Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2019 bis 2024


Stellungnahme zur 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    25.06.2020

Stellungnahme zur 5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.02.2020

Stellungnahme zur 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.02.2020

Stellungnahme zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.12.2019

Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.9.2019

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.6.201)


Gliederung

FWM Stellungnahme zur 8. Stadtratssitzung am 25. Juni 2020

Bebauungsplanänderung rund um das Gelände „Am Viadukt“ und Beigeordnetenwahl

Mayen. Auch diese Sitzung des Stadtrates fand im Bürgerhaus Mayen-Hausen statt, so dass die entsprechenden Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden konnten. Zügig in dreieinhalb Stunden bearbeitete dabei der Rat über 30 Tagesordnungspunkte.

Die Mitteilungen der Verwaltung bezogen sich diesmal vor allem auf Veränderungen durch die die Coronalage: Die Vorlage zu den „finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Mayen“ rechnet mit erheblichen finanziellen Einbußen nicht nur im Steuerbereich (vor allem Gewerbesteuer), sondern auch mit deutlichen Einnahmenverlusten im Kultur-, Sport- und Tourismusbereich. Hinzu kommen noch Mehrkosten z.B. durch Hygienemaßnahmen u.ä. bei der Gewerbesteuer. Hier wird die nahe Zukunft zeigen, ob und wann es zu dem dringend notwendigen Schutzschirm für Kommunen durch Land und Bund kommt! Die Freien Wähler Mayen betonen hierbei die prinzipielle finanzielle Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, deren chronische Unterfinanzierung durch „von oben verordnete Maßnahmen“ zu beenden und endlich eine solide finanzielle Basis für die Entschuldung und Weiterentwicklung aller Gemeinden und Städte zu legen! Aus diesem Grunde beschloss der Rat auch einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Resolution an Land und Bund zur Einrichtung eines Schutzschirms für die Kommunalfinanzen – nicht zuletzt auch um die Kommunen in die Lage zu versetzen, zügig, flexibel und rechtssicher auf die noch kommenden Herausforderungen durch die Pandemie reagieren zu können. In zwei weiteren Beschlüssen des Rates lebt die Stadt Mayen konsequenterweise diese von höherer Ebene eingeforderte Solidarität vor: Zum einen durch einen Verzicht auf Pacht- und Mietzahlungen bis 31. Dezember in bestimmten Bereichen sowie durch den Verzicht auf eine Sonderbenutzungsgebühr für Gastronomen in der Außenbewirtschaftung, als auch für den innerstädtischen Einzelhandel!

Veränderungen im Stadtrat bzw. den Ausschüssen und der Wechsel des bisherigen zweiten Beigeordneten Christoph Michels in den Dienst der Stadt Mayen machte in dieser Ratssitzung einen „Wahlblock“ notwendig. Die Kandidatur der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Natascha Lentes, für das Amt der Zweiten Beigeordneten der Stadt Mayen löste dabei durchaus einige Fragen aus: Da Frau Lentes sich manchmal durchaus politikmüde geäußert hatte und nicht klar war, ob sie den Fraktionsvorsitz der Grünen parallel zu dem mehr der Neutralität verpflichtendem Amt einer Stadtbeigeordneten behalten wollte, bestand durchaus Informationsbedarf. Leider enttäuschte Frau Lentes mit ihrer Vorstellung und ihren Antworten durchaus eine Zahl von Ratsmitgliedern, dies zeigte die Anzahl von 13 Nein-Stimmen deutlich! So wurde sie wohl mit 18 Stimmen der „Koalitionsfraktionen“ CDU, Grüne und FDP gewählt. Von Seiten der Freien Wähler bleibt nach ihren Ausführungen im Rat festzuhalten, dass Frau Lentes Sicht auf die Stadtpolitik und einzelne Konfliktfelder subjektiv stark eingeschränkt und durchaus verzerrt zu sein scheint: So sind die von ihr benannten Angriffe auf Facebook nicht belegbar! Die FWM-Fraktion gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass die Zweite Beigeordnete noch in ihre Amtsrolle hineinwächst und durch eine prinzipiell abwägendere Einschätzung die angemessene Neutralität zur Amtsführung erlernt. Dafür wünschen die Freien Wähler Mayen ein gutes Gelingen!

