Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2014 bis 2019


Stellungnahme zur 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    11.12.2018

Stellungnahme zur 25. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    06.12.2018

Stellungnahme zur 24. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    23.10.2018

Stellungnahme zur 23. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    28.09.2018

Stellungnahme zur 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    20.06.2018

Stellungnahme zur 21. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    21.03.2018

Stellungnahme zur 19. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    06.12.2017

Stellungnahme zur 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.09.2017

Stellungnahme zur 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    28.06.2017

Stellungnahme zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.03.2017

Stellungnahme zur 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    07.12.2016

Stellungnahme zur 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    05.10.2016

Stellungnahme zur 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    16.07.2016

Stellungnahme zur 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    20.04.2016

Stellungnahme zur 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    12.12.2015

Stellungnahme zur 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    09.10.2015

Stellungnahme zur 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    15.07.2015

Stellungnahme zur 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    15.07.2015

Stellungnahme zur 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    29.04.2015

Stellungnahme zur 5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    28.01.2015

Stellungnahme zur 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    10.12.2014

Stellungnahme zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    01.10.2014

Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.8.2014

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    25.6.2014


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FWM Stellungnahme zur 26. Stadtratssitzung am 11. Dezemberg 2018

Parkgarage, Steg und Haushalt 2019 zentrale Themen
Mayen. Einstimmig auf den Weg brachte der Rat die aufgrund von Patentrechtsproblemen notwendig gewordene Namensänderung des Vulkanpark Informationszentrums und die Übernahme des Eigenanteils der Stadt Mayen bei der Generalsanierung der Genovevaburg. Dieses Mayener Wahrzeichen muss aufgrund festgestellter statischer Probleme dringend saniert werden; die auf die Stadtfinanzen zukommenden Kosten werden wohl dabei deutlich über 2 Millionen Euro liegen. Ebenso herrschte Einmütigkeit bei der Teilnahme der Stadt am Aktionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz "Kommunale Liquiditätskredite" für Zins- und Tilgungshilfen sowie bei der Übertragung von Haushaltsansätzen von 2018 in das neue Haushaltsjahr 2019. Diskussionen gab es noch einmal rund um den Planungswettbewerb zur Hochgarage, der aufgrund eines Dringlichkeitsantrages binnen einer Woche noch einmal auf der Tagesordnung des Stadtrates stand. Letztlich wurde die Vorlage, die auch deutliche Mehrkosten für den Wettbewerb enthält, mit 6 Gegenstimmen, darunter die drei Mitglieder der FWM-Fraktion, doch von den Parkhausbefürwortern beschlossen.

Einen inhaltlichen und personellen Sprengsatz bot dann der CDU-Antrag, den Oberbürgermeister vom Vorsitz des Beirates der Stadtentwicklungsgesellschaft zu entbinden und die Gesellschafterversammlung des Eigenbetriebes anzuweisen, unverzüglich einen Wechsel im Vorsitz vorzunehmen. Davon unbelassen bleibt Oberbürgermeister Treis als Vertreter der Stadt selbstverständlich Mitglied des Steg-Beirates. Hintergrund des mehrheitlich beschlossenen Antrages war die bisher von der Mehrzahl der Ratsparteien als zu zögerlich empfundene Vorgehensweise des Oberbürgermeisters in der Steg-Affäre und weitere Frag-Würdigkeiten rund um den Garagenmietkauf.

Zentraler Punkt am Ende des öffentlichen Teils der letzten Stadtratssitzung des Jahres war dann die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Mayen für das kommende Jahr. Dabei sprach der Oberbürgermeister angesichts eines von ihm vorgelegten ausgeglichenen Haushalts von einem "historischen Ereignis" angesichts der Haushaltspläne der letzten Jahre. Diese positive Sicht können die Freien Wähler Mayen mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation leider nicht teilen: Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro. Diese Schulden setzen sich zusammen aus rund 64 Millionen Euro der Stadt (Pro-Kopf-Verschuldung von 3400 Euro!) zuzüglich 28 Millionen der Eigenbetriebe Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadtwerke (weitere Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1400 Euro!). Bei Beibehaltung des Verschuldungstrends, z.B. durch den Bau der Parkhochgarage inklusive ihrer Unterhaltskosten in den Folgejahren, ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Aber nicht nur die derzeitige Schuldenhöhe und der kontinuierliche Steigerungstrend ist alarmierend, sondern auch der gleichzeitig stattfindende Eigenkapitalverzehr. Vieles und Prinzipielles läuft offensichtlich aus dem Ruder und gerade auch die großen Ratsfraktionen haben bis heute keine Antwort in Form größerer finanzieller Einschnitte angeboten bzw. mitgetragen, wie zum Beispiel die früheren FWM-Vorschläge zur Aufgabe des Vulkanpark Informationszentrums. Das nächste Großprojekt, die Hochgarage mit ihren hohen Bau- und Folgekosten für die Stadtfinanzen, sowie der fehlende Sparwille in deutlicher Größenordnung angesichts der katastrophalen Finanzlage Mayens waren deshalb wesentliche Gründe für die FWM-Fraktion dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsplan - auch in seiner durch einige Änderungsvorschläge aufgrund einzelner Fraktionsanträge leicht geänderten Fassung - insgesamt abzulehnen.

Durch diese zum Teil von der FWM-Fraktion mitgetragenen Änderungen wurden zum Beispiel 14 200 Euro zusätzlich für die Anpflanzung von Bäumen eingeplant sowie 100 000 Euro mehr für die Sanierung der Stadtstraßen im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Beide Investitionen sind für die Freien Wähler Mayen sinnvoll und überfällig, wenn man an den in den letzten Jahren ökologisch unverständlichen "Raubbau" an Bäumen (z.B. Ringausbau, Barwinkeltal) und den teilweise katastrophalen Zustand einzelner Straßen in der Stadt denkt, auch wenn dadurch der Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 91 000 Euro abschließt.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 11.12.2018

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FWM Stellungnahme zur 25. Stadtratssitzung am 05. Dezember 2018

Garagenkauf, Steg, Bebauungspläne und Umweltschutz im Mittelpunkt
Mayen. Die umstrittene Neufassung der Straßenreinigungsgebühren ab 2019 ohne Bürgerbeteiligung (FWM berichtete) wurde durch unseren Antrag einstimmig von der Tagesordnung genommen. So erhalten nicht nur die Fraktionen Zeit, sich noch einmal genauer mit der Frage möglichst gerechter Straßenreinigungsgebühren zu befassen, die Stadtverwaltung hat dadurch auch die Möglichkeit, die Anregungen der FWM nach intensiver Bürgerbeteiligung bei diesem komplexen Thema aufzugreifen.

Durch den dubiosen Garagendeal in 2017 ist die Steg-Affäre auf die Stadtverwaltung übergesprungen. Aus diesem Grunde konnten die Freien Wähler auch nicht der Entlastung von Oberbürgermeister Treis für den Jahresabschluss 2017 zustimmen. Zudem verdeutlicht der Jahresabschluss noch einmal drastisch die Finanzlage der Stadt Mayen: Der Schuldenstand der Stadt Mayen Ende 2017 betrug insgesamt rund 93 Millionen für den Gesamtkonzern. Er setzt sich zusammen aus rund 64 Millionen Euro der Stadt zuzüglich 28 Millionen der Eigenbetriebe. Bei Beibehaltung des Verschuldungstrends ist von daher in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Schuldengrenze erreicht und hat sich damit seit 2009 fast verdoppelt (Stand 2009 - 53 Millionen Euro). Aber nicht nur die derzeitigen Schuldenhöhe ist alarmierend, sondern auch der stattfindende Eigenkapitalverzehr. Vieles läuft offensichtlich in den letzten Jahren aus dem Ruder und leider haben die großen Fraktionen keine großen Reaktionen darauf bewirkt. Trotz gigantischer Steuereinnahmen durch diverse Erhöhungen werden keine Sparmaßnahmen erwirkt, sondern nur zusätzliche bzw. höhere Ausgaben, teils für unnötige Zwecke, geschaffen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde noch einmal ausführlich die "Steg-Affäre" zum Ratsthema: Neben Vorhaltungen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FWM und FDP an die Adresse des Oberbürgermeisters über seine zögerliche Behandlung/Vorgehensweise und den dadurch zustande gekommenen Zeitablauf kamen noch einmal wesentliche Aspekte zur Sprache, deren endgültige Klärung noch aussteht, aber hoffentlich aufgrund der Dringlichkeit bald geschieht! Vom Handlungsdruck getrieben teilte der OB überraschend dem Rat das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung (Rechnungsprüfungsamt, Rechtsamt) des in der Öffentlichkeit aktuell heftig diskutierten "Garagenmietkaufes" mit. Die bloße Aufzählung der Fakten rund um Anmietung und Ankauf dieses Objektes, die noch einmal die fast unfassbaren Sachverhalte des Vorgangs nüchtern aufzählten, schloss Oberbürgermeister Treis mit dem Hinweis, dass ein externer Gutachter die Vorgänge prüfen und bewerten soll.

Nach Meinung der FWM gehört die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) aufgelöst. Bereits im Dezember 2016 hat der OB unseren Informations- und Aufklärungsantrag zur Steg nicht auf der Tagesordnung vom Stadtrat zugelassen und dadurch für uns wichtige Fragen unterbunden. Seine Begründung damals: "Der Stadtrat hat kein Informationsrecht! Nach § 2 Abs. 2e des Gesellschaftervertrages der Stadtentwicklungsgesellschaft ist die Steg im Rahmen des § 85 Abs. 1 GemO insbesondere berechtigt, Wohngebäude zu erwerben, zu errichten, zu verkaufen, zu vermitteln, zu vermieten und zu verpachten. Aufgrund der rechtlichen Selbstständigkeit der Steg Mayen erklärt sich die Unzuständigkeit des Stadtrates und auch das Antragsrecht ist zu verneinen". Seltsame Rechtsauffassung von OB Treis!

Eine aus dem Ruder laufender Häuserkauf, unsinnige Modernisierungen und dubiose Mietverträge können stattfinden, aber der Stadtrat soll kein Antrags- und Auskunftsrecht haben? Die gesamte Haltung des OB Treis rund um die Steg-Affäre bestärkt unsere Gründe, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft dringend aufgelöst werden muss! Spätestens nach der Kommunalwahl 2019 wird der neue Stadtrat die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft als städtischer Eigenbetrieb auf der kommunalpolitischen Agenda neu bewerten und entscheiden müssen.

Einstimmig beschlossen wurden dann diverse Satzungs- und Richtlinienänderungen, die weitere Innensanierung des Stadiongebäudes, das Konzept zur Analyse der Stadtstraßen für die zukünftige Unterhaltsmaßnahmen und den Straßenausbau, die künftige Klärschlammentsorgung (Satzung), der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung", die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung in 2019 sowie fast alle Entscheidungen rund um die anstehenden Bebauungspläne (Barbarastraße, Jägerköpfchen I und II, Kottenheimer Weg, Die obere Cond, Am Vulkanpark, Im Vogelsang). Die kritische Sicht der Fraktion der Freien Wähler Mayen zur Bebauungsplanänderung "Bannerberg" teilten oder verstanden die übrigen Fraktionen leider nicht. Trotz hinreichender Hinweise unsererseits auf den beabsichtigten, nebulösen Verkauf eines Fußweges und einer Grünfläche zum Nachteil der Bürger und zugunsten eines Investors sowie auf Planungskosten der Stadt bekamen wir keine Antwort und es wurde über unsere Köpfe hinweg abgestimmt.

Ausdrücklich begrüsst die FWM-Fraktion, dass der dringend gebrauchte Neubau einer Kindertagesstätte gemeinsam auf den Weg gebracht wurde; geplant ist er im Gebiet "Weiersbach".

Wesentliche Aspekte der Stadtökologie wurden dann am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung thematisiert: So informierte Bürgermeister Schumacher nur mündlich auf Antrag der FWM karg über die städtische Baumliste, die Fällung von Bäumen und die Praxis der Nachpflanzung. Da hätten wir mehr Transparenz erwartet. Deutlich wurde in der Diskussion hierzu auch, dass die einmal anvisierte Baumsatzung im Moment wohl nicht realisiert werden kann. Scheinbar sehen gerade die großen Ratsfraktionen - bei aller Begeisterung für die Bienenstadt Mayen - nicht die zentrale Bedeutung des Baumschutzes für die gesamtstädtische Ökologie. Der ebenfalls von der FWM beantragte aktuelle Umweltmonitoringbericht für den geschützten Bereich des Barwinkeltales einschließlich der versicherungsrechtlichen Aspekte wurde leider von einer Mehrheit des Rates (u.a. aus der Fraktion der Grünen und dem Oberbürgermeister) zunächst in den Fachausschuss verwiesen anstatt ihn direkt vom Stadtrat zu beschließen. Ein Zeichen dafür, dass in Mayen konkrete Umweltpolitik immer noch keine wichtige Rolle spielt?

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 06.12.2018

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FWM Stellungnahme zur 24. Stadtratssitzung am 23. Oktober 2018

Foto: Hans-Georg Schönberg (Oben), Michael Helsper(Mitte),Isa Feuerhake und Klaus Hillesheim (Unten) für die FWM im Stadtrat

Wettbewerb für Hochgarage, Marktstraße, Stadtentwicklung 2030 und SteG-Affäre im Mittelpunkt

Mayen. Nach über einstündiger Beratung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zum Erwerb der Straßenbeleuchtung durch die Stadt begann der öffentliche Teil der 24. Stadtratssitzung mit dem Mehrheitsbeschluss über weitere Grundaspekte dazu, die vor Vertragsabschluss mit dem Unternehmen Innogy noch unbedingt zu klären sind. Ausgiebige Fragen, Beiträge und Diskussionen gab es dann rund um die ersten Vorplanungen für den Planungswettbewerb zur Hochgarage. Die große Spannbreite der angesprochenen Fragen (z.B. Mehrfachnutzung der Parkgarage, Tiefgarage mit Stadthalle, Holzhochbau, Erhalt der Freifläche des Jugendhauses) machte indirekt deutlich, dass die befürwortenden Ratsfraktionen noch sehr unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche rund um ihr neues Prestigeprojekt haben. Erfreulich für die Fraktion der Freien Wähler Mayen, dass Rolf Schäfer (SPD) noch einmal deutlich die auch immer wieder von der FWM angemahnten hohen Kosten für die Stadt Mayen (Eigenanteil und Unterhaltung) einer solchen Hochgarage dem Stadtrat vor Augen führte. Für die Fraktion der Freien Wähler regte der Vorsitzende Hans-Georg Schönberg zur Kostensenkung bei der Unterhaltung der Hochgarage eine Photovoltaikanlage als zusätzliche Einnahmequelle auf dem höchsten Deck an. Auch prinzipielle Fragen "tauchten" erfreulicherweise bei den Befürwortern immer wieder auf: Z.B. die nach einer Deckelung der Gesamtkosten des Projektes oder ob durch die Entscheidung des Preisgerichts die Budgetentscheidung des Stadtrates quasi vorweggenommen würde. Letztlich entscheidend für die Realisierung dieses Projekts kann ja - auch für den zukünftigen neuen Stadtrat - nur die dann aktuelle Finanzlage der Stadt Mayen sein! Die Freien Wähler haben jedenfalls bei der Stadtratssitzung dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen können und stimmen gegen die Ausgabe von weiteren 90.000,- Euro, die für einen Realisierung- und Ideenwettbewerb mit Preisgeld benötigt werden. Denn wenn man ganz nüchtern die Wohnqualität im Bereich der Aus- und Einfahrt (340 Stellplätzen) der Hochgarage betrachtet, dann kann man sich nicht vorstellen, wer dort wohnen soll bzw. will. Und weitere Geschäfte für den Einzelhandel vor der Hochgarage zu planen, erscheint aufgrund der vielen Leerstände kontraproduktiv und belastet die Brückenstraße nur unnötig.

Auf Antrag der FDP erläuterte der Oberbürgermeister kurz den Sachstand zur Baumaßnahme in der Marktstraße. Gerade notwendig. Regressansprüche gegenüber der Baufirma sind nach Aussage des Oberbürgermeisters in der rechtlichen Prüfung, über den Wunsch der FWM, als Kompensation für die Mayener Geschäftsleute an den vier Adventswochenenden (Freitag/Samstag) keine Parkgebühren zu erheben, wird von der Stadtverwaltung noch entschieden.

Nicht mittragen konnte die FWM dann den FDP-Antrag zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes als Planungsgrundlage für die Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2030. Hier wünschen sich die Freien Wähler eine andere Struktur, die in vielfältigen Formen (z.B. Workshops, Befragungen) bei den Wünschen und Anregungen der Betroffenen, den Mayenerinnen und Mayenern, ansetzt und auf die heute schon prognostizierten Veränderungen in der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes (Mobilität, Stadtökologie in Zeiten des Klimawandels, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung u.a.) zielt. Nicht zuletzt zeigten die letzten Diskussionen zum Einzelhandelskonzept (Krumholz/Schuy), dass ein politisch verordnetes Korsett nicht immer zielführend ist.

Das Ende der über 4stündigen Stadtratssitzung stand dann im Zeichen der "SteG-Affäre" um die Ausgabe von rund 470 000 Euro ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien. Hierbei galt der Mehrheitsappell vor allem dem Oberbürgermeister, um endlich eine zügige Aufarbeitung aller Sachverhalte umzusetzen bzw. den Weg für eine andere Art der Aufklärung frei zu machen. Denn die FWM ist nach wie vor der Meinung, dass OB Treis rund um die Geschehnisse der Steg-Affäre die bzw. seine politische Verantwortung übernehmen müsste. Denn kein Mayener glaubt ernsthaft, dass der Oberbürgermeister gar nichts davon mitbekommen hat bzw. haben will, was der ehemalige Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung von Flüchtlingsunterkünften alles so vor hatte zu tun und was er letztendlich ohne Beschluss in Auftrag gegeben hat. Fakt ist, dass viele dieser Arbeiten schlichtweg überflüssig waren.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 23.10.2018

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FWM Stellungnahme zur 23. Stadtratssitzung am 26. September 2018

Krumholz-Umzug, Solidarität mit den Ratscheck-Bergleuten und der Haushalt 2019 im Mittelpunkt
Mayen. Nach den Mitteilungen der Verwaltung entschied sich der Rat sinnvollerweise in der Frage der Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung und bei der Innensanierung des Stadiongebäudes dazu, sich Zeit für eine intensivere Prüfung wesentlicher Aspekte zu nehmen. Einstimmig beschloss der Rat dann die Vorlagen zum Jahresabschluss Abwasserbeseitigung, zur neuen Bestellung des Abschlussprüfers und die Änderung der Entgeltsatzung für Abwasser. Nicht mittragen konnte die FWM die Planungen zu den Sanierungsarbeiten in der Stadt und den Stadtteilen, da hier trotz entsprechendem Beschluss noch kein 10-Jahres-Plan als "Service für den Bürger" vorliegt. Gleiches gilt auch für die Entwurfsplanung zum 8. und letzten Bauabschnitt des Innenstadtringes mit seiner eigenwilligen Verkehrsführung für den Bereich der Westbahnhofstraße. Als gravierend empfinden die Freien Wähler hierbei die Tatsache, dass vor einem Jahr nicht auf ihre entsprechenden Einwände und Testvorschläge gehört wurde. Mit der jetzigen Planung verschwinden nicht nur alle Parkflächen in diesem Bauabschnitt, sondern auch ein weiterer gesunder Baum im Bereich Tonner soll noch gefällt werden. Gleichzeitig sieht die Planung beim 8. Bauabschnitt keine Pflanzbeete und neue Parkflächen vor. All das hätte nach Meinung der Freien Wähler verhindert werden können, wenn der "natürlich gegebene" Kreisverkehr Habsburgring -Am Obertor-Kelberger Straße-Boemundring, der alle Probleme lösen könnte, eine tragende Rolle in den Planungen der Verwaltung und der übrigen Fraktionen gespielt hätte!

Ebenfalls abgelehnt wurden darüber hinaus von den drei Ratsmitgliedern der Freien Wähler Mayen der Bebauungsplan Hinter Burg I und II sowie alle Planungen zum "Gerberviertel" mit der problematischen Hochgarage: Ursprünglich in offener Bauweise geplant, ist diese Form nach Einwänden der Genehmigungsbehörde und einem Lärmgutachten nicht mehr möglich. Die Folge ist, dass jetzt wohl nur noch ein fast ganz geschlossener Betonkörper, mit vier Parkdecks, eine Genehmigung erhalten wird. Dies hätte jedoch mehrere Nachteile für die Betreiber, z.B. eine deutliche Steigerung der Finanzierungs- und Unterhaltungskosten. Zudem gibt es im Bereich der Zu- und Ausfahrt derzeit keine Genehmigung für einen 24 Stundenbetrieb von der Struktur- und Genehmigungsbehörde. Sie schreibt der Stadt, dass trotz Optimierungsmaßnahmen, welche u.a. das fast vollständige Verschließen der Fassaden vorsieht, es trotzdem zu einer Überschreitung des Nacht-Immissionsrichtwert kommt und eine Baugenehmigung so nicht möglich ist. Des Weiteren sind in der schalltechnischen Untersuchung keine Aussagen zur jetzt erforderlichen Belüftungsanlage getroffen worden. Dieser Einwand macht ein weiteres Gutachten nötig. Aus diesen Gründen stellen die Freien Wähler Mayen den Bau der Hochgarage nach wie vor prinzipiell in Frage, denn gerade durch den geschlossen Baukörper werden alle Bemühungen, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität "Am Wasserpförtchen" und mit Blick auf die geplante Umgestaltung des Nette-Ufers ergriffen wurden, konterkariert.

Einstimmigkeit herrschte hingegen bei den meisten anderen Bebauungsplänen/-vorhaben und vorgeschlagenen Flächennutzungsplanänderungen (Feuerwehrgerätehaus Hausen, Gartenstraße, Kirchershof, Im Seel-Kürrenberg, Im Fastnachtsstück-An den weißen Wacken III, Ausbau Mühlenweg). Alle Vorhaben wurden entsprechend den Vorlagen auf den Weg gebracht

Bei der seit längerem kontrovers diskutierten Frage der alteingesessenen Mayener Firma Krumholz den Umzug aus der Kernstadt in den Bereich der Hausener Straße (Gebäude Eisen Schuy) - entgegen dem gültigen Einzelhandelskonzept - zu gestatten, zielte ein CDU-Antrag unter Hinweis auf die prinzipielle Offenheit eines solchen Planes für sinnvolle Veränderungen auf eine Ausnahmeregelung entgegen der Vorlage des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. In der regen Diskussion dazu wurden die unterschiedlichen Sichtweisen zum Einzelhandelskonzept und seiner Gültigkeit deutlich: Dabei waren sich FWM, CDU und SPD uneingeschränkt einig, dass eine Festschreibung durchaus als Leitlinie begrüßenswert ist, aber kein enges Korsett zum Nachteil der städtischen Entwicklung im Kernbereich und auf der Grünen Wiese sein darf! Da die Verwaltung plötzlich juristische Probleme sah und somit ihre Verhinderungsstrategie offen zeigte, zog die CDU ihren vermittelnden Antrag zurück und der Rat veränderte dann mit deutlicher Mehrheit die Verwaltungsvorlage entsprechend den BefürworterInnen einer Ausnahmeregelung für die Firma Krumholz - unter ausdrücklicher Veränderung des Einzelhandelskonzeptes! Jetzt kann die Firma Krumholz in der Hausener Straße ihr Sport- und Freizeitgeschäft eröffnen. Es bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss akzeptiert und zu einer konstruktiveren Arbeit zurückfindet.

Auf Antrag der FWM umriss der Oberbürgermeister anschließend in knappen, ja "dürren" Worten den Sachstand bzw. die Anzahl der Gespräche der Stadtspitze mit der Firma Rathscheck und dem Werhahn-Konzern. Da in den letzten Wochen die Schließung des Bergwerks und deren Folgen ausführlich in der Presse thematisiert wurden, verzichteten die Freien Wähler auf eine sachliche Diskussion und die Auseinandersetzung mit jenen Fraktionen und Personen, die die Schließung des Bergwerks am liebsten verschweigen würden. Zudem sind ja die jeweiligen Standpunkte der Fraktionen und des Oberbürgermeisters durch zahlreiche Leserbriefe dokumentiert worden. Darauf folgend nahm der Rat einstimmig die von der SPD eingebrachte und in Kooperation mit den übrigen Ratsfraktionen ausformulierte Solidaritätsresolution mit den von der Kündigung bedrohten Bergarbeitern - im Beisein eines Teils der Betroffenen in der Zuhörerschaft - einstimmig an. Ein Zeichen des Beistandes, das den Betroffenen in ihrem Kampf um die Rathscheck-Schließung bzw. deren Bedingungen Mitgefühl, Solidarität und Unterstützung zusichert.

Bei der Thematik der Ganztagsplätze in den Mayener Kindertagesstätten sahen alle Ratsfraktionen ebenfalls eine besondere Dringlichkeit: Von daher wurde der Antrag der Grünen ab dem nächsten Jahr die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ganztagsplätze an den Kindertagesstätten auf mindestens 50 Prozent (momentan 39 %, d.h. 282 bei 710 Kindergartenplätzen) zu erhöhen, aufgegriffen und an das zuständige Fachgremium, den Jugendhilfeausschuss für die entsprechenden Klärungen und Vorarbeiten verwiesen.
Am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung brachte dann Oberbürgermeister Treis den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in Eckdaten und zentralen Tendenzen dar. Der eingebrachte Plan weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro. Der Finanzmittelfehlbetrag umfasst dabei rund 3,47 Millionen (Finanzhaushalt). Damit ist die eigentliche Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und der Fachausschüsse "eingeläutet", um die Haushaltsdefizite und die gesamte finanzielle Notlage der Stadt noch etwas zu verbessern. In einer Einwohnerversammlung am 23. Oktober haben darüber hinaus alle Interessierten die Möglichkeit sich über diesen Finanzplan und die Gesamtfinanzlage der Stadt detaillierter zu informieren.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 29.09.2018

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FWM Stellungnahme zur 22. Stadtratssitzung am 20.Juni 2018

Foto: Hans-Georg Schönberg (Oben), Michael Helsper(Mitte),Isa Feuerhake und Klaus Hillesheim (Unten) für die FWM im Stadtrat

Neuordnung der Steg-Geschäftsführung, Neuregulierung des Winterdienstes und Bebauungspläne im Mittelpunkt

Mayen. Im Zusammenhang mit dem Kauf und der Sanierung von städtischen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) ist es zu einer Verdreifachung der Sanierungskosten gekommen. Ohne die Zustimmung der Gremien wurden 472.000,- Euro mehr als geplant ausgegeben. Als Konsequenz stellten CDU, SPD, FDP und FWM im Stadtrat einen Antrag, mit dem Ziel, dem Geschäftsführer zu kündigen und durch die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auch neue Strukturen beim Controlling und den Finanzen zu schaffen. Dieser Einschnitt wurde erforderlich, da scheinbar blind gekauft und renoviert wurde. Eine strategische Unternehmensführung - die Portfolio-Analyse - wurde scheinbar komplett außer Acht gelassen und zudem ohne Marktanalyse gearbeitet. Nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch Oberbürgermeister Treis müssen sich jetzt einer sachlichen und politischen Aufklärungsdebatte stellen. Aus diesem Anlass heraus sah sich der OB zu einer Erklärung veranlasst und beschrieb die zeitlichen Geschehnisse der letzten Monate in Sachen Steg-Affäre, verschwieg aber dabei, dass die nötige Aufklärungsarbeit nicht von ihm ausging. Die FWM versuchten bereits am 01.12.2016, Aufklärung und Informationen über die Steg und deren Geschäftsgebaren im Stadtrat zu erhalten.
Aber unser Aufklärungsantrag wurde von Herrn Treis abgelehnt mit der Begründung, dass der Stadtrat nicht das Recht dazu habe. Weitere E-Mails und Gespräche mit dem Geschäftsführer und der Stadtspitze liefen leider seitdem ins Leere. Da zuletzt die Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWM gemeinsam ein starkes Kontrollgremium abbildeten und Handlungsanweisungen für die Steg veranlassten, ist es dankenswerterweise auch zur richtungsweisenden Neuberufung des Geschäftsführers Heinz Stoll gekommen. Die Freien Wähler versprachen, ihm im Stadtrat die allerbeste Unterstützung zu geben und ihm aktiv bei der lückenlosen Aufklärungsarbeit zur Seite zu stehen.

Diverse Mitteilungen der Verwaltungen standen dann am eigentlichen Beginn der Sitzung, u.a. zur Erweiterung der Baumaßnahme Innenstadtring, die Sachstände "Aktive Stadt" und "Unterhöhlungen Mayener Grubenfeld", der Finanzstatusbericht April 2018, ein Kooperationsprojekt mit Ruanda, das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheides vom 27. Mai und der damit verbundene der mögliche Umzug der Tourist Information bei einer konkret werdenden gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses.

Einstimmige Zustimmung fand die Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2018-2022. Ohne Gegenstimme beschlossen wurde auch die Aufnahme der Gemeinde Langenfeld in den Zweckverband Vulkanpark, die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines zentralen Anmeldeverfahrens für alle Kindertagesstätten in Mayen, die künftige Klärschlammentsorgung gemäß der Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz, der Lärmschutzaktionsplan, die Widmung der Straßen im Baugebiet "Am Vulkanpark" und diverse Bebauungspläne (Bannerberg/Jägersköpfchen I und II/Barbarastraße/Im Fastnachtsstück).

Von allen (!) abgelehnt wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuregulierung des Fahrbahnwinterdienstes, deshalb soll zunächst die Satzung überarbeitet werden. Hierbei bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung nicht nur die heutige, veränderte Lebenswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger (doppelte Berufstätigkeit, demographische Entwicklung u.a.) berücksichtigt, sondern bei den Finanzierungsaspekten endlich auch die "Hinterliegerproblematik" bearbeitet!

Kritisch sahen die Freien Wähler auch den vorliegenden Bebauungsplanentwurf "Im Scheid" (Mayen-Kürrenberg), da das Fachgutachten zur Regenwasserentwässerung noch fehlt und somit die betroffenen Bürger bei der jetzigen Beteiligung nicht ausreichend informiert sind. Zudem brachte die CDU vor, dass die vom Kürrenberger Ortsbeirat verfassten Änderungsbeschlüsse von der Verwaltung nicht in die aktuelle Stadtratsvorlage eingearbeitet wurden. Leider ist diese Nichtberücksichtigung von Beschlüssen aus dem Ortsbeirat Kürrenberg nicht das erste Mal vorgekommen. Das verdeutlicht, dass der Stellenwert des Ortsbeirates Kürrenberg bei der Verwaltung nicht angemessen ist. Die Freien Wähler lehnten die Vorlage als einzige Fraktion ab. Dies auch beim Baugebiet "Hinter Burg I und II" . Dort sehen wir Probleme: Nicht nur die Erschließung und der massive ökologische Eingriff in eine Grünfläche sind kritisch abzuwägen, ebenso die konkrete bauliche Ausgestaltung des Gebietes mit seinen z.T. extremen 18% Steigungsanteilen.
Auch die Erschließung über einen steilen Wohnweg, mit einer Breite von 3 - 3,5 Meter, macht die Entwicklung von 4 Gebäuden mit jeweils 2 Wohneinheiten in einem Wohnweg der Virchowstraße eigentlich unmöglich. Zwar sah die CDU-Faktion auch diese Problemfelder stimmte aber dann doch einer Änderung des Bebauungsplans zu. Ebenso die Grünen, SPD und FDP!

Mittragen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen hingegen der Erweiterung des Sanierungsgebietes "Aktive Stadt", und den Antrag der CDU z.B. bei dem Bau einer neuen Kindertagesstätte oder des neuen Betriebshofes die Möglichkeit des Innovativen Holzbaus zu prüfen. Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 20.06.2018

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FWM Stellungnahme zur 21. Stadtratssitzung am 21.März 2018

Bürgerentscheid zur gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses, Bebauungspläne und Citymanagement zentrale Themen
Mayen. Ein zentrales Thema dieser Stadtratssitzung war die Frage nach der zukünftigen gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses und der Durchführung eines Bürgerentscheids dazu - bereits in der Bürgerschaft aufgrund des Engagements des Aktionskreises Altes Rathaus in den letzten Wochen heiß diskutiert. Hinzu kam, dass kurz vor der Ratssitzung bekannt wurde, dass die Investoren für die Umsetzung eines Bierhauses von ihrem Projekt absehen. Trotz dieser Nachricht einigte sich der Rat nach Anhörung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und einigen Klärungen auf die Durchführung eines Bürgerentscheides am 27. Mai 2018 unter der der Fragestellung, ob eine gewerbliche gastronomische Nutzung des Alten Rathauses mit dauerhafter Verpachtung unterbleiben soll. Damit kann die Bürgerschaft selbst entscheiden, ob die Stadt eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses weiter verfolgen soll. Die Freien Wähler hoffen hierbei auf eine hohe Abstimmungsbeteiligung, damit das Ergebnis aussagekräftig ausfällt und eine solide Basis für die zukünftige Nutzung des historischen Gebäudes bietet. Sinnvollerweise wurde im Anschluss an diese Beschlussfassung die Entscheidung über einen möglichen, teuren Umzug der Touristinformation in das Gebäude Markt 55 vertagt.

Foto: Hans-Georg Schönberg (Oben), Michael Helsper(Mitte),Isa Feuerhake und Klaus Hillesheim (Unten) für die FWM im Stadtrat

Hinweis:
Unter http://www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Wahlen_Buergerentscheide/ kann man online, ab dem 30. April, die Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Die Abstimmungsunterlagen werden dann von der Stadtverwaltung zugesendet.   mehr.....




