FWM: Stadtstraßen zum Teil in katastrophalem Zustand Straßensanierung ist kommunale Pflichtaufgabe!
Straßensanierung ist kommunale Pflichtaufgabe!
Mayen. Seit über 10 Jahren mahnen die Freien Wähler Mayen (FWM) im Stadtrat die Notwendigkeit einer klar strukturierten Straßensanierung zur Erhaltung der
städtischen Infrastruktur an. So u.a. mit einem Antrag zur Ausarbeitung eines 10-Jahresplanes zur Instandsetzung, der allen Betroffenen frühzeitig Klarheit über
die Maßnahmen "vor ihrer Tür" gibt. Der aktuelle Zustand der Stadtstraßen zeigt allerdings, dass in den letzten Jahren diese Aufgabe mehr als "stiefmütterlich"
behandelt wurde! Grundlage für ein zukunftsfähiges Konzept des Straßenausbaus ist die schnellstmögliche Analyse aller Stadtstraßen durch die Stadtverwaltung, um
wichtige Kriterien für die zukünftige Unterhaltung und den Straßenausbau sowie zur Priorisierung der Maßnahmen zu erhalten.
Bei der Neuplanung der Straßen ist der besondere Augenmerk auf die Nutzung und Funktionstüchtigkeit, statt z.B. auf optische Kriterien, zu richten. Außerdem muss auch nach den Kriterien des neu eingeführten Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) die Maßnahme eindeutig eine Verbesserung des Bestandes erbringen und auf Langlebigkeit ausgelegt sein. Qualität ist also der entscheidende Maßstab! Eine reine Umgestaltung, wie in der Hahnengasse geschehen, ist zu wenig. Gerade auf diesem Hintergrund und dem Hauptkriterium der Notwendigkeit (!) einer Sanierung sehen die Freien Wähler Mayen eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch, besonders wenn z.B. deformierte Straßen wie das "Jägersköpfchen" seit langem auf die Erneuerung warten. Leider steckt der Informationsstand in der Bevölkerung zum WKB noch in den Kinderschuhen. "Erst wenn in den nächsten Jahren die dauerhaften Beitragsrechnungen zu zahlen sind, werde die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen, aber auch die derzeitige planlose Prioritätensetzung durch den Stadtrat in Frage gestellt", so Klaus Hillesheim (FWM). Für die FWM bleibt deshalb zu hoffen, dass das angekündigte Programm zum Straßenausbau endlich eine klare Priorisierung mit sich bringt, die dann abgearbeitet wird. Denn trotz knapper Kassen muss der neue Stadtrat der Pflicht zur Straßenunterhaltung (!) deutlicher als bisher nachkommen. Darüber hinaus muss ein zukunftsfähiges Ausbauprogramm unter strenger Absprache mit den Ver- und Entsorgern entstehen, damit diese die entsprechenden Ausbaukosten gemäß ihrem Oberflächenanteil übernehmen. Diese Kostenbeteiligung ist bereits in der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Foto: Die FWM sieht eine Reihe von Maßnahmen kritisch, besonders wenn z.B. deformierte Straßen wie das "Jägersköpfchen" seit Jahren auf die Erneuerung warten. Freie Wähler Mayen, 19.03.2024 Pressemitteilung |