Es kommt, wie es kommen musste! - Haushalt 2023 wird von der ADD beanstandet!
FWM: Stadtspitze und Verwaltung müssen "nachsitzen"!
Mayen. Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2023 gegen die Stimmen der FWM beschlossen. Wir waren der Auffassung, dass
auch dieser Haushalt vom Oberbürgermeister Meid nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2023 und die folgenden Jahre vorsieht und
Sparen offensichtlich nicht gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen.
Dies ist bemerkenswert! Auch von stetig steigenden Steuereinnahmen hat Mayen profitiert! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich
annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein!
Auch wenn alle Fraktionen die katastrophale Finanzsituation der Stadt beklagten, gab es außer von der FWM keine Einsparvorschläge zum Haushalt 2023. Gegen die Stimmen der FWM beschloss der Rat dann mit Mehrheit auf Antrag der FDP die Erhöhung der Parkgebühren. Die Sparvorschläge der FWM - vor allem bei Anwaltskosten und Werbungsausgaben - fanden leider keine Mehrheit, obwohl z.B. die aktuelle Erfahrung vieler Kommunen belegt, dass in Folge der fast zweijährigen "Corona-Isolation" kulturelle Ereignisse/Einrichtungen und Feste zurzeit generell stark angenommen werden. Keine Mehrheit fanden auch die FWM-Vorschläge rund um das Hochgarageprojekt: Die Ratsmehrheit verzichtete auf die Einstellung des Bodenrichtwertes der beiden Grundstücke in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro zur Verbesserung der Haushaltssituation und hielt ebenso an der Belastung des Planes durch den Abriss eines Gebäudes mit 200 000 Euro fest. Nach Ansicht der Freien Wähler hätte man diese Aufgabe auch dem zukünftigen Investor überlassen und damit städtisches Geld sparen können! Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Beteiligung von privaten Investoren an der Ausschreibung zur Vergabe der "Errichtung einer Hochgarage" sehr gering ausgefallen ist! Damit kam erste Ernüchterung für das umstrittene und nicht mehr zeitgemäße Hochgaragenprojekt bei der Stadtspitze auf. In einem Schreiben an die Fraktionen teilt der Oberbürgermeister Meid nun mit, dass der Haushalt 2023 aufgrund fehlenden Ausgleichs von der ADD beanstandet wurde. Dies führt dazu, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung "nachsitzen" müssen und derzeit keine ausgabewirksamen Beschlüsse vom Stadtrat gefasst werden können. Unter anderem hat die ADD in der schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2023 auch eine weitere Erhöhung der Grundsteurer B angeregt. Für die Freien Wähler ist diese Beanstandung der ADD eine nicht nachvollziehbare Forderung: Denn der Stadtrat hat bereits durch die Anhebung der Grundsteuer B zum Haushaltsjahr 2022 einen Rekordanstieg (!) von über 110 Punkten in Rheinland Pfalz vollzogen. Mayen hat mit dieser Erhöhung in RLP den negativen Spitzenplatz eingenommen, so berichtete der SWR. Platz 2 belegt Ludwigshafen mit 105 und dann kommt Frankenthal mit 90 Prozentpunkten. Wie der SWR weiter meldete lag der rheinland-pfälzische Durchschnitt 2022 lediglich bei 16 Prozentpunkten Erhöhung. Fazit: Mayen hat also in RLP den Vogel abgeschossen! Foto: Stadtrat Dezember 2022 Pressemitteilung |