Kostenfreies Parken an den 4 Adventwochenenden, keine religiöse Einrichtung im Gewerbegebiet "Kottenheimer Weg"


FWM-Stellungnahme zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses

Mayen. Zu Beginn der Sitzung nahm Oberbürgermeister Treis die Vorlage 5262/2018 zur Verlegung des Fuß- und Radweges im Bereich untere Gerberstraße (entlang der Nette, bis hin zur Kläranlage) von der Tagesordnung. Dies war für den FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg nachvollziehbar, da bei einer Präsentation im Vorfeld der Sitzung viele Fragen unbeantwortet blieben. Ebenfalls ist nach Ansicht der Freien Wähler Mayen zu diesem komplexen und sensiblen Thema auch eine frühzeitige Anwohnerversammlung geboten. Nach verschiedenen Mitteilungen der Verwaltung wurden die meisten Tagesordnungspunkte vorberatend für den Stadtrat einstimmig beschlossen. So auch der Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich Fußweg Gerberstraße / Lidl /Polcher Straße (Sporthalle), die Mittelfreigabe für die Innensanierung des Stadiongebäudes, die Fortschreibung des Standortmarketingkonzepts und ein Hochwasserschutzkonzept, um nur die wichtigsten zu nennen. Überarbeiten muss die Verwaltung noch einmal die Kostenaufstellung zur notwendigen Generalsanierung der Genovevaburg, deren Gesamtkosten sich auf 13,5 Mill. Euro belaufen, die nach Darstellung der Verwaltung, jeweils mit einem Anteil von 50% durch Bund und Land gefördert werden. Demnach hätte die Stadt Mayen keinen Eigenanteil zu tragen. Das wäre zwar schön, ist aber so nicht schlüssig.

Diskussionen ergaben sich dann beim Bebauungsplan "Kottenheimer Weg" , dessen öffentliche Auslegung beschlossen werden sollte. Diese Bebauungsplanverfahren wird durch mehrere Eigentümer der Flächen (ehem. Becker Linz und weitere) finanziert, damit sie dort ein Gewerbegebiet entwickeln können. Da sich zunehmend Gerüchte in der Stadt und in den sozialen Medien verbreitet haben, dass dort eine religiöse Einrichtung (Moschee) gebaut werden sollte, thematisierte dies Hans-Georg Schönberg in der Sitzung. Oberbürgermeister Treis bestätigte die Gerüchte nicht, aber dass eine andere religiöse Einrichtung überlege dort zu bauen, davon habe er Kenntnis. Dies sei bei über 2000 andersgläubigen Menschen in Mayen ja auch nachvollziehbar, so Treis. In der sich anschließenden Diskussion wurde schnell klar, dass eine religiöse Einrichtung, egal welcher Glaubensrichtung, nicht in das Gewerbegebiet "Kottenheimer Weg" passt. Einstimmig wurden daraufhin die Festsetzungen für das Gewerbegebiet insoweit geändert, dass Anlagen für religiöse sowie kulturelle Zwecke dort nicht zugelassen werden. Dieser Vorgang ist nicht ungewöhnlich, da bereits bei einem weiteren, früheren Bebauungsplanverfahren in unmittelbarer Nachbarschaft der gleiche Ausschluss vorgenommen wurde.

Ebenfalls interessant und lebhaft verliefen die Diskussionen zum Thema "Kostenfreies Parken" an den 4 Adventwochenenden - freitags ab 14:00 Uhr und samstags ganztägig. Jedoch sah die Vorlage der Verwaltung vor, die gebuchte Parkzeit kostenlos um 2 Stunden unter Aufhebung der Höchstparkdauer von 4 Stunden zu verlängern. Da diese Verlängerung der Parkdauer nur eine Vergünstigung darstellt und eben kein kostenfreies Parken, stellte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag, der ausgiebig diskutiert wurde. Alle Ratsfraktionen sahen die Notwendigkeit eines "Ausgleichs" für das "Desaster" rund um die Sanierung der Markstraße für die dortigen Geschäftsleute. Bereits vor Wochen hatte die FWM gefordert, dass allen Einzelhändlern der Kernstadt - nicht zuletzt auch als Dank für ihr jahrelanges Verständnis beim Ringausbau - mit gebührenfreiem Parken für ihre Kunden an den 4 Adventwochenenden (Freitag und Samstag) "gedankt" wird. Bei der jetzigen Diskussion unterstützte deshalb Schönberg den Antrag der SPD, gleichzeitig plädierte er für ein klares und eindeutiges kostenfreies Parken an den Adventwochenende. Diese Veränderung der Beschlussvorlage wurde letztendlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FWM realisiert. Zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung ab Januar 2019 erfolgt ein gesonderter Pressebericht.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen