Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr?
FWM teil die Kritik des Maifelder Verbandsbürgermeister Mumm (SPD) am Vorgehen des Landes!
Mayen. Bereits bei ihrem Engagement für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in kommunaler Trägerschaft haben die Freien Wähler Mayen immer
wieder das eigenwillige Verhalten des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich gemacht. Die Ampelkoalition in Mainz ist bisher nicht gewillt, die von den Kassen,
der Krankenhausgesellschaft und den Oppositionsparteien im Landtag geforderten zusätzlichen (!) rund 140 Millionen Euro in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser
zu investieren. Stattdessen wird abgewartet, d.h. aber konkret auf den kalten Strukturwandel eines weitgehend ungesteuerten Klink- und Fachabteilungssterbens
gesetzt. Die nach diesem Aussortierungsprozess übrig gebliebenen Einrichtungen sollen dann die klinische Versorgung sichern: Für den ländlichen Raum heißt das
keine wohnortnahe stationäre Versorgung mehr und das auch noch bei einer immer älter werdenden Bevölkerung!
Doch über diesen Bereich einer finanziellen Vernachlässigung der Daseinsvorsorge hinaus, entzündet sich vor allem am neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der Anweisung der ADD nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen weitere Diskussionen - nicht zuletzt in den Verbandsgemeinden. Den dadurch entstandenen Fragen und Problemen widmeten sich auch die Freien Wähler Mayen und ihre Schwesterorganisation FWM3 bei den Beratungen über den städtischen und den Kreishaushalt 2023. Positiv beurteilten hierbei die Freien Wähler Mayen das mutige öffentliche Auftreten des Maifelder Verbandsbürgermeisters M. Mumm (SPD) in seiner Kritik am Vorgehen des Landes. Seiner Bewertung, dass die Zwangsforderung nach ausgeglichenen Haushalten letztlich nur durch "einen Griff in die Trickkiste" zu lösen ist, belegen die inzwischen vorgenommenen Haushaltsabschlüsse in Mayen und im Kreis eindrücklich! Denn hier führten prompt "wundersame Geldvermehrungen" (z.B. in Mayen Einstellung möglicher (!) Einnahmen aus einem Rechtsstreit mit dem Kreis) - anscheinend abgestimmt mit bzw. angeregt von der ADD - zum Ausgleich des Mayener Haushaltes und dem des Kreises Mayen-Koblenz. Für die FWM wird auf diese Weise allerdings das Gebot von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zunehmend ad absurdum geführt, deshalb stimmte sie auch dem städtischen Haushalt nicht zu. Im Kontext aller Haushaltsberatungen und -abwägungen betonen die Freien Wähler Mayen auch ausdrücklich gegenüber allen Kritikern mit einer Haltung "Mayen zuerst" die enge Verflechtung von Stadt und Landkreis. Eine Stadt, die sich gerne das Image einer "Stadt der Schulen" gibt, muss z.B. wissen, dass die Zukunft aller weiterführenden Schulen vor Ort durch den Kreishaushalt abgesichert wird. Hier einen Gegensatz bzw. Konkurrenz zwischen Stadt- und Kreisfinanzen aus parteitaktischen Gründen herbeizureden, ist kommunalpolitischer Unsinn! In Anknüpfung an das Vorbild des SPD-Bürgermeister des Maifeldes M. Mumm wünschen sich die Freien Wähler Mayen durchaus eine Zunahme der Bereitschaft und des Muts zur "Systemkritik" an den negativen Auswirkungen der Finanzausstattung der Kommunen durch die Ampelkoalition in Mainz bei allen kommunalpolitischen Gruppierungen in Mayen und im Landkreis MYK. Denn nur so kann die kommunale Selbstverwaltung sowie das Gebot von Haushaltswahrheit und -klarheit dauerhaft gesichert werden! Fotos FWM: Stadt Mayen wichtiges Mittelzentrum der Region. Konkurrenz zwischen Stadt- und Kreisfinanzen aus parteitaktischen Gründen herbeizureden, ist kommunalpolitischer Unsinn! Pressemitteilung |