Bei den von der Verwaltung anvisierten potentiellen Standorten für den städtischen Betriebshof favorisieren die Freien Wähler den Standort Etzler Graben. Darüber hinaus wurden fast alle anstehenden Bebauungspläne einstimmig beschlossen; nicht zustimmen konnte die FWM-Fraktion allerdings den Planungen im Gerberviertel. Weiterhin sieht die FWM-Fraktion das Projekt Hochgarage kritisch: Bestätigt wird diese Sicht u.a. durch das prognostizierte Überschreiten der erlaubten Lärmemissionen, die durch die Neuauflage des Planes als Sondergebiet umgangen werden soll. Dies geschähe aber zum Nachteil der Anwohner! Ebenso mit Nein stimmte die FWM-Fraktion bei der Vorlage zu aktuellen und geplanten Bebauungsplanverfahren der Stadt Mayen, die stadtökologisch betrachtet ein enormes Ausmaß an Flächenversiegelung beinhalten, und beim Bebauungsplan Hinter Burg III, wo wieder einmal ein ehemaliger Kinderspielplatz überbaut werden soll.

Nicht mehrheitsfähig war leider ein Antrag zur Begrünung der Neustraße entgegen den Anliegerwünschen: Erstaunlich hier, dass zwei Mitglieder der grünen Ratsfraktion diese Maßnahme nicht unterstützten. Ähnlich auffallend verlief auch die Diskussion über die Kostenentwicklung bei der Sanierung des Stadiongebäudes: So argumentierte die SPD "entrüstet" gegenüber dem Oberbürgermeister, dass viel Geld in ein altes Gebäude gesteckt werde, dass nach der Sanierung immer noch ein altes Bauwerk sei. Genau dies wollten die SPD und die übrigen Ratsfraktionen bei der inzwischen gescheiterten Verlegung des städtischen Bauhofes in das Grubenfeld realisieren: Ein alter Gebäudebestand sollte noch im letzten Jahr zur Basis des neuen Bauhofes werden.

Informativ und wichtig für die Ausgestaltung der zukünftigen Stadtentwicklung war dann der Sachstandsbericht des Mayener Citymanagers u.a. zum Leerstandsmanagement, den kreativen Möglichkeiten städtischer Einflussnahme auf die Belebung der Innenstadt und bestehende sowie zukünftige Projekte. Dabei verdeutlichte Citymanager Peter Michels eindrücklich, wie wichtig es hierbei ist, von erfolgreichen Projekten und Modellen anderer Städte zu lernen!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 21.03.2018

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FWM Stellungnahme zur 19. Stadtratssitzung am 06.Dezember 2017

Im Scheid, Hochgarage und Nutzung des Alten Rathauses im Mittelpunkt

Mayen. Fast 7 Stunden tagte der Stadtrat zu zum Teil zentralen Fragen der Stadtentwicklung. Kontrovers und emotional diskutiert wurde der Bebauungsplan "Im Scheid" (Kürrenberg). Trotz allen anders lauteten Zusagen und Versprechungen, die vor einem Jahr noch von der Verwaltung und dem OB bei der entsprechenden Einwohnerversammlung in Kürrenberg gemacht wurden, stimmte der Stadtrat gegen die Stimmen der FWM-Fraktion für die geänderte, den Bürger quasi außen vorlassende Verfahrensweise. Hierbei tritt eine bloße Unterrichtung an die Stelle der konkreten Anhörung. Eine echte, aktive Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen wird so verhindert. Dieses nun durchgeführte vereinfachte Bauleitverfahren nach § 13b BauGB wird von vielen Verbänden, darunter NABU, BUND, BBN, SLR und Deutscher Naturschutzring scharf kritisiert, da es ohne Umweltbericht und Umweltprüfung durchgeführt wird und das zweistufige Bürger- und Behördenbeteiligungsverfahren ausschaltet. Gleiches vereinfachtes Verfahren (13a) sollte auch beim Gerberviertel "Hochgarage" Anwendung finden, dies wurde aber durch unsere Gegenrede im vorberatendem Gremium (HFA) verhindert. Aufgrund dessen findet hier noch das zweistufige Bürger- und Behördenbeteiligungsverfahren statt.

Eine andere Sicht haben die Freien Wähler auch zur Ausgestaltung des Gerberviertels: Statt einer Hochgarage befürwortet die FWM-Fraktion eine Sanierung des derzeitigen Platzes zu einem "Parken im Park" bzw. "unter Bäumen". Die Vorteile: Ausreichend Parkplätze und Erhalt einer zentralen Freistelle für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte. Hier verharren der "grüne" Oberbürgermeister, die "grüne" Fraktion und die Ratsmehrheit beim überholten Leitbild der Autogesellschaft und dessen Vorstellung eines unbegrenzten Wachstums. Darüber hinaus erscheint ein Parkhaus - überwiegend auf Dauerparker ausgerichtet - nicht wirtschaftlich betreibbar! Wir sind überzeugt, dass bei einer Bürgerbefragung zum projektierten Bau einer Hochgarage und ihrer Kosten für die Stadt ein klares Nein ergeben würde. Aus diesem Grunde finden wir es richtig und wichtig, dass die Mayenerinnen und Mayener erfahren, was und wie man im Mayener Rathaus plant. Das auch weiterhin öffentlich zu machen, wird eine der wichtigsten Aufgaben der Freien Wähler Mayen für die restliche Legislaturperiode sein - auch wenn das nicht jedem gefällt!

Frag-würdig sehen die Freien Wähler auch die Erhöhung der Friedhofsgebühren und den ersten Schritt in Richtung eines wiederkehrenden Beitrages bei den Gebühren für die Straßensanierung. Kurz vor der Ratssitzung hat die SPD-Fraktion die Einführung eines wiederkehrenden Beitrages beantragt. Gerade hier hätte die FWM sich lieber eine längere Vorlaufsphase unter direkter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Das Beispiel Sankt Johann sollte bei diesem Thema eine Warnung sein!

Erfreulicherweise gescheitert sind die Pläne der Ratsmehrheit zum überteuerten Ankauf eines Grundstückes mit alter Bausubstanz für die Auslagerung des städtischen Bauhofes. Hier gibt es für die FWM bessere Lösungen.

Emotional verlief auch die Debatte um die wirtschaftliche Nutzung des Alten Rathauses. Am Ende sprach sich aber eine deutliche Mehrheit für das Angebot eines Bitburger Brauhauses aus. Die Freien Wähler erhoffen sich eine weitere Belebung des Marktplatzes und damit der Innenstadt. Dabei ermöglicht die Planung eine weitere Nutzung der oberen Räume für städtische (Trauungen) und andere Veranstaltungen, so dass das Rathaus weiterhin dem Bürgerleben dient und darüber hinaus - in Kombination - Platz für Geselligkeit bietet. Die baulichen Veränderungen sind - denkmalpflegerisch abgestimmt - minimal und Erhalten das besondere, unaufgebbare Flair dieses Prunkstückes der Stadt.

Dem vorgelegten Haushaltsplan konnte die FWM-Fraktion nicht zustimmen. (zur Haushaltsrede 2018) Noch immer ist die Finanzlage katastrophal, bis 2020 ist mit einem negativen Saldo zu rechnen und die Liquiditätskredite haben sich in den letzten 5 Jahren prozentual verdoppelt und die 40 Millionen Marke überschritten. Dabei ist noch immer für die FWM kein klarer, nachhaltiger Sparwillen erkennbar. So kommt eine Hochgarage trotz Förderung im Bau und im Betrieb die Stadt teuer zu stehen. Für eine hoch verschuldete Stadt in der Sicht der Freien Wähler zu teuer!

Noch erfreulich: Aufgrund des durch einen FWM-Antrag erstellten 10-Jahresplan für die Straßensanierung erhalten die Betroffenen frühzeitig Kenntnis von möglichen Forderungen. Aber schockierend: Gleichzeitig verdeutlicht dieses neue Gutachten auch die eigentliche finanzielle Mammutaufgabe (!) der Stadt in der Zukunft: Die Behebung des Sanierungsstaus betrifft 30 km Stadtstraßen bei Kosten von 8 Millionen Euro! Da die Ratsmehrheit hier andere Prioritäten hatte und hat, werden in den nächsten Jahren die Autofahrer immer mehr unter kaputten Straßen leiden müssen. Denn statt 625 000 Euro zur Verhinderung des weiteren Anwachsens des Sanierungsstaus bei den Straßen, sind im von der Ratsmehrheit beschlossenen Haushalt 2018 wie früher nur rund 300 000 Euro eingeplant.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 10.12.2017

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FWM Stellungnahme zur 18. Stadtratssitzung am 27.September 2017

Windkraft, Stadtökologie und Haushaltssperre im Blickpunkt

Mayen. Rund vierzig Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil dieser Stadtratssitzung. In der Einwohnerfragestunde wurde von Oberbürgermeister Treis auf die schriftliche Anfrage des FWM-Mitgliedes Klaus Hillesheim zum Stand der Vorbereitungen zur Einführung eines wiederkehrenden Beitrages im Bereich Abwasser und im Bereich Straßenbau auf die Jahresmitte 2018 verwiesen. Anschließend erfolgten Mitteilungen der Verwaltung, darunter Informationen zur geplanten Neuordnung des Fahrbahnwinterdienstes und der Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung, deren genaue Fassungen durch die Verwaltung aber noch ausstehen. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters ist beabsichtigt, dass die betroffenen Anlieger, wo ein Winterdienst durchgeführt wird, auch die Kosten dafür tragen müssen. Diese Neuveranlagung/Umsetzung fordert die ADD von der Stadtspitze, weil Mayen seit Jahren einen defizitären Haushalt aufweist. Dies sieht die FWM allerdings sehr kritisch, da sich die Kehrgebühren in den letzten drei Jahren bereits verdoppelt haben.

Einstimmig vertagte der Stadtrat die Umsetzung der e-Governmentstrategie der Stadtverwaltung bis zu den anstehenden Haushaltsberatungen, nicht zuletzt aufgrund der vom Oberbürgermeister vor einigen Tagen verhängten Haushaltssperre. Einstimmigkeit herrschte u.a. auch bei der Änderung des Gesellschaftervertrages der Eifel Tourismus Gesellschaft, der Änderung der Hauptsatzung, einer Bürgschaft zugunsten der Stadtwerke, diverse Straßenwidmungen, der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Gesamtstadt und die Entwurfsplanung der Oberflächensanierung der Marktstraße, deren Umsetzung nicht die fünfte Jahreszeit 2018 tangieren soll.

Mit Mehrheit beschloss der Rat den Beitritt zur Initiative "Region Koblenz-Mittelrhein e.V.", der zur langfristigen Stärkung der gesamten Region führen soll. Da wir Mayener in einer Stadt-Land-Beziehung leben und eine Wohnort nahe Versorgung langfristig sicherstellen müssen, braucht unsere Stadt eine überregionale Vernetzung mit der Rheinregion. Zu intensiven Diskussionen führte der Verwaltungsentwurf zur Ausarbeitung der Planung von Elektropollern in der Innenstadt. Dabei überwogen deutlich die kritischen Stimmen und Bedenken, so dass der Vertagungsantrag der FWM-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Dem Oberbürgermeister wurde außerdem empfohlen, dass sich die Verwaltung über eventuelle Nachteile und Unterhaltskosten dieser Poller bei den Nachbarstädten informiert.

Bei der Verwaltungsvorlage zur Windenergie in Mayen, konkret zu dem Projekt Windkraftanlagen im Mayener Hinterwald, traten dann noch einmal alle problematischen Einzelaspekte des Projekts (Zuwegung, Standort) und seiner bisherigen Umsetzung sowie die grundsätzlichen Sichtweisen auf die Windenergie deutlich in den unterschiedlichen Argumentationen zutage. Nach langen und ausführlichen Wortmeldungen aus allen Fraktionen - erfreulicherweise überwiegend sachlich und anklagefrei vorgetragen - beschloss der Rat mehrheitlich die begonnenen Windenergieplanungen unter Würdigung eines möglichen Schadensersatzrisikos einzustellen! Sehr bedauerlich ist es, dass 125.000,- Planungskosten entstanden sind und abgeschrieben werden müssen. Schuldzuweisungen, an wen auch immer, werden von der FWM nicht unterstützt. Die Verwaltung, der Stadtrat und zuletzt der Investor wissen genau, dass bei solch schwierigen und langfristigen Planungsangelegenheiten eine Windparkerrichtung bereits per Definition risikobehaftet ist.

Unterschiedliche Positionen gab es auch zum Beschlusstext bezüglich des Ausbaus der Straßen "Im Hombrich West/Neustraße/Entenpfuhl" (Vorentwurf) im Sanierungsgebiet. Die Freien Wähler Mayen sehen in der Planung z.B. kaum eine qualitative Aufwertung verwirklicht und befürchten in Zukunft eine deutliche Verkehrsbelastung im Bereich "Neustraße/Hombrich". Außerdem war es bedauerlich, dass keine Bezifferung der Gebührenaufteilung vorlag - vom Oberbürgermeister durch eine noch zu klärende Unsicherheit begründet. Dem CDU-Wunsch auf einen Verzicht von Grünflächen in der Neustraße (Bäume, Beete etc.) konnte die Fraktion der FWM allerdings auch nicht entsprechen!

Einstimmig angenommen wurde eine Reihe von Bebauungsplänen, u.a. "Am Vulkanpark", "Ostbahnhof", "Jägersköpfchen I und II", "Die obere Kond" (Mayen-Alzheim) sowie "Hinter Forst". Beim Bebauungsplan Hinter Burg I und II soll eine weitere offiziell als Spielplatz gewidmet Grünfläche verkauft werden. Dies wird von der FWM kritisch gesehen. In der Sitzung plädierte die FWM dafür, dass ein Verkauf nur in Verbindung mit einer Familienförderung ermöglicht wird. Das Wohnraumförderungsgesetz und das Erbbaurecht bieten dafür die beste Grundlage, um den Wohnungsbau auch für finanzbelastete Familienhaushalte zu ermöglichen. Da die CDU auch für eine Überprüfung der dort befindlichen Grünfläche auf ihre Schutzwürdigkeit durch den NaBu plädierte, wurde die Vorlage in den Umweltausschuss verwiesen.

Die aktuellen Diskussionen um die Schadstoffbelastungen - vor allem durch Dieselfahrzeuge - sowie die Planungen zum Bau einer neuen Hochgarage in Mayen führten zum FWM-Antrag zur Messung der Schadstoffbelastung in Mayen. Da die Verwaltung gerade den Bebauungsplan "Gerberviertel" mit der Hochgarage einem neuen, vollumfänglichen Überprüfungsverfahren zuführt, bietet sich in diesem Rahmen eine genauere Bewertung der Schadstoffbelastung in der Kernstadt an. Bisher wird in Mayen nur in der Koblenzer Straße gemessen. Wir hätten uns gewünscht, dass auch Messungen im direkten Stadtkern vorgenommen würden. Denn in diesem klimatisch schwierigen Gebiet ist die Belüftung durch die dichte Bebauung, z.B. Stadtmauer, erheblich eingeschränkt. Der Antrag der Freien Wähler, vorerst nur die Kosten der Schadstoffmessung zu ermitteln, fand im Rat keine Mehrheit.

Schon lange setzen sich die Freien Wähler Mayen - insbesondere in Mayen-Alzheim - konkret für den Erhalt und die Pflege der Mayener Feld- und Heckenstruktur ein. Hierzu erbat die Fraktion eine Berichterstattung der von der Verwaltung bisher in diesem Sinne ergriffenen Maßnahmen. Leider hat sich bisher nach Auskunft der Verwaltung erst wenig getan, der Oberbürgermeister versprach hier allerdings in absehbarer Zeit Abhilfe - hoffentlich keine reine Vertröstung!

Den Abschluss des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung bildete dann die Einbringung von Haushaltsplan 2018. Die Schwierigkeiten der aktuellen Finanzlage zeigte ja bereits die kurzfristig ausgesprochene hauswirtschaftliche Sperre bedingt durch zu erwartende Ausfälle im Gewerbesteuerbereich von mindestens 1,6 Millionen bis möglicherweise 5,7 Millionen Euro.
Bereits in der letzten Haushaltsrede 2016 kritisierten die Freien Wähler deutlich, dass der vorgelegte Haushalt für 2017 mit seinen massiven Steuern- und Gebührenerhöhungen bei und einem Schuldenberg von rund 80 Millionen Euro eine zu hohe Investitionsbereitschaft aufweist. Die Befürworter der Hochgarage werden jetzt sicherlich ihr bedingungsloses Bejahen vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage überdenken müssen. Bedauerlich ist für die FWM nur, dass anscheinend die Schuldensituation der Stadt noch drastischer werden musste, bevor ein echtes Umdenken beginnt. Erste Anzeichen dafür waren in der vergangenen Ratssitzung erkennbar.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 27.09.2017

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FWM Stellungnahme zur 17. Stadtratssitzung am 28.Juni 2017

Verkehrsführung, Hochgarage und Windkraft im Mittelpunkt

Mayen. Über 30 Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil dieser Stadtratssitzung, die in fünf Stunden abgehandelt wurden. Dabei bezogen sich die Mitteilungen der Verwaltung zu Beginn u.a. auf Sachstände (Bebauungsplan "Industriepark Osteifel", Finanzstatusbericht, Wahlergebnis des Jugendbeirates, Projekt Aktive Stadt) sowie Veränderungen in der aufsuchenden Jugendarbeit und einer Präsentation zu ersten Ergebnissen aus der internen Organisationsuntersuchung des Betriebshofes. Einstimmig erfolgten dann eine kleine Änderung der Hauptsatzung und zwei Nachwahlen.

