FWM3 / Die Linke erwarten vom Landrat Dr. Saftig Antworten zu Schuld- und Haftungsfragen der ehemaligen GKM-Geschäftsführung


Die Kreispolitik und die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein

Kreis Mayen-Koblenz. Noch immer ist das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in der Krise, seine Zukunft kommunalpolitisch ungeklärt. Dabei belegen die Zahlen, dass die Finanzkrise des Klinikums sich nicht über zeinen längeren Zeitraum entwickelt hat, sondern ausschließlich im Jahre 2019 durch Missmanagement entstanden oder vielleicht sogar strategisch als Basis einer möglichen Privatisierung anvisiert wurde.

Warum es bei einem eigentlich gesunden und leistungsfähigen Unternehmen wie dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein überhaupt zu einer derart gravierenden finanziellen Notlage kommen konnte, ist unter Zuhilfenahme der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse des Krankenhausbetriebes und der Bilanzen des Gesamtkonzerns noch nicht einmal schwer nachzuvollziehen. Insbesondere die Bilanz für 2019 benennt die Gründe eindeutig: In der Bilanz stellt die, inzwischen durch die Sana-Kliniken AG gestellte Geschäftsführerin fest, "dass das rückläufige Konzernergebnis ausschließlich (!) auf der deutlichen Ergebnisverschlechterung basiert". Dazu führt sie weiter aus, dass für den operativen Ergebnisrückgang der Rückgang der stationären Leistungszahlen verantwortlich zu machen ist und dass dafür unter anderem der Abgang eines Chefarztes und zweier Oberärzte aus der Inneren Medizin in Mayen ursächlich ist. Auf der Kostenseite wird festgestellt, dass der durch die Banken zur Verfügung gestellte Kontokorrentkredit in Höhe von 20,1 Mill. . Am Ende des Jahres 2019 "fast vollständig ausgeschöpft" war. Allein hierdurch erhöhten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um 3,6 Mill. .

Das Fazit der Bilanz 2019: Der Grund für die faktische Zahlungsunfähigkeit des GKM am Ende des Jahres 2019, die nur durch einen Sofortkredit der kommunalen Gesellschafter in Höhe von 8, 2 Millionen Euro abgewendet werden konnte, war im Wesentlichen durch die rückläufige Zahl stationärer Patienten verursacht. Die Ursache hierfür war der Weggang oder die Entlassung von Mitarbeitern, ohne die eine Patientenversorgung nicht möglich ist. Dies betrifft allerdings nicht nur den Weggang der Chefärzte im Krankenhaus Mayen.

Die finanzielle Notlage des GKM war/ist demzufolge das zwangsläufige Ergebnis der Personalpolitik der damaligen Geschäftsführer. Neben der hohen Fluktuation im Bereich der leitenden Ärzte, dem Auswechseln aller Führungskräfte in den einzelnen Krankenhäusern, dem rigorosen Outsourcing der sog. Patientenfernen Mitarbeiter in konzerneigene Leiharbeitsfirmen kommt noch ein massiver Arbeitsplatzabbau unter ihrer Regie, auch im Bereich des Pflegepersonals (!), von 2016 bis 2019. Aber unfassbar: Obwohl 453 Arbeitsplätze abgebaut wurden, stiegen die Personalkosten um 27 Millionen Euro!

Erstaunlicherweise ist bei keiner der bisherigen Sitzungen der Kommunalparlamente der beiden kommunalen Gesellschafter des Gemeinschaftsklinikums, der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen-Koblenz die Frage nach den Gründen für das finanzielle Desaster des Gemeinschaftsklinikums gestellt, geschweige denn beantwortet und/oder diskutiert worden.

Wie die beiden kommunalen Verwaltungen (Stadt Koblenz und Landkreis Mayen-Koblenz) und die gewählten Abgeordneten der beiden Kommunalparlamente jedoch verantwortlich über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums entscheiden wollen, ohne die Gründe für die Finanzmisere zu kennen, ist für die Fraktion FWM3 / Die Linke unerfindlich! Unsere Fraktion erwartet bei der nächsten Kreistagssitzung 15.11.2021 einen Zwischenbericht vom Landrat zu Schuld- und Haftungsfragen der ehemaligen Geschäftsführung und seiner Kontrollgremien.

