Der ÖPNV im Kreis muss weiter gestärkt werden!


Beteiligung der wirklich Betroffenen? - Gründlichkeit vor Schnelligkeit!

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der Stadt, die Mayener Innenstadt als attraktiven, sehenswerten und vor allem lebenswerten Ort zu bewahren. In diesem andauernden Prozess steht nun in der stadtpolitischen Entscheidung die Frage nach prinzipiellen Regeln der Innenstadtgestaltung durch eine Satzung zur "Gestaltung von Gebäuden und Werbeanlagen sowie Möblierung des Straßenraums (Gestaltungssatzung Innenstadt)" und eines entsprechenden Gestaltungshandbuchs für diesen Bereich an. Gefördert wird dieses Projekt durch das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren".

Auffällig - und etwas euphemistisch - sprechen die Vorlagen der Satzung und des Handbuchs vom Erhalt der "historischen Altstadt" von Mayen. Tatsächlich geht es vor allem um die Ausrichtung der zukünftigen Gestaltung der Innenstadt an der Wiederaufbaustruktur der im Krieg fast vollständig zerstörten Stadt Mayen. Von daher ist der "Mayener Materialkanon" (Basaltlava, Tuff und Schiefer) in der Planung prägend und z. B. die Grundlage für die verschiedenen Farbkanonvarianten des Gestaltungshandbuchs.

Generell stellt ein solches großes Regulierungsunterfangen einige Grundsatzfragen, neben der Gefahr einer Überregulierung sind dies u. a. Fragen nach den dadurch verursachten Belastungen für die betroffenen Geschäfts-, Gastronomie- und Hausbesitzer, dem tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen und der dauerhaften Festlegung von Entwicklungsschritten (z. B. im Bereich Photovoltaik, Begrünung), die vielleicht durch den Klimawandel schon bald revidiert werden müssen, aber auch die prinzipielle Frage nach der Realisierungsmöglichkeit der Umsetzung durch die Stadtverwaltung - kostenmäßig und personell.

Für die Freien Wähler Mayen sind - aufgrund ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf partizipatorische Elemente in stadtpolitischen Entscheidungen - im Gesamtprozess vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für alle Eigentümer und interessierte Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Ihre ausreichende Beteiligung wird nach Ansicht der FWM maßgeblich über den Erfolg des Gesamtprojektes "Gestaltungssatzung/Gestaltungshandbuch" mitentscheiden. Von daher plädieren die Freien Wähler Mayen für den Vorrang inhaltlicher Gründlichkeit bei den vielen Abwägungsfragen und ausreichender Kommunikation über den jeweiligen Nutzen, um am Ende zu mindestens ein gewisses Maß an "Leitplanken" für die zukünftige Innenstadtentwicklung zu erhalten. Ob dazu über 100 Seiten an Regelungen notwendig sind, wird der Diskussionsprozess zeigen.

Foto: Michael Helsper - Sind über 100 Seiten an Regelungen zur neuen Gestaltungssatzung vom historischen Stadtkern nötig? Nach der jetzigen Fassung darf die Uhr (Foto) hängenbleiben!

Pressemitteilung FWM: 13.08.2025