FWM: Bürgerinnen und Bürger sind zur Mitarbeit eingeladen!
Haushaltentwurf wird in mehreren Sitzungen öffentlich diskutiert – Bürger können Veränderungen und Ideen vorschlagen!
Mayen. Das „Zahlenwerk“ wiegt genau 1560 Gramm und ist 582 Seiten stark und sagt Vieles aus: Der
Haushaltsplan 2020 der Stadt Mayen. Nachdem der Oberbürgermeister jüngst das Zahlenwerk als Vorentwurf zur
Beratung an den Stadtrat übergab, laden die Freien Wähler Mayen die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit ein.
Denn bis zur Beschlussfassung, die am 10.12.2019 im Stadtrat vorgesehen ist, berät die FWM-Fraktion mehrmals
über den Haushaltsentwurf und möchte dabei dem Bürger die Möglichkeit zu vertieften Einblicken und konkreten
haushalterischen Schwerpunkten bieten.
Die bisherige Haushaltsvorberatungen haben gezeigt: Mayen hat viel vor - trotz leerer Kassen. Leider sind der Ergebnis- sowie der Finanzhaushalt wieder nicht ausgeglichen. Die Eckdaten des Ergebnishaushaltes sind Erträge von 60.104.455 € und Aufwendungen in Höhe von 61.822.144 €. Daraus resultiert ein Fehlbedarf von 1.717.689 €. Fast 9 Millionen Euro (8.950.263 €) groß ist hingegen das Defizit beim Finanzhaushalt aufgrund enormer Investitionen. Finanziert wird das Defizit mit erneuten Kreditaufnahmen. Als wesentliche Einnahmequelle plant die Verwaltung für 2020 eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer ein, die mit 16.6 Millionen € sehr hoch veranschlagt ist. Der Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer beträgt 35,22 Millionen €, wovon aber noch 11,42 Millionen € als Kreisumlage an den Landkreis abgeführt werden müssen. Als ein großer Ausgabenposten werden von der Verwaltung die Personal- und Versorgungszahlungen von 17,3 Millionen Euro aufgeführt. Dabei hat sich in 2019 die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um über 27 Stellen erhöht, d.h. eine Stellenmehrung von über 11% gegenüber 2018. Die Stellenanteile für Beamte sind von 43 auf 48,5 gestiegen und die Zahl der Arbeitnehmer ist von 176 auf 198 angewachsen. Somit weist der Stellenplan insgesamt 246 Stellen aus. Für 2020 sind weitere Neueinstellungen geplant. Als Herausforderungen der Zukunft sehen die Freien Wähler Mayen eine Verbesserung beim ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs und von Fußwegen, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sowie den Schutz des Stadtklimas. Die geplante Hochgarage gehört allerdings nicht dazu. Obwohl deren Realisierung aufgrund der Stadtfinanzen durchaus als fraglich erscheint, wurden bisher 1,2 Millionen Euro dafür von der Ratsmehrheit verausgabt. Eine Scheindebatte ist nach Meinung der FWM die derzeitige Thematisierung der Abschaffung des Lukasmarkt-Feuerwerkes! Im Haushalt 2020 hat Oberbürgermeister Treis noch Aufwendungen für das Feuerwerk von 2.400 € eingestellt. Wer glaubt, dass die Abschaffung dieses Posten den Haushalt rettet oder durch eine Lasershow mit Illumination an städtischen Gebäuden der Feinstaub in Mayen maßgeblich reduziert würde, wäre gut beraten genauer hinzuschauen, wo tatsächlich die schwergewichtigen Umweltemissionen und -schädigungen in Mayen verursacht werden. Da die Stadt keinen Ökostrom verbraucht, sind z.B. schon die 30.000 € Ausgaben für Lichterglanz, Weihnachtsbeleuchtung, die Kerze am Goloturm sowie die Festbeleuchtung an städtischen Gebäuden umweltpolitisch „genug des Guten“. www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Rat-und-Gremien/Haushalt/2020/ für jedermann verfügbar. Zur Erörterung des Haushaltes und weiterer Fragen rund um die Stadtpolitik sind wie immer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von den Freien Wählern Mayen herzlich eingeladen. Die Treffen finden am 11.11.2019, 18.11.2019, 25.11.2019, 02.12.2019, 09.12.2019 jeweils montags ab 18:30 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal 2 statt. Zudem besteht die Möglichkeit am Donnerstag den 07.11.2019 am Döppekoocheessen der Freien Wähler Mayen teilzunehmen. Anmeldung und bei weiteren Fragen bitte unter 0157 82583407. 
Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 02.11.2019 |