Steg-Affäre weitet sich aus


Freie Wähler Mayen fordern lückenlose Aufklärung und vollkommene Transparenz

Mayen. Die Freien Wähler Mayen sind fest davon überzeugt, dass Oberbürgermeister Wolfgang Treis rund um die Geschehnisse der Steg-Affäre bald handeln muss und auch seine persönliche politische Verantwortung nicht mehr über den Faktor "Zeit" aussitzen kann. Denn aktuell kommen weitere Details (RZ berichtete in der Samstagausgabe) zum Vorschein, die der ehemalige Geschäftsführer im Zuge der Sanierung von Flüchtlingsunterkünften abgeschlossen hat. Alles in Allem wirken jedoch die Aufklärungsbemühungen zur Steg-Affäre von Seiten des Oberbürgermeisters nach wie vor sehr verschleppend. Dieses Fazit zieht Hans-Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der FWM, nach der letzten "Aufklärungssitzung" zur Steg-Affäre.

Hatte zuletzt der Oberbürgermeister noch mit dem Ausspruch " Es seien aber keine goldenen Wasserhähne verbaut worden" versucht, die Größe und Bedeutung der Steg-Affäre zu verharmlosen, so zeigen sich nun weitere gravierende Fehler! Jetzt musste Herr Treis einräumen, dass in der Flüchtlingsunterkunft "Am Viadukt" an der Bürresheimer Straße scheinbar ohne Baugenehmigung gebaut wurde. Und dies, obwohl das städtische Bauamt 2015 an den Umbauplanungen beteiligt war. Damals wurden aus Lagerräumen im Kellergeschoss (Deckenhöhe 2,10 Meter) eine Wohnung hergerichtet. Diese Umwandlung hat etwa 53.000,- Euro gekostet. Wie die Stadt in einer Presseanfrage jetzt mitteilt, "ist für eine Wohnnutzung des Untergeschosses eine lichte Höhe von 2,40 Metern erforderlich und damit ist eine Genehmigungsfähigkeit für Wohnnutzung nicht gegeben." Wie die Stadt weiter mitteilt, wohnen zurzeit 4 Menschen in der Wohnung, die wohl demnächst umziehen müssen. Diese offensichtliche Fehlplanung und -investition ist für die Freien Wähler Mayen ein Beleg dafür, dass man in der Stadtverwaltung und der Steg nicht miteinander geplant und gebaut hat, sondern eher gegeneinander. "Ob zu viel Ehrgeiz, Selbstüberschätzung oder falsche Einflussnahme zu diesem Desaster geführt haben, muss aufgearbeitet werden. Fest steht jedenfalls, dass ein Ende der Steg-Affäre noch nicht in Sicht ist", beurteilt Hans-Georg Schönberg aus FWM-Sicht den Sachstand. Denn falls auch die neu hergerichtete Wohnung im 1. Stock der Flüchtlingsunterkunft keine Baugenehmigung erhält, dann wird damit auch die KFW-Förderung für den Ankauf des Gebäudes platzen und die gesamte Fehlinvestition bzw. der Schaden für die Stadt noch viel größer. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist hoch. Denn ursprünglich war diese Wohnung mit der ehemaligen Gastronomie als Betriebswohnung gekoppelt und nur aus diesem Grund genehmigt worden. Die jetzige private Wohnraumnutzung unterliegt einer strengeren Bewertung und darüber hinaus stehen die sanierten Veranstaltungsräume im Erdgeschoss ebenfalls im Konflikt mit einer privaten Nutzung im Obergeschoss.

Nach diesen neuen Erkenntnissen kann der Oberbürgermeister nicht mehr glaubhaft machen, dass er - der Verwaltungschef - gar nichts davon mitbekommen hat, was der ehemalige Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung von Flüchtlingsunterkünften alles veranlasst bzw. unterlassen hat. Ein ausreichendes Baugenehmigungsverfahren hat es beim Projekt in der Bürresheimer Straße offensichtlich nicht gegeben und das hätte verwaltungsintern auffallen bzw. kontrolliert werden müssen. Denn parallel dazu wurde bei der Flüchtlingsunterkunft "Kelberger Straße" alles ordnungsgemäß und zeitnah veranlasst, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Da die weitere Flüchtlingsunterkunft in der Polcher Straße allerdings nicht offiziell vom Bauamt betreut wurde, muss nun auch hier überprüft werden, ob alle nötigen Baubestimmungen eingehalten wurden. Besonders gilt dies für die Brandschutzbestimmungen. "Die jüngsten Geschehnisse lassen daran Zweifel aufkommen", so Hans-Georg Schönberg in seiner Bewertung der Gesamtvorgänge. Deshalb hat er in Gesprächen mit dem neuen Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft und dem Leiter der oberen Bauaufsichtsbehörde des Kreises seine Bedenken geäußert und um baldige Überprüfung bzw. Begehung des Objektes in der Polcher Straße gebeten. Darüber hinaus wird auch der Steg-Beirat am Mittwoch zur Steg-Affäre tagen. Dort muss unter anderem geklärt werden, ob der Steg-Ankauf einer weiteren Flüchtlingsunterkunft "Im Hombrich" 2017 überhaupt notwendig war oder dieser Kauf nur für den Bau der Hochgarage vollzogen wurde. Nach Informationen der FWM hatte die Stadt Mayen zum Kaufzeitpunkt 2017 bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen, als notwendig gewesen wäre - wozu dann noch ein weiterer Hauskauf für Flüchtlingsunterkünfte, wenn das Kontingent doch erfüllt war?

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
Hans-Georg Schönberg