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FWM fordert Aufklärung vom Oberbürgermeister und Planungsstopp


Begründete Sorge um Kostenexplosion bei der Hochgarage

Mayen. Erneut gibt es Diskussionen und Klärungsbedarf rund um die Planungen zur Hochgarage. Es ist noch nicht lange her, da stand noch ein Dringlichkeitsantrag zu deutlichen Mehrkosten (15.000,- Euro) für den Ideenwettbewerb auf der Tagesordnung des Stadtrates. "Doch jetzt stehen noch ganz andere Zahlen im Raum", so Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen im, Stadtrat. In einem Schreiben von Oberbürgermeister Treis an die Stadtratsmitglieder teilte dieser mit, dass nicht nur die Architektenkammer, sondern auch die Aufsichtsbehörde ADD befürchtet, dass eine Realisierung im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro Stellplatz (geplant werden 320 Stellplätze zu 3,52 Millionen Euro. Baukosten) nicht möglich sein könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass zur Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Das bedeutet, dass nicht mit 3,52 Mil. Baukosten zu rechnen wäre, sondern mindestens mit 5,12 Millionen Euro. Diese Einschätzung der ADD und der Architektenkammer bedeutet auch, dass derzeit eine Finanzierungslücke von mindestens 1,83 Millionen Euro für den Bau der Hochgarage klafft. Denn gefördert werden nur 240 PKW-Stellplätze mit einer Summe von je 11.000,- Euro oder 2.64 Millionen gesamt. Demnach steigt der städtische einzubringende Anteil sprungartig auf 2,48 Millionen Euro an.

Trotz dieser neuen Fakten schreibt der Herr Treis an den Stadtrat, dass Einigkeit darüber bestand, trotz dieser Hinweise den Wettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen Kostenahmen zu starten. Nicht nur für die FWM stellen sich Fragen zu dieser E-Mail des Oberbürgermeisters: So fordert die FWM Aufklärung darüber, "wer sich einig darüber war bzw. ist", den Wettbewerb trotz der erwarteten Kostensteigerung zu starten?

Angesichts der neuen Zahlen stellen sich aber weitere grundsätzliche Fragen, z.B. Welche Aussagekraft hat ein Ergebnis, das von vorneherein auf falschen Zahlen basiert? Ist es sinnvoll, 105.000,- Euro für einen Architektenwettbewerb zu investieren, wenn man davon ausgehen kann, dass der geplante Baukostenrahmen explodiert? Die Freien Wähler Mayen sind deshalb der Meinung, dass man sich lieber zuerst einmal die Bedenken der ADD und der Architektenkammer vortragen lassen sollte, anstatt einfach die Dinge ohne klärende Gespräche geschehen zu lassen!

Es ist "kein Geheimnis", dass die FWM-Fraktion geschlossen gegen den Bau einer Hochgarage gestimmt hat. Vieles ist in den letzten Planungsjahren nicht so eingetreten, womit die Befürworter zu Beginn des Projekts noch geworben haben. Inzwischen stellt die FWM-Fraktion fest, dass die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD scheinbar das Thema Hochgarage in der Öffentlichkeit "klein halten" möchten, da die Rahmenbedingungen immer mehr Probleme auslösen. U.a. die Belange der Anwohner, die sich um die Emissionen sorgen, die Frage, ob die Hochgarage überhaupt ins Stadtbild passt oder die Frage ihrer Auslastung.

Von daher haben die Befürworter der Hochgarage - vor allem CDU, große Teile der SPD und die grüne Ratsfraktion samt Oberbürgermeister - noch sehr viel Aufklärung und Präzisierungen vorzunehmen, um ihr neues Prestigeprojekt zu verwirklichen. Die Fraktion der Freien Wähler Mayen ist deshalb sehr gespannt, was und wie die Befürworter gerade im Kommunalwahlkampf zum Hochgaragenbau äußern und erklären werden.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 20.01.2019