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Ratssitzung war dann der Bereich „Planung und Bebauung“: Gemeinsam bearbeitete der Rat hierbei u.a. Änderungen, die Behandlung von Stellungnahmen, die Aufstellung bzw. den Satzungsbeschluss in den Bereichen Flächennutzungsplan („An der Hundelheck III und Industriepark Osteifel „Im Brämacker/ Autohof“) sowie Bebauungspläne („An der Sauperg“, „Industriepark Osteifelk, Teilgebiet Im Brämacker/Autohof“, „Hausener Tal“, „Im Scheid“, „Im Fastnachtsstück – An den weissen Wacken III“, „Oberes Nettetal“ und „Obere Stehbach). Besonderes Lob der Fraktion der Freien Wähler gab es zu der Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Klimaschutz“ im Bebauungsplan „Im Scheid“ in Mayen-Kürrenberg. Diese Ausführungen können in Zukunft Vorbildcharakter für die vielfältigen Aufgaben des Klimaschutzes in allen Bereichen der Stadtentwicklung erhalten! Diese hervorragenden Ansätze sollten deshalb auf Dauer in Prämissen und Grundprinzipien einer wirklich nachhaltigen Stadtökologie überführt werden! Ebenfalls positiv zu vermerken war die „Handschrift“ des neuen Klimaschutzmanagers Helge Lippert beim Bebauungsplan zum geplanten Autohof an der A 48, der eine Tankstelle samt Shop, Bistro und Waschräume umfassen soll. Dabei würden die Freien Wähler Mayen die Einrichtung von Schnellladestationen für Elektroautos und/oder eine Wasserstofftankstelle begrüßen, die die Zukunftsfähigkeit einer solchen Einrichtung dauerhaft sichern würden!

Nicht zustimmen konnten die Mitglieder der FWM-Fraktion aufgrund starker Bedenken einer anderen Bebauungsplanänderung rund um das Gelände „Am Viadukt“, welches schon mehrfach negativ durch die Steg-Affäre in der öffentlichen Diskussion stand. Fakt ist, dass der Schützenhof rechtlich der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) gehört und derzeit Schadensansprüche wegen unnötiger Sanierungsmaßnahmen geltend gemacht werden. Fakt ist auch, dass die Steg derzeit den Verkauf und Abriss „Am Viadukt“ für einen, nicht nur für die FWM , stark zu hinterfragenden Hotelinvestor ansteuert und die Stadtverwaltung dem Rat so eine frag-würdige (!) Bebauungsplanänderung zur Abstimmung vorlegte. Um an mehr Informationen zu gelangen, stellte die CDU-Fraktion einen Vertagungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt, der jedoch von SPD, Grünen, AfD und 2 Ratsmitgliedern der FDP abgelehnt wurde, sodass letztlich doch eine Ratsmehrheit der Bebauungsplanänderung zustimmte. Für die Freien Wähler Mayen unverständlich! Zu groß war offensichtlich die Sorge dieser Mehrheit, dass im anstehenden OB-Wahlkampf der Amtsinhaber Treis dem Mayener Bürger gegenüber behaupten könnte, dass der Stadtrat gegen ihn arbeiten und (s)einen Investor verprellen würde. Zwischenzeitlich hat sich allerdings der fragwürdige Investor selbst an anderer Stelle in Mayen disqualifiziert, nämlich bei dem Projekt "Erlebniscenter" auf dem ehemaligen Schuy-Gelände, wo jetzt der Mayener Projektmanager wegen unterlassener Gehaltszahlungen des Investors das Handtuch warf. Fakt ist jetzt auch, dass Oberbürgermeister Treis seine Bebauungsplanänderung hat und liefern muss. Die Kosten für das Bauleitverfahren und das Gutachten soll ja angeblich der Investor bezahlen. Die Freien Wähler Mayen sind sehr gespannt, ob aus der vielen heißen Luft rund um diesen Tagesordnungspunkt auch Taten folgen werden oder ob die Verwaltung sich nur mit sich selber beschäftigt und nur wieder unnötige Kosten verursacht?

