Baumfällungen sind für viele Bürger ein Ärgernis - Oberbürgermeister Meid hätte gewarnt sein müssen!
FWM stimmte 2021 gegen das Umgestaltungsprojekt "Wasserpförtchen"
Mayen Eines vorweg: Es ist klar, dass kranke Bäume eine Gefahr für Menschen darstellen und wenn notwendig, gestutzt oder auch gefällt werden müssen. Bei
zwei von elf (!) Linden war das wohl der Fall! Das ist nicht das Thema. Aufgabe einer Stadtratsfraktion ist es aber durchaus, die Abläufe im politischen
Geschäft kritisch zu begleiten und bei Bedarf zu hinterfragen, konkret z.B. wie ist eine Entscheidung im Einzelfall zustande gekommen?
Da gibt es Parallelen zwischen der Fällung der 19 Kastanien am Ostbahnhof und der aktuellen Fällung der 11 Linden im Wasserpförtchen. Im Falle der 11 Linden sind die städtischen Gremien aktuell nicht einbezogen worden. Oberbürgermeister Meid hat diese Entscheidung alleine gefällt. Das kann er machen, darf sich dann aber nicht wundern, dass Kritik laut wird. Eigentlich hätte OB Meid gewarnt sein müssen, denn bei der Fällung der 19 Kastanien im Jahr 2016 in der Ostbahnhofstraße hat er, als Vorsitzender der SPD, den damaligen Oberbürgermeister W. Treis genau wegen desselben Sachverhalts stark kritisiert! Dies sogar, obwohl OB Treis damals einen Fällbeschluss der Gremien herbeigeführt hatte und auch konkrete Planungen vorweisen konnte. Meid fragte damals, ob wirklich alle Bäume weg mussten und warum Informationen bei den Beratungen vorenthalten wurden. Während es also unter W. Treis 2016 noch eine Beteiligung der Gremien gab und ein fertiger Ausbauplan existierte, erfüllt OB Meids Vorgehen bei der jetzigen Fällung keines dieser Kriterien! Stattdessen beruft er sich auf einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2019! Damals beschloss der Stadtrat einstimmig allerdings lediglich die Fortführung und Vertiefung der Planung Wasserpförtchen, vor dem Hintergrund, dass eine großzügige Förderung durch "Aktion Blau" angenommen wurde. 2021 teilte dann die Verwaltung dem Rat in der Vorlage 6192/2020/2 mit, dass die SGD einer Förderung (Hochwasserschutz) nicht zustimmt und die Maßnahme wegen ihrer geringen Größe und Nutzen ablehnt. Darüber hinaus wurde die Baukostenschätzung nochmals vom Planungsbüro extrem angehoben. Aufgrund dieser zwei negativen Mitteilungen haben die Freien Wähler Mayen 2021 gegen die Fortführung eines aus unserer Sicht überteuerten und für die Bürger unbezahlbaren Umgestaltungsprojekts "Wasserpförtchen" gestimmt. Ob die damalige Kostenschätzung von 4 Millionen heute noch zu halten ist, ist stark zu bezweifeln! Jedenfalls soll ungefähr die Hälfte der derzeit geschätzten 4 Millionen Euro Baukosten über den Wiederkehrenden Beitrag finanziert werden. Das bedeutet: Ein Großteil der Mayener Bürgerinnen und Bürger muss hierfür einen zusätzlichen Kostenpunkt, den Wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau, in den nächsten Jahren in "ihren persönlichen Haushaltsplan" dauerhaft aufnehmen! 
Fotos FWM: Freie Wähler Mayen |