratsmitgliedern der FDP abgelehnt wurde, sodass letztlich doch eine Ratsmehrheit der Bebauungsplanänderung zustimmte. Für die Freien Wähler Mayen unverständlich! Zu groß war offensichtlich die Sorge dieser Mehrheit, dass im anstehenden OB-Wahlkampf der Amtsinhaber Treis dem Mayener Bürger gegenüber behaupten könnte, dass der Stadtrat gegen ihn arbeiten und (s)einen Investor verprellen würde. Zwischenzeitlich hat sich allerdings der fragwürdige Investor selbst an anderer Stelle in Mayen disqualifiziert, nämlich bei dem Projekt "Erlebniscenter" auf dem ehemaligen Schuy-Gelände, wo jetzt der Mayener Projektmanager wegen unterlassener Gehaltszahlungen des Investors das Handtuch warf. Fakt ist jetzt auch, dass Oberbürgermeister Treis seine Bebauungsplanänderung hat und liefern muss. Die Kosten für das Bauleitverfahren und das Gutachten soll ja angeblich der Investor bezahlen. Die Freien Wähler Mayen sind sehr gespannt, ob aus der vielen heißen Luft rund um diesen Tagesordnungspunkt auch Taten folgen werden oder ob die Verwaltung sich nur mit sich selber beschäftigt und nur wieder unnötige Kosten verursacht?

Gerne mitgetragen haben hingegen die Freien Wähler Mayen am Ende dieser Ratssitzung die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler. Sie sollte nach Meinung der FWM allerdings nur ein erster Schritt in der Weiterarbeit an einer kritischen städtischen Erinnerungskultur sein, die u.a. durch Stolpersteine für die Opfer der Shoah und des Faschismus sowie eine endlich erfolgende Rückbenennung der Kirchgasse in die ursprüngliche Bezeichnung „Judengasse“ gestärkt werden sollte!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 25.06.2020

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FWM Stellungnahme zur 5. Stadtratssitzung am 27. Februar 2020

Kürzung bei der Straßenunterhaltung und Einmaleffekte verhindern Richtungswechsel zum Sparen

Mayen. Obwohl die Auswirkungen bekannt sind, sparen CDU, SPD, Grüne, FDP und AFD an der falschen Stelle, nämlich bei der Straßenunterhaltung. Dies obwohl allen bekannt ist, dass ein aktuelles Gutachten die derzeitigen Kosten für die Behebung des Sanierungsstaus auf über 8.000.000 Millionen Euro feststellt und jährlich mindestens 625.000 Euro zur Verhinderung des Anwachsens der Straßenschäden nötig wären. Stattdessen geht der Stadtrat hin und reduziert den schon angesetzten geringeren Betrag von 550.000 Euro um weitere 255.000 Euro auf nur noch 295.000 Euro, das ist noch nicht einmal die Hälfte von dem im Gutachten geforderten Betrag von 625.000 Euro. Das bedeutet, dass die Straßenschäden der Stadt Mayen weiter zunehmen werden, dies obwohl die Mayenerinnen und Mayener bereits seit Jahren die Auswirkungen der schlechten innerstädtischen Straßen spüren. Im besonders schlechtem Zustand befindet sich seit Monaten der Schieferkreisel in der Koblenzer Straße (OBI/Scherer), welcher mit Löchern und Rissen übersät ist. Aktuelle Instandhaltung an diesem Kreisel - Fehlanzeige! Aber auch für 2019 fest zugesagte Instandhaltungen von Straßenteilen (Alzheim, Kernstadt - Alte Hohl, Kürrenberg usw.) wurden bis jetzt nicht umgesetzt. Für die Freien Wähler wird immer deutlicher, dass die Parteien im Stadtrat einen nicht unumstrittenen Lösungsansatz favorisieren, nämlich die Einführung von jährlichen wiederkehrenden Beiträgen. Denn offensichtlich scheint man zu glauben, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage und einem Schuldenberg von fast 100.000.000 Euro der Stadt, aber auch vor dem Hintergrund des riesigen Ausmaßes des Instandsetzungsstaus (8.000.000 Euro) bei den innerstädtischen Straßen eine Verlagerung der Kosten auf alle Mayener die beste Lösung wäre, zumal die Aufsichtsbehörde (ADD) zunehmend der Stadtspitze bei der Haushaltsführung auf die Finger schaut.

