FWM3: Klare Positionen und ehrliche Argumente:
Ein Aufruf zur politischen Fairness von Hans-Georg Schönberg an das politische Tandem Boos/Mumm!
Kommunale Verantwortung und der Umgang mit politischer Rhetorik im Kreis MYK sollten für alle gelten!
Kreis Mayen-Koblenz. Angesichts der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch die autoritäre Wende von rechts und extremistische, demokratiefeindliche
Strömungen hat der Kreistag Mayen-Koblenz bereits vor einiger Zeit eine Resolution zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie beschlossen. Dabei votierten alle
Fraktionen - bis auf die AfD - schärfstens gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lehnten eine Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes prinzipiell ab
und plädierten positiv für einen diskriminierungsfreien, respektvollen Umgang in allen kreiseigenen Einrichtungen und Institutionen.
Wörtlich: "Wir setzen uns ein für einen fairen und sachlichen Dialog sowie den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen
ist es daher, die kulturelle sowie politische Vielfalt in unserem Landkreis zu stärken". Wichtige Ziele, in Zeiten, in denen begründete Argumente und
nachgewiesene Fakten von absolut gesetzten und nicht belegten Meinungen abgelöst werden (sollen) und die Diffamierung politisch Andersdenkender aus der
rechten "Ecke" menschenverachtende Züge annimmt. Argumentative Differenzierung sowie das Aushalten und das argumentative Annehmen der Komplexität der
aktuellen Problemlagen werden immer seltener.
Aktuell wenden sich in einem ähnlichen Sinn zwei prominente SPD-Vertreter im Kreis Mayen-Koblenz mit einem Appell an die Öffentlichkeit. Marco Boos und Maximilian
Mumm fordern darin berechtigterweise (!) ehrliche Debatten, Mut zu unpopulären Entscheidungen, eine Politik für das ganze Land und den Fokus endlich auf die
Kommunen zu legen.
Diese positiven Anliegen teilen auch die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3). Von daher hat die Wählergruppe mit Verwunderung einen negativen Beitrag von
M. Boos zu einem Artikel der FWM3 auf einer digitalen Plattform zur Kenntnis genommen. Hierin wirft er dem Fraktionsvorsitzenden von FWM3/Die Linke im Kreistag,
Hans-Georg Schönberg, vor, die Menschen im Kreis MYK in Bezug auf die (medizinische) Versorgung in der Region und über den Klinikstandort Mayen zu verunsichern.
Dabei greift der FWM3-Artikel nur das bisher politisch unkontrollierte Krankenhaussterben ganz allgemein an und fordert finanzielle Sicherungsmaßnahmen von Land
und Bund für die Kliniken - explizit ohne Bezug auf die Situation im Kreis Mayen-Koblenz!
Ausdrücklich wird von uns auf die vielfältigen Forderungen von freien und kirchlichen Krankenhausträgern verwiesen und ein entsprechender Klinikschutz von Land
und Bund angemahnt! Die von Marco Boos und Maximilian Mumm geforderte prinzipielle Ehrlichkeit in der politischen Debatte verlangt aber - dies zeigt dieses
Beispiel eindrücklich - zunächst einmal die Notwendigkeit, Äußerungen des politischen Kontrahenten genau wahrzunehmen und nicht vorschnell etwas zu deuten, was
nicht ist. Oder gar zu verfälschen! Von daher wünscht sich die FWM3 gerade auch von dem politischen Tandem Boos/Mumm im Sinne ihres Appells in Zukunft echte
Fairness und Korrektheit in der politischen Debatte im Kreis Mayen-Koblenz!
Foto: Hans-Georg Schönberg - Kreistag - Angesichts der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch die autoritäre Wende hat der Kreistag
Mayen-Koblenz eine Resolution zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie beschlossen.