Diskussionen entzünden sich an der Vorlage zum 7. Bauabschnitt Habsburgring. Hier sehen die Freien Wähler die Gefahr der Schaffung eines Nadelöhrs für eine wichtige Nahtstelle des Stadtverkehrs, im Übergangsbereich Kelberger Straße/Boemundring, da zukünftig nur noch in Richtung Herz-Jesu-Kirche abgebogen werden kann. Dies wird in den Stoßzeiten deutliche Staus zur Folge haben. Ebenso sind noch keine sinnvollen Lösungen für die zukünftige Anbindung der Westbahnhofstraße und der Siegfriedstraße gefunden. Trotzdem (!) stimmte eine Mehrheit des Rates für die Vorlage. Unverständlich auch für die FWM, dass scheinbar der "natürlich gegebene" Kreisverkehr Habsburgring - Am Obertor -Kelberger Straße - Boemundring, der alle Probleme lösen könnte, keine Rolle in den Planungen der Verwaltung und der übrigen Fraktionen spielt.

Schwierig zu bewerten war die Vorlage zum Sanierungskonzept Marktstraße. Letztlich bleibt hier nur die Hoffnung, dass die nach dem gefassten Beschluss nicht mit erneuerten Versorgungsleitungen noch einige Jahrzehnte halten. Nur äußerst knapp angenommen wurde nach kontroverser Argumentation die Vergabe der Bauleistungen zur Öffnung des Schachtes 518. Ebenfalls Diskussionen erzeugte die Mittelbereitstellung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Fontanestraße. Letztlich ergab sich hier der Kompromiss, dass aus Kostengründen die vorgeschlagenen 7 (statt 5) Lampen nur bei rechtlich verbindlichen Vorgaben umgesetzt werden. Diese geplante Einsparung würde auch die Anlieger bei ihrem Anteil finanziell entlasten.

Erfreulich dann - aus der Sicht der FWM-Fraktion - die Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB für Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Vordereifel (Reudelsterz), nahe der ehemaligen Baumschule Velten. Die Freien Wähler bedauern hier vor allem, dass in solchen Entscheidungen alle Kommunen viel zu wenig zusammenarbeiten und stattdessen immer wieder gerne Standorte an Gemarkungsgrenzen zur Nachbargemeinde auswählen. Das Sankt-Florians-Prinzip "lässt grüßen".

Einstimmig angenommen wurden dann eine Flächennutzungsplanänderung, einige Bebauungspläne ("Im Seel" Kürrenberg/"Kottenheimer Weg" Mayen) sowie der Erschließungsvertrag "Untergeis links" mit dem Bildungszentrum des Deutschen Dachdeckerhandwerks, nicht hingegen der Bebauungsplan "Bachstraße I". Hier gab es vier Neinstimmen, drei dabei von der FWM-Fraktion. Das Grundproblem: In diesem Gebiet ist eine Neuordnung nur möglich, wenn Privatgrundstücksteile von der Stadt käuflich oder durch Enteignungsverfahren erworben werden können. Darüber hinaus plädierten die Freien Wähler Mayen für eine größere Überplanung, nicht nur des jetzt anvisierten, relativ kleinen Teilstücks. Bei der Frage der Ausbaubeiträge Bäckerstraße - Im Preul folgte eine Mehrheit des Rates der CDU-Fraktion den städtischen Anteil auf 60 Prozent und den der Anwohner auf 40 Prozent festzusetzen. Hier wird sich allerdings zeigen müssen, ob diese Festsetzung von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wird.

Ablehnend blieb die Haltung der FWM-Fraktion bei der geplanten Hochgarage und folglich auch zum ursächlich zusammenhängenden Abriss von städtischen Liegenschaften im Gerberviertel. Statt totaler Ausrichtung der Stadtentwicklung auf den Autoverkehr und der Versiegelung einer zentralen Fläche für vielfältige zukünftige Nutzungsmöglichkeiten auf Jahrzehnte hätte sich die FWM ein Projekt "Parken im Park" bzw. "unter Bäumen" gewünscht, auch das hätte dieses Quartier - gerade auch ökologisch - aufgewertet und für die Bewohner lebenswerter gemacht. So muss man leider konstatieren: Angesichts der Prognosen zur Entwicklung des Autoverkehrs in Zeiten des Klimawandels verharrt die große Mehrheit des Mayener Stadtrates, einschließlich der grünen Fraktion und des grünen Oberbürgermeisters, beim überholten Leitbild der Autogesellschaft und dessen immerwährender Wachstumsvorstellung. Zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht für die Freien Wähler Mayen anders aus.

Gemeinsam beschloss der Rat, die Konzeptidee vier zum Wasserpförtchen weiterzuverfolgen. Ihre konkrete Umsetzung, die noch vielfältige Aspekte berücksichtigen muss, wird sich allerdings über mehr als ein Jahrzehnt hinziehen.

Ein zentrales Thema waren gegen Ende des öffentlichen Teils die geplanten Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald, gegen die sich gerade in den letzten Tagen vor der Sitzung massive Proteste gerichtet hatten. Nach der Landesentwicklungsplanung sind allerdings von den Kommunen 2 Prozent der Gemarkungsfläche für Windkraftanlagen vorzuhalten, hier könnte es auf Dauer schwer werden, durch Klagen erzwungenen Wildwuchs solcher Anlagen auf Mayener Flächen zu vermeiden! Dies hat die Stadt Mayen bereits zweimal erleben müssen! Von daher und zur Klärung von möglichen Regressansprüchen sowie Vertrauensschäden wurde dem Antrag der FDP, auf Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald prinzipiell zu verzichten, nicht gefolgt. Stattdessen wurde zur Vorbereitung eines etwaigen Beschlusses die Verwaltung beauftragt, die aufgeworfenen Fragen und Risiken für die Stadtfinanzen genauestens zu klären! Ebenfalls sollen erneut mögliche Alternativflächen geprüft werden. Keine Mehrheit fand im Rahmen der Diskussion der Antrag der Mayener Grünen eine Bürgerbefragung zur Windkraft durchzuführen. Vielmehr beschloss man gemeinsam, eine mögliche Zuwegung nicht über den Mayener Hinterwald, zu führen und weitere Vertragsverhandlungen erst nach Klärung aller Problemfragen durch die Stadtverwaltung anzugehen.

Mehrheitlich wurde am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung noch beschlossen, eine möglichen Ausweisung des Mayener Stadtwaldes als Naturschutzgebiet durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen (Antrag der SPD), ohne dass dessen Funktion als Wirtschaftswald gefährdet wird, darüber hinaus die Fortführung des Standortmarketingkonzeptes und die vorgezogene Beschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr im Haushaltsjahr 2018.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 28.06.2017

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FWM Stellungnahme zur 16. Stadtratssitzung am 05.März 2017

Tonnenweise strafbare Bauschuttablagerungen, Parken und neue Bestattungsformen zentrale Themen

Mayen. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung nahm der Oberbürgermeister zur umfangreichen Anfrage der Freien Wähler zu den "strafbaren Bauschuttablagerungen im FFH- und Naturschutzgebiet im Vulkanpark" Stellung. Dabei ging er ausführlich auf den Ablauf des Vorgangs und einige Fehler der Verwaltung dabei ein. Sein Fazit: Das Gelände ist inzwischen geräumt, es wird eine Kontrolle durch die Naturschutzbehörden stattfinden und die Renaturierung ist angezielt. Darüber hinaus machte er deutlich, dass es nicht noch einmal zu einem solchen Zur- Verfügung-Stellen einer FFH-Fläche bzw. Naturschutzfläche für einen Investor in Mayen geben wird! Alles in allem bewerten die Freien Wähler die gesamten Abläufe, die von Seiten der Stadtverwaltung ausgingen, als sehr unprofessionell und zum Großteil sogar sehr naiv! Inzwischen wurde eine weitere Kontrolle von den überörtlichen Fachbehörden vorgenommen und es wurde vereinbart, dass eine weitere Nacharbeit erforderlich ist und zur endgültigen Abnahme des FFH-Gebietes und Naturschutzgebietes einen weiteren Besichtigungstermin geben wird.

Rund zwanzig Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil dieser Stadtratssitzung. In der Einwohnerfragestunde wurde von Oberbürgermeister Treis u.a. die Anfragen des FWM-Mitgliedes Klaus Hillesheim zur Verteilung der Kosten bei der Straßenbaumaßnahme "Ostbahnhof" mündlich beantwortet. So erfolgt die Festlegung der Anliegerkosten durch den Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen, die Versorgungsträger bezahlen Gräben und Leitungen.

Die Mitteilungen der Verwaltung bezogen sich z.B. auf das Landesentwicklungs-programm IV, den Sachstand des Projektes "Aktive Stadt", die Inanspruchnahme der Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte, neue Dienstanweisungen innerhalb der Stadtverwaltung und auf die Investitionsplanung der Stadt bis 2021. Auf Nachfrage bestätigte der Oberbürgermeister unter diesem Tagesordnungspunkt, dass ein Investor Interesse an einer gastronomischen Nutzung des neuen "Nettestrandes" im "Trinnel" bekundet hat. Ebenso informierte Herr Treis den Rat, dass die ADD die Frist für die von ihr geforderten Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben erfreulicherweise verlängert hat. Nach Sondierungsgesprächen mit der Aufsichtsbehörde wird sich dann der Stadtrat mit konkreten Entscheidungen dazu befassen müssen.

Einstimmig beschloss der Rat die Vorabdatierung der Burgfestspiele 2018. Fragen und unterschiedliche Problemsichten gab es dann zur weiteren Vorgehensweise bei der möglichen Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald. Eine deutliche Mehrheit beantragte hierzu ein weiteres Gutachten durch ein unabhängiges Ingenieurbüro, um eine solide Entscheidungsgrundlage und eine Basis für etwaige Entschädigungs-forderungen von Seiten des Investors zu haben.

Sehr unterschiedliche Vorstellungen gab es zum TOP "Evaluierung des Parkraummanagementkonzeptes": So wollte die grüne Fraktion am beschlossenen Konzept mit seinem vorgesehenen Evaluierungszeitraum festhalten, CDU und SPD plädierten für erste deutliche Korrekturen: Die Brötchentaste wird auf 30 Minuten ausgeweitet, die Kosten der ersten Parkstunde auf 50 Cent reduziert und die Parkhöchstzeit in der Zone 1 auf vier Zeitstunden erhöht. Die FWM-Fraktion, die mehrheitlich dem neuen System 2016 nicht zugestimmt hat, begrüßt die nun von einer großen Ratsmehrheit vorgenommenen Änderungen. Erfolgreiche Aspekte wie die frühere Parkgebührenfreiheit am Freitagnachmittag und Samstagvormittag ab 10 Uhr bleiben aber leider von den Neuregelungen unberührt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Widmung des Parkplatzes der Kirchengemeinde Herz Jesu, die Vorlage zum Gaskonzessionsvertrag und eine Reihe von Bebauungsplänen (An der Ostbahnhofstraße, Am Betzinger Scheidtweg, Am Vulkanpark, Ostbahnhof). Nicht mittragen konnte die FWM-Fraktion hingegen den Bebauungsplan "Jägersköpfchen I und II" (9. Änderung) in seiner vorliegenden Form.

Dem SPD-Antrag Potentialflächen für die weitere Stadtentwicklung aufzulisten und zu bewerten, um eine Basis für die zukünftige Stadtplanung zu legen, stimmte die Fraktion der Freien Wähler Mayen zu. Allerdings glaubt die FWM nicht an die vor allem quantitativ ausgerichteten Wachstumsvisionen (z.B. zur Einwohnerzahl) von SPD und CDU, für die FWM stehen vielmehr qualitative Aspekte, z.B. eine solide Ausgangsbasis für die dringend notwendige ökologische Stadtentwicklung zu gewinnen, im Vordergrund.

Sehr kontrovers verliefen die Diskussionen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Friedhofsatzung, um eine Beisetzung gemäß muslimischer Riten zu ermöglichen. Selbst für eine bloße Prüfung dieser Möglichkeit durch die Verwaltung und eine Ergebnisberatung in den Ausschüssen fand sich im Rat keine Mehrheit. In einem zweiten Antrag forderte die "grüne" Fraktion darüber hinaus die Einrichtung eines Bestattungswaldes im Mayener Hinterwald. Begründet wurde die Beschlussvorlage mit Hinweisen auf den "Trend der Zeit" sowie ökologischen und ökonomischen Vorteilen. Auch hier verlief die Diskussion im Rat kontrovers und emotional, aber ebenso mit subjektiver Betroffen- und Ernsthaftigkeit. Letztlich lehnte aber eine klare Ratsmehrheit den Antrag zum momentanen Zeitpunkt ab. Für die Freien Wähler ist dabei klar, dass sich die Begräbnisformen in Deutschland weiterhin deutlich verändern. Diesem Wandel - nicht zuletzt auch bedingt durch die stetige Zunahme der nicht religiös gebundenen Menschen - gilt es auf Dauer auch in Mayen immer wieder durch sorgsam geplante Anpassungen der Begräbniskultur auf dem städtischen Friedhof Rechnung zu tragen. So könnte hier z.B. ein Friedhain angelegt werden, der eine "Bestattung unter Bäumen" ermöglicht.

Mit einem Antrag zur "Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen sowie die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Flächen" versuchte die FWM-Fraktion eine schon länger anstehende Überarbeitung der entsprechenden Regelungen erneut anzustoßen. Nicht zuletzt auch wegen der kostenlosen Überlassung des FFH- und Naturschutzgebiet im Vulkanpark auf welchem ein Tiefbauunternehmen tonnenweise, strafbare Bauschuttablagerungen vorgenommen hat. Bei der Überarbeitung der Satzung geht es z.B. darum, klare Regelungen der Benutzungsgebühren für die Beanspruchung öffentlicher Flächen durch Investoren festzulegen, nicht zuletzt auch zum Nutzen der Stadtkasse. Einstimmig brachte der Rat diese Neubearbeitung der Satzung durch die Verwaltung auf den Weg.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 05.03.2017

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FWM Stellungnahme zur 15. Stadtratssitzung am 07.Dezember 2016

Gebühren- und Steuererhöhung statt massivem Sparen angesagt!

Mayen. Sehr zielorientiert und gut vorbereitet bearbeitete der Stadtrat in den ersten eineinhalb Stunden über 30 Tagungsordnungspunkte. Dabei wurden über die Hälfte der Beschlüsse einstimmig gefasst: So z.B. die Nachwahl des FWM-Mitgliedes Wolfgang Gondert in den Seniorenbeirat, die Verleihung der Goldenen Verdienstplakette an Frau Käthe Eisenbürger für ihr vielfältiges kommunalpolitisches Engagement über Jahrzehnte (!), die Widmung des Arresthauses als öffentliche Einrichtung, die Fortführung der Schulsozialarbeit an der BBS Mayen und den Mayener Grundschulen, die Fortsetzung der Förderung des Mehrgenerationenhauses St. Matthias sowie die Änderung des Flächennutzungsplans Teilbereich "Im Fastnachtsstück-An den weißen Wacken III".

Eine wichtige Änderung im Parkraummanagementsystem - zur Entlastung der Anwohner in der Parkzone 1 - wurde mehrheitlich beschlossen. Auch wenn die FWM-Fraktion dieser Verbesserung gerne zugestimmt hat, bleibt ihre kritische und ablehnende Haltung zur neuen Parkraumbewirtschaftung weiterhin bestehen! Abgelehnt wurde von den Freien Wählern die Vorlage zur Wohngebietsentwicklung "Im Scheid" im Stadtteil Kürrenberg, da hier die Bürgerbeteiligung nur schleppend durchgeführt und die vielen kritischen Bedenken der Bevölkerung nur wenig aufgegriffen wurden. So bleibt z.B. die Verkehrsanbindung des Gebietes ein Problem, das wohl zu deutlichen Belastungen im Ortskern führen wird. Kritisch sah die FWM-Fraktion auch die geplante Verwertung der Fläche "Im Fastnachtsstück-An den weißen Wacken III", denn hier sehen die Freien Wähler einen hervorragenden Platz für den notwendigen Neubau des Städtischen Bauhofes auf städtischen Grund, der einen teuren Ankauf einer entsprechenden anderen Fläche überflüssig machen würde. Indirekt ein enormes Einsparpotenzial, das nun leider nicht so genutzt wird.

