Antwort des Oberbürgermeisters zur Kostensteigerung bei der Hochgarage ist nicht plausibel
FWM schluckt Beruhigungspille nicht - OB spielt auf Zeit
Mayen. Die Freien Wähler hatten Oberbürgermeister Treis um Klärung zu den Aussagen
der Aufsichtsbehörde ADD und der Architektenkammer gebeten, die beide befürchten, dass
eine Realisierung der Hochgarage nicht im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro
Stellplatz (geplant werden 320 Stellplätze zu insgesamt 3,52 Millionen Euro Baukosten)
möglich sein könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass
zur Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Die Folge wäre
eine Kostenexplosion der Baukosten von 3,52 auf 5,12 Millionen Euro.
In einer Mail teilte der Oberbürgermeister den Stadtratsfraktionen dazu mit, dass trotz dieser Hinweise Einigkeit darüber bestanden habe, den 105.000,- Euro teuren Realisierungswettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen zu starten. Nicht nur diese Mitteilung ohne Angabe, bei wem Einigkeit über das unveränderte Vorgehen herrschte (!), verwunderte viele Stadtratsmitglieder, ebenso auch das neueste Antwortschreiben. Hier behauptet OB Treis unter anderem, dass ein Gespräch mit einem Garagenhersteller ergeben habe, dass eine Umsetzung sogar für unter 10.000,- Euro je Stellplatz möglich sei. Die Freien Wähler Mayen bezweifeln jedoch stark die Seriosität dieser Aussage, da Treis weder Ross noch Reiter nennt; sie sehen sein Rechtfertigungsschreiben an den Stadtrat als reine "Beruhigungspille". "Aktuell sieht man ja in der Marktstraße, was man davon hat, wenn man aufs Billigste setzt", so Hans-Georg Schönberg (FWM-Fraktionsvorsitzender), "am Ende wird's dann doch teurer". Oberbürgermeister Treis müsste eigentlich aus verschiedenen Geschehnissen die Erkenntnis gezogen haben, dass man besser auf Fakten baut und nicht zuletzt auf eine stärkere Einbindung der Entscheidungsträger. Demokratischer wäre es auch gewesen, wenn er einen offenen Meinungsaustausch über die neuen Zahlen in den städtischen Gremien zugelassen hätte. Aktuell hat zwar die SPD einen Antrag für die Stadtratssitzung im März gestellt, aber der Realisierungswettbewerb ist dann nicht mehr aufzuhalten. Somit geht wohl die vermutliche Taktik der Verwaltungsspitze, auf Zeit zu spielen, voll auf. Schönberg verurteilt diesen Arbeitsstil als schädlich für die Stadt: Denn schon in der Dezember-Sitzung des Stadtrates wurden immer stärkere Zweifel laut, dass eine 4stöckige Hochgarage kommunal finanziert und gebaut werden kann. "Der Stadtrat hätte möglicherweise nach Kenntnis der Aussagen von ADD und Architektenkammer dem Realisierungswettbewerb nicht zugestimmt", stellt Schönberg fest. Auffallend ist für die Freien Wähler auch, dass zuletzt keine der Fraktionen die dringende Notwendigkeit der Hochgarage in der Öffentlichkeit explizit vertreten oder befürwortet hat. Normalerweise sind ja die Neujahrsempfänge der Parteien dazu da, um Wichtiges und Zukunftsweisendes zu verkünden, aber dazu wurde augenscheinlich geschwiegen, wie aus den Presseberichten zu entnehmen war. Bemerkenswert ist aber auch noch, dass die Aufsichtsbehörde (ADD) und die Architektenkammer überhaupt dem Oberbürgermeister ihre Bedenken zur Realisierung der Hochgarage mitgeteilt haben, und das wohl nicht ohne Grund. Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 27.01.2019 |