Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2019 bis 2024


Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.9.2019

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.6.201)


Gliederung

FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 27. September 2019

FWM kann neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel nicht befürworten
Oberbürgermeisterwahl, Bebauungspläne, Klimaschutz und Stadtfinanzen im Mittelpunkt

Mayen. Diese Ratssitzung begann zunächst - etwas ungewohnt - mit dem nichtöffentlichen Teil. Nach Behandlung diverser Personalangelegenheiten stand dann die Einwohnerfragestunde am Anfang der öffentlichen Sitzung. Die Mitteilungen der Verwaltung betrafen u.a. die Themen Aktive Stadt (Vorgehensweise Kostenklärung Hochgarage), eine Organisationsuntersuchung zu den städtischen Eigenbetrieben/-gesellschaften, das Outsourcing des Forderungsmanagement in kommunaler Kooperation und die Mitgliederversammlung des Städtetages in Mayen.

Ein zentraler Streitpunkt der Stadtratssitzung war der Vorschlag des Oberbürgermeisters zum neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel als 1. Beigeordneter. Treis bevorzugt die Aufspaltung des Bau- und Planungsamtes. Ein Teil übernimmt er und den Rest B. Mauel. Offensichtlich ist man nach den Jamaika Verhandlungen aber anders auseinander gegangen, denn die CDU sprach im Zusammenhang der Fachbereichsteilung von Bauchschmerzen. Letztendlich gebunden an "Jamaika", hat die CDU wohl oder übel, die Entscheidung des Oberbürgermeisters mitgetragen. Rosenbaum glaubt für die CDU, dass bei der OB Wahl im April 2020 sich ihr Kandidat durchsetzt und dieser dann die Geschäftsbereiche neu aufteilt. Unter dieser Gemengelage konnte die FWM der Vorlage nicht zustimmen, hofft aber, dass trotz dieser Fakten auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Stadtspitze zum Wohle Mayens noch möglich ist.

Anschließend terminierte der Rat die nächste Oberbürgermeisterwahl auf den 26. April 2020; flankiert wurde dieser Beschluss durch die Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten zu dieser Wahl. Leider fand der FWM-Vorschlag eine kleine Aufwandsentschädigung nicht nur für Feuerwehrangehörige, sondern auch für alle Rettungskräfte am Lukasmarkt in die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung aufzunehmen, nicht die erforderliche Mehrheit!

Einstimmigkeit bzw. große Übereinstimmung herrschte bei den Abstimmungen zu überplanmäßigen Mitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mayen, zum Ersatzneubau und der Generalsanierung des Mayener Feuerwehrdepots, der Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtwerke beim Badezentrum, der Neuregelung des Verlustausgleiches beim Badezentrum, der Feststellung des Jahresabschlusses des AWB und der Digitalisierungsstrategie der Stadt.

Als nicht ausreichend befand Jamaika und AFD, dass 2016 die Standgelder für die Lukasmarktbetreiber um 5% erhöht wurden. So beschlossen diese jetzt erneut eine weitere Erhöhung um 5% der Standgelder. SPD und FWM sind sich sicher, dass diese Preistreiberei über die Fahrpreise bei den Besuchern ankommen wird. Unverständlich ist auch! Jahrelang war die Haushaltsstelle "Märkte" im Plus und im Stadtrat vorgebrachte Einsparvorschläge wurden zuletzt gar nicht gehört.

Einigkeit herrschte dann wieder beim möglichen Umzug der Tourist-Information ins Theodor-Dreiser Haus (bei gastronomischer Nutzung des Alten Rathauses). Außerdem zu weiteren Tagesordnungspunkten: die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Trägerschaft der Jugendhilfe, der Übertragung des Clearingsverfahrens für unbegleitete minderjährige Ausländer auf die Stadt Trier (Zweckvereinbarung), die Fortführung des LEADERprojekts (2021-2027) und eine Vielzahl von Bebauungsplänen (Unter Dorf I Hausen, Am Vulkanpark, Hinter Burg I und II, Unter der großen Lücke und Auf Wölgert in Kürrenberg, Ostbahnhof, Hinter Burg IVa, Die obere Kond Alzheim) sowie einer Flächennutzungsplanänderung.

Die Anträge der Fraktionen eröffnete ein "Jamaika"-Antrag zum Klimaschutz in Mayen. Thematisiert werden hier u.a. Feststellung der städtischen CO2-Bilanz, Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Klimaschutzkonzept. Dabei kann die FWM-Fraktion dem Urteil der Mehrheitsfraktionen, dass schon viel im Bereich der Stadtökologie und Klimaschutz in Mayen geschehen sei, leider nicht zustimmen. Man denke nur an die vielfältigen Versiegelungsmaßnahmen durch Baugebiete in ökologisch sensiblen Bereichen (z.B. Barwinkeltal, Jägersköpfchen) oder die vielen ökologischen unverständlichen Baumfällungen im Stadtgebiet. So auch steht auch die Hochgarage im Widerspruch zu den Klimazielen. Hier wird sich zeigen, ob "Jamaika" mehr als Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse zustande bringt. Die sehr allgemeinen Ausführungen der drei Fraktionen ließen für die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler Mayen viele konkrete Fragen offen!

Ein weiterer Antrag der CDU thematisierte eine mögliche künftige Entwicklung des Badezentrums: Ein Investor "liebäugelt" scheinbar mit dem Bau eines Hotels auf dem Gelände und einer möglichen Übernahme des Betriebs des Mayener Schwimmbades. Der Rat befürwortet weitere Gespräche mit dem Investor Montemare.

