FWM fordert Aufklärung vom Oberbürgermeister und Planungsstopp
Begründete Sorge um Kostenexplosion bei der Hochgarage
Mayen. Erneut gibt es Diskussionen und Klärungsbedarf rund um die Planungen zur
Hochgarage. Es ist noch nicht lange her, da stand noch ein Dringlichkeitsantrag zu
deutlichen Mehrkosten (15.000,- Euro) für den Ideenwettbewerb auf der Tagesordnung
des Stadtrates. "Doch jetzt stehen noch ganz andere Zahlen im Raum", so Hans-Georg
Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen im, Stadtrat. In einem
Schreiben von Oberbürgermeister Treis an die Stadtratsmitglieder teilte dieser mit,
dass nicht nur die Architektenkammer, sondern auch die Aufsichtsbehörde ADD befürchtet,
dass eine Realisierung im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro Stellplatz
(geplant werden 320 Stellplätze zu 3,52 Millionen Euro. Baukosten) nicht möglich sein
könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass zur
Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Das bedeutet, dass
nicht mit 3,52 Mil. Baukosten zu rechnen wäre, sondern mindestens mit 5,12 Millionen
Euro. Diese Einschätzung der ADD und der Architektenkammer bedeutet auch, dass derzeit
eine Finanzierungslücke von mindestens 1,83 Millionen Euro für den Bau der Hochgarage
klafft. Denn gefördert werden nur 240 PKW-Stellplätze mit einer Summe von je 11.000,- Euro
oder 2.64 Millionen gesamt. Demnach steigt der städtische einzubringende Anteil
sprungartig auf 2,48 Millionen Euro an.
Trotz dieser neuen Fakten schreibt der Herr Treis an den Stadtrat, dass Einigkeit darüber
bestand, trotz dieser Hinweise den Wettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen
Kostenahmen zu starten. Nicht nur für die FWM stellen sich Fragen zu dieser E-Mail des
Oberbürgermeisters: So fordert die FWM Aufklärung darüber, "wer sich einig darüber war
bzw. ist", den Wettbewerb trotz der erwarteten Kostensteigerung zu starten?
Angesichts der neuen Zahlen stellen sich aber weitere grundsätzliche Fragen, z.B. Welche
Aussagekraft hat ein Ergebnis, das von vorneherein auf falschen Zahlen basiert? Ist es
sinnvoll, 105.000,- Euro für einen Architektenwettbewerb zu investieren, wenn man davon
ausgehen kann, dass der geplante Baukostenrahmen explodiert? Die Freien Wähler Mayen
sind deshalb der Meinung, dass man sich lieber zuerst einmal die Bedenken der ADD und
der Architektenkammer vortragen lassen sollte, anstatt einfach die Dinge ohne klärende
Gespräche geschehen zu lassen!
Es ist "kein Geheimnis", dass die FWM-Fraktion geschlossen gegen den Bau einer Hochgarage
gestimmt hat. Vieles ist in den letzten Planungsjahren nicht so eingetreten, womit die
Befürworter zu Beginn des Projekts noch geworben haben. Inzwischen stellt die FWM-Fraktion
fest, dass die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD scheinbar das Thema Hochgarage
in der Öffentlichkeit "klein halten" möchten, da die Rahmenbedingungen immer mehr
Probleme auslösen. U.a. die Belange der Anwohner, die sich um die Emissionen sorgen, die
Frage, ob die Hochgarage überhaupt ins Stadtbild passt oder die Frage ihrer Auslastung.
Von daher haben die Befürworter der Hochgarage - vor allem CDU, große Teile der SPD und
die grüne Ratsfraktion samt Oberbürgermeister - noch sehr viel Aufklärung und
Präzisierungen vorzunehmen, um ihr neues Prestigeprojekt zu verwirklichen. Die Fraktion
der Freien Wähler Mayen ist deshalb sehr gespannt, was und wie die Befürworter gerade im
Kommunalwahlkampf zum Hochgaragenbau äußern und erklären werden.