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Kommunale Finanzmisere in Rheinland-Pfalz ist ungelöst!
Kommunaler Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung
Mayen. Das Ergebnis des neuesten Reports der Bertelsmann Stiftung zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland kommt für das Bundesland Rheinland-Pfalz zu einem ernüchternden
Ergebnis: Die Kommunen im Land haben das Jahr 2024 mit einem Defizit von fast einer halben Milliarde Euro abgeschlossen und bleiben weiterhin - wie z. B. in Mayen - tief in den
roten Zahlen. Die Ursachen liegen in schwächelnden Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur, der inflationären Tendenzen und stark steigender Sozialausgaben. Auch
der Ausblick ist negativ.
Von daher fällt das Urteil von Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, deutlich aus: "Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund." Insgesamt macht die Bertelsmann-Studie für Rheinland-Pfalz deutlich: Trotz verschiedener Maßnahmen des Landes - von der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 01.01.2023 über die Teilentschuldung bis hin zum Sofortprogramm - ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiterhin deutlich sichtbar und bleibt auch weiterhin bestehen! Ein zentrales Problem bleibt die ungleiche Lastenverteilung: Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Hinzu kommen Aufgaben des Landes, denen ebenfalls eine auskömmliche Finanzausstattung fehlt. Von daher braucht es, um die Handlungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen zu erhalten und strukturell zukunftsfähig zu gestalten, endlich nachhaltige Strukturreformen auf Bundes- und Landesebene zugunsten der Kommunen. Denn ein weiter fortschreitender Verlust der kommunalen Leistungsfähigkeit gefährdet das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie. Von daher betonen die Freien Wähler Mayen (FWM) angesichts der drastischen Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie die Wichtigkeit der finanziellen Sicherung der Daseinsvorsorge - vor allem im kommunalen Bereich! Gerade hier muss sich die Funktionstüchtigkeit des Staates zum Wohle der Bevölkerung zeigen: Denn handlungsfähige Kommunen stärken wieder das Vertrauen in die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Von daher dient eine gute Finanzausstattung der Kommunen der Demokratie und dem Zusammenhalt der Gesellschaft gleichermaßen! Foto: Screenshot PM Bertelmann Stiftung / Stadt Mayen Haushalt 2025 Pressemitteilung FWM: 03.08.2025 |