Mayen: Gebührenschock beim Anwohnerparken in der Kernstadt
Eine Steigerung von 30 Euro auf 360 Euro war für eine Mehrheit im Verkehrsausschuss kein Problem!
Mayen. Bei der letzten Verkehrsausschusssitzung wunderte sich die FWM-Fraktion über eine Beschlussvorlage der Verwaltung (7189/2023), worin die Neuberechnung der
Gebühr für die Bewohnerparkausweise von derzeit 30,70 Euro auf 360,- Euro begründet wird. Obwohl dies eine Steigerung von über 1150 Prozent (fast 12 mal so viel wie
vorher) bedeutet, wurde der Beschluss trotz einleuchtender und nachvollziehbarer Gegenrede der FWM-Fraktion per Kampfabstimmung durchgedrückt. Dass eine bisherige
Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro nach den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen als Jahresbeitrag für das Anwohnerparken zu wenig ist, ist auch für die
Freien Wähler unstrittig. Aber dies kann kein Grund sein, um plötzlich 360 Euro als Jahresgebühr beim Anwohnerparken einzufordern. Dabei kann der Anwohner noch nicht
einmal sicher sein, einen Stellplatz zu finden, da dieser nicht fest zugewiesen ist und kein Anspruch auf einen Platz besteht. Die Verwaltung behauptete im Ausschuss
auch, dass die Vorgaben des Landes sie dazu zwingen würden, alle Kosten in die Gebührenberechnung mit einzurechnen und man gar nicht unter die 360 Euro gehen dürfte.
Das Sonderbare ist aber, dass die Stadt offenbar die Herstellungskosten für die Straßenstellfläche für den Quadratmeter auf 265 Euro (100%) definiert. Dies obwohl ja zukünftig die Grundstückseigentümer der ganzen Stadt 70% der Herstellungskosten über den neu eingeführten wiederkehrenden Beitrag (WKB) bezahlen müssen, also die Hauptlast tragen. Da in der Vorlage nichts darüber zu lesen war, forderte die Fraktion der Freien Wähler Mayen eine Überprüfung der vorgelegten Gebührenrechnung ein. Vor allem auch vor dem Hintergrund der verwaltungsseitigen Behauptung, man dürfe nicht unter die 360 Euro gehen. Inzwischen hat Oberbürgermeister Meid scheinbar neu gerechnet und schlägt den Fraktionen zur weiteren Beschlussfassung für den Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch einen möglichen Betrag von 240 bis 280 Euro pro Jahr vor. In Ludwigshafen kostet das neue Anwohnerparken zukünftig 180 Euro, ob Mayen mit einer Großstadt zu vergleichen ist, bezweifelt die gesamte FWM-Fraktion. Es bleibt spannend, ob die einstigen Befürworter bei der 360 Euro-Kampfabstimmung im Verkehrsausschuss aus den Reihen der SPD, der CDU und den Grünen einsehen, dass eine Erhöhung von über 1150 Prozent nicht nur deutlich zu viel des Guten ist, sondern auch unsozial. Nach Ansicht der FWM sollten gerade die Innenstadtbewohner im Mittelpunkt bei der Preisfindung für das Anwohnerparken stehen, denn viele von ihnen bezahlen per WKB zukünftig auch 70 Prozent des Mayener Straßenbaus. Foto 1 FWM: Bei der letzten Fraktionssitzung war man sich einig, dass die Innenstadtbewohner im Mittelpunkt bei der Preisfindung stehen sollten. Schließlich bezahlen sie mit dem WKB auch zukünftig 70 Prozent des Mayener Straßenbaus. Foto 2 FWM: Auch für die Bewohner der Brückenstraße ist der Bau von privaten Stellplätzen sehr begrenzt und sie sind gezwungen auf die Bewohnerparkausweise zurückgreifen. Pressemitteilung |