FWM3 / Die Linke stimmen im Kreistag klar mit „NEIN“ um die
anstehende Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein zu verhindern
Wir wollen ein System erschaffen, welches den Patienten hilft, und nicht eins, das sich an Einnahmen und Renditen orientiert!
Kreis Mayen-Koblenz. Schon seit Jahren begleitet die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die
Linke die Geschehnisse rund um die Finanzkrise des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein kritisch
und konstruktiv und versucht, Transparenz über die Vorgänge und Finanzen rund um das GKM für
die Öffentlichkeit herzustellen. Denn hier geht es für alle Menschen im Kreis Mayen-Koblenz und in
den angrenzenden Regionen um einen unverzichtbaren Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge,
der Absicherung und die Versorgung der Bevölkerung durch gut ausgestattete, medizinisch
hochqualifizierte und wohnortnahe (!) Krankenhäuser.
Ein Lösungsvorschlag fast aller Parteien ist – wenn sie mal wieder angesichts finanzieller
Schieflagen einer Klinik ratlos sind und schnellstmöglich die kommunalpolitische Verantwortung für
diese unverzichtbare öffentliche Aufgabe los werden wollen – der Ruf nach Privatisierung, da
angeblich ein privater Betreiber wirtschaftlicher arbeiten könnte. Doch dies ist ein mehrfacher
Trugschluss: Ursache der Finanzkrise aller Krankenhäuser ist die Einführung des
Fallpauschalensystems, und damit des wirtschaftlichen Wettbewerbs in die
Gesundheitsversorgung, in dem die Kliniken und damit letztlich die Ärzte das wirtschaftliche
Überleben der Krankenhäuser sichern sollen. Gesteigert wird dieses System dann noch durch eine
mögliche Privatisierung, wodurch die Betreiber zusätzlich eine oftmals zweistellige Rendite – also
Gewinn – erwirtschaften wollen. Das geht logischerweise nur durch Erhöhung der Einnahmen zu
Lasten der Krankenversicherungen und Patienten sowie einer strengen Kostenminimierung, z.B.
durch Material- und Leistungseinsparungen und massiven Kürzungen im Bereich des Personals!
Auf dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen stand für den Kreistag Mayen-Koblenz nun die
wichtige Entscheidung an, einen Geldgeber zu finden. Leider sieht der Kreistag MYK die Lösung
nur bei der Sana AG als Mehrheitsgesellschafter, die dann mehr als 50 % Stimmanteile hätte.
Erstaunlich, unlogisch und indiskutabel dabei ist die Tatsache, dass einen Tag vorher der
Koblenzer Stadtrat sich gegen einen Mehrheitsgesellschafter mit mehr als 50 % Stimmanteilen
ausgesprochen hat. Trotz diesem Wissen lehnten CDU, SPD, FDP, Die Grünen und die AFD im
Kreistag unseren gleichlauteten Änderungsantragstext aus dem Stadtrat Koblenz ab, welche die
Suche eines Mehrheitsgesellschafters (Sana AG) verhindert hätte. Dieses Verhalten wirft viele
Fragen auf!
Im Rahmen der Entscheidungsfindung forderte die Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke für
Mayen die von ihr schon lange favorisierte Herauslösung des ehemaligen Kreiskrankenhauses St.
Elisabeth Mayen aus dem GKM-Verbund.
Denn Mayen hat im Verbund nur Nachteile erfahren müssen. Gerade hierzu musste die Fraktion
konstatieren, dass leider viele Politiker/innen aus der Region Mayen in Sachen Aufklärung und
Faktencheck auf Tauchstation sind, so z.B. die Verbandsbürgermeister Mumm (Maifeld), Lempertz
(Mendig) und Schomisch (Vordereifel) und bedauerlicherweise auch Mayener Politiker, welche als
Fraktionsvorsitzende im Kreistag tätig waren oder noch sind, so z.B. Ex-OB Treis für die Grünen
und Herr Raab für die FDP. Alle gemeinsam geben so bei der Bewältigung der Liquiditätskrise des
GKM kein gutes Bild ab. Für sie alle ist die Privatisierung des GKM DIE Lösung, ohne ein genaues
Bedenken der möglichen Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Zukunft
durch die Einsparungen eines privaten Betreibers zum Erhalt einer guten Rendite!
Dieses blinde Vertrauen in die betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten eines privaten Betreibers ist
umso erstaunlicher, da das Gemeinschaftsklinikum im Jahre 2020 unter der neuen Sana-Leitung
mit einem Verlust von über 4 Millionen Euro abgeschlossen hat und in 2021 mit einem Minus von
über 13 Mill. Euro gerechnet wird! Damit löst sich die Prognose der Sana aus dem Oktober 2020,
dass eine positive Entwicklung der Finanzlage des Klinikums im Jahre 2021 zu erwarten sei, leider
in Luft auf!
Tragisch für das GKM ist auch, dass im August 2021 durch unprofessionelles Handeln und diverse
Unterlassungen vonseiten der Sana Geschäftsführung die Banken derart aufgeschreckt wurden,
sodass diese den Druck auf die Gesellschafter des GKM erhöhten und es erforderlich wurde,
weitere Sicherheiten in Form von Bürgschaften zur Sicherstellung der Gehälter zu leisten!
Deshalb ist es für die Fraktion FWM3/Die Linke merkwürdig, dass gerade in dieser schwierigen
Gemengelage, nicht zuletzt hervorgerufen von der Sana Geschäftsführung selbst (!), plötzlich aus
dem Nichts die Sana AG ein sogenanntes Negativgebot zur GKM-Übernahme unterbreitete
(Presse 16.10.2020). Dieses lehnte damals die Gesellschafterversammlung noch als unmoralisch ab.
Aus all diesen Gründen stimmte die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag klar mit „NEIN“ um die
anstehende Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein zu verhindern. Wir brauchen
keinen Mehrheitsgesellschafter als Finanzierungspartner, weil für uns die Daseinsfürsorge ganz
oben steht und nicht unten! Für uns ist die Krankenversorgung etwas ganz, ganz Wichtiges,
wichtiger als Verkehr, Kulturveranstaltungen oder Schwimmbäder. Unter diesem Gesichtspunkt
müsste es im Kreistag oder im Landtag leicht sein, die nötigen Finanzen aufzubringen, die unser
GKM benötigt. Denn, wir haben im GKM nur ein Liquiditätsproblem, das bestätigen uns auch die
vielen Antwortschreiben der Konzernleitung des GKM, welches aus der Welt geräumt werden
muss. Leider ist der Stiftungsgesellschafter nicht bereit Geld nachzuschießen. Als Lösung
verhandelt der Kreistag nun in den nächsten Monaten mit der Sana AG, welche nur als
Mehrheitsgesellschafter einsteigen will.