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FWM: Kindergartenneubau "Am Erdwall", Haushalt und WKB zentrale Themen
Stellungnahme zur ersten Stadtratssitzung 2025
Mayen. Umfangmäßig im Mittelpunkt der Diskussionen dieser ersten Stadtratssitzung des Jahres standen erstaunlich viele Sachstandsfragen, sei es unter dem
TOP "Mitteilungen der Verwaltung" oder angeregt durch viele Anträge der größten Ratsfraktion, CDU. Gerade die Menge dieser Anträge, oftmals nur
informative Anfragen, verweist für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) nicht zuletzt auf einen oft unzulänglichen Informationsfluss zwischen Oberbürgermeister
bzw. seiner Verwaltung und den Ratsfraktionen. Darüber hinaus lässt der von Oberbürgermeister Meid prinzipiell im öffentlichen Sitzungsteil abgeschaffte
Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" den Ratsmitgliedern bzw. den Fraktionen keinen Raum mehr für öffentliche Anregungen und Nachfragen. Von daher ist
zu erwarten, dass die Anzahl der Fraktionsanfragen/-anträge in Zukunft stetig steigen wird.
Wichtigster Entscheidungspunkt in der immer noch andauernden Zeit eines von der ADD nicht genehmigten Haushaltsplans 2025 und der weiterhin äußerst schwierigen Finanzlage der Stadt war dann die einstimmige Entscheidung des Rates für den Neubau der Kindertagesstätte Am Erdwall. Hier wurden die Kosten des Verwaltungsentwurfes von 9,75 Millionen Euro durch diverse Einsparvorschläge auf 8 Millionen gedrückt bzw. im Beschluss gedeckelt. Zwiespältig sehen hier die Freien Wähler Mayen die Einbeziehung des üblichen "Kostenpuffers" in die Sparberechnungen. Ebenso machte der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg in der Aussprache deutlich, dass man sich bei diesem zukunftsweisenden Projekt sehr um Kostenminimierung bemühe, aber bei anderen Millionenprojekten der Tagesordnung dazu keinen Anlass sehe. Für die FWM sind diese Kitaprojekte zusammen mit dem Projekt einer neuen Kita im Bereich Hinter Burg sowie den notwendigen (Teil )Neubauten im Grundschulbereich zentrale Zukunftsaufgaben der Stadtpolitik. Es ist zu hoffen, dass das neue Infrastrukturprogramm des Bundes demnächst endlich ausreichende finanzielle Mittel an die kommunale Ebene fließen lässt! Folgende Sachstände wurden u. a. in der Ratssitzung benannt: Hinsichtlich der möglichen Einrichtung einer Privatstraße in einem Teilbereich Bachstraße und Hinter Forst liegt die Entscheidung jetzt bei den Eigentümern - ein solch einmaliges Projekt verlangt grundlegend ihre einstimmige Zustimmung. Beim Projekt Wasserpförtchen können nun doch einige Bäume mit entsprechendem Schutz der Kanaltrasse gepflanzt werden, so dass dieses "Vorzeigeprojekt" nicht nur auf Rankgerüste, Pergolen und Bäume in Kübeln setzen muss. Und - endlich - das von vielen als "Unendliche Geschichte" empfundene Projekt des Straßenbeleuchtungsumbaus soll nun bis Ende April abgeschlossen sein. Ob dann tagsüber auch alle Straßenlampen aus sind, bleibt ungewiss. Aktuell brennen noch über 60 Straßenlaternen 24 Stunden am Tag. Wichtig für die Innenstadtentwicklung ist der einstimmige Beschluss, dem Förderprogramm "Innenstadt-Impulse" des Landes beizutreten. Dadurch wird der bisher eingeschlagene Weg der Aufwertung dieses Stadtbereiches sinnvoll fortgesetzt. Darüber hinaus gab es Beschlüsse zu diversen Bebauungsplänen bzw. Flächennutzungsplanänderungen, zur Außenanlage des neuen Betriebshofes, zum Jahresabschluss (Ergebnisverwendung) des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und zu weiteren Kostenerhöhungen bei der Sicherungsmaßnahme "Am Layerhof". Nach Ansicht der Freien Wähler Mayen stehen in der nächsten Zeit stadtpolitisch vor allem finanzielle Fragen für die Stadt und ihre BürgerInnen im Mittelpunkt. Denn die ADD hat den Haushalt 2025 nicht genehmigt und "global beanstandet". Zum einen hat die Stadt weder für 2024 noch für 2025 die vertragliche Verpflichtung von Darlehnstilgungen in Millionenhöhe an das Land RLP erfüllt. Zum anderen fordert die ADD deutliche Einsparungsmaßnahmen und/oder die Erhöhung von Grundsteuerhebesätzen. Ende Mai soll erst die Haushaltsstrukturkommission tagen, so der OB D. Meid. Dringlichkeit sieht anders aus. Losgelöst von diesen schlechten Vorzeichen kommen in diesem Jahr dann noch für die Mayener Bürgerschaft erstmalig die Beitragsbescheide zum Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau für den Stadtbereich "Mayen Kernstadt". Hier wurden ja und werden noch zahlreiche Straßenzüge im Millionenbereich erneuert (70 % der Kosten tragen die Grundstückseigentümer der Abrechnungseinheit Mayen/Kernstadt). Aktuell wird im Projekt "Wasserpförtchen" für viele Millionen gebaut. Glück haben die Wohnbereiche vom Kottenheimer Weg bis einschließlich Baugebiet "Am Vulkanpark", da diese Bereiche jetzt durch den Stadtrat der Abrechnungseinheit "GE Nord" zugewiesen wurden. Folglich verkleinert sich die Abrechnungseinheit "Mayen Stadtkern". Als ein Grund wurde die "Eifelquerbahn" benannt, da diese eine trennende Wirkung hat. Folglich müsste auch der Bereich "Alte Hohl", Heckenberg und Knüppchen ebenso aus dem Bereich "Mayen Stadtkern" genommen werden, da dieser Bereich auch durch die Bahnlinie "Eifelquerbahn" abgegrenzt wird. Hier muss offenbar noch Lobbyarbeit bei der Stadtspitze geleistet werden. Pressemitteilung |