Da nun die ADD den im Dezember beschlossenen städtischen Haushalt 2020 in seiner damaligen Form für nicht genehmigungsfähig gehalten hat, musste Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung eine Überarbeitung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 zur erneuten Beschlussfassung dem Stadtrat vorlegen. Die neue Beschlussvorlage sprach dabei von teilweisen "empfindlichen Einsparvorschlägen", die "aber auch in großen Teilen durch entsprechende Einmaleffekte geprägt" seien. D.h. aber konkret für die Fraktion der Freien Wähler Mayen, dass nicht wirklich substantielle, schmerzliche Einschnitte vorgenommen wurden, sondern vor allem sich "zufällig" ergebende Veränderungen gegenüber der Haushaltsaufstellung für die geforderte Konsolidierung benutzt werden. Da die FWM-Fraktion hier einen prinzipiellen Richtungswechsel zum Sparen favorisiert, konnte sie auch diesmal den Haushalt 2020 nicht mittragen. Hinzu kommt, dass unter die Veränderungen auch massive Einsparungen in der Unterhaltung der städtischen Straßen fallen. Erstaunlich hierbei das zu hörende Argument, dass der Stadtverwaltung zur Umsetzung der ursprünglichen Sanierungsvorhaben die "Manpower" fehle.

Im weiterem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gab es neben den turnusmäßigen Tagesordnungspunkten - Protokoll der letzten Sitzung, Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Beantwortung von Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung und der Annahme von Zuwendungen - nur drei Tagesordnungspunkte. Denn kurzfristig hatte der Oberbürgermeister die Beschlussfassung zur Aufstellung des "Bebauungsplans Industriepark Osteifel, Teilgebiet "Im Brämacker" abgesetzt, da bisher leider die Beteiligung des Ortsbeirates Alzheim zu dieser wichtigen Entwicklung unterblieben war. Somit wird die Diskussion zu diesem möglichen Gewerbegebiet und der Frage der Realisierung eines Autohofes auf dieser Fläche durch einen Investor wohl in der nächsten Ratssitzung im April geführt werden.

Einstimmig auf den Weg brachte dann der Rat die "Lauschtour-App" (Aufhebung des Sperrvermerks) und die Vergabe der Kampfmittelsondierung im Rahmen des Kita-Neubaus.

Die Lauschtour-App ermöglicht Gästen über ihr Smartphone in Zukunft eine kostenfreie, digitale Stadtführung durch Mayen. Dies ist gerade für Individualgäste von Interesse, die sich keiner geführten Tour anschließen möchten.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 29.02.2020

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FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 5. Februar 2020

Ungenehmigter Haushalt 2020 und Standortanalyse für Hotelprojekt zentrale Themen

Mayen. Aufgrund dringender Personalangelegenheiten und Vergabe von Dienstleistungen für den Betrieb und die Instandhaltung unseres Straßenbeleuchtungsnetzes war die 4. Ratssitzung kurzfristig erforderlich. Zu Beginn der Sitzung wurde der nichtöffentliche Teil mit 6 Tagesordnungspunkten einstimmig abgearbeitet. Breiter Raum fand dabei die Erweiterung der Breitensportanlage Sportpark Nettetal sowie die Erweiterungsfläche im Industriepark "Osteifel" (A 48) "Brämacker", wo voraussichtlich die Ansiedlung eines Autohofs gelingen könnte.

