Sondersitzung des Stadtrates - Zeitdruck wegen Großprojekt "Wasserpförtchen"
Vor rechtskräftiger Einführung vom neuen Beitragssystem - WKB Straßenausbau- beantragt die FWM Entlastung für zukünftige Beitragszahler!
Mayen. Trotz drei Jahren Vorlaufzeit, um den wiederkehrenden Beitrag (WKB) für Straßenneubau in Mayen einzuführen, steht die Stadtspitze jetzt unter
Zeitdruck und Bürgermeister Mauel musste zu einer Sondersitzung des Stadtrates einladen. Wie so oft, es geht ums Geld und wer bezahlt was, wann und warum?!
In den zurückliegenden Wochen hat die Stadtverwaltung 148 Beitragsbescheide (bzw. Ablöseverträge) an Grundstückseigentümer versendet, um das alte Beitragssystem für Straßenausbau (Habsburgring) endgültig abzurechnen, damit der WKB möglichst früh eingeführt werden kann. Insgesamt wurde eine voraussichtliche Höhe der beitragsfähigen Kosten von 1,674 Millionen Euro genannt. Da ein nicht unerheblicher Teil (etwa ein Drittel) der Grundstückseigentümer nicht die Ablöseverträge unterschrieben hat, kommen, nicht nur für die FWM-Fraktion, Fragen auf. Die Freien Wähler haben Verständnis dafür, dass Grundstückseigentümer nicht zustimmen möchten, wenn kurzfristig Ablöseverträge vorgelegt werden und eine genaue inhaltliche Prüfung des Bescheides erschwert ist. Darüber hinaus fehlt auch noch die Abrechnung der wichtigen Endvermessung! Ob diese Vermessung überhaupt durchgeführt wurde, ist bisher der FWM-Fraktion nicht bekannt. Eigentlich sollte, so Oberbürgermeister Meid noch hoffnungsvoll in der letzten Stadtratssitzung, die zügige Abwicklung der alten Maßnahmen (als Voraussetzung für die Einführung des WKB!) kein Problem sein. Entsprechend teilte auch noch am 4. April die Stadtverwaltung per Pressemitteilung erwartungsvoll mit, dass die rechtskräftige Veröffentlichung der Satzung über den wiederkehrenden Beitrag (WKB) für Straßenneubau nun endlich zeitnah anstehe. Auch Bürgermeister B. Mauel betonte, sein Hauptinteresse sei, den WKB auf einer vernünftigen Zeitachse einzuführen. Denn nur dies ermöglicht der Stadt den schnellstmöglichen Beginn des Prestigeprojekts "Wasserpförtchen". Dass jetzt Zeitdruck bei der Verwaltungsspitze besteht, liegt allerdings nicht am Stadtrat oder seinen Beschlüssen! So wurde bereits im September 2020 vom Stadtrat ein WKB-Grundsatzbeschluss gefasst und ein Jahr später 2021 dann "final" die WKB-Satzung mehrheitlich beschlossen: Allerdings wollte die Verwaltung das Datum zur rechtskräftigen Veröffentlichung offenlassen. "Dies ist offensichtlich ein Fehler gewesen", stellt der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg fest, "anscheinend hat die Verwaltung die zurückliegenden drei Jahre nicht umfassend genutzt". Die Fraktion der Freien Wähler Mayen hat bereits 2021 gegen (!) die Einführung des WKB gestimmt, da sich der WKB nach ihrer Ansicht zu einem Verwaltungs- und Gebührenmonster entwickeln kann! Die Umstellung vom alten Beitragssystem "Einmalbeitrag" auf den WKB für Straßenausbau müsste eigentlich nicht jetzt erfolgen. Die Gesetzgeber, hierbei das Land Rheinland-Pfalz, gibt der Stadt noch viel Zeit, aber die Stadtverwaltung will unbedingt mit dem auf 6,2 Millionen Euro Kosten geschätzten Großprojekt "Umgestaltung des Wasserpförtchens" beginnen! Die Fällung der 11 Winterlinden war hierzu bereits der Vorbote. Dieses Millionenprojekt kann aber nur mit dem neu einzuführenden WKB finanziert und abgerechnet werden. Ohne dieses - ausschließlich in Rheinland-Pfalz eingeführte - Abrechnungssystem ist eine solch kostspielige Umgestaltung in Mayen gar nicht finanziell umsetzbar! "Der jetzige Zeitdruck und die daraus resultierenden Probleme sind letztlich durch die Verwaltung selbst geschaffen worden", urteilt deshalb Schönberg. 
Darüber hinaus halten die Freien Wähler Mayen fest, dass der WKB ursprünglich den jahrzehntelangen Sanierungsstau bei den städtischen Straßen eigentlich
sozialverträglich mit weniger Kosten auflösen soll. Leider werden aber die wenigen Vorteile des WKB durch die aktuellen Beschlussfassungen des Stadtrats ins
Gegenteil verkehrt: Denn mit den überteuerten Projekten "Neubau des Wasserpförtchens (6,2 Millionen Euro)" und der unnötigen "Neugestaltung des
Entenpfuhls" als ersten Paradebeispielen wird den Grundstückseigentümern der Stadt trotz mehrerer Krisen- und Teuerungsjahren (!) keine Verschnaufpause
bei der Bewirtschaftung und Finanzierung ihrer Immobilien gegönnt. Nach Ansicht der FWM-Fraktion sind die gegenwärtigen Forderungen von Bund, Land und Stadt zu
viel des Guten. Aus diesem Grunde wird die FWM-Fraktion zur kommenden Sondersitzung des Stadtrates Entlastungen für die Beitragszahler beantragen. So sollte
nach ihrer Vorstellung der städtische Kostenanteil von derzeit 30% auf 40% erhöht werden, also um mindestens 10 Prozent mehr für die Stadt zur Entlastung der
zukünftigen Beitragszahler. Eine solche Entlastung ist aktuell bei anderen Kommunen in RLP durchaus erkennbar!
Fotos 1: FWM-Mitglieder besichtigen 2017 den fertigen Straßenausbau am Habsburgring. Nun nach 6 Jahren versendet die Stadt 148 Ablöseverträge an Grundstückseigentümer mit der Bitte um Zustimmung. Pressemitteilung |