Stadt Mayen: Nachzahlungsschock bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung
Stadt Mayen: Nachzahlungsschock bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung
Mayen. Vier Tage vor der Stadtratssitzung (19.07.2023) wunderte sich die FWM-Fraktion über eine neue Beschlussvorlage der
Verwaltung (7180/2023). Urplötzlich teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Unterdeckung in Höhe von 340.000,- Euro bei den Stromkosten für die
Straßenbeleuchtung mit. Da zuvor in den Ausschüssen auch kein Wort zu diesem Nachzahlungsschock von der Verwaltung vorgetragen bzw. mitgeteilt wurde, ist
dieser Vorgang erst einmal sehr ungewöhnlich und muss hinterfragt werden.
So teilt die Stadtspitze in der Vorlage mit, dass für die Stromkosten "Straßenbeleuchtung" im Haushalt 2023 ein Gesamtbetrag von 150.000,- Euro eingeplant wurde, jedoch aktuelle Hochrechnungen jetzt einen Stromkosten-Gesamtbetrag von 490.000,- Euro ergeben. Als Ursache gibt die Verwaltung zwei Gründe an, zum einem seien zurückliegend in 2022 die städtischen Abschlagszahlungen nicht auf den damals noch erhöhten Preis von 31,668 ct/kWh angepasst worden und zum anderem habe der Anbieter zwischenzeitlich mit einem fehlerhaften Arbeitspreis gerechnet, statt 31,668 ct/kWh rechnete er mit 3,1668 ct/kWh. Dies hatte zur Folge, dass zunächst fälschlicherweise ein Guthaben entstand, welches jedoch bei der Abrechnung Anfang Juli von dem Stromanbieter korrigiert wurde. Aus dem augenscheinlichen Guthaben wurde eine außergewöhnliche hohe Nachzahlung, die mit dem bisherigen Haushaltsansatz von 150.000,- Euro nicht gedeckt werden kann, es fehlen 340.000,- Euro! Um die Stromrechnung für die Straßenbeleuchtung bezahlen zu können, schlägt Oberbürgermeister Meid dem Stadtrat jetzt vor, dass für die fehlenden 340.000,- Euro die Haushaltskonten Straßen-, Parkplätze,- Brücken- und Gewässerunterhaltung um insgesamt 250.000,- Euro gekürzt werden. Die restlichen 90.000,- Euro sollen durch entsprechende Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer gedeckt werden. Welche Auswirkungen diese Kürzungen auf die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen haben, teilt der Oberbürgermeister nicht mit. Die FWM-Fraktion will durch Akteneinsicht nähere Details erfragen, da einige Aspekte zum Nachzahlungsschock für die Freien Wähler Mayen noch einer genaueren Klärung bis zur kommenden Stadtratssitzung bedürfen. mehr..... Foto: Bei der letzten FWM-Fraktionsbesprechung am Marktplatz Gaststätte "Alten Rathaus" war der Nachzahlungsschock bzw. Deckungslücke von 340.000,- Euro bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung noch nicht bekannt. Pressemitteilung |