Gerne mitgetragen haben hingegen die Freien Wähler Mayen am Ende dieser Ratssitzung die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler. Sie sollte nach Meinung der FWM allerdings nur ein erster Schritt in der Weiterarbeit an einer kritischen städtischen Erinnerungskultur sein, die u.a. durch Stolpersteine für die Opfer der Shoah und des Faschismus sowie eine endlich erfolgende Rückbenennung der Kirchgasse in die ursprüngliche Bezeichnung „Judengasse“ gestärkt werden sollte!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 25.06.2020

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FWM Stellungnahme zur 5. Stadtratssitzung am 27. Februar 2020

Kürzung bei der Straßenunterhaltung und Einmaleffekte verhindern Richtungswechsel zum Sparen

Mayen. Obwohl die Auswirkungen bekannt sind, sparen CDU, SPD, Grüne, FDP und AFD an der falschen Stelle, nämlich bei der Straßenunterhaltung. Dies obwohl allen bekannt ist, dass ein aktuelles Gutachten die derzeitigen Kosten für die Behebung des Sanierungsstaus auf über 8.000.000 Millionen Euro feststellt und jährlich mindestens 625.000 Euro zur Verhinderung des Anwachsens der Straßenschäden nötig wären. Stattdessen geht der Stadtrat hin und reduziert den schon angesetzten geringeren Betrag von 550.000 Euro um weitere 255.000 Euro auf nur noch 295.000 Euro, das ist noch nicht einmal die Hälfte von dem im Gutachten geforderten Betrag von 625.000 Euro. Das bedeutet, dass die Straßenschäden der Stadt Mayen weiter zunehmen werden, dies obwohl die Mayenerinnen und Mayener bereits seit Jahren die Auswirkungen der schlechten innerstädtischen Straßen spüren. Im besonders schlechtem Zustand befindet sich seit Monaten der Schieferkreisel in der Koblenzer Straße (OBI/Scherer), welcher mit Löchern und Rissen übersät ist. Aktuelle Instandhaltung an diesem Kreisel - Fehlanzeige! Aber auch für 2019 fest zugesagte Instandhaltungen von Straßenteilen (Alzheim, Kernstadt - Alte Hohl, Kürrenberg usw.) wurden bis jetzt nicht umgesetzt. Für die Freien Wähler wird immer deutlicher, dass die Parteien im Stadtrat einen nicht unumstrittenen Lösungsansatz favorisieren, nämlich die Einführung von jährlichen wiederkehrenden Beiträgen. Denn offensichtlich scheint man zu glauben, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage und einem Schuldenberg von fast 100.000.000 Euro der Stadt, aber auch vor dem Hintergrund des riesigen Ausmaßes des Instandsetzungsstaus (8.000.000 Euro) bei den innerstädtischen Straßen eine Verlagerung der Kosten auf alle Mayener die beste Lösung wäre, zumal die Aufsichtsbehörde (ADD) zunehmend der Stadtspitze bei der Haushaltsführung auf die Finger schaut.

Da nun die ADD den im Dezember beschlossenen städtischen Haushalt 2020 in seiner damaligen Form für nicht genehmigungsfähig gehalten hat, musste Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung eine Überarbeitung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 zur erneuten Beschlussfassung dem Stadtrat vorlegen. Die neue Beschlussvorlage sprach dabei von teilweisen "empfindlichen Einsparvorschlägen", die "aber auch in großen Teilen durch entsprechende Einmaleffekte geprägt" seien. D.h. aber konkret für die Fraktion der Freien Wähler Mayen, dass nicht wirklich substantielle, schmerzliche Einschnitte vorgenommen wurden, sondern vor allem sich "zufällig" ergebende Veränderungen gegenüber der Haushaltsaufstellung für die geforderte Konsolidierung benutzt werden. Da die FWM-Fraktion hier einen prinzipiellen Richtungswechsel zum Sparen favorisiert, konnte sie auch diesmal den Haushalt 2020 nicht mittragen. Hinzu kommt, dass unter die Veränderungen auch massive Einsparungen in der Unterhaltung der städtischen Straßen fallen. Erstaunlich hierbei das zu hörende Argument, dass der Stadtverwaltung zur Umsetzung der ursprünglichen Sanierungsvorhaben die "Manpower" fehle.

Im weiterem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gab es neben den turnusmäßigen Tagesordnungspunkten - Protokoll der letzten Sitzung, Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Beantwortung von Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung und der Annahme von Zuwendungen - nur drei Tagesordnungspunkte. Denn kurzfristig hatte der Oberbürgermeister die Beschlussfassung zur Aufstellung des "Bebauungsplans Industriepark Osteifel, Teilgebiet "Im Brämacker" abgesetzt, da bisher leider die Beteiligung des Ortsbeirates Alzheim zu dieser wichtigen Entwicklung unterblieben war. Somit wird die Diskussion zu diesem möglichen Gewerbegebiet und der Frage der Realisierung eines Autohofes auf dieser Fläche durch einen Investor wohl in der nächsten Ratssitzung im April geführt werden.