Emotionsgeladen wurde dann über die Zukunft der Museumseinrichtung "Terra Vulcania" diskutiert, deren Schließung zum Ende 2017 von den Freien Wählern vorgeschlagen wurde. Bis heute kann diese toll gestaltete Einrichtung leider nicht kostendeckend betrieben werden und eine Änderung ist auch auf Dauer nicht absehbar! Angesichts der katastrophalen Finanzlage Mayens ist für die FWM-Fraktion klar, dass man auch über harte Einschnitte für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung reden muss. Dies sahen natürlich die beiden großen Fraktionen, die jahrelang gerne auf solche Prestigeobjekte - ohne Rücksicht auf die Folgekosten - gesetzt haben, logischerweise anders. Erfreulich aber, dass die FDP-Fraktion sich dem FWM-Antrag anschloss. Auch die beiden Enthaltungen zweier weiterer Stadträte ermutigt, dass die finanziellen Folgekosten von Großprojekten doch auch in anderen Fraktionen ansatzweise als ein Kernproblem wachsender Verschuldung erkannt sind!

Erfreulich für den Stadtteil Alzheim ist die einstimmige Annahme des CDU-Antrages zur Planung der Wegeführung "Auf Spurzem": Hier hat das Engagement des Ortsbeirates, der FWM-Mitglieder vor Ort und großer Teile der Bevölkerung bei der größten Fraktion im Mayener Stadtrat erste Früchte getragen. Weiter so, denn bei diesem Bebauungsprojekt sind immer noch Fragen offen - nicht nur ökologische.

Nicht überzeugende Zahlen und Erklärungen führten dann dazu, dass die Freien Wähler dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung in seiner aktuellen Form nicht zustimmen konnten. Hier wünscht sich die FWM ein effizienteres und Kosten bewussteres Arbeiten, das Ergebnis in Nachbarstädten kann hierfür nur Ansporn sein.

Zentraler Bestandteil dieser Ratssitzung - zeitlich und inhaltlich - waren dann die Diskussionen und Beschlussfassungen rund um den Haushalt 2017 mit den Haushaltsreden der Fraktionen und des Oberbürgermeisters. Da nur die FWM bereits 14 Tage vor der Ratssitzung ihre Veränderungsvorschläge eingereicht hatte, kam es durch ganz kurzfristige Anträge der beiden großen Ratsfraktionen zu einem über zwei Stunden andauernden Abstimmungsprocedere über den Haushalt 2017. Hier hätte eine bessere Vorbereitung plus gemeinsame Abstimmung im Vorfeld viel Zeit und Diskussionskraft ersparen helfen.

In allen Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen wurde deutlich, dass der vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung vorgelegte ausgeglichene Haushalt mit seinen massiven Steuern- und Gebührenerhöhung bei - trotz städtischem Schuldenberg von rund 80 Millionen Euro (inkl. der Eigenbetriebe) - hoher Investitionsbereitschaft deutliche Kritik erfuhr. Für die Freien Wähler Mayen stellte der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg klar, dass die FWM-Fraktion aufgrund der unsozialen (Gewerbesteuer, Straßenreinigungsgebühr) und unsensiblen (Gewerbesteuer) Erhöhungsvorschläge bei gleichzeitigem Festhalten an Projekten wie der Hochgarage mit ihren zu erwartenden Jahrzehnte langen Folgekosten dem Haushalt nicht zustimmen würde. Stattdessen verwies er auf die FWM-Einsparvorschläge von über 1 Million Euro, die - ohne neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger - den Haushalt 2017 genehmigungsfähig machen könnten.
In der anschließenden Abstimmung über Einzelposten ergab sich u.a. dann aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat u.a. folgende Ausgestaltung des konkreten Plans für 2017: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B werden um 25 Punkte erhöht, gleichzeitig werden die Bürger durch eine Gebührensenkung im Bereich des Abwassers entlastet. Zurückgenommen wurde auch die Erhöhung der Standgebühren für den Lukasmarkt. Von den Einsparvorschlägen der FWM wurden erfreulicherweise einige mehrheitlich angenommen, z.B. Reduzierungen bei Zeitschriften, Aus- und Fortbildung und Energiekosten, der Wegfall der Sanierung im Bereich der Römerwarte (28 000€) und die Anschaffung elektrischer Poller für den Innenstadtbereich (120 000€). Leider strich eine knappe Mehrheit im Rat die vorgesehene Controllingstelle im Jugendamt, hier votierte die FWM für die wichtige Arbeit im Jugendbereich!

Trotz einigen Einsparungen lehnte die FWM-Fraktion (wie auch die FDP) den Gesamthaushalt mit Nein ab, da es nicht nur die Erhöhungen - in leicht abgemilderter Form - gab, sondern bei den Einsparungen erkennbar blieb, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sowie die beiden großen Ratsfraktionen bei katastrophaler Finanzlage "munter" weiter investieren. So neben der Hochgarage, wohl auch für die Verlagerung des städtischen Bauhofes, deren Notwendigkeit niemand bestreitet: Eine Investition für ein Grundstück mit umzubauenden Altgebäuden für über 1,7 Million Euro bleibt angesichts alternativer und damit kostenloser städtischer Flächen für die FWM absolut unverständlich. Anscheinend muss die Schuldensituation der Stadt noch drastischer werden, bevor ein echtes Umdenken beginnt.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 07.12.2016

Gliederung

FWM Stellungnahme zur 13. Stadtratssitzung am 13.Juli 2016

Parken, Jahresabschluss 2015 und Bebauungspläne zentrale Themen

Mayen. Zügig und überwiegend ergebnisorientiert bearbeitete der Stadtrat in der rund vierstündigen Sitzung über 40 Tagesordnungspunkte. Unter den Berichten und Mitteilungen der Verwaltung (z.B. zur Einrichtung des Grünabfallsammelplatzes und der Generalsanierung des Mayener Feuerwehrgerätehauses) war von besonderer Wichtigkeit der Finanzstatusbericht zum 13. Mai 2016, der aufgrund von gemeinsam besprochenen Haushaltskürzungen im Finanzstatusbericht eine Reduzierung um rund 527 000 Euro konstatiert!

Nach einer Nachwahl zum Seniorenbeirat beschloss der Rat einstimmig den Erwerb einer weiteren Beteiligung an der Energiebeteiligungsgesellschaft Mittelrhein durch die Stadtwerke. Anschließend erfolgte der Bericht über den Jahresabschluss 2015 und seine inhaltliche Annahme verbunden mit der Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Ersten Beigeordneten für die vorgenommenen Verwaltungsgeschäfte im Jahr 2015. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefällt.

Vertagt wurde die endgültige Umsetzung des neuen Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bis zur Fertigstellung der entsprechenden Mustergeschäftsordnung. Diese Gesetzesänderung wird von den Freien Wählern Mayen sehr begrüßt: Denn nicht nur die Möglichkeiten bürgerschaftlicher Beteiligung in der Kommunalpolitik werden deutlich verbessert, auch die Ausweitung der Inhalte und Themen, die in den Gremien öffentlich behandelt werden müssen (!), werden die Stadtpolitik transparenter und pointierter gestalten.

Weitgehend einstimmig wurden dann diverse Bebauungspläne u.ä. gemeinsam auf den Weg gebracht: Am Betzinger Scheidtweg, Hinten im Heckenberg, In der Urkelskaul II, Im Brämacker, Ostbahnhof, die Flächennutzungsplanänderung Im Fastnachtsstück sowie zur gewerblichen Entwicklung des Gebietes An der Hundelheck III. Nicht mittragen konnten die Freien Wähler den Plan „Jägersköpfchen I und II“ zur Neugestaltung des Hauses "Im Möhren" wegen der Planung eines Flachdaches auf dem Neubau – ein städtebaulicher Stilbruch zur Umgebung. Vertagt wurde darüber hinaus die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am Vulkanpark“, um noch einige Details zu prüfen bzw. zu klären.

Umstritten und korrekturbedürftig für die FWM-Fraktion war dann vor allem die Verwaltungsvorlage zum Industriepark Osteifel, Teilgebiet Spurzem, die trotz Aufnahme einiger Bedenken des Ortsbeirates Alzheim und der Freien Wähler Mayen noch immer für die FWM-Fraktion Unklarheiten und Mängel aufweist. Aus diesem Grunde beantragte die FWM bereits zu Beginn der Ratssitzung die Absetzung dieser Entscheidung von der Tagesordnung, die aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Erstaunlich und nachdenklich stimmend hierbei, dass der Oberbürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hans Georg Schönberg, nicht die vollständige Begründung des Absetzungsantrages mit dem unrichtigen (!) Verweis auf die angebliche Verwendung von Inhalten früherer nichtöffentlicher Sitzungen erlaubte. Dabei hat die Rhein-Zeitung seit 2013 in mehreren großen Artikeln über die von Herrn Schönberg angesprochenen Projekte ausführlich berichtet!
Bürgerfreundlich aber bei der mehrheitlich erfolgten Beschlussfassung des Rates die Entscheidung, die Offenlegung dieses – wohl nicht nur im Ortsteil Alzheim umstrittenen – Bebauungsplanentwurfes erst nach den Sommerferien beginnen zu lassen.

Einmütigkeit herrschte im Stadtrat auch bei den Beschlüssen zu einer Neuregelung der Umsatzsteuer (Optionserklärung), zur Inanspruchnahme eines Sonderdarlehens für Flüchtlingsunterkünfte, zur Modernisierung des Bahnsteiges am Ostbahnhof und der für die Fortführung des Mayener Mehrgenerationenhauses notwendigen Erklärung ("Bekenntnis") der Stadt.

Abweichende Sichtweisen und deutliche Differenzen zeigten sich dann bei den Themen Ausbau Bäckerstraße, Hochgarage und Parkraumbewirtschaftungskonzept. Hier wurde nicht nur – verfrüht, aber wie immer im Rat üblich – über die Höhe der Ausbaubeiträge für das Projekt Bäckerstraße/Im Preul diskutiert, auch der auf Dauer vorgesehene Wegfall der Parkplätze in der Bäckerstraße ist - selbst bei den Befürwortern des Projektes - nicht unumstritten. Da das Aufgeben der Parkplätze in diesem Bereich eng verknüpft ist mit dem Projekt Hochgarage, das aus prinzipiellen – ökologischen und ökonomischen – Gründen von der Stadtratsfraktion der FWM abgelehnt wird, stimmten die Freien Wähler in beiden Fällen gegen die Projekte! Ähnlich kritisch sehen die Freien Wähler das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept mit seiner deutlichen Preiserhöhung und einer durchaus problematischen Einschränkung des Anwohnerparkens.

Diskussionen und deutlich unterschiedliche Einschätzungen gab es dann zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils auch beim Thema "Absperrung von Wegen und Plätzen rund um das Barwinkeltal durch die Bundeswehr" (Antrag der FWM); für einige im Rat wohl ein Reizthema, so dass - schnell und plakativ aburteilend - kritischen Anfragern antimilitärische Ressentiments vorgeworfen werden. Und wenn darüber hinaus kritisches Nachfragen zur besseren Information der Bürgerschaft angeblich die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Stadt belaste, so ein Ratsmitglied, ist zu fragen, ob nicht gerade in einer guten Partnerschaft und Freundschaft zwischen Menschen und zwischen Institutionen ein offenes, ehrliches und kritisch-konstruktives Miteinander herrschen muss. Für die Freien Wähler Mayen sind ein solches Miteinander und ein entsprechend gestalteter Dialog ein zentraler Baustein einer modernen Bürger- und Zivilgesellschaft.

Der weitere FWM-Antrag zur "Ordnung und Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und Anlagen der Stadt" wurde von der Fraktion der Freien Wähler Mayen von der Tagesordnung zurückgezogen und auf die nächste Stadtratssitzung vertagt, da dann der Informationsstand umfassender gestaltet werden kann.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 19.07.2016

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FWM Stellungnahme zur 12. Stadtratssitzung am 20. April 2016

Tourismusbeitrag, Baumsatzung und Straßenausbau zentrale Themen

Mayen. Zügig und ergebnisorientiert bearbeitete der Stadtrat im öffentlichen Teil seiner zwölften Sitzung über 25 Tagesordnungspunkte. Neben Mitteilungen der Verwaltung, erforderlich gewordenen Nachwahlen in städtische Gremien, einer notwendig gewordenen Satzungsänderung (Wirtschaftsbeirat), einem durch die Sparbeschlüsse des Bistums Trier notwendigen Defizitausgleich an die Kita gGmbH, diversen Bebauungsplänen (Koblenzer Straße/ehemaliger Güterbahnhof; Friedhofserweiterung; Im Fastnachtsstück-An den weißen Wacken III), der Verlängerung der Veränderungssperre rund um das Projekt "Ostbahnhof", der Widmung von Parkflächen (Im Keutel/Im Hombrich) Vorarbeiten zur zukünftigen Gestaltung des Dorfplatzes in Kürrenberg, der Vorabdatierung der Burgfestspiele 2017 und dem Beitritt zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" standen vor allem drei Themenschwerpunkte im Mittelpunkt der Diskussion:

Erfreulicherweise sagte der Stadtrat einstimmig (bei zwei Enthaltungen) Nein zur Einführung eines Tourismusbeitrages, um einen Teil der städtischen Aufwendungen für touristische Zwecke zu decken. Diesen Vorschlag hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in ihrem aktuellen Haushaltsschreiben an die Stadt aus Finanzgründen als wünschenswert benannt. Doch da der Aufwand bei der Erhebung eines Tourismusbeitrages in keinem Verhältnis zum Ertrag steht, ist für die Freien Wähler Mayen diese Maßnahme sinnlos. Die mögliche Einführung eines Gästebeitrages, die möglicherweise über 50 000 Euro jährlich der Stadtkasse einbringen könnte, gilt es in den Ausschüssen zu prüfen und dann zu entscheiden. Dabei sollten aber alle positiven und negativen Gründe kritisch gegeneinander abgewogen werden, um eine praktikable und faire Lösung zu finden.

Mit der Verwaltungsmitteilung des Sachstandes zu der langfristigen Planung von Straßenbaumaßnahmen in Mayen und der zukünftigen Baumsatzung standen dann zwei wichtige Anliegen der Freien Wähler Mayen im Mittelpunkt der Aussprache. Bereits vor zwei Jahren beschloss der Rat einstimmig, dass zukünftig in Mayen - wie anderenorts seit langem erfolgreich praktiziert - die Straßenausbaumaßnahmen in einer langfristigen Planung (z.B. 10-Jahresplan) vorbereitet werden sollten. Doch bisher ist leider aus verwaltungsinternen Gründen das Projekt noch nicht in der Ergebnisphase angekommen. Deutliche Fortschritte sind nicht nur wünschenswert, sondern wurden auch vom FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans Georg Schönberg in deutlichen Worten angemahnt!

Die auf Antrag der FWM ebenfalls vom Rat Anfang 2014 beschlossene Erarbeitung einer Baumschutzsatzung als wichtiger Bestandteil der Stadtökologie ist hingegen laut Mitteilung des Oberbürgermeisters kurz vor dem Abschluss. Hier hoffen die Freien Wähler auf direkte positive Effekte bei der Verabschiedung in der nächsten Zeit, damit solche Ereignisse, wie die Fällung von 19 Bäumen am Ostbahnhof, in dieser Form (!) nicht mehr vorkommen.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 20.04.2016

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FWM Stellungnahme zur 11. Stadtratssitzung am 12. Dezember 2015

Hochgarage, Zukunft des Jugendamtes und Haushalt 2016 in der Diskussion

Mayen. In einer wahren "Mammutsitzung" über 7 Stunden behandelte der Stadtrat im öffentlichen Teil 36 Tagesordnungspunkte, teilweise mit weiteren Unterpunkten. Ob eine solch inhaltlich voll gestopfte Sitzung dem Rat und möglichen Zuhörern gegenüber Sinn macht, müssen sich nach Meinung der Freien Wähler Mayen der berbürgermeister und seine Verwaltung ernsthaft fragen. Denn so wird nicht nur der von allen immer wieder zitierte Wunsch nach einem höheren Zuschauerinteresse konterkariert, auch die Behandlung des wichtigsten Tagesordnungspunktes, dem städtischen Haushalt für das nächste Jahr, nach vorangegangenen sechs Stunden intensiver Ratsarbeit verliert an Bedeutung. Ist dies etwa gewünscht?

