Freie Wähler Mayen: "Unfassbar, aber wahr!"


1,5 Millionen Euro Plus: GKM erwirtschaftet Gewinn

Mayen. "Da kann man nur noch staunen", so beurteilt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen Hans Georg Schönberg die neuesten Fakten zur Finanzlage des GKM. Und er ergänzt: "Gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung - das belegt der GKM-Gewinn für das Jahr 2022 - muss kein reines Zuschussgeschäft bleiben. Bei verbesserter Finanzierung des Krankenhaussystems durch den Bund und einer vollumfänglicher Kostenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (!) hat unser Gemeinschaftsklinikum gute Zukunftsaussichten. Wenn dann noch eine unabhängige Geschäftsführung ohne Schielen auf die höchstmögliche Konzernrendite agiert, ist mir um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht bange."

Die Freien Wähler Mayen - seit Jahren aktiv für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und den Ausbau des Mayener Krankenhauses zur "Eifelklinik" - sehen durch die neuen Bilanzzahlen eindrücklich belegt, dass die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums durch einen Verkauf an die SANA Kliniken weder zwangsläufig notwendig, noch gesundheitspolitisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Deshalb hoffen die FWM-Stadträte H.G. Schönberg, M. Helsper und M. Esper gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vereins "Freie Wähler Mayen" nun auf eine echte und dauerhafte Kehrtwende in der kommunalen Politik (vor allem natürlich beim Kreis MYK und der Stadt Koblenz als Entscheidungsträger, aber auch bei den kommunalen Gruppierungen in Mayen!) ) zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des gesamten Gemeinschaftsklinikums.

Konkret heißt dies für die FWM zuallererst, die momentane Favorisierung einer Privatisierung und eines Anteilsverkauf an die SANA AG im Stadtrat von Koblenz und im Kreistag Mayen-Koblenz quer durch die Fraktionen noch einmal grundsätzlich zu prüfen und zu überdenken. Denn die bisherige, negative Diagnose der SANA-Geschäftsführung war angesichts dieses Jahresergebnisses eindeutig falsch und vielleicht sogar im Sinne des Anteilerwerbs interessegeleitet!

Darüber hinaus plädiert die Stadtratsfraktion der FWM an alle (!) politischen Verantwortlichen in der Region im Interesse der Bevölkerung der neuen Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums dauerhaft eine faire Chance zu geben, die Wirtschaftlichkeit des GKM auch ohne fremde Gesellschafter aufzuzeigen. Denn die jetzige Gewinnmeldung zeigt ja, dass ein kostendeckender Betrieb von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft durchaus möglich und wirtschaftlich sein kann! Grundsätzliche Voraussetzung dafür ist aber, das betont die FWM-Fraktion noch einmal ausdrücklich, dass Bund und Land endlich "ihre Hausaufgaben machen" und ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein mit seinen 5 Häusern in vollem Umfang nachkommen.

Bei dem hierfür notwendigen politischen Engagement endlich Mut und Flagge zu zeigen und eine ausreichende Finanzierung des GKM (und aller Krankenhäuser) als Teil einer zukunftsfähigen Daseinsvorsorge auf Landes- und Bundesebene einzufordern, sollte für alle KommunalpolitikerInnen nach Ansicht der Freien Wähler selbstverständlich sein! Denn das haben die Wählerinnen und Wähler sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Region verdient.

Pressemitteilung
FWM-Fraktion
28.04.2023