Einstimmig auf den Weg brachte dann der Rat die "Lauschtour-App" (Aufhebung des Sperrvermerks) und die Vergabe der Kampfmittelsondierung im Rahmen des Kita-Neubaus.

Die Lauschtour-App ermöglicht Gästen über ihr Smartphone in Zukunft eine kostenfreie, digitale Stadtführung durch Mayen. Dies ist gerade für Individualgäste von Interesse, die sich keiner geführten Tour anschließen möchten.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 29.02.2020

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FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 5. Februar 2020

Ungenehmigter Haushalt 2020 und Standortanalyse für Hotelprojekt zentrale Themen

Mayen. Aufgrund dringender Personalangelegenheiten und Vergabe von Dienstleistungen für den Betrieb und die Instandhaltung unseres Straßenbeleuchtungsnetzes war die 4. Ratssitzung kurzfristig erforderlich. Zu Beginn der Sitzung wurde der nichtöffentliche Teil mit 6 Tagesordnungspunkten einstimmig abgearbeitet. Breiter Raum fand dabei die Erweiterung der Breitensportanlage Sportpark Nettetal sowie die Erweiterungsfläche im Industriepark "Osteifel" (A 48) "Brämacker", wo voraussichtlich die Ansiedlung eines Autohofs gelingen könnte.

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass die ADD den städtischen Haushalt 2020 nicht genehmigen wird. Inzwischen liegt dem Rat auch die schriftliche Begründung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor. Darin wird von der ADD mitgeteilt: "Obwohl die Stadt Mayen seit mehreren Jahren von der Kommunalaufsicht immer wieder dazu aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation zu verbessern, sei es durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeverbesserungen, weist der Haushalt der Stadt Mayen im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1.077.214 Euro aus. Auch der Finanzhaushalt kann mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.981.238 Euro nicht ausgeglichen werden. Dadurch verstößt die Stadt Mayen gegen das absolute Gebot des Haushaltsausgleichs aus § 93 Abs 4 GemO."

Von daher sehen nicht nur die Freien Wähler Mayen die städtische Haushaltsführung kritisch, konkret, dass in Mayen leider in den letzten Jahren keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch die Aufsichtsbehörde! Von daher ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist, noch eine ansatzweise Konsolidierung der Stadtfinanzen. Wie der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung mitteilte, wird eine gesonderte Ratssitzung notwendig sein, um einen Haushaltausgleich oder zumindest eine Minimierung des Haushaltsdefizites zu beschließen. Denn um aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu verhindern, fordert die ADD bis zum 27.Februar 2020 einen neuen Haushaltsplan inkl. Haushaltssatzung vorzulegen. Zu diesem Thema schwiegen die den bisherigen Haushaltsentwurf mittragenden Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD und AfD in dieser Sitzung leider völlig!

Nach weiteren Mitteilungen der Verwaltung, darunter Informationen zur Änderung der Straßenausbaubeiträge in RLP, fanden noch ergänzende Wahlen von Beirats- und Ausschussmittgliedern statt. In den Schulträgerausschuss wurden dabei für die FWM-Fraktion Holger Seidenstücker und Leo Brengmann als Stellvertreter gewählt.

Nicht zustimmen konnten die Freien Wähler der Freigabe von Mitteln über 28.000 Euro für die Erstellung eine Standort- und Marktanalyse für eine Hotelplanung. Durchgeführt werden soll diese von der Firma monte mare in Kooperation mit der Dehoga RLP e.V.. Beim Versuch die Bedenken der Freien Wähler Mayen im Stadtrat vorzubringen, unterbrach Oberbürgermeister Treis den FWM-Fraktionsvorsitzenden - leider nicht zum ersten Mal. Durchaus ein bedenklicher Führungsstil, der gar nicht mehr den vom Oberbürgermeister bei seinem Amtsantritt propagierten Umgangsstil im Rat entspricht.



Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 05.02.2020

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FWM Stellungnahme zur 3. Stadtratssitzung am 5. Dezember 2019

Gastronomie im Alten Rathaus, Bebauungspläne und Haushalt 2020 im Mittelpunkt

Mayen. Schon vor der Ratssitzung machte in der Stadt die Runde, dass einer der beiden Bewerber für die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses sein Angebot zurückgezogen habe. Im Rat erhielten alle Stadtratsmitglieder dann den entsprechenden E-Mail-Ausdruck. Den darin enthaltenen Vorwurf gegen ein Ratsmitglied, am 02. Dezember bereits einzelne Aspekte des Entwurfes auf Facebook mitgeteilt habe, kann die FWM-Fraktion so nicht nachvollziehen, da ab diesem Tag alle wesentlichen Informationen beider Konzepte auf dem Mayener Ratsinformationssystem für alle Bürgerinnen und Bürger offen zugänglich waren.

Nach der Einwohnerfragestunde und den Mitteilungen der Verwaltung zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wurde das Klimaschutzteilkonzept „Liegenschaften und Mobilität“ einstimmig beschlossen. Einstimmigkeit des Rates herrschte auch bei der Festlegung des Gemeindeanteils für den Ausbau der Bäckerstraße/Im Preul und Hombrich/Neustraße, der Vergabe eines Straßennamens und auch zur Nichtteilnahme am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund der derzeitigen Rahmendaten.

Ebenfalls gemeinsam ermächtigte der Rat die Verwaltung die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses mit dem einzig verbliebenen Investor, Herrn Domenico Pelle, mittels eines Pachtvertrages zum Abschluss zu bringen. Damit erhält wohl die Stadt direkt auf dem Marktplatz ein Bierlokal mit Gastronomie, das die Attraktivität des Stadtkerns noch deutlich steigern kann!

Der Ausbau der Schulsozialarbeit in Mayen, die Mittelbereitstellung zur Erweiterung des Spielgeräteangebotes, die Satzung über die Außenbewirtschaftungszeiten und die „Klärschlammverordnung“ wurden auch in Einmütigkeit des Rates auf den Weg gebracht. Die Erweiterung der Gefahrenabwehrverordnung und die neue Satzung zur Benutzung der städtischen Grünanlagen wurden allerdings gegen die Stimmen der Freien Wähler Mayen beschlossen. Die drei Mitglieder der FWM-Fraktion sahen darin eine deutliche Überregulierung und Probleme bei den Kontrollen, von daher stimmten sie mit „Nein“.

Die weiteren Schritte im Projekt „Nordöstliche Innenstadt“ und die Umgestaltung des Wasserpförtchens sowie diverse Bebauungspläne wurden wieder einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen, z.B. Hausener Straße, Gartenstraße Süd, Im Vogelsang, Talstraße I und II sowie Alte Hohl. Nicht zustimmen konnte die FWM den Bebauungsplan „Im Scheid“ (Kürrenberg), da eine Erschließung von nur vier Baugrundstücken wegen der schlechten Erreichbarkeit, der viel zu schmalen Straßenzüge, der Regenwasser- und Abwasserproblematik ökonomischer und ökologischer Unsinn ist. Zudem wurde das Versprechen der CDU nicht eingelöst, wonach sich eigentlich die Bebauung an der vorhandenen Bebauung orientieren sollte. Es wurden nun doch zwei Vollgeschosse beschlossen. Da auch die gleichen Probleme (Regenwasser- und Abwasserentsorgung usw.)beim Bebauungsplan in Alzheim „Die obere Kond“ unbefriedigend gelöst sind, stimmten die Stadträte der FWM auch hier nicht zu.

Einstimmig hingegen nahm der Stadtrat den Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Jahr 2018 an und erteilte auch der Stadtspitze die Entlastung, genauso in großer Übereinstimmung verliefen die Abstimmungen zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019, zur freiwilligen Zuführung im Jahre 2019 in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und eines überplanmäßigen Aufwandes für die Gewerbesteuerumlage. Dabei wurde die Finanzausstattung des Eigenbetriebes Stadtentwicklungsgesellschaft gestärkt. Dies konnte die FWM mittragen. Für die Freien Wähler Mayen steht die „Steg“ schon länger auf dem Prüfstand unter der Frage „Abwickeln oder stärken?“ Das Stärken dieses Eigenbetriebes zum Wohle der Stadt macht deshalb durchaus Sinn!