Die Fraktion FWM3 / Die Linke sieht auch den jetzt eingeschlagenen Weg kritisch: Auf Anraten des Mainzer Gesundheitsministeriums setzten die kommunalpolitischen Gremien mehrheitlich auf eine neue Geschäftsführung durch die Sana-Kliniken AG. Diese erhielt durch den Abschluss eines Managementvertrages und die Übernahme der Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums allerdings aus Sicht der Fraktion FWM3 / Die Linke die optimalen Voraussetzungen dafür, die Übernahme zu den für sie selbst günstigsten Bedingungen zu gestalten. Im Bereich der Privatisierung von Krankenhäusern keine seltene Vorgehensweise.

"Durch den Abschluss dieses Managementvertrages haben sich die derzeitigen Gesellschafter mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums auf Gedeih und Verderb der Sana-Kliniken AG ausgeliefert, denn diese ist jetzt der uneingeschränkte Herr über alle Daten und Fakten und über deren Interpretation. Die Gesellschafter selbst haben nichts dafür getan, sich unabhängig einen eigenen Überblick über die Situation ihrer Krankenhäuser zu verschaffen und andere Lösungswege zu suchen!", urteilen deshalb Aziz Aldemir und Hans Georg Schönberg übereinstimmend. Auch bezeichnend ist für sie: Die hochbezahlten, für die Finanzmisere des GKM hauptverantwortlichen, Geschäftsführer konnten ohne jede Konsequenz für sich selbst aus den Unternehmen ausscheiden. Nach ihrem Ausscheiden konnten sie dann übergangslos in Spitzenpositionen in der privaten Krankenhauswirtschaft weiterarbeiten. Eine Insolvenz verursacht zu haben, scheint in diesen Kreisen nicht als Qualifikationsmangel zu gelten.

Generell lehnt die Fraktion FWM3 / Die Linke eine Privatisierung des Gemeinschafts-Klinikums Mittelrhein ab. Für sie ist es ein Irrglaube, dass angeblich ein privater Betreiber wirtschaftlicher arbeiten könnte. Denn Ursache der Finanzkrise aller Krankenhäuser ist die Einführung des Fallpauschalensystems, und damit des wirtschaftlichen Wettbewerbs in die Gesundheitsversorgung, in dem die Kliniken und damit letztlich die Ärzte das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser sichern sollen. Gesteigert wird dieses System dann noch durch eine mögliche Privatisierung, wodurch die Betreiber zusätzlich eine oftmals zweistellige Rendite - also Gewinn - erwirtschaften wollen. Das geht logischerweise nur durch Erhöhung der Einnahmen zu Lasten der Krankenversicherungen und Patienten sowie einer strengen Kostenminimierung, z.B. durch Material- und Leistungseinsparungen und massiven Kürzungen im Bereich des Personals!

"Die Parteien im Kreistag vertrauen leider im Moment blind auf die vermeintliche Lösung Privatisierung und trauen sich nicht prinzipielle Veränderungen im Krankenhaus- und Gesundheitssystem zu erkennen und parteipolitisch anzugehen. Und dies schadet letztlich allen Bürgerinnen und Bürger - gerade in einer ländlichen Region wie bei uns", beurteilt Hans Georg Schönberg, Stellvertretender Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWM3 / Die Linke, die derzeitige Situation und die aktuelle Entwicklung. Und der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir betont noch einmal die Grundlage eines solidarischen Gesundheitssystems: "Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, es muss der Daseinsvorsorge dienen und nicht der Profit- und Gewinnmaximierung!" Diese Maxime wird auch das weitere Engagement der Fraktion FWM3 / Die Linke für den Erhalt aller Kliniken des GKM in kommunalpolitischer Trägerschaft prägen.

Foto: Sondersitzung zum GKM des Kreistages
Links: Hans-Georg Schönberg
Rechts Aziz Aldemir

Pressemitteilung
Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke - im Landkreis Mayen-Koblenz
10.11.2021