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Keine Angst vor Klimaschutz
Klimaschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe verankern!
Kreis Mayen Koblenz. Im Kampf gegen die Klimakrise - so urteilen die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) - wächst
die Gefahr der Trägheit und Untätigkeit, wie die Rangordnung der Wahlkampfthemen deutlich zeigt. Dabei ist der Klimawandel mit seinen globalen Folgen die größte
Bedrohung der Menschheit und das größte Sicherheitsrisiko weltweit, auch in Deutschland! Der Verbrauch fossiler Energie geht ungebremst weiter und die
Naturkatastrophen als Folge der Erderwärmung nehmen zu.
Erste Schritte zur Unterstützung der Kommunen und Kreise bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind dabei in Rheinland-Pfalz auf Landesebene durch den Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz bereits initiiert. Mayen und der Kreis MYK sind erfreulicherweise diesem Pakt beigetreten. Gerade lokale Maßnahmen sind im Bereich Klimaschutz und -anpassung oft effektiver, da sie direkt auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der jeweiligen Region abgestimmt sind. Von daher begrüßen die Freien Wähler der FWM und FWM3 alle bereits vorhandenen lokalen Maßnahmen. Gerade indem lokale Akteure zusammenarbeiten - sei es durch Bürgerinitiativen, kommunale Verwaltungen oder Unternehmen - können sie einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig das Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung stärken. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig, u. a. Transformationsprojekte zur Ersetzung von fossilen Energiequellen, Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Ausgestaltung nachhaltiger Mobilität, aber auch diverse Klimaanpassungsmaßnahmen, z. B. im Hochwasserschutz und mittels Begrünungs- und Aufforstungsprojekten. Damit Klimaschutz aber kommunale Pflichtaufgabe wird und effektiver in die kommunalen Haushaltsverhandlungen eingebracht werden kann, bedarf es weiterer Kostenübernahme, z. B. auch vom Bund. Hierzu fordert die Klima-Allianz Deutschland, eine Kooperation von über 150 Verbänden, den Klimaschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren! Für die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel nur eine logische Konsequenz aus der realen Bedrohung der menschlichen Lebensbedingungen durch die Klimakatastrophe. Der Erhalt dieser Lebensbedingungen - gerade auch für zukünftige Generationen - ist dann endlich als ein grundlegender Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge anerkannt und eine prinzipielle Aufgabe der Politik auf allen Ebenen. Von daher erwarten die Freien Wähler der beiden lokalen Wählergruppen von einer zukünftigen Regierung z. B. einen klaren Kurs Richtung null CO?, den weiteren Ausbau der regenerativen Energie, die Sanierung der Infrastruktur im Rahmen der notwendigen Mobilitätswende sowie einen umfassenden Ausbau des ÖPNVs. Dafür sind selbstverständlich Investitionen notwendig, diese dienen aber gerade dem Erhalt der zukünftigen Lebensqualität aller und entlasten so gerade die folgenden Generationen! Pressemitteilung |