"Schlamperei oder Nachlässigkeit?" - Abrechnungsprobleme erzeugen Zeitdruck/Wiederkehrender Straßenbeitrag eingeführt!
FWM zur Sondersitzung des Stadtrates
Mayen. Trotz drei Jahren Vorlaufzeit, um den Wiederkehrenden Beitrag (WKB) für Straßenneubau in Mayen einzuführen, stand die Stadtspitze jetzt unter enormem
Zeitdruck, und Bürgermeister Mauel musste zu einer Sondersitzung des Stadtrates einladen. Wie so oft, geht es ums Geld und wer bezahlt was, wann und warum?!
Der Hintergrund der Sitzung besteht aus 2 wichtigen Gründen: Zum einen steht die Stadt mit ihren Planungen für die Umgestaltung des Wasserpförtchens (Projektkosten geschätzte 6,2 Mio. Euro) unter Zeitdruck. Denn dieses Projekt kann sie nur nach Einführung des Wiederkehrenden Beitrags für den Straßenausbau stemmen, da dann die Beitragszahler der Abrechnungseinheit "Mayen Stadtkern " (siehe Foto 1) über 3 Millionen Euro zu diesem Großprojekt leisten (müssen). Zum anderen ist die Voraussetzung für die Einführung des neuen Abrechnungssystems, dass vorher alle Abrechnungsverfahren nach dem bisherigen Verfahren abgeschlossen sind! Und auch hier bringt das Wasserpförtchen-Projekt Zeitdruck: Wenn seine Umsetzung nicht bald beginnt, könnte die Stadt den Förderungsendpunkt verpassen - mit drastischen finanziellen Folgen! So ging es in der Ratssitzung zunächst um die Beschlussfassungen zu den Altausbaumaßnahmen am Habsburgring/Am Obertor vor rund 10 Jahren (!), deren Abrechnungen bis heute noch nicht erfolgt waren. Dabei legte die Vorlage "Ausbau der Verkehrsanlage - Am Obertor " nahe (Foto 3), dass dieser Bauabschnitt bisher schlichtweg übersehen wurde. Hier kritisierte selbst CDU-Fraktionschef Rosenbaum die Verwaltung und die Stadtspitzen, dass anscheinend noch nicht einmal ein klassischer "Laufzettel " zum Ablauf der Maßnahme existiert habe oder aufzufinden gewesen sei! Für die Freien Wähler liegt hier ebenfalls der Fehler bzw. die Ursache der zeitlichen Verschleppung eindeutig bei der Stadtspitze. Deshalb kritisierte Fraktionschef Schönberg hier namentlich Bürgermeister Mauel und Oberbürgermeister Meid. Die Bürger (Beitragsschuldner) haben einen Anspruch auf rechtmäßiges Handeln der Verwaltung! Wenn, wie hier geschehen, sich die Verwaltung sich nicht mehr daran hält, dann verliert sie nicht nur Vertrauen, sondern auch vor Gericht! Logischerweise stimmte die FWM-Fraktion dann auch gegen die Vorlage "Ausbau der Verkehrsanlage Am Obertor "! Mittragen hingegen konnten die Freien Wähler Mayen die Änderung des Bauprogrammes "Verkehrsanlage Habsburgring ": Hier ging es um die Herstellung einer Gleichbehandlung der ZahlerInnen, da durch die Verkleinerung des Bauprogramms weniger Kosten umgelegt werden. So werden die Anlieger, die vor zwei Monaten bereits den Ablöseverträgen zugestimmt und die geforderten Beträge bezahlt haben eine entsprechende Rückerstattung bekommen. Trotz dieser beiden Beschlüsse ist das Thema "Ausbau des Habsburgrings " wohl noch nicht endgültig abgeschlossen, denn es bleibt offen, wie viele der rund 60 Grundstückseigentümer, die nicht der vorgeschlagenen Ablösevereinbarung zugestimmt haben, nun die festgesetzten Beiträge bezahlen oder doch die Bescheide juristisch anfechten. Hier drohen der Stadt bei weiteren Fehlern der Verwaltung durchaus noch weitere Verluste. 
Vor der Verabschiedung der Satzung für das neue Veranlagungssystem im Straßenausbau, dem Wiederkehrenden Beitrag (WKB), stellte die Fraktion der Freien Wähler Mayen einen Antrag auf Erhöhung des städtischen Anteils beim WKB um jeweils 10 Prozent für den Stadtbereich und die Stadtteile! Hintergrund ist die Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz den Anteil der Kommunen nicht festgelegt hat und der Rechnungshof einen hohen Erhebungs- und Verwaltungsaufwand sieht, was in verschiedenen Bundesländern schon für deren Abschaffung gesorgt hat. Vergleicht man Alzheim 25% mit Kehrig 35% und Mayen 30% mit Bingen 40% städtischen Anteils, dann muss man sich fragen, welche Beweggründe die Stadtspitze dazu veranlasst, den Bürger mehr zahlen lässt als anderswo. Gerecht ist es sicherlich nicht! Leider und unbegreiflich erhielt unser Vorschlag im Stadtrat dann nur 5 Ja-Stimmen - gegen die Mehrheit von CDU, SPD, FDP und den Grünen. Zuvor hat OB Meid ein schwaches Scheinargument dem Rat vorgetragen, nämlich, dass der Rechnungshof die 30% empfehlen würde. Dirk Meid sagte aber nicht, dass der gleiche Rechnungshof zuvor die Einführung vom WKB für Straßen als eine massive Mehrbelastung der Anlieger bewertete und im Vergleich zu anderen Steuern, Beiträgen und Gebühren der WKB bemerkenswert schlecht abschneidet (weiterer Bericht hierzu folgt). Anschließend verabschiedete dann der Rat die WKB-Satzung gegen die drei Stimmen der FWM-Fraktion. Die Freien Wähler Mayen sind allerdings der festen Überzeugung, dass die erste konkrete Umsetzung des WKB beim Großprojekt "Wasserpförtchen " und der Maßnahme "Im Hombrich " in den nächsten Jahren aufgrund mangelnder Aufklärung der Bevölkerung und der Diskussionswürdigkeit beider Projekte gerade auch angesichts der Zeitkrisen mit ihren finanziellen Belastungen für alle noch viel Unmut erzeugen wird. Ähnlich sieht es wohl auch der Kommentator der Rhein-Zeitung mit seinem Statement: "So leichtfertig, wie dies im Rat gesagt worden ist, sollte man sich die Verteilung auf Tausende Mayener Köpfe und damit eine wohl nur dreistellige Beitragspflicht (jährlich) jedoch nicht machen: Auch 6,2 Millionen Euro müssen irgendwoher kommen - mehr als 3 Millionen vom Steuerzahler, der faktisch keinen Einfluss hat. " (RZ 13.05.23) Pressemitteilung der Freien Wähler Mayen 14.05.2023 Foto1: Abrechnungseinheit für "Mayen Stadtkern " Foto 2: Bauabschnitt Obertor Foto 3: Stadtrat vom 11.05.2023 Pressemitteilung |