FWM: Es gab kein Gezänk! - Eigenwillige Berichterstattung der RZ


Hochgarage in Mayen: Nimmt die Lokalpresse die Klimakatastrophe ernst?

Mayen. In einem Artikel zum Hochgaragenprojekt in Mayen wählte die Rhein-Zeitung die mehr als eigenwillige Überschrift "Kein Gezänk mehr um Hochgarage": Die Wortwahl "Gezänk" wertet die kommunalpolitische Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit der derzeitigen Mobilität - ein wesentlicher Bestandteil aller aktuellen Klimaschutzkonzepte - eindeutig ab! So wird die RZ der Wichtigkeit dieser Frage auch im lokalen Raum nicht gerecht! Es ist sogar eine totale Verharmlosung der notwendigen Mobilitätswende auf dem Weg zu einer möglichen Klimaneutralität lokal, national und global!

Darüber hinaus wird auch die Geschichte des bisherigen Projektes >beschönigt<. Nach diversen Grundstückskäufen, Gebäudeabrissen, einem Vergabewettbewerb mit Gewinner ist die anvisierte Hochgarage als Bauprojekt der Stadt am Ende krachend gescheitert. Über die Gründe dieses Scheiterns deckt der RZ-Artikel >höflich< den Mantel des Schweigens. Er zieht > ohne rot zu werden < das > positive < Fazit: "Jetzt sind Private am Zug, die öffentliche Hand spart Geld." Da mag man sich fragen: Warum nicht gleich so? Und die ganzen bisherigen Maßnahmen haben den Stadtsäckel unberührt gelassen? Das sehen die Freien Wähler Mayen leider wieder einmal anders - aber das macht uns ja bei unseren kommunalpolitischen Konkurrenten so beliebt!

Ausführlich werden dann die geplanten Dimensionen des neuen Projektes beschrieben, für die der Investor die beiden städtischen >Sahnestücke> im Hombrich und im Keutel erwerben kann. Auch hier keine Silbe zu den ökologischen Aspekten der Hochgarage, deren Bedarf man städtischerweise noch durch den Wegfall von derzeit vorhandenen 110 Stellplätzen unterstützt! Trotz der allseits propagierten und geforderten Verkehrswende im Kampf gegen die zu erwartende Klimakatastrophe setzt dieses Projekt auf 40 bis 50 Jahre unveränderte Mobilität! Kein kritisches Wort zu der Vorstellung, dass der 1 zu 1 - Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos keine Lösung der Umweltprobleme darstellt! Eine wesentliche Lösung der Abfall- und Energieprobleme unserer Bedarfsweckungsgesellschaft im Bereich Mobilität liegt in der Reduktion des Autoverkehrs gerade auch in den Städten. Konzepte dafür gibt es in vielen Kommunen unseres Landes, doch in Mayen ist man wohl blind dafür! Bedauerlich dabei auch, dass sich die Mayener Grünen in >Nibelungentreue< an das einst von >ihrem< Oberbürgermeister initiierte Hochgaragenprojekt klammern. Einfach nur schade! - Doch der Glaube an eine blühende ökonomische Zukunft der Innenstadt dank Hochgarage sitzt bei allen Befürwortern tief.

Und im letzten Teil des Artikels wird es noch einmal für die kritische Leserschaft besonders interessant: Oberbürgermeister Meid macht deutlich, dass die durch die Aufgabe der Hochgarage als Stadtprojekt freiwerdenden Mittel aus dem Förderprogramm nordöstliche Innenstadt dem Ausbau des Wasserpförtchens dienen könnten. Ein Millionenprojekt, das - hierzu schweigt der RZ-Artikel wieder - letztlich nur durch die Einführung des Wiederkehrenden Beitrags finanziert werden kann, weil so der Kreis der ZahlerInnen drastisch erhöht wird. Auch keine einzige Überlegung, ob dieses Projekt in seiner geplanten Dimension zur großflächigen Umgestaltung der Uferzone nach dem Hochwasserereignis 2021 und den Kostenexplosionen der Transformation unserer fossilen Gesellschaft noch sinnvoll und den BürgerInnen noch zuzumuten ist. Statt zu fragen, ob dies die Mayenerinnen und Mayener in Mehrheit wollen, schließt der Bericht mit zwei ultimativen Beruhigungspillen:

1. "Wie die Details aussehen sollen, entscheidet ein Expertengremium, das auch mit Externen besetzt sein wird."
2. "Die Stadträte werden darauf keinen Einfluss ausüben können."


Da bleibt den Freien Wählern Mayen nur das Fazit: Herzlich willkommen, liebe Expertokratie und auf Wiedersehen, breites Meinungsbild der Mayener Bürgerschaft!

Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen
14.11.2022