Die Ratssitzung begann zunächst mit zwei wichtigen Präsentationen: So wurden sowohl der Betriebshof, als auch die Forstarbeit durch die Darlegung der Ergebnisse der internen Organisationsuntersuchung in ihrer großen Bedeutung für die Stadt bzw. auch den städtischen Haushalt gewürdigt. Überwiegend einstimmig brachte der Rat anstehende (Nach-)Wahlen in städtischen Gremien, Veränderungen in Satzungen bzw. Verträgen, die moderate Erhöhung des Eintrittspreises für Erwachsene im Mayener Freibad auf 5 Euro bei gleichzeitiger Einführung eines günstigen Abendtarifs (3 Euro, mittwochs/donnerstags), die Verabschiedung diverser Bebauungspläne u.ä. (Im Vogelsang, In der Urkelskaul II) sowie die Fortschreibung des Einzelhandelkonzeptes auf den Weg. Deutlicheren Widerspruch erhielt hierbei der Bebauungsplan Windenergie im Bereich „Auf Blumenrat/In der Schläfung“.

Für die Freien Wähler gibt es zur Zeit keinen dringenden Bedarf für den Bau einer Hochgarage, denn jeder bekommt in Mayen einen Gebührenparkplatz, wenn man bereit ist, dafür zuzahlen. Da auch die Hochgarage "Im Keutel" von Gebühren leben muss, werden die innerstädtischen Tiefgaragen, die eh nicht ausgelastet sind und im Vergleich mit anderen Städten sehr günstig sind, nur unnötig tangiert. Welcher Investor soll denn eine Hochgarage bauen wollen? Doch nicht etwa die Stadt oder die Stadtwerke? Darüber hinaus würde eine einfache, städtebaulich ansprechende Sanierung des derzeitigen Platzes keine irreversiblen Fakten für die Nutzung dieser Fläche in den nächsten Jahrzehnten schaffen!

Die sich daran anschließenden Tagesordnungspunkte zum Förderprogramm "Aktive Stadt" brachten dann mit den Themen Hochgarage statt Parkplatz Im Keutel und der Gestaltung der Grünfläche Im Trinnel eine kontroverse Diskussion: Dabei waren sich die Mitglieder der FWM-Stadtratsfraktion einig, dass stadtökologische als auch ökonomische Gründe klar gegen das Projekt Hochgarage sprechen!

Gerade im Hinblick auf die angedachte Neugestaltung der Grünfläche "Im Trinnel" würde es sich anbieten, die bestehende o.g. Schotterfläche als Parkplatz zu befestigen und in einen Grüngürtel einzubinden. Dies wäre nicht nur wesentlich kostengünstiger, sondern würde auch die Möglichkeit eröffnen, bei einem zukünftigen Bedarf einem Investor ein attraktives Gelände in der Innenstadt anbieten und die bestehende Fläche ohne großen Aufwand verändern zu können. Doch leider sieht nur noch der größte Teil der SPD-Fraktion dieses Projekt gleichfalls in seiner Dimension kritisch, so dass eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP auf zukünftigen Individualverkehr in der Innenstadt setzt und die notwendige Machbarkeitsstudie auf den Weg brachte.

Bei den Anträgen der Fraktion wurde richtigerweise der Antrag der Bündnisgrünen zum kostenfreien Parken von Elektroautos in Mayen in die Ausschussberatungen verwiesen, denn die ökologischen Vorteile dieses für den Normalbürger noch viel zu teuren Nischenproduktes sind abhängig von der Energie- und Verkehrswende! E-Autos sind zwar lokal emissionsfrei, belasten aber durchaus deutlich die Umwelt bei der Strom- und Batterieproduktion sowie durch ein bestimmtes Nutzungsverhalten!

Mit einer umfangreichen Ausarbeitung beantwortete die Verwaltung den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FWM und FDP zum Jugendamt der Stadt. Eine weitere mündliche Erläuterung des Zahlenwerkes und der Inhalte scheiterte leider unter einer durchaus fragwürdigen Vorgehensweise! Trotzdem werden sich alle Ratsfraktionen und die Verwaltung nicht der weiteren Beschäftigung mit der Zukunft des Mayener Jugendamtes und der Auseinandersetzung mit dem Landkreis Mayen-Koblenz über die Höhe seiner Zuschüsse nach Mayen entziehen können. Hier gilt das Sprichwort: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"! Aber auch die Verwaltungsspitze des Landkreises spielt beim Thema Übergabe des Mayener Jugendamtes an den Kreis MYK auf Zeit und fordert die Stadt Mayen zu stärkeren Reorganisation des Mayener Jugendamtes auf. Was für ein schlechter Rat!
Dabei ist sich jeder Fachmann in Deutschland darüber im Klaren, dass eine Stadt wie Mayen mit seinen "nur 19.000 Einwohnern" kein Jugendamt leitungsfähig halten bez. betreiben kann. Bei einem Blick auf die Rangliste aller Jugendämter in RLP kann man sehr genau erkennen, dass man erst ab 100.000 Einwohner leistungsfähig wird. Der Landesvergleich der letzten Jahre zeigt dies genau auf wo Mayen liegt und wo der Kreis MYK steht. Mayen an letzter Stelle und der Kreis ganz oben auf den ersten Plätzen. Und was sagen die Mayener Kreistagsmitglieder dazu im Kreistag? Nicht viel! Weder ein Wort der Entrüstung, noch von Taten. Dabei wäre es so einfach für die Mayener Kreistagsabgeordneten, denn sie könnten z. B. einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zur Sache Mayener Jugendamt im Kreistag einbringen. Dann würde auch das Thema mal öffentlich diskutiert und behandelt.

Zum Ende der Ratssitzung stand dann die weiterhin desolate und auch auf lange Sicht nicht aus eigener städtischer Kraft behebbare desolate Finanzsituation Mayens im Vordergrund. Dabei gilt für die Freien Wähler Mayen: Zentral für das jährliche städtische Defizit ist die immer weiter fortdauernde Übertragung neuer und die Erweiterung bestehender Pflichtaufgaben, was dazu führt, dass die "freiwilligen Aufgaben" der Kommune zum holen Wortkonstrukt verkümmern. D.h. konkret, Mayen ist nicht pleite, sondern Mayen wurde wie die meisten Kommunen in unserem Land pleite gemacht. Es zeigt sich eine desolate Finanzsituation, mit Kassenkrediten, die trotz des Kommunalen Entschuldungsfonds steigen und einem immer kleiner werdenden Eigenkapital. Ende 2011 betrugen die Kassenkredite 15 Millionen Euro und jetzt aktuell bereits 35 Millionen. Spiegelbildlich ist das Eigenkapital von 30 Millionen Euro 2011 auf heute 20 Millionen Euro gesunken und die Prognose für 2019 liegt bei nur noch 1,9 Millionen Euro.

Die Ursache davon ist: Bund, Land und der Landkreis lassen Mayen im Stich. Denn die Ursache des strukturellen Haushaltdefizits ist Jahr für Jahr die konstante Unterfinanzierung des Sozialbereiches! Hier wäre es aber Sache von Bund und Land ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen. Das "Konnexitätsprinzip – Wer bestellt, muss auch bezahlen!" darf keine hohle Phrase bleiben! Von daher plädieren die Freien Wähler Mayen dafür, dass auch die Stadt Mayen wie andere deutsche Kommunen die Sache selbst in die Hand nimmt und gegen Land und Bund klagt, denn entlastende Bundeszuweisungen müssen endlich da ankommen, wo sie hingehören!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 12.12.2015

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FWM Stellungnahme zur 10. Stadtratssitzung am 09. Oktober 2015

Stadtrechtejubiläum, Bebauungspläne und Einbringung des Haushalts 2016 im Mittelpunkt

Mayen. Die Einwohnerfragestunde zu Beginn dieser Ratssitzung erbrachte die Information durch Bürgermeister Schumacher, dass das einstmals durch eine Initiativgruppe vollmundig angekündigte Brunnenfest aus organisatorischen Gründen nicht durch die Stadtverwaltung allein umgesetzt werden kann und deshalb entfällt. Stattdessen setzt die Verwaltung auf Einzelinitiativen zur Finanzierung der Mayener Brunnen.
Erfreulich unter den vielfältigen Informationen unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" waren vor allem die Erfolgsbilanz der diesjährigen Burgfestspiele mit über 30 000 Besuchern und der derzeitige Stand der Gewerbesteuer, der rund 1 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegt. Allerdings ist dies - sofern dies so bleibt - bei der prinzipiell katastrophalen Finanzlage der Stadt Mayen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nach dem ersten Tätigkeitsbericht der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Frau Marion Falterbaum erfolgte die Nachwahl eines Mitgliedes für den Wirtschaftsbeirat der Stadt Mayen. In diesem wird in Zukunft Markus Esper die Freien Wähler Mayen vertreten.
Einstimmig angenommen wurden vom Rat die Vorlagen zur moderaten Anhebung der Gebühren der Stadtbücherei, zum 725jährigen Stadtrechtejubiläum, zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und die Maßnahmenliste zum kommunalen Investitionsprogrammn 3.0.
Ausführlicher diskutiert wurden dann die Vorlagen zur Beantragung der Bezeichnung "Hochschulstadt" und die Form der Fassadensanierung der Grundschule "Hinter Burg". Beide Entscheidungen endeten mit Mehrheitsbeschlüssen für den Verwaltungsvorschlag. Ohne größere Diskussion passierten auch die Bebauungspläne "Im Vogelsang" (Behandlung der Bedenken und Anregungen sowie der Satzungsbeschluss) und "Industriepark Osteifel Im Brämacker" (Aufstellung, beschleunigtes Verfahren, Beteiligung) den Stadtrat: Insgesamt wünscht sich die FWM-Fraktion aber bei der zukünftigen

Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen von Anfang an eine stärkere Gewichtung der ökologischen Aspekte dieser Maßnahmen durch die Stadtverwaltung, hier herrscht in Mayen noch immer ein mehr als deutlicher Nachholbedarf! Die FWM hofft deshalb darauf, dass der Oberbürgermeister hier seine Richtlinienkompetenz nutzt, um zukünftig stadtökologischen Fragen oberste (!) Priorität in seiner Verwaltung zu geben.
Auf den Antrag der SPD wurden unter dem Leitmotiv "Mayen sorgt für Flüchtlinge" im Rat auch die verschiedenen Aktivitäten vor Ort zur Betreuung und Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger thematisiert, die sich in der nächsten Zeit z.B. durch Vernetzung von Initiativen etc. erfreulicherweise noch verstärken werden.

Höhe- und Schlusspunkt dieser Ratssitzung war dann die Einbringung des Haushaltplanes und der entsprechenden Satzung für das Haushaltsjahr 2016 durch Oberbürgermeister Treis. Er verdeutlichte, dass die finanzielle Situation der Stadt weiterhin sehr schlecht ist und dass das Defizit weiter steigt. So geht der Haushaltsplanentwurf derzeit von einem Minus von rund 5,36 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus, der Finanzmittelfehlbetrag liegt bei 5,19 Millionen Euro. Hier kommt also in den nächsten Wochen noch eine Menge Arbeit auf die Ratsfraktionen, die Haushaltsstrukturkommission sowie den Haupt- und Finanzausschuss zu, um die Basis für eine gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes in der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates zu legen.
Dabei steht bei allem Bemühen heute schon fest, dass aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen die Stadt auch weiterhin ihren Haushalt nicht ausgleichen und ihre Schulden abbauen kann. Angesichts der kommunalen Verschuldung in der Bundesrepublik sind hier Bund und Land immer dringlicher gefordert, die mangelnde Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu beenden!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 09.10.2015

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FWM Stellungnahme zur 9. Stadtratssitzung am 13. August 2015

Effektives „Nachsitzen“, aber verstärkte Kooperation notwendig!

Mayen. In dieser Ratssitzung galt es vor allem Unklarheiten und Versäumnisse aufzuarbeiten. Erfreulich dabei: Es gab kaum Schuldzuweisungen, stattdessen wurde überwiegend konstruktiv diskutiert und die zentrale Entscheidung - die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 1. Nachtragsstellenplanes - diesmal einstimmig getroffen. Dabei war der gemeinsame Kompromissvorschlag der kleinen Ratsfraktionen eine Stelle mit einem vorläufigen Sperrvermerk zu versehen noch nicht einmal mehr nötig, um die Große Koalition zur Annahme des Verwaltungsvorschlages zu bewegen. Mit ihrer Zustimmung schlossen sich die beiden Mehrheitsparteien letztlich der Position von FWM, FDP und Grünen an, im Jugendamt etwas zusätzlich zu tun!

Unerfreulich bei der Stadtratssitzung war: Zum wiederholten Mal musste eine Stadtratssitzung einberufen werden, nur weil sich die Groko aus CDU und SPD bei der vorletzten Stadtratssitzung sperrte, den Nachtragsstellenplan zu beschließen. Dieses Verhalten war paradox, denn grundsätzlich bestand im Rat Einigkeit darüber die dringend benötigten 2,5 Stellen im Bereich des Jugendamtes zu schaffen. Stattdessen wurde in einem längerem besserwisserischen und teilweise unverständlichen Redebeitrag von Herrn Mauel die Verwaltung lediglich ermächtigt, die neuen Stellen zu schaffen. Es kam, wie es kommen musste, die ADD bestätigte OB Herrn Treis, dass es so, wie es die Groko beschlossen hatte, nicht gehen würde, da hierfür die Rechtsgrundlage fehle. Nun musste die Groko einen Sündenbock finden und man versuchte es mit dem Protokollführer und übte Kritik an diesem Schriftstück und forderte Änderungen. Dem konnten die Grünen, die FDP und die FWM nicht zustimmen. Deswegen regte in der vergangen Stadtratsitzung der Fraktionsvorsitzende der FWM Hans Georg Schönberg an, dass Abänderungen an Beschlussvorlagen der Verwaltung künftig schriftlich vorgelegt werden müssen, um Missverständnisse zu verhindern. Ausdrücklich betonte Schönberg, dass er sich vor den Protokollschreiber stellen würde, da es auch für ihn oft schwer nachvollziehbar sei, was eigentlich Herr Mauel gesagt und gemeint habe, wenn er zehn Minuten zu einem Tagesordnungspunkt gesprochen hat.

Insgesamt hoffen die Freien Wähler Mayen, dass gerade auch die beiden großen Fraktionen ihre Lehren aus dem Auslegungsstreit über die genaue Beschlussformulierung zu diesem TOP aus der letzten Sitzung ziehen und verstärkt auf konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtspitze/Verwaltung setzen. Zentrale Bedeutung für die dringend notwendige Stärkung der Kooperation zwischen den Mehrheitsparteien CDU und SPD und dem Oberbürgermeister haben für die Freien Wähler dabei deren Repräsentanten im Rathaus, Bürgermeister Schumacher (CDU) und die Beigeordnete Luig-Kaspari (SPD). Sie haben durch ihre Ämter eine Brückenfunktion zwischen dem Oberbürgermeister und den beiden großen Ratsfraktionen, die es effektiver zum Wohle der Stadt zu nutzen gilt!

Darüber hinaus thematisierte der Rat noch eine Reihe wichtiger Aspekte und Fragen der Stadtpolitik, u.a. eine mögliche stärkere Beteiligung der Stadt an der EVM, zum Ausbau des Habsburgringes, zum Verkehrschaos rund um die Baustelle in der St.-Veit-Straße, zur Lage der Asylbewerber in Mayen und zur Zukunft des Mayener Minigolfplatzes. Hierzu informierte Oberbürgermeister Treis auf Anfrage des FWM-Fraktionsvorsitzenden, Hans Georg Schönberg, den Rat, dass die vorgesehene Pächterin den Vertrag leider nicht angetreten hat, inzwischen aber ein neuer Interessent gefunden sei mit dem verhandelt werde.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 13.08.2015

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FWM Stellungnahme zur 8. Stadtratssitzung am 15. Juli 2015

Bestattungswald, Bebauungspläne und Stadtökologie im Mittelpunkt der Diskussion

Mayen. Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde, diversen Verwaltungsmitteilungen (u.a. zu den Aktivitäten der Stadt im Kontext von Rock am Ring, zur Bauleitplanung und - auf Antrag der FWM in den öffentlichen Sitzungsteil vorgezogen - zum Sachstand einer rechtlichen Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises an den Kosten des Mayener Jugendamtes), Nachwahlen und der Umgestaltung der Gesellschaftsverträge der Stadtwerke und der Steg (kostensparende Reduzierung der Mitglieder der Gesellschafterversammlungen) diskutierte der Rat - teilweise mit großen Emotionen - über die Zulassung eines Bestattungswaldes im Stadtwald, für die sich aber diesmal keine Mehrheit fand. Die Freien Wähler bedauerten in der Stadtratssitzung, dass keine Kostenaufstellung von der Verwaltung bzw. vom Antragssteller vorgelegt wurde. Denn die pauschale Behauptung seitens der Grünen bei einer Stadtratssitzung in 2014, dass andere Kommunen mit einem Bestattungswald sogar Geld verdienen würden, wurde weder konkretisiert, noch annähernd belegt. Die FWM-Fraktion wünscht sich hier neben einer genauen Klärung der Kostenfrage eines solchen Projektes im Stadtwald auch die prinzipielle Weiterbeschäftigung in den Gremien mit dem Gesamtkomplex "Bestattungen in Mayen", um sensibel auf die in Zukunft zu erwartenden Veränderungen in der Bestattungskultur reagieren zu können. Dabei gilt es zunächst die Friedhofssatzung aktualisierend zu überarbeiten und eine zeitgemäße Nutzungsordnung zu verabschieden, in der auch variable Möglichkeiten einer Bestattung (z.B. Kombination von normalen Grab und Urnenbeisetzungen) und prinzipielle Fragen wie der zukünftige Umgang mit den Vorhalteflächen geregelt werden. So ist vielleicht auch einmal die Einrichtung eines Bestattungshains auf einem Friedhofsteilstück möglich! Zu all diesen Fragen ist in nächster Zeit die Verwaltungsspitze gefordert.

