Freie Wähler bei Kommunalwahl benachteiligt?
FWM: Fehler der Stadtverwaltung stiftet Verwirrung
Mayen. Durch die Nichtbearbeitung eines FWM-Antrags vom 19. März hat die Stadtverwaltung Mayen (siehe Foto)
dafür gesorgt, dass auf den Wahllisten der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) bei der Kreistagswahl
und der Freien Wähler Mayen (FWM) bei der Stadtratswahl zum Teil für die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten
unterschiedliche Vornamen erscheinen: Dies kann durchaus - wie der Landeswahlleiter den Freien Wählern Mayen
ausdrücklich bestätigte - die Wählerinnen und Wähler "verwirren" und somit das Wahlergebnis beeinflussen!
Hintergrund: Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einreichung des Wahlvorschlags haben FWM und FWM 3 die Namen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten gemäß den staatlichen Ausweisangaben angegeben. Für die Nennung bei der öffentlichen Bekanntmachung der Listen und den Stimmzetteln wurde aber - wie üblich - davon abweichend der Antrag gestellt, dass an diesen Stellen nur ihre Rufnamen (!) aufgeführt werden. Dies hat die Kreisverwaltung korrekt umgesetzt, die Stadtverwaltung Mayen - aus welchen Gründen auch immer - allerdings nicht! Hierin sehen die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) durchaus eine Benachteiligung bei beiden kommunalen Wahlen. "Wir bedauern, dass die Mayener Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister als Wahlleiter selbst nicht so penibel und genau gearbeitet haben, wie sie die von uns eingereichten Wahlvorschläge geprüft haben", beurteilt deshalb der Vorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans Georg Schönberg, das unerfreuliche Geschehen. "Es bleibt von uns aus nur zu hoffen, dass die Verwaltung und der Wahlleiter nun schnellstens reagieren und in Pressemitteilungen über diesen Fehler in geeigneter Weise aufklären, um das Ergebnis der Wahl auf Stadt- und Kreisebene nur möglichst gering zu verzerren." Da die Freien Wähler Mayen (FWM) und die neu gegründeten Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) als unabhängige Wählergruppen nicht über das Stammwählerpotential der klassischen Parteien verfügen, ist die Verwirrung bei den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Sicht beider Gruppen noch einmal besonders gravierend! "Als freie Wähler sind wir allerdings prinzipiell Benachteiligungen gewohnt, denn anders als die übrigen Parteien erhalten Freie Wählergruppen keine finanzielle Unterstützung aufgrund von Wahlergebnissen auf Landes- und Bundesebene. Wir finanzieren uns und unseren Wahlkampf ausschließlich selbst!", betont Schönberg. Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 12.05.2019 |