Auf Antrag der Freien Wähler beschäftigte sich der Rat mit Gefahrenstellen im öffentlichen Bereich der Stadt, die z.B. Jahre lang durch Warnbarken u. ä. angezeigt, aber nicht behoben werden! Hier besteht ein Abarbeitungs- bzw. Investitionsstau, der schnellstens beseitigt werden müsste. Hier wünschte sich die FWM-Fraktion eine regelmäßige Information des Stadtrates über den Fortgang der Arbeiten. Diese Problematik – durchaus wichtig für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - stieß allerdings bei der Mehrheitspartei der CDU auf kein Verständnis. So bleibt nur zu hoffen, dass Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung diese Arbeiten – wie z.B. in den Nachbarstädten üblich – in Zukunft deutlich zügiger in Angriff nehmen!

Unter den Haushaltsangelegenheiten 2020 fielen der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung, das Budget der Burgfestspiele, die Übertragung von Haushaltsansätzen und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020. Bis auf den Haushalt 2020 wurden alle Beschlüsse einstimmig bzw. mit großer Mehrheit gefasst. Die Haushaltsverabschiedung war der letzte Tagesordnungspunkt dieser letzten Ratssitzung im Jahr 2019. Trotz steigenden Steuereinnahmen wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! So sind seit 2009 in der BRD die Steuereinnahmen von 524 Mrd. Euro auf 793 Mrd. Euro in 2019 gestiegen. Ebenso die Steuereinnahmen der Gemeinden von 86 Mrd. Euro 2009 auf aktuell 114 Mrd. Euro. Ebenfalls positiv haben sich die Zinsausgaben (Niedrigzinsphase) für die öffentlichen Haushalte entwickelt. Besonders davon hat profitiert Mayen! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein! Auch unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Treis sind die Schulden der Stadt weiter deutlich angestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Die Freien Wähler Mayen sehen kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen – nicht einmal anfanghaft - gelungen ist? Nach ihrer Einschätzung wird auch im Haushalt 2020 zu viel fehlgeleitet und deshalb waren die FWM-Stadträte nicht bereit, die Verantwortung für die Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Aus diesem Grund lehnten die Freien Wähler Mayen den Haushalt 2020 ab.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 05.12.2019

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FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 27. September 2019

FWM kann neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel nicht befürworten
Oberbürgermeisterwahl, Bebauungspläne, Klimaschutz und Stadtfinanzen im Mittelpunkt

Mayen. Diese Ratssitzung begann zunächst - etwas ungewohnt - mit dem nichtöffentlichen Teil. Nach Behandlung diverser Personalangelegenheiten stand dann die Einwohnerfragestunde am Anfang der öffentlichen Sitzung. Die Mitteilungen der Verwaltung betrafen u.a. die Themen Aktive Stadt (Vorgehensweise Kostenklärung Hochgarage), eine Organisationsuntersuchung zu den städtischen Eigenbetrieben/-gesellschaften, das Outsourcing des Forderungsmanagement in kommunaler Kooperation und die Mitgliederversammlung des Städtetages in Mayen.

Ein zentraler Streitpunkt der Stadtratssitzung war der Vorschlag des Oberbürgermeisters zum neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel als 1. Beigeordneter. Treis bevorzugt die Aufspaltung des Bau- und Planungsamtes. Ein Teil übernimmt er und den Rest B. Mauel. Offensichtlich ist man nach den Jamaika Verhandlungen aber anders auseinander gegangen, denn die CDU sprach im Zusammenhang der Fachbereichsteilung von Bauchschmerzen. Letztendlich gebunden an "Jamaika", hat die CDU wohl oder übel, die Entscheidung des Oberbürgermeisters mitgetragen. Rosenbaum glaubt für die CDU, dass bei der OB Wahl im April 2020 sich ihr Kandidat durchsetzt und dieser dann die Geschäftsbereiche neu aufteilt. Unter dieser Gemengelage konnte die FWM der Vorlage nicht zustimmen, hofft aber, dass trotz dieser Fakten auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Stadtspitze zum Wohle Mayens noch möglich ist.

Anschließend terminierte der Rat die nächste Oberbürgermeisterwahl auf den 26. April 2020; flankiert wurde dieser Beschluss durch die Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten zu dieser Wahl. Leider fand der FWM-Vorschlag eine kleine Aufwandsentschädigung nicht nur für Feuerwehrangehörige, sondern auch für alle Rettungskräfte am Lukasmarkt in die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung aufzunehmen, nicht die erforderliche Mehrheit!

