FWM ist für Beratungen mit allen Fraktionen offen!
Fragen zum Haushalt an Stadtspitze übermittelt
Mayen. Für die Freien Wähler ist solide Haushalts- und Finanzpolitik eine Frage der
Generationengerechtigkeit. Trotz aller notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt
müssen wir daher auf einen sparsamen Einsatz der Mittel achten, denn es ist das Geld der Steuerzahler.
Liest man den Haushaltsvorentwurf 2020, dann ergeben sich auch für Kenner viele Fragen. Damit diese
im Vorfeld der anstehenden Gremienberatungen ausgeräumt werden können, hat die FWM-Fraktion dem
Oberbürgermeister einen Fragenkatalog vorgelegt, verbunden mit der Bitte, die Antworten allen Fraktionen
zukommen zu lassen.
Neben den Fragen z.B. zu Investitionen, Steuereinnahmen, Werbeaufwendungen, Verkehrsüberwachung und Stromkosten
ist und bleibt der wichtigste Punkt die Entwicklung der Finanzen. Obwohl die Steuereinnahmen von 22 Millionen
in 2014 auf über 25 Millionen in 2018 gestiegen sind und die Gewerbesteuer für 2020 ein Rekordniveau einnimmt,
ist die Entwicklung der Schulden leider seit Jahren nur negativ, nämlich konstant gestiegen. Betrug der
Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende
2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten,
immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020
die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Diese Schulden setzen sich
zusammen aus rund 65 Millionen Euro der Stadt zuzüglich 31 Millionen der Eigenbetriebe
Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadtwerke.
Aber nicht nur die derzeitige Schuldenhöhe und der kontinuierliche Steigerungstrend ist alarmierend, sondern
auch der gleichzeitig stattfindende Eigenkapitalverzehr. Vieles und Prinzipielles läuft offensichtlich aus
dem Ruder und gerade auch die großen Ratsfraktionen haben bis heute keine Antwort in Form größerer finanzieller
Einschnitte angeboten bzw. mitgetragen. Wenn wir so weiter wirtschaften, wird das Eigenkapital von 16 Millionen
Euro (Stand 12.2018) bald aufgebraucht sein. Diese fortgesetzte Entwicklung ist nicht gut für unsere Stadt. Wir
erwarten daher von den anderen Fraktionen klare finanzielle Vorgaben für die Verwaltung, so der
Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. Dass die Haushalts-strukturkommission in diesem Jahr noch nicht
getagt hat, lässt erkennen, dass man der katastrophalen Finanzlage nicht ernsthaft begegnen möchte. Dabei
steht Mayen vor großen Zukunftsaufgaben und wir müssen auch in fünf bis 10 Jahren finanziell in der Lage
sein, Wichtiges stemmen zu können. Die Mitglieder der FWM-Fraktion werden besonders auf die Einhaltung der
finanziellen Solidität des städtischen Haushalts achten und notwendige Aussprachen anstoßen. Darüber hinaus
werden wir uns intensiv mit den Änderungsvorschlägen und Fragen anderer Fraktionen zum Haushalt 2020
beschäftigen und stehen auch Gesprächen mit allen Fraktionen offen gegenüber.
Foto: FWM-Mitglieder erörternd Haushalts- und Finanzpolitik und die Frage der Generationengerechtigkeit