Freie Wähler für Erhalt aller katholischen Kitas in Mayen
Als eigener Betriebsträger würde die Stadt Mayen pro Jahr wesentlich mehr Kosten tragen müssen!
Mayen. Bei einem Treffen der Freien Wähler Mayen (FWM) tauschten sich die Fraktions- und Vereinsmitglieder über das Thema "Katholische Kindertageseinrichtungen in der
Stadt Mayen" aus. Hans-Georg Schönberg und Willi Kaspari berichteten den Anwesenden von einem Treffen, zu dem die Kirchengemeinde St. Lukas zusammen mit VertreterInnen des
Bistums Trier und des Betriebsträgers, der Katholischen KiTa gGmbH Koblenz, den kompletten Stadtvorstand sowie alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatten.
Bei diesem Treffen informierten die KirchenvertreterInnen aus ihrer Sicht über die aktuelle Situation der katholischen Kitas in Mayen: Alle vier Kita-Bauten sind momentan noch in der Bauträgerschaft der Kirchengemeinde. Bei den Kitas Herz-Jesu und St. Clemens zeichnet sich ab, dass diese per Erbbaupachtvertrag an die Stadt Mayen übertragen werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass die KiTa gGmbH Koblenz Betriebsträger bleibt, verzichtet die Kirchengemeinde auf den jährlich zu zahlenden Erbbaupachtzins und das Bistum zahlt einen einmaligen nicht unerheblichen Zuschuss an die Stadt. Bei den Kitas St. Barbara und St. Josef sieht die Sachlage anders aus. Beide Bauten sind in einem solchen baulichen Zustand, dass nach Meinung aller Experten eine Sanierung unwirtschaftlich erscheint. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Planung von 2 neuen Kindertagesstätten beauftragt, eine 6gruppige Kita am Erdwall und eine weitere Einrichtung Hinter Burg. Unklar ist allerdings noch die Frage der Betriebsträgerschaft. Der Oberbürgermeister vertritt bisher die Meinung, dass wenn die Stadt neu bauen muss, sie gleichzeitig auch Betriebsträger der Kita/s werden soll. Dies ist aus Sicht der FWM nicht nachvollziehbar. Es ist zwar richtig, dass die beiden kirchlichen Kita-Bauten St. Barbara und St. Josef aus den verschiedensten Gründen leider in den letzten Jahren nicht mehr saniert wurden. Notwendig ist aus Sicht der Freien Wähler Mayen aber der Blick in die Zukunft: die KiTa gGmbH Koblenz ist allgemein als guter Betriebsträger anerkannt. Außerdem würde die Stadt Mayen pro Jahr als Betriebsträger wesentlich mehr Kosten tragen müssen als wenn die KiTa gGmbH Betriebsträger bleibt. Dies ergibt sich einerseits aus dem rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz (hier erhalten kommunale Träger 2,5 % weniger Zuschüsse vom Land für die Personalkosten einer Kita). Andererseits würde der angemessene Trägeranteil des freien Trägers (der zukünftig eventuell bei 5 % liegen könnte) auch zu Lasten der Stadt entfallen, sodass die Stadt zukünftig etwa 7,5 % der Betriebskosten für jede der beiden Kitas mehr zahlen müsse. Bei der derzeitigen Haushaltslage kommen die Freien Wähler zu dem Ergebnis, dass es nicht nur aus inhaltlichen, sondern besonders aus finanziellen Gründen sinnvoll und notwendig ist, dass die KiTa gGmbH Betriebsträger aller vier Kitas bleibt. Zusätzlich sollte die Stadt bei ihrer Finanzlage nicht auf mehrere Hunderttausend Euro Baukostenzuschüsse verzichten, die das Bistum Trier zahlen würde, wenn die katholische Kirche weiter die Kitabetriebe trägt. Foto: Mitglieder der FWM vor der Kita St. Clemens - Der Oberbürgermeister vertritt bisher die Meinung, dass wenn die Stadt neu bauen muss, sie gleichzeitig auch Betriebsträger der Kita/s werden soll. Dies ist aus Sicht der FWM nicht nachvollziehbar, da die Kosten bei eigener Betriebsträgerschaft höher für die Stadt sind! Pressemitteilung |