Burgfestspiele und Kindergartenfrage - Entscheidungen verschoben
FWM hält an der Kita Zwei-Standort-Lösung "Hinter Burg" und "Am Erdwall" fest.
Mayen. Aus unterschiedlichen Gründen wurden sowohl wichtige Entscheidungen rund um die Burgfestspiele (Vorabdotierung) und der Frage nach dem Neubau von ein
oder zwei Kindertagestätten in dieser Ratssitzung nicht beschlossen. Zu den Entscheidungen rund um die Burgfestspiele findet eine Sondersitzung des Stadtrates
statt. Zu den Fragen nach dem Vorgehen "Kita-Neubau", der Anzahl, der Standorte, der Finanzierung etc., entschied sich der Stadtrat - vor allem auf Wunsch der
beiden großen Fraktionen - für eine längere Vorbereitungszeit der endgültigen Entscheidung. Deutlich wurde hierbei schon die zukünftige entscheidende Rolle der
Stadtfinanzen, da nur noch ausgeglichene Haushaltsentwürfe genehmigt werden. Fakt ist: Die baulichen Probleme der Kita St. Barbara sind seit 5 Jahren bekannt und
der Kita St. Josef steht der gleiche Leidensweg bevorsteht. Logische Konsequenz daraus: die Zwei-Standort-Lösung für den Bedarf der jeweiligen Stadtgebiete
"Hinter Burg" und "Am Erdwall". Bei den vielen Redebeiträgen der Ratmitglieder war auffällig, dass der kommende Kommunalwahlkampf seine Schatten voraus wirft,
eigene Positionen werden "getestet" und abweichende Meinungen massiv kritisiert!
Stellungnahme zur 30. Ratssitzung zur Haushaltsplanung Wie üblich fielen über Dreiviertel der Ratsentscheidung einstimmig aus. Nicht mittragen konnten allerdings die Freien Wähler Mayen z.B. die Vorlage zur überplanmäßigen Ausgabe bei den Strombezugskosten, den Ausbau der Brückenstraße im Sanierungsgebiet sowie den Bebauungsplan "Auf dem Sumpesberg". Hierbei geht es u.a. um den Wegfall des Netteuferweges in Richtung Kläranlage (siehe Foto) durch Ausweitung des angrenzenden Firmengeländes. Noch nicht genügend geklärt - bei prinzipieller Zustimmung zum Projekt der Firma Weig (!) - sind hierbei für die Freien Wähler Fragen des zukünftigen Hochwasserschutzes und die Herstellung eines Ersatzweges am anderen Ufer. Die FWM hofft natürlich, dass den mündlichen Zusicherungen des Oberbürgermeisters auch zeitnah entsprechende Taten folgen! Im aktuellen Bebauungsplan wird jedoch kein Wort über die Herstellung des Ersatzweges verloren. In den nächsten Wochen können die EinwohnerInnen sich aber auch über die Änderungspläne der Nette informieren und Anregungen und Bedenken im gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren bei der Stadtverwaltung vortragen. Für die zukünftige Seniorenarbeit zentral ist die mit großer Mehrheit beschlossene Satzung des Seniorenbeirates, sind doch von vielen Zukunftsfragen, wie z.B. den dramatischen Folgen des Klimawandels, besonders die älteren EinwohnerInnen der Stadt betroffen! Hier bietet die neue Satzung dem Beirat vielfältige Einflussmöglichkeiten auf die Stadtpolitik. Ein "Meilenstein" in der Erinnerungsarbeit städtischer Gremien vollzog dann der Stadtrat nach 88 Jahren: Mit deutlicher Mehrheit wurde die Rückbenennung der derzeitigen "Kirchgasse" in "Judengasse" beschlossen. Damit wird eine Unrechtsentscheidung des damaligen, nationalsozialistisch geprägten Rates, Ausdruck von Judenfeindlichkeit und -hass, in ihrer jahrzehntelangen Fortdauer unwirksam gemacht und ein Teil der jüdischen Stadtgeschichte wieder deutlich sichtbar. Hierfür gebührt der Dank all den Engagierten, die seit mehr als drei Jahrzehnten diese Frage in das öffentliche Bewusstsein eingebracht und damit die aktuelle Entscheidung vorbereitet haben. Pressemitteilung |