Einstimmigkeit bzw. große Übereinstimmung herrschte bei den Abstimmungen zu überplanmäßigen Mitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mayen, zum Ersatzneubau und der Generalsanierung des Mayener Feuerwehrdepots, der Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtwerke beim Badezentrum, der Neuregelung des Verlustausgleiches beim Badezentrum, der Feststellung des Jahresabschlusses des AWB und der Digitalisierungsstrategie der Stadt.

Als nicht ausreichend befand Jamaika und AFD, dass 2016 die Standgelder für die Lukasmarktbetreiber um 5% erhöht wurden. So beschlossen diese jetzt erneut eine weitere Erhöhung um 5% der Standgelder. SPD und FWM sind sich sicher, dass diese Preistreiberei über die Fahrpreise bei den Besuchern ankommen wird. Unverständlich ist auch! Jahrelang war die Haushaltsstelle "Märkte" im Plus und im Stadtrat vorgebrachte Einsparvorschläge wurden zuletzt gar nicht gehört.

Einigkeit herrschte dann wieder beim möglichen Umzug der Tourist-Information ins Theodor-Dreiser Haus (bei gastronomischer Nutzung des Alten Rathauses). Außerdem zu weiteren Tagesordnungspunkten: die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Trägerschaft der Jugendhilfe, der Übertragung des Clearingsverfahrens für unbegleitete minderjährige Ausländer auf die Stadt Trier (Zweckvereinbarung), die Fortführung des LEADERprojekts (2021-2027) und eine Vielzahl von Bebauungsplänen (Unter Dorf I Hausen, Am Vulkanpark, Hinter Burg I und II, Unter der großen Lücke und Auf Wölgert in Kürrenberg, Ostbahnhof, Hinter Burg IVa, Die obere Kond Alzheim) sowie einer Flächennutzungsplanänderung.

Die Anträge der Fraktionen eröffnete ein "Jamaika"-Antrag zum Klimaschutz in Mayen. Thematisiert werden hier u.a. Feststellung der städtischen CO2-Bilanz, Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Klimaschutzkonzept. Dabei kann die FWM-Fraktion dem Urteil der Mehrheitsfraktionen, dass schon viel im Bereich der Stadtökologie und Klimaschutz in Mayen geschehen sei, leider nicht zustimmen. Man denke nur an die vielfältigen Versiegelungsmaßnahmen durch Baugebiete in ökologisch sensiblen Bereichen (z.B. Barwinkeltal, Jägersköpfchen) oder die vielen ökologischen unverständlichen Baumfällungen im Stadtgebiet. So auch steht auch die Hochgarage im Widerspruch zu den Klimazielen. Hier wird sich zeigen, ob "Jamaika" mehr als Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse zustande bringt. Die sehr allgemeinen Ausführungen der drei Fraktionen ließen für die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler Mayen viele konkrete Fragen offen!

Ein weiterer Antrag der CDU thematisierte eine mögliche künftige Entwicklung des Badezentrums: Ein Investor "liebäugelt" scheinbar mit dem Bau eines Hotels auf dem Gelände und einer möglichen Übernahme des Betriebs des Mayener Schwimmbades. Der Rat befürwortet weitere Gespräche mit dem Investor Montemare.

Die Stadtfinanzen wurden gleich mehrfach Thema: Die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mayen zwischen 2013-2017 zeigen noch einmal drastisch Probleme der Stadtfinanzen und ihre Folgen für die Stadtpolitik. Dies griff auch ein Antrag der FDP auf, der z.B. die städtischen Verluste im Bereich des Jugendamtes u.a. genauer zu klären und Lehren für die Zukunft zu benennen hoffte.

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Rat außerdem mit der problematischen kinderärztlichen Situation in Mayen und der Möglichkeit den Stadtwald "unter Naturschutz zu stellen". Deutlich wurde beim zweiten Thema - besonders durch den Vortrag von Förster Peter Göke zum Zustand des Waldes und seinen derzeitigen Schäden - die zunehmende Gefährdung dieses wichtigen lokalen Ökosystems! Und: Aufforstungsmaßnahmen sind danach aus ökologischen und ökonomischen Gründen unerlässlich!

Am Ende der Ratssitzung brachte dann Oberbürgermeister Treis den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 ein: Nach der Vorlage der Verwaltung hat der Ergebnishaushalt aufgrund struktureller Veränderungen im Rahmen der Kommunalen Doppik statt eines kleinen Plus einen Jahresfehlbetrag in Höhe von weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Somit ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro).

