FWM: Aktuelle Probleme der Stadtpolitik in der Diskussion Stadträten


Fußgängerzone, Ringausbau und Hochgarage als zentrale Themen

Mayen. Bei einer regelmäßigen Sitzung der Freien Wähler Mayen, die zur Vorbereitung der kommunalpolitischen Arbeit stattfinden, nahm der FWM-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg zu mehreren aktuellen Projekten der Stadt Mayen Stellung. Bei der Sanierung der Fußgängerzone beklagen die Anwohner zu Recht die zeitliche Verzögerung, den Baulärm und eine mangelnde Bauaufsicht durch die Stadt. Denn bei diesem Planungsvorhaben hat die Verwaltung erneut durch ein schlechtes Projektmanagement nicht nur unnötig Kosten verursacht und Verwaltungsmitarbeiter erfolglos beschäftigt, sondern auch die Zielvorgaben aus dem Blick verloren. Dazu kommt, dass auch die Projektsteuerung und die Projektleitung nicht nach den Grundsätzen eines Bauvorhabens angemessen ausgeführt wurden. Noch bei der Abstimmung im Stadtrat (März 2018) wurde als Baubeginn der 03.04.2018 genannt, die Bauzeit mit maximal 12 Wochen angegeben und das Bauende zum 26.06.2018 zugesichert. Dass jetzt nochmals ca. 22 Wochen dazukommen, ist ein Desaster für alle Geschäfte in der Marktstraße, so Hans-Georg Schönberg. Er hofft deshalb, dass beim Treffen zwischen Stadtspitze und Einzelhändlern in dieser Woche auch über eine "Wiedergutmachung" gesprochen wird. Darüber hinaus hält es Schönberg auch für angebracht, dass den Einzelhändlern der Kernstadt - nicht zuletzt als Dank für ihr jahrelanges Verständnis beim Ringausbau - mit gebührenfreiem Parken für ihre Kunden an den 4 Adventwochenenden (Freitag und Samstag) gedankt wird.

Thematisiert wurde in den Beratungen der Freien Wähler auch die Schließung und der angedachte Umzug auf die Grüne Wiese des Sporthauses Krumholz. Bei einem sehr aufschlussreichen Gespräch mit den Geschäftsführern teilten diese mit, dass sie in den letzten Jahren immer mehr Kunden verloren haben, dies obwohl viel am jetzigen Standort neu strukturiert und alles versucht wurde dem Trend entgegenzutreten. Für die FWM ist die geplante Schließung der Krumholz-Filiale in der Innenstadt sehr bedauerlich und unschön, sie hat aber nicht wirklich überrascht. Bei dem Gespräch betonte Schönberg, dass er natürlich froh und erleichtert ist, wenn Krumholz sich nicht ganz von Mayen verabschiedet und auf der Grünen Wiese Potenzial sieht. Die Freien Wähler sind zudem sehr zuversichtlich, dass der Umzug auf die Grüne Wiese vom Stadtrat ermöglicht wird und dort eine positive Weiterentwicklung für das Mayener Traditionsunternehmen stattfinden kann.

Weitere stadtpolitische Diskussionen entzünden sich derzeit am letzten Bauabschnitt des Ringausbaues, konkret an der vorgesehenen Verkehrsführung Habsburgring/Tonner/Kelberger Straße. Hier favorisiert die CDU-Fraktion eine Testphase mit dem Ziel, dass die Westbahnhofstraße direkt von der Kelberger Straße aus angefahren werden kann. Als gravierend empfinden die Freien Wähler hierbei die Tatsache, dass vor einem Jahr nicht auf ihre entsprechenden Einwände und Testvorschläge gehört wurde. Mit der jetzigen Planung verschwinden nicht nur alle Parkflächen in diesem Bauabschnitt, sondern auch ein weiterer gesunder Baum im Bereich Tonner (Foto) soll noch gefällt werden. Gleichzeitig sieht die Planung beim 8. Bauabschnitt keine Pflanzbeete und neue Parkflächen vor. All das hätte nach Meinung der Freien Wähler verhindert werden können, wenn der "natürlich gegebene" Kreisverkehr Habsburgring - Am Obertor - Kelberger Straße - Boemundring, der alle Probleme lösen könnte, eine tragende Rolle in den Planungen der Verwaltung und der übrigen Fraktionen gespielt hätte!

Auch das Großprojekt "Hochgarage" im Gerberviertel (Parkplatz "Im Keutel") bleibt diskussionswürdig: Ursprünglich in offener Bauweise geplant, erscheint diese Form nach Einwänden der Genehmigungsbehörde und einem Lärmgutachten nicht mehr möglich. Die Folge ist, dass jetzt wohl nur noch ein fast ganz geschlossener Betonkörper eine Genehmigung erhalten wird. Dies hätte jedoch mehrere Nachteile für die Betreiber, z.B. eine deutliche Steigerung der Finanzierungs- und Unterhaltungskosten. Zudem gibt es im Bereich der Zu- und Ausfahrt derzeit keine Genehmigung für einen 24 Stundenbetrieb von der Struktur- und Genehmigungsbehörde. Sie schreibt der Stadt, dass trotz Optimierungsmaßnahmen, welche u.a. das fast vollständige Verschließen der Fassaden vorsieht, es trotzdem zu einer Überschreitung des Nacht-Immissionsrichtwert kommt und eine Baugenehmigung so nicht möglich ist. Des Weiteren sind in der schalltechnischen Untersuchung keine Aussagen zur jetzt erforderlichen Belüftungsanlage getroffen worden. Dieser Einwand macht ein weiteres Gutachten nötig.
Aus diesen Gründen stellt Schönberg für die Freien Wähler Mayen den Bau der Hochgarage nach wie vor prinzipiell in Frage, denn gerade durch den geschlossen Baukörper werden alle Bemühungen, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität "Am Wasserpförtchen" und mit Blick auf die geplante Umgestaltung des Nette-Ufers ergriffen wurden, konterkariert. Stattdessen setzt die FWM weiterhin auf ein "Parken unter Bäumen", das der Stadt auch zukünftig alternative Optionen in diesem Bereich offenhalten würde.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Information zu diesen und anderen wichtigen Fragen der Stadtpolitik haben, sind herzlich zu den kommenden Fraktionssitzungen eingeladen. Kontakt 0157 82593407

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, den 17.09.2018