Zukunftsausschuss bildet nicht das Wahlergebnis ab - "Jamaika" schließt FWM3/Die Linke aus!
FWM3/Die Linke: Stellungnahme zur 2. Kreistagssitzung
Landkreis Mayen/Koblenz. Musste noch eine neue Versorgungsvereinbarung mit der Case Projekt GmbH in
Baar-Wanderrath aufgrund kurzfristiger nichtöffentlicher Informationen an die Fraktionen von der Tagesordnung
der zweiten Kreistagssitzung abgesetzt werden, so wurde erfreulicherweise ein wichtiges Projekt in der
Altenarbeit erneut beschlossen: Das Projekt Seniorenfürsorge wird für weitere zwei Jahre in den Verbandsgemeinden
Maifeld und Mayen als Erprobungsmodell weitergeführt. Mit diesem Konzept soll es älteren Menschen erleichtert
werden, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Fraktion der FWM3/Die Linke hätte es hierbei allerdings begrüßt, wenn
auch die restlichen Verbandsgemeinden des Landkreises (wie z.B. Untermosel, Vordereifel) in den Genuss der
jährlichen Kreisförderung von 20 000 Euro gekommen wären.
Durchaus umstritten war dann das Prestigeobjekt der neuen Mehrheitskoalition im Kreistag, der "Zukunftsausschuss",
in dem "Jamaika" (CDU, Grüne und FDP) ein verbindendes Gremium zwischen visionärer Kreisentwicklung und konkreten,
innovativen und zukunftsorientierten Projekten anstreben. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung,
demografischer Wandel sollen hier behandelt werden. Kontrovers war hier zum einen die Sinnhaftigkeit dieses
zusätzlichen Ausschusses (von der SPD verneint), zum anderen hatten sich die Koalitionäre bereits im Vorfeld auf
ein Gremium bestehend aus 12 Mitgliedern geeinigt, was die kleinste Kreistagsfraktion aus FWM3/Die Linke bewusst
(?) ausschloss. Diese Haltung setzte sich auch in der festlegenden Abstimmung durch, so dass die Zusammensetzung
des Zukunftsausschuss durch Ausschluss einer einzigen (!) Gruppierung des Kreistages letztlich nicht das
Wahlergebnis widerspiegelt! Gerade die grüne Kreistagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Treis und ihren
häufigen (Lippen-)(?)Bekenntnissen zu einem fairen politischen Umgangsstil müssen sich angesichts dieser
Entscheidung fragen lassen, wie es um ihr konkretes Demokratieverständnis aussieht. Nicht zuletzt auch deshalb,
weil man andere Ausschüsse wie z.B. den Schulträgerausschuss für eine andere Fraktion gezielt in der Mitgliederzahl
erhöht hat! "Hier wird leider mit zweierlei Maß gehandelt!" bewertet der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir dieses
Vorgehen.
Inhaltlich erwartet die Fraktion FWM3/Die Linke, dass sich der Zukunftsausschuss bereits kurzfristig mit den
drängenden Zukunftsfragen um die Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung vor allen in den ländlichen Regionen
des Landkreises Mayen-Koblenz befasst. "In diesen Fragen dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht im ungewissen
gelassen werden. Letztlich geht es hier um die Umgestaltung und Neustrukturierung unseres gesamten Gesundheits-
und Pflegewesens, von daher sollten und müssen sich auch Kreispolitiker als Anwälte ihrer Bevölkerung in der
gesamtgesellschaftlichen Diskussion zu Wort melden. Als kleinste Fraktion des Kreistags erwarten wir hier schon
länger klare Äußerungen bzw. Positionierungen vor allem der Herren Moesta (CDU), Treis (Grüne) und Raab (FDP),
bisher leider vergeblich", fasst Hans Georg Schönberg als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Erwartung
seiner Fraktion zusammen.
Darüber hinaus hofft die Fraktion FWM3/Die Linke, dass sich die Kreispolitik im Zukunftsausschuss endlich konkret
mit dem seit 2011 vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung befasst, das sehr
umfassend und detailliert die wesentlichen Schritte der notwendigen Transformation unserer Gesellschaft angesichts
der großen Zukunftsherausforderungen beschreibt. Ein erstes kleines Puzzleteilchen hierzu scheiterte allerdings
in dieser Kreistagssitzung: Die Resolution zum Klimaschutz erhielt vorerst keine Mehrheit und wurde deshalb zur
weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.
Foto:
PM vom 14.09.2019
FWM3 / Die Linke - Fraktionsgemeinschaft im Kreistag MYK