Wichtige Informationen zum städtischen Haushalt 2025
Gespräch mit der Stadtkämmerei
Mayen. Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) dauert die intensive Beschäftigung mit dem Einbringungshaushalt 2025 der Stadt Mayen weiterhin
an. In diesem Kontext traf sich jetzt eine Abordnung der FWM-Stadtratsfraktion zu einem Informationsgespräch mit dem Stadtkämmerer, Herrn A. Spitzlei, und
seinen Mitarbeitern, Frau A. Schweitzer, und Herrn M. Brodam.
Neben den aktuellsten Zahlen und ersten Hinweisen aus dem Gespräch der Stadtspitze mit der Aufsichtsbehörde ADD zur generellen Genehmigungsfähigkeit des
defizitären Haushaltes standen viele Sachfragen im Mittelpunkt. So z. B. auf der Einnahmeseite Entwicklungen bei der Grund- und Gewerbesteuer und bei den
Parkgebühren, Einnahmen durch den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau und durch Grundstücksverkäufe. Auch auf ausstehende, endgültige Satzungsregelungen
(z. B. Straßenreinigung, Winterdienst) wurde von Seiten der Freien Wähler verwiesen, durch die derzeit leider immer noch Einnahmen für den städtischen
Haushalt wegfallen.
Bei den Ausgaben ging es sowohl um Einzelposten (z. B. Anschaffung eines Kleintransporters für die Burgfestspiele) als auch um die strukturellen Probleme
der kommunalen Unterversorgung prinzipiell, die zwecks Abhilfe - darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig - dauerhaft eine nachhaltige finanzielle
Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund erfordert. Auch mögliche Einsparungseffekte und Auswirkungen durch die Aufgabe des Status einer großen
kreisangehörigen Stadt wurden beleuchtet. Von Seiten der Freien Wähler Mayen wurde auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Kreisumlage noch
einmal erhöht werden könnte, da eine entsprechende Erhöhung zur Schaffung von Rücklagen für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und das Krankenhaus
in Mayen angedacht ist!
Neben weiteren internen Beratungen der FWM geht ihre Stadtratsfraktion auch noch von mindestens einem weiteren Treffen der Haushalts- und Strukturkommission
der Stadt aus, damit - der desaströsen Haushaltslage Mayens angemessen - interfraktionelle Gespräche und Abstimmungen in ausreichendem Maße vor der
Stadtratssitzung stattfinden können. Das war leider bei der ersten Kommissionssitzung deutlich erschwert, da diese zeitgleich zu einer Kreistagssitzung
angesetzt war und so einige der Mayener Fraktionsvorstände im Kreis kommunalpolitisch eingebunden waren. Ziel aller "Arbeiten am Haushalt" muss nach
Ansicht der FWM die Aufstellung eines "Masterplans in ersten Grundzügen" zur Konsolidierung der Stadtfinanzen sein, der substantielle Einschnitte
prinzipiell nicht ausschließt und fast Alles auf den Prüfstand stellt! Denn solange es keine vollumfängliche Finanzierung der von "oben" aufoktroyierten
Leistungen durch Bund und Land gibt, ist das Senken der städtischen Ausgaben der einzige Lösungsweg!