"Wenn das Pferd tot geritten ist, sollte man absteigen!"
Hochgarage auch nicht durch Investor zu retten -
Mayen. Die Ausschreibung des Millionenprojektes "Hochgarage" sollte das größte Vergabeverfahren in der Geschichte der Mayener Stadtspitze sein. Fast zwei Jahre
hat die Verwaltung an diesem zweistufigen Verfahren gearbeitet, jedoch ohne Erfolg! Zuletzt wurde die Ausschreibungsfrist zweimal verlängert, ohne positives Ergebnis,
wie der Oberbürgermeister inzwischen den Fraktionen auf Nachfrage per E-Mail mitgeteilt hat. So teilte D. Meid am 17.05.2023 lapidar mit: "Das Verfahren ist
gestern ausgelaufen. Es gab bis Ausschreibungsende keine Bewerbung, so dass das Verfahren leider erfolglos beendet werden muss. Wir werden jetzt weitere Gespräche
führen und Ihnen schnellstmöglich Vorschläge für die weitere Vorgehensweise unterbreiten."
als Stadtprojekt gescheitert! Erstaunlich kurz ist diese Antwort des Verwaltungschefs nach Ansicht der FWM-Fraktion ausgefallen. Hat doch vor geraumer Zeit der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsvorlage (6598/2021) dem Stadtrat vollmundig vermittelt, dass verschiedene private Investoren für den Erwerb der beiden Liegenschaften "Im Hombrich" und "Im Keutel" auf die Stadt zugekommen seien. Es seien auch gute Gespräche mit potenziellen Investoren geführt worden, die die Flächen einer vollumfänglich gewerblichen oder wohnlichen Nutzung zuführen möchten. Den dadurch entstehenden Stellplatzbedarf wollten sie in der zukünftigen Hochgarage (max. 340 Stellplätze) decken. Jetzt kommt die Ernüchterung eiskalt zurück auf die Tagesordnung des Rates und es bleiben zwei wichtige Fragen zu beantworten: So ist die Stadt nicht aus der Verpflichtung heraus, eine Hochgarage bauen zu müssen, da inzwischen fast zwei Millionen für die Freilegung, Planung, Grundstückskauf und mehr verausgabt wurden. Ein Großteil dieser Gelder wurde über das Förderprogramm für die nordöstliche Innenstadt vom Land, mit der Verpflichtung bis 2026 mit der Hochgarage fertig werden zu müssen, ausgezahlt. Hier droht oder bahnt sich eine Rückzahlung an. Des Weiteren ist zu bedenken, dass der Oberbürgermeister mit der Fällung der Linden im Wasserpförtchen vorschnell einen Schritt hin zur großflächigen Veränderung für dieses Gebiet angestoßen hat. Zieht er den großflächigen Umbau der kompletten Uferzone für 6,2 Millionen Euro wie bisher geplant durch, dann fallen dort demnächst fast 50 Parkplätze ohne Ausgleich weg. Denn ursprünglich sollte die Maßnahme erst nach dem Neubau der Hochgarage begonnen werden, damit der dauerhafte Wegfall der Parkplätze im Wasserpförtchen keine negativen Auswirkungen auf den Park-Suchverkehr in der Kernstadt hat. Es ist kein Geheimnis, dass die FWM-Fraktion geschlossen gegen den Bau einer Hochgarage gestimmt hat. Vieles ist in den fast zehn Planungsjahren nicht so eingetreten, womit die Befürworter zu Beginn des Projekts noch geworben haben. Inzwischen stellt die FWM-Fraktion fest, dass die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD scheinbar das Thema Hochgarage in der Öffentlichkeit "klein halten" möchten, da die Rahmenbedingungen immer mehr Probleme bereiten. Bereits 2020 stellte der Realisierungswettbewerb inkl. des Verhandlungsverfahrens mit den besten drei Preisträgern ein Debakel für die Stadtspitze dar, da dieser aufgrund von Kostensteigerungen nicht zum gewünschten Erfolg führte. Rechnungshof und Fördergeldgeber zogen für die Stadt (damals noch als öffentlicher Investor eingeplant) die Reißleine! So konnte der Planungsauftrag für die Hochgarage nicht erteilt werden und das Verhandlungsverfahren musste ohne Ergebnis aufgehoben werden. Ergebnislose Mühen, vertane Zeit, viel verlorenes Geld war bereits damals das Fazit der Freien Wähler Mayen. All diesen Erfahrungen zum Trotz glaubte die Stadtratsmehrheit allzu gerne weiterhin der Verwaltungsspitze und suchte die scheinbare (Er-)Lösung, den Hochgaragenbau durch einen privaten Investor zu retten. Es besteht nun die Gefahr, dass diese Denkstruktur der Stadtratsmehrheit sich in vielerlei Hinsicht aktuell zu einem "Super Gau" entwickelt, der bestimmt nicht positiv in die Mayener Stadtgeschichte eingehen wird. Es ist zu befürchten, dass die Stadtspitze jetzt einen weiteren (Er-)Lösungsweg aus dem Desaster sucht, der wieder von vorne beginnt. Wie sagte ein Mayener Urgestein diesbezüglich zuletzt: "Wenn das Pferd tot geritten ist, sollte man absteigen!" Diese Einschätzung trifft nach Meinung der FWM-Fraktion "den Nagel auf den Kopf". Foto 1: Hochgarage als Stadtprojekt gescheitert! Fast zwei Millionen für die Freilegung, Planung, Grundstückskauf und mehr verausgabt wurden. Ein Großteil dieser Gelder wurde über das Förderprogramm für die nordöstliche Innenstadt vom Land, mit der Verpflichtung bis 2026 mit der Hochgarage fertig werden zu müssen, ausgezahlt. Hier droht oder bahnt sich eine Rückzahlung an. Foto 2: Zieht er den großflächigen Umbau der kompletten Uferzone für 6,2 Millionen Euro wie bisher geplant durch, dann fallen dort demnächst fast 50 Parkplätze ohne Ausgleich weg. Pressemitteilung |