Die Stadtfinanzen wurden gleich mehrfach Thema: Die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mayen zwischen 2013-2017 zeigen noch einmal drastisch Probleme der Stadtfinanzen und ihre Folgen für die Stadtpolitik. Dies griff auch ein Antrag der FDP auf, der z.B. die städtischen Verluste im Bereich des Jugendamtes u.a. genauer zu klären und Lehren für die Zukunft zu benennen hoffte.

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Rat außerdem mit der problematischen kinderärztlichen Situation in Mayen und der Möglichkeit den Stadtwald "unter Naturschutz zu stellen". Deutlich wurde beim zweiten Thema - besonders durch den Vortrag von Förster Peter Göke zum Zustand des Waldes und seinen derzeitigen Schäden - die zunehmende Gefährdung dieses wichtigen lokalen Ökosystems! Und: Aufforstungsmaßnahmen sind danach aus ökologischen und ökonomischen Gründen unerlässlich!

Am Ende der Ratssitzung brachte dann Oberbürgermeister Treis den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 ein: Nach der Vorlage der Verwaltung hat der Ergebnishaushalt aufgrund struktureller Veränderungen im Rahmen der Kommunalen Doppik statt eines kleinen Plus einen Jahresfehlbetrag in Höhe von weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Somit ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro).

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 27.09.2019

Gliederung

FWM Stellungnahme zur Konstituierung des Stadtrates am 19. Juni 2019

FWM sagt Nein zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Mayen. Fast sechs Stunden dauerte die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates, in der - wie alle fünf Jahre - die zweite Reihe der Stadtspitze nach den jeweiligen Koalitionen bzw. Bündnissen neu strukturiert und die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert wird.

Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträtinnen und -räte genehmigten sich die "klassischen" Parteien im Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung (!) eine mehr als deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit und die der Ortsbeiräte: Denn die Erhöhung von 75 auf 100 Euro (monatlich) für die Stadtratstätigkeit und um 25 Euro für Ortsbeiräte (auf nun 50 Euro monatlich) bedeutete eine Erhöhung um über 33 (Stadtratsmitglied) bzw. sogar um 100 Prozent (Ortsbeiratsmitglied), die jährlich den Stadtsäckel mit 22 000 Euro belasten! Nur die Fraktion der FWM lehnte diese Erhöhung ab, die in der Verwaltungsvorschrift "auf dem Hintergrund des Inflationsausgleiches" vorgeschlagen wurde: Die Summe der Inflationswerte lag aber in den Jahren 2014-2019 bei gerademal 5,3 Prozent! Von daher sind die Erhöhungen um 28 bzw. 94,7 Prozent durch das neue "Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP), flankiert von SPD und AFD, mehr als drastisch! Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nach Meinung der FWM eine vertane Möglichkeit eines gemeinsamen Sparbeitrages aller Mandatsträger, von denen sich nicht wenige noch im Wahlkampf das Thema "Sparen" und "Konsolidierung der Finanzen" auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Und hoffentlich kein schlechtes Omen für die Arbeit des neuen Bündnisses aus Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP.

Im Mittelpunkt der Wahlverfahren stand anschließend die Besetzung der Beigeordnetenstellen: Zum "Ersten Beigeordneten" der Stadt Mayen, der im Rahmen seiner Tätigkeit einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung leiten wird, wurde Bernhard Mauel (CDU) bei 3 Gegenstimmen gewählt. Herr Mauel trägt wie sein Vorgänger die Amtsbezeichnung "Bürgermeister". Für den 2. und 3. - jeweils ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten ohne Geschäftsbereich - schlug das Jamaika-Bündnis Christoph Michels (Grüne) und Thomas Schröder (FDP) vor. Beide wurden mit großer Mehrheit bei 6 bzw. 8 Gegenstimmen gewählt. Den drei Gewählten wünschen die Freien Wähler Mayen alles Gute für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Mayen.

Einstimmig wiedergewählt wurde anschließend Monika Falterbaum als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Auch ihr wünscht die FWM-Fraktion weiterhin Erfolg für ihr wichtiges Engagement.

Im Rahmen der vorgesehenen Ehrungen herrschte ebenfalls große Einmütigkeit im neuen Stadtrat: So wurde der scheidende Bürgermeister Rolf Schumacher zum neuen Ehrenbürger gewählt und Peter Wilbert (CDU) für über 50 Jahre stadtpolitische Arbeit in vielfältigen Funktionen mit dem Ehrenring der Stadt bedacht. Die Freien Wähler Mayen begrüßen beide verdiente Ehrungen und sagen Herrn Schumacher und Herrn Wilbert ausdrücklich Dank für ihre Arbeit zum Wohle ihrer Heimatstadt sowie aller Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionen gab es hingegen um die prinzipielle Verpflichtung aller Ratsmitglieder zur Arbeit mit einem Tablet, was nicht alle Stadträtinnen und Stadträte wünschten. Hier siegte letztlich die Fairness im gemeinsamen Beschluss, die Testphase des elektronischen Sitzungsdienstes um weitere 5 Jahre zu verlängern. Damit bleibt - wie auch von der Fraktion der Freien Wähler Mayen e.V. gewünscht - die Wahlmöglichkeit zwischen papierenen und digitalen Vorlagen erhalten.

Erfreulich außerdem auch, dass die Besetzung aller Gremien durch eine gemeinsam erstellte Liste deutlich vereinfacht und einstimmig erfolgte. Dies setzte ein Zeichen für den Willen zur Kooperation in der Organisation und Strukturierung der konkreten Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 19.06.2019