FWM: Kooperative und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung als Ziel


Förderung des Radverkehrs und lokaler Klimaschutz im Blick

Mayen. Für die Freien Wähler Mayen ist eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung, sozial und ökologisch ausgerichtet, seit Jahren eine Grundforderung. Umso erfreulicher, dass in der aktuellen Sitzung des städtischen Ausschusses für "Umwelt, Klimaschutz, Verkehr" wieder wichtige Schritte in dieser Richtung aufgezeigt und z.T. beschlossen wurde.

So wird das vorgestellte Projekt zu "E-Mobiltät und Tourismus" nicht nur der Attraktivität des lokalen Fahrradtouristikangebotes dienen, gleichzeitig werden daraus wohl zukünftige Maßnahmen auch dem generellen Fahrradverkehr in Mayen - nicht zuletzt in Punkto Sicherheit - zugutekommen. Diese kleine Mobilitätswende, weg vom absoluten Vorrang des Autos im innerstädtischen Verkehr, begrüßt die FWM als Anerkenntnis der auch im Mayen veränderten Mobiltät, gerade auch im Rahmen des lokalen Klimaschutzes!

Als Fairtradestadt und als Mitglied der Initiativen "Lokale Agenda 2030" und "Kommunaler Klimapakt" hat die Stadt Mayen erfreulicherweise Verpflichtungen im Rahmen dieser Projekte übernommen. So wurden z.B. erste Ergebnisse eines Bürgertreffens (Veranstalter: Eine-Welt-Verein) dem Ausschuss vorgestellt: Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, flächendeckende Radwege und Abstellplätze, mehr Begrünung, Verbot von Schottergärten, Pflanzbeetpaten und Ausweitung des fairen Handels waren einige der konkreten Anregungen und Wünsche der TeilnehmerInnen an die Stadtverwaltung und die städtischen Gremien im Kontext der Lokalen Agenda 2030.

Dieses Engagement bedarf allerdings der Kontinuität und der dauerhaften Einbeziehung der Bürgerschaft, um die Notwendigkeit der anstehenden Transformationen gerade auch auf lokaler Ebene aufzuzeigen. Wichtige Möglichkeiten der Unterstützung auf diesem Weg, z.B. für Bildungsangebote und dauerhafte konsultative Gesprächsformen, sehen die Freien Wähler Mayen hierbei durch die Initiativen "Kooperative und gemeinwohlorientierte Stadt" der EU und die "Nationale Stadtentwicklungspolitik" des Bundes gegeben. Diese gilt es in Zukunft von der Stadtverwaltung zu nutzen!

Konkrete Klimaschutzmaßnahmen wurden dann im letzten TOP der Sitzung angesprochen, da eine Vorschlagsliste für Mittel aus dem Landesförderungsprogramm KIPKI (in Höhe von 565.000 Euro für Mayen) für Investitionen in kommunale Klimaschutzmaßnahmen und in kommunale Maßnahmen zur Klimawandelanpassung aufzustellen war. Die von Klimaschutzmanager Lippert vorgelegte Liste fand Lob, wurde aber von der CDU um einen Prüfungsauftrag zur möglichen Förderung eines Abrisses/Neubaus der Nettebrücke in der Gerberstraße ergänzt (als konkreter Hochwasserschutz). Dieses Vorgehen begrüßt die FWM ausdrücklich, da sie seit der Hochwasserkatastrophe 2021 immer wieder die Betroffenen in diesem Wunsch unterstützt hat.

Neben einer konkreten Anregung für mehr Begrünung und Entsiegelung plädieren die Freien Wähler Mayen auch weiterhin für einen Durchstich des Bahndammes im Bereich Finstingenstraße als zentrale Klimaschutzmaßnahme der nächsten Jahre: Denn nur so kann der Stadtkern von der wissenschaftlich belegten Frischluftquelle Barwinkeltal profitieren, für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt bei immer weiter zunehmenden Temperaturen eine unerlässliche Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel. Außerdem würden so Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer endlich einen akzeptablen Zugang in die Stadt bzw. zu den Bereichen Heckenberg/Alte Hohl/Urkelskaul erhalten. Die derzeitigen Möglichkeiten über die Westbahnhofstraße (Engpass Viadukt!) und über die Brücke am Gymnasium sind bekanntlich für viele unzumutbar bzw. unpassierbar. Gelebte Inklusion sieht anders aus!

Pressemitteilung
FWM-Fraktion
25.06.2023