FWM lädt ein - weitere Stadtratssitzung wegen zukünftigem Burgfestspiel-Budget
In Zukunft müssen gewisse Aufgaben und Standards neu überdacht werden, so der Oberbürgermeister zur Haushaltsplanung
Mayen. Der Oberbürgermeister lädt erneut zu einer Stadtratssitzung am Mittwoch, den 26.07.2023 ein, da wegen eines Versehens die Vorlage 7114/2023 "Budget-
Burgfestspiele 2024" nicht ordnungsgemäß auf der Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung am 19.07.2023 stand und es deswegen nicht zur Beschlussfassung kommen
konnte.
Dies nehmen die Freien Wähler zum Anlass und laden interessierte Bürger/innen zur offenen Fraktionssitzung ein. Vorrangig wird über die zukünftige Aufstellung der Burgfestspiele gesprochen, die auch 2023 nicht an die geplanten Verkaufszahlen herankommt und ein noch höheres Defizit einfahren wird. Grundsätzlich sind die Burgfestspiele eine freiwillige Leistung der Stadt Mayen. Anders sieht es jedoch bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen aus, hier ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, Kindergarten- bzw. Kindertagesstättenplätze bereitzustellen. Bei der letzten Stadtratssitzung stand ebenfalls ein Kita-Neubau ("Hinter Burg") auf der Tagesordnung, der auch wegen der angespannten Finanzlage umfangreich und kontrovers diskutiert wurde, schlussendlich aber ohne Beschluss vertagt wurde. Beide Themenschwerpunkte "Burgfestspiele und Kita-Neubau" werden bei der Fraktionssitzung nicht ohne Grund nebeneinander thematisiert. Denn, in einer Pressemitteilung teilt die Verwaltung mit: "Gerade auch in Mayen stehen wir vor großen zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im investiven Bereich wird in den kommenden Jahren im Kita- und Grundschulsektor einiges auf uns zukommen. Gleiches gilt für die zu bewältigende Energiewende sowie den Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Hinzu kommen massive Ausgabensteigerungen durch die Inflation sowie die Tarifsteigerungen, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle aber auch die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung. Dies wird uns hier in der Haushaltsplanung und -ausführung einiges abverlangen und uns dazu zwingen, gewisse Aufgaben und Standards insgesamt neu zu überdenken", so der Stadtchef. Wer Interesse hat und an der offenen Fraktionssitzung teilnehmen möchte, ist herzlich am Dienstag, den 25.07.2023, um 18:30 Uhr, ins Rathaus Rosengasse (Sitzungsraum 1) eingeladen. Die Fraktion freut sich aber ebenso über schriftliche Anregungen aus der Bürgerschaft. Pressemitteilung |