Die nichtöffentliche Vorlage 4172/2015, die über Beteiligung des Kreises an den Kosten des Mayener Jugendamtes informieren sollte, wurde auf FWM-Antrag hin in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung genommen. Aus dem kurzen Sachstandsbericht der zuständigen Beigeordneten M. Luig-Kaspari wurde schnell klar, dass man scheinbar auf Zeit spielt, denn mehrmals wurden im letzten Halbjahr Terminvereinbarungen abgesagt bzw. verschoben. Der derzeitige Gesprächsstand mit der Kreisverwaltung wird offensichtlich durch neue Prüfaufträge belastet; der Kreis fordert nun vom Mayener Jugendamt mehr Zahlenmaterial. Mit Sorge sehen die Freien Wähler, dass die Gefahr besteht, dass weitere wertvolle Zeit davonläuft, deshalb sind für die Freien Wähler die Stadtspitze und die Mayener Kreistagsmitglieder gefordert, die gegenwärtige Lethargie aufzubrechen. Denn für den Erhalt des Mayener Jugendamtes ist eine tragbare Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kreis Mayen-Koblenz unverzichtbar.

Differenzen gab es auch in der Einschätzung der notwendigen Fassadensanierung an der Grundschule Hinter Burg - statt vorschnell eine große Lösung, die zwar Fördergelder verspricht, zu wählen - stimmte der Rat mehrheitlich für ein preiswertes Fachgutachten, das vielleicht auch eine kleine Lösung ermöglicht. Hier gilt für die Freien Wähler Mayen der Grundsatz, dass ein möglicher Erhalt von Fördergeldern nicht prinzipiell zur Umsetzung einer großen Lösung führen darf! Außerdem könnten die so eingesparten Fördergelder dann einem anderen wichtigen Projekt zugute kommen.

Einstimmig auf den Weg gebracht hingegen wurden weitere Maßnahmen des Projekts "Aktive Stadt", diverse Bebauungspläne und der 1. Nachtragshaushalt. Dabei beschloss der Rat erst nach Sitzungsunterbrechung mehrheitlich einen Kompromiss zum Bebauungsplan "Im Vogelsang"; hier hätte sich die Fraktion der Freien Wähler eine bessere Vorbereitung der Beschlussvorlage durch intensive Gespräche zwischen Verwaltung und allen Betroffenen gewünscht.

Zwei Bebauungspläne (2. Änderung "Hinten im Heckenberg" sowie "Untergeis links") konnten die Freien Wähler aus ökologischen Gründen nicht mittragen: Schon der Beschluss zur Bebauung des für die Stadtökologie wichtigen Barwinkeltals ("Hinten im Heckenberg") war für die Freien Wähler Mayen ein kommunalpolitischer Fehler, der nun durch Veränderungen am derzeit gültigen Bebauungsplan aufgrund ökonomischer Interessen (Vermarktung der Grundstücke) weitere ökologische Bedenken hervorruft!

Beim Bebauungsplan "Untergeis links" für die Errichtung eines Wohnheimes für Dachdeckerschüler, ein von den Freien Wähler Mayen prinzipiell befürwortetes Projekt, hat die Kreisverwaltung MYK bei ihrer Stellungnahme moniert, dass die Stadt quasi Ausgleichsfläche verschenkt, da sie den Eingriffsverursacher nicht verpflichtet, andere Grünflächen außerhalb des Bebauungsplanes zu erwerben. Ein solches Vorgehen, die vom Gesetzgeber aus Natur- und Umweltschutzgründen vorgeschriebenen Flächen zur Kompensation nicht vollständig einzufordern, ist für die FWM-Fraktion im Rahmen ihrer stadtökologischen Vorstellungen nicht mittragbar! Darüber hinaus entlarvt sie die von den Mehrheitsparteien so gerne betonte Bienenfreundlichkeit unserer Stadt u.ä. als reine Marketingstrategie, die bei konkreten praktischen Maßnahmen des Naturschutzes leider zu schnell außen vor bleibt.

Der FWM-Antrag auf Wiederaufnahme des von der Verwaltung viel zu früh abgeschlossenen Umweltmonitorings für den gesamten Bereich des Bebauungsplans "Hinten im Heckenberg" (Barwinkeltal) - angesichts der von den Freien Wählern Mayen anlässlich einer Begehung des Geländes festgestellten Missstände eigentlich unerlässlich (!) - erfährt zunächst eine Kostenprüfung durch die Verwaltung und soll danach in der nächsten Ratssitzung erneut behandelt werden. Hier bleibt also vorerst nur die Hoffnung, dass Umweltschutz und Stadtökologie - trotz eines "grünen" Oberbürgermeisters und der neuen "grünen" Ratsfraktion in Mayen nicht nur Schlagworte bleiben!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 19.07.2015

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FWM Stellungnahme zur 6. Stadtratssitzung am 29. April 2015

Neuwahlen, Fragen der Stadtentwicklung, Bebauungspläne und TTIP standen im Mittelpunkt

Mayen. Über 50 Tagesordnungspunkte bearbeitete der Stadtrat konstruktiv und zügig - trotz der durch einen Partei- und Fraktionsübertritt notwendigen Neuwahlen von Gremien. Bei ihnen wurde - erfreulicherweise in offener Abstimmung - in den städtischen Ausschüssen der veränderten Fraktionsgrößen Rechnung getragen. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke und des Beirats der Stadtentwicklungsgesellschaft verhinderten die Mehrheitsparteien CDU und SPD allerdings einen weiteren Platz für die grüne Fraktion. Ob damit das Prozedere rund um den spektakulären Partei- und Fraktionswechsel von M. Kohlhaas endgültig abgeschlossen ist, wird wohl erst eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gefassten Beschlüsse durch die Stadtverwaltung zeigen.

Besonders der Beschluss zum Freihalten des Mayener Marktplatzes von jeglichem Autoverkehr ist den Freien Wählern wichtig, nicht nur aus ökologischen Gründen, denn nur so kann dieser Bereich weiterhin seine attraktive Mittelpunktfunktion für jung und alt erhalten.

Nach diversen Mitteilungen der Stadtverwaltung, von denen die Mitteilung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mayen die Basis legt für hoffentlich deutliche positive Veränderungen der zukünftigen Verwaltungsarbeit, standen viele weitere Entscheidungen an. Diese wurden alle mit großer Mehrheit oder einstimmig getroffen, nicht zuletzt eine Folge intensiver Vorbereitungen in den Ausschüssen: So u.a. die Planungen zum Jubiläum "725 Jahre Stadtrechte", die Vorabdatierung der Burgfestspiele 2016, die Beauftragung der Verwaltung zu Sondierungen für eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses, die Ablehnung der Öffnung des oberen Marktplatzes für den Verkehr, weiterführende Beschlüsse zum Programm "Aktive Stadt" (Verfügungsfond, "Citymanager"), diverse Bebauungspläne (Im Fastnachtsstück/An den weißen Wacken III, Oberes Nettetal I, Am Vulkanpark, Obere Stehbach I, Auf den Steinen, Sürchen, Untergeis Links, Im Vogelsang, An der Ostbahnhofstraße, Hinter Burg III) sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 einschließlich der Entlastung des Stadtvorstandes.

Keine Ratsmehrheit fand sich leider für den Verwaltungsvorschlag einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 aufzustellen, von der Fraktion der Freien Wähler durchaus gewünscht, um die Arbeit am städtischen Haushalt durch Bündelung effizienter zu gestalten und diese Vorgehensweise einmal zu testen!

In einem gemeinschaftlichen Antrag nahmen alle fünf Stadtratsfraktionen kritisch Stellung zu den geplanten, sehr umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, da sie wie der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund kommunale Handlungsspielräume durch diese Verträge gefährdet sehen.

Es ist nach Ansicht der FWM durchaus wichtig, gemeinsame Spielregeln in einer internationalen Handelspartnerschaft festzulegen, denn diese sind besser als keine Regeln. Doch ein Verhandeln hinter verschlossenen Türen schürt vor allem Ängste und Sorgen um eine Angleichung von Standards nach unten! Auf diesem Hintergrund erhoffen sich die Freien Wähler Mayen als eine kommunalpolitische Initiative von Bürgern/innen für Bürger/innen eine ernsthafte öffentliche Debatte, welche Art von Handelspolitik die Menschen in Europa wollen, was verhandelbar ist und was nicht. Sollen z.B. Gesundheit, Bildung, Energie und Wasser privatisiert werden, worauf das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA zielt? Eine kritische öffentliche Diskussion hierüber tut jeder Demokratie gut! Auch hier in Mayen.



Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 29.04.2015

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FWM Stellungnahme zur 5. Stadtratssitzung am 28. Januar 2015

Haushaltsverabschiedung und Bebauungspläne im Mittelpunkt

Mayen. Fast alle Tagungsordnungspunkte dieser fünften Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl wurden einstimmig beschlossen, einschließlich des Haushaltsplanes für 2015: Nicht zuletzt ein Zeichen der Ernsthaftigkeit aller Ratsfraktionen in der weiterhin schwierigen Finanzsituation der Stadt wichtige Weichen für eine solidere Zukunft zu stellen.

Neben diversen Bebauungsplänen (Im Vogelsang - Satzungsbeschluss, Oberes Nettetal - Aufstellung, Obere Stehbach I - erneute und verkürzte Auslegung) gehörten hierzu auch der Beschluss zur Vorbereitung der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für die Abwasserbeseitigung, für die Verkehrsanlagen und zur Anpassung der Straßenreinigungsgebühren sowie die konkrete Beteiligung der Stadt am regionalen LEADER-Projekt. Gerade durch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen erhoffen sich die Freien Wähler Mayen eine fairere Verteilung der anfallenden Kosten in diesen Bereichen.

Mit großer Mehrheit entschied sich der Stadtrat auch für eine Ergänzung der städtischen Sachversicherung für Gebäude und deren Inhalt um eine Versicherung gegen Elementarschaden, für die Freien Wähler angesichts der Prognosen über zunehmenden Extremwettersituationen trotz der Kosten von rund 10 000 Euro eine sinnvolle Vorbeugungsmaßnahme. Darüber hinaus wählte der Stadtrat ebenfalls mit fast allen Stimmen in dieser Sitzung Frau Marion Falterbaum zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für Mayen. Ihr wünscht die FWM-Fraktion alles Gute für ihre wichtige Arbeit in den nächsten Jahren.

Nicht zustimmen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen allerdings dann dem neuen Kooperationsvertrag zum Vulkanpark, da bisher kein tragbares Konzept zur drastischen (!) Reduzierung der Kosten von Terra Vulcania erkennbar ist. Alle früheren Warnungen vor den Folgekosten dieser Projektes von Seiten der beiden kleinen Parteien FDP und FWM haben sich leider voll bestätigt.

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen und kritischen Worten rund um die Haushaltsdiskussionen des vergangenen Jahres einigten sich alle fünf Ratsfraktionen einstimmig darauf, dem Haushaltsentwurf mit kleineren Korrekturen zuzustimmen, wobei alle Änderungsvorschläge gemeinsam angenommen wurden! So wurden z.B. zusätzlich die Positionen "Kostenfreies W-LAN auf dem Marktplatz" mit einem Anlaufbeitrag von 1000 Euro und "Sanierung und Neubeschaffung von Spielgeräten" dotiert mit 15 000 Euro in den Haushalt 2015 aufgenommen. Darüber hinaus wurde aber auch eine Reihe von Sperrvermerken bei verschiedenen Hasushaltsstellen angebracht, darunter auf Antrag der FWM auch beim Startbetrag von 177 000 Euro für die Planung einer Hochgarage im Bereich "Keutel". Die Freien Wähler sehen hier keinen dringenden Bedarf für den Bau einer Hochgarage, da die innerstädtischen Tiefgaragen bisher nicht voll ausgelastet sind. Der Sperrvermerk ermöglicht nun u.a. eine Denk- und Diskussionspause zu diesem Thema, die hoffentlich intensiv von den Fraktionen und der Verwaltung genutzt wird.

Die erfreuliche einstimmige Verabschiedung des Haushaltes 2015 ist für die FWM ein sichtbares Zeichen des Willens zur Zusammenarbeit in der dauerhaft schwierigen Finanzsituation der Stadt, das für die Zukunft hoffen lässt. Fakt ist und bleibt aber auch: Erneut ist der Haushalt der Stadt unausgeglichen, bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 3,7 Millionen €. Und eine Änderung ist auf Dauer nicht in Sicht! Ganz zu schweigen von den Schulden der Stadt. Mayen wird auf absehbare Zeit - auch bei weiteren schmerzlichen Einschnitten bei städtischen Leistungen, Aufgaben und Angeboten - weder den jährlichen Haushalt ausgleichen können, noch seine Schulden abtragen können. Dafür müssten endlich Bund und Land ihrer Verantwortung und Verpflichtung konkret nachkommen und die strukturellen Ursachen der Unterfinanzierung der Kommunen ändern! Erfreulich, dass dies inzwischen auch die städtischen Repräsentanten der Mehrheitsparteien in Berlin und Mainz fordern!

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und wann einmal diese berechtige Forderung der Basis auf höherer Ebene Gehör findet.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 30.01.2015

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FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 10. Dezember 2014

Wirtschaftsbeirat, Bebauungspläne und Brunnenfest im Mittelpunkt

Mayen. 47 Punkte bearbeitete der Rat in über 5 Stunden konzentriert, diskussionsfreudig und ergebnisorientiert; die meisten Entscheidungen wurden dabei wie immer einstimmig getroffen. Unglücklich fanden allerdings die kleinen Fraktionen das Vorgehen der CDU bei ihrem kurzfristigen Änderungsvorschlag zum Wirtschaftsbeirat trotz Vorbereitung durch den Ältestenrat. Statt einer Sitzungsunterbrechung ist nach Ansicht der Freien Wähler Mayen eine rechtzeitige (!) Kontaktaufnahme und die Suche nach einem Konsens vor (!) einer solch sensiblen Entscheidung wesentlich hilfreicher. Gerade auch im Respekt gegenüber denjenigen, die sich dankenswerter Weise für diese Arbeit bzw. das damit verbundene Wahlverfahren im Vorfeld zur Verfügung gestellt haben! Im Ergebnis bleiben zwei Sachverhalte festzuhalten. Erstens: Das Vertagungsangebot der kleinen Fraktionen wurde durch die Machtpolitik von CDU und SPD im Keim erstickt. Zweitens: CDU und SPD lieferten wieder einmal weitere Argumente für die Fortsetzung der Arbeit des Mayener Appells.

Nicht restlos mittragen konnten die Freien Wähler aus ökologischen Gründen die Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan (Opferung von Wald- und Grünflächen Rund um unsere Waldkapelle), die Änderung der Straßenreinigungssatzung ohne die sofortige Einbeziehung der Hinterliegergrundstücke (fehlende Beitragsgerechtigkeit), die Ablehnung der Liquidation der Stadtentwicklungsgesellschaft durch die großen Ratsfraktionen sowie den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung: Sowohl die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft als städtischer Eigenbetrieb, als auch eine deutliche Effizienzsteigerung im AWB-Bereich ähnlich der sehr guten Zahlen in der Nachbarstadt Andernach bleiben aus ökonomischen Gesichtspunkten wichtige Anliegen der FWM-Fraktion. Hier gilt es auf Stadtebene im Zuge einer wirklich dauerhaften Haushaltskonsolidierung noch viel zu tun.

Dies gilt nach Meinung der FWM-Fraktion gleichermaßen für die Zukunft von Terra Vulcania: So ist für die Freien Wähler fraglich, ob der in die nächste Stadtratssitzung im Januar vertagte Abschluss eines neuen, langfristigen Kooperationsvertrages wirklich sinnvoll ist. Einstimmig beschlossen wurden hingegen u.a. ein städtisches Konzept zur Partizipation von Jugendlichen, die Änderungssatzung zum zukünftigen Behindertenbeirat, die Widmung des Mario-Adorf-Burgweges, die Auswahl eines Kooperationspartners zur Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald, der Beitritt der Stadt zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte", der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2012, die diesmal durch die zeitweise Haushaltssperre deutlich höher ausgefallene Übertragung von Haushaltsansätzen aus dem laufenden Jahr in das Haushaltsjahr 2015 sowie diverse Bebauungspläne (Sürchen, Auf den Steinen, Auf dem Sumpesberg, Untergeis links).

