FWM: Alles auf links drehen, Finanzlage desaströs!

Dritte Klausurtagung zum Haushalt 2025 der Freien Wähler Mayen

Mayen. Kommt es zu einer weiteren Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B? Bekannt ist, dass die Aufsichtsbehörde (ADD) den städtischen Haushalt 2025 nicht genehmigt hat und deutliche Einsparungsmaßnahmen und/oder die Erhöhung von Hebesätzen fordert. Dem vorausgegangen ist, dass im Dezember der Stadtrat mehrheitlich - ohne Zustimmung der Mitglieder der FWM-Fraktion - den Haushalt 2025 mit einem historischen Defizit von über 8 Millionen Euro an die ADD durchwinkte. Dass die ADD den Haushalt 2025 nun nicht genehmigt hat, ist nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen absehbar.

"Alles auf links drehen" - unter diesem Motto trafen sich die Freien Wähler Mayen zu ihrer dritten Klausurtagung. Denn auch ein halbes Jahr später sieht es derzeit nicht besser im Stadthaushalt aus.

Nach einer gründlichen Einführung in die Grundprobleme des Haushaltgeschehens im ersten Halbjahr 2025 durch den FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg diskutierten die Mitglieder der Fraktion kritisch verschiedene Aspekte der neuen Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2025. Nach der ADD-Globalbeanstandung hat der Oberbürgermeister nun diese neue Liste den Fraktionen zur Beratung zur Verfügung gestellt. Eine Beschlussfassung soll in dieser Woche im Haupt- und Finanzausschuss und Ende Juni im Stadtrat erfolgen. Dabei ist festzustellen, dass die Verwaltung verschiedene Projekte ins Jahr 2026 verschoben hat. Dazu muss man wissen, dass man erst nach einer Haushaltsgenehmigung durch die ADD mit neuen Projekten oder freiwilligen Ausgaben loslegen kann. Das wäre frühestens Anfang August, und in den dann noch verbleibenden 5 Monaten kann man logischerweise nicht mehr alle Vorhaben umsetzen.

Soweit, so gut. Doch bei näherer Durchsicht der Einsparungsliste fällt auf, dass einzelne Haushaltsposten unlogisch reduziert wurden. Ein Beispiel: Für die Erlebniswelten Grubenfeld wurden für das gesamte Jahr 2025 15.000 Euro für Werbung rund um das Info-Zentrum veranschlagt. Die Verwaltung reduziert nun diesen Betrag aber nur um 2.500 Euro auf 12.500 Euro. Hat die Verwaltung ernsthaft vor, für die restlichen 5 Monate noch 12.500 Euro nur für Werbung auszugeben? Bei dieser desaströsen Haushaltslage ist dies eigentlich ein Unding. Besonders dann, wenn man bedenkt, dass der Stadtrat die Fortsetzung des Bewerbungsprozesses zum "Weltkulturerbe Mühlsteinrevier RheinEifel" in der Dezembersitzung unter dem Vorwand der desaströsen Haushaltslage abgelehnt hat und somit eigentlich die Entscheidung gefällt hat, dass die Stadt Mayen aus der Arbeitsgemeinschaft Mühlsteinrevier RheinEifel ausscheidet und nicht jedes Jahr 10.000 Euro an die Arbeitsgemeinschaft überweist. Kommt es jetzt doch anders?

Was genau die Verwaltung mit dem 12.500 Euro Werbeaufwand für das restliche Jahr vorhat, werden wir noch genauer hinterfragen müssen. Auf unseren Fraktionsvorschlag, doch anteilig alle Werbepositionen im Haushalt 2025 zu kürzen, ist keine der übrigen Fraktionen eingegangen.

Bei der FWM-Klausurtagung wurde intensiv über die kommenden Bürgerbelastungen durch die Folgen der Grundsteuerreform und die wohl 2025 anstehenden Zahlungen im Rahmen des wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB) diskutiert. Neben geplanten Einzelinvestitionen der Stadt wurde auch über ein generelles und umfangreiches Einsparpotential gesprochen. Die Freien Wähler halten die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt für denkbar. Dabei könnten das Bauamt, das Rechtsamt und das Jugendamt von der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz übergehen - das würde wohl in einigen Bereichen deutlich Kosten einsparen. Wie in den umliegenden Verbandsgemeinden würde die Verwaltung dann von einem hauptamtlichen Bürgermeister geführt und die Ratlosigkeit der Verwaltungsspitze in Bezug auf weitere defizitäre Jahresausblicke hätte eher ein Ende. Diese Möglichkeiten gilt es deshalb für die FWM intensiv zu prüfen und voranzubringen.

Aber solange der Stadtrat nicht alle Positionen auf links dreht, wird alles so weiterlaufen wie eh und je. Blickt man aktuell in die Vorlagen zum Haupt- und Finanzausschuss, der am Mittwoch tagt, dann finden wir in der Vorlage 7846/2025 den Beschlussvorschlag vom Oberbürgermeister, dass rückwirkend zum 1.1.2025 der Hebesatz der Grundsteuer B von 535 v.H. auf 610 v.H. und der Gewerbesteuersatz von 415 v.H. auf 430 v. H. erhöht werden soll.

Foto Hans-Georg Schönberg: Ein generelles Einsparpotential sehen die Freien Wähler durch die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt. Dabei könnten das Bauamt, das Rechtsamt und das Jugendamt von der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz gehen.

Pressemitteilung FWM: 09.06.2025