FWM3 / Die Linke fordern ernsthafte und intensive Suche nach Alternativen zur Sana AG
"Unsere Region hat mehr verdient als eine unter Renditezwang agierende Sana AG "
Kreis Mayen-Koblenz. FWM3 / Die Linke berichteten mehrfach über die Lage des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und die
zunehmenden negativen Nachrichten und Aussichten, deren Aufklärung nicht im Fokus der CDU, FDP und Grünen im Kreis Mayen-Koblenz
steht. Stattdessen wird kommunalpolitisch die Privatisierung mit der Sana AG vorangetrieben und Alternativen viel zu spät
angedacht, geschweige denn angesteuert. Final hat die Sana-Geschäftsführung das Fass zum Überlaufen gebracht, indem kurzfristig
das Weihnachtsgeld für die über 4.200 Mitarbeiter um 70% reduziert wurde. Allein durch den öffentlichen Druck zahlte dann jetzt
doch die Sana-Geschäftsführung des GKM das zuvor gestrichene Weihnachtgeld an die Mitarbeiter/innen aus. Die geschäftliche
Verbindung zwischen dem Kreis Mayen-Koblenz und der Sana AG ist derzeit auf einem Tiefstand angekommen, der "durch die Bank" nur
noch Kopfschütteln und Mistrauen beinhaltet. Fragwürdige Geschäftspraktiken sind offensichtlich bei den über zwei Jahre
andauernden Verkaufsverhandlungen zum Markenzeichen der Sana AG geworden und werden endlich auch bei den anderen Kreistagsmitgliedern
wahrgenommen.
Vor gut einem Jahr hatte der SPD-Gesundheitsminister (RLP) Clemens Hoch aus Andernach im Interview noch die Meinung vertreten, dass
die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein an den "Gesundheitskonzern" Sana kein Schreckgespenst sei! Inzwischen
dürften auch beim Gesundheitsminister die Alarmglocken läuten, da nun viele fragwürdige Geschäftspraktiken der Sana AG zum Teil
offen auf dem Tisch liegen. Diese sind für unsere Fraktion z.T. vollkommen undurchsichtig und in der Summe untragbar! Die Sana AG
war für die Fraktion FWM3/Die Linke noch nie ein Klinikkonzern, der die Übernahme des GKM im Sinne der jetzigen Gemeinnützigkeit
weiterführen würde, da der Zwang zur Gewinnmaximierung ausdrücklich propagiert wird. Die Sana AG ist nicht nur renditeorientiert, sie
steht sogar unter Renditezwang! Spätestens 5 Jahre nach einer Krankenhausübernahme liegt ihre Zielmarge bei einer Rendite von 15
Prozent! Dies ist für alle Konzernteile nicht nur ein Wunschziel, sondern die Voraussetzung für den weiteren Zufluss von privatem
Kapital. Folglich müssen die privaten Klinikkonzerne (hier Sana) extrem wachsen und alles in Gang setzen, um durch eine Übernahme
in den "Markt" der Plankliniken, also Krankenhäuser mit öffentlichem Versorgungsauftrag, einsteigen zu können. Augenscheinlich
auch gerne auf dem Rücken der 4200 Mitarbeiter des GKM, wie man jetzt durch die unrechtmäßige Vorenthaltung des Weihnachtsgeldes
für alle sichtbar unter Beweis gestellt hat. Es liegt jetzt aber an allen Verantwortungsträger/innen des Landkreises Mayen-Koblenz
entschlossen und tatkräftig der Sana AG entgegenzutreten, die Notbremse zu ziehen und Konsequenzen folgen zu lassen. Denn es gibt
Alternativen!
Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben das Recht auf eine gemeinnützige, am Menschen orientierte Daseinsvorsorge im Bereich
Medizin und Pflege auch in der Zukunft. Sie haben es verdient - nicht verdient hingegen haben sie eine unter extremen Renditezwang
agierende Sana AG als Betreiberin des GKM. Gleiches gilt auch für die 4200 Mitarbeiter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein!
Foto: Während der letzten Kreistagssitzung platzte die Sana GKM-Geschäftsführung mit einer Millionenforderung in die aktuelle
Kreistagsitzung und stellte kurzfristig alles auf den Kopf! FWM3/DieLinke-Fraktion verurteilt die Geschehnisse scharf!
Pressemitteilung
Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke im Kreistag Mayen-Koblenz
11.12.2022