Es kommt, was kommen musste - Haushalt 2020 wird von der ADD beanstandet.

FWM - Parteien müssen "nachsitzen"

Mayen. Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2020 mit der Mehrheit der regierenden CDU, Grüne und FDP (hilfsweise AFD) gegen die Stimmen der FWM beschlossen. Wir waren der Auffassung, dass auch dieser Haushalt vom Oberbürgermeister nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2020 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich nicht gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! Auch von stetig steigenden Steuereinnahmen hat Mayen profitiert! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte.

Leider nein! Die Schulden der Stadt sind weiter deutlich angestiegen. Das sieht auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion so. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze.

Nicht nur die Freien Wähler Mayen sehen dies kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch aktuell die ADD! In einer Stadtratsvorlage (5881/2020) teilt der Oberbürgermeister Wolfgang Treis mit, dass der Haushalt 2020 aufgrund fehlenden Ausgleichs von der ADD beanstandet wird. Für die Freien Wähler ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Dies führt dazu, dass der Oberbürgermeister sowie die CDU, Grüne und FDP nicht nur umdenken müssen, sondern auch "nachsitzen" müssen. Denn die ADD wird in der noch ausstehenden schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2020 ganz sicher auch Einsparungen einfordern. Ob dies zu einer Spardebatte im Rathaus führen wird, bezweifelt der Fraktionsvorsitzende der FWM Hans-Georg Schönberg jedoch, da die Signale im Vorfeld eher auf erneute Steuererhöhungen hinauslaufen werden, anstatt vorhandenes Sparpotenzial zu nutzen. Die Freien Wähler Mayen erteilen jetzt schon einer möglichen Steuererhöhung eine klare Absage. Das teilte der FWM-Fraktionsvorsitzende zuletzt bei der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission den jeweiligen bestellten Vertretern der Fraktionen von FDP, AFD, Grünen und dem Vorsitzenden Ob Treis mit.

Aus welchen Gründen auch immer ist bedauerlicherweise keiner der bestellten Vertreter von den Fraktionen von CDU und SPD zur Sitzung der Haushaltsstrukturkommission erschienen. Jedenfalls haben die Freien Wähler weiterhin ein starkes Interesse daran, dass sich die Haushaltssicherungskommission regelmäßiger und vollzählig trifft, um das "finanzielle Fundament der Stadt Mayen" zu sanieren und wichtige von unwichtigen Vorhaben trennt und evtl. Streichungen dem Stadtrat vorschlägt. Dazu sind sicher Investitionen nötig, aber auch Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar, aber gewiss nicht nur mit einer einseitigen überproportionalen Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern, die nur zu Lasten der Bürger geht.

Foto: Nach kommunalpolitischer Arbeit und der Besprechung des Haushaltes 2020 ging es gemütlich über in den "Höhepunkt" des Abends, das gemeinsame Döppekoocheessen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen