FWM: GKM mit Eifelklinik Mayen zukunftsfähig gestalten!


Gesundheitsversorgung als grundlegende öffentliche Aufgabe

Mayen. Gerade angesichts der jetzt vorgenommenen löblichen Absicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein für die nähere Zukunft durch die kommunalen Träger stellt sich doch prinzipiell die Frage nach einer deutlichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Region, nicht zuletzt im ländlichen Raum der Vordereifel und der Eifel. Hierbei setzen die Freien Wähler Mayen sowie ihre Schwesterorganisation FWM3 auf einen möglichst umfassenden Ausbau des Mayener Krankenhauses zu einem medizinischen Regionalzentrum (Eifelklinik), neben der späteren Ein-Standort-Lösung in der Stadt Koblenz!

Grundlage aller politischen Arbeit an einem solchen Projekt ist ein Verständnis des Gesundheitswesens als ein elementares Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. D.h. aber konkret: Eine möglichst umfassende medizinisch-pflegerische Versorgung der zunehmend älter werdenden Bevölkerung hat im Mittelpunkt aller (kommunal-)politischen Überlegungen zu stehen! Diese Forderung ist keine Sozialromantik, sondern nach Ansicht der Freien Wähler ethische Verpflichtung - nicht zuletzt für Kommunalpolitiker!

Gute Medizin und Pflege kostet selbstverständlich Geld: Deshalb ist es unerlässlich, dass die derzeitige mangelhafte Finanzausstattung für die Krankenhäuser durch das Land Rheinland-Pfalz aufhört und das Land seinen gesetzlich festgelegten (!) Investitionspflichten voll umfänglich nachkommt. Diese Finanzierungslücke kennen alle Kommunalpolitiker, doch ein "Aufschrei" ihrerseits zugunsten einer besseren Gesundheitsversorgung der Menschen bleibt leider bisher aus! Diese weitverbreitete mangelhafte Finanzierungspraxis der Bundesländer führt aber dazu, dass viele Kliniken die unaufschiebbaren Investitionen über Kredite finanzieren müssen und dann in den roten Zahlen landen.

Hinzu kommt: Das Fallpauschalenystem, von dem man sich durch seine Einführung zusammen mit Wettbewerb und Konkurrenz eine Kostenreduktion erhoffte, zeigt heute überdeutlich seine Grenzen: systematische Fehlanreize, medizinisch unnötige Behandlungen und Unterlassung bestimmter, medizinisch gebotener Behandlungen werden in der Fachliteratur beklagt.

Dies zeigt: Letztlich hat die vorgenommene Ausrichtung der medizinisch-pflegerischen Versorgung an Rentabilitätskriterien nur die zunehmende Ökonomisierung des Krankenhauswesens festgeschrieben. Gesundheitsdienstleistungen ermöglichen seitdem das Entstehen eines profitablen Geschäftszweiges, in dem gewinnwirtschaftlich arbeitende private Gesundheitskonzerne inzwischen hohe Renditen erwirtschaften.

Für die FWM steht aber fest: Die Ausrichtung der Gesundheitsversorgung vor allem am betriebswirtschaftlichen Kalkül geht letztlich zu Lasten der Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Diesen Sachverhalt beklagen Klinikpraktiker seit vielen Jahren, dies belegt z.B. ein regelmäßiger Blick in das Ärzteblatt! Die Freien Wähler sehen durchaus die Notwendigkeit, dass die medizinische Versorgung - stationär und ambulant - auch Wirtschaftlichkeitskriterien unterliegt, doch diese dürfen nicht dominant sein! Von daher setzt die FWM weiterhin auf ein umfassendes Modernisierungs- und Ausbaukonzept für das GKM mit einer Eifelklinik in Mayen, am sinnvollsten in kommunaler, gemeinnütziger (!) Trägerschaft.

Pressemitteilung
FWM-Fraktion
26.03.2023