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Kostentransparenz bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (WKB) durchgesetzt
Stadtrat erzwingt Offenlegung: SPD, FDP, Grüne blockieren
Mayen. Die FWM-Fraktion im Stadtrat der Mayen hat durch einen Stadtratsbeschluss am 25. März 2026 erreicht, dass die Verwaltung nun verpflichtet
ist, vollständige Transparenz über die Kosten der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) herzustellen.
Bereits am 27. Januar 2026 hatte die FWM-Fraktion eine umfangreiche Anfrage an Oberbürgermeister Dirk Meid gestellt. Ziel war es, die haushaltsrechtlich relevanten Kosten, externe Beratungs- und Rechtsanwaltsausgaben, interne Verwaltungskosten, Gutachten, IT- und Abrechnungssysteme sowie sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit den WKB offenzulegen. Außerdem sollte eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Systems sowie der laufenden Verwaltungskosten erfolgen. Verzögerung der Verwaltung Trotz des gesetzlich verbrieften Auskunftsrechts gemäß § 19 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz blieb die Anfrage über fast zwei Monate unbeantwortet. Auch nach schriftlicher Erinnerung Mitte März 2026 erfolgte keine Reaktion der Verwaltung. Stadtratsantrag und Abstimmung Aufgrund dieser Verzögerung brachte die FWM-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat ein, der am 25. März 2026 mit knapper Mehrheit von 16 Ja-Stimmen (FWM/CDU), 15 Nein-Stimmen (SPD, FDP, Grüne) und 1 Enthaltung beschlossen wurde. Die anschließende Debatte zeigte deutlich, dass SPD, FDP und Grüne - in Verteidigung der früheren Landesregierung Ampel - alles Mögliche an Argumenten aufführten, um einer Zustimmung zu entgehen. Sie setzten damit politische Blockade über die zwingende Notwendigkeit von Transparenz und Haushaltskontrolle. Die FWM-Fraktion dankt der CDU-Fraktion für die konstruktive Unterstützung, ohne die dieser Schritt zur Transparenz nicht möglich gewesen wäre. Inhalte des Beschlusses Der Beschluss verpflichtet die Verwaltung nun, eine detaillierte Kostenübersicht vorzulegen und die Einnahmen und Aufwendungen des WKB-Systems transparent gegenüberzustellen. Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden "Wenn ein gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht erst per Mehrheitsbeschluss erzwungen werden muss, läuft in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat grundlegend etwas falsch", erklärt der Fraktionsvorsitzende Schönberg. "Es ist äußerst schwierig, die notwendigen Informationen vom Oberbürgermeister zu erhalten", so Schönberg weiter. "Dies erschwert nicht nur unsere Arbeit als Stadträte, sondern auch die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit." Bedeutung des Beschlusses Die FWM-Fraktion sieht den Beschluss als einen wichtigen Schritt, um die Rechte des Stadtrates zu wahren, Transparenz zu schaffen und die kommunale Kontrolle bei haushaltsrelevanten Projekten sicherzustellen. Gleichzeitig mahnt sie an, dass ein derartiges Vorgehen künftig nicht wieder vorkommen darf. Reaktion der Verwaltung Besonders bemerkenswert: Erst 18 Stunden nach der Stadtratssitzung hat die Verwaltung die ursprünglich am 27. Januar gestellte Anfrage vollständig beantwortet. Dies unterstreicht, dass die Durchsetzung des Auskunftsrechts über den Stadtratsbeschluss notwendig war, um Transparenz und demokratische Kontrolle sicherzustellen. Foto 1: Die FWM-Fraktion setzte sich im Stadtrat am 25. März 2026 erfolgreich für die Offenlegung der WKB-Kosten durch. Foto 2: Stadtrat 2022 - Trotz Blockadeversuchen von SPD, FDP und Grünen erzielte die FWM-Fraktion im Stadtrat am 25. März 2026 Transparenz bei den WKB-Kosten. Pressemitteilung |