FWM: Risiken und Gefahren der Krankenhausprivatisierung!


Bitte kein Loblied auf die Privatisierung vom "Liesel"- stattdessen Eifelklinik Mayen in kommunaler Trägerschaft absichern!

Mayen. Gerne "singen" zurzeit eine Reihe von Kommunalpolitikern und Stadtchefs ein Loblied auf die Privatisierung der Krankenhäuser, aktuell speziell der Oberbürgermeister Meid in Bezug auf die Zukunftssicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM). Angebliche Bestandsgarantien und Investitionsplanungen verheißen ihnen eine nachhaltige Zukunft des Gesamtklinikums.

Unberücksichtigt bleiben dabei aber alle Risiken und Gefahren einer Privatisierung: Viele Kliniken sind inzwischen finanziell fundamental ausgezehrt, das Land Rheinland-Pfalz, genauer die Ampelkoalition in Mainz, investiert nicht die von Kassen, Krankenhausgesellschaft und Landtagsopposition geforderten zusätzlichen (!) rund 140 Millionen Euro in die Krankenhäuser und setzt damit wohl bewusst auf den kalten Strukturwandel des weitgehend ungesteuerten Kliniksterbens! Dieses Szenario beschreibt aktuell ein treffender Kommentar in der RZ (29. März 2023). Das aktuelle Abwarten bei der Investitionsförderung klärt für das Land auf einfache Art und Weise, in welchen Kliniken in Zukunft überhaupt noch Investitionen nötig sind, da dann nur noch die überlebenden (der Zwischenzeit bis zur großen Krankenhausreform des Bundes) übrig sind!

Konkret bedeutet dies aber, die Gesundheitspolitik von SPD, Grünen und FDP in Mainz orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Region, sondern rein an finanziellen Sparmaßnahmen bzw. dem angeblichen Gesundschrumpfen der Kliniken durch den kalten Strukturwandel. Folgen dieser Politik der sterbenden Krankenhäuser und Schließung von Fachabteilungen sind u.a. die deutliche Verschlechterung der regionalen medizinischen Versorgung (ambulant und stationär) und die fehlende Strukturunterstützung im ländlichen Raum! Stattdessen zählen nur noch Umsatzrendite und Gewinnoptimierung für die Privatkonzerne, an die man die Verantwortung für das klinische Gesundheitswesen so gerne abtritt - dies kritisierten gerade eindrücklich die ehemaligen Chefärzte aus Gerolstein und Adenau (Trierischer Volksfreund 31. März 2023). Angesichts solcher Berichte erscheinen die Hoffnung der Lokalpolitik auf die Mehrheitsübernahme des GKM durch die SANA AG durchaus als "blauäugig": Denn der Investor erhält damit freie Hand, die Klinikpolitik so zu gestalten, dass er selbst einen möglichst hohen Profit erwirtschaftet. Die Folgen sind z.B. die Klassifizierung der Fachabteilungen nach Erlösen kombiniert mit der Drohung unrentable zu schließen, medizinische Versorgung unter Umsatzaspekten, vor allem aber Reduzierung der Personalkosten durch Outsourcing in Tochtergesellschaften mit niedrigeren Löhnen.

Deshalb können - nach Ansicht der Freien Wähler in der Stadt, im Kreis und im Land - Privatisierung und Gewinnorientierung kein zukunftsfähiges Gesundheitssystem im ländlichen Raum aufrechterhalten! Von daher sehen die Freien Wähler Mayen in der derzeitigen Interimszeit einer professionellen Geschäftsführung eine echte Chance für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und speziell auch für die Eifelregion: Durch klare Zielvereinbarungen und durch eine tragfähige Umgestaltung (Ausbau) des Mayener Krankenhauses eine dauerhaft leistungs- und zukunftsfähige Eifelklinik für die Menschen in dieser ländlichen Region zu schaffen!

Um dies politisch zu erreichen, bedarf es allerdings keiner verniedlichenden Worte vom Oberbürgermeister Meid über das "Liesel" (Krankenhaus Mayen), sondern eindeutiges politisches Engagement für die Menschen in der Region, die man ja als KommunalpolitikerInnen bzw. Oberbürgermeister nach dem bisherigen Demokratieverständnis zu vertreten hat - und das selbst gegen die eigene Partei auf Landesebene.

Sonst besteht die Gefahr, dass das eintritt, was die einstigen Chefärzte aus Gerolstein und Adenau erlebten: Die jeweilige Abbaumaßnahme führt zwar zu einem Aufschrei, der sich aber schnell verflüchtigte Vor allem angesichts der Aussage, dass die Klinik sicher sei - bis zu einem "bösen Erwachen"!

Pressemitteilung
FWM-Fraktion
11.04.2023