FWM/FWM3: Freie Wählergemeinschaften sind keine Partei!
Aiwanger, Wefelscheid & Co bleiben außen vor!
Landkreis Mayen-Koblenz. Schon seit langer Zeit erlaubt das Wahlrecht die Bildung von freien Wählergemeinschaften als alternative Organisationsform (!) zu den
klassischen Parteien. Vor allem auf kommunaler Ebene wird diese flexible und unabhängige Variante vielfältig genutzt. So existieren z.B. in Mayen die FWM (Freie Wähler
Mayen e.V.) und auf Kreisebene die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel e.V. (FWM3). Anders als Parteien erhalten diese keine finanzielle Förderung durch den Staat
aufgrund ihres Stimmenanteils bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Stattdessen finanzieren sich freie Wählergruppen ausschließlich selbst, durch Mitgliedsbeiträge
und Spenden!
Inzwischen haben sich allerdings in den Bundesländern und im Bund unter dem Namen "Freie Wähler" auch Landesparteien und eine Bundespartei gegründet, nicht zuletzt um bei ihrer politischen Arbeit die staatliche Förderung zu erhalten. Dies führt aktuell im Kommunalwahlkampf oft zur Verwirrung und zu einer irrtümlichen Gleichsetzung der freien, unabhängigen Wählergruppen mit der (fast) gleichnamigen Partei bzw. einzelnen deren namhaften Protagonisten. Demgegenüber ist festzuhalten: Die FWM und die FWM 3 sind - wie alle kommunalen Wählergruppen - rein kommunalpolitische (!) Interessengemeinschaften, die eine sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz einbringen wollen für eine bürgerfreundlich, sozial und ökologisch gestaltete Heimat. Das Wohlergehen der konkreten Menschen ist deshalb ihr Orientierungsmaßstab! Bewusst sehen FWM und FWM3 als freie Wählergruppen einen Stil des "Durchregierens" von Oben durchaus kritisch. Denn "Berlin" und "Mainz" fallen zunehmend damit auf, dass andere Meinungen nicht oder nur sehr eingeschränkt mitbedacht werden. Kompromisse werden selten gefunden und somit auch vom eigenen Kurs, selbst bei Problemen und fehlerhaften Entwicklungen, nicht abgewichen. Folglich bleiben Facherkenntnisse und auf Demonstrationen erkennbare Ängste und Sorgen der Menschen oft unberücksichtigt bzw. unbeantwortet. "Besonders deutlich wird dieses >Durchregieren< von Oben z.B. bei den Themen "Kaltes Krankenhaussterben", der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken durch Bund und Land, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen bei weiter zunehmender Aufgabenzuweisung, der aktuellen Grundsteuerreform sowie dem auf Landesebene eingeführten Wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau (WKB)", urteilen die Vorsitzenden Michael Helsper (FWM3) und Hans-Georg Schönberg (FWM). Foto FWM: Bei der FWM-Mitgliederversammlung wurden Freie Wählergemeinschaften und FW-Parteien näher betrachtet. Pressemitteilung |