FWM: Mayener Haushalt 2025 mit Rekorddefizit!?


Freie Wähler Mayen diskutieren Haushaltsentwurf

Mayen. Der von Oberbürgermeister Meid zu den Beratungen eingebrachte Haushalt 2025 enthält ein desaströses Zahlenwerk. Bei Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt von rund 9,2 Millionen € und im Finanzhaushalt von etwa 12,5 Millionen € ist ein Haushaltsausgleich - auch bei extremen Sparvorschlägen und Steuer-/Gebührenerhöhungen - wohl nicht erreichbar. Ursachen für die fortdauernde schlechte Finanzlage sind u.a. Tarifsteigerungen, deutlich erhöhte Baukosten bei Investitionen, Kostenzunahme im Bereich Soziales und der mangelnde finanzielle Ausgleich von Bund und Land für den Kommunen zugewiesene Aufgaben. Das Fazit des Oberbürgermeisters im Rat: Viele zugewiesene Aufgaben engen mit ihren Kosten die Handlungsmöglichkeiten immer mehr ein, so dass die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei! Statt Gestaltung bliebe nur noch die Mangelverwaltung. Dies hat aber bittere Folgen für die BürgerInnen: Das Land und die Aufsichtsbehörde ADD fordern ausgeglichene Haushalte und dafür die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben.

Unter diesen Vorzeichen trafen sich die Freien Wähler Mayen zu ihrem ersten Treffen im Rahmen ihrer internen Haushaltsberatungen im Rahmen ihres alljährlichen Döppekooche-Essens. Nach einer gründlichen Einführung in die Grundstruktur des Haushaltgeschehens durch den FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg diskutierten die Mitglieder der Fraktion und des Vereins kritisch erste Einzelaspekte des Entwurfes. Intensiv wurden dabei auch die kommenden Bürgerbelastungen durch die Folgen der Grundsteuerreform und die wohl 2025 anstehenden Zahlungen im Rahmen des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB) diskutiert. Neben geplanten Einzelinvestitionen der Stadt wurden auch mögliche Einsparpotentiale bei den Projekten Erlebnispark Grubenfeld, Schwimmbad, Stadtbibliothek und Burgfestspiele angesprochen.

Ein generelles Einsparpotential sehen die Freien Wähler der FWM dabei auch durch die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt. Dabei könnten das Bauamt, das Rechtsamt und das Jugendamt von der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz gehen - das würde wohl in einigen Bereichen deutlich Kosten einsparen.

Allerdings plädiert die FWM schon seit längerem, das Vorhalten eines eigenen Jugendamtes einer genauen kritisch-konstruktiven Überprüfung zu unterziehen. Bisher wurden in dieser Diskussion teilweise nicht nachvollziehbare Zahlen genannt und Vieles bedarf noch der Klärung/Beantwortung: Was spart die Stadt tatsächlich durch eine mögliche Abgabe des Jugendamtes? Welche Kosten bleiben trotz Abgabe für Mayen? Darf nur nach finanziellen Gesichtspunkten entschieden werden? Wie nah wäre das Kreisjugendamt an den betroffenen Familien? Sicher ist das Kreisjugendamt breiter aufgestellt, hat mehr MitarbeiterInnen und dadurch mehr fachlichen Austausch. Zu klären ist aber auch, wo der Arbeitsplatz der derzeitigen Mayener Beschäftigten sein wird? Wie schätzen die Jugendamtsleitung und die Mitarbeitenden selbst die Situation ein? Welche Rahmenbedingungen gelten zur Zeit überhaupt rechtlich? Kann das Jugendamt nach der derzeitigen Rechtslage so ohne weiteres an den Kreis abgegeben werden?

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) ist die immer drastischer werdende Finanzlage der Stadt - für jeden sichtbar in den Haushaltszahlen für 2025 - deshalb Anlass, endlich einen Arbeitskreis zur Zukunft des Jugendamtes einzurichten, der nach ausführlicher Abwägung dem Stadtrat eine Entscheidungsempfehlung an die Hand geben soll! Teilnehmer eines solchen Arbeitskreises könnten je ein Mitglied der Stadtratsfraktionen sowie eine Vertretung der zuständigen Mitarbeitenden aus dem Jugend- und dem Rechtsamt sein.

Foto FWM: Fraktionsberatung zum Thema WKB und deren Problematik.

Pressemitteilung
FWM
26.10.2024