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass die ADD den städtischen Haushalt 2020 nicht genehmigen wird. Inzwischen liegt dem Rat auch die schriftliche Begründung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor. Darin wird von der ADD mitgeteilt: "Obwohl die Stadt Mayen seit mehreren Jahren von der Kommunalaufsicht immer wieder dazu aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation zu verbessern, sei es durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeverbesserungen, weist der Haushalt der Stadt Mayen im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1.077.214 Euro aus. Auch der Finanzhaushalt kann mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.981.238 Euro nicht ausgeglichen werden. Dadurch verstößt die Stadt Mayen gegen das absolute Gebot des Haushaltsausgleichs aus § 93 Abs 4 GemO."

Von daher sehen nicht nur die Freien Wähler Mayen die städtische Haushaltsführung kritisch, konkret, dass in Mayen leider in den letzten Jahren keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch die Aufsichtsbehörde! Von daher ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist, noch eine ansatzweise Konsolidierung der Stadtfinanzen. Wie der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung mitteilte, wird eine gesonderte Ratssitzung notwendig sein, um einen Haushaltausgleich oder zumindest eine Minimierung des Haushaltsdefizites zu beschließen. Denn um aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu verhindern, fordert die ADD bis zum 27.Februar 2020 einen neuen Haushaltsplan inkl. Haushaltssatzung vorzulegen. Zu diesem Thema schwiegen die den bisherigen Haushaltsentwurf mittragenden Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD und AfD in dieser Sitzung leider völlig!

Nach weiteren Mitteilungen der Verwaltung, darunter Informationen zur Änderung der Straßenausbaubeiträge in RLP, fanden noch ergänzende Wahlen von Beirats- und Ausschussmittgliedern statt. In den Schulträgerausschuss wurden dabei für die FWM-Fraktion Holger Seidenstücker und Leo Brengmann als Stellvertreter gewählt.

Nicht zustimmen konnten die Freien Wähler der Freigabe von Mitteln über 28.000 Euro für die Erstellung eine Standort- und Marktanalyse für eine Hotelplanung. Durchgeführt werden soll diese von der Firma monte mare in Kooperation mit der Dehoga RLP e.V.. Beim Versuch die Bedenken der Freien Wähler Mayen im Stadtrat vorzubringen, unterbrach Oberbürgermeister Treis den FWM-Fraktionsvorsitzenden - leider nicht zum ersten Mal. Durchaus ein bedenklicher Führungsstil, der gar nicht mehr den vom Oberbürgermeister bei seinem Amtsantritt propagierten Umgangsstil im Rat entspricht.



Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 05.02.2020

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FWM Stellungnahme zur 3. Stadtratssitzung am 5. Dezember 2019

Gastronomie im Alten Rathaus, Bebauungspläne und Haushalt 2020 im Mittelpunkt

Mayen. Schon vor der Ratssitzung machte in der Stadt die Runde, dass einer der beiden Bewerber für die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses sein Angebot zurückgezogen habe. Im Rat erhielten alle Stadtratsmitglieder dann den entsprechenden E-Mail-Ausdruck. Den darin enthaltenen Vorwurf gegen ein Ratsmitglied, am 02. Dezember bereits einzelne Aspekte des Entwurfes auf Facebook mitgeteilt habe, kann die FWM-Fraktion so nicht nachvollziehen, da ab diesem Tag alle wesentlichen Informationen beider Konzepte auf dem Mayener Ratsinformationssystem für alle Bürgerinnen und Bürger offen zugänglich waren.

Nach der Einwohnerfragestunde und den Mitteilungen der Verwaltung zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wurde das Klimaschutzteilkonzept „Liegenschaften und Mobilität“ einstimmig beschlossen. Einstimmigkeit des Rates herrschte auch bei der Festlegung des Gemeindeanteils für den Ausbau der Bäckerstraße/Im Preul und Hombrich/Neustraße, der Vergabe eines Straßennamens und auch zur Nichtteilnahme am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund der derzeitigen Rahmendaten.

Ebenfalls gemeinsam ermächtigte der Rat die Verwaltung die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses mit dem einzig verbliebenen Investor, Herrn Domenico Pelle, mittels eines Pachtvertrages zum Abschluss zu bringen. Damit erhält wohl die Stadt direkt auf dem Marktplatz ein Bierlokal mit Gastronomie, das die Attraktivität des Stadtkerns noch deutlich steigern kann!