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 27.09.2019

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FWM Stellungnahme zur Konstituierung des Stadtrates am 19. Juni 2019

FWM sagt Nein zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Mayen. Fast sechs Stunden dauerte die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates, in der - wie alle fünf Jahre - die zweite Reihe der Stadtspitze nach den jeweiligen Koalitionen bzw. Bündnissen neu strukturiert und die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert wird.

Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträtinnen und -räte genehmigten sich die "klassischen" Parteien im Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung (!) eine mehr als deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit und die der Ortsbeiräte: Denn die Erhöhung von 75 auf 100 Euro (monatlich) für die Stadtratstätigkeit und um 25 Euro für Ortsbeiräte (auf nun 50 Euro monatlich) bedeutete eine Erhöhung um über 33 (Stadtratsmitglied) bzw. sogar um 100 Prozent (Ortsbeiratsmitglied), die jährlich den Stadtsäckel mit 22 000 Euro belasten! Nur die Fraktion der FWM lehnte diese Erhöhung ab, die in der Verwaltungsvorschrift "auf dem Hintergrund des Inflationsausgleiches" vorgeschlagen wurde: Die Summe der Inflationswerte lag aber in den Jahren 2014-2019 bei gerademal 5,3 Prozent! Von daher sind die Erhöhungen um 28 bzw. 94,7 Prozent durch das neue "Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP), flankiert von SPD und AFD, mehr als drastisch! Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nach Meinung der FWM eine vertane Möglichkeit eines gemeinsamen Sparbeitrages aller Mandatsträger, von denen sich nicht wenige noch im Wahlkampf das Thema "Sparen" und "Konsolidierung der Finanzen" auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Und hoffentlich kein schlechtes Omen für die Arbeit des neuen Bündnisses aus Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP.

Im Mittelpunkt der Wahlverfahren stand anschließend die Besetzung der Beigeordnetenstellen: Zum "Ersten Beigeordneten" der Stadt Mayen, der im Rahmen seiner Tätigkeit einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung leiten wird, wurde Bernhard Mauel (CDU) bei 3 Gegenstimmen gewählt. Herr Mauel trägt wie sein Vorgänger die Amtsbezeichnung "Bürgermeister". Für den 2. und 3. - jeweils ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten ohne Geschäftsbereich - schlug das Jamaika-Bündnis Christoph Michels (Grüne) und Thomas Schröder (FDP) vor. Beide wurden mit großer Mehrheit bei 6 bzw. 8 Gegenstimmen gewählt. Den drei Gewählten wünschen die Freien Wähler Mayen alles Gute für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Mayen.

Einstimmig wiedergewählt wurde anschließend Monika Falterbaum als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Auch ihr wünscht die FWM-Fraktion weiterhin Erfolg für ihr wichtiges Engagement.

Im Rahmen der vorgesehenen Ehrungen herrschte ebenfalls große Einmütigkeit im neuen Stadtrat: So wurde der scheidende Bürgermeister Rolf Schumacher zum neuen Ehrenbürger gewählt und Peter Wilbert (CDU) für über 50 Jahre stadtpolitische Arbeit in vielfältigen Funktionen mit dem Ehrenring der Stadt bedacht. Die Freien Wähler Mayen begrüßen beide verdiente Ehrungen und sagen Herrn Schumacher und Herrn Wilbert ausdrücklich Dank für ihre Arbeit zum Wohle ihrer Heimatstadt sowie aller Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionen gab es hingegen um die prinzipielle Verpflichtung aller Ratsmitglieder zur Arbeit mit einem Tablet, was nicht alle Stadträtinnen und Stadträte wünschten. Hier siegte letztlich die Fairness im gemeinsamen Beschluss, die Testphase des elektronischen Sitzungsdienstes um weitere 5 Jahre zu verlängern. Damit bleibt - wie auch von der Fraktion der Freien Wähler Mayen e.V. gewünscht - die Wahlmöglichkeit zwischen papierenen und digitalen Vorlagen erhalten.

Erfreulich außerdem auch, dass die Besetzung aller Gremien durch eine gemeinsam erstellte Liste deutlich vereinfacht und einstimmig erfolgte. Dies setzte ein Zeichen für den Willen zur Kooperation in der Organisation und Strukturierung der konkreten Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 19.06.2019