Anzahl der Kita-Neubauten umstritten!
Linksseitige Verlegung des Wander- und Fahrradweges an der Nette absichern!
Mayen. Derzeit werden zwei größere Themenschwerpunkte in den städtischen Ausschüssen kontrovers diskutiert: Zum einen ist seit längerem bekannt, dass die
Kindertagesstätten baulich in die Jahre gekommen und nicht mehr zukunftsfähig sind. So teilt die Stadtverwaltung mit, dass bereits seit 2018 in der Kita St. Barbara
massive Feuchtigkeitsschäden bestehen und 2019 der ganze Keller durch das Gesundheitsamt gesperrt wurde. Zusätzlich wurde inzwischen festgestellt, dass sich die
Kita St. Josef am Taubenberg in einem noch weitaus desolateren Zustand befindet. Das hat zur Folge, dass eigentlich zwei Neubauten anstehen. Dies will der
Oberbürgermeister aber nicht, er favorisiert hingegen nur einen größeren Neubau (max. 150 Kinder), und zwar als Ersatz für die Kita St. Barbara am Erdwall.
Ein Ersatzneubau für die Kita St. Josef am Taubenberg wird von der Verwaltung nicht ins Auge gefasst - aus Kostengründen. Die Folge wäre hier, dass ganz Hinter Burg (I und II) sowie das Baugebiet rund um den Mozartweg in Zukunft ohne einen unmittelbaren nahen Kindergarten leben müssten. Das ist für die Freien Wähler Mayen eine nicht akzeptable Lösung, die so nicht stattfinden darf. "Wir können doch nicht ernsthaft daran denken, ein so großes Einzugsgebiet ohne Kita zu planen", so Hans-Georg Schönberg. Jedem ist auch ohne Sozialraumanalyse klar, dass für die nächsten Jahre ein enormer Mehrbedarf an Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten besteht. Dabei muss bedacht werden, dass die Kita Herz-Jesu in der Bäckerstraße, die Kita St. Clemens in der Stehbach und die Noch-Containerlösung der Kita St. Veit auf dem Schulgelände auch in naher Zukunft saniert oder erneuert werden müssen. Es bleibt also spannend, wie sich die SPD, FDP und AFD zu diesem Thema zukünftig positionieren, im aktuellen Ausschuss haben sie jedenfalls für die Lösung der Verwaltung gestimmt. Die FWM, CDU und Grüne hingegen möchten, dass Hinter Burg zukünftig eine eigene Kindertagesstätte behält. 
In der Ausschusssitzung wurde dann noch eine wichtige Bebauungsplanänderung besprochen, welche für die Bürger an der unteren Nette (angrenzend zur Firma Weig)
von nicht unbedeutender Tragweite sein könnte: Hier soll die alte Schallschutzmauer von der Fläche des Industriegebietes aus bis an die Nette vorrücken, mit der
Folge, dass der bisherige öffentliche Weg an der Nette entlang wegfällt! Hierzu teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Aufstellung des Bebauungsplans bereits
2014 vom Stadtrat beschlossen wurde. Bei diesem Beschluss wurde allerdings auch zugesichert, dass der rechtsseitige Wander- und Fahrradweg auf die linke Seite
der Nette verlegt werden würde. Wer jedoch die neue Bebauungsplanänderung genau betrachtet, stellt schnell fest, dass eine Bebauungsplanänderung für den neuen
linksseitigen Ersatzweg nicht im Planungsverfahren vorkommt. Aus Sicht der Freien Wähler Mayen ist die gleichzeitige Mitplanung eines neuen, linksseitigen
Wander- und Fahrradweges die Voraussetzung für die Umsetzung des anstehenden Bauvorhabens in diesem sensiblen Nettebereich ((Überschwemmungsgefahr!). Einer
einseitigen Bebauungsplanänderung, die zu Lasten der Netteanrainer, von Wanderern und Fahrradfahrern geht, wird die FWM nicht zustimmen! Oberbürgermeister Meid
berief sich im Ausschuss zwar auf die Beschlusslage, dass die Verlegung des Radweges entlang der Nette ja 2014 beschlossen wurde. Das ist richtig, aber auffallend
ist, dass aktuell diesbezüglich nichts Konkretes von der Stadt aktuell umgesetzt wurde. Allen voran fehlt ein rechtssicheres Bauleitverfahren, welches für eine
ernsthafte Realisierung des Neubaus des Wander- und Fahrradweges linksseitig eine Grundvoraussetzung ist. Die Stadtspitze sollte deshalb nach Ansicht der Freien
Wähler klar und deutlich sagen, was sie für diesen Teil des Überschwemmungsgebiets vor- oder nicht vorhat! Noch kann im jetzigen Planungsverfahren durch
Erweiterung des Planungsgebiets ein Bauleitverfahren für die Belange der Anwohner und Anrainer der Nette mit aufgenommen werden.
Foto 1 FWM: Nach dem Neubau Kita Weiersbach (2021) stehen weitere Neubauten in Mayen auf der Tagesordnung vom kommenden Stadtrat. Foto 2: Stadt Mayen Sitzungsvorlage 7161/2023 Bebauungsplan Begründung Seite 5 Foto 3: Fußweg von der Gerberstraße bis zur Kläranlage in der Diskussion. Pressemitteilung |