Der Ausbau der Schulsozialarbeit in Mayen, die Mittelbereitstellung zur Erweiterung des Spielgeräteangebotes, die Satzung über die Außenbewirtschaftungszeiten und die „Klärschlammverordnung“ wurden auch in Einmütigkeit des Rates auf den Weg gebracht. Die Erweiterung der Gefahrenabwehrverordnung und die neue Satzung zur Benutzung der städtischen Grünanlagen wurden allerdings gegen die Stimmen der Freien Wähler Mayen beschlossen. Die drei Mitglieder der FWM-Fraktion sahen darin eine deutliche Überregulierung und Probleme bei den Kontrollen, von daher stimmten sie mit „Nein“.

Die weiteren Schritte im Projekt „Nordöstliche Innenstadt“ und die Umgestaltung des Wasserpförtchens sowie diverse Bebauungspläne wurden wieder einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen, z.B. Hausener Straße, Gartenstraße Süd, Im Vogelsang, Talstraße I und II sowie Alte Hohl. Nicht zustimmen konnte die FWM den Bebauungsplan „Im Scheid“ (Kürrenberg), da eine Erschließung von nur vier Baugrundstücken wegen der schlechten Erreichbarkeit, der viel zu schmalen Straßenzüge, der Regenwasser- und Abwasserproblematik ökonomischer und ökologischer Unsinn ist. Zudem wurde das Versprechen der CDU nicht eingelöst, wonach sich eigentlich die Bebauung an der vorhandenen Bebauung orientieren sollte. Es wurden nun doch zwei Vollgeschosse beschlossen. Da auch die gleichen Probleme (Regenwasser- und Abwasserentsorgung usw.)beim Bebauungsplan in Alzheim „Die obere Kond“ unbefriedigend gelöst sind, stimmten die Stadträte der FWM auch hier nicht zu.

Einstimmig hingegen nahm der Stadtrat den Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Jahr 2018 an und erteilte auch der Stadtspitze die Entlastung, genauso in großer Übereinstimmung verliefen die Abstimmungen zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019, zur freiwilligen Zuführung im Jahre 2019 in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und eines überplanmäßigen Aufwandes für die Gewerbesteuerumlage. Dabei wurde die Finanzausstattung des Eigenbetriebes Stadtentwicklungsgesellschaft gestärkt. Dies konnte die FWM mittragen. Für die Freien Wähler Mayen steht die „Steg“ schon länger auf dem Prüfstand unter der Frage „Abwickeln oder stärken?“ Das Stärken dieses Eigenbetriebes zum Wohle der Stadt macht deshalb durchaus Sinn!

Auf Antrag der Freien Wähler beschäftigte sich der Rat mit Gefahrenstellen im öffentlichen Bereich der Stadt, die z.B. Jahre lang durch Warnbarken u. ä. angezeigt, aber nicht behoben werden! Hier besteht ein Abarbeitungs- bzw. Investitionsstau, der schnellstens beseitigt werden müsste. Hier wünschte sich die FWM-Fraktion eine regelmäßige Information des Stadtrates über den Fortgang der Arbeiten. Diese Problematik – durchaus wichtig für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - stieß allerdings bei der Mehrheitspartei der CDU auf kein Verständnis. So bleibt nur zu hoffen, dass Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung diese Arbeiten – wie z.B. in den Nachbarstädten üblich – in Zukunft deutlich zügiger in Angriff nehmen!