Bei dem von den Freien Wählern beantragten Bericht zum Sachstand der Barwinkeltalbebauung - im Rahmen des einstmals beschlossenen Umweltmonitoring -musste die Verwaltung leider eingestehen, dass im Sinne des Naturschutzes die Umsetzung teilweise schlecht gelaufen sei. Dies hätten vor Jahren die führenden Fraktionen CDU und SPD bei der Verabschiedung des Bebauungsplanes gegen alle Bedenken des Natur- und Umweltschutzes durch striktere ökologische Ausrichtung der Bebauungsplanrichtlinien verhindern bzw. deutlich einschränken können.

Wenig ermutigend waren auch die auf Initiative der Fraktion der Freien Wähler Mayen von Bürgermeister Schumacher mitgeteilten Informationen zum Stand der Vorbereitung eines Festes zur Sicherung des zukünftigen Betriebes der städtischen Brunnen. Das in der Presse groß angekündigte Projekt "Brunnenfest" ist deutlich ins Stocken geraten. Bürgermeister Schumacher machte in der Stadtratssitzung deutlich, dass es in 2015 keinen geeigneten Termin für die Ausrichtung gebe, noch könne die Stadtverwaltung ein solches Fest ausrichten. Demnach haben der Wortführer der Initiative Runder Tisch, Herr Wagner, und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Herr Mauel und Herr Sondermann, übereilt und unbedacht die Ausrichtung eines Brunnenfestes angekündigt. Es gab Zeiten, da haben alle Fraktionen gemeinsam über die städtischen Vorhaben und deren Chancen gesprochen. Schade!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 14.12.2014

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FWM Stellungnahme zur 3. Stadtratssitzung am 01. Oktober 2014

Zusammenarbeit der Stadtspitze, Wirtschaftskompetenz,
Stadtfinanzen und Bebauungspläne im Mittelpunkt!

Mayen. Auch diese Stadtratssitzung war weitgehend ein gutes Beispiel für eine sachliche und verantwortungsbewusste (Zusammen-)Arbeit aller Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister. Zwei abgesetzte Tagesordnungspunkte (Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen, Terra Vulcania: Prüfung der Einrichtung) und die Vertagung des TOP "Liquidationslose Vollbeendigung der Stadtentwicklungsgesellschaft" strafften das Sitzungsgeschehen deutlich. Dieses Vorgehen war inhaltlich sinnvoll, denn gerade in der jetzigen Finanzsituation und dem daraus resultierenden Spardiktat ist es nötig, bei der Prüfung von Einrichtungen wie Terra Vulcania und dem Eigenbetrieb Steg mit großer Sorgfalt und ohne Schnellschuss vorzugehen!

Einstimmig bestätigte der Rat die von Oberbürgermeister Treis mit den beiden ehrenamtlichen Beigeordneten erarbeitete einvernehmliche Übereinkunft über deren Geschäftsbereiche - die notwendige Basis für eine gute Zusammenarbeit der Stadtspitze zum Wohle der Stadt in den nächsten Jahren. Ebenfalls gemeinsam beschlossen wurden u.a. die Bildung eines Wirtschaftsbeirates gemäß Satzung mit 17 Mitgliedern aus unterschiedlichen Bereichen und Interessengruppen der Stadt, die unumgängliche Erhöhung der Eintrittspreise für das Hallenbad um 50 Prozent zur Verringerung der Verluste in diesem Bereich (Erwachsene nun 6 €, Jugendliche u.a. 3 €, Kinder 2 €) sowie eine moderate Anpassung der Straßenreinigungsgebühren kombiniert mit dem Auftrag zur Überarbeitung der entsprechenden Satzung, um zukünftig auch Hinterliegergrundstücke mit zu veranlagen. Ausdrücklich begrüßen die Freien Wähler Mayen diese nun angezielte Veranlagung der Hinterliegergrundstücke zu den Straßenreinigungskosten, die bis Ende des nächsten Jahres umgesetzt werden soll.

Diverse Bebauungspläne, Beschlüsse zu Entwicklungsprogrammen (LILE, Aktive Stadt), die Errichtung eines Gräberfeldes für die Allerkleinsten und der zukünftige Kürrenberger Kreisel (B 258/ Hauptstraße) wurden ebenfalls gemeinsam auf den Weg gebracht. Erfreulich dabei, dass aus ökologischen Gründen (Erhalt von Bäumen in Spielplatznähe) der Bebauungsplan "Im Vogelsang" noch kurzfristig von allen Fraktionen geändert wurde. Die mehrheitlich zustimmende Entscheidung für den vorliegenden Beschlussvorlag zur Anlegung einer Kreisverkehrsanlage in Kürrenberg im Bereich B 258/Hauptstraße hinterließ hingegen bei allen Fraktionen einen bitteren Nachgeschmack, da die vom Landesbetrieb Mobilität ausschließlich zugelassene Variante wahrscheinlich erhebliche Verkehrsprobleme auf anderen Straßen des Stadtteils erzeugen wird.

Im Bereich des Haushaltes, wo die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des dazu gehörigen Nachtragshaushaltes einstimmig erfolgte, überbrachte der Oberbürgermeister zwei positive Nachrichten: Für die Arbeit des Jugendamtes erhält die Stadt 892 000 Euro zusätzlich vom Landkreis Mayen-Koblenz und das derzeitige Gewerbesteueraufkommen liegt rund 60 000 Euro über dem Plan. Darüber hinaus beschloss der Stadtrat einstimmig eine weitere kleine Einsparung zur Entlastung der Stadtfinanzen: Die Stadt- und Ortsbeiräte sowie der Oberbürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten ab sofort geringere Aufwandentschädigungen. Als ein Solidarbeitrag aller in der aktuellen Finanzkrise der Stadt wird so eine über zehn Jahre lange (!) Forderung der FWM-Stadtratsfraktion endlich realisiert.

Emotional hoch schwappten die Wogen dann allerdings am Schluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" zum Thema "Ponykarussell am Lukasmarkt", wobei leider nicht jeder Diskussionsbeitrag der sachlichen Auseinandersetzung diente.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 01.10.2014

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FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 25. Juni 2014

Sparvorschläge und Steuererhöhungen:
Der Stadtrat reagiert gemeinsam auf die ADD-Sanktionen!

Mayen. Freie Wähler Mayen, FDP und die "grüne" Ratsfraktion hatten gemeinsam diese Stadtratssitzung beantragt, um die Rechtssituation, die Konsequenzen und etwaige Abhilfemöglichkeiten zu der von der Aufsichtsbehörde ADD verhängten Haushaltssperre auszuloten. Dabei konnten die zahlreich erschienen Zuschauer eine weitgehend unaufgeregte, sachliche und verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller Ratsfraktionen bei der Abarbeitung der Tagesordnung erleben. So wurden u.a. die Satzung des Migrations- und Integrationsbeirates, die Festlegung des dazugehörigen Wahltages auf den 23. November und die Beteiligung Mayens an der Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz sowie die Vorplanungen (Beauftragung der Fachausschüsse) zu einem zukünftigen Jugendbeirat und zur Möglichkeit einer Naturbestattung im Mayener Stadtwald einstimmig beschlossen.

Zentrales Thema der Ratssitzung war dann aber die Sondierung der verbleibenden Handlungsmöglichkeiten von Stadtrat und Verwaltung nach den Sanktionen der ADD (Streichung der Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfond von 309 000 Euro, Verhängung einer Haushaltssperre von 1,8 Millionen Euro). Erfreulicherweise verlief die Debatte darüber ohne Schuldzuweisungen und Anklagen und nach den Vorgesprächen im Ältestenrat und der ersten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission einigte man sich gemeinsam auf erste, auf Deeskalation zielende Schritte: So wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit diversen Einsparvorschlägen als Grundlage für eine im Oktober zu beschließende Nachtragshaushaltssatzung von allen akzeptiert und auch gemeinsam die Anhebung der Realsteuersätze zum 01.01.2015 auf den Weg gebracht.

Beide Beschlüsse dienen dazu, den Oberbürgermeister für das anstehende Gespräch mit der ADD zu "rüsten", um vielleicht doch noch deren gravierenden Sanktionen abzumildern oder sogar rückgängig zu machen und so die Handlungsfähigkeit in den Stadtfinanzen wieder zu erlangen. Allen Ratsgruppierungen war dabei aber auch klar, dass weitere strukturelle Schritte des Sparens auf Jahre hinaus notwendig sein werden, um die katastrophale Finanzlage der Stadt deutlich abzumildern! Unbestritten ist es, dass jahrzehntelang mehr ausgegeben wurde als verantwortbar war - dafür tragen die großen Partien CDU und SPD mit ihren damaligen Mehrheiten die Verantwortung. In erster Linie sind vor allem Bund und Land verantwortlich für die strukturelle Finanzmisere der Kommunen. Sie haben uns auf der Ausgabenseite in den vergangenen Jahrzehnten Aufgaben übertragen, ohne die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Es ist bedauernswert, dass die Kommunen - die Keimzelle unsere Gesellschaft - im Stich gelassen wurden und auch immer noch werden. Denn jeder, ob Bund, Land oder Kreis drücken ihre Lasten nach wie vor nach unten ab. Von daher ist eine schuldenfreie Stadt Mayen in den nächsten Jahren eine reine Utopie, stadtpolitisch kann nur versucht werden, die jährlichen Haushaltsdefizite deutlich zu mindern. Dies wird aber nur - trotz der nun beschlossenen Erhöhung der Abgaben und Steuern zum Jahresbeginn 2015 in Höhe von rund 650 000 Euro gemäß der ADD-Forderung - durch weitere, schmerzhafte Spareinschnitte in allen Bereichen erreicht werden können!

Für die Freien Wähler ist auch klar, dass die derzeitige Finanznot der Stadt Mayen nicht auf aktuellen Fehlentscheidungen beruht.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 27.08.2014

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FWM Stellungnahme zur 1. Stadtratssitzung am 25. Juni 2014

Stadtfinanzen erneut im Mittelpunkt!
Beigeordnetenwahl und Haushaltssanierung als Streitpunkte!

Mayen. Einen grausigen, folgenschweren Tag für die Stadtfinanzen haben CDU und SPD zu verantworten. Was ist alles geschehen! Die Anträge zur Hauptsatzung machten gleich inhaltliche Unterschiede der Fraktionen beim so wichtigen Thema "Sparen" deutlich: CDU und SPD, die neuen "Koalitionäre", waren hier zu keinem positiven Signal auf Seiten der Aufwandsentschädigungen bereit. Dies hatte sich bereits bei den interfraktionellen Sondierungsgesprächen der Freien Wähler Mayen mit den beiden größten Ratsfraktionen nach der Kommunalwahl im Mai abgezeichnet. Selbst eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Ortsbeiräte, wie sie seit Jahren der Landesrechnungshof empfiehlt (!) und für die bereits vor 5 Jahren die damalige CDU-Oberbürgermeisterin, Frau Fischer, gemeinsam mit FWM und FDP gegen CDU und SPD gestimmt hatte, war wieder einmal für die beiden "Großen" tabu. Darüber hinaus setzten CDU und SPD gegen die Fraktionen von FWM, FDP und Bündnis90/die Grünen die Installierung von zwei ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich durch, die jährlich (!) die Stadt rund 50 000 Euro kosten. Und dies ohne Rücksicht auf die extrem angespannte Finanzlage der Stadt. Stattdessen wurde ohne plausible Begründung ein Nutzen dieser Maßnahme behauptet, obwohl sie der gerade vom Oberbürgermeister durchgeführten Verschlankung der Verwaltung diametral entgegensteht.

Darüber hinaus wurde dieser Schritt eines massiven Eingreifens in die Struktur der Verwaltung vorher nicht mit dem Hauptbetroffenen, Herrn Oberbürgermeister Treis, in einem offenen Dialog abgestimmt. Wahrlich weder ein faires Vorgehen, noch ein gutes Anfangszeichen für den zukünftigen Umgang der großen Koalition mit dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung. Von daher wertet die FWM-Fraktion sowohl die Ausgestaltung der Beigeordnetenämter mit Geschäftsbereichen, als auch die gewählte Vorgehensweise als Schritte in die falsche Richtung.

Bei der anschließenden Wahl wurde dann der bisherige Amtsinhaber Rolf Schumacher mit großer Mehrheit (29 Ja-, 2 Nein-Stimmen) in das erste Beigeordnetenamt mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister" wiedergewählt. Die Wahl zur weiteren Beigeordneten der Stadt wurde durch die Abkehr der SPD-Fraktion von ihrer bisherigen Beigeordneten Marika Kohlhaas dann zu eine Kampfabstimmung zwischen zwei Kandidatinnen aus einer Partei: Dabei gewann in geheimer Wahl die neue SPD-Kandidatin Martina Luig-Kaspari mit 17 gegen 11 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) gegen Marika Kohlhaas, die gemeinsam von FDP, der grünen Fraktion und den Freien Wähler Mayen vorgeschlagen worden war. Die Freien Wähler - Fraktion und Verein - gratulieren den Gewählten und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Gleichzeitig gilt ihr Dank der bisherigen Beigeordneten Marika Kohlhaas für ihr großes Engagement zum Wohle Mayens in den letzten 5 Jahren.

Weitgehend einmütig verlief dann die Ausgestaltung der Ausschüsse, wobei die kleinen Ratsfraktionen den durch ein Fehlen eines SPD-Ratsmitgliedes für sie im Verteilungsverfahren gegebenen Vorteil bewusst nicht ausnutzten! Diese Vorgehensweise hatte der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans-Georg Schönberg, im Namen von FDP, Bündnis90/die Grünen und FWM bereits beim Eintritt in die Tagesordnung als Signal für ein faires Miteinander in der zukünftigen Ratsarbeit angekündigt.

Deutliche Unterschiede zwischen der neuen großen "Koalition" auf Stadtebene und den drei kleinen Fraktionen zeigten sich dann aber bei den Verwaltungsvorschlägen zur Haushaltssanierung. Einigkeit herrschte über die Einrichtung einer Haushaltsstruktur-kommission und der Weiterarbeit am vorgelegten Verwaltungskonzept zur Sanierung der Stadtfinanzen. Kontroverse Positionen gab es dann bei der Entscheidung über die städtischen Steuersätze: Der Kompromissvorschlag der drei "kleinen" Ratsfraktionen, wenigstens eine - allerdings gegenüber dem Verwaltungsvorschlag deutlich reduzierte - Erhöhung von Steuern und Abgaben vorzunehmen, um eine mögliche "Strafe" der Aufsichtsbehörde von rund 310 000 Euro (Streichung von Geldern aus dem Entschuldungsfond wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Stadt und dem Land Rheinland-Pfalz) abzuwenden, wurde dann von der CDU und SPD abgelehnt. Und dies, obwohl die Verwaltung selbst mit zwei Einsparvorschlägen im Umfang von 50 000 Euro die Forderung aller Ratsfraktionen aus der letzten Ratssitzung erstmals umgesetzt hatte.
Leider wird durch diese Entscheidung der großen Koalition wohl die katastrophale Finanzlage der Stadt noch weiter verschärft, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Nachspiel durch die Aufsichtsbehörde, wie bereits im Ältestenrat der Stadt von der Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier angekündigt, haben wird.
Bei Betrachtung der Gesamtlage wird deutlich, dass weder die CDU noch die SPD in den letzten 4 Monaten in der Lage waren, eigene Sparvorschläge dem Stadtrat am 25.06.2014 zu präsentieren, obwohl dies im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde. Stattdessen spielen beide nicht nur auf Zeit, sondern auch noch mit der ADD sowie der Verwaltung und riskieren dabei einen gewaltigen Schaden für die Stadtfinanzen - letztlich von über einer Million Euro. Es bleibt nun abzuwarten, ob ihre jetzt gegebene breite Mehrheit im Stadtrat CDU und SPD endlich dazu bewegen wird, strukturelle Veränderungen im Haushalt vorzunehmen und endlich auch unangenehme Entscheidungen anzugehen.

Am Ende der konstituierenden Stadtratssitzung wurden die beiden FDP-Anträge zur Innenstadtbelebung einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen: Der darin angezielten gastronomischen Nutzung des alten Rathauses steht die FWM-Fraktion - bei allen noch zu klärenden Fragen - prinzipiell positiv gegenüber, bei der darüber hinaus angedachten Öffnung eines Teils des Marktplatzes für PKW-Verkehr bzw. Parkplätze überwiegt bei den Freien Wähler Mayen die Skepsis. Positiv zu werten ist allerdings das Anliegen der FDP nicht immer nur über die Belebung der Innenstadt zu reden, sondern konkrete Vorschläge kritisch-konstruktiv auf ihre Durchführbarkeit zu überprüfen.