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Stellungnahme zur Stadtratssitzung 03.12.2024
Grundsteuersatz bleibt vorläufig unverändert! Haushalt mit historischem Defizit
Mayen. Im Mittelpunkt der rund 5-stündigen Jahresendsitzung des im Juni neu gewählten Stadtrates standen wichtige finanzielle Entscheidungen und die
Beschlussfassung über den Haushalt 2025. Am Beginn der Sitzung stand der Tätigkeitsbericht der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Dr. I. Rüber-Teke über
ihre wichtige Arbeit, anschließend wurden zügig die Mitteilungen der Verwaltung, noch ausstehende Wahlen, Satzungen sowie Bau- und Vergabeangelegenheiten bearbeitet.
Ein "Fass ohne Boden" könnte dabei die Hohlraumsicherung beim Ausbau der Straße "Am Layerhof" werden - ein unwillkommenes "Erbe" der einstmals so wichtigen Steinindustrie in Mayen. Seit 2023 drohen hier unterirdische Hohlräume einzubrechen, und das ausgerechnet in einem Bereich, in dem eine Reihe wichtiger Gewerbebetriebe ihren Firmensitz haben. Für Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Hohlräume/der Straße und die vorbereitende Vergabe von Ingenieursleistungen kalkulierte der Rat nun vorerst (!) mit 1 Million Euro für das Jahr 2025. Dabei ist klar, dass hier wohl leider weitere hohe Kosten zur Abwehr akuter Gefährdungen notwendig werden. Auch bei der Frage nach der Fortsetzung des Bewerbungsprozesses zum "Weltkulturerbe Mühlsteinrevier RheinEifel" standen finanzielle Fragen im Mittelpunkt. Angesichts der desaströsen Haushaltslage galt es, dabei die Verbundenheit mit der "kommunalen Familie" bei diesem Projekt, die Erfolgschancen der Bewerbung und die sich jährlich summierenden Kosten einer weiteren Beteiligung Mayens abzuwägen. Diese würde sich insgesamt letztlich auf über 70 000 Euro belaufen. Mit den Nein-Stimmen der Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) wurde dann der Beschlussvorschlag in einer Kampfabstimmung durch ein Patt abgelehnt: 16 Ja-Stimmen (CDU, Grüne inklusive des Oberbürgermeisters) standen 16 Nein-Stimmen entgegen, hinzu kamen 2 Enthaltungen aus der Mehrheitskoalition. Insgesamt zeigt dieses Ergebnis die knappe Mehrheit der Koalition von CDU, Grüne und FDP im Mayener Rat, die gerade beim Fehlen einzelner Ratsmitglieder sofort Auswirkung haben kann. Mit dieser Entscheidung scheidet nun die Stadt Mayen aus der Arbeitsgemeinschaft Mühlsteinrevier RheinEifel aus. Erfreulich für viele BürgerInnen, der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt - entgegen dem Erhöhungsbeschluss von CDU, Grüne, FDP und SPD im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt - vorerst bei 535 Punkten. Offenbar den kommenden Wahlen zum Bundestag geschuldet, deutet sich bei der Ampelkoalition in Mainz "kurz vor Toresschluss" doch noch an, den Kommunen bei der geforderten Aufkommensneutralität bei den Grundsteuereinnahmen flexiblere Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Bisher war ja das ernüchternde Ergebnis der Grundsteuerreform, dass Gewerbeimmobilien erheblich niedriger, Privatimmobilien jedoch erheblich höher belastet werden. Konsequenz für Mayen: Um Aufkommensneutralität zu erreichen, hätte der Hebesatz auf 690 Punkte steigen müssen! Stattdessen machte der Stadtrat jetzt von der sich plötzlich ergebenden Möglichkeit Gebrauch, den alten Hebesatz bis zum 30.06.2025 festzulegen. In dieser Zeit muss dann die noch 2024 in Mainz neu geschaffene Gesetzesgrundlage umgesetzt und die Hebesätze neu festgesetzt/berechnet werden - ein erheblicher Mehrarbeitsaufwand für die Stadtverwaltung. Allerdings geschieht dies zum Wohle der Mayenerinnen und Mayener, die als Hausbesitzer oder als MieterIn vorerst finanziell nicht mehrbelastet werden! Abschließend beschloss der Stadtrat mehrheitlich - ohne Zustimmung der Mitglieder der FWM-Fraktion den Haushalt 2025 mit einem historischen Defizit - im Ergebnishaushalt mit einem Minus von fast 9 Millionen Euro. Generell zeigt die allgemeine Entwicklung in fast allen Kommunen des Landes, dass die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten vor Ort erreicht bzw. schon überschritten sind. Einig waren sich deshalb alle Ratsfraktionen: Es ist die Aufgabe des Landes, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen! Generell ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters, dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. deutliche Einsparvorschläge dazu zu machen. Dies geschah leider nicht, ebenso verlief die Arbeit der "Haushaltssicherungskommission" quasi im Sande. Scheinbar hatten die übrigen Ratsfraktionen kein Interesse an mehrfachen Treffen! Angesichts der alarmierenden Zahlen und der relativ wenigen kurzfristigen Sparvorschläge konnte die FWM-Fraktion dem Gesamthaushalt nicht zustimmen. Mitgetragen wurden allerdings die Änderungen im Stellenplan, die Übertragung von konsumtiven Haushaltsansätzen aus 2024 und die vorgeschlagene, langfristig angelegte Konsolidierungsliste für die Aufsichtsbehörde! Pressemitteilung |