Unter den Haushaltsangelegenheiten 2020 fielen der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung, das Budget der Burgfestspiele, die Übertragung von Haushaltsansätzen und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020. Bis auf den Haushalt 2020 wurden alle Beschlüsse einstimmig bzw. mit großer Mehrheit gefasst. Die Haushaltsverabschiedung war der letzte Tagesordnungspunkt dieser letzten Ratssitzung im Jahr 2019. Trotz steigenden Steuereinnahmen wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! So sind seit 2009 in der BRD die Steuereinnahmen von 524 Mrd. Euro auf 793 Mrd. Euro in 2019 gestiegen. Ebenso die Steuereinnahmen der Gemeinden von 86 Mrd. Euro 2009 auf aktuell 114 Mrd. Euro. Ebenfalls positiv haben sich die Zinsausgaben (Niedrigzinsphase) für die öffentlichen Haushalte entwickelt. Besonders davon hat profitiert Mayen! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein! Auch unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Treis sind die Schulden der Stadt weiter deutlich angestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Die Freien Wähler Mayen sehen kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen – nicht einmal anfanghaft - gelungen ist? Nach ihrer Einschätzung wird auch im Haushalt 2020 zu viel fehlgeleitet und deshalb waren die FWM-Stadträte nicht bereit, die Verantwortung für die Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Aus diesem Grund lehnten die Freien Wähler Mayen den Haushalt 2020 ab.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 05.12.2019

Gliederung

FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 27. September 2019

FWM kann neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel nicht befürworten
Oberbürgermeisterwahl, Bebauungspläne, Klimaschutz und Stadtfinanzen im Mittelpunkt

Mayen. Diese Ratssitzung begann zunächst - etwas ungewohnt - mit dem nichtöffentlichen Teil. Nach Behandlung diverser Personalangelegenheiten stand dann die Einwohnerfragestunde am Anfang der öffentlichen Sitzung. Die Mitteilungen der Verwaltung betrafen u.a. die Themen Aktive Stadt (Vorgehensweise Kostenklärung Hochgarage), eine Organisationsuntersuchung zu den städtischen Eigenbetrieben/-gesellschaften, das Outsourcing des Forderungsmanagement in kommunaler Kooperation und die Mitgliederversammlung des Städtetages in Mayen.

Ein zentraler Streitpunkt der Stadtratssitzung war der Vorschlag des Oberbürgermeisters zum neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel als 1. Beigeordneter. Treis bevorzugt die Aufspaltung des Bau- und Planungsamtes. Ein Teil übernimmt er und den Rest B. Mauel. Offensichtlich ist man nach den Jamaika Verhandlungen aber anders auseinander gegangen, denn die CDU sprach im Zusammenhang der Fachbereichsteilung von Bauchschmerzen. Letztendlich gebunden an "Jamaika", hat die CDU wohl oder übel, die Entscheidung des Oberbürgermeisters mitgetragen. Rosenbaum glaubt für die CDU, dass bei der OB Wahl im April 2020 sich ihr Kandidat durchsetzt und dieser dann die Geschäftsbereiche neu aufteilt. Unter dieser Gemengelage konnte die FWM der Vorlage nicht zustimmen, hofft aber, dass trotz dieser Fakten auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Stadtspitze zum Wohle Mayens noch möglich ist.

Anschließend terminierte der Rat die nächste Oberbürgermeisterwahl auf den 26. April 2020; flankiert wurde dieser Beschluss durch die Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten zu dieser Wahl. Leider fand der FWM-Vorschlag eine kleine Aufwandsentschädigung nicht nur für Feuerwehrangehörige, sondern auch für alle Rettungskräfte am Lukasmarkt in die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung aufzunehmen, nicht die erforderliche Mehrheit!

Einstimmigkeit bzw. große Übereinstimmung herrschte bei den Abstimmungen zu überplanmäßigen Mitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mayen, zum Ersatzneubau und der Generalsanierung des Mayener Feuerwehrdepots, der Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtwerke beim Badezentrum, der Neuregelung des Verlustausgleiches beim Badezentrum, der Feststellung des Jahresabschlusses des AWB und der Digitalisierungsstrategie der Stadt.

Als nicht ausreichend befand Jamaika und AFD, dass 2016 die Standgelder für die Lukasmarktbetreiber um 5% erhöht wurden. So beschlossen diese jetzt erneut eine weitere Erhöhung um 5% der Standgelder. SPD und FWM sind sich sicher, dass diese Preistreiberei über die Fahrpreise bei den Besuchern ankommen wird. Unverständlich ist auch! Jahrelang war die Haushaltsstelle "Märkte" im Plus und im Stadtrat vorgebrachte Einsparvorschläge wurden zuletzt gar nicht gehört.

Einigkeit herrschte dann wieder beim möglichen Umzug der Tourist-Information ins Theodor-Dreiser Haus (bei gastronomischer Nutzung des Alten Rathauses). Außerdem zu weiteren Tagesordnungspunkten: die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Trägerschaft der Jugendhilfe, der Übertragung des Clearingsverfahrens für unbegleitete minderjährige Ausländer auf die Stadt Trier (Zweckvereinbarung), die Fortführung des LEADERprojekts (2021-2027) und eine Vielzahl von Bebauungsplänen (Unter Dorf I Hausen, Am Vulkanpark, Hinter Burg I und II, Unter der großen Lücke und Auf Wölgert in Kürrenberg, Ostbahnhof, Hinter Burg IVa, Die obere Kond Alzheim) sowie einer Flächennutzungsplanänderung.

Die Anträge der Fraktionen eröffnete ein "Jamaika"-Antrag zum Klimaschutz in Mayen. Thematisiert werden hier u.a. Feststellung der städtischen CO2-Bilanz, Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Klimaschutzkonzept. Dabei kann die FWM-Fraktion dem Urteil der Mehrheitsfraktionen, dass schon viel im Bereich der Stadtökologie und Klimaschutz in Mayen geschehen sei, leider nicht zustimmen. Man denke nur an die vielfältigen Versiegelungsmaßnahmen durch Baugebiete in ökologisch sensiblen Bereichen (z.B. Barwinkeltal, Jägersköpfchen) oder die vielen ökologischen unverständlichen Baumfällungen im Stadtgebiet. So auch steht auch die Hochgarage im Widerspruch zu den Klimazielen. Hier wird sich zeigen, ob "Jamaika" mehr als Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse zustande bringt. Die sehr allgemeinen Ausführungen der drei Fraktionen ließen für die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler Mayen viele konkrete Fragen offen!

Ein weiterer Antrag der CDU thematisierte eine mögliche künftige Entwicklung des Badezentrums: Ein Investor "liebäugelt" scheinbar mit dem Bau eines Hotels auf dem Gelände und einer möglichen Übernahme des Betriebs des Mayener Schwimmbades. Der Rat befürwortet weitere Gespräche mit dem Investor Montemare.

Die Stadtfinanzen wurden gleich mehrfach Thema: Die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mayen zwischen 2013-2017 zeigen noch einmal drastisch Probleme der Stadtfinanzen und ihre Folgen für die Stadtpolitik. Dies griff auch ein Antrag der FDP auf, der z.B. die städtischen Verluste im Bereich des Jugendamtes u.a. genauer zu klären und Lehren für die Zukunft zu benennen hoffte.

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Rat außerdem mit der problematischen kinderärztlichen Situation in Mayen und der Möglichkeit den Stadtwald "unter Naturschutz zu stellen". Deutlich wurde beim zweiten Thema - besonders durch den Vortrag von Förster Peter Göke zum Zustand des Waldes und seinen derzeitigen Schäden - die zunehmende Gefährdung dieses wichtigen lokalen Ökosystems! Und: Aufforstungsmaßnahmen sind danach aus ökologischen und ökonomischen Gründen unerlässlich!

Am Ende der Ratssitzung brachte dann Oberbürgermeister Treis den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 ein: Nach der Vorlage der Verwaltung hat der Ergebnishaushalt aufgrund struktureller Veränderungen im Rahmen der Kommunalen Doppik statt eines kleinen Plus einen Jahresfehlbetrag in Höhe von weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Somit ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro).

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 27.09.2019

Gliederung

FWM Stellungnahme zur Konstituierung des Stadtrates am 19. Juni 2019

FWM sagt Nein zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Mayen. Fast sechs Stunden dauerte die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates, in der - wie alle fünf Jahre - die zweite Reihe der Stadtspitze nach den jeweiligen Koalitionen bzw. Bündnissen neu strukturiert und die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert wird.

Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträtinnen und -räte genehmigten sich die "klassischen" Parteien im Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung (!) eine mehr als deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit und die der Ortsbeiräte: Denn die Erhöhung von 75 auf 100 Euro (monatlich) für die Stadtratstätigkeit und um 25 Euro für Ortsbeiräte (auf nun 50 Euro monatlich) bedeutete eine Erhöhung um über 33 (Stadtratsmitglied) bzw. sogar um 100 Prozent (Ortsbeiratsmitglied), die jährlich den Stadtsäckel mit 22 000 Euro belasten! Nur die Fraktion der FWM lehnte diese Erhöhung ab, die in der Verwaltungsvorschrift "auf dem Hintergrund des Inflationsausgleiches" vorgeschlagen wurde: Die Summe der Inflationswerte lag aber in den Jahren 2014-2019 bei gerademal 5,3 Prozent! Von daher sind die Erhöhungen um 28 bzw. 94,7 Prozent durch das neue "Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP), flankiert von SPD und AFD, mehr als drastisch! Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nach Meinung der FWM eine vertane Möglichkeit eines gemeinsamen Sparbeitrages aller Mandatsträger, von denen sich nicht wenige noch im Wahlkampf das Thema "Sparen" und "Konsolidierung der Finanzen" auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Und hoffentlich kein schlechtes Omen für die Arbeit des neuen Bündnisses aus Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP.

Im Mittelpunkt der Wahlverfahren stand anschließend die Besetzung der Beigeordnetenstellen: Zum "Ersten Beigeordneten" der Stadt Mayen, der im Rahmen seiner Tätigkeit einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung leiten wird, wurde Bernhard Mauel (CDU) bei 3 Gegenstimmen gewählt. Herr Mauel trägt wie sein Vorgänger die Amtsbezeichnung "Bürgermeister". Für den 2. und 3. - jeweils ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten ohne Geschäftsbereich - schlug das Jamaika-Bündnis Christoph Michels (Grüne) und Thomas Schröder (FDP) vor. Beide wurden mit großer Mehrheit bei 6 bzw. 8 Gegenstimmen gewählt. Den drei Gewählten wünschen die Freien Wähler Mayen alles Gute für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Mayen.

Einstimmig wiedergewählt wurde anschließend Monika Falterbaum als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Auch ihr wünscht die FWM-Fraktion weiterhin Erfolg für ihr wichtiges Engagement.

Im Rahmen der vorgesehenen Ehrungen herrschte ebenfalls große Einmütigkeit im neuen Stadtrat: So wurde der scheidende Bürgermeister Rolf Schumacher zum neuen Ehrenbürger gewählt und Peter Wilbert (CDU) für über 50 Jahre stadtpolitische Arbeit in vielfältigen Funktionen mit dem Ehrenring der Stadt bedacht. Die Freien Wähler Mayen begrüßen beide verdiente Ehrungen und sagen Herrn Schumacher und Herrn Wilbert ausdrücklich Dank für ihre Arbeit zum Wohle ihrer Heimatstadt sowie aller Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionen gab es hingegen um die prinzipielle Verpflichtung aller Ratsmitglieder zur Arbeit mit einem Tablet, was nicht alle Stadträtinnen und Stadträte wünschten. Hier siegte letztlich die Fairness im gemeinsamen Beschluss, die Testphase des elektronischen Sitzungsdienstes um weitere 5 Jahre zu verlängern. Damit bleibt - wie auch von der Fraktion der Freien Wähler Mayen e.V. gewünscht - die Wahlmöglichkeit zwischen papierenen und digitalen Vorlagen erhalten.

Erfreulich außerdem auch, dass die Besetzung aller Gremien durch eine gemeinsam erstellte Liste deutlich vereinfacht und einstimmig erfolgte. Dies setzte ein Zeichen für den Willen zur Kooperation in der Organisation und Strukturierung